Deutscher Bundestag. Sachstand. Übersicht über mandatierte oder bereits laufende Verhandlungen der EU mit Drittstaaten über ein Freihandelsabkommen

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1 Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Deutscher Bundestag Übersicht über mandatierte oder bereits laufende Verhandlungen der EU mit Drittstaaten über ein Freihandelsabkommen

2 Seite 2 Übersicht über mandatierte oder bereits laufende Verhandlungen der EU mit Drittstaaten über ein Freihandelsabkommen Aktenzeichen: 4 Abschluss der Arbeit: 22. August 2013 Fachbereich: PE 6: Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Unterabteilung Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung P, Platz der Republik 1, Berlin.

3 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Mandatierte oder bereits laufende Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen (FHA) 4

4 Seite 4 1. Einleitung Der Fachbereich wurde um die Aktualisierung des PE /13 ersucht, der u. a. eine Übersicht über mandatierte oder bereits laufende Verhandlungen mit Drittstaaten über Freihandelsabkommen mit Stand vom enthielt. Punkt 2. enthält eine aktualisierte Liste mit Stand zum Der Ausarbeitung als Anlage beigefügt ist ferner eine von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission im Internet veröffentlichte Liste in englischer Sprache, die einen Gesamtüberblick einschließlich eines Ausblickes auf zukünftige Schritte erhält und der aktualisieren Liste unter 2. zugrunde liegt. Angaben zu Status der verhandelten Abkommen als gemischte Abkommen waren im ursprünglichen nicht enthalten. Auf Wunsch des Auftraggebers wird eine entsprechende Ergänzung der Liste durch den Fachbereich vorgenommen und in Kürze als gesonderter dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. 2. Mandatierte oder bereits laufende Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen (FHA) 1 Verhandlungspartner Status Asien - Fernost ASEAN (Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) Malaysia (bilateral) Singapur (bilateral) Thailand (bilateral) Vietnam (bilateral) Indien Beginn der Verhandlungen im Juli 2007, Verhandlungen pausieren derzeit, Übergang zu bilateralen Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Staaten, siehe die nachfolgenden 4 Felder. Beginn der Verhandlungen im Oktober 2010, bisher 7 Verhandlungsrunden Gespräche am 16. Dezember 2012 abgeschlossen, Unterzeichnung erfolgte am 20. September 2013, Anwendung des Abkommens voraussichtlich frühestens Frühjahr 2015 Beginn der Verhandlungen im März 2013, bisher vier Verhandlungsrunden Beginn der Verhandlungen im Juni 2012, bisher 8 Verhandlungsrunden, baldiger Abschluss angestrebt Beginn der Verhandlungen im Juni 2007, bisher 11 Verhandlungsrunden 1 Europäische Kommission, Overview of FTA and other trade negotiations, in Englischer Sprache online abrufbar unter [Stand ].

5 Seite 5 Japan Beginn der Verhandlungen im März 2013, bisher 6 Verhandlungsrunden Nordamerika Kanada USA Einigung über Schlüsselfragen im Oktober 2013 erreicht, Abschluss der Verhandlungen zweite Hälfte 2014 geplant Beginn der Verhandlungen im Juli 2013, bisher 6 Verhandlungsrunden, 7te Verhandlungsrunde für 4.Quartal 2014 angesetzt Lateinamerika Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru) Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela) Mittelamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama) Verhandlungen mit Kolumbien und Peru abgeschlossen, vorläufige Anwendung des Abkommens seit März 2013 mit Peru, seit August 2013 mit Kolumbien, im Juli 2014 Abschluss der Verhandlungen mit Ecuador zu dessen Beitritt Wiedereröffnung der Verhandlungen im Mai 2010, bisher 9 Verhandlungsrunden Verhandlungen seit Mai 2010 abgeschlossen, vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen seit August 2013 Nordafrika Mittlerer Osten Euro-mediterrane Partnerschaft (EUROMED) Ägypten Algerien Israel Jordanien Assoziierungsabkommen seit Juni 2004, Sondierungsgespräche für Verhandlung eines umfassenden FHA seit Juni 2013 Assoziierungsabkommen seit September 2005, derzeit keine weiteren Verhandlungen Assoziierungsabkommen seit Juni 2000, Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse seit 2010, für Industrie und pharmazeutischen Sektor seit Januar 2013 in Kraft, Verhandlungen über Dienstleistungssektor pausieren Assoziierungsabkommen seit Mai 2002, Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse seit 2007, Vorbereitungsprozess für Verhandlungen für umfassendes FHA weit vorangeschritten

6 Seite 6 Libanon Libyen Marokko Palästinensergebiete Syrien Tunesien Golf-Kooperationsrat (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi- Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) Assoziierungsabkommen seit April 2006, derzeit keine weiteren Verhandlungen Beginn der Verhandlungen im November 2008, derzeit ausgesetzt Assoziierungsabkommen seit März 2000, Beginn der Verhandlungen eines umfassenden FHA im März 2013, bisher zwei Verhandlungsrunden Assoziierungsabkommen unterzeichnet aber bisher nicht in Kraft, keine weiteren Verhandlungen Verhandlungen ausgesetzt Assoziierungsabkommen seit März 1998, laufender Vorbereitungsprozess für Verhandlung eines umfassenden FHA Verhandlungen ausgesetzt, informelle Gespräche Osteuropa Armenien Georgien Moldau Ukraine Abschluss der Verhandlungen Assoziierungsabkommen und umfassendes FHA im Juli 2013, Inkraftsetzung im September 2013 unterbrochen wegen Verhandlungen Armeniens zum Beitritt der Eurasischen Zollunion Unterzeichnung Assoziierungsabkommen und umfassendes FHA im 27. Juni 2014, vorläufige Anwendung ab September 2014 Unterzeichnung Assoziierungsabkommen und umfassendes FHA im 27. Juni 2014, vorläufige Anwendung ab September 2014 FHA Bestandteil des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine, Unterzeichnung am 27. Juni 2014

7 Seite 7 AKP-Staaten (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) schrittweise Ersetzung der unilateralen Handelspräferenzen des früheren Lomé-Abkommens mit den AKP-Staaten durch wirtschaftliche Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) mit reziproken Handelspräferenzen