Nationalrat, XXIV. GP 17. Mai Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 17. Mai Sitzung / Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ! Glauben Sie wirklich, dass man mit diesen Vergleichen, Herr Bundeskanzler, mit dem ständigen Hinweis auf eine Kärntner Landesbank die Griechenland-Krise lösen kann? Kollege Krainer, glauben Sie das wirklich? (Abg. Dr. Rosenkranz: Professor Krainer schon!) Kollege Matznetter er ist jetzt nicht im Saal glaubt, eine besondere Meisterschaft darin zu entwickeln. Wenn Sie glauben, dass die Ängste der Menschen draußen mit der Hypo Alpe-Adria etwas zu tun haben, dann täuschen Sie sich. Wenn Sie glauben, dass die Ängste der Menschen etwas mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ zu tun haben, dann täuschen Sie sich. Die Leute entwickeln tagtäglich Ängste, wenn sie die Zeitung aufmachen und sehen, dass das, was Sie ihnen vor einem Jahr versprochen haben, bis heute nicht funktioniert. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie des Abg. Tadler.) Deshalb haben die Leute Ängste, und deshalb ist es kein verantwortungsbewusster und ein eines Bundeskanzlers nicht würdiger Umgang mit diesen Ängsten, wenn man einen Fall einer Kärntner Landesbank mit der Griechenland-Pleite vergleicht. Das ist nicht vergleichbar, und das wissen Sie, Herr Bundeskanzler! Sie müssen sich nicht selbst auf ein Niveau herunterlizitieren, das andere vorgegeben haben! Sie brauchen nicht auf das Niveau der Anfragesteller hinunterzusteigen. (He-Rufe bei der FPÖ.) Der Punkt ist, dass Sie diese Problematik mit dem, was Sie bisher an Rezepten versucht haben, nicht lösen können und jetzt in die Situation geraten, dass Sie mit einem falschen Rezept weiterkochen müssen, um den Schaden nicht eintreten zu lassen, den Sie selbst mit verursacht haben. Das ist das Problem. Frau Kollegin Muttonen beziehungsweise auch meine Vorrednerin! Griechenland ist für uns so lange ein Hauptthema, solange wir in der gleichen Währung sind. Griechenland ist für uns dann ein Nebenthema, wenn wir nicht in der gleichen Währung sind. Das ist fadengerade. Das hat in den siebziger Jahren gegolten, das gilt jetzt, und das gilt auch in zwanzig Jahren noch. Verstehen Sie mich? Daher nützt es nichts, mit einer Strache- Beschimpfung die Griechenland-Krise lösen zu wollen. Das gilt übrigens auch für Frau Kollegin Plassnik, die auch wieder weg ist nach ihrer eher dürftigen Wortspende. Ich habe geglaubt, sie ist einmal Außenministerin gewesen. Sie hat hier heraußen ein paar Floskeln geliefert, ein paar Voodoo-Sätze und hat Kollegen Strache beschimpft. Das war alles, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

2 Nationalrat, XXIV. GP 17. Mai Sitzung / 2 Das soll eine Krisenlösung sein? Da werden Sie sich ein bisschen mehr einfallen lassen müssen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Ja, Herr Präsident der Landwirtschaftskammer, da hätten Sie schon viel früher zuhören können. Wir haben Ihnen schon viel früher gesagt, wohin dieser Weg führt. Sie haben nicht zugehört! (Abg. Ing. Schultes: In den Abgrund!) Nein, weil Sie nämlich in Ihrem Erwin-Anbetungsklub gar nicht zuhören müssen, da genügt es, wenn Erwin Pröll etwas sagt. Aber das genügt in diesem Fall auch nicht, Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ.) Sie haben zu verantworten, dass man zunächst einmal schon das mit der Laufzeit das hat übrigens Kollegin Plassnik tatsächlich richtig geschildert falsch eingeschätzt hat, dass man den Zinssatz schon falsch eingeschätzt hat. Jetzt muss man mit den Zinsen entgegenkommen. Das, was uns der frühere Vizekanzler Pröll noch als Riesengeschäft Kollege Stummvoll hat das übrigens heute wieder getan verkaufen wollte, muss man schon herunterrevidieren. Das ist so lange vielleicht ein Geschäft, solange wir das Geld wieder zurückbekommen. Aber jeder seriöse Nationalökonom sagt hinter vorgehaltener Hand: Wenn wir es überhaupt jemals zurückbekommen, wird es nicht mehr das wert sein, was es wert war zu dem Zeitpunkt, als wir es gegeben haben. Wie nennt man das (in Richtung des Abg. Ing. Schultes), Herr Landwirtschaftskammerpräsident? Galoppierende Inflation! Draufzahlen nennt man das! Sie nicht, aber die Bürger draußen. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Herr Bundeskanzler! Der Bürger liest nun und zwar nicht in der parlamentarischen Anfrage der FPÖ, sondern in den Zeitungen, in den offiziellen Bulletins der Europäischen Union, der Zentralbank, der Bundesregierung, dass die Griechen weitere 60 Milliarden brauchen, dass die Portugiesen heute 78 Milliarden bekommen haben. Jetzt erzählen Sie uns einmal, Herr Bundeskanzler und das ist eine seriöse Frage : Wann endet das? Wann hört dieser Prozess auf? Hört er dann auf, wenn alle Schulden dieser Länder abgedeckt sind? Wann hört dieser Prozess auf? Welche Auswirkungen hat dieser Prozess auf die Geldmenge und letztlich auf die Geldstabilität? (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Fragen Sie einmal bei Ihrem Nachbarn nach, der hat mehr Ahnung, Herr Kammerpräsident! Der Herr Kammerpräsident amüsiert sich darüber. Das ist alles, was er fertigbringt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Zuhören, Herr Kammerpräsident! Wann endet dieser Prozess, Herr Bundeskanzler? (Abg. Grosz: Wenn dann Österreich ansucht!) Welchen Einfluss hat dieser Prozess auf die Geldmenge? Wenn diesbezüglich der von Ihnen geschmähte Professor Sinn sagt denn er sagt nicht nur

3 Nationalrat, XXIV. GP 17. Mai Sitzung / 3 lauter Unsinn, wenngleich er auch nicht nur lauter Wahres sagt, da haben Sie schon recht, aber lauter Unsinn ist es auch nicht, dass zu viel Geld zur Verfügung gestellt wird, dass man auf Dauer die Leistungsbilanzproblematik das haben Sie selbst indirekt auch gesagt nicht in den Griff bekommt, indem man dauernd neue Gelder zur Verfügung stellt, dass das Ganze aus dem Ruder läuft, dass die finanzielle Unterstützung für diese Länder, diese üppigen, zu üppigen finanziellen Unterstützungen die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzdefiziten nicht ändern können, dann ist das ökonomische Wahrheit, Frau Muttonen. Das hat in den siebziger Jahren gegolten, das gilt jetzt, und das gilt auch in 20 Jahren noch. Da nützt Ihr ganzer Voodoo nichts. Übrigens: Warum redet Kollege Matznetter, der wieder da ist, heute nicht, wenn er so gescheit ist? Warum ist er nicht mehr Staatssekretär, wenn er so gescheit ist? (Beifall beim BZÖ.) Matznetter könnte ja die Krise lösen. Griechenland sucht dringend einen Minister, der so gescheit ist wie der Kollege Matznetter. Export nach Griechenland und die Krise ist gelöst! Matznetter für Griechenland, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Verstehen Sie, das ist doch alles blanker Unsinn, den Sie hier verzapfen! Sie können nicht dauernd Gelder in ein Land hineinpumpen, das seine Leistungsbilanzproblematik nicht in den Griff bekommt. Sie können doch nicht dauernd Kredite zur Verfügung stellen und sagen: Aber in ein paar Jahren haben wir es ausgestanden! Herr Bundeskanzler, Sie sind uns eine Antwort schuldig geblieben, und ich frage Sie daher: Stimmt die Zahl, die der Herr Professor Sinn am 5. Mai, also vor wenigen Tagen, im Kurier genannt hat, dass bereits insgesamt Milliarden an Geldern für diese Länder zur Verfügung gestellt wurden? 10 Prozent davon hat derzeit Österreich zu tragen. Wenn diese Zahl stimmt, wenn es also wirklich so ist, dass auch die Europäische Zentralbank mit Wissen Österreichs und der österreichischen Vertreter bereits vorher Target-Kredite in dem Ausmaß gewährt hat, wie es hier gesagt wurde, dann mache ich mir Sorgen um die Geldmenge und damit um die Stabilität des Euro wegen dieser Zahlungen. Und da ist der ursächliche Zusammenhang, und das weiß jeder. Wenn der Herr Trichet sagt, dass wir derzeit keine Euro-Krise haben, sondern eine Krise verschuldeter Staaten, dann stimmt das derzeit noch. Aber ich sage Ihnen: Der Zeitpunkt, wo es nicht mehr stimmen wird, weil die Geldmenge zu groß geworden sein wird, ist nicht mehr so ferne, wie es scheint. Wenn die Zahlen stimmen, die der Herr Professor Sinn genannt hat, dann wird der Herr Trichet seine eigene Aussage bald

4 Nationalrat, XXIV. GP 17. Mai Sitzung / 4 revidieren müssen, dann werden wir bald ein Problem haben, dass wir uns so vom Euro nicht erwartet haben, dann ist dieses ganze Stabilitätsgeschwafel, das Sie hier präsentiert haben, Makulatur. Es ist übrigens schon manches Makulatur, was Ihr Vizekanzler und vormaliger Finanzminister vor einem Jahr hier verzapft hat. Wir haben ihn damals gewarnt, indem wir gesagt haben: Es ist wesentlich vernünftiger, über Schuldennachlässe und über Sanierungen nachzudenken, auch wenn Banken dabei zum Handkuss kommen! Wie kommen wir dazu, deutsche und französische Banken retten zu müssen?! (Abg. Ing. Schultes: Oder die Hypo!) Jetzt kommt er schon wieder mit der Hypo daher, er hat es immer noch nicht begriffen! Bitte zurück in das Erwineum, in den Anbetungsverein Erwin, und lasst endlich die Nationalökonomie in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber sagen wir einmal dem Herrn Landwirtschaftskammerpräsidenten etwas! Herr Landwirtschaftskammerpräsident, selbst wenn ich eine österreichische Bank mit österreichischem Geld retten muss, habe ich mehr davon, als wenn ich eine griechische Volkswirtschaft für französische und deutsche Banken retten muss. Geht das ins Hirn? Geht das hinein? Wunderbar, dann haben wir schon etwas erreicht! (Beifall beim BZÖ sowie Bravoruf des Abg. Grosz.) Wir haben beim ersten Besuch, als der griechische Botschafter bei uns war, um für das erste Griechenlandpaket Werbung zu machen, klargemacht und ich darf Sie erinnern: Wir haben es in den Debattenbeiträgen auch so gesagt! : Es ist vernünftiger, eine Zwei-Paritäten-Euro-Lösung zu treffen! Damals wurden wir ausgelacht, da hat man gesagt: Wie soll sich das abspielen? Das hat sich übrigens schon mehrmals in der Geschichte abgespielt. Ich könnte Ihnen ein paar historische Beispiele nennen. Mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel und den können Sie jetzt nicht herunterdodeln, den kann nicht einmal der Herr Treichl herunterdodeln ; übrigens: der Herr Treichl hat nicht Sie (in Richtung Regierungsbank, wo Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Mag. Schieder der Debatte beiwohnen) gemeint, er hat seine eigene Partei gemeint, das wollte ich Ihnen nur sagen, Sie hätten sich nicht betroffen fühlen müssen; aber nicht einmal der Herr Treichl könnte den Hans-Olaf Henkel herunterdodeln, also mittlerweile hat sogar Hans-Olaf Henkel, der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der sozusagen das Pendant der Industriellenvereinigung ist das ist sozusagen das deutsche Pendant zu unserem IV- Präsidenten, der am vergangenen Sonntag angekündigt hat, dass er eine neue ÖVP gründen will; bitte, damit werden wir das Problem auch nicht lösen, exakt das

5 Nationalrat, XXIV. GP 17. Mai Sitzung / 5 verlangt, was wir verlangt haben: Zwei unterschiedliche Paritäten in der Europäischen Union. Erstens: einen weicheren Süd-Euro. Wir werden nicht um ihn herumkommen. Ich garantiere es Ihnen: Wir werden nicht um ihn herumkommen! Nur werden wir in der Zwischenzeit eine enorme Haftungssumme haben, und wir werden in der Zwischenzeit enorme Kredite gewährt haben, die dann und das ist das Problem, das Sie dann haben werden! mit abgewertet werden, meine Damen und Herren. Und dann müssen wir mit in diesen sauren Apfel hineinbeißen den wir uns dann aber nicht mehr wünschen müssen, da haben Sie recht! Aber dann haben Sie selber diese Krise und dieses Problem mit verursacht, vor dem wir vorher zeitgerecht gewarnt haben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Diese Problematik, Herr Bundeskanzler, kriegen Sie nicht in den Griff, auch wenn Sie noch so viele Landesbanken in Österreich beschwören! Ich könnte Ihnen auch ein paar Banken nennen aus dem roten Einflussbereich, die in der Vergangenheit auch zu retten waren, und der österreichische Schilling hat es trotzdem überlebt. (Beifall beim BZÖ. Abg. Grosz: BAWAG!) Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 5 Minuten. Bitte.