(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

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1 L 168/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 16/24 R KOMMISSION vom 24. Juni 16 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/09 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/04 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/04 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 04 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ( 1 ), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 63 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 669/09 der Kommission ( 2 ) enthält Bestimmungen über verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs (im Folgenden Liste ) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/04 aufgeführten Gebiete vorzunehmen sind. (2) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/09 wird die Liste regelmäßig und zwar mindestens vierteljährlich aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind. (3) Die Erfahrungen der letzten sechs Jahre haben gezeigt, dass die Regelhäufigkeit für die Überprüfungen von Anhang I auf halbjährlich verringert werden sollte, wobei die Möglichkeit weiterbestehen sollte, dass die Kommission die Liste bei Bedarf häufiger überprüft. Diese Vereinfachung dürfte die Effizienz verbessern, gleichzeitig jedoch die wichtigsten Merkmale und Ziele der Verordnung erhalten. Die Verringerung der Regelhäufigkeit der Überprüfungen von Anhang I auf halbjährlich sollte durch eine entsprechende Änderung der Häufigkeit ergänzt werden, mit der die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten daher ihre Berichte halbjährlich vorlegen. (4) Die Häufigkeit und Relevanz der jüngsten im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Lebensmittelvorfälle, die Ergebnisse der Auditbesuche in Drittländern, die die Direktion Gesundheitsund Lebensmittelaudits und Analysen der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission durchgeführt hat sowie die vierteljährlichen Berichte über Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/09 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte. (5) Insbesondere für Sendungen mit Haselnüssen aus Georgien geht aus den entsprechenden Informationsquellen hervor, dass neue Risiken auftreten, die die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen erfordern. Für solche Sendungen sollte daher ein Eintrag in die Liste aufgenommen werden. ( 1 ) ABl. L 165 vom , S. 1. ( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 669/09 der Kommission vom 24. Juli 09 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/04 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 06/4/EG (ABl. L 194 vom , S. 11).

2 L 168/ (6) Außerdem sollten bei dieser Änderung der Liste die Einträge für diejenigen Waren gestrichen werden, für die gemäß den verfügbaren Informationen ein insgesamt zufriedenstellendes Maß an Übereinstimmung mit den relevanten Sicherheitsanforderungen in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union belegt ist und für die verstärkte amtliche Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt sind. Die Einträge in der Liste betreffend getrocknete Weintrauben aus Afghanistan und Mandeln aus Australien sollten daher gestrichen werden. (7) Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/09 durch die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt werden. (8) Die Verordnung (EG) Nr. 669/09 sollte daher entsprechend geändert werden. (9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel HAT FOLGEN VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 669/09 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung: Die Liste in Anhang I wird regelmäßig und zwar mindestens halbjährlich aktualisiert. 2. In Artikel 15 Absatz 1 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung: Dieser Bericht wird halbjährlich bis zum Ende des auf das Halbjahr folgenden Monats vorgelegt. 3. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/09 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 16. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 24. Juni 16 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER

3 L 168/3 ANHANG ANHANG I Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen am benannten Eingangsort unterliegen Spargelbohnen (Vigna unguiculata spp. sesquipedalis) Auberginen/Melanzani ; ex ; Kambodscha ex (KH) ex ( 2 ) ( 3 ) Chinesischer Sellerie (Apium graveolens) ex Kambodscha (KH) ( 2 ) ( 4 ) Brassica oleracea (sonstige genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, Chinesischer Brokkoli ) ( 5 ) Tee, auch aromatisiert ex China (CN) ( 2 ) 0902 China (CN) ( 2 ) ( 6 ) Spargelbohnen (Vigna unguiculata spp. sesquipedalis) Paprika (Gemüsepaprika und andere Sorten) (Capsicum spp.) ex ; Dominikanische ex Repu blik (DO) ; ; ( 2 ) ( 7 ) ex ; ex Erdbeeren 08 00; Ägypten (EG) ( 2 ) ( 8 ) Paprika (Gemüsepaprika und andere Sorten) (Capsicum spp.) (Lebensmittel frisch, gekühlt oder gefroren) ; Ägypten ; (EG) ex ; ex ( 2 ) ( 9 ) Erdnüsse, in der Schale ; Gambia (GM) Aflatoxine Erdnüsse, geschält ;

4 L 168/ Erdnussbutter ; Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ; ; ; Haselnüsse, in der Schale ; Georgien (GE) Haselnüsse, geschält ; Aflatoxine Palmöl ; Ghana (GH) Sudanfarbstoffe ( ) ; ex ; Sesamsamen Enzyme; zubereitete Enzyme Indien (IN) Salmonellen ( 11 ) 37 Indien (IN) Chloramphenicol Erbsen (mit Hülsen) ex Kenia (KE) ( 2 ) ( 12 ) Erdnüsse, in der Schale Madagaskar (MG) Erdnüsse, geschält Aflatoxine Erdnussbutter Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ; ; ; Himbeeren (Lebensmittel gefroren) ; Serbien (RS) Norovirus ex ; Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse ex ex ; Sierra Leone (SL) ex ; 30 ex Aflatoxine

5 L 168/5 Erdnüsse, in der Schale Sudan (SD) Aflatoxine Erdnüsse, geschält Erdnussbutter Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ; ; ; Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.) ex Thailand (TH) ( 2 ) ( 13 ) Spargelbohnen (Vigna unguiculata spp. sesquipedalis) Auberginen/Melanzani ; ex ; Thailand (TH) ex ex ( 2 ) ( 14 ) Getrocknete Aprikosen/Marillen Türkei (TR) Sulfite ( 15 ) Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) (Lebensmittel frisch, gekühlt oder getrocknet) 0805 Türkei (TR) ( 2 ) Gemüsepaprika (Capsicum annuum) ; Türkei (TR) ( 2 ) ( 16 ) Weinblätter (Traubenblätter) ex ; 19 Türkei (TR) ( 2 ) ( 17 ) Pistazien, in der Schale Vereinigte Staaten (US) Pistazien, geschält Aflatoxine

6 L 168/ Getrocknete Aprikosen/Marillen Usbekistan (UZ) Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht Sulfite ( 15 ) Korianderblätter ex Vietnam Basilikum (Ocimum basilicum) und ex ; (VN) indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum) ex Minze ex ; 30 ex Petersilie ex (Lebensmittel frische oder gekühlte Kräuter) Okra Paprika (außer Gemüsepaprika) ex ex Vietnam (VN) (Capsicum spp.) ( 2 ) ( 18 ) ( 2 ) ( 18 ) Pitahaya (Drachenfrucht) ex Vietnam (VN) ( 2 ) ( 18 ) ( 1 ) Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code nicht weiter unterteilt, so wird der KN- Code mit dem Zusatz ex wiedergegeben. ( 2 ) Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/05 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 05 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom , S. 1). verabschiedeten Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen). ( 3 ) Chlorbufam. ( 4 ) Phenthoat. ( 5 ) Gemüsekohl der Gattung Brassica oleracea L. convar. Botrytis (L) Alef var. Italica Plenck, cultivar alboglabra. Auch als Kai-Lan, Gai-Lan, Gailan, Kailan und Chinese bare Jielan bekannt. ( 6 ) Trifluralin-Rückstände. ( 7 ) Acephat, Aldicarb (Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid und seinem Sulfon, ausgedrückt als Aldicarb), Amitraz (Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die den 2,4-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Amitraz), Diafenthiuron, Dicofol (Summe aus p, p - und o,p -Isomeren), Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) und Methiocarb (Summe aus Methiocarb und Methiocarbsulfoxid und -sulfon, ausgedrückt als Methiocarb). ( 8 ) Hexaflumuron, Methiocarb (Summe aus Methiocarb und Methiocarbsulfoxid und -sulfon, ausgedrückt als Methiocarb), Phenthoat und Thiophanat-methyl. ( 9 ) Dicofol (Summe aus p, p - und o,p -Isomeren), Dinotefuran, Folpet, Prochloraz (Summe aus Prochloraz und seinen Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorphenol-Anteil enthalten, ausgedrückt als Prochloraz), Thiophanat-methyl und Triforin. ( ) Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck Sudan-Farbstoffe folgende chemische Stoffe: i) Sudan I (CAS-Nummer ), ii) Sudan II (CAS-Nummer ), iii) Sudan III (CAS-Nummer ), iv) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer ). ( 11 ) Referenzmethode EN/ISO 6579 oder eine Methode, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/05 der Kommission vom 15. November 05 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom , S. 1) anhand dieser Methode validiert wurde. ( 12 ) Acephat und Diafenthiuron. ( 13 ) Formetanat: Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid), Prothiofos und Triforin. ( 14 ) Acephat, Dicrotophos, Prothiofos, Quinalphos und Triforin. ( 15 ) Referenzmethoden: EN :1998, EN :1998 oder ISO 5522:1981. ( 16 ) Diafenthiuron, Formetanat: Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid) und Thiophanat-methyl. ( 17 ) Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) und Metrafenon. ( 18 ) Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos.