in der verwaltungsrechtlichen Streitsache betreffend Steuerpflicht (Wohnsitz)

Transkript

1 A Kammer URTEIL vom 6. Juni 2003 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache betreffend Steuerpflicht (Wohnsitz) 1. hatten von 1983 bis 1998 ihren zivil- und steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde. Während dieser Zeit war Direktor des Hotels... Nachdem sich die Eheleute in abgemeldet hatten und nach gezogen waren, wurde im Jahr 1999 zum Direktor des Hotels gewählt. Per 1. Oktober 1999 meldete er sich in als Wochenaufenthalter an. 2. Am 12. Dezember 2002 erliess das Gemeindesteueramt eine Feststellungsverfügung, wonach die Gemeinde seit dem 1. Januar 2002 als steuerrechtlicher Wohnsitz von anzusehen sei. Eine von dagegen erhobene Einsprache hiess die Gemeinde mit Entscheid vom 15. Januar 2003 insofern teilweise gut, als festgestellt wurde, dass dessen Ehefrau und Kinder bis auf weiteres den Wohnsitz in beibehalten könnten. Bezüglich des steuerrechtlichen Wohnsitzes von wurde die Feststellungsverfügung vom 12. Dezember 2002 hingegen bestätigt (Ziffer 2 des Einspracheentscheides). Begründet wurde die teilweise Gutheissung der Einsprache damit, dass es aufgrund der Tatsache, wonach nur teilweise in arbeite und die beiden Kinder in zur Schule gingen, angebracht sei, deren Einkommen und Vermögen vorerst weiterhin in der Stadt zu besteuern. 3. Am 1. Februar 2003 erhoben frist- und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, es sei Ziffer 2 des angefochtenen Einspracheentscheids aufzuheben und festzustellen, dass sich ihr gemeinsamer steuerrechtlicher Wohnsitz in befinde. Zur

2 Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen von in befinde, weshalb sein steuerrechtlicher Wohnsitz dort liege. Er halte sich nur während der Öffnungszeiten des Hotels (4-4½ Monate pro Jahr) in auf, während der Sommermonate arbeite er dagegen vorwiegend von aus. Dort bewohne er zusammen mit seiner Frau und den beiden Kindern ein Mehrfamilienhaus einer Erbengemeinschaft, welcher auch seine Frau angehöre. Ausserdem befinde sich auch sein gesellschaftliches Umfeld und sein Freundeskreis in... 4 a) In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die kostenfällige Abweisung des Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass beim Hotel in in Jahresstellung beschäftigt sei. Sein Einkommen erziele er einzig und allein aus der Tätigkeit als Hoteldirektor. Der Aufenthalt in sei ganz offensichtlich nicht nur von vorübergehendem Charakter. Der Steuerpflichtige nehme überdies in einem bedeutenden Hotelbetrieb eine leitende Stellung ein, weshalb bei der Frage nach dem Wohnsitz die Beziehung zum Arbeitsort stärker zu gewichten sei als diejenige zum Ort, wo sich die Familie aufhalte. b) Der ebenfalls zur Vernehmlassung aufgeforderte Kanton liess durch die Steuerkommissionen für Unselbständigerwerbende beantragen, der Rekurs sei vollumfänglich gutzuheissen und die Steuerhoheit für die ganze Familie dem Kanton zuzuweisen. Eventuell sei ein alternierender Wohnsitz zuzusprechen und eine quotenmässige Teilung des Einkommens zwischen den Kantonen und für die Zeit von 4 Monaten vorzunehmen. Eine Aufteilung der Steuerhoheit sei indes nicht angezeigt, da angesichts der Tatsache, dass das von ihm geführte Hotel nur rund 40 - lediglich während der Wintersaison beschäftigte - Angestellte aufweise, keine leitende Stellung im steuerrechtlichen Sinn bekleide. Eine Anknüpfung der Steuerhoheit an den Arbeitsort rechtfertige sich daher nicht. 5. In ihrer Replik hielten die nunmehr anwaltlich vertretenen Rekurrenten an ihren Anträgen fest, wobei sie im Wesentlichen auf die Ausführungen in der

3 Vernehmlassung der Steuerkommissionen für Unselbständigerwerbende des Kantons verwiesen. 6. a) Die Gemeinde hielt in ihrer Duplik ebenfalls an ihren Rechtsbegehren fest. Die Argumentation der Rekurrenten trage dem Umstand, dass ein selbständiger, in sich geschlossener Hotelbetrieb wie das Hotel nicht mit einer anderen Unternehmung verglichen werden könne, nicht Rechnung. Dabei handle es sich um einen in wichtigen Hotelbetrieb, der eine entsprechend hohe Präsenzzeit des Direktors verlange. Daher sei es nicht möglich, die Verbindungen zur Stadt derart aufrecht zu erhalten, dass sich bei der Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes die Anknüpfung an den Aufenthaltsort der Familie rechtfertigen lasse. b) Sowohl die Steuerkommissionen für Unselbständigerwerbende des Kantons als auch die im Rahmen des zweiten Schriftenwechsel beigeladene kantonale Steuerverwaltung Graubünden verzichteten auf die Einreichung weiterer Stellungnahmen. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Anfechtungsobjekt bildet Ziffer 2 des Einspracheentscheids der Gemeinde vom 15. Januar Wie aus Ziffer 1 dieses Entscheids ersichtlich ist, wird als Steuerdomizil von anerkannt. Streitgegenstand ist vorliegend somit einzig die Frage, ob oder steuerrechtlicher Wohnsitz von ist. 2. a) Wie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Ermittlung des Lebensmittelpunktes von Steuerpflichtigen im interkantonalen Verhältnis mit Blick auf das Doppelbesteuerungsverbot in Art. 127 Abs. 3 BV (bzw. Art. 46 Abs. 2 abv) schon mehrfach festgehalten hat, befindet sich der steuerrechtliche Wohnsitz (Steuerdomizil) einer natürlichen Person an demjenigen Ort, wo diese sich mit der Absicht dauernden Verbleibens

4 aufhält (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR ], Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR ] und Art. 6 Abs. 2 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden [StG; BR ]) beziehungsweise wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (statt vieler: BGE 123 I 289 E. 2a; Urteil vom 20. Januar 1994, E. 2a, StR 49/1994 S. 580 ff. und ASA 63 S. 836). Keine entscheidende Bedeutung kommt diesbezüglich dem polizeilichen Domizil zu: Das Hinterlegen der Schriften und das Ausüben der politischen Rechte bilden - zusammen mit dem übrigen Verhalten der betreffenden Person - blosse Indizien für den steuerrechtlichen Wohnsitz (BGE 125 I 54 E. 2 S. 56 mit Hinweis auf 123 I 289 E. 2a S. 293). Der Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich die Lebensinteressen erkennen lassen, und nicht bloss nach erklärten Wünschen der steuerpflichtigen Person (BGE 123 I 289 E. 2b S. 294; Praxis 87/1998 Nr. 4 S. 23 E. 2b). Der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei wähl- und schon gar nicht im Nachhinein beliebig abänderbar. b) Hält sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten auf, namentlich wenn Arbeits- und sonstiger Aufenthaltsort auseinander fallen, ist für die Ermittlung des Steuerwohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem der beiden sie gesamthaft stärkere Beziehungen unterhält. Grundsätzlich wird den familiären und gesellschaftlichen Bindungen mehr Gewicht beigemessen als denjenigen, die sich aus einer beruflichen Tätigkeit ergeben. Daher liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine überwiegende Bindung zum Arbeitsort nur dann vor, wenn die Ausübung der beruflichen Tätigkeit den Steuerpflichtigen so intensiv erfasst, dass die familiären und gesellschaftlichen Verbindungen zweitrangig werden. Starke Beziehungen zum Arbeitsort bestehen nur, wenn der Steuerpflichtige eine leitende Stellung in einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen bekleidet, was voraussetzt, dass er eine besondere Verantwortung trägt und dass er zahlreichen Untergebenen vorsteht (BGE 125 I 54 E. 2b/aa, 121 I 14 E. 4a, 101 Ia 557 E. 4a und b). Ob allerdings eine Beschäftigung in leitender Stellung vorliegt, ist für die Bestimmung des Steuerdomizils nur bei einer

5 dauernden Anstellung von Bedeutung, nicht hingegen bei einer Saisonstelle (Locher, Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht, Die Praxis der Bundessteuern: III. Teil, 3, 1 B, 1 b Nr. 6). c) Ein Saisonarbeitsverhältnis liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige vom Mittelpunkt seiner persönlichen oder familiären Beziehungen aus jedes Jahr ausserhalb des Wohnortkantons eine Stelle annimmt, die zum Voraus nur für die Dauer einer Saison angetreten wird, und wenn er nachher an seinen Ausgangsort zurückkehrt, um dort bis zur Wiedereröffnung einer anderen Saison zu verbleiben. Erforderlich ist dafür, dass der Aufenthalt des Steuerpflichtigen am Familienort wenigstens zwei Monate andauert. Überdies muss es sich um ein Arbeitsverhältnis handeln, das einer saisonmässigen Unterbrechung unterworfen ist und bei welchem nach Beendigung der Saison mit der Schliessung des Betriebes oder mit der Entlassung des grössten Teils des Personals zu rechnen ist (Locher, a.a.o., 3, I B, 4 c Nr. 9). Besteht ein solches Saisonarbeitsverhältnis, so gilt als Steuerwohnsitz nicht der Saisonort, sondern der Ort der Familienniederlassung. Dies ergibt sich daraus, dass die Beziehungen des Steuerpflichtigen zum Arbeitsort, der lediglich des Verdienstes wegen aufgesucht und nach Saisonschluss verlassen wird, in der Regel als weniger intensiv zu betrachten sind als diejenigen zum Familienort, wo dessen Angehörige wohnen und wohin dieser nach Schluss der Saison jeweils zurückkehrt (Locher, a.a.o., 3, I B, 4 a Nr. 7). 3. Im vorliegenden Fall ist aktenkundig, dass der Rekurrent in einem ganzjährigen Anstellungsverhältnis als Direktor mit dem Hotel in steht. Allerdings ist dieses nur während der Wintersaison (Dezember bis April, d.h. 4-4½ Monate im Jahr) geöffnet. Die restliche Zeit arbeitet er mehrheitlich von aus, wo er zusammen mit seiner Frau und den beiden Kindern ein Mehrfamilienhaus, welches im Eigentum der Erbengemeinschaft seiner Frau steht, bewohnt. Somit übt er eine Erwerbstätigkeit in einem geradezu klassischen Saisonbetrieb aus (vgl. Locher, a.a.o., 3, I B, 4 c Nr. 9). Da sich die arbeitsintensive Zeit im Hotelbetrieb auf die Wintermonate beschränkt, was dem Steuerpflichtigen gestattet, während längerer Zeit zu

6 seiner Familie zurückzukehren, liegt offensichtlich eine saisonbedingte Trennung von Familienort bzw. Arbeitsort vor, auch wenn der Steuerpflichtige über einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrag verfügt und den darin vereinbarten Lohn während des ganzen Jahres bezieht (vgl. Höhn, Interkantonales Steuerrecht, 3. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1993, 7, S. 117 Nr. 26). Insofern unterscheidet sich sein Arbeitsverhältnis nur unwesentlich von einem echten Saisonarbeitsverhältnis. Aufgrund der Tatsache, wonach der Rekurrent während beinahe zwei Dritteln des Jahres in bei seiner Familie wohnt und dementsprechend auch sein gesellschaftliches Umfeld dort anzusiedeln ist, rechtfertigt es sich daher, als seinen steuerrechtlichen Wohnsitz zu bezeichnen. 4. a) Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass, selbst wenn im vorliegenden Fall aufgrund des auf unbestimmte längere Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses von einer nicht saisonbedingten Trennung von Arbeits- und Familienort ausgegangen würde, sich der steuerrechtliche Wohnsitz des Rekurrenten dennoch in befinden würde. In der geltenden Rechtsprechung gilt der Familienort auch bei nicht allwöchentlicher Rückkehr als Steuerdomizil, sofern der Steuerpflichtige wegen der Bindungen, die ihm das Arbeitsverhältnis auferlegt, nicht jede Woche zur Familie zurückkehren kann. Für die Annahme einer regelmässigen Rückkehr genügt es, wenn der Steuerpflichtige die ihm zustehende dienstfreie Zeit am Familienort zubringt (BGE 79 I 26; ASA 35, 521; Höhn, a.a.o., 7, S. 118 Nr. 30). Vorliegend ist festzuhalten, dass der Rekurrent während des Winters wann immer möglich nach fährt, um seine Familie zu besuchen und seinen Freundeskreis zu pflegen. Sodann wohnt er während der zwar nicht dienstfreien, aber immerhin weniger arbeitsintensiven Zeit von Mitte April bis Ende November bei seiner Frau und den Kindern in. Die Voraussetzungen für die Annahme einer regelmässigen Rückkehr an den Ort der Familienniederlassung sind daher erfüllt, weshalb davon auszugehen ist, dass sich sein steuerrechtlicher Wohnsitz in befindet.

7 b) Der Grundsatz, wonach bei regelmässiger Verbringung der dienstfreien Zeit am Familienort letzterer steuerrechtlicher Wohnsitz ist, erfährt - wie bereits dargelegt - jedoch dann eine wichtige Ausnahme, wenn der Steuerpflichtige am Arbeitsort eine leitende Tätigkeit ausübt. Eine solche liegt vor, wenn er einem bedeutenden Unternehmen vorsteht, eine besondere Verantwortung trägt und zahlreichem Personal vorsteht. Die Gemeinde vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass ein Hotelbetrieb nicht mit einem anderen Unternehmen verglichen werden könne. Das Hotel des Rekurrenten stelle als 4-Sternhotel in einen wichtigen Betrieb dar, der vom verantwortlichen Direktor eine entsprechend hohe Präsenzzeit erfordere. Dieser Argumentation kann so nicht gefolgt werden. Die Gemeinde weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Bedeutung eines Betriebes im Zusammenhang mit dem vorhandenen Umfeld zu würdigen ist. verfügt als klassischer Kurort nun aber über zahlreiche 4- bzw. 5-Sternhotels, deren Bedeutung für die Gemeinde mindestens ebenso hoch einzustufen ist wie diejenige des Hotels des Rekurrenten. Dies gilt umso mehr, als es sich dabei - mit einem Personalbestand von 40 Angestellten - nur um einen mittelgrossen Betrieb handelt. Hinzu kommt, dass das erwähnte Hotel im Gegensatz zu vergleichbaren Hotelbetrieben lediglich während der Wintersaison geöffnet ist. Angesichts der Tatsache, dass der Rekurrent sich bloss an den rund 140 Öffnungstagen des Hotels in aufhält, ohne sich dabei im öffentlichen Leben der Gemeinde zu engagieren, und die restliche Zeit bei seiner Familie in verbringt, kann denn auch nicht gesagt werden, die Bedeutung seiner familiären und sozialen Beziehungen trete gegenüber der Tätigkeit an seinem Arbeitsort in den Hintergrund. Daher ist im vorliegenden Fall eine leitende Stellung im steuerrechtlichen Sinn zu verneinen, so dass als steuerrechtlicher Wohnsitz des Rekurrenten ausscheidet. Dies wurde bis zum 31. Dezember 2001 zumindest vorübergehend ja auch durch die Gemeinde anerkannt. Damit bleibt der Steuerwohnsitz des Rekurrenten wie bisher in Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass als steuerrechtlicher Wohnsitz beider Rekurrenten anzusehen ist. Demnach erweist sich der

8 Rekurs als begründet, weshalb er gutzuheissen und Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR ) vollumfänglich der Rekursgegnerin aufzuerlegen. Sie hat die anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Demnach erkennt das Gericht: 1. Der Rekurs wird gutgeheissen und Ziffer 2 des Einspracheentscheides der Gemeinde vom 15. Januar 2003 aufgehoben. 2. Die Gerichtskosten, bestehend - aus einer Staatsgebühr von Fr. 1' und den Kanzleiauslagen von Fr zusammen Fr. 1' gehen zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3. Die Gemeinde hat aussergerichtlich mit total Fr. 1' zu entschädigen.