in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

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1 S Kammer als Versicherungsgericht URTEIL vom 28. Februar 2003 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache betreffend IV-Rente 1., dem Bruder des heutigen Beschwerdeführers, wurde mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. April 2001 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2000 auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 80% eine ganze Rente zugesprochen. Diese IV-Rente liess der Beschwerdeführer im Einverständnis mit seinem Bruder auf ein Konto der Erbengemeinschaft überweisen. Der Beschwerdeführer gibt dazu an, dass er mit seinem Bruder vereinbart habe, dass mit diesem Geld die laufenden Verpflichtungen, z.b. Krankenkasse, Mietzins, Heiz- und Nebenkosten, Telefon- und Stromkosten sowie Versicherungsprämien bezahlt würden. Er sei im Besitz einer dementsprechenden Vollmacht. 2. Am 11. Januar 2002 widerrief der Rentenberechtigte sämtliche seinem Bruder erteilten Vollmachten, und er ersuchte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend Ausgleichskasse), seine IV-Rente ab sofort wieder auf sein eigenes Konto zu überweisen. 3. Mit Schreiben vom 16. März 2002 bat der Beschwerdeführer die Ausgleichskasse, die zukünftigen monatlichen Rentenzahlungen für seinen Bruder weiterhin auf das Konto der Erbengemeinschaft zu bezahlen, wobei er eine Generalvollmacht vom 2. Januar 2002 beilegte. 4. Am 19. April 2002 wies der Rentenberechtigte die Ausgleichskasse an, seine IV-Rente ab sofort auf das Konto des Regionalen Sozialdienstes

2 Landquart zu überweisen. Gleichzeitig widerrief er nochmals sämtliche Vollmachten, die er seinem Bruder erteilt hatte. 5. Am 18. Juli 2002 stellte der Beschwerdeführer bei der Ausgleichskasse mittels des Formulars ein Gesuch um Auszahlung der Rente seines Bruders an sich. Das Gesuch enthielt die geforderte Unterschrift des Rentenberechtigten nicht, jedoch legte der Beschwerdeführer eine Vollmacht, datiert vom 1. Januar 2001, bei. Diese Vollmacht sei unwiderruflich und berechtige ihn, die Rente in Empfang zu nehmen. Aufgrund dieses Gesuchs bat die Ausgleichskasse den Rentenberechtigten, seinem Bruder eine neue Vollmacht auszustellen. Auf dem betreffenden Begleitschreiben vermerkte der Rentenberechtigte jedoch handschriftlich, dass er seinem Bruder keine Vollmacht ausstellen wolle, sondern dass Herr Joos vom Sozialdienst Landquart als Vollmachtnehmer unterschreiben solle. 6. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer die Ausgleichskasse, über sein am 18. Juli 2002 gestelltes Rentenauszahlungsgesuch zu entscheiden. Die Ausgleichskasse versuchte in der Folge mehrmals, ihm ihr Vorgehen - die Verweigerung der Auszahlung der fraglichen Rente an den Beschwerdeführer - zu erklären. Weil er seine Meinung nicht änderte, erliess die Ausgleichskasse daraufhin am 27. November 2002 eine anfechtbare Verfügung, worin sie festlegte, dass die Auszahlung der fraglichen Rente weiterhin an den Regionalen Sozialdienst Landquart und nicht an den Beschwerdeführer erfolge. 7. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2002 kritisierte der Beschwerdeführer die erlassene Verfügung bei der Ausgleichkasse, woraufhin er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er die Verfügung beim Verwaltungsgericht anfechten könne. Wiederum beschwerte er sich jedoch mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 bei der Ausgleichskasse, welche dieses Schreiben an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weiterleitete. Inhaltlich rügt der Beschwerdeführer, dass die Verfügung nicht gesetzeskonform sei, weil eine Begründung fehle. Zudem seien seine

3 bereits eingereichten Vollmachten nach wie vor gültig, weshalb die Rentenauszahlungen nicht an den Sozialdienst Landquart hätten erfolgen dürfen. Dieses Schreiben vom 13. Dezember 2002 nahm das Verwaltungsgericht als Beschwerde entgegen. 8. In ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2003 beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Zum Vorwurf der ungenügenden Begründung der Verfügung erklärte sie, dass sich die Begründung der Verfügung für den Beschwerdeführer ohne weiteres aus der Vorgeschichte ergebe, d.h. aus der Korrespondenz wie auch aus den verschiedenen Telefongesprächen mit der Ausgleichskasse. Die Verfügung sei demnach als gesetzeskonform zu bezeichnen. Zur Frage Rechtsgültigkeit der Vollmachten des Beschwerdeführers führt die Ausgleichskasse aus, dass eine Vollmacht jederzeit widerruflich sei. Dieser Widerruf erfolge durch eine Gestaltungserklärung gegenüber dem Vertreter und könne auch stillschweigend erfolgen. Der Bruder des Beschwerdeführers habe am 11. Januar 2002 jegliche dem Beschwerdeführer erteilten Vollmachten ausdrücklich widerrufen und dies in der Folge mehrfach bestätigt. Die Ausgleichskasse habe deshalb spätestens ab dem 14. Januar 2002 davon ausgehen müssen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vollmacht erloschen und dessen Vertretungsmacht entfallen sei. Daran ändere auch nichts, dass dem Beschwerdeführer gegenüber selbst die Generalvollmachten nie widerrufen worden seien, müsse er sich doch unter den vorliegenden Umständen zumindest einen stillschweigenden Widerruf entgegenhalten lassen. Die Beschwerdegegnerin fügt noch an, dass eine Drittauszahlung auch unter dem Titel Antrag eines Dritten zur zweckgemässen Rentenverwendung augrund mangelndem Einverständnis der leistungsberechtigten Person ausser Betracht falle. Aus den aufgeführten Gründen sei deshalb das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen worden und die Verfügung vom 27. November 2002 sei nicht zu beanstanden.

4 9. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 830.1) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Verwaltungsgericht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier 27. November 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar. 2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt die Verfügung der Ausgleichskasse vom 27. November 2002 dar. Strittig ist die Frage, ob die erwähnte Verfügung den gesetzlichen Formerfordernissen genügt und ob die Auszahlung der IV-Rente des Bruders des Beschwerdeführers zu Recht an den Sozialdienst Landquart erfolgt ist und der Verfügung gemäss weiterhin erfolgen darf. 3. a) Im Sozialversicherungsrecht wird in weiten Bereichen vorgeschrieben, dass Entscheide zu begründen sind. Daraus kann noch nicht abgeleitet werden, dass die Begründung in das gleiche Dokument wie der Entscheid aufzunehmen ist. Der Begründungspflicht wird auch Rechnung getragen, wenn die Begründung aus ergänzenden Unterlagen ersichtlich wird, wenn diese jedenfalls im Zeitpunkt der Eröffnung greifbar sind (Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 278). Diese Begründungspflicht ist Teil des rechtlichen Gehörs. Eine Verletzung dieser Pflicht kann als geheilt gelten, wenn sie nicht schwer wiegt und wenn der

5 Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wir die Rechtslage frei überprüfen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 124 V183). b) Vorliegend ist festzustellen, dass die Ausgleichskasse die Verfügung erlassen hat aufgrund des Schreibens des Beschwerdeführers vom 25. November 2002 und verschiedener ausführlicher Telefongespräche (vom 29. Oktober 2002 und vom 4. November 2002), die durch Aktennotizen dokumentiert sind. Mit dem Erlass der Verfügung wollte die Kasse dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geben, die Haltung der Ausgleichskasse in der betreffenden Sache gerichtlich überprüfen zu lassen. Es ist somit auf Grund der Akten erhellt, dass dem Beschwerdeführer die Gründe der Ablehnung seines Begehrens anhand der Korrespondenz und der geführten Telefongespräche zum Zeitpunkt der Eröffnung bestens bekannt waren. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Verletzung der Begründungspflicht kann somit nicht angenommen werden. Selbst wenn man einen Mangel annähme, hätte das für den Beschwerdeführer keine Auswirkungen, würde ein Mangel dieses geringen Ausmasses gemäss obiger Erwägung zweifelsohne im Rechtsmittelverfahren geheilt. 4. Die Renten und Hilflosenentschädigungen werden grundsätzlich an die rentenberechtigten Personen ausbezahlt und zwar auf deren Post- oder Bankkonto. Verwendet die rentenberechtigte Person die ihr ausgerichteten Leistungen (z.b. Rentenzahlungen) nicht für den eigenen Lebensunterhalt oder für den Unterhalt der Personen, für die sie zu sorgen hat, und fallen sie deswegen ganz oder teilweise der Fürsorge zur Last, können die Leistungen einer geeigneten Drittperson oder Behörde ausgerichtet werden (Art. 76 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR ] und Art. 84 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR ]). Dies trifft auch dann zu, wenn die rentenberechtigte Person nachweisbar nicht in der Lage sein sollte, die ihr ausgerichteten Leistungen für den eigenen Lebensunterhalt oder der Personen, für die sie zu sorgen hat, zu verwenden. Die Drittauszahlung der Rente an einen Drittempfänger

6 gemäss Art. 76 Abs. 1 AHVV und Art. 84 IVV darf somit nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ein entsprechender Antrag von Angehörigen muss einlässlich begründet sein. Zudem ist das Gesuch um Drittauszahlung ausschliesslich mit dem Formular geltend zu machen und muss mit den dort geforderten Unterschriften sowohl der leistungsberechtigten Person als auch des Empfängers versehen sein (vgl. dazu Bundesamt für Sozialversicherung, Wegleitungen und Kreisschreiben aus dem Rentenbereich, Band 1, Ziff bis 10032). Damit die zur Diskussion stehende IV-Rente an den Beschwerdeführer ausbezahlt werden könnte, müsste der Rentenberechtigte auf dem entsprechenden Formular mit Unterschrift sein Einverständnis bezeugen. Neben einer einlässlichen Begründung fehlt es dem Antrag vorliegendenfalls somit an der geforderten Unterschrift der leistungsberechtigten Person, womit bedeutende Voraussetzungen fehlen und eine Auszahlung an den Beschwerdeführer nicht in Frage kommt. 5. Anstatt der eigenhändigen Unterschrift des Rentenberechtigten verweist der Beschwerdeführer auf eine Vollmacht, die der Rentenberechtigte ihm am 1. Januar 2001 gegeben hat. Neben jener Vollmacht reichte der Beschwerdeführer der Ausgleichskasse noch eine zweite Vollmacht vom 2. Januar 2002 ein, auf die er ebenfalls mit Hartnäckigkeit immer wieder verwies. Dazu muss folgendes ausgeführt werden: Eine Vollmacht kann durch den Vollmachtgeber widerrufen werden. Der Widerruf ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, also eine Willenserklärung, worin der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten erklärt, die Vollmacht sei beendet. Der Widerruf ist jederzeit zulässig und kann ausdrücklich oder stillschweigend gemäss Art. 1 Abs. 2 OR erklärt werden. Der erklärte Widerruf wirkt ex nunc, und zwar sofort mit dessen Zugang (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Bd. I, 7. Aufl., Zürich 1998, S. 296). Am 11. Januar 2002 widerrief der Rentenberechtigte gegenüber der Ausgleichskasse sämtliche dem Beschwerdeführer erteilten Vollmachten und bestätigte dies in der Folge mehrfach. Zudem ersuchte er die Ausgleichskasse, seine IV-Rente ab erwähntem Datum auf sein eigenes

7 Konto zu überweisen. Demgemäss musste die Ausgleichskasse spätestens am Tag des Eingangs des Widerrufs, am 14. Januar 2002, vom Erlöschen der vorgebrachten Vollmachten ausgehen. Aus dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2002 geht hervor, dass er seitens seines Bruders wie auch von der Ausgleichskasse über den Widerruf der Vollmachten informiert wurde, sodass er sich spätestens ab jenem Datum nicht mehr auf diese Vollmachten stützen konnte. Dies hätte dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen. Somit ist die Auszahlung der Rente an den Beschwerdeführer nicht zulässig, selbst wenn man anstelle der Unterschrift des Rentenberechtigten auf dem betreffenden Formular den Verweis auf eine Vollmacht akzeptieren würde. Denn die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vollmachten wurden widerrufen, weshalb ihm keine Vertretungsmacht mehr zukommt. 6. Gemäss Art. 69 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR ) in Verbindung mit Art. 84 des Bundesgesetzes über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR ) ist das Verfahren grundsätzlich kostenlos. Diese bundesrechtlichen Erlasse als auch Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (BR ) sehen indessen vor, dass in Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden kann. Als mutwillig gilt die Prozessführung dann, wenn sie sich ohne weiteres als aussichtslos erweist (BGE 111 Ia 150). Angesichts der klaren rechtlichen Grundlage war die vorliegende Beschwerde von Anfang an ohne Aussicht auf Erfolg. Dies musste auch der Beschwerdeführer erkennen, zumal er wiederholt ausdrücklich auf die erwähnte Rechtslage aufmerksam gemacht worden ist. Indem er dennoch Beschwerde erhob, hat er das Verfahren unnötigerweise verursacht. Folglich sind dem Beschwerdeführer wegen mutwilliger Prozessführung Verfahrenskosten aufzuerlegen. Demnach erkennt das Gericht:

8 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten, bestehend - aus einer Staatsgebühr von Fr. 1' und den Kanzleiauslagen von Fr zusammen Fr. 1' gehen zulasten von und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. Die dagegen an das Eidgenössische Versicherungsgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 21. Oktober 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (I 331/03).