BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2003 Ausgegeben am 6. Juni 2003 Teil III

Transkript

1 P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z M BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2003 Ausgegeben am 6. Juni 2003 Teil III 61. Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit VEREINBARUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER SOZIALE SICHERHEIT Auf Grund des Artikels 24 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit vom 21. Dezember 2001 ) im Folgenden als Abkommen bezeichnet haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur Durchführung des Abkommens Folgendes vereinbart: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Begriffsbestimmungen In dieser Vereinbarung werden die in Artikel 1 des Abkommens festgelegten Ausdrücke in derselben Bedeutung verwendet, die ihnen im genannten Artikel gegeben wird. Artikel 2 Verbindungsstellen Verbindungsstellen nach Artikel 25 des Abkommens sind a) in der Republik Österreich für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, für das Arbeitslosengeld: Landesgeschäftsstelle Niederösterreich des Arbeitsmarktservice; b) in der Slowakischen Republik für die Kranken- und Rentenversicherung: Sozialversicherungsanstalt, für die Gesundheitsversicherung: Allgemeine Gesundheitsversicherungsanstalt oder die nach den slowakischen Rechtsvorschriften bestimmte Einrichtung, für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Nationales Arbeitsamt. ) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 60/ III 62

2 372 BGBl. III Ausgegeben am 6. Juni 2003 Nr. 61 Artikel 3 Aufgaben der Verbindungsstellen (1) Den Verbindungsstellen obliegen die in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben. Bei Durchführung des Abkommens können die Verbindungsstellen miteinander sowie mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten in Verbindung treten. Die Verbindungsstellen haben einander bei Durchführung des Abkommens zu unterstützen. (2) Die Verbindungsstellen haben die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Formblätter festzulegen. ABSCHNITT II BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN Artikel 4 Entsendungen von Dienstnehmern, Wahl der Rechtsvorschriften des Entsendestaates (1) In den Fällen der Artikel 7 und 8 des Abkommens hat der Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, über Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass für den Dienstnehmer hinsichtlich der betreffenden Beschäftigung diese Rechtsvorschriften gelten. (2) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 sind auszustellen a) bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften vom zuständigen Träger der Krankenversicherung, b) bei Anwendung der slowakischen Rechtsvorschriften von der Sozialversicherungsanstalt. ABSCHNITT III BESONDERE BESTIMMUNGEN Kapitel 1 Krankheit und Mutterschaft Artikel 5 Zusammenrechnung der Versicherungszeiten (1) Für die Anwendung des Artikels 10 des Abkommens durch einen Träger eines Vertragsstaates hat die betreffende Person eine Bescheinigung über die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates in Betracht kommenden Versicherungszeiten vorzulegen. Die Bescheinigung ist auf Ersuchen der betreffenden Person auszustellen a) in der Republik Österreich vom zuständigen Träger der Krankenversicherung, b) in der Slowakischen Republik hinsichtlich der Krankenversicherung von der Sozialversicherungsanstalt, hinsichtlich der Gesundheitsversicherung von der Allgemeinen Gesundheitsversicherungsanstalt oder der nach den slowakischen Rechtsvorschriften bestimmten Einrichtung. (2) Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so kann der zuständige Träger den in Absatz 1 bezeichneten Träger des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung ersuchen. Artikel 6 Gewährung von Sachleistungen (1) Für die Anwendung des Artikels 11 des Abkommens hat die betreffende Person dem in Artikel 12 des Abkommens bezeichneten Träger zum Nachweis des Anspruches eine Bescheinigung des zustän-

3 BGBl. III Ausgegeben am 6. Juni 2003 Nr digen Trägers vorzulegen. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so hat der zuständige Träger über Ersuchen des in Artikel 12 des Abkommens bezeichneten Trägers nachträglich eine solche Bescheinigung auszustellen. (2) Der in Artikel 12 des Abkommens bezeichnete Träger hat die Krankenkontrolle durchzuführen, als handle es sich um einen eigenen Versicherten. Der zuständige Träger ist vom Ergebnis der Kontrolle sowie über den Tag der Aufnahme in ein Krankenhaus, die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes und den Tag der Entlassung zu unterrichten. (3) Sachleistungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens sind, soweit sie nach den Rechtsvorschriften des in Artikel 12 des Abkommens bezeichneten Trägers vorgesehen sind: 1. Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen; 2. orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch); 3. Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken; 4. Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benutzt werden, um die unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen; 5. Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen; 6. Hörgeräte; 7. Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlussprothesen der Mundhöhle; 8. Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel; 9. Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände; 10. Blindenführhunde; 11. ärztliche Behandlung und Kuren in Genesungs- und Erholungsheimen oder Heilanstalten; 12. Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Wiedereingliederung; 13. alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und Ähnliches, deren Anschaffungskosten 250 Euro oder den Gegenwert in der nationalen Währung übersteigen. (4) Sind Leistungen nach Absatz 3 wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt worden, so hat der in Artikel 12 des Abkommens bezeichnete Träger dies unverzüglich dem zuständigen Träger mitzuteilen. Artikel 7 Erstattung von Sachleistungen bei Nichteinhaltung des vorgesehenen Verfahrens Die entstandenen Aufwendungen sind auf Antrag der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den in Artikel 12 des Abkommens bezeichneten Träger maßgebenden Sätzen zu erstatten, sofern die vorgesehenen Verfahrensregelungen nach Artikel 6 Absatz 1 nicht eingehalten werden konnten. Der in Artikel 12 des Abkommens bezeichnete Träger hat dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Artikel 8 Gewährung von Geldleistungen Geldleistungen sind den Berechtigten vom zuständigen Träger direkt zu zahlen; Artikel 6 Absatz 2 gilt entsprechend. Kapitel 2 Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Artikel 9 In den Fällen der Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 16 des Abkommens sind die Artikel 6 und 7 entsprechend anzuwenden. Artikel 10 Gewährung von Geldleistungen Die zuständigen Träger haben Renten und andere Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten zu zahlen.

4 374 BGBl. III Ausgegeben am 6. Juni 2003 Nr. 61 Artikel 11 Statistiken Die zuständigen Träger haben der für sie in Betracht kommenden Verbindungsstelle eine jährlich zu erstellende Statistik über die in den anderen Vertragsstaat nach Artikel 10 vorgenommenen Renten zu übermitteln. Diese Statistiken sind von den Verbindungsstellen auszutauschen. Kapitel 3 Alter, Invalidität und Tod (Pensionen) Artikel 12 Bearbeitung der Leistungsanträge (1) Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt III Kapitel 3 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten. (2) Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen. (3) Die zuständigen Träger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten. Artikel 13 Zahlung von Geldleistungen Die zuständigen Träger haben Pensionen und andere Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten zu zahlen. Artikel 14 Statistiken Auf Pensionen ist Artikel 11 entsprechend anzuwenden. Kapitel 4 Arbeitslosigkeit Artikel 15 Gewährung von Leistungen In den Fällen der Artikel 22 und 23 des Abkommens hat die betreffende Person dem zuständigen Träger des einen Vertragsstaates eine Bescheinigung des zuständigen Trägers des anderen Vertragsstaates vorzulegen, aus der die Versicherungszeiten, die sie nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt hat, und Zeiten, während derer sie Arbeitslosengeld vom anderen Vertragsstaat bezogen hat, hervorgehen. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so kann die Verbindungsstelle des einen Vertragsstaates die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übermittlung einer solchen Bescheinigung ersuchen. ABSCHNITT IV FINANZIELLE BESTIMMUNGEN Artikel 16 Kostenerstattung (1) In den Fällen der Artikel 13 und 16 des Abkommens ist der Anspruch auf Erstattung der Kosten von Sachleistungen nach Abschluss des Leistungsfalles oder für jedes Kalendervierteljahr im Wege der Verbindungsstellen geltend zu machen und binnen zwei Monaten nach Eingang der Forderung zu erfüllen. (2) Die Kosten für ärztliche Untersuchungen nach Artikel 24 Absatz 6 des Abkommens sind nach Vorlage der Forderung zu erstatten.

5 BGBl. III Ausgegeben am 6. Juni 2003 Nr ABSCHNITT V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Geltungsdauer Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und bleibt solange wie das Abkommen in Kraft. GESCHEHEN zu Bratislava, am 21. Dezember 2001 in zwei Urschriften in deutscher und slowakischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. Für die zuständigen Behörden der Republik Österreich: Herbert Haupt m.p. Für die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik: Peter Magvaši m.p. VYKONÁ VACIA DOHODA K ZMLUVE MEDZI RAKÚSKOU REPUBLIKOU A SLOVENSKOU REPUBLIKOU O SOCIÁLNOM ZABEZPEČENÍ Podľa článku 24 odsek 1 Zmluvy medzi Rakúskou republikou a Slovenskou republikou o sociálnom zabezpečení z 21. decembra 2001 (ďalej len zmluva ) sa príslušné úrady oboch zmluvných štátov dohodli na nasledovnej vykonávacej dohode: PRVÁ ČASŤ VŠEOBECNÉ USTANOVENIA Článok 1 Definícia pojmov Výrazy použité v tejto dohode majú rovnaký význam ako v článku 1 zmluvy. Článok 2 Kontaktné miesta Kontaktnými miestami podľa článku 25 zmluvy sú: a) v Rakúskej republike pre zdravotné, úrazové a dôchodkové poistenie: Hlavný zväz rakúskych sociálnych poisťovní, pre podporu v nezamestnanosti: Krajinské pracovisko Služieb trhu práce v Dolnom Rakúsku, b) v Slovenskej republike pre nemocenské poistenie a dôchodkové zabezpečenie: Sociálna poisťovňa, pre zdravotné poistenie: Všeobecná zdravotná poisťovňa alebo inštitúcia, ktorú určia slovenské právne predpisy, pre dávky v nezamestnanosti: Národný úrad práce. III 63

6 376 BGBl. III Ausgegeben am 6. Juni 2003 Nr. 61 Článok 3 Úlohy kontaktných miest (1) Kontaktné miesta plnia úlohy ustanovené v tejto dohode. Kontaktné miesta môžu pri vykonávaní zmluvy nadväzovať kontakty navzájom, ako aj so zúčastnenými osobami alebo ich splnomocnencami. Kontaktné miesta si pri vykonávaní zmluvy vzájomne pomáhajú. (2) Kontaktné miesta dohodnú formuláre potrebné na vykonávanie tejto dohody. DRUHÁ ČASŤ USTANOVENIE O UPLATŇOVANÍ PRÁVNYCH PREDPISOV Článok 4 Vysielanie zamestnancov, voľba právnych predpisov vysielajúceho štátu (1) V prípadoch uvedených v článku 7 a 8 zmluvy, nositeľ zmluvného štátu, ktorého právne predpisy sa uplatňujú, na základe žiadosti vystaví potvrdenie o tom, že na zamestnanca sa vo vzťahu k danému zamestnaniu vzťahujú právne predpisy vysielajúceho štátu. (2) Potvrdenia podľa odseku 1 vystaví: a) ak sa uplatňujú rakúske právne predpisy príslušná zdravotná poisťovňa, b) ak sa uplatňujú slovenské právne predpisy Sociálna poisťovňa. TRETIA ČASŤ OSOBITNÉ USTANOVENIA Prvá kapitola Choroba a materstvo Článok 5 Sčítavanie poistných dôb (1) Na účely článku 10 zmluvy oprávnená osoba predloží nositeľovi jedného zmluvného štátu potvrdenie o dobách poistenia, ktoré získala podľa právnych predpisov druhého zmluvného štátu. Na žiadosť oprávnenej osoby toto potvrdenie vydá: a) v Rakúskej republike príslušná zdravotná poisťovňa, b) Slovenskej republike pre nemocenské poistenie: Sociálna poisťovňa, pre zdravotné poistenie: Všeobecná zdravotná poisťovňa alebo inštitúcia, ktorú určia slovenské právne predpisy. (2) Ak oprávnená osoba potvrdenie nepredloží, môže príslušný nositeľ požiadať nositeľa druhého zmluvného štátu uvedeného v odseku 1 o vystavenie a zaslanie potvrdenia. Článok 6 Poskytovanie vecných dávok (1) Na účely článku 11 zmluvy oprávnená osoba na preukázanie nároku predloží nositeľovi uvedenému v článku 12 zmluvy potvrdenie príslušného nositeľa. Ak oprávnená osoba potvrdenie nepredloží, príslušný nositeľ na základe žiadosti nositeľa uvedeného v článku 12 zmluvy takéto potvrdenie dodatočne vystaví. (2) Nositeľ uvedený v článku 12 zmluvy vykoná kontrolu chorého ako keby sa jednalo o jej vlastného poistenca. Príslušný nositeľ má byť informovaný o výsledku kontroly ako aj o dni prijatia do nemocnice, o predpokladanej dĺžke hospitalizácie a o dni prepustenia.

7 BGBl. III Ausgegeben am 6. Juni 2003 Nr (3) Vecné dávky podľa článku 11 odsek 2 zmluvy, pokiaľ sa poskytujú podľa právnych predpisov nositeľa uvedeného v článku 12 zmluvy sú: 1. protézy, ortopedické prístroje a podporné prístroje vrátane tkaninou potiahnutých ortopedických korzetov, ďalej doplnkové diely, príslušenstvo a nástroje; 2. ortopedická obuv zhotovená na mieru, prípadne k nej patriacu normálnu neortopedickú topánku; 3. čeľustné a tvárové náhrady, parochne; 4. modelové odtlačky rozličných častí tela, pomocou ktorých sa prispôsobujú pomôcky uvedené v bodoch 1 až 3; 5. očné protézy, kontaktné šošovky, zväčšovacie okuliare, okuliare ďalekohľadové; 6. načúvacie prístroje; 7. zubné protézy (fixné a snímateľné), uzatváracie protézy ústnej dutiny; 8. vozíky na prepravu chorých, invalidné vozíky ako aj iné mechanické pohybové prostriedky; 9. náhrada a oprava predmetov uvedených v bodoch 1 až 8; 10. vodiace psy pre nevidiacich; 11. zdravotná starostlivosť poskytovaná v ozdravovniach a zotavovniach a liečebných ústavoch alebo kúpeľoch; 12. funkčná rehabilitácia alebo rehabilitácia pre výkon zamestnania; 13. všetky ostatné zdravotnícke pomôcky, pomocné prostriedky a podobné predmety, ktorých obstarávacia cena prevyšuje 250 EUR alebo protihodnotu v národnej mene. (4) Ak sa poskytli dávky podľa odseku 3 z dôvodu nevyhnutnej naliehavosti, má nositeľ uvedený v článku 12 zmluvy toto neodkladne oznámiť príslušnému nositeľovi. Článok 7 Úhrada vecných dávok pri nedodržaní ustanoveného postupu Príslušný nositeľ uhradí vzniknuté náklady na žiadosť oprávnenej osoby podľa sadzieb platných pre nositeľa uvedeného v článku 12 zmluvy, ak sa nemohol dodržať ustanovený postup podľa článku 6 odsek 1. Nositeľ uvedený v článku 12 zmluvy poskytne príslušnému nositeľovi na jeho žiadosť potrebné informácie. Článok 8 Poskytovanie peňažných dávok Peňažné dávky vypláca príslušný nositeľ priamo oprávnenej osobe; článok 6 odsek 2 platí obdobne. Druhá kapitola Pracovné úrazy a choroby z povolania Článok 9 Pri poskytovaní vecných dávok podľa článku 16 zmluvy sa obdobne použijú články 6 a 7. Článok 10 Poskytovanie peňažných dávok Príslušní nositelia dôchodky a iné peňažné dávky vyplácajú priamo oprávneným osobám. Článok 11 Štatistiky Príslušní nositelia zasielajú príslušnému kontaktnému miestu raz ročne štatistiku o dôchodkoch vyplatených na územie druhého zmluvného štátu podľa článku 10. Tieto štatistiky si kontaktné miesta vymenia.

8 378 BGBl. III Ausgegeben am 6. Juni 2003 Nr. 61 Tretia kapitola Staroba, invalidita, smrť (dôchodky) Článok 12 Spracovanie žiadostí o dávku (1) Príslušní nositelia sa vzájomne bezodkladne informujú o žiadosti o dávku, na ktorú sa vzťahuje Tretia kapitola Tretej časti a ustanovenie článku 28 odsek 2 zmluvy. (2) Príslušní nositelia sa ďalej vzájomne informujú aj o ostatných skutočnostiach rozhodujúcich pre priznanie nároku na dávku, v prípade potreby priložia lekárske posudky. (3) Príslušní nositelia sa vzájomne informujú o rozhodnutiach o priznaní nároku na dávku. Článok 13 Vyplácanie dávok Príslušní nositelia vyplácajú dôchodky a iné peňažné dávky priamo oprávneným osobám. Na dôchodky sa obdobne vzťahuje článok 11. Článok 14 Štatistiky Štvrtá kapitola Nezamestnanost Článok 15 Poskytovanie dávok V prípadoch uvedených v článkoch 22 a 23 zmluvy predloží oprávnená osoba príslušnému nositeľovi jedného zmluvného štátu potvrdenie od príslušného nositeľa druhého zmluvného štátu, v ktorom sú uvedené doby poistenia získané podľa právnych predpisov druhého zmluvného štátu, a doby poberania podpory v nezamestnanosti vyplatenej druhým zmluvným štátom. Ak oprávnená osoba potvrdenie nepredloží, potom môže kontaktné miesto jedného zmluvného štátu požiadať o vystavenie a zaslanie takéhoto potvrdenia kontaktné miesto druhého zmluvného štátu. ŠTVRTÁ ČASŤ FINANČNÉ USTANOVENIA Článok 16 Náhrada nákladov (1) V prípadoch uvedených v článkoch 13 a 16 zmluvy sa nárok na náhradu nákladov vecných dávok uplatňuje po ukončení plnenia alebo každý kalendárny štvrťrok prostredníctvom kontaktných miest a náhrada sa vykoná v lehote dvoch mesiacov od obdržania žiadosti. (2) Úhrada nákladov za lekárske vyšetrenia uvedené v článku 24 odsek 6 zmluvy sa refunduje po predložení vyúčtovania. PIATA ČASŤ ZÁVEREČNÉ USTANOVENIA Článok 17 Nadobudnutie platnosti Táto dohoda nadobudne platnosť súčasne so zmluvou a bude platná počas platnosti zmluvy.

9 BGBl. III Ausgegeben am 6. Juni 2003 Nr Dané v Bratislave dňa 21. decembra 2001 v dvoch pôvodných vyhotoveniach, každé v nemeckom a slovenskom jazyku, pričom obidve znenia majú rovnakú platnosť. Za príslušné úrady Rakúskej republiky Herbert Haupt m.p. Za príslušné úrady Slovenskej republiky Peter Magvaši m.p. Schüssel Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 17 mit 1. Juni 2003 in Kraft.