Ihr Dienstleister für Betonpumpen. betonlift. GmbH & Co. KG. gültig ab betonlift GmbH & Co. KG. Fünfhausener Landweg 130.

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1 Ihr Dienstleister für Betonpupen betonlift GbH & Co. KG Preisliste 2017 Mecklenburg-Vorpoern gültig ab betonlift GbH & Co. KG. Fünfhausener Landweg Haburg Tel.: Fax.:

2 Mietpreisliste 2017 Autobetonpupe Einheit SANIMA Betonpupen it Verteilerast Reichhöhe / Reichweite 20/17 24/20 36/32 42/38 52/48 An- und Abfahrt / Einsatz 140,00 90,00 110,00 160,00 190,00 15 ³ / pauschal 300,00 220,00 295,00 440,00 570,00 30 ³ / pauschal 360,00 315,00 410,00 545,00 650,00 75 ³ / ³ 12,35 12,10 13,50 18,00 21, ³ / ³ 11,80 11,55 13,00 17,55 20, ³ / ³ 11,30 11,00 12,45 17,00 19,20 über 200 ³ / ³ 10,65 10,40 11,90 16,50 18,20 Mindestrechnungsbetrag / pauschal 440,00 310,00 405,00 600,00 760,00 Mindestförderenge ³ / Std. 15,00 15,00 15,00 20,00 25,00 Bei Unterschreitung der angegebenen Mindestförderenge wird von Ankunft Abfahrt Baustelle unter Berücksichtigung der Rüstzeit des jeweiligen Pupentyps berechnet: Stundenietsatz / Std. 190,00 160,00 205,00 245,00 300,00 Sonderleistungen und Zuschläge je Standortwechsel / Gerät / pauschal 100,00 70,00 80,00 110,00 130,00 Absage 24 Std. vor disponierte Einsatz * / pauschal 150,00 150,00 190,00 275,00 360,00 Absage a disponierte Einsatztag * / pauschal 200,00 200,00 240,00 345,00 450,00 Vergebliche An- und Abfahrt / pauschal 340,00 290,00 385,00 555,00 700,00 Baustelle ohne Reinigungsöglichkeit / pauschal 155,00 155,00 165,00 195,00 205,00 Rohre / Schläuche an Mastpupen je Einsatz / Gerät Rohre / Schläuche an Schlauchpupen je Einsatz / Gerät Schwerlastgenehigung und Begleitfahrzeug Sastagszuschlag von Ankunft Abfahrt Baustelle Nachtzuschlag werktags von Ankunft Abfahrt Baustelle ab 20:00 06:00 Uhr / lf - 5,45 5,45 5,45 5,45 / lf 4, / Einsatz nach tatsächliche Aufwand falls erforderlich / Std. 25,00 25,00 25,00 25,00 25,00 / Std. 30,00 30,00 30,00 30,00 30,00 Einsätze an Sonn- und Feiertagen / Std. auf Anfrage Beistellung einer Reservepupe je Einsatz / Gerät / pauschal auf Anfrage Rohrbögen für Rohr- / Schlauchleitung / Stck. 5,35 * Geschäftszeiten: 07:00 17:00 Uhr

3 Allgeeine Sonderleistungen und Zuschläge Reduzierungen an Autobetonpupen / je Ubau 35,50 Zuschlag Faserbeton / ³ 2,10 Zuschlag Schwerbeton / SVB / ³ auf Anfrage Anpuphilfe / Zeent / Sack 12,75 Excalibur (Fallbrese) / Einsatz 15,75 Quetschventil an Autobetonpupen je Einsatz / pauschal 26,25 An- und Abtransport Rohr/Schlauchleitung (von Abfahrt Ankunft Niederlassung betonlift), ind. jedoch 265,00 / je Transportweg Auf- oder Abbauen von Rohr- oder Schlauchleitungen ohne Hilfspersonal 2. Maschinist von Ankunft Abfahrt Baustelle bzw. An-, U-, Abbau von Sondergeräten, sowie verlegte Rohr- bzw. Schlauchleitungen an Pupen ab 30 / Std. 81,50 / Std. 61,25 / Std. 61,25 Deckenrundverteiler (DRV 10 / DRV 12-Lift) auf Anfrage Saisonzuschlag von 1. Dezeber Ende Februar / Einsatz 26,25 Schlauchschlitten / Stck. / Tag 26,25 Nettopreise zzgl. MwSt. Bauseits sind zu stellen: 1. Einwandfreier, tragfähiger Zufahrtsweg und ausreichender, weitestgehender ebener Stellplatz ohne Fahrzeuge oder sonstige gefährdete Teile i Spritzbereich. Unsere Maschinisten haben die Anweisung, ihre Maschinen grundsätzlich nur nach Vorschrift aufzustellen. Sollte dies aufgrund der Baustellensituation nicht öglich sein, haben unsere Maschinisten die Anweisung die Maschine nicht aufzustellen. 2. Genügend Hilfskräfte (ind. 2 Mann) zu Auf- und Abbau sowie Reinigen von benötigter Rohr-/Schlauchleitung. 3. Beistellung von Zeent und eines Behälters zur Herstellung einer Schierischung. 4. Einweisepersonal für Fahrischer an die Betonpupe. 5. Ein Wasseranschluss und eine Möglichkeit zu Reinigen der Pupe/Rohrleitung, sowie zur Ablagerung der Betonreste auf der Baustelle, auch bei Minusteperaturen. 6. Seit 2013 gilt in Deutschland bezüglich der Sicherheitsanforderungen bei Betonpupen die Neufassung der EN Sie schreibt für Betonpupen zwingend die Verwendung einer Abstützüberwachung vor. Aus diese Grund sind alle unseren neuen Maschinen seitens der Hersteller it einer Überwachung der Abstützeleente ausgestattet. Es ist daher unseren Maschinisten nicht öglich, auf Wunsch it halbseitig oder teilweise ausgefahrenen Stützbeinen zu arbeiten, wenn dies in der Maschinensteuerung nicht vorgesehen ist. Auf der Baustelle ist sicher zu stellen, dass die Betonpupe waagerecht stehen kann. Bei einer Neigung der Maschine von ehr als 3 ist die Standsicherheit gefährdet und die Maschine arbeitet nicht ehr. 7. Auf Baustellen, auf denen sich der Betonpupenaschinist zur Bedienung der Maschine, arbeitsbedingt (bei Betonagen von Decken, bei Betonagen it langer Rohrleitung etc.) nicht in unittelbarer Nähe der Betonpupe befindet, ist bauseits ein Einweiser zur Anfahrt von Fahrischern an die Betonpupe, für uns kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Preisstellung: Unsere Preise sind Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, ohne Abzug von Skonto sofort nach Rechnungseingang zahlbar (siehe auch unsere useitig abgedruckten AGB). Außerde liegen der Berechnung die Pupleistung und Arbeitszeit, die an der Baustelle auf de entsprechenden Verietungsnachweis bestätigt ist, zugrunde. Beerkungen: A. Baustellenbesichtigung durch einen unserer Mitarbeiter wird it 200,00 berechnet, i Auftragsfall vollständig verrechenbar. B. Die Ankunft der Betonpupe richtet sich nach der Aufbauzeit des jeweiligen Gerätetyps. C. Bei steigenden Energiekosten behalten wir uns vor, diese weiterzugeben (Diesel- und Ölpreisbasis: Januar 2013) D. Mindestbindeittelgehalt für pupfähigen Beton 260 kg/³ ab C20/25 bewehrt, bei zusätzlicher Leitung 350 kg/³ ab C25/30 Außenbauteil.

4 Technische Daten Bestellung von Betonpupen Zur Planung des Pupeinsatzes auf der Baustelle, stellen wir hier die Daten verschiedener Pupen bereit, dait Sie die für Sie a geeignetste Pupe auswählen können. Zu Erhalt der genauen Daten der disponierten Pupe halten Sie bitte Rücksprache it uns. Bei der Bestellung von Betonpupen bitten wir u folgende Angaben: Einheit HM 24 GVM 36 GVM 42 GVM 52 24,00 35,60 41,60 52,00 Reichweite 19,70 31,40 37,30 48,00 Reichtiefe 14,50 23,90 31,00 38,10 Ausfalthöhe 4,90 8,50 8,60 10,40 Abstützbreite vorn 5,60 5,50 7,50 10,40 Abstützbreite hinten 2,60 6,90 7,90 10,20 Stützdruck vorn kn Stützdruck hinten kn Fahrzeughöhe 3,80 3,95 4,00 4,00 Fahrzeuglänge 9,70 10,95 11,35 14,38 Reichhöhe Welche Mastgröße wird benötigt? Beachten Sie hierbei bitte, dass die Angaben der Mastgrößen ier die Reichhöhe bedeuten. Eine Betonpupe HM 24 hat eine Reichhöhe von 24 Metern und eine Reichweite von ca. 20 Metern. Der Mast beginnt hinter de Führerhaus. Deshalb sind bei der Beessung der Mastgröße zu de von der Baugrube notwendigen Sicherheitsabstand bei Aufstellen (siehe Sicherheit) ca. 2 3 Meter dazu zu rechnen. Wie lautet die Anschrift der Baustelle? Gibt es bei der Anfahrt zur Baustelle Schwierigkeiten für die Betonpupen z.b. enge Straßen, kleine Brücken, geringe Durchfahrtshöhe, Oberleitungen (Stro, Telefon)? Wer ist Rechnungsepfänger? Bitte achten Sie bei den Angaben auf die vollständige Firierung. Wer liefert den Beton? U welches Bauteil handelt es sich? Mit welcher Einbauzeit rechnen Sie? Werden zusätzliche Rohrleitungen, Schläuche oder ein Rundverteiler benötigt?!!! Unbedingt zu beachten!!!

5 Kontaktdaten der Standorte betonlift GbH & Co. KG Hauptsitz / Verwaltung in Haburg Fünfhausener Landweg Haburg Dispo: 040 / / Fax: 040 / info@betonlift.de betonlift GbH & Co. KG Standort Breen Louis-Krages-Straße Breen Dispo: 0421 / Fax: 0421 / breen@betonlift.de betonlift GbH & Co. KG Standort Rostock A Heidenholt Rostock Büro: 0381 / / Fax: 0381 / rostock@betonlift.de betonlift GbH & Co. KG Standort Stralsund Rostocker Chaussee Stralsund Dispo: / / Fax: / stralsund@betonlift.de

6 Allgeeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für die Verietung von Betonfördergeräten der betonlift GbH & Co. KG Stand: April 2015 Die folgenden Bedingungen sind Gegenstand jeder Verietung eines Betonfördergerätes it Zubehör; dies gilt auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, es sei denn, der Mieter ist kein Kaufann i Sinne des HGB Handelsgesetzbuch). Für unsere Lieferungen und Leistungen auch für alle künftigen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Allgeeine Geschäftsbedingungen des Mieters verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. 1. Angebot Unsere Angebot liegt unsere jeweils gültige Preisliste zugrunde. Für die richtige Bestiung der Mietsache ist allein der Mieter verantwortlich. 2. Pflichten des Verieters Wir verpflichten uns ausschließlich, de Mieter den Gebrauch des verieteten Betonfördergerätes (Mietsache) während der Mietzeit einzuräuen. Die Mietzeit beginnt it de Eintreffen der Mietsache a Aufstellungsort und endet it deren Abtransport; bei Meinungsverschiedenheiten über die Mietzeit ist die Tachoscheibe des verieteten Fahrzeuges aßgebend. Wir sind beüht, vo Mieter gewünschte oder angegebene Terine oder Fristen einzuhalten. Nichteinhaltung vereinbarter Terine oder Fristen durch uns berechtigt den Mieter unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu Rücktritt vo Vertrag. Soweit von uns nicht zu vertretende Ustände die Gewährung des Gebrauchs der verieteten Sache erschweren, verzögern oder unöglich achen, sind wir berechtigt, die Gewährung des Gebrauchs u die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und i Falle der Unöglichkeit vo Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wir werden den Mieter davon unverzüglich in Kenntnis setzen und bei Rücktritt vo Vertrag bereits erbrachte Gegenleistungen des Mieters unverzüglich zurückerstatten. Nicht zu vertreten haben wir z.b. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörung und unabwendbare Ereignisse, die bei uns oder in freden Betrieben eintreten, von denen die Gewährung des Gebrauchs der verieteten Sache abhängig ist, soweit diese für uns unvorhersehbar und unvereidbar sind. Eine Gewährleistung für den it der verieteten Sache geförderten Beton wird von uns nicht übernoen. Wegen Mängel der Mietsache steht de Mieter das Recht zur Kündigung zu. Schadensersatzansprüche des Mieters richten sich nach den Bestiungen i folgenden Absatz. Das Recht zur Minderung der Miete ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Mieters gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welche Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, aus Verzug und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung verursacht ist. Ist der Mieter Kaufann i Sinne des HGB, so ist unsere Haftung i Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf die Deckungssue unserer Produkthaftpflichtversicherung (Euro ,00), die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für den Ersatz von Körperund Gesundheitsschäden sowie für den Ersatz von Schäden an privat genutzten Sachen, die auf der verschuldensunabhängigen Haftung des Produkthaftungsgesetzes beruhen. 3. Pflichten des Mieters Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten, die Mietsache pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch in ordnungsäßige Zustand zurückzugeben. Der Mieter hat alle für die Inbetriebnahe und den Gebrauch der Mietsache erforderlichen Maßnahen zu treffen; er hat etwa erforderliche behördliche Genehigungen für die Inbetriebnahe der Mietsache a Aufstellungsort, insbesondere für Straßen- und Bürgersteigabsperrungen, rechtzeitig zu erwirken. Er hat dafür zu sorgen, dass das für den Transport der verieteten Sache eingesetzte Fahrzeug den Aufstellungsort ohne jegliche Gefahr erreichen und wieder verlassen kann; dies setzt einen ausreichend befestigten, it schweren Lastwagen unbehindert befahrbaren Anfahrweg voraus. Der Mieter hat weiterhin ohne besondere Aufforderung alle erforderlichen Schutz- und Sicherungsaßnahen zu treffen. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass Bau-, Schalungsund Gerüstteile der Dauerbelastung des Fördervorgangs standhalten und der Aufstellungsort für den Fördervorgang geeignet ist. Er haftet für alle Schäden, die aus versäuter Sicherungspflicht i erweiterten Arbeitsbereich entstehen. Er haftet auch für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass Bau-, Schalungs- und Gerüstteile der Dauerbelastung des Fördervorganges nicht standhalten, oder dass infolge nicht ausreichender Schutzgerüste und Absperrungen Bauwerke, Bauwerkteile, Plätze, Bürgersteige, Straßen, Kanalisation, Gärten oder sonstige Flächen sowie darauf befindliche Gegenstände oder Verkehrsteilneher durch Beton verschutzt oder geschädigt werden. Der Mieter hat für uns kostenlos einen Wasseranschluss a Aufstellungsort bereitzuhalten, der eine Wasserentnahe in eine für Betrieb und Reinigung von Pupe und Rohrleitungen erforderlichen Ufang eröglicht, er hat ferner das erforderliche Personal bereitzuhalten, das für den nach Anleitung durch unseren Beauftragten durchzuführenden Auf- und Abbau der verieteten Sache ausreicht. Das Betonfördergerät ist generell, insbesondere jedoch bei Rückwärtsfahrten, von geeignete Personal des Mieters einzuweisen. Außerde hat er in ausreichende Ufang Mittel für das Schieren der Rohrleitungen und einen Platz zu Reinigen von Fördergeräten und Fahrzeugen sowie zu Ablegen von Betonresten auf oder an der Baustelle bereitzustellen. Durch den Gebrauch der Mietsache verursachte Verschutzungen, insbesondere von Straßen, Bürgersteigen, Kanalisation, Gebäudeteilen, Gärten oder sonstigen Flächen hat der Mieter auf eigene Kosten unverzüglich zu entfernen. Der Mieter hält uns von Ansprüchen Dritter frei. Wir übernehen keine Haftung für Schäden, die dadurch eingetreten sind, dass die Mietsache nicht bestiungsgeäß oder sachgerecht verwendet wurde. Bei Verietung der Mietsache it Bedienungspersonal, darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung der Mietsache eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haften wir nur dann, wenn wir das Bedienungspersonal nicht ordnungsgeäß ausgewählt haben. I Übrigen trägt der Mieter die Haftung. Der Mieter hat dafür einzustehen, dass der Beton zur Förderung it der verieteten Sache geeignet ist. Er haftet auch für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf. Unterbleibt die von uns geschuldete Leistung infolge eines Ustands, den der Mieter zu vertreten hat, so hat dieser uns so zu stellen, wie wir bei ordnungsäßiger Erfüllung des Mietvertrages gestanden hätten. 4. Sicherungsrechte Der Mieter tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Mietforderung sat aller diesbezüglichen Nebenforderungen schon jetzt alle seine auch künftig entstehenden Forderungen aus de Bauvertrag, bei dessen Ausführung die Mietsache eingesetzt wird, it allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Leistung it Rang vor de restlichen Teil der Forderungen ab. Ist der Mieter Kaufann i Sinne des HGB, so tritt er uns schon jetzt zur Sicherung der Erfüllung sätliche Forderungen, die wir gegen ihn, gleichgültig aus welche Rechtsgrund,

7 haben, it allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Leistung it Rang vor de restlichen Teil der Forderungen ab. Wir nehen die Abtretungserklärung des Mieters hierit an. Auf unser Verlangen hat uns der Mieter diese Forderungen i Einzelnen nachzuweisen und seine Vertragspartner die Abtretung bekanntzugeben it der Aufforderung, zur Höhe der in Absatz 1 erläuterten Ansprüche an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst den Vertragspartner des Mieters von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden indessen von diesen Befugnissen keinen Gebrauch achen und die Forderungen nicht einziehen, so lange der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgeäß nachkot. Für den Fall, dass der Mieter an uns abgetretene Forderungsteile einzieht, tritt er uns bereits jetzt seine jeweilige Restforderung in Höhe dieser Forderungsteile ab. Der Anspruch auf Herausgabe der eingezogenen Beträge bleibt unberührt. Der Mieter darf seine Forderungen gegen seinen Auftraggeber weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch it diese ein Abtretungsverbot vereinbaren. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung. Der Mieter hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen. Der Wert unserer Leistung entspricht de in der Rechnung ausgewiesenen Mietzins zuzüglich 20%. Auf Verlangen des Mieters werden wir die uns zustehenden Sicherungen insoweit freigeben, als deren Wert unsere gesaten Forderungen nach Absatz 1 u 20 % übersteigt. 5. Miet- und Zahlungsbedingungen Erhöhen sich zwischen Abgabe des Angebotes oder Annahe des Auftrags und seiner Ausführung unsere Selbstkosten insbesondere für Personal und Betriebsstoffe, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, die Miete entsprechend zu berichtigen; dies gilt nicht für die Verietung an einen anderen als einen Kaufann i Sinne des HGB, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden soll. Zuschläge für das zur Verfügung stellen der Mietsache außerhalb der noralen Geschäftszeit und/oder in der kalten Jahreszeit werden individuell anlässlich der Absprache der Miete vereinbart. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang aßgeblich. Ausnahen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung autoatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Gerät der Mieter in Verzug, fallen soweit nicht anders vereinbart die gesetzlichen Verzugszinsen ( 288 BGB) sowie Ersatz des sonstigen Verzugsschadens an. Wenn nach de Abschluss des Vertrages in den Verögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, z.b. also der Mieter seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Verögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens angels Masse abgelehnt wird oder in sonstiger Weise in den Verögensverhältnissen des Mieters eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern, die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Aufrechnung durch den Mieter it Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch von uns nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Mängelrügen beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit und der Mieter verzichtet darauf, irgendein Zurückbehaltungsrecht geltend zu achen, soweit er Kaufann i Sinne des HGB ist. Ist der Mieter Kaufann i Sinne des HGB und reicht seine Erfüllungsleistung nicht aus, u unsere sätlichen Forderungen zu tilgen, so bestien wir auch bei deren Einstellung in laufende Rechnung, auf welche Schuld die Leistung angerechnet wird, wobei zunächst die fällige Schuld, unter ehreren fälligen Schulden diejenige, welche uns geringere Sicherheit bietet, unter ehreren gleich sicheren die ältere Schuld und bei gleiche Alter jede Schuld verhältnisäßig getilgt wird. 6. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für die Gewährung des Gebrauchs der verieteten Sache ist deren Aufstellungsort, für die Zahlung des Mietzinses der Sitz unserer Verwaltung. Gerichtsstand für alle aus de Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksakeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) it Vollkaufleuten sowie für Mahnverfahren ist Sitz unserer Gesellschaft, nach unserer Wahl auch der Sitz unserer zuständigen Niederlassung. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten (Nae, Anschrift und Rechnungsdaten) gespeichert, verarbeitet und an Wirtschaftsauskunfteien überittelt werden können. In diese Zusaenhang werden wir den Wirtschaftsauskunfteien ggf. auch Daten über eine vertragsgeäße oder nicht vertragsgeäße Abwicklung der it de Mieter eingegangenen Vertragsbeziehung elden. Diese Meldungen dürfen geäß des Bundesdatenschutzgesetztes nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgeeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden. Die Wirtschaftsauskunftei speichert die Daten, u den ihr angeschlossenen Unternehen Inforationen zur Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. Die Wirtschaftsauskunftei stellt den ihr angeschlossenen Unternehen die Dateien nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenüberittlung glaubhaft darlegen. 7. Nichtigkeitsklausel Sollte eine dieser Bedingungen aus irgendeine Grunde nichtig sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Skontierung bedarf unserer Einwilligung und setzt voraus, dass der Mieter unsere älteren Forderungen erfüllt hat und keine Wechselverbindlichkeiten bestehen. Wechsel und Schecks werden nur nach Maßgabe besonderer vorheriger Vereinbarung entgegengenoen. I Verzugsfalle werden Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen berechnet.