Aufstellung der aktuellen EU-Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen Stand: April 2019

Transkript

1 1 Aufstellung der aktuellen EU- zu Handels- und Investitionsabkommen Stand: April 2019 Tabelle 1: Derzeit verhandelt die EU zahlreiche Freihandels- u. Investitionsabkommen. Drei dieser Abkommen sind reine Investitionsabkommen (China, Japan, Myanmar). In einigen Verhandlungsprozessen, wie bspw. dem mit den Philippinen, haben seit einigen Jahren keine mehr stattgefunden. In anderen Verhandlungsprozessen wird sehr regelmäßig verhandelt (bspw. MERCOSUR). Neben den reinen Investitionsabkommen (IIAs) und den umfassenden () bemüht sich die EU auch noch um einige Aktualisierungen und Erweiterungen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) und von Kooperations-und (PCA). Diese behandeln neben handelspolitischen Themen auch noch andere völkerrechtliche Vereinbarungen mit Drittländern (z.b. zu Demokratieförderung, Kulturaustausch, Technik u. Wissenschaft). Tabelle 2: Ein Handelsabkommen befindet sich derzeit in der Vorverhandlungsphase. Tabelle 3: 14 Verhandlungsprozesse der EU liegen derzeit auf Eis, zumeist aus politischen Gründen, so bspw. bei Thailand, der Türkei und den Golf-Staaten. Tabelle 4: 10 Handelsabkommen wurden kürzlich ratifiziert, wie jenes mit Japan (JE), bzw. sind vorläufig in Kraft (bspw. das Kanada-EU-Abkommen CETA) Tabelle 1 - Freihandels- und Investitionsabkommen, die die EU derzeit verhandelt Land Name Abkommen 1 USA EU-USA IIA 1 / 2 / PCA 3 / EPA 4 Beginn der Verhdlg. offizieller Beginn noch nicht bekannt aktueller Stand EU-Rat erteilt EU- Kommission Verhandlungsmandate für ein Industriezollabkommen und ein Abkommen über Verfahren zur Konformitätsbewertung mit den USA. baldiger Verhandlungsabschluss? Relevanz hohe Relevanz wg. US- Rolle bei regulat. Kooperation, USA ist wichtigster Handelspartner der EU 2017 (20% aller Exporte) weiterführende Links s-and-regions/countries/united-states/; semitteilungen/2019/ altmaiermandate-fuer-verhandlungen-mit-usaechter-durchbruch.html; und- 1 International Investment Agreement (Internationales Investitionsabkommen) 2 Free Trade Agreement () 3 Partnership and Cooperation Agreement (Partnerschafts- u. Kooperationsabkommen) 4 Economic Partnership Agreement (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) Präferentielles Handelsabkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern, v.a. Afrika und der Pazifik- und Karibik-Region

2 2 2 China EU-China Investitionsabkommen 3 Japan Japan-EU Investitionsabkommen 4 MERCOSUR (Paraguay, Argentinien, Brasilien, Uruguay) 6 MERCOSUR-EU 5 Mexiko EU-Mexiko 6 Australien EU-Australien IIA Verhandlungsrunde fand Ende Februar 2019 statt, nächste Verhandlungsrunde noch nicht geplant, IIA soll 26 BITS zwischen EU- Ländern und China ersetzen IIA 2012 trat am in Kraft (siehe Tab. 4), IIA wird noch verhandelt - Japan lehnt ICS 5 derzeit ab, letzte Verhandlungsrunde war für Januar 2019 geplant gewesen Verhandlungsrunde vom Erneue rung 2016 Politisches Abkommen April 2018 unterzeichnet, Handelsteil in finalen China ist 2. wichtigster Handelspartner der EU 2017 (10,5% aller Exporte) Japan ist 6. wichtigster Handelspartner der EU, zweitwichtigster in der Region nach China MERCOSUR ist der 5. größte Markt außerhalb der EU, wichtiger EU- Absatzmarkt, mehr als EU-Firmen aktiv im MERCOSUR-Raum; EU ist wichtigster Handelspartner des und Investor im MERCOSUR-Raum Ja (evtl. Ende 2019) Mexiko ist unter den 20 wichtigsten Handelspartnern der EU (2% aller EU-Exporte 2017) Verhandlungsrunde EU ist 2. größter Handelspartner Australiens nach China; Australien ist unter den 20 wichtigsten Handelspartnern der EU (1,8% der EU-Exporte 2017) fakten/europa/70585/handelspartnerder-eu 06/december/tradoc_ p, s-and-regions/countries/japan/ 19/april/tradoc_ p?utm_source= POLITICO.EU&utm_campaign=6a11f941f5 - _CAMPAIGN_2019_04_07_11_35& utm_medium= &utm_term=0_10959 edeb5-6a11f941f ; /june/tradoc_ p; 5 Investment Court System 6 Venezuela ist ebenfalls Teil des MERCOSUR, wurde aber 2016 suspendiert.

3 3 7 Marokko EU-Marokko 8 Vietnam EU-Vietnam 9 Tunesien EU-Tunesien 10 Neuseeland EU-Neuseeland 11 Indonesien EU-Indonesien Verhandlungsrunde war für Dezember 2018 geplant 2012 Verhandlungsende 2015, wird derzeit für Ratifizierung im EP vorbereitet (voraussichtlich 2. Hälfte 2019), IIA muss von nationalen Parlamenten ratifiziert werden Verhandlungsrunde war für Dezember 2018 geplant Verhandlungsrunde fand im Februar 2019 statt Verhandlungsrunde vom , nächste Runde im Sommer 2019 geplant Ja EU ist wichtigster Handelspartner von Marokko; Marokko ist 22. wichtigster Handelspartner der EU (1% aller Exporte 2017) 2. wichtigster Handelspartner der EU unter den ASEAN- Ländern (nach Singapur) EU ist der wichtigste Handelspartner Tunesiens, Tunesien ist nicht unter den 20 wichtigsten Handelspartnern der EU EU ist der 3. wichtigste Handelspartner Neuseelands; Neuseeland nicht unter den 20 wichtigsten Handelspartnern der EU EU ist Indonesiens 4. wichtigster Handelspartner; Indonesien ist der 5. wichtigste Handelspartner unter den 10 ASEAN Ländern 088/ p s-and-regions/countries/morocco/ s-and-regions/countries/vietnam/ s-and-regions/countries/tunisia/ / p 19/april/tradoc_ p?utm_source= POLITICO.EU&utm_campaign=6a11f941f5 - _CAMPAIGN_2019_04_07_11_35& utm_medium= &utm_term=0_10959 edeb5-6a11f941f ; s-and-regions/countries/indonesia/

4 4 12 Chile EU-Chile 14 Aserbaidsch an 13 Philippinen EU-Philippinen EU-Aserbaidschan erweitertes 16 Ostafrika (Kenia, Tansania, 15 Kirgisistan EU-Kirgisistan erweitertes EU- Ostafrikanische Gemeinschaft Erneue rung Verhandlungsrunde war für Anfang April 2019 geplant Verhandlungsrunde Februar 2017, bislang keine weitere geplant PCA 2017 nächste Verhandlungsrunde war für März 2019 geplant, es handelt sich um eine Ausweitung des bereits bestehenden Kooperations- und PCA 2017 Verhandlungsrunde für April 2019 geplant, es handelt sich um eine Ausweitung des bereits bestehenden Kooperations- und EPA k/a Ratifizierung von drei der 6 Länder der ostafrikanischen Union noch ausstehend; Treffen zur Klärung des unklar unklar unklar unklar EU ist 3. wichtigster Handelspartner Chiles, Chile ist nicht unter den 20 wichtigsten Handelspartnern der EU EU ist der 4. wichtigste Handelspartner und Ursprungsland der meisten FDI in den Philippinen; die Philippinen sind der 6. wichtigste ASEAN Handelspartner der EU wichtig insofern, als dass es sich um eine Ausweitung eines bestehenden Abkommens handelt und regelmäßig stattfinden, wirtschaftlich ist Aserbaidschan für die EU von geringer Bedeutung wichtig insofern, als dass es sich um eine Ausweitung eines bestehenden Abkommens handelt und regelmäßig stattfinden, wirtschaftlich ist Kirgisistan für die EU von geringer Bedeutung, allerdings strategisch/geopolitisch wichtig wirtschaftlich nicht zentral für die EU s-and-regions/countries/chile/ s-and-regions/countries/philippines/ s-and-regions/countries/azerbaijan/ 06/december/tradoc_ p 09/september/tradoc_ p;

5 5 Burundi, Ruanda, Uganda) 17 Myanmar / Burma (EPA) EU-Myanmar Investitionsschutzabkommen 18 Malaysia EU-Malaysia weiteren Weges war für Februar 2019 geplant IIA Verhandlungsrunde April 2017, bislang keine weitere Verhandlungsrunde geplant 2010 Wiederaufnahme der in 2016, aktuell keine Verhandlungsrunde geplant EU ist 6. wichtigster Handelspartner für Myanmar Wiederaufnahme der stockend, daher bislang von weniger Relevanz s-and-regions/regions/eac/ s-and-regions/countries/myanmar/ 06/december/tradoc_ p Tabelle 2 Vorverhandlungen zu Handelsabkommen der EU Land 1 südliches und östliches Afrika (Mauritius, Seychellen, Madagaskar, Simbabwe) Name Abkommen EU - südliches und östliches Afrika erweitertes (EPA)? / EPA? EPA Beginn der noch in Vorverhandlungen aktueller Stand Relevanz weiterführende Links noch in Vorverhandlungen, Aufnahme der Hauptverhandlungen für Mitte 2019 geplant, es handelt sich um zur Ausweitung und Modernisierung des bereits bestehenden EPA noch in den Vorverhandlungen, bislang von weniger Relevanz cs/2009/september/tradoc_ p Tabelle 3 zu Handelsabkommen der EU, die derzeit ausgesetzt oder stillliegend sind Land Name Abkommen IIA oder? Beginn der aktueller Stand 1 USA EU-USA 2013 wurden 2016 gestoppt, am wurde ein neues Transatlantische Handels- Verhandlungsmandat erteil, allerdings und ohne ISDS 7, das Mandat aus 2013 besteht Investitionspartnerschaft allerdings weiterhin (TTIP) 2 Indien EU-Indien 2007 Verhandlungsstillstand nach 12. Runde im Sommer 2013 weiterführende Links 7 Investor-State-Dispute Settlement (Investor-Staat-Schiedsverfahren)

6 6 3 TISA Plurilaterales Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) 4 ASEAN (Singapur, Vietnam, Indonesien, Brunei, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Thailand, Philippinen) EU-ASEAN 5 Thailand EU-Thailand 6 Bahrain EU-Bahrain 7 Kuwait EU-Kuwait 8 Oman EU-Oman 9 Katar EU-Katar 10 Saudi Arabien EU-Saudi Arabien (bislang keine Angaben zu IIA) 2013 wurden nach Wahl von Trump 2016 ausgesetzt 2007 seit 2010 Umstieg auf bilaterale ; seit 2017 Versuch, erneut in plurilateralen voranzukommen (noch in Erarbeitung des Rahmens) (bislang keine Angaben zu IIA) wegen Militärputsch ausgesetzt, 2017 wurde beschlossen, wieder aufzunehmen, sobald eine demokratisch gewählte Regierung wieder eingesetzt wird ; untries-andregions/countries/thailand/ 1990 seit 2008 ausgesetzt seit 2008 ausgesetzt seit 2008 ausgesetzt seit 2008 ausgesetzt seit 2008 ausgesetzt 11 Vereinigte Arabische Emirate EU-Vereinigte Arabische Emirate 1990 seit 2008 ausgesetzt

7 7 12 Türkei EU-Türkei 13 Weißrussland EU-Weißrussland 14 Ägypten EU-Ägypten 15 Jordanien EU-Jordanien 2016 blieben in der EU bei Vorlage des Verhandlungsentwurfs stecken, im Juni 2018 merkte die EU an, dass sich die Türkei zu weit von der EU entfernt hätte und sie die daher bis auf weiteres ausgesetzt werde Kooperationsund Partnerschaftsa bkommen k/a auf Grund der politischen Situation hat die EU die Ratifizierung des bereits 1995 abgeschlossenen Abkommens bis auf weiteres ausgesetzt 2013 derzeit keine geplant, keine Information darüber, ob seit 2013 bereits größere Verhandlungsrunden abgehalten wurden 2012 derzeit keine geplant, keine Information darüber, ob seit 2013 bereits größere Verhandlungsrunden abgehalten wurden untries-andregions/countries/belarus/ untries-andregions/countries/egypt/ Tabelle 4 - Kürzlich ratifizierte/vorläufig angewandte Handelsabkommen der EU Land Name Abkommen IIA / / PCA / EPA Verhdlg. aktueller Stand beginn 1 Kanada EU-Kanada mit IIA 2009 trat im September 2017 vorläufig in (CETA) Kraft, EuGH-Urteil über Vereinbarkeit des Investitionsschutzteiles mit EU- Recht für erwartet 2 Japan Japan-EU (JE) 3 Singapur EU-Singapur 2012 trat am in Kraft, IIA wird noch verhandelt - Japan lehnt ICS derzeit ab (IIA muss noch von NPs ratifiziert werden) 2010 am von EP ratifiziert, tritt in Kraft; sobald Singapur interne Prozesse abgeschlossen hat. IIA muss noch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden (vorläufig) weiterführende Links in Kraft seit ratifiziert von EU

8 8 4 Westafrika (13 Länder, ohne Nigeria) 5 südliches und östliches Afrika (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Simbabwe) 6 Andine Gemeinschaft (Kolumbien, Peru, Ecuador) EU-Westafrika (EPA) EU - südliches und östliches Afrika (EPA) EU-Andine Gemeinschaft- 7 Armenien EU-Armenien erweitertes 8 Zentralamerika (Honduras, Guatemala, Nicaragua, Panama, Costa Rica, El Salvador) EU-Zentralamerika Assoziierungsabkommen 9 Irak EU-Irak Partnerschafts- und Kooperationsabkommen 10 Kasachstan EU-Kasachstan erweitertes EPA je nach Land unterschi edlich Ratifizierung ausstehend, für einige Länder (Ghana, Elfenbeinküste) bereits vorläufig in Kraft getreten EPA k/a vorläufig in Kraft seit 2012, für die Komoren seit 2017 k/a vorläufig in Kraft seit 2013 für Kolumbien und Peru und seit 2017 für Ecuador Erneuerung des PCA Assoziierungsa bkommen k/a vorläufig in Kraft, Abkommen ersetzt ein älteres von 1999 ausstehend, Ghana und Elfenbeinküste 2016 ratifiziert 09/september/tradoc_ p; es-and-regions/regions/west-africa/ /september/tradoc_ p; es-and-regions/regions/esa/ es-and-regions/regions/andeancommunity/ es-and-regions/countries/armenia/ k/a vorläufig in Kraft es-and-regions/regions/central-america/ PCA k/a vorläufig in Kraft es-and-regions/countries/iraq/ PCA k/a vorläufig in Kraft es-and-regions/countries/kazakhstan/