5. wie sich die Fördersätze nach ihrer Kenntnis in anderen Bundesländern entwickelt

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Paul Locherer u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Anpassung der Pflegesätze aus der Landschaftspflegerichtlinie Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. warum die Pflegesätze aus der Landschaftspflegerichtlinie (für Pflege- und Extensivierungsverträge) seit ihrer Einführung nicht mehr angepasst wurden; 2. ob die Pflegesätze aus ihrer Sicht auch heute noch dazu beitragen, dass die Landwirte und sonstigen Bewirtschafter kostendeckend der Landschaftspflege nachkommen können; 3. inwiefern sie eine Anpassung der Pflegesätze plant; 4. wo sie den größten Handlungsbedarf bei dieser Thematik sieht; 5. wie sich die Fördersätze nach ihrer Kenntnis in anderen Bundesländern entwickelt haben; 6. wie sich die Beiträge für Krankenversicherung, Rentenversicherung und Genossenschaften für Landwirte seit dem in Kraft treten der Landschaftspflegerichtlinie entwickelt haben; 7. wie sich die Pachten für landwirtschaftliche Flächen in Baden-Württemberg seit 2007 entwickelt haben (unterteilt nach Landkreisen) Locherer, Burger, Brunnemer, Gurr-Hirsch, Köberle, Dr. Rapp, Reuther, Rombach, Rüeck, Traub CDU Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Die Landschaftspflegerichtlinie (LPR) des Landes Baden-Württemberg regelt u. a. Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen, die Landwirte und andere Bewirtschafter für die Pflege von Landschaftsflächen erhalten. Grundsätzlich wird dabei zwischen Pflege- und Extensivierungsverträgen unterschieden. Die Landwirte/ Bewirtschafter leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen und unerlässlichen Beitrag für die Landschaftspflege. Jedoch zeichnet sich seit Jahren ab, dass diese Arbeit von den Betroffenen nicht mehr kostendeckend geleistet werden kann, da die entsprechenden Zuwendungen seit Einführung der Richtlinie nicht mehr angepasst wurden. Diese Bemessungssätze spiegeln daher in keiner Weise die tatsächlichen Kosten für den hierfür notwendigen Aufwand wider. Besonders schwer wiegen dabei die gestiegenen Ausgaben für Energie, Pachten sowie der Mehraufwand insbesondere für kleinere Flächen unter einem Hektar. Aufgrund der zunehmenden Intensivierung in der Grünlandwirtschaft trägt das Ungleichgewicht zwischen den Fördersätzen der LPR und den eigenen Bewirtschaftungskosten dazu bei, dass die Landschaftspflege zunehmend unrentabler wird. Neben den gestiegenen Betriebskosten kommen auch die jährlich steigenden Kosten für Krankenkassen und landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften hinzu. Des Weiteren wurden die Beiträge für Biotopflächen denen von Grünland gleichgesetzt (obwohl sich mit diesen Flächen weniger Erträge erzielen lassen). Dieser Schritt wird bisher ebenfalls nicht berücksichtigt und trägt in vielen Fällen dazu bei, dass die Krankenkassen höhere Beiträge fordern. Ähnliches gilt für Berufsgenossenschaften und die Rentenversicherung. Die Antragsteller stellen fest, dass aufgrund der überproportionalen Kostensteigerungen keine betriebswirtschaftliche Bewirtschaftung in der Landschaftspflege (Kulturlandschaft) mehr möglich ist. Die Antragsteller sehen bei der Anpassung der Pflegesätze dringenden Handlungsbedarf. Stellungnahme Mit Schreiben vom 17. Juni 2014 Nr. Z(63) /377 F nimmt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. warum die Pflegesätze aus der Landschaftspflegerichtlinie (für Pflege- und Extensivierungsverträge) seit ihrer Einführung nicht mehr angepasst wurden; Zu 1.: Die Landschaftspflegerichtlinie (LPR) trat zum ersten Mal im Jahr 1983 in Kraft. Fortschreibungen bzw. Anpassungen jeweils mit Neuberechnungen der Prämiensätze im Vertragsnaturschutz erfolgten in den Jahren 1987, 1990, 2001, 2003 und Im Jahr 2011 erfolgte die jüngste Prämienerhöhung für die Maßnahmen Extensive Nutzung von Grünland und für die extensive Beweidung. Die Flächensätze für die Pflege von Biotopen nach der LPR, Teil B (insbesondere einjährige Maßnahmen für Biotoppflege) werden auf der Grundlage der jeweils aktuellen KTBL Datensammlung Landschaftspflege in Verbindung mit den Verrechnungssätzen für Baden-Württemberg des Landesverbands der Maschinenringe (Maschinenringsätze) ermittelt. 2

3 2. ob die Pflegesätze aus ihrer Sicht auch heute noch dazu beitragen, dass die Landwirte und sonstigen Bewirtschafter kostendeckend der Landschaftspflege nachkommen können; 3. inwiefern sie eine Anpassung der Pflegesätze plant; 4. wo sie den größten Handlungsbedarf bei dieser Thematik sieht; Zu 2., 3. und 4.: Aktueller Handlungsbedarf wird bei den Prämiensätzen im Vertragsnaturschutz für fünfjährige Verpflichtungen nach LPR, Teil A gesehen. Deshalb werden zurzeit im Zusammenhang mit der Programmierung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg (MEPL III) für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 die Ausgleichssätze neu kalkuliert. Dabei ist von einer Erhöhung der Ausgleichssätze aufgrund der seit der letzten Anpassung veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen auszugehen. 5. wie sich die Fördersätze nach ihrer Kenntnis in anderen Bundesländern entwickelt haben; Zu 5.: Die Fördersätze anderer Länder sind nicht direkt vergleichbar, da die Fördertat - bestände verschieden sein können, aber auch andere agrarökonomische Rahmenbedingungen hinsichtlich der Ertragssituation, der Agrarstruktur oder der Einkommenssituation vorhanden sind. Diesen Umständen trägt auch die Kalkulation der Fördersätze Rechnung, die vom KTBL für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz im Hinblick auf die neue Förderperiode erfolgte. Diese sehen eine Abweichung von bis zu 30 % in den einzelnen Ländern vor. 6. wie sich die Beiträge für Krankenversicherung, Rentenversicherung und Genossenschaften für Landwirte seit dem in Kraft treten der Landschaftspflegerichtlinie entwickelt haben; Zu 6.: Durch das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz LSV-NOG) vom 12. April 2012 (Bundesgesetzblatt 2012, Teil 1 Nummer 16, S. 579) wurde zum 1. Januar 2013 als Träger für die landwirtschaftliche Sozialversicherung eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung errichtet. Sie trägt den Namen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Garten, abgekürzt SVLFG. Die SVLFG ist zuständig für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte, der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Die bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wurden aufgelöst. Das Land Baden-Württemberg hat keine Rechts- und Fachaufsicht mehr. Es wäre aufgrund der geänderten Rechtslage nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, die Beitragssätze der ehemals selbstständigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beim Bundesträger zu erfragen. Zudem müssen für das Jahr 2013 aufgrund des geänderten Bundesrechtes erstmals Beiträge nach dem bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab berechnet werden, welcher von der Selbstverwaltung der SVLFG festgelegt wurde. 3

4 7. wie sich die Pachten für landwirtschaftliche Flächen in Baden-Württemberg seit 2007 entwickelt haben (unterteilt nach Landkreisen). Zu 7.: Nach Angaben des Statistischen Landesamts Baden Württemberg betrug das Pachtentgelt in Baden-Württemberg im Mittel aller Nutzungsarten im Jahr Euro/ha, im Jahr Euro/ha und im Jahr Euro/ha. Für Ackerland wurden in diesen Jahren 210 Euro/ha, 221 Euro/ha und 246 Euro/ha entrichtet, für Dauergrünland 116 Euro/ha, 117 Euro/ha und 129 Euro/ha. Nach der Agrarstrukturerhebung 2013 wurde für Neuverpachtungen innerhalb der letzten zwei Jahre ein mittlerer Pachtpreis von 298 Euro/ha vereinbart. Angaben zu Pachtpreisen nach Landkreisen stehen nur im Zusammenhang mit der alle 10 Jahre stattfindenden Landwirtschaftszählung zur Verfügung und sind der Anlage zu entnehmen. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 4

5 Anlage Stadt- bzw. Landkreis Pachtentgelt je ha [ ] im Jahr 2010 Regierungsbezirk Stuttgart Stuttgart, Stadtkreis 376 Böblingen 134 Esslingen 129 Göppingen 148 Ludwigsburg 264 Rems-Murr-Kreis 202 Heilbronn, Stadtkreis 367 Heilbronn, Landkreis 344 Hohenlohekreis 316 Schwäbisch Hall 296 Main-Tauber-Kreis 227 Heidenheim 225 Ostalbkreis 199 Regierungsbezirk Karlsruhe Baden-Baden, Stadtkreis 119 Karlsruhe, Stadtkreis 219 Karlsruhe, Landkreis 133 Rastatt 110 Heidelberg, Stadtkreis 239 Mannheim, Stadtkreis 185 Neckar-Odenwald-Kreis 154 Rhein-Neckar-Kreis 186 Pforzheim, Stadtkreis 105 Calw 91 Enzkreis 127 Freudenstadt 97 Regierungsbezirk Freiburg Freiburg im Breisgau, Stadtkreis 258 Breisgau-Hochschwarzwald 259 Emmendingen 228 Ortenaukreis 157 Rottweil 110 Schwarzwald-Baar-Kreis 112 Tuttlingen 86 5

6 Konstanz 164 Lörrach 127 Waldshut 114 Regierungsbezirk Tübingen Reutlingen 110 Tübingen 120 Zollernalbkreis 78 Ulm, Stadtkreis 280 Alb-Donau-Kreis 247 Biberach 266 Bodenseekreis 282 Ravensburg 238 Sigmaringen 191 6