Steuervorlage: Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn ist massiv gefährdet

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1 Steuervorlage: Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn ist massiv gefährdet Wahlen 2019: Stefan Nünlist, Pirmin Bischof und Christian Imark in der grossen Wahldebatte Öffentliche Beschaffung: Was zählt mehr: Internationale Verpflichtungen oder «Heimatschutz»? Ausgabe 5, September 2019, 40. Jahrgang

2 30 Goldschmied-Ateliers 8 Tanzschulen 6 Kaminfeger Und über weitere KMUs sind uns treu. KeineImmobilienfinanzierungohne SoBa-Offerte! Die Geschäftskundenberater der BaloiseBankSoBa unterstützen Sie gerne persönlich bei allen Fragen rund um die Finanzierung IhrerImmobilie. Baloise Bank SoBa AG Geschäftskunden-Team Frohburgstrasse4,4601Olten Tel andreas.rogenmoser@baloise.ch v. l. n. r.: Adrian Studer (Niederlassungsleiter), Silvana Andracchio, Andreas Rogenmoser (Teamleiter), Lucien Paintendre, Andreas Zumstein

3 Wirtschaftsflash September 2019 Inhalt 3 Editorial Blickpunkt Das «Gipfeltreffen der Solothurner Wirtschaft» 4 Am «Gipfeltreffen der Solothurner Wirtschaft» zählte Bundesrätin Viola Amherd zu den prominenten Gästen der Solothurner Handelskammer. 6 Kantonsrat Christian Werner wurde am 3. Gewerbekongress des Kantonal- Solothurnischen Gewerbever bandes glanzvoll zum Nachfolger der bisherigen Präsidentin Marianne Meister gewählt. 8 «Die Nacht der Solothurner Industrie»: 36 Unternehmen zeigen der Öffentlichkeit am 11. September, was sich hinter den Werktoren der Betriebe abspielt. Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer Uns fehlt es an Mut und Lust auf Zukunft Kürzlich fragte mich ein nationaler Politiker aus der Innerschweiz, ob ich eine Erklärung habe, warum der Kanton Solothurn einer der strukturschwächsten Kantone der Schweiz sei. Wie könne es sein, dass ein Kanton, der im Kreuz der wichtigsten nationalen Verkehrsachsen, im Zentrum der Metropolitanregionen Zürich, Bern und Basel und im Sog der wachstumsstarken Nordwestschweiz liege, zu den grössten Bezügern des nationalen Finanzausgleichs gehöre. Natürlich hätten wir keinen grossen See. Dafür aber die zentrale Lage, die Nähe zu Hochschulen und Universitäten, genügend günstiges Bauland an attraktiven Lagen, die ideale Pendlerdistanz für die halbe Schweiz und eine intakte Natur mit schönen Wäldern und malerischen Landschaften. Vielleicht zeigt die Neuauflage der Steuervorlage, woran wir kranken. Uns fehlen der Mut, die Zuversicht und die Lust auf Zukunft. Nach einem engagierten Abstimmungskampf ging die Vorwärtsstrategie zur Umsetzung der STAF im Kanton Solothurn äusserst knapp verloren. Eigentlich sind nur wenige Korrekturen notwendig, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Stattdessen präsentiert der Regierungsrat eine mutlose Vorlage, welche die KMU und Familienunternehmen stärker belastet, statt den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Ich habe den Glauben noch nicht verloren. Nun liegt es an der Politik, eine mehrheitsfähige und kompetitive Vorlage zu schnüren. Zum Wohle der Menschen im Kanton Solothurn. Steuervorlage KMU profitieren im Aargau von besseren Bedingungen 10 Ursprünglich wollte der Regierungsrat die Steuerbelastung für Unternehmen unter den Durchschnitt aller Kantone senken. Mit seiner zweiten Botschaft zur Umsetzung der AHV-Steuervorlage anvisiert er das Gegenteil. Qualifikationsverfahren 2019 Herausragende Leistungen in der Berufslehre 12 «Es lohnt sich, besser zu sein als gut.» An der Diplomfeier vom 23. August wurden die Besten des Prüfungsjahrgangs gewürdigt. 14 Die Glaeser Mümliswil AG darf sich über den Titel «Ausbildungsbetrieb des Jahres 2019» freuen. Eidgenössische Wahlen 2019 Im Bundeshaus sind Unternehmer und Gewerbevertreter gefragt 20 Keine Grabenkämpfe, keine sozialromantischen Träumereien und ein konsequentes Nein zu überbordenden Steuern und Gebühren: Letztendlich hängt Vieles davon ab, welche Parteien und welche Köpfe von den kommenden Wahlen als Sieger hervorgehen werden. 32 smartvote zeigt die Differenzen in der politischen Positionierung. 35 Über die «Eidgenossen» Bischof, Fluri, Hadorn, Müller-Altermatt, Wobmann und Zanetti. 37 Alle Abstimmungen seit den Wahlen 2015: Der Vergleich zwischen den Parolen des kgv, der SOHK, der Parteien und den Abstimmungsergebnissen. Öffentliche Beschaffung Internationale Verpflichtungen versus «Heimatschutz» 40 Bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ging es letztendlich auch um die Frage, was höher zu gewichten ist: GATT/ WTO-Bestimmungen oder vordergründige Interessen des einheimischen Gewerbes? Magazin Nachrichten, Neuheiten, Besonderheiten. 19, 52 Fokus Walter Wirth, CEO der AEK Energie AG, im Gespräch. 44 Cyber- Der Crackerangriff auf den St. Galler Gewerbeverband und die 47 kriminalität Lehren daraus. Studie Wie das Gewerbe im Kanton Solothurn vom Tourismus profitiert. 50 Agenda Veranstaltungskalender, Impressum, Inserenten 54 Zum Titelbild Stefan Nünlist, Pirmin Bischof und Christian Imark Fünf Männer aus dem Kanton Solothurn möchten am 20. Ok tober (wieder) in den Ständerat gewählt werden. Die drei Kandidaten aus den bürgerlichen Parteien, Stefan Nünlist (FDP), Pirmin Bischof (CVP) und Christian Imark (SVP), stellen sich der Debatte über die Altersvorsorge, steigende Gesundheitskosten, den Klimawandel, Europa und andere Themen (ab Seite 24). Foto: Bernhard Strahm

4 4 Solothurner Handelskammer September 2019 Wirtschaftsflash Prominenter Besuch auf dem Solothurner «Hausberg»: Bundesrätin Viola Amherd, Chefin über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie begeisterte das Plenum mit einem erfrischenden, humorvollen Auftritt. Ihre Erkenntnis: «Leadership in der Armee unterscheidet sich nicht von Leadership in der Wirtschaft.» Die Kommunikations-Fachfrau Christine Maier (rechts) sorgte als exzellente Moderatorin für den «roten Faden» innerhalb der Veranstaltung. Das Gipfeltreffen der Solothurner Wirtschaft «Wie werden sich die Arbeitswelten der Zukunft im Umfeld von Megatrends wie der Digitalisierung, der Automatisierung, der Individualisierung wandeln?», fragte SOHK-Präsident Hansjörg Stöckli zur Eröffnung des erstmals durchgeführten «Weissenstein-Forums». Bevor hochkarätige Referentinnen und Referenten das spannende Thema in verschiedenen Blöcken vertieft besprachen, informierte UBS-Chefökonom Daniel Kalt («Bis heute sind wir davon ausgegangen, dass Herr Trump zur Vernunft kommen wird») über die Aussichten für die Solothurner Wirtschaft. Bundesrätin Viola Amherd beehrte den Anlass mit einem erfrischenden, humorvollen Auftritt. Herrliches Wetter, gutgelaunte Gäste, viel «Small Talk»: Das diesjährige «Gipfeltreffen der Solothurner Wirtschaft» übertraf alle Erwartungen. Man kommt nicht darum herum, sich den 26. August 2020 für die Teilnahme an der zweiten Auflage zu notieren. Präsident Hansjörg Stöckli (rechts), Direktor Daniel Probst (links) und das organisierende Team der Solothurner Handelskammer übertrafen am ersten «Weissenstein-Forum» alle Erwartungen der rund 200 Gäste. Aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung: Was Rang und Namen hat, war am Anlass dabei und nutzte die Gelegenheit zum «Small Talk» unter Gleichgesinnten. In der Bildmitte: Simon Michel, CEO der Ypsomed AG. Fotos: Michel Lüthi, Paul Meier

5 Wirtschaftsflash September 2019 Solothurner Handelskammer 5 Die Delegation der UBS Switzerland AG mit Chefökonom Daniel Kalt (links), Regionaldirektor Thomas Sommerhalder (rechts) und Domenico Sottile, Patrick Hofmann sowie Andreas Linder von der UBS-Niederlassung Solothurn. Zwei Spezialisten aus unterschiedlichen Fachbereichen, die sich gut verstehen: Markus Juchli (links), Direktor der KEBAG Zuchwil, und Christian Zumstein, Mitglied der Regionaldirektion Mittelland und Partner bei der BDO AG, Solothurn. Weitere willkommene Gäste: Karin Fiechter, Leiterin der IV- Stelle Solothurn (links), Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Mitte) und Jürgen Hofer (rechts), Direktor von Solothurn Tourismus. Interessiert und in bester Stimmung: Andreas Jordan, Niederlassungsleiter der Berner Kantonalbank in Solothurn, René Hohl, Generalagent, und Bruno Christen, Verkaufsleiter der Helvetia Versicherungen (von links). Das Thema «Arbeitswelten» beschäftigte auch (von links) Hugo Ziegler, Geschäftsführer der CSA Engineering AG, Urs Blaser von Blaser & Partner und Raimund Baumgartner, CEO der CWA Constructions SA. Alex Naef, CEO der Carrosserie Hess AG, Enzo Armellino, Geschäftsführer Swissmechanic Solothurn, Gabriela Küpfer, Departementssekretärin DBK und Crispino Bergamaschi, Direktionspräsident der Fachhochschule Nordwestschweiz (von links). Was sie wohl untereinander besprochen haben? Karin Trümpy-Steffen, Geschäftsleiterin der Solidis Revisions AG, und Marc Schildknecht, Gebietsmanager Biel-Seeland der Swisscom (Schweiz) AG. Wirtschaft trifft Politik: Kantonsratspräsidentin Verena Meyer im Rendez-vous mit (von links) Armin Huber, Geschäftsführer Neida Bärtschi AG, Roland Gutknecht, CEO der Suvema AG, und Daniel Graf, CEO der Nachbur AG.

6 6 Blickpunkt September 2019 Wirtschaftsflash Die abtretende kgv-präsidentin Marianne Meister gratuliert ihrem glanzvoll gewählten Nachfolger Christian Werner aus Olten. Präsidiumswechsel und strategische Weichenstellung Nach sechs Jahren an der Spitze des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands legte Marianne Meister das Zepter in Olten in die Hände von Christian Werner. Präsidentin Meister sprach von einem «Luxusproblem» und einer strategischen Weichenstellung und meinte damit die Vorauswahl der Präsidentenkonferenz, die sich für den Politiker Werner und nicht für den Unternehmer und Herausforderer André Seiler aussprach. Am Gewerbekongress wurden zudem mit Marianne Meister und Paul Meier zwei neue Ehrenmitglieder ernannt. Im zweiten Teil ging es darum, Antwort zu erhalten auf die Frage: «Braucht unsere gewerbliche KMU-Wirtschaft Europa?» Staatssekretär Roberto Balzaretti vertrat in Olten den ursprünglich vorgesehenen Gastredner Bundesrat Ignazio Cassis. Paul Meier (Mitte) wurde für seinen langjährigen Einsatz in verschiedenen Führungsfunktionen des kgv zum Ehrenmitglied ernannt. Fotos: André Albrecht

7 Wirtschaftsflash September 2019 Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband 7 Die neugewählten Zentralvorstands-Mitglieder (von links): Daniel Christ (Klus-Balsthal), Reto Schoch (Biberist) und Deny Sonderegger (Olten). Sie ersetzen die abgetretenen Harry Kocher, Fabian Aebi und Hugo Schumacher. Sie blieben sich in der Diskussion um das Verhältnis Schweiz-Europa nichts schuldig: Die drei «Eidgenossen» (von links) Nationalrat Christian Imark (SVP), Ständerat Pirmin Bischof (CVP) und Nationalrat Kurt Fluri (FDP.Die Liberalen). Vom Leimental bis nach Grenchen (von links): Martin Speiser (Gewerbe Leimental GHL), Paul Schönenberger (Präsident GHL), kgv-ehrenmitglied Markus Grütter aus Biberist und Heinz Westreicher, Präsident Gewerbe verband Grenchen. Der Gewerbeverein Gäu war gleich mit einer Fünferdelegation am 3. Gewerbekongress des kgv vertreten (von links): Richard Wagner, Markus Oegerli, Manfred Werner, Thomas Bösiger und Roman Berger (alle Gewerbeverein Gäu). Besuch aus dem Schweizerischen Gewerbeverband: Mirjam Voser, Leiterin Finanzen und Verlag (links), war früher stellvertretende Geschäftsführerin des kgv Solothurn. Die sgv-vizedirektorin Christine Davatz (rechts) kennt man hier bestens. Andreas Gasche, Alissia Salini, Priska Gasche, Manuela Ackermann, Thomas Jenni und Adrian Herzog (von links) sorgen in der Geschäftsstelle dafür, dass es im kgv rund läuft und die Mitgliederwünsche erfüllt werden. Urs Kissling, Toni Rüegg (Präsident) und Pascal Wiget (ganz rechts) repräsentierten im Stadttheater Olten den Gewerbeverein Thal. Zu den drei Männern gesellte sich Verena Witschi, Mitglied des Gewerbevereins Gösgeramt. René Bobnar, Präsident der Sektion Solothurn des Autogewerbeverbandes (rechts), traf sich mit zwei Namensvettern, die aber nicht miteinander verwandt sind: Dennis Wey (links) und Martin Wey, Stadtpräsident von Olten (Mitte).

8 8 Nacht der Solothurner Industrie September 2019 Wirtschaftsflash Industrie Live! 36 Unternehmen sind mit dabei Zum zweiten Mal öffnen spannende Industrie-Firmen am Mittwochabend des 11. Septembers 2019 ihre Tore und zeigen die Industrie als Wirtschafts- und Innovationsmotor. Es werden rund 1000 interessierte Personen mit 18 Bussen zu den Firmen geführt, wo sie einen persönlichen Einblick in die Berufswelt der Industrie erhalten werden. Thomas Heimann Die 18 Touren werden ab den Standorten Olten, Oensingen, Solothurn, Grenchen und Breitenbach angeboten. Sie werden durch fachkundige Experten aus Industrie- und Wirtschaft begleitet. Einzige Voraussetzung für die Teil nahme ist der Bezug eines kostenlosen Online-Tickets über die Plattform Vielfältige Arbeitsplätze Während den Kurzbesuchen präsentieren die 36 beteiligten Firmen aus dem Kanton Solothurn und angrenzenden Regionen ihre vielfältigen Arbeitsplätze und Aufgaben. Gezeigt werden neue und bekannte Berufsbilder. Die Mitarbeitenden freuen sich auf die Besucher und stehen gerne Rede und Antwort. Licht ins Dunkel bringen Viele Menschen wissen nur ansatzweise, welche Branchen in der eigenen Region angesiedelt sind, warum die Industrie die Grundlage unseres Wohlstands ist und welche Ressourcen sie benötigt. Zulieferer, exportorientierte Unternehmen und sogenannte «Hidden Champions» sind in der Öffentlichkeit häufig völlig unbekannt. Was sich hinter den Werktoren der Unternehmen abspielt und wo attraktive Job- und Ausbildungsplätze warten, ist noch weniger präsent. Hier Licht ins Dunkel zu bringen, ist das Ziel der «Nacht der Solothurner Industrie». Vor Ort treten die regionalen Industrie- und Handelsvereine in Zusammenarbeit mit der Solothurner Handelskammer als Veranstalter auf. Am Veranstaltungsort (Abgangsbahnhof für die Touren) ist ein Empfangsdesk aufgebaut, wo die teilnehmenden Personen weitere Informationen zur regionalen Industrie erhalten. Informationen: Die Firmentour-Partner 2019 n Aeschlimann AG Décolletage, Lüsslingen n Agathon AG, Bellach n Aluminium-Laufen AG, Liesberg n Bimbosan AG, Welschenrohr n binder precision parts ag, Grenchen n Brönnimann Industrielackierwerke AG, Derendingen n Cartaseta AG, Gretzenbach n ChemValve Schmid AG, Welschenrohr n EAO AG, Olten n Ewag AG, Etziken n Fraisa SA, Bellach n Georg Fischer Wavin AG, Subingen n Hakama AG, Bättwil n Häni + Co. AG, Arch n Härterei Gerster AG, Egerkingen n Heimbach Switzerland AG, Olten n Itema AG, Zuchwil n Jomos Brandschutz AG, Balsthal n Leoni Studer AG, Däniken n Megasol Energie AG, Deitingen n Migros-Verteilbetrieb Neuendorf AG, Neuendorf n Nachbur AG, Holderbank n Paro AG, Subingen n Ricola AG, Laufen n Schaerer AG, Zuchwil n Signal AG, Büren an der Aare n SoloMania GmbH, Welschenrohr n Sphinx Werkzeuge AG, Derendingen n Stahl Gerlafingen AG, Gerlafingen n Stirnimann AG, Olten n Strähl Décolletage AG, Leuzigen n Vogt AG, Lostorf n Voigt Industrie Service AG, Niederbipp n Von Roll Schweiz AG, Breitenbach n Zaugg Maschinenbau AG, Schönenwerd n ZB-Laser AG, Schönenwerd

9 Lebenswerk sichern Sie sind herzlich zum Seminar «Unternehmensnachfolge» eingeladen Mittwoch, 18. September Uhr, FHNW Olten Wir offerieren Ihnen einen Seminartag an der Fachhochschule Nordwestschweiz Olten Die Nachfolgeplanung ist ein wichtiger Meilenstein für jeden Unternehmer. Unser Seminar beleuchtet die zentralen Aspekte des gesamten Nachfolgeprozesses. Anhand einer integrierten Fallstudie und über konzentrierte Theorieteile werden wesentliche Lerninhalte zum Thema Unternehmensnachfolge vermittelt. Das Seminar richtet sich an Unternehmer / innen, die sich gegenwärtig mit dem Thema Nachfolgeregelung beschäftigen. Die Platzzahl ist beschränkt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt und anschliessend schriftlich bestätigt. Für weitere Informationen oder Ihre Anmeldung kontaktieren Sie: Dana Hintermann Tel dana.hintermann@ubs.com UBS Alle Rechte vorbehalten. Revision Treuhand Steuern Solidis Treuhand AG Solidis Revisions AG 4600 Olten WIR MACHEN NÄGEL. MIT KÖPFEN. Cornelia Bürgisser Fabienne Büttiker Tamara Flury Dominik Frauchiger Kurt Frauchiger Thomas Frischknecht Reto Gribi-Stettler Peter Gubler Astrid Hitz Martin Hulmann Daniela Sägesser Philipp Schlatter Karin Trümpy-Steffen Elena Truzzolino Ulrike Vollmer Tanja Wolfisberg

10 10 Steuervorlage September 2019 Wirtschaftsflash Die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn ist massiv gefährdet Am 19. Mai 2019 hat das Solothurner Stimmvolk die nationale AHV-Steuervorlage deutlich angenommen. Sehr knapp abgelehnt wurde hingegen die kantonale Umsetzung. Zu Beginn der Sommerferien verabschiedete der Regierungsrat die neue Vorlage zuhanden des Kantonsrats. Mit einem Steuersatz von 16 Prozent bei gleichzeitiger Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Vermögenssteuer verpasste es die Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Kanton Solothurn nachhaltig zu verbessern. Auf dem Spiel stehen zahlreiche Arbeitsplätze und namhafte Steuereinnahmen. Daniel Probst sondern auch für Familien-KMU steuerlich zunehmend unattraktiver. Will der Kanton Solothurn seine KMU auf dem direkten Weg in eine «Steuerhölle» fahren? Mit einem Steuersatz für Juristische Personen von 16 Prozent verpasst der Regierungsrat sein eigenes, im Legislaturplan 2017 bis 2021 formuliertes Ziel, wonach die Steuerbelastung für Unternehmen tiefer als der Durchschnitt aller Kantone sein soll. Im Gegenteil: Mit der neuen Vorlage findet sich der Kanton Solothurn in den hinteren Rängen wieder. Deutliche Steuererhöhung für kleine und mittlere Unternehmen Mit der neuen Steuervorlage bezahlen die mobilen Statusgesellschaften im Kanton Solothurn ab 2020 rund doppelt so hohe Steuern wie bisher. Damit sind die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen, welche direkt und indirekt an diesen Gesellschaften hängen, hochgradig gefährdet. Daran ändert auch die in der neuen Vorlage vorgesehene, vollständige Ausschöpfung der Bundesinstrumente nur wenig, weil viele der ansässigen Statusgesellschaften die Instrumente nur beschränkt anwenden können. Scheinbar ist es nicht mehr Ziel des Regierungsrates, diese Gesellschaften hier zu behalten. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen mit Gewinnen bis Franken müssen künftig mit deutlich höheren Steuern rechnen. Zwar sollen deren Gewinne weiterhin mit 16 Prozent (Annahme: Gemeindesteuersatz für Juristische Personen bei 100 Prozent) besteuert werden. Neu bezahlen diese Firmen aber allein durch die Annahme der Steuervorlage des Bundes 0,15 Prozent mehr AHV- Beiträge und bei deren Eigentümern wird die Dividendenbesteuerung des Bundes von 60 auf 70 Prozentpunkte erhöht. Steuervorlage auf dem Buckel von KMU und Familienunternehmen Als wäre das noch nicht genug, packt der Regierungsrat zusätzlich noch die Erhöhung der kantonalen Dividendenbesteuerung von 60 auf 70 Prozent und eine 40-prozentige Erhöhung der Vermögenssteuer obendrauf. Dadurch wird der Kanton Solothurn nicht nur für Statusgesellschaften zur Steuerhölle, Mit anderen Worten: Nach dem Willen der Regierung soll die STAF im Kanton Solothurn auf dem Buckel der KMU und Familienunternehmen umgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich all die Politikerinnen und Politiker, die immer wieder betonen, wie wichtig ihnen die KMU als Rückgrat unserer Wirtschaft seien, an ihre eigenen Worte erinnern. Mit der neuen Steuervorlage des Kantons geschieht genau das Gegenteil. Die Familien-KMU und deren Eigentümerinnen und Eigentümer werden abgestraft. Die neue Vorlage ist hochgradig wirtschafts- und unternehmerfeindlich! Nachbarkantone Aargau und Basel- Landschaft machen es vor! Auf Seite 22 der neuen Vorlage schreibt der Regierungsrat: «Mit dieser Anpassung des Gewinnsteuersatzes [16%] kann sich der Kanton Solothurn zudem gegenüber den beiden Nachbarkantonen Aargau und Bern abgrenzen, die ihre bisherigen Gewinnsteuersätze gemäss der FDK-Umfrage nicht anpassen (effektive Gewinnsteuerbelastung Kanton AG: 18,61%; Kanton BE: 21,64%).» Diese Aussage ist nicht einmal halb richtig. Dem Regierungsrat scheint es entgangen zu sein, dass der Kanton Aargau beabsichtigt, für Gewinne unter Franken weiterhin einen Steuersatz von 15,1 Prozent anzubieten. Und das im ganzen Kanton, also in allen Gemeinden einheitlich. Nicht wie im Kanton Solothurn, wo nicht nur der Durchschnitt der JP-Steuerbelastung über 16 Prozent liegt, sondern bei etlichen Gemeinden klar darüber.

11 Wirtschaftsflash September 2019 Steuervorlage 11 Manchmal scheint es wirklich so, als ob für die Regierenden in Solothurn der Kanton in Oensingen und beim Passwang aufzuhören scheint. Dazu kommt, dass der Kanton Aargau künftig eine kantonale Dividendenbesteuerung von nur 50 Prozent anbieten wird (ebenso der Kanton Bern) und an der Regelung, welche Beteiligungen, die Eigentümer an Gesellschaften in der Schweiz halten, nur zu 50 Prozent in die Bemessung des steuerbaren Vermögens einfliessen, festhalten will. Wie der Regierungsrat aufgrund dieser Tatsachen behaupten kann, dass der Kanton Solothurn gegenüber dem Kanton Aargau steuerlich konkurrenzfähig sein soll, bleibt dem Leser der Vorlage ein Rätsel. Für Unternehmen mit einem Gewinn unter Franken, und das sind im Kanton Solothurn 91 Prozent der gewinnerzielenden Juristischen Personen, ist das sicher nicht der Fall. Interessant ist auch, dass in der neuen Vorlage der Kanton Basel-Landschaft, der seine JP-Steuern auf 13,45 Prozent senken will, überhaupt nicht erwähnt wird. Manchmal scheint es wirklich so, als ob für die Regierenden in Solothurn der Kanton in Oensingen und beim Passwang aufzuhören scheint. Man orientiert und misst sich nicht mit den dynamischen Kantonen Aargau, Basel- Landschaft und Luzern, sondern lieber mit dem Kanton Bern, dem steuerlichen Schlusslicht der Schweiz. KMU zahlen im Kanton Aargau signifikant weniger Steuern Kanton Aargau Gesellschaft Eigentümer Eigentümer Der Kanton Solothurn braucht zwingend eine kompetitive Steuervorlage Damit der Kanton Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz wettbewerbsfähig bleiben kann, muss sich der Steuersatz im Bereich von 14 Prozent bewegen. Andere Kantone machen es vor. Ab 1. Januar 2020 liegt der durchschnittliche Steuersatz für Juristische Personen in der Schweiz bei 14,07 Prozent. Im Baselbieter Landrat zeigten sich anfangs Juni sogar die Baselbieter Sozialdemokraten mit einer Senkung des Steuersatzes auf 14,2 Prozent einverstanden. Die Grünen boten sogar Hand für 13,94 Prozent. Auch der Kanton Solothurn kann es sich nicht leisten, den Firmen nicht eine kompetitive Steuervorlage und eine entsprechende Rechtssicherheit zu bieten, die sie brauchen, um hierzubleiben. Wir sind überzeugt, dass das Parlament und das Volk die Steuervorlage nicht auf dem Buckel der KMU und Familienunternehmen umsetzen will. Nun liegt es an der Finanzkommission und am Kantonsrat, eine mehrheitsfähige und kompetitive Vorlage zu schnüren. Die Mittlere Unternehmen Kleine Unternehmen (Variante A) Kleine Unternehmen (Variante B) Gewinn vor Steuer 1'000' ' '000 Gewinnsteuer (Bund, Kanton und Hauptort) -175'782-15'107-37'767 Gewinn nach Steuern 824'218 84' '233 Effektive Gewinnsteuerbelastung 17.60% 15.10% 15.10% Ausgangslage: Nettolohn 300' ' '000 Anteil Beteiligung 100% 100% 100% Dividende 824'218 84' '233 Vermögen 10'000'000 3'000'000 3'000'000 Berechnungsgrundlagen:* Steuerbares Einkommen mit STAF** 712' ' '117 Steuerbares Vermögen*** 5'000'000 1'500'000 1'500'000 Einkommensteuer (Bund, Kanton, Gemeinde) 220'241 23'321 44'216 Vermögenssteuer 20'854 5'493 5'493 Total Einkommens- und Vermögenssteuer 241'095 28'814 49'709 Gesamtbelastung inklusive Gewinnsteuer 416'878 43'921 87'476 Bemerkungen: Bemerkungen: *Wohnort *Wohnort Aarau, Aarau, keine keine Feuerwehrsteuerpflicht, Feuerwehrsteuerpflicht, verheiratet, verheiratet, ohne ohne Kinder, Kinder, keine keine Kirchensteuer. Kirchensteuer. ** ** Nettolohn Nettolohn und und Dividende Dividende zu zu 50% 50% berücksichtigt berücksichtigt (Teileinkünfteverfahren). (Teileinkünfteverfahren). ***Annahme: ***Annahme: Das Das Vermögen Vermögen setzt setzt sich sich einzig einzig aus aus Beteiligungen Beteiligungen zusammen. zusammen. Der Der Steuerwert Steuerwert der der Beteiligungen Beteiligungen wurde wurde gemäss gemäss 54 Abs. StG Aargau um 50% herabgesetzt. 54 Abs. 3 StG Aargau um 50% herabgesetzt. Kanton Solothurn Gesellschaft Mittlere Unternehmen Kleine Unternehmen (Variante A) Kleine Unternehmen (Variante B) Gewinn vor Steuer 1'000' ' '000 Gewinnsteuer (Bund, Kanton und Hauptort) -163'200-16'320-40'800 Gewinn nach Steuern 836'800 83' '200 Effektive Gewinnsteuerbelastung 16.3% 16.3% 16.3% Ausgangslage: Nettolohn 300' ' '000 Anteil Beteiligung 100% 100% 100% Dividende 836'800 83' '200 Vermögen 10'000'000 3'000'000 3'000'000 Berechnungsgrundlagen:* Steuerbares Einkommen mit STAF** 885' ' '440 Steuerbares Vermögen*** 10'000'000 3'000'000 3'000'000 Einkommensteuer (Bund, Kanton, Gemeinde) 300'833 34'279 66'738 Vermögenssteuer 29'960 8'988 8'988 Total Einkommens- und Vermögenssteuer 330'793 43'267 75'726 Gesamtbelastung inklusive Gewinnsteuer 493'993 59' '493 Mehrbelastung gegenüber Kanton Aargau 77'116 15'666 26'017 in Prozent 18.5% 35.7% 29.7% Bemerkungen: *Wohnort Solothurn, verheiratet, ohne Kinder, keine Kirchensteuer. ** Nettolohn und Dividende zu 70% berücksichtigt (Teileinkünfteverfahren). ***Vermögenssteuertarif gemäss Vorlage der Regierung vom 9. Juli Quelle: Steueramt Kanton Solothurn. Solothurner Handelskammer und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband wollen weiterhin zu einer wirtschafts- und unternehmerfreundlichen Lösung beitragen. Im Sinne der Wirtschaft und des Gewerbes, vor allem zum Wohle der Menschen im Kanton Solothurn. Dabei zählen wir auf die Politiker und Parteien, denen die inhabergeführten KMU in unserem Kanton ernsthaft am Herzen liegen.

12 12 Qualifikationsverfahren September 2019 Wirtschaftsflash Fototermin mit den Diplomandinnen und Diplomanden, welche eine Gesamtnote von 5,5 und höher erzielt haben. Drei von ihnen wurden als Jahrgangsbeste mit Spezialpreisen ausgezeichnet (mit Blumen, von links): Adem Beshir, Dave Seiler und Julian Leu. «Es ist phänomenal, dass wir sie hier feiern dürfen», freute sich Regula Buob, Geschäftsführerin der De Vigier Stiftung und Mit-Gastgeberin der Diplomfeier Die verdiente Ehrung für herausragende Leistungen in der Berufslehre Mit «5.3+ Spitzenleistungen in der Berufslehre» wollte man vor zehn Jahren sowohl an Auszubildende als auch an Berufbildungsbeauftragte ein Signal senden: «Es lohnt sich, besser zu sein als gut.» Bereits zum zehnten Mal wurde am 23. August eine Diplomfeier der Berufsbildung veranstaltet. Dabei wurden die Besten des Prüfungsjahrgangs gewürdigt. Die Glaeser Mümliswil AG durfte sich über den Titel «Ausbildungsbetrieb des Jahres 2019» freuen. Paul Meier (Text), Michel Lüthi (Fotos) Remo Ankli, Bildungsdirektor des Kantons Solothurn, setzte bereits zu Beginn seiner Grussbotschaft ein Zeichen: «Erfolgreiche, junge und engagierte Berufsleute zu ehren diese Momente betrachte ich als spezielles Privileg in meiner doch sehr vielseitigen Regierungstätigkeit.» Die Teilnahme an der Diplomfeier der Berufsbildung, die heuer bereits zum zehnten Mal durchgeführt wurde, verstehe er nicht als Pflicht, sondern als Kür. Wie alle andern Gäste freute er sich, dass die diesjährigen Spitzenleistungen in der Berufslehre Anzeigen erneut im Sommerhaus de Vigier in Solothurn («in einem so würdigen Rahmen und Ambiente») anerkannt werden konnten. Das Resultat des erfolgreichen Zusammenspiels Regierungsrat Ankli sieht herausragende Leistungen als das Resultat des erfolgreichen Zusammenspiels verschiedenster Komponenten, Personen und Prozesse. «An allen Lernorten erlebe ich, dass dieses Zusammenspiel von ständiger Veränderung, Weiterentwicklung und Anpassung an die neuen Herausforderungen geprägt ist, um sowohl den Jugendlichen einen gezielten, etappierten Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, als auch die Attraktivität der Berufe zu erhöhen sowie den akuten Fachkräftebedarf längerfristig zu sichern», fügte er hinzu. Remo Ankli vergass auch nicht, sich bei den Berufsverbänden und Lehrbetrieben, welche in diesem Gefüge eine zentrale Rolle ausüben würden, herzlich zu bedanken. «Ausbildungsbetrieb des Jahres» 2013 Gasthaus Kreuz, Egerkingen 2014 Fraisa SA, Bellach 2015 R. Nussbaum AG, Olten 2016 AEK-Gruppe, Solothurn 2017 Santé Sälipark Apotheke, Olten 2018 Synthes Produktions GmbH 2019 Glaeser Mümliswil AG, Mümliswil «Der Anlass soll festlich sein, deshalb sind wir heute an diesem schönen Ort», versprach kgv-geschäftsführer Andreas Gasche, der für die Organisation der Veranstaltung verantwortlich zeichnete, den rund 175 Anwesenden. Was vor zehn Jahren als Projekt gedacht war, hat in der Agenda längst einen festen Platz erhalten. Mit «5.3+ Spitzenleistungen in der Berufslehre» wollte man damals sowohl an Auszubildende als auch an Berufbildungsbeauftragte ein Signal senden: «Es lohnt sich, besser zu sein als gut.» Die Botschaft ist angekommen.

13 Wirtschaftsflash September 2019 Qualifikationsverfahren Chefexperten und rund 1100 Expertinnen und Experten im Einsatz 2150 Lernende mit einem Lehrvertrag des Kantons Solothurn stellten sich im Verlauf des ersten Semester den Qualifikationsverfahren Absolventinnen und Absolventen (90,3 Prozent) durften nach anspruchsvollen Prüfungswochen entweder das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis oder ein EBA-Attest entgegennehmen lag die Erfolgsquote bei 91,5, 2017 bei 91,8 Prozentpunkten. Alles in allem wurden in 262 Berufen Prüfungen durchgeführt. Dabei standen 66 Chefexperten und rund 1100 Expertinnen und Experten im Einsatz. 147 Lernende mit einer Gesamtnote von 5,3 und besser Bei den Lehrabschlussprüfungen realisierten 147 Lernende (6,8 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten) die Gesamtnote 5,3 und besser. Die 53 Besten des Prüfungsjahrgangs 2019, welche einen Notendurchschnitt von 5,5 und höher erzielten, durften sich am 23. August zu Recht feiern lassen. Drei von ihnen, Adem Beshir, Julian Leu und Dave Seiler, wurden für ihre Spitzenleistungen in der Berufslehre mit Spezialpreisen der Solothurner Handelskammer und des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes ausgezeichnet. Adem Beshir flüchtete im Jahr 2012 aus Eritrea erhielt er in Grenchen eine neue Heimat. Nach intensiven Deutsch- und Eingliederungskursen und einem einjährigen Praktikum bei der Regiomech in Zuchwil konnte er im Jahr 2017 im Fleischfachgeschäft Fischer AG in Langendorf bereits seine Lehre als Fleischfachassistent EBA starten. Diese Lehre schloss er mit der Gesamtnote 5,8 ab. Eine gelungene Integration! Zurückblickend habe er alles richtig gemacht, der riesige Aufwand habe sich gelohnt und er sei sehr dankbar für diese Chance, die er erhal- Berufsbildner Roman Bader und die beiden Geschäftsinhaber Jörn John sowie Peter Jakob sind zusammen mit dem regionalen ÜK-Leiter Fred Dängeli (von links) stolz darauf, dass ihrem Betrieb, der Glaeser Mümliswil AG, der Titel «Ausbildungsbetrieb des Jahres 2019» verliehen wurde. ten habe, erklärt er. Ihm gefalle die Arbeit sogar so gut, dass er im Geschäft bleiben werde. Julian Leu, aufgewachsen und wohnhaft in Mühledorf, absolvierte in der Itema Switzerland Ltd. in Zuchwil eine Lehre als Polymechaniker EFZ (Profil E). Das abschliessende Qualifikationsverfahren bestand er ebenfalls mit dem Topresultat 5,8. Anfängliche Schwierigkeiten wegen schlechter Schulnoten meisterte er dank starkem Durchhaltewillen und mit effizienter Unterstützung des Lehrbetriebes. «Dran bleiben» und «Biss haben» mache eben auch Spass, bekennt der Hobby-Gewichtheber. Im nächsten Jahr will er ein Studium im Maschinenbau in Angriff nehmen. Dave Seiler aus Däniken ist der dritte im Bund, welche eine Gesamtnote von 5,8 erzielten. Der Beruf Kaufmann sei von Anfang an sein Traumberuf gewesen. Er wolle immer eine gute Leistung zeigen. Das erkannte auch die Ackermann + Partner AG Die Treuhänder, Schönenwerd, die dem jungen Mann die Möglichkeit anbot, sich eine erweiterte Grundbildung als Kaufmann EFZ in den Bereichen Treuhand und Immobilien anzueignen. Die Lehrzeit werde ihm in guter Erinnerung bleiben, freut sich Dave Seiler. Jetzt erwartet ihn eine neue Herausforderung: Zehn Monate als Durchdiener im Militär. Anschliessend möchte er sich während einer längeren Zeit in Australien sprachlich weiterbilden und daraufhin an einer Fachhochschule studieren. Der «Ausbildungsbetrieb des Jahres 2019»: Glaeser Mümliswil AG Im Rahmen dieser Diplomfeier wird seit 2013 jeweils auch ein Gewerbe- oder Industrieunternehmen als «Ausbildungsbetrieb des Jahres» erkoren. Mit diesem Titel wurde dieses Jahr die Glaeser Mümliswil AG honoriert. Das Unternehmen, das rund 50 Mitarbeitende beschäftigt, fertigt Bürosysteme sowie Verkaufseinrichtungen an und ist spezialisiert auf die Umsetzung exklusiver Designvorgaben, auf Innenausbauprojekte und Oberflächenveredelungen. Der Betrieb beschäftigt rund acht Lernende gleichzeitig. Die Lehrlingsausbildung sei ganz klar ein persönliches Anliegen, erklären die beiden Geschäftsinhaber Peter Jakob und Jörn John. 90,3 Prozent der Lernenden haben die Prüfung bestanden Prüfung absolviert Prüfung bestanden Prüfung nicht bestanden Berufsgruppe Total m w Total m w % Total m w % Gewerblich-industrielle Berufe 1' ' Gesundheits- und Sozialberufe Kaufmännische Berufe Detailhandel Gesamt QV 2019 (EFZ+EBA) mit Solothurner Lehrvertrag 2'150 1' '941 1'

14 14 Ausbildungsbetrieb des Jahres 2019 September 2019 Wirtschaftsflash Sicherung von Betrieb, Berufsstand und Gesellschaft Die beiden Geschäftsinhaber Peter Jakob und Jörn John haben die ehemalige Mümliswiler Kammfabrik zu einem modernen Schreinereibetrieb entwickelt, der auf dem Schweizer Markt und im Ausland erfolgreich tätig ist und der Lehrlingsausbildung einen hohen Stellenwert beimisst. Das Unternehmen ist als «Ausbildungsbetrieb des Jahres 2019» ausgezeichnet worden. Sabine Born Sie sehen sich nicht als klassische Schreiner, sondern als moderne Dienstleister, die Kundinnen und Kunden mit massgeschneiderten Produkten bedienen. Oder wie Jörn John sich ausdrückt: «Wir lösen die Probleme unserer Kunden, profitieren von einem guten Netzwerk und langjährigen Partnerschaften, setzen auf Ehrlichkeit und Präzision.» Mit dieser Einstellung haben die beiden Geschäftsinhaber Peter Jakob und Jörn John die Glaeser Mümliswil AG zu einem erfolgreichen Unternehmen ausgebaut, zu einem soliden Arbeitgeber in der Region. Das rund 50-köpfige Team bedient Geschäftskunden, fertigt Bürosysteme, Verkaufseinrichtungen an und ist spezialisiert auf die Umsetzung exklusiver Designvorgaben, auf Innenausbauprojekte und Oberflächenveredelungen. Glaeser Mümliswil AG ist ein «Gemischtwarenladen» mit vielfältigen Übungsfeldern für Lernende. «In 30 Jahren haben wir 45 Lernende ausgebildet lediglich in vier Fällen kam es zur vorzeitigen Auflösung des Lehrvertrags. Mehr als 15 Ehemalige arbeiten heute im Unternehmen», sagt Peter Jakob, der als ÜK-Obmann im Solothurner Schreinermeisterverband für die überbetriebliche Ausbildung der Jugendlichen verantwortlich ist und sich insbesondere für die Zukunft der Schreinereibranche engagiert. Anzeigen Internet, Telefonie, Cloud Die Solothurner Alternative für KMU im Kanton, in der Schweiz Intensive Lehrlingsbegleitung Jährlich starten in diesem Unternehmen zwei Schulabgänger und -abgängerinnen ihre Ausbildung, sowohl als Schreiner oder Schreinerin EFZ und EBA. Hinzu kommen Umsteiger, Quereinsteiger oder Menschen, welche den Anschluss einst verpasst und nach einer zweiten Chance Ausschau halten. Der Betrieb beschäftigt rund acht Lernende gleichzeitig, zwei bis drei befinden sich jeweils im Abschlussjahr. «Alle Lernenden werden einzeln von einem Götti aus dem Betrieb persönlich betreut», erklärt Peter Jakob. Die Lehrlingsausbildung ist ganz klar auch ein persönliches Anliegen der beiden Geschäftsinhaber. Mit Verständnis, Grosszügigkeit, einer gewissen Gelassenheit auch, aber trotzdem mit der nötigen Strenge bugsieren sie die Lernenden durch eine teilweise turbulente und nicht immer nur sorgenlose Zeit: «Wir haben es mit jungen Menschen in der Pubertät zu tun, die bisweilen über die Stränge schlagen und Grenzen ausloten. Das gehört dazu.» Peter Jakob und Jörn John erinnern sich dabei an eigene Grenzüberschreitungen während ihrer Flegeljahre. Schwierige Phasen überbrücken Und doch ist es eine Gratwanderung zwischen jugendlicher Leichtigkeit und Schwierigkeiten, die sich zur ernsthaften Krise auswachsen. «Wir beobachten die Jugendlichen deshalb sehr genau, suchen, wenn nötig, das Gespräch und bieten unsere Hilfe an. Etwa, wenn es darum geht, Suchtprobleme in den Griff zu bekommen, finanzielle Schwierigkeiten zu überbrücken oder andere persönliche Probleme zu lösen.» Die beiden Geschäftsinhaber werfen nicht voreilig das Handtuch, sie engagieren sich gemeinsam mit dem Team für die Bedürfnisse der Lernenden, auch und gerade in schwierigen Phasen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern sie ausserdem die Eigeninitiative der Jugendlichen, etwa wenn es darum geht, Privates zu schreinern oder für die Abschlussarbeit ein eigenes Projekt zu verwirklichen einen drehbaren Schreibtisch beispielsweise oder eine Schrankbar, «etwas, das den Jugendlichen bleibt und die Einsatzbereitschaft viel stärker herausfordert als ein klassischer Kundenauftrag, der Teil des Tagesgeschäfts ist.» Gesellschaftlicher Beitrag Und so ist der Einsatz der beiden Geschäftsinhaber und ihrer Mitarbeitenden vom ersten Kennenlernen bis zum Lehrabschluss und darüber hinaus in vielen Fällen aussergewöhnlich. «Auf eine erste Kontaktaufnehme interessierter Jugendlicher folgt immer eine Schnupperlehre», betont Peter Jakob. So können schulische Mankos bereits eruiert und im letzten Schuljahr allenfalls ausgeebnet werden. «Auch unterzeichnen wir Lehrverträge immer im Kreis der Familie in deren vier Wänden das festigt den wichtigen Draht zu den Eltern», bekräftigt Jörn John. Im Grunde lässt sich das Engagement von Glaeser Mümliswil AG auf drei Pfeiler reduzieren: Sicherung der Firma. Sicherung des Berufsstandes. Sicherung der Gesellschaft. Peter Jakob erklärt: «Mit der Ausbildung investieren wir in Lernende, glauben an sie und verrechnen ihren Einsatz nicht als Cashback.» Es geht vielmehr um die Wertschätzung aller Mitarbeitenden, die auch wörtlich zum Ausdruck kommt: Ungelernte sind in der Firma keine Hilfskräfte, sondern angelernte Fachkräfte. Die Foto-Galerie im Eingangsbereich des Unternehmens zeigt vor allem die ausgeglichene Balance zwischen jungen, neugierigen Mitarbeitenden, die hier einen wertvollen Grundstein zu ihrem Berufsleben legen, und älteren, erfahrenen Berufsleuten.

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16 16 Qualifikationsverfahren 2019 September 2019 Wirtschaftsflash 53 Lernende schafften Gesamtnoten von 5,5 und höher 147 der 2150 Absolventinnen und Absolventen mit einem Lehrvertrag des Kantons Solothurn, welche zu ihren Qualifikationsverfahren antraten, erzielten Gesamtnoten von 5,3 und höher. Das zeichnet den Prüfungsjahrgang 2019 besonders aus: 53 Lernende schafften Gesamtnoten von 5,5 und höher. Je drei Diplomandinnen und Diplomanden erzielten Abschlussergebnisse von 5,8 und 5,7. In 13 Abschlusszeugnissen durften die Expertinnen und Experten eine 5,6 gutschreiben, in 34 eine 5,5. Diplomandin/Diplomand Ausbildungsbetrieb Beruf Gesamtnote 5,8 Beshir Adem, Grenchen Fleischfachgeschäft Fischer AG Fleischfachassistent EBA Leu Julian, Mühledorf Itema (Switzerland) Ltd. Polymechaniker EFZ Seiler Dave, Däniken Ackermann + Schott Treuhand AG Kaufmann EFZ Gesamtnote 5.7 Hänggi Milena, Zullwil Sutterbeck AG Detailhandelsfachfrau EFZ Oester Estelle, Bettlach Discherheim Fachfrau Betreuung EFZ Pfeiffer Lena, Langendorf Solothurner Spitäler AG Kauffrau EFZ Gesamtnote 5.6 Giroud Nicolas, Obergösgen R. Nussbaum AG Polymechaniker EFZ Heer Jasmin, Aarwangen Café Knaus AG Bäckerin-Konditorin-Confiseurin EFZ Hurschler Nick, Lostorf Telanor AG Multimediaelektroniker EFZ Kopp Silvan, Augst Berufsabschluss für Erwachsene (Art. 32 BBV) Anlagenführer EFZ Lauber Nathalie, Lommiswil Regiobank Solothurn AG Kauffrau EFZ Moser Daniel, Gächliwil Ascom Solutions AG Elektroniker EFZ Rüegger Aaron, Rothrist BBZ Solothurn-Grenchen Uhrmacher EFZ Sauter Laurin, Reinach Mathis Fleisch + Feinkost Fleischfachmann EFZ Schneeberger Sina, Welschenrohr Zentrale Gerichtskasse Kauffrau EFZ Stiep Simon, Grenchen Combo AG Kaufmann EFZ Urani Luca Matteo, Olten Garage J. Meier Automobil-Fachmann EFZ Vogt Anja, Grenchen Volg Detailhandels AG Detailhandelsassistentin EBA Wälchli Jasmin, Kerzers Suteria Chocolata AG Bäckerin-Konditorin-Confiseurin EFZ Gesamtnote 5.5 Ackermann Damian, Mümliswil Jura Elektroapparate AG Automatiker EFZ Arnold Stefan, Dulliken Smartronic GmbH Elektroniker EFZ Borel Pascal, Bettlach Triviso AG Informatiker EFZ Büttler Jonas, Lohn-Ammannsegg Fraisa SA Kaufmann EFZ Carletti Samuele, Grenchen rodania Fachmann Betreuung EFZ Christ Jeannine, Balsthal Sporthus Thal AG Detailhandelsfachfrau EFZ Elias Csaba, Zuchwil ZFV-Unternehmungen Küchenangestellter EBA Erzer Olivier, Bettlach Eta SA Manufacture Horlogère Suisse Kaufmann EFZ Farruggio Isabella, Schönenwerd Autogrill Schweiz AG Kauffrau EFZ Fillinger Alisha, Stüsslingen Hotel Arte Restaurationsfachfrau EFZ Flück Marc, Laupersdorf Jäggi Elektroinstallationen AG Elektroinstallateur EFZ Flury Jennifer, Matzendorf Café Knaus AG Bäckerin-Konditorin-Confiseurin EBA Flury Daniela, Neuendorf Confiserie Hofer Bäckerin-Konditorin-Confiseurin EFZ Friedli Timo, Solothurn GEMA Engineering GmbH Polymechaniker EFZ Galli Jerome, Recherswil Aeschlimann AG Polymechaniker EFZ Gerber Florian, Aarburg Heilpädagogisches Schulzentrum Olten Fachmann Betreuung EFZ Giovinazzo Giuseppe Giovanni, Derendingen Einwohnergemeinde Kaufmann EFZ Hafner Tobias, Mümliswil Hörmann Schweiz AG Kaufmann EFZ Hagmann Sandro, Lostorf R. Voney GmbH Spengler EFZ Haller David, Neuendorf Fischer Schreinerei GmbH Schreinerpraktiker EBA Kathriner Marco, Oensingen Planzer Transport AG Strassentransportfachmann EFZ Knezevic Milenko, Grenchen VEBO Genossenschaft Küchenangestellter EBA Ledl Mirjam, Wangen bei Olten Topos Kollektiv GmbH Zeichnerin EFZ Lüscher Sebastian Patrick, Erlinsbach login Berufsbildung AG Automatiker EFZ Pfluger Patrick, Metzerlen Rupp Festmobiliar AG Strassentransportpraktiker EBA Probst Denise, Mümliswil Amtschreiberei Thal-Gäu Kauffrau EFZ Pudic Belma, Egerkingen Solothurner Spitäler AG Informatikerin EFZ Richner Andrea Coleen, Roggwil VEBO Genossenschaft Büroassistentin EBA Rothenbühler Angela, Luterbach Discherheim Fachfrau Betreuung EFZ Saladin Michael, Olten Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG Elektroniker EFZ Späti Elena, Heinrichswil login Berufsbildung AG Kauffrau EFZ Stalder Rebeca, Geuensee Kindertagesstätte Drachenburg Fachfrau Betreuung EFZ Stoll Anja, Lengnau ETA SA Manufacture Horlogère Suisse Kauffrau EFZ Studer Remo, Mümliswil Studer Peter Landwirt EFZ Gesamtnote 5.4 und Diplomandinnen und Diplomanden mit der Gesamtnote 5,4. 50 Diplomandinnen und Diplomanden mit der Gesamtnote 5,3. Total 147 Diplomandinnen und Diplomanden mit der Gesamtnote 5,3 und höher.

17 Ihre administrative Unterstützung & Entlastung Damit das Erfolgsmodell Schweiz nicht zerstört wird. PIRMIN BISCHOF WIEDER IN DEN STÄNDERAT Assistenz Sekretariat Mailings Protokollführung Organisation Ablage Sie haben keine Zeit, wünschen sich Entlastung oder benötigen Überbrückung bei Ferien, Krankheit usw.? Dann sind Sie bei mir richtig. manuela schluep-probst wangen b. o. msprojekt.ch Isolationen Brandschutz Beschichtungen ROTH AG Gerlafingen Bolacker 3, Postfach Tel. +41 (0) Fax +41 (0) / info@roth.ch Bodenbeläge. Teppiche. Parkett Industriebeläge. Vorhangsysteme Mobilia Solothurn AG info@bodenmobilia.ch bodenmobilia.ch Ständeratswahlen, 20. Oktober 2019 pirmin-bischof.ch Flachdach Spenglerei Sanitär Heizungen Solothurn/Grenchen, 24h-Service

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19 Wirtschaftsflash September 2019 Magazin 19 Das TOBS begeistert am Sommeranlass im Stadttheater Solothurn Nach der Begrüssung durch Stadtpräsident Kurt Fluri, kgv-geschäftsführer Andreas Gasche und TOBS-Direktor Dieter Kaegi begeisterte der erst 13-jährige Jungstar Raphael Nussbaumer mit einem anspruchsvollen Solo auf der Violine. Aus der Sparte Oper lieferten die Sopranistin Aoife Gibney und der Bariton Michele Govi mit einem Ausschnitt aus «La fille du régiment» eine Kostprobe ihres Könnens. Eine faszinierende und gleichermassen humoristische Darbietung bot das Tanzduo Felix Dumeril Misato Inoue mit einem Einblick in das Stück Für beste Unterhaltung und einige Lacher sorgte Günter Baumann mit dem Lied «Das Triangel» von Georg Kreisler. Zufriedene Gäste und glückliche Gastgeber auf der Terrasse des Palais Besenval (von links): Stadtpräsident Kurt Fluri, kgv-geschäftsführer Andreas Gasche, TOBS-Direktor Dieter Kaegi und SOHK-Direktor Daniel Probst. Am zweiten Sommeranlass des Theater Orchester Biel Solothurn (TOBS), der Solothurner Handelskammer und des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes kamen 150 Gäste aus Wirt- schaft und Politik wiederum in den Genuss von Kostproben aus dem facettenreichen Programm, das in der kommenden Saison im Stadttheater Solothurn zu sehen sein wird. Zusammen mit den Künstlerinnen und Künstlern genossen die Gäste nach den Darbietungen auf der wunderschönen Terrasse des Palais Besenval den feinen Apéro mit musikalischer Begleitung, der ihnen durch die Stadt Solothurn offeriert wurde. Aktienkurse Solothurnischer Unternehmungen % Alpiq Holding AG % Clientis Bank Thal % Patiswiss AG, Gunzgen % % % % % % AEK Energie AG, Solothurn Regiobank, Solothurn Schaffner, Luterbach Spar- und Leihkasse Bucheggberg, Lüterswil Swiss Prime Site AG, Olten Von Roll Holding AG, Breitenbach Mitgeteilt durch die UBS Region Aargau/Solothurn. Kursangaben ohne Gewähr. Anzeige Veränderung

20 Keine Grabenkämpfe, keine sozialromantischen Träumereien und ein konsequentes Nein zu überbordenden Steuern und Gebühren Der Sonntag, 20. Oktober, ist Wahltag. Im Kanton Solothurn sind sechs Sitze im Nationalrat und zwei Sitze im Ständerat zu besetzen. Um diese Mandate kämpft eine immense Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern. Die Eidgenössischen Wahlen 2019 sind aus der Sicht von Wirtschaft und Gewerbe ebenso richtungsweisend wie frühere Wahlen. Vom Ausgang dieser Wahlen hängt ab, ob man in den nächsten vier Jahren von einem wirtschafts- und gewerbefreundlichen Umfeld reden darf. Paul Meier (Text), Parlamentsdienste Bern (Foto)

21 Wirtschaftsflash September 2019 Wahlen Das Wahlfieber wird im Verlauf der nächsten Wochen fühlbar ansteigen. In den Wahlbüros bereitet man sich auf die Auszählung einer Menge von Wahlzetteln vor lag die Wahlbeteiligung schweizweit bei 48,5, kantonal bei 50,2 Prozent. Medienmacher hoffen auf dringend erwünsche Zusatzerträge aus Wahlinseraten, TVund Radiospots. Das grafische Gewerbe freut sich über willkommene Druckaufträge von Parteien und Kandidierenden. 29 Listen sind bei der Staatskanzlei des Kantons Solothurn für die Nationalratswahl hinterlegt worden. Nur sechs Plätze sind verfügbar. 160 von 166 Bewerberinnen und Bewerber werden leer ausgehen und sich am Abend des 20. Oktober also die Frage stellen müssen: Hat sich der Aufwand gelohnt? Kurt Fluri (FDP.Die Liberalen), Philipp Hadorn (SP), Christian Imark (SVP), Stefan Müller-Altermatt (CVP) und Walter Wobmann (SVP) treten mit dem «Bisherigen-Bonus» zur Kür an. Jeder dieser fünf Herren rechnet mit einer Wiederwahl. Nach vier Amtsperioden hat die sozialdemokratische Nationalrätin Bea Heim auf eine erneute Nomination verzichtet. Verschiedene SP-Grössen aus dem unteren und dem oberen Kantonsteil möchten das Mandat der mittlerweile 73-Jährigen erben. Auf ihre Nachfolge spekulieren auch ein paar Kandidatinnen und Kandidaten aus dem grünen Lager. Die Solothurner Freisinnigen wollen ihr 2007 verlorengegangenes zweites Nationalratsmandat endlich zurückerobern und nach acht Jahren Absenz wieder in den Ständerat einziehen. Diese Partei, welche im Kanton Solothurn lange Zeit das Sagen hatte, wird hart kämpfen müssen, um mindestens eines dieser zwei Ziele zu erreichen. Mit Interesse erwartet man den Ausgang der Ständeratswahl im Kanton Solothurn. Fünf Persönlichkeiten, allesamt Männer, balgen sich um je einen der beiden Solothurner Sitze im «Stöckli»: Pirmin Bischof (CVP, bisher), Nationalrat und Parteipräsident Christian Imark (SVP), Parteipräsident Stefan Nünlist (FDP.Die Liberalen), Kantonsrat Felix Wettstein (Grüne) und Roberto Zanetti (SP, bisher). Drei Anwärter aus dem bürgerlichen Lager gegen zwei «Linke» bis zum Wahlsonntag werden unter den in politischer Gesinnung Die Wähleranteile im Kanton Solothurn Der Vergleich der Wähleranteile im Kanton Solothurn seit den Wahlen 2007 zeigt eine bemerkenswerte Entwicklung. Bei den drei letzten Nationalratswahlen erzielte die SVP mit Abstand die besten Resultate, bei den Wahlen ins Kantonsparlament kam sie jedoch kaum vom Fleck. Anders verhält es sich mit den Ergebnissen der FDP.Die Liberalen: Sie war klare Siegerin bei den Kantonsratswahlen 2009, 2013 und 2017, bei den Wahlen in die grosse Kammer des Bundeshauses blieben ihre eigenen Ambitionen unerfüllt. Im Nationalrat ist ein Stuhl zurzeit unbesetzt Im Nationalrat bildeten die SVP und die FDP.Die Liberalen mit zusammen 101 Mandaten in der auslaufenden Legislatur eine knappe Mehrheit. Ein Trend zu einer klar bürgerlichen Politik in zentralen Fragen war eher in Ausnahmefällen zu erkennen. Einer von 200 Stühlen ist zurzeit unbesetzt: Der Nachfolger von Daniel Fässler (CVP), der an der Innerrhoder Landsgemeinde 2019 in den Ständerat gewählt worden ist, wird erst in diesem Herbst auserkoren. Mitte-Links-Konstellationen gaben im Ständerat den Ton an Im Ständerat gaben Mitte-Links-Gruppierungen in den vergangenen vier Jahren vielfach den Ton an. Wenn sich die CVP (14), die SP (12) und Grüne (1) mit zusammen 27 von 46 Sitzen auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten, hatten die FDP.Die Liberalen (12), die SVP (6) und die BDP (1) das Nachsehen. Die Grünliberalen waren in der kleinen Kammer nicht vertreten.

22 22 Wahlen 2019 September 2019 Wirtschaftsflash und beruflichen Werdegängen ziemlich unterschiedlichen Kontrahenten die Fetzen fliegen. Ein zweiter Wahlgang ist nicht auszuschliessen. Dieser würde am 17. November stattfinden. Aus der Sicht von Wirtschaft und Gewerbe sind die Eidgenössischen Wahlen 2019 ebenso richtungsweisend wie frühere Wahlen. Von der Bundesversammlung wird in der Legislaturperiode 2019 bis 2023 eine lösungsorientierte Politik gefordert. Grabenkämpfe sind reine Zeitverschwendung. Sozialromantische Träumereien und realitätsfremde Ideologien helfen der Schweiz keinen Schritt weiter. Die Zusammenarbeit mit andern Nationen, insbesondere zu den EU-Staaten, muss selbstbewusst und partnerschaftlich gestaltet, der bilaterale Weg darf nicht mit unüberwindbaren Pflastersteinen belegt werden. Was im einzelnen Unternehmen das Überleben sicherstellt, muss auch in Institutionen der öffentlichen Hand befolgt werden: Die finanziellen Mittel bestimmen die Möglichkeiten, nicht umgekehrt. Zu überbordenden Steuern und Gebühren ist konsequent Nein zu sagen. Wenn wir in den nächsten vier Jahren von einem wirtschafts- und gewerbefreundlichen Umfeld reden wollen, ist es unerlässlich, dass die vom Volk gewählten Ratsmitglieder die hier erwähnten Vorgaben als Leitlinie für ihr Denken und Handeln respektieren. Vieles hängt letztendlich davon ab, welche Parteien und welche Köpfe aus den Wahlen 2019 als Sieger hervorgehen werden. Deshalb ist jede einzelne Wählerin und jeder einzelne Wähler aufgerufen, am 20. Oktober konstruktiv und mit klarem Blick auf das Wohlergehen unseres Landes zu entscheiden. Das gilt besonders für die Nationalrats- und die Ständeratswahlen im Kanton Solothurn. Anzeige Unternehmer und Gewerbevertreter in den Nationalrat! Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt Kandidatinnen und Kandidaten, welche in einem Gewerbeverein oder Berufsverband als Mitglied eingeschrieben sind, zur Wahl in den Nationalrat. Bei der Ständeratswahl unterstützt er die beiden bürgerlichen Kandidaten Pirmin Bischof (CVP), Mitglied der Stadt- und Gewerbevereinigung Solothurn, und Christian Imark (SVP), Präsident der ASTAG-Sektion Solothurn. Die Solothurner Handelskammer hat für die Eidgenössischen Wahlen 2019 keine individuellen Wahlempfehlungen veröffentlicht. Liste 1 Josef Fluri, 1970, Milchtechnologe EFZ, Käsereimeister und Unternehmer, Kantonsrat, Mümliswil. Christian Imark, 1982, BA in Architektur BFH, Unternehmer, Nationalrat, Fehren. Christian Werner, 1984, Rechtsanwalt und Notar, Kantonsrat, Präsident kgv, Olten. Walter Wobmann, 1957, Verkaufsleiter, Nationalrat, Gretzenbach. Rémy Wyssmann, 1967, Rechtsanwalt und Notar, Kantonsrat, Kriegstetten. Liste 2 Sandra Kolly-Altermatt, 1970, Kaufmännische Leiterin, Kantonsrätin, Neuendorf. Andreas Vögtli, 1961, Landwirt und Unternehmer, Präsident Solothurner Bauernverband, Büren. Liste 8 Markus Dick, 1969, Unternehmer, Kantonsrat, Biberist. Jacqueline Ehrsam, 1981, Dipl. Betriebswirtschafterin HF, Unternehmerin, Gempen. Christian Riesen, 1970, Wirtschaftsinformatiker HF, Unternehmer und Dozent, Wangen bei Olten. Liste 15 Peter Hodel, 1967, Landwirt und Unternehmer, Gemeindepräsident und Kantonsrat, Schönenwerd. Markus Spielmann, 1975, Fürsprech und Notar, Kantonsrat, Starrkirch-Wil. Liste 16 Roman Baumann Lorant, 1976, Dr. iur. Rechtsanwalt, Vizepräsident kgv, Gempen. Liste 21 Samuel Beer, 1986, Geschäftsführer, Oberdorf. Thomas Lüthi, 1978, Dipl. Techniker GS/GSO, Betriebsleiter, Hägendorf. Markus Oegerli, 1972, Dipl. Architekt FH/SIA, Härkingen. Florian Sarkar, 1985, Eidg. dipl. Apotheker, Balsthal. Heiner Stähli, 1984, Unternehmer und Geschäftsführer, Lohn-Ammannsegg. Liste 24 Nadine Eichmann, 1984, Familienfrau, Hochwald. Niklaus Fischer, 1983, Eidg. Dipl. Ingenieur Systemtechnik FHNW, Leiter Engineering, Küttigkofen. Chris van den Broeke, 1972, Unternehmer und Geschäftsführer, Solothurn.

23 Papi - Büezer - Volksvertreter ChristianWerner in den Nationalrat Christian Imark in den Ständerat Walter Wobmann wieder in den Nationalrat Laut einem Rating des Schweizerischen Gewerbeverbandes der gewerbe- und wirtschaftsfreundlichste Solothurner Parlamentarier im Bundeshaus. Präsident Föderation der Motorradfahrer der Schweiz FMS Präsident des Verbandes Bus CH Präsident des Egerkinger-Komitees (Minarett-Initiative / Verhüllungsverbot) Vorstandsmitglied Hauseigentümerverband SO Gewerbeverband SO, Sektion Däniken / Gretzenbach Parlamentarische Gruppe Gewerbe Parlamentarische Kerngruppe Feuerwehr / Zivilschutz 2x auf Ihre Liste Liste1

24 24 Wahlen 2019 September 2019 Wirtschaftsflash Über die Altersvorsorge, steigende Gesundheitskosten, den Klimawandel, Europa und andere Themen: Die grosse Debatte mit Pirmin Bischof, Christian Imark und Stefan Nünlist Altersvorsorge, steigende Gesundheitskosten, Klimawandel, Europa: Diese Themen stehen in der politischen Agenda der Schweiz weit oben. Sie werden die Eidgenössischen Räte auch in der neuen Legislaturperiode intensiv beschäftigen. Wie stellen sich die drei Ständeratskandidaten aus den bürgerlichen Parteien im Kanton Solothurn Pirmin Bischof (CVP), Christian Imark (SVP) und Stefan Nünlist (FDP.Die Liberalen) zu Fragen über die Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung? Die grosse Debatte im Wirtschaftsflash. Paul Meier (Text), Bernhard Strahm (Fotos) Weshalb soll man ausgerechnet Sie am 20. Oktober in den Ständerat wählen? Christian Imark: Der Kanton Solothurn ist ein kleinräumiger Kanton mit starken KMU. Eigenverantwortung ist in diesem Kanton ein wichtiger Faktor. Dieser Faktor hat im «Stöckli» nicht das gleiche Gewicht wie im Nationalrat. Ich will dafür sorgen, dass im Ständerat dem Begriff Eigenverantwortung vermehrt nachgelebt wird. Pirmin Bischof: Ich glaube, dass ich bisher im Ständerat etwas bewirkt habe. Zwei Zeitungen, der «Tages-Anzeiger» und «Le Temps», haben mich im diesjährigen «Rating der mächtigsten Parlamentarier im Land» auf den zweiten Platz gesetzt. Meine Art, Lösungen zu finden, wird offenbar geschätzt. Das liegt auch im Interesse des Kantons Solothurn und der vielen KMU, die hier tätig sind. Stefan Nünlist: Ich bin seit mehr als 20 Jahren beruflich in einem sehr dynamischen Bereich der Wirtschaft aktiv. Als Präsident der grössten Partei im Kanton ist es mir ein Anliegen, Solothurnerinnen und Solothurnern ebenso wie auch der Wirtschaft zuzuhören. Ich habe gelernt zu führen, zu entscheiden und zu kommunizieren. Und ich weiss, wie «Bern» funktioniert, wie man Positionen vertritt und auch Resultate erzielt. Mit wem zusammen möchten Sie in den nächsten vier Jahren den Stand Solothurn im «Stöckli» vertreten? Stefan Nünlist: Politik ist kein Wunschkonzert. Das Solothurner Volk entscheidet, wer mich ins Bundeshaus begleiten soll. Pirmin Bischof: Solothurn hat wie alle andern Kantone zwei Ständeräte. Ich möchte mit jeder gewählten Persönlichkeit gemeinsam die Interessen des Kantons Solothurn im Ständerat vertreten. «Wenn wir so weiter fahren wie in den letzten zwanzig Jahren, wird die AHV 2030 oder 2031 in Konkurs gehen.» Pirmin Bischof Christian Imark: Ich habe mit niemandem ein persönliches Problem. Am liebsten würde ich aber zusammen mit einem Kandidaten gewählt werden, der auch für die KMU einsteht. Bitte listen Sie kurz auf, mit welchen Schwerpunktthemen Sie sich im Ständerat einbringen möchten. Pirmin Bischof: Drei Themen werden in der nahen Zukunft die Diskussion beherrschen. Erstens, die Europa-Politik, zweitens eine ganze Reihe von Freihandelsabkommen und drittens möchte ich es noch in meiner Zeit als Präsident der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben erreichen, dass die Eigenmietwertbesteuerung für Hauseigentümer abgeschafft wird. Im Vordergrund steht für mich ausserdem die Reform der Altersvorsorge mit Anpassungen in der ersten und in der zweiten Säule. Christian Imark: Europa ist bereits angesprochen worden. Für mich steht die Selbstbestimmung der Schweiz zuoberst. Wir müssen selbst über die für unser Land wichtigsten Regeln und Interessen entscheiden können. Für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmer sollen Regulierungen nach dem Prinzip «so wenige wie möglich, so viele wie nötig» in Kraft gesetzt werden. Die Netto-Zuwanderung von bis Personen pro Jahr bedingt, dass die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr und den privaten Verkehr den Bedürfnissen angepasst und ausgebaut wird. Stefan Nünlist: Ich plädiere für eine weltoffene Schweiz, in der Bildung, Forschung und Innovationsfähigkeit einen hohen Stellenwert haben. Es muss möglich sein, sich frei zu entfalten und Verantwortung zu übernehmen. Arbeit darf nicht durch eine überbordende Demokratie verteuert werden. Ich bekämpfe ein stetiges Anwachsen der staatlich bestimmten Lebenskosten. Der bilaterale Weg muss uns erhalten bleiben und ich wünsche mir möglichst viele Freihandelsabkommen mit andern Staaten.

25 Wirtschaftsflash September 2019 Wahlen Die drei Ständeratskandidaten aus den bürgerlichen Parteien des Kantons Solothurn sind sich in vielen Punkten einig aber nicht in allen. Dass die Menge an CO 2 -Ausstoss beim Treibstoffverbrauch nicht reduziert werden konnte, sei durch die Zuwanderung zu begründen, sagt Christian Imark. «Die Begrenzungs-Initiative der SVP führt die Schweizer Exportindustrie auf die Schlachtbank», analysiert Pirmin Bischof und kündigt an, er werde diese Initiative entschieden ablehnen. Stefan Nünlist erklärt, er habe die kleine Kammer in letzter Zeit «eher als bremsender, technologieskeptischer und bedenkenträgerischer wahrgenommen als der Nationalrat» und hoffe, dass die fortschrittlichen, wirtschaftlich gestaltenden Kräfte im Ständerat bei den kommenden Wahlen gestärkt werden. Was ist zu tun, damit der Anspruch auf eine gesicherte Altersvorsorge auch in zwanzig, dreissig Jahren erfüllt werden kann? Christian Imark: Eine erste Veränderung ist mit der Annahme der AHV-Steuervorlage aufgegleist worden. Es darf aber nicht davon ausgegangen werden, dass immer mehr Geld ins System gepumpt werden kann. Wir alle sind uns einig: Es braucht Reformen. Eine davon bereiteten wir in der auslaufenden Legislatur vor. Diese ist von den Stimmberechtigten abgelehnt worden. Hätten wir die mit dieser Vorlage verbundenen Kröten geschluckt, stünden wir heute vor einer besseren Ausgangslage. Grosse Entwürfe bieten offenbar viel zu viele Angriffsflächen, also braucht es mehr kleine Schritte, um vorwärts zu kommen. Pirmin Bischof: Wenn wir so weiter fahren wie in den letzten zwanzig Jahren, wird die AHV 2030 oder 2031 in Konkurs gehen. Das geht einfach nicht. Mit dem Ja zur AHV-Steuerreform haben wir etwa fünf Jahre Zeit gewonnen, mehr nicht. Es braucht eine strukturelle Reform. Diese kommt nur zustande, wenn alle vier Bundesratsparteien dahinter stehen. In einem ersten Schritt muss das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre erhöht werden. Zudem braucht es eine massive Flexibilisierung. Es geht nicht an, dass Leute bestraft werden, welche bereit sind, auch über ihr 65. Altersjahr hinaus zu arbeiten. Stefan Nünlist: Wir brauchen eine Flexibilisierung des Rentensystems. Dieses muss sich an den demografischen und wirtschaftlichen Verhältnissen orientieren. Seit der Einführung der AHV Ende der Vierzigerjahre hat sich die Lebenserwartung um 14 Jahre erhöht. Der Eintritt ins Rentenalter sollte nicht auf eine Jahreszahl fixiert werden. Wichtiger wäre die Anzahl Jahre im Erwerbsprozess. Vollzeitund Teilzeitarbeit müssen über die heute gültige Rentenalterszeit möglich sein. Arbeit muss sich lohnen. Arbeit von älteren Leuten darf nicht teurer sein als Arbeit von jüngeren Leuten. Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters, zum Beispiel auf 67 Jahre, inklusive einem gleichen Rentenalter für Mann und Frau? Stefan Nünlist: Ja Anpassungen sind zwingend nötig. Die «Baby-Boomer» wird es in Zukunft im Arbeitsmarkt brauchen. Gemäss einer UBS-Studie werden wir in den nächsten Jahren über Arbeitsplätze nicht besetzen können. Christian Imark: Ich würde nicht auf der Zahl 67 beharren. Das würde dem Problem nicht gerecht werden. Wichtiger ist die Möglichkeit einer Flexibilisierung. Man müsste vermehrt auch über eine Lebensarbeitszeit nachdenken. Pirmin Bischof: In der Debatte über die AHV-Steuervorlage habe ich gelernt: Kommt ein Geschäft zur Abstimmung, kann man nur Ja oder Nein sagen. Wir und unsere Vorgänger wollten in den letzten 20 Jahren verschiedene Wünsche verwirklicht sehen. Aus diesem Grund ist mehr oder weniger alles

26 26 Wahlen 2019 September 2019 Wirtschaftsflash Kann das stetige Wachstum bei den Gesundheitskosten zum Beispiel durch eine nationale Spitalplanung gebremst werden? «Unsere Kantone beharren darauf, die Spitalplanung selbst bestimmen zu können, koste es, was es wolle», meint Pirmin Bischof (Mitte). Stefan Nünlist ergänzt: «Die Kantone tragen verschiedene Hüte, aber nicht immer jene der Patienten.» Christian Imark (links) glaubt, föderalistisch könne man Probleme meist besser lösen, «der Kanton Solothurn hat das vorgemacht, hat Spitäler geschlossen.» gescheitert. Wir brauchen nun endlich eine mehrheitsfähige Lösung, inklusive Erhöhung des Rentenalters und, wie gesagt, eine Flexibilisierung. Beides zusammen ist viel. Ein Rentenalter 67 würde ich jetzt nicht in eine Vorlage einbauen. Das wäre der «Sargnagel» für die Vorlage. Eine erneute Abfuhr an der Urne können wir uns schlicht und einfach nicht leisten. Bei den Gesundheitskosten verzeichnen wir ein ungebremstes Wachstum. Das darf so nicht weiter akzeptiert werden. Pirmin Bischof: Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 ist uns eine Kostendämpfung versprochen worden. Passiert ist genau das Gegenteil. Das Schweizer Gesundheitssystem ist zwar gut, aber das zweitteuerste der Welt. Für den Normalbürger haben die Kosten die Grenze des Tragbaren erreicht. Meine Partei, die CVP, hat zum Thema eine Volksinitiative eingereicht, die SP auch. Die Sozialdemokraten möchten dem System unbeschränkt neue Mittel zuführen, wir wollen auf der Kostenseite eine Deckelung einführen. Das heisst: Wenn in einem bestimmten Bereich die Kosten weiter ansteigen, muss man mit Gegenmassnahmen reagieren. Die Leistungserbringer dürften an dieser Idee keine Freude haben, denn Spitäler und Kantone sparen ungern im Gesundheitswesen. Wollen wir nicht in Gefahr laufen, dass die Bevölkerung das heutige System schlicht und einfach nicht mehr finanzieren kann, gibt es aber keine Alternativen zu Sparmassnahmen. Ist das Fehlen einer nationalen Spitalplanung nicht auch ein Grund für den andauernden Kostenanstieg? Pirmin Bischof: Wir sind ein föderalistisches Land. Das ist die Kehrseite der Problematik. Unsere Kantone beharren darauf, die Spitalplanung selbst bestimmen zu können, koste es, was es wolle. Ihre Bevölkerungen haben diese Politik bisher gestützt. Ein Gesundheitsdirektor, der sagt, er wolle Spitäler schliessen, muss damit rechnen, nicht mehr wiedergewählt zu werden. «Vernunft bedingt leere Kassen. Es braucht einen gewissen Handlungsdruck, damit vernünftige Lösungen erarbeitet werden.» Stefan Nünlist Stefan Nünlist: Das ist Realpolitik. Die Krankenkassenprämien sind in den letzten zwanzig Jahren um das Doppelte angestiegen, weit mehr als das Bruttoinlandprodukt. Aus freisinniger Sicht gibt es drei Ansatzpunkte: Das ökonomische Bewusstsein von Versicherten muss in Form einer höheren Beteiligung an den von ihnen verursachten Kosten gefördert werden, es braucht mehr Transparenz und eine Einschränkung der Administration bei Krankenkassen. Zudem muss die Rolle der Kantone hinterfragt werden. Die Kantone tragen verschiedene Hüte, aber nicht immer jene der Patienten. Christian Imark: Das Wachstum bei den Gesundheitskosten hat sehr viele Ursachen Spitäler, Pflege, ausufernde Ärztelöhne, die Pharmaindustrie, Krankenkassen. Wer will schon Leistungen kürzen? Niemand. Wir müssen doch ehrlich sein: Wenn wir über das beste Gesundheitssystem verfügen wollen, hat das seinen Preis. Eine nationale Spital- Strategie würde ich persönlich bekämpfen. Föderalistisch kann man Probleme meist besser lösen. Der Kanton Solothurn hat das vorgemacht, hat Spitäler geschlossen. Selbstverständlich befürworte ich, dass in der Spitzenmedizin eine Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinaus gesucht und realisiert wird. Pirmin Bischof: Immerhin ist es gelungen, beispielsweise im Bereich Kardiologie, ein paar wenige, erfolgreiche Zentren zu schaffen. Der Kanton Solothurn verzichtet zurecht darauf, Spitzenkardiologie anzubieten. Bei anderen Bereichen wie Kinderheilkunde oder Gynäkologie sind wir auf eine geografische Nähe zu den Spitälern angewiesen. Stefan Nünlist: Vernunft bedingt leere Kassen. Es braucht einen gewissen Handlungsdruck, damit vernünftige Lösungen erarbeitet werden. Werden Ihre Parteien aufgrund der derzeitigen Diskussion über den Klimawandel in diesem Herbst Wähleranteile verlieren? Christian Imark: Darüber entscheiden die Wahlberechtigten. Der Klimawandel kann nur mit dem Einsatz von sauberen und effizienten Technologien,

27 Wirtschaftsflash September 2019 Wahlen nicht mit unnötigem Abkassieren korrigiert werden. Parteien, welche behaupten, sie hätten Patentrezepte, lügen etwas vor. Die Bevölkerung ist genügend sensibilisiert, gerade im Zusammenhang mit der Gebäudetechnik. Sie ist bereit, in nachhaltige Technologien zu investieren, sofern diese vorhanden und finanzierbar sind. Pirmin Bischof: Die Klimapolitik wird uns durch die nächsten vier Jahre begleiten. Wir dürfen uns, bei allem Respekt, nicht durch Forderungen von der Strasse unter Druck setzen lassen. Nur Ruhe und Sachlichkeit helfen uns weiter. Das zeigt sich am Beispiel des neuen CO 2 - Gesetzes, das zurzeit in der zuständigen Kommission des Ständerats beraten wird. Wir werden nicht darum herumkommen, falsche Anreize zu beseitigen. Im Nationalrat hat eine Allianz aus SVP und SP das Gesetz abgelehnt, im Ständerat bilden wir vernünftige Mehrheiten. Diese werden sich auf eine massvolle, referendumsfähige Lösung einigen können. Bislang wird auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas eine CO 2 - Abgabe erhoben. Soll diese Abgabe auch auf Treibstoffe, also auf Benzin und Diesel ausgeweitet werden? Pirmin Bischof: Es geht nicht an, aus rein populistischen Überlegungen den Treibstoffbereich von Abgaben auszuklammern. Eine massvolle Lenkungssteuer ist zu begrüssen, aber man darf das Fass nicht zum Überlaufen bringen. Die Belastung von Brennstoffen hat zu einer mehr als dreissigprozentigen Reduktion des Verbrauchs geführt, der Treibstoffverbrauch hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Nur die Wirtschaft, unter anderem mit der Entwicklung von verbrauchsärmeren Automotoren, und überwiegend KMU in Form von wesentlich tieferen CO 2 - Emmissionen sind diesem Trend entgegengetreten, nicht aber private Ver braucher. Christian Imark: Ich muss Pirmin widersprechen. Im Verkehr registrieren wir eine stagnierende Menge an CO 2 -Ausstoss. Der Grund, weshalb diese Menge nicht reduziert werden konnte, liegt in der Zuwanderung zählte die Schweiz noch sechs Millionen, heute sind es 8,5 Millionen Einwohner. Zwar verzeichnen wir im Treibstoffbereich Effizienzsteigerungen um rund 30 Prozent. Diese nützen aber wenig, weil es in unserem Land mehr Leute gibt. Im Brennstoffbereich dagegen funktioniert die Entwicklung. Es braucht in Gebäuden keine Ölheizungen mehr. Mit dem Einbau einer Wärmepumpe hat man null Emissionen. Elektromobile sind zwar auch nicht das Gelbe vom Ei, aber sie sind wahrscheinlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vermutlich handelt es sich hier nur um eine Übergangstechnologie. Irgendwann wird Wasserstoff vermehrt zum Einsatz kommen. Stefan Nünlist, die «Weltwoche» behauptete anfangs Juli, der Strategiewechsel des Freisinns führe bis 2030 zu Mehrbelastungen von mindestens 40 Milliarden Franken. Als Präsident der kantonalen FDP müsste Ihnen Köppels Szenario unendlich schlaflose Nächte bereiten. Stefan Nünlist: Nein, anderes stört meinen Schlaf mehr. Wir gaben zum Beispiel im Jahr 2017 allein 26,1 Prozent unseres BIP, also rund 175 Milliarden Franken, für den Bereich «soziale Sicherheit» aus. Die von Köppel gerechneten vier Milliarden pro Jahr sind im Vergleich dazu ein Klacks. Wenn wir das Thema «Klimawandel» ernst nehmen, müssen wir uns bewusst sein, dass das etwas kosten wird. Und wenn wir als Freisinnige Ja sagen zu Lenkungsabgaben, sagen wir das mit der Einschränkung, dass diese nicht zu einer Erhöhung der Staatsquote führen dürfen. Der Erlös aus Lenkungsabgaben muss vollumfänglich an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückerstattet werden. Wichtig sind zudem Zielsetzungen und Fristigkeit. Wenn Ersatzinvestitionen fällig werden, sollen ökologisch sinnvolle Technologien eingesetzt werden. Pirmin Bischof, Sie stehen hinter der «Energiestrategie 2050», in der auch ein Ausstieg aus der Kernenergie festgeschrieben ist. Ihre Position steht in einem Widerspruch zu Ihrem Mandat als VR-Mitglied des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken AG. Pirmin Bischof: Nein, das ist kein Widerspruch. Kernenergie ist im heutigen Umfeld schlicht und einfach nicht mehr wirtschaftlich produzierbar. Die BKW schaltet freiwillig das AKW Mühleberg vorzeitig ab. Ich habe mich aber für lange Übergangsfristen bis zur Stilllegung von Kernkraftwerken eingesetzt. Sie sollen betrieben werden können, solange sie den Sicherheitsanforderungen genügen. Kernenergie ist im Moment ein wichtiger Pfeiler der Stromversorgung. Um diesen Pfeiler zu ersetzen, braucht es Zeit. Ich bin ein überzeugter Verwaltungsrat des KKG. Gösgen Pirmin Bischof Wohnort: Solothurn. Geburtsdatum: 24. Februar Zivilstand: Verheiratet, zwei Töchter (ein und vier Jahre). Ausbildung: Rechtsstudium an der Universität Bern, Abschluss als Dr. iur., Studium an der Harvard- Universität in Cambridge/ Massachusetts USA, Abschluss als «Master of Laws» (LL.M.) Heutige berufliche Tätigkeit: Ständerat, Rechtsanwalt und Notar mit eigener Anwaltskanzlei in Solothurn. Aktuelle politische Mandate: Ständerat seit 2011, Präsident der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK/S), Mitglied in der Aussenpolitischen, der Sozialund Gesundheitspolitischen, sowie der Umwelt- und Energiekommission des Ständerates. Gemeinderat der Stadt Solothurn seit Präsidiumsmitglied CVP Schweiz und CVP Kanton Solothurn. Frühere politische Mandate: Kantonsrat von 2005 bis 2007, Nationalrat von 2007 bis Hobbies: Familie, Schwimmen und Skifahren, Fasnacht. Was er mag: «Meine Familie.» Was er nicht mag: «Kalten Kaffee (in jeder Beziehung).» unterhält eine hervorragende Sicherheitskultur. Das bestätigt auch die Aufsichtsbehörde. Ich kann also mit einem guten Gewissen hinter diesem Werk und seinen Arbeitsplätzen stehen. Stefan Nünlist: Ich weiss nicht, wie wir die Stromlücken schliessen können, wenn wir unsere Kernkraftwerke vom Netz nehmen müssen. Wir sprechen von fast 40 Prozent unserer Stromproduktion. Ich habe grosse Bedenken, wenn wir uns dann noch mehr Abhängigkeiten vom Ausland ausliefern. Christian Imark: Mit der «Energiestrategie 2050» wurde uns vorgegaukelt, Kern-

28 28 Wahlen 2019 September 2019 Wirtschaftsflash energie könne ersetzt werden. Man weiss es bereits heute: Das wird nicht so einfach gelingen. Der Faktor Zeit ist sicher wichtig. Es gibt aber noch andere Punkte wie Zuverlässigkeit oder Versorgungssicherheit. Photovoltaik funktioniert nur, wenn die Sonne scheint. Man übersieht, dass bei uns während vier Monaten Winterzeit herrscht und man dann auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen ist. Das kann nicht unsere Lösung sein, zumal unsere Nachbarn ihren Strom im Winter zunehmend selber brauchen. «Man übersieht, dass bei uns während vier Monaten Winterzeit herrscht und man dann auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen ist.» Christian Imark Soll das Rahmenabkommen mit der EU, wie es heute vorliegt, unterschrieben werden? Stefan Nünlist: Das wäre dumm, denn bei der aktuellen politischen Konstellation und Stimmungslage wäre es bei den Stimmberechtigten chancenlos. Es braucht erfolgreiche Nachverhandlungen. Dann kann unterzeichnet werden. Wir sind auf ein geordnetes Verhältnis zur EU angewiesen. Christian Imark: Freier Handel ist ein Bekenntnis zwischen souveränen Staaten auf Augenhöhe. Die Begründung des Handels mit der Preisgabe von Souveränität ist das Falscheste, was wir tun können. Wenn wir eine dynamische Rechtsübernahme seitens der EU akzeptieren, verlieren wir die Selbstbestimmung. Diesen Nachteil werden wir auch nicht in Form von Nachverhandlungen aus der Welt schaffen können. Eine Anerkennung der Unionsbürgerrichtlinie wäre genau das Gegenteil davon, was unsere Bevölkerung im Verlauf der letzten Jahre entschieden hat. Dieses Rahmenabkommen ist eine Fehlkonstruktion. Wir bezahlen einen viel zu hohen Preis dafür. Wer diesen Vertrag unterzeichnen will, würde wohl auch seine eigene Grossmutter verkaufen. Pirmin Bischof: Der Bundesrat hat in dieser Sache politisch unglücklich agiert. Man kann nicht mit einem derart wichtigen Abkommen in eine parlamentarische Konsultation gehen und sagen, wir wissen noch nicht, was wir wollen. Ich erwarte von einer Exekutive, dass sie mit klaren Vorstellungen kommt und dem Parlament ermöglicht, dazu Ja oder Nein zu sagen. Das ist im vorliegenden Fall nicht passiert. Darum haben wir in meiner Kommission, der WAK/S, das Heft selbst in die Hand genommen und in beiden Räten eine entsprechende Motion durchgebracht. Für uns ist es unbestritten: Wir brauchen eine dauernde und nachhaltige Lösung mit der EU. Ohne eine solche Lösung werden wir ein grosses wirtschaftliches Problem haben. Das Rahmenabkommen mit all den Unsicherheiten, wie es heute vorliegt, kann aber nicht unterschrieben werden. Es braucht zusätzliche Abklärungen und Verhandlungen, um die Schweizer Interessen zu wahren. Die Bevölkerung erwartet ein Gesamtpaket, das sie gutheissen oder ablehnen kann. Stefan Nünlist: Ich bin enttäuscht von der Art und Weise, wie der Bundesrat vorgegangen ist. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit und stabile Rahmenverhältnisse. Mehr als 50 Prozent unserer Exporte gehen in EU-Länder. «Die Begrenzungs- Initiative der SVP führt die Schweizer Exportindustrie auf die Schlachtbank. Ich lehne diese Initiative deshalb entschieden ab.» Pirmin Bischof Wie soll die langfristige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU aussehen? Ein Alleingang der Schweiz ist nicht möglich. Pirmin Bischof: Nein. Der bilaterale Weg, den wir bisher kennen, ist ein Erfolgsmodell. Die EU will jetzt einen Schritt weitergehen. Das muss man zu Boden diskutieren. Ich kann einem Rahmenvertrag zustimmen, sofern dieser garantiert, dass die Souveränität unseres Landes aufrecht erhalten bleibt, und dass die Interessen unserer Wirtschaft gewährleistet sind. Ja oder Nein? Soll der Bundesrat ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben? Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen? Die sogenannte «Konzernverantwortungs-Initiative» fordert, dass die Haftungsregeln für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden. Was sagen Sie dazu? Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden? Pirmin Bischof Christian Imark Stefan Nünlist Ja Ja Ja Nein Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja Braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge? Ja Ja Ja Sollen Schweizer Anbieter bei öffentlichen Beschaffungen, soweit das gemäss dem neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zulässig ist, wohlwollender berücksichtigt werden als bisher? Ja Ja Ja

29 Wirtschaftsflash September 2019 Wahlen Herr Imark, mit der Begrenzungs- Initiative, welche im nächsten Jahr zur Volksabstimmung vorgelegt werden soll, will die SVP die bilateralen Verträge mit der EU in Luft auflösen. Christian Imark: Ob mit einer Annahme unserer Initiative alle bilateralen Verträge hinfällig werden, ist nicht klar. Die Frage ist falsch gestellt. Man muss sich fragen, weshalb sich das Volk punkto Zuwanderung kritisch äussert. Weshalb haben sich die Briten entschieden, aus der EU auszutreten? Der Grund liegt in der vollständigen Personenfreizügigkeit, welche mehr Nachteile bringt als Vorteile. Diesen Umstand muss man einfach ernst nehmen. Ich bin der Letzte, der Entscheidungen trifft, welche gegen die Interessen der Wirtschaft gerichtet sind. Das heisst aber nicht, dass wir unsere Souveränität aufgeben sollten. Die Begrenzungs- Initiative der SVP will nichts anderes, als Klarheit zu schaffen zu einem Verfassungsartikel, der durch das Parlament nicht umgesetzt worden ist. Gemeint ist die Masseneinwanderungs-Initiative. Auch hier gilt: Entweder sagt man Ja oder Nein. Stefan Nünlist: Bei der Personenfreizügigkeit handelt es sicher um die schwierigste Freiheit innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Diese führt in verschiedenen europäischen Staaten zu Verwerfungen. Mit den bilateralen Verträgen haben wir einen Zugang zu 500 Millionen Leuten. Dieser Zugang ist für unsere Wirtschaft sehr wichtig. Die Region Nordwestschweiz ist wie andere Grenzregionen auf Grenzgänger angewiesen. Ich sehe die Nachteile einer ungebremsten Zuwanderung, aber wir müssen das klug und mit Augenmass angehen. Wenn wir die bilateralen Verträge gefährden, ist der Schaden für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand beträchtlich. Pirmin Bischof: Wir müssen die Personenfreizügigkeit unserem System anpassen. Das schliesst die EU auch nicht aus. Die Begrenzungs-Initiative der SVP liquidiert die bilateralen Verträge und damit die sicheren Vertragsverhältnisse, die wir heute mit der Europäischen Union haben. Sie führt die Schweizer Exportindustrie auf die Schlachtbank. Ich lehne diese Initiative entschieden ab. Ihre Meinung hat auch im Kanton Solothurn ein Gewicht. Deshalb kommen wir auf ein kantonales Thema zu sprechen. Wie beurteilen Sie die neue Botschaft des Regierungsrats zur Umsetzung der AHV- Steuervorlage? Stefan Nünlist: Sie ist mutlos und steht in diametralem Widerspruch zur Vorwärtsstrategie des Regierungsrats vor einem Jahr. Sie adressiert das Hauptproblem unseres Kantons nicht und gefährdet 5000 Arbeitsplätze in den zwanzig wichtigsten Statusgesellschaften mit Sitz im Kanton Solothurn. Wir haben bereits heute ein Strukturschwächenproblem. Mit dieser Vorlage kommt unser Kanton nicht von den hinteren Positionen weg. Die Kombination aus 16 Prozentpunkten Gewinnsteuersatz, einer Erhöhung der Vermögenssteuer und einer höheren Dividendenbesteuerung kann nicht akzeptiert werden. Pirmin Bischof: Ich bin glücklich, dass am 19. Mai wenigstens die nationale Vorlage durchgekommen ist. Diese bildet für den Kanton Solothurn eine gute Ausgangsbasis. Was jetzt vorliegt, genügt nicht. Die Zahlen zum Nationalen Finanzausgleich belegen, dass wir das von Stefan erwähnte strukturelle Problem nicht lindern können, im Gegenteil. Es kann doch nicht das Ziel eines Kantons sein, möglichst viel Geld aus andern Kantonen abzuschöpfen. Wir sollten eine selbstbewusste, eigene Wirtschaftspolitik betreiben. Das bedeutet, dass wir punkto Steuern einigermassen bei den Leuten sind. Wir haben noch eine zweite Chance. Der Kantonsrat ist aufgefordert, das Paket zu optimieren. «Jetzt belohnt der Regierungsrat jene Leute, die ins Nein-Lager übergelaufen sind und stärkt die linken Parteien.» Christian Imark Christian Imark: Die ursprüngliche Vorwärtsstrategie wäre ein guter Schritt gewesen. Man hat damals gesagt, man habe sich auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Teil jener Leute, welche diesen Kompromiss befürwortet haben, hat sich davon abgewendet. Jetzt belohnt der Regierungsrat jene Leute, die ins Nein-Lager übergelaufen sind und stärkt die linken Parteien. So funktioniert das nicht. Mit dem neuen Vorschlag wird man jene Stimmberechtigten verlieren, welche die erste Variante noch unterstützt haben. Es muss beim Gewinnsteuersatz und bei den Vermö- Christian Imark Wohnort: Fehren. Geburtsdatum: 29. Januar Zivilstand: Verheiratet, eine Tochter (zehn Monate). Ausbildung: Lehre als Polymechaniker, BA in Architektur BFH. Heutige berufliche Tätigkeit: Selbständiger Unternehmer, Mitinhaber und Geschäftsführer der Airboxx GmbH, Fehren. Aktuelle politische Mandate: Nationalrat seit 2015, Präsident der SVP des Kantons Solothurn, Präsident der ASTAG-Sektion Solothurn. Frühere politische Mandate: Kantonsrat von 2001 bis 2015, Kantonsratspräsident Hobbies: Sport, Kochen, Wandern. Was er mag: «Die Schweiz, Essen, Trinken, Natur, gute Gesellschaft». Was er nicht mag: «Arrogante EU-Funktionäre». genssteuern deutliche Korrekturen geben. Auch ist die Steuerbefreiung von parastaatlichen Unternehmen so schnell wie möglich abzuschaffen. Für jene Leute aus dem bürgerlichen Lager, auch jene aus der SVP, welche die Vorlage vom 19. Mai bekämpft und damit den knappen Ausgang der Abstimmung mitverantwortet haben, erweist sich das Nein von damals als «Rohrkrepierer». Christian Imark: Das stimmt nur dann, wenn an der neuen Vorlage des Regierungsrats keine wesentlichen Änderungen vorgenommen werden. Wer jetzt der Linken zu stark nachgeben will, hat die Ausgangslage nicht richtig analysiert. Die FDP und die SVP bildeten in der auslaufenden Legislatur im Nationalrat mit 101 Stimmen eine, wenn auch knappe, Mehrheit. Trotzdem war in zentralen Entscheidungen kein Trend zu einer bürgerlichen Politik erkennbar. Einverstanden?

30 30 Wahlen 2019 September 2019 Wirtschaftsflash Christian Imark: Ja. Aber es war falsch, nach den letzten Wahlen zu glauben, die SVP und die FDP würden den Kurs vorgeben. Ein Mandat über der Hälfte aller Stimmen reicht dazu nicht aus. Es braucht lediglich zwei, drei Absenzen, dann kippt das Verhältnis. Ausserdem gibt es je nach Thema wechselnde Koalitionen und es gibt noch einen Ständerat. Wenn sich im Ständerat die CVP, die SP und die Grünen mit 27 von 46 Stimmen auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten, waren die Ratsmitglieder aus der FDP, SVP und BDP auf verlorenem Posten. Stimmt das, Herr Bischof? Pirmin Bischof: Im Ständerat bildeten die CVP mit vierzehn und die FDP mit zwölf, zusammen also mit 26 Stimmen, die «normalen» Mehrheiten. Die CVP und die FDP waren also allein in der Lage, vernünftige Lösungen durchzusetzen. In vereinzelten Fragen mussten wir mit der SP Koalitionen schmieden. Es stimmt, bei wichtigen Vorlagen konnten wir von der CVP entweder im Verbund mit der FDP oder der SP Entscheidungen herbeiführen, jedoch nicht mit der SVP, welche im «Stöckli» nur mit sechs Köpfen vertreten war. Der Ständerat neigt im Gegensatz zum Nationalrat eher dazu, unabhängig von Parteilinien Lösungen zu suchen, wenn diese dazu dienen, dem Land weiter zu helfen. Die Erfahrung zeigt aber auch: Um mit einer Vorlage vor dem Volk bestehen zu können, braucht es die Unterstützung durch mindestens drei von vier Bundesratsparteien. Stefan Nünlist: Ich habe die kleine Kammer in letzter Zeit eher als bremsender, technologieskeptischer und bedenkenträgerischer wahrgenommen als den Nationalrat. Daher hoffe ich, dass die fortschrittlichen, wirtschaftlich gestaltenden Kräfte im Ständerat bei den kommenden Wahlen gestärkt werden. Wer wird aus den Eidgenössischen Wahlen 2019 als Sieger hervorgehen? Grün, Rot, Blau oder Orange? Pirmin Bischof: Keine Partei wird die Wahlen gewinnen. Unser System verhindert, dass eine einzelne Partei eine Mehrheit erringen wird, weder im Nationalrat, noch im Ständerat. Es wird wie seit 1959 weiterhin eine Koalitionsregierung im Amt bleiben, wodurch die Mitglieder beider Räte verpflichtet sein werden, sich zusammenzuraufen und Lösungen anzustreben. Es ist gar nicht so wichtig, ob eine Partei kleinere Wähleranteile gewinnen oder verlieren wird. Mit einem «Erdrutschsieg» einer einzelnen Partei rechne ich nicht. Was einzig zählt, ist Konsensfähigkeit. «Ein Gesetzgeber ist immer daran, zu regulieren. Das A und das O ist eine richtige Dosierung und das Zulassen von Entwicklung.» Stefan Nünlist Christian Imark: Das Schöne an unserem System ist, dass nicht eine einzelne Person oder eine Partei allein die Macht ausüben kann. Stefan Nünlist: Wenn wir berücksichtigen, mit welcher Geschwindigkeit die Digitalisierung fortschreitet, wie die Gesellschaft sich verändert, wie Länder wie China zunehmend an Einfluss gewinnen, wie sich neue Blöcke bilden, denke ich schon: Wir müssen in der Lage sein, mutig und vorausschauend zu legiferieren und zu regulieren, die Weichen so zu stellen, dass der Wohlstand in unserem Land erhalten bleibt. Das ist meine Motivation, für das Ständerats-Amt zu kandidieren. Aber, Herr Nünlist, der Begriff «Regulierung» ist eher negativ belastet. Stefan Nünlist: Ein Gesetzgeber ist immer daran, zu regulieren. Das «A» und das «O» ist eine richtige Dosierung und das Zulassen von Entwicklung. Verraten Sie uns doch noch ein paar Schwerpunkte aus Ihrem Programm der nächsten Wochen? Christian Imark: Sicher werde ich an vielen Anlässen und Podien dabei sein. Als selbständiger Unternehmer werde ich beruflich aktiv bleiben. Politik ist nicht mein alleiniger Lebensinhalt. «Bern» erweist sich manchmal auch als eine Art Scheinwelt, parallel zu einer realen Welt. Natürlich werden wir alle bis zum 20. Oktober politisch sehr stark engagiert sein, nebenan gibt es aber noch einen Job. Pirmin Bischof: Mein Wahlkampf wird meine Arbeit im Ständerat sein, die mir Freude bereitet. Gerade im Verlauf der nächsten Wochen werde ich in den Kommissionen des Ständerats, in welchen ich Mitglied bin, stark gefordert sein. Wenn die Wählerinnen und Stefan Nünlist Wohnort: Olten. Geburtsdatum: 16. Dezember Zivilstand: Geschieden, ein Sohn (26 Jahre). Ausbildung: lic. iur., Fürsprech und Notar, Diplomat. Heutige berufliche Tätigkeit: Leiter Unternehmenskommunikation und Nachhaltigkeit, Swisscom AG, Bern. Aktuelle politische Mandate: Präsident der FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn. Frühere politische Mandate: Gemeinderat Stadt Olten, Gemeinderatspräsident , Präsident FDP Stadt Olten, Präsident des solothurnischen Polizeibeamtenverbandes, Vorstandsmitglied in verschiedenen Branchenverbänden. Hobbies: Politik, Schnee- und Wassersport, Film, Motorradfahren. Was er mag: «Brückenbauer, Städte und Natur, Macher». Was er nicht mag: «Bürokratie, Arroganz, Bremser». Wähler sehen, wofür ich mich in Bern einsetze, können sie besser als mit Schlagworten entscheiden, ob sie mir ihre Stimme geben mögen oder nicht. Ich bin überdies weiterhin in meinem Beruf als Rechtsanwalt tätig. Und dann habe ich noch eine Familie mit zwei kleinen Töchtern, die mich sehen möchten. Stefan Nünlist: Mein Wahlkampf findet am Morgen zwischen Viertel vor sieben bis halb acht Uhr und am Feierabend statt. Tagsüber bin ich beruflich engagiert. Ich gehe aktiv auf die Menschen zu, suche das Gespräch und erkläre, warum es wichtig ist, unser Land liberal und freiheitlich nach vorne zu entwickeln. Ich will Lust auf Zukunft wecken.

31 LISTE Oktober 2019 Peter Hodel in den Nationalrat Solothurn will. Gemeinsam weiterkommen. 20. Oktober 2019 Typisch Stefan. Nünlist in den Ständerat Gemeinsam weiterkommen.

32 32 Wahlen 2019 September 2019 Wirtschaftsflash Welche Parteien und Kandidaten stehen für die Wirtschaft ein? Welche Parteien vertreten die Interessen der Solothurner Wirtschaft am besten? Die Solothurner Handelskammer und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband haben die politische Positionierung der Wirtschaftsverbände ermittelt und diese mit den Kandidaten verglichen. Daniel Probst Als Methode für den Vergleich der Positionen der Wirtschaftsverbände, der Kandidierenden und der Parteien wurde die Online-Wahlhilfe smartvote gewählt. Vor den Sommerferien wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten aufgefordert, bis spätestens Mitte August die 75 Fragen des Online-Fragebogens zu beantworten. Gleichzeitig füllten 51 Vorstandsmitglieder der Solothurner Handelskammer und des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes den Fragebogen aus. Nach Ablauf der Frist haben 77 Prozent der Nationalratskandidaten und alle Ständeratskandidaten den Fragebogen ausgefüllt. Für den Vergleich mit den Nationalratskandidaten wurde eine Rangliste erstellt. Die Berechnungsmethode (euklidische Distanz) führt dazu, dass die Werte relativ rasch auf eine Übereinstimmung von 60 bis 70 Prozent sinken, auch wenn bei vielen Fragen die Differenzen nicht gross sind. Eine Übereinstimmung von 90 Prozent und mehr erreicht man nur, wenn über die 75 Fragen einzig einige wenige Abweichungen bestehen. Für den Vergleich zwischen den Parteien und den Ständeratskandidaten mit der Wirtschaft wurden sogenannte smartspider erstellt. Diese visualisieren die Positionierung von Gruppen und Personen mittels Darstellung von verschiedenen politischen Dimensionen auf einem Fadenkreuz. Bei den Parteien wurden die Parteien, die zusammen eine Listenverbindung eingehen, auf einer Grafik zusammengefasst. Für die Ständeratskandidaten wurde je ein smartspider pro duziert. Offene Aussenpolitik Offene Aussenpolitik Offene Aussenpolitik Liberale Gesellschaft Wirtschaftspolitik Liberale Liberale Gesellschaft Wirtschaftspolitik Liberale Liberale Gesellschaft Wirtschaftspolitik Liberale Ausgebauter Sozialstaat Finanzpolitik Restriktive Ausgebauter Sozialstaat Finanzpolitik Restriktive Ausgebauter Sozialstaat Finanzpolitik Restriktive Ausgebauter Umweltschutz Law & Order Ausgebauter Umweltschutz Law & Order Ausgebauter Umweltschutz Law & Order Restriktive Migrationspolitik Restriktive Migrationspolitik Restriktive Migrationspolitik F P ie Liberalen SO Solothurner Wirtschaftsverbände Mitte (B P CVP VP glp) Solothurner Wirtschaftsverbände SVP SO Solothurner Wirtschaftsverbände FDP: Ähnliche Ausprägungen wie die Wirtschaftsverbände Die Positionierung der FDP.Die Liberalen und der Jungfreisinnigen hat eine ähnliche Ausprägung wie die Wirtschaft. Den höchsten Wert erzielen die Freisinnigen wenig überraschend bei der liberalen Wirtschaftspolitik, den tiefsten beim Ausbau des Sozialstaates. Bei der offenen Aussenpolitik sind die Liberalen praktisch deckungsgleich mit der Wirtschaft. Mitteparteien: Hohe Werte beim Umweltschutz Die Mitteparteien belegen das Profil einer typischen Mittepositionierung. Im Vergleich zur Wirtschaft bestehen bei der Wirtschaftspolitik, beim Ausbau des Sozialstaates und vor allem beim Ausbau des Umweltschutzes die grössten Differenzen. Hohe Übereinstimmungen werden bei der Migrationspolitik, der Aussenpolitik und der liberalen Gesellschaft erzielt. SVP: Knackpunkte Aussenund Migrationspolitik Die SVP zeichnet das Bild einer konservativen Partei. Bei der restriktiven Finanzpolitik, beim Ausbau des Umweltschutzes und bei Law & Order findet die Wirtschaft bei der SVP die verlässlichsten Verbündeten. Grosse Unterschiede zur Positionierung der Wirtschaft bestehen hingegen bei der offenen Aussenpolitik und vor allem bei der Migrationspolitik.

33 Wirtschaftsflash September 2019 Wahlen Ausgebauter Sozialstaat Liberale Gesellschaft Ausgebauter Umweltschutz Links (S & Grüne) Offene Aussenpolitik Linksparteien: Grosse Differenzen zur Wirtschaft Das smartspider der Linksparteien zeigt grosse Differenzen zur Positionierung der Wirtschaft. Markant sind die Unterschiede beim Ausbau des Sozialstaates und des Umweltschutzes. Auch bei der liberalen Wirtschaftspolitik, bei Law & Order und bei der Finanzpolitik unterscheiden sich die Werte stark. Eine grosse Übereinstimmung besteht hingegen bei der Aussenpolitik. 25 Restriktive 50 Migrationspolitik Solothurner Wirtschaftsverbände Wirtschaftspolitik Liberale Law & Order Finanzpolitik Restriktive Freisinnige Dominanz in den Top 20 Rang Name Partei Matching-Wert 1 Philipp Eng Jungfreisinnige 68.72% 2 Markus Spielmann FDP 67.86% 3 Stefan Nünlist FDP 63.84% 4 Kuno Tschumi FDP 62.99% 5 Christian Werner SVP 62.65% 6 David Häner Jungfreisinnige 62.40% 7 Christian Thalmann FDP 62.25% 8 Reto Grolimund FDP 61.79% 9 Roberto Conti SVP 60.53% 10 Christian Imark SVP 60.22% 11 Alexander Zingrich Jungfreisinnige 59.37% 12 Dylan Ferraro Jungfreisinnige 59.19% 13 Markus Dick SVP 58.50% 14 Melanie Racine Jungfreisinnige 57.54% 15 Johanna Bartholdi FDP 57.50% 16 David Plüss FDP 56.67% 17 Roman Baumann Lorant FDP 56.01% 18 Benedikt Fürholz Jungfreisinnige 55.59% 19 Urs Brügger SVP 55.11% 20 Karin Büttler-Spielmann FDP 54.53% Die grösste Übereinstimmung mit den Wirtschaftsverbänden erzielt der Jungfreisinnige Philipp Eng. Gefolgt wird er von FDP-Kantonsrat Markus Spielmann und dem freisinnigen Parteipräsidenten Stefan Nünlist. Die freisinnige Dominanz in den ersten Zehn wird gebrochen durch den fünftplatzierten Christian Werner, Roberto Conti auf Platz 9 und Christian Imark (alle drei SVP) auf Platz 10. Liberale Gesellschaft Offene Aussenpolitik Wirtschaftspolitik Liberale Liberale Gesellschaft Offene Aussenpolitik Wirtschaftspolitik Liberale Die Qual der Wahl bei den Bürgerlichen Ausgebauter Sozialstaat Ausgebauter Umweltschutz Stefan ünlist (F ) Stefan Nünlist: Der umweltbewusste Wirtschaftsliberale Die Positionierung des freisinnigen Ständeratskandidaten hat eine hohe Übereinstimmung mit der Wirtschaft. Die grössten Unterschiede finden sich beim Umweltschutz und bei der Migrationspolitik. Bei allen an deren Dimensionen sind die Ausprägungen ähnlich. Bei der Aussenpolitik besteht eine 100 Prozent Übereinstimmung. 25 Restriktive Migrationspolitik Solothurner Wirtschaftsverbände Law & Order Finanzpolitik Restriktive Ausgebauter Sozialstaat Ausgebauter Umweltschutz Christian mark (SVP) Christian Imark: Der kostenbewusste Bürgerliche Beim Ausbau des Sozialstaates und des Umweltschutzes sowie bei der restriktiven Finanzpolitik politisiert der Schwarzbube voll auf der Linie der Wirtschaftsverbände. Auch bei der liberalen Wirtschaftspolitik ist man sich sehr nahe. Grössere Unterschiede bestehen jedoch bei der Aussenpolitik und vor allem bei der Migrationspolitik. 25 Restriktive Migrationspolitik Solothurner Wirtschaftsverbände Law & Order Finanzpolitik Restriktive Rang Name Partei Matching- Wert 1 Stefan FDP 63.84% Nünlist 2 Pirmin CVP 60.22% Bischof Christian SVP 60.22% Imark 4 Roberto SP 31.44% Zanetti 5 Felix Wettstein Grüne 26.33% Der wirtschaftsfreundlichste Ständeratskandidat ist Stefan Nünlist. Pirmin Bischof und Christian Imark teilen sich den zweiten Platz mit einem auf die 13. Kommastelle exakt identischen Wert. Soll man nun Bewährtes oder frisches Blut wählen? Nur wenig Übereinstimmung mit der Wirtschaft zeigen Roberto Zanetti und Felix Wettstein.

34 34 Wahlen 2019 September 2019 Wirtschaftsflash Offene Aussenpolitik Offene Aussenpolitik Offene Aussenpolitik Liberale Gesellschaft Wirtschaftspolitik Liberale Liberale Gesellschaft Wirtschaftspolitik Liberale Liberale Gesellschaft Wirtschaftspolitik Liberale Ausgebauter Sozialstaat Finanzpolitik Restriktive Ausgebauter Sozialstaat Finanzpolitik Restriktive Ausgebauter Sozialstaat Finanzpolitik Restriktive Ausgebauter Umweltschutz Law & Order Ausgebauter Umweltschutz Law & Order Ausgebauter Umweltschutz Law & Order Restriktive Migrationspolitik Restriktive Migrationspolitik Restriktive Migrationspolitik Pirmin Bischof (CVP) Solothurner Wirtschaftsverbände Roberto anetti (SP) Solothurner Wirtschaftsverbände Felix Wettstein (Grüne) Solothurner Wirtschaftsverbände Pirmin Bischof: Der wirtschaftsnahe Mittepolitiker Die Ausprägungen von Pirmin Bischof zeigen sich deutlich wirtschaftsnaher als jene der Mitteparteien. Die höchste Übereinstimmung erzielt der Stadtsolothurner bei der offenen Aussenpolitik. Die grössten Differenzen können bei der liberalen Wirtschaftspolitik sowie beim Ausbau des Sozialstaates und des Umweltschutzes ausgemacht werden. Roberto Zanetti: Der gesellschaftsliberale Linke Von allen Ständeratskandidaten erzielt Roberto Zanetti beim Ausbau des Sozialstaates, bei der liberalen Gesellschaft und bei der offenen Aussenpolitik die höchsten Werte. Bei der Wirtschaftspolitik und bei der Finanzpolitik vertritt der Gerlafinger tiefere Werte als die Linksparteien. Bei der Aussenpolitik besteht eine hohe Übereinstimmung mit der Wirtschaft. Felix Wettstein: Der weltoffene Grüne Mit einem Höchstwert beim Ausbau des Umweltschutzes ist Felix Wettstein weit von der Positionierung der Wirtschaft entfernt. Grosse Unterschiede bestehen auch beim Ausbau des Sozialstaates, bei der liberalen Wirtschaftspolitik, beim Law & Order und bei der restriktiven Finanzpolitik. Einigkeit mit der Wirtschaft herrscht hingegen bei der offenen Aussenpolitik. Die Online-Wahlhilfe smartvote Mit smartvote ermitteln Wählerinnen und Wähler mit Fragen zu verschiedenen Themen ihre politischen Werte. Anschliessend können diese mit denjenigen von Parteien und Politikern verglichen werden. Smartvote wurde anlässlich der Schweizer Parlamentswahlen 2003 erstmals als Hilfe bei der Entscheidungsfindung angeboten und sogleich von einem breiten Publikum genutzt. Rund jede fünfte Wählerin beziehungsweise jeder fünfte Wähler benutzt smartvote und etwa 85 Prozent der Kandidierenden besitzen ein smartvote-profil (National- und Ständeratswahlen 2015). Bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen 2015 wurden über 1,3 Millionen Wahempfehlungen ausgestellt. Anzeige PERSÖNLICH, NACHHALTIG, GESETZESKONFORM FÜR INTELLIGENTE ENTSORGUNG Wer sich auf Altola verlässt, kann sich mit gutem Gewissen auf sein Kerngeschäft konzentrieren: Als bewährter Partner für Industrie und Gewerbe machen wir Ihnen das Leben leichter. Unsere Fachleute beraten und unterstützen Sie von der fachgerechten Trennung bis hin zum Gesamtentsorgungskonzept.

35 Wirtschaftsflash September 2019 Wahlen Über die «Eidgenossen» Bischof, Fluri, Hadorn, Imark, Müller-Altermatt, Wobmann und Zanetti Wofür kämpfen die wieder kandidierenden National- und Ständerate aus dem Kanton Solothurn im Parlament? Wie einflussreich sind sie? Wir haben recherchiert, Porträts auf der Webseite studiert und in Protokollen nachgelesen. Unser Fazit: In «Bundesbern» möchten uns in den nächsten vier Jahren ziemlich unterschiedliche Persönlichkeiten mit zum Teil weit auseinanderliegenden Interessen vertreten. Das ist auch gut so. Bundesrat wollte Pirmin Bischof nicht werden Pirmin Bischof CVP-Ständerat seit 2011 «Eine Gruppe von sechs Ständeratsmitgliedern gibt den Ton für die Schweizer Politik vor und ist noch einflussreicher als der Bundesrat», kommentierte die «NZZ am Sonntag» im August Als einen aus diesen Sechs nannte sie Pirmin Bischof. Im diesjährigen «Rating der mächtigsten Parlamentarier im Land» der «Sonntags-Zeitung» rangiert Bischof auf Platz 2. Der polyvalente Anwalt gehört zum inneren Zirkel im Bundeshaus. Er amtiert als Präsident der einflussreichen ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK/S) und hat Einsitz in weiteren wichtigen Gremien. Die spitzbübische Freude über seinen jüngsten «Coup» ist nachvollziehbar: Das Bundesgericht hat vor kurzem eine Abstimmungsbeschwerde der CVP zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie gegen die Heiratsstrafe» gutgeheissen. Nun hat Bischof die Landesregierung aufgefordert, ihrer «Verantwortung gegenüber dem Stimmvolk sowie dem Parlament» nachzukommen und im Sinne des ursprünglichen Anliegens der Urheber der Initiative zu handeln. Bundesrat wollte Pirmin Bischof nicht werden. Vielleicht Ständeratspräsident? Der Fahrstuhl nach oben ist besetzt Kurt Fluri FDP-Nationalrat seit 2003 Spätestens seit der Diskussion über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in der Dezember-Session 2016 muss er Angriffe aus rechten Kreisen parieren. In jener Session lag es an Kurt Fluri als Sprecher der Kommissionsmehrheit, im Rat für eine pragmatische Lösung zu plädieren. Der Ausgang der Debatte ist bekannt. «Weltwoche»-Chef Roger Köppel bezeichnete ihn schon mal als «Demokratieverächter» und «Unfreisinnigen». Doch das beeindruckt den Stadtpräsidenten von Solothurn wenig. Keiner verdrängt ihn von seinem Weg: Köppel nicht, Schawinski nicht und auch der SZ-Stadtredaktor Wagmann nicht. Fluri, mittlerweile Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, politisiert gradlinig, kompetent, zielbewusst, der Rechtsordnung verpflichtet. Hin und wieder wird ihm unterstellt, er orientiere sich stur an ordnungspolitischen Grundsätzen. Jetzt peilt er seine fünfte Amtszeit an. Für seine Mitbewerber auf den freisinnigen Solothurner Sitz im Nationalrat dürfte das frei nach Hazy Osterwald bedeuten: «Der Fahrstuhl nach oben ist besetzt, Sie müssen warten.» Kein Heiliger, eher ein Wolf im Schafspelz Philipp Hadorn SP-Nationalrat seit 2011 Vor kurzem im Solothurner Kantonsparlament: Just im Moment, in welchem ein Ratsmitglied den Namen «Philipp Hadorn» ausspricht, beginnen in der Stadt Kirchenglocken zu läuten. Ist Hadorn, im aktuellen sgv-ranking der KMU-Freundlichkeit auf Rang 162 klassiert, ein Heiliger? Ist er nicht, eher ein Wolf im Schafspelz. Zwei Zitate aus seinem Votum zur Konzernverantwortungs-Initiative (welche am 13. Juni 2019 im Nationalrat behandelt wurde) genügen, um mehr über seine Denkweise herauszufinden. «Wir sind schockiert, dass neue Formen des Kolonialismus aus der Schweiz durch Machenschaften aus neoliberalen Businessanzügen weltweit dirigiert werden», heult der Wolf. «Als Christ nehme ich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Kirchen und christliche Organisationen die Stimme auch in der Schweiz wieder erheben, Ungerechtigkeiten anprangern und sich offen für den Schutz von Menschen und die Bewahrung der Schöpfung engagieren», missioniert das Schaf. Selbst SP-intern spaltet Hadorn die Geister: Bei den Wahlen 2015 konnte er sich knapp, mit 122 Stimmen Vorsprung, über die Ziellinie retten.

36 36 Wahlen 2019 September 2019 Wirtschaftsflash Parteiintern muss er sich noch hochdienen Christian Imark SVP-Nationalrat seit 2015 Christian Imark war 2012, 29-jährig, allzeit jüngster Präsident des Solothurner Kantonsrats. Er erntete für seine Amtsführung viel Lob wurde der Schwarzbube in den Nationalrat gewählt. Parteiintern muss er sich noch hochdienen. Das ist Normalität im Parlamentsbetrieb. Immerhin durfte er in der «Arena» etwa bei Klimadebatten wiederholt den Standpunkt der SVP vertreten. Im Rat erklärte er im Dezember 2018: «Die Schweiz hat den CO 2 -Ausstoss bereits massiv gesenkt, und in Zukunft wird die Schweiz mit Eigenverantwortung und neuen Technologien eine noch grössere Reduktionsleistung erreichen. Das Problem ist, dass andere Länder unsere Anstrengungen in wenigen Stunden wieder zunichtemachen eine Problematik, die Sie mit übertriebenen Massnahmen hier noch befeuern.» Offeriert von Kreisen aus der SVP, wurde den Gästen an der 1. August-Feier 2019 auf dem Weissenstein (unter ihnen Weinbauer und Bundesrat Guy Parmelin) Weisswein von der iberischen Halbinsel ausgeschenkt. Imark, dem heimatverbundenen Präsidenten der kantonalen SVP, müsste das ziemlich spanisch vorkommen, oder nicht? Im Thal sind immer noch keine Wisente angesiedelt Stefan Müller- Altermann CVP-Nationalrat seit 2011 Wenn im Nationalrat über Energie, Umwelt oder Raumplanung diskutiert wird, muss man zur Kenntnis nehmen, was Stefan Müller-Altermatt zu sagen hat. Er war von 2015 bis 2017 Präsident der für diese Bereiche zuständigen Kommission und kennt sich in den entsprechenden Dossiers bestens aus. Davon weiss man im UVEK ein Lied zu singen: 31 seiner bisher 70 Vorstösse waren an dieses Departement adressiert. Der Herbetswiler Gemeindepräsident war in der auslaufenden Legislaturperiode einer der glühendsten Verfechter der «Energiestrategie 2050», Leuthards Adju- tant sozusagen. Auf seiner Webseite bekennt er: «Ich stehe hinter der Energiestrategie 2050, wie sie Bundesrat und Parlament verabschiedet haben. Der schrittweise Atomausstieg und die Reduktion der fossilen Energieträger ist so zwingend wie schwierig. Durch die Förderung der Photovoltaik, der Geothermie und der Wasserkraft werden wir weniger auslandabhängig und gleichzeitig sauberer in Sachen Stromversorgung.» Nur etwas hat der promovierte Biologe bis heute nicht geschafft: Im Thal sind immer noch keine Wisente angesiedelt Der «Hardliner» beweist Sinn für Barmherzigkeit Walter Wobmann SVP-Nationalrat seit 2003 Walter Wobmann wurde vor vier Jahren mit Stimmen glanzvoll in den Nationalrat wiedergewählt. Wie gelingt es dem früheren Automechaniker und heutigen Verkaufsleiter, in der Gunst der Wählerinnen und Wähler im Kanton Solothurn so weit oben zu stehen? Ganz einfach: Wobmann ist KMU-freundlich, glaubwürdig, er beherrscht den Umgang mit emotionalen Themen wie Minarettund Burkaverbote. Und er sagt konsequent Nein zu ungerechtfertigten Steuern und Gebühren. Er stellt sich der Auseinandersetzung mit dem politischen Establishment. Das Volk versteht seine Sprache. Walter Wobmann verteidigt das Programm seiner SVP damit stösst er bei Exponenten anderer bürgerlicher Parteien oft auf Unbehagen. Das kümmert ihn keinen Deut. Der «Hardliner» beweist auch Sinn für Barmherzigkeit. So fordert er vom Bundesrat, die Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern «an Staaten, in denen Menschen wegen ihres christlichen Glaubens vom Staat oder von anderer Seite verfolgt oder diskriminiert werden», sei einzuschränken oder auszusetzen. Seine Motion vom 15. Juni 2018 ist noch nicht erledigt. Von barttragenden Männern und behornten Kühen Roberto Zanetti SP-Ständerat seit 2010 Irgendwie schafft es der joviale Roberto immer, Majorzwahlen zu überstehen. Wenn s sein muss, in einem zweiten Wahlgang. Seine Abwahl aus dem Solothurner Regierungsrat im Jahr 2005 hat er verschmerzt. Der Standesherr geniesst die Unterstützung von Wahlhelfern aus dem bürgerlichen Lager, speziell von freisinnigen. Mit ihrem Support erweisen sie einem «Roten» und Gewerkschafter die Ehre. Im Gegenzug ist Roberto Zanetti auch bereit, zu Kompromissen Hand zu bieten. Damit gehört er unter SP-Grössen zu den wenigen Ausnahmen. Ist er aber einmal von einer Idee überzeugt, lässt er sich kaum zurückzubinden. Ein Beispiel dazu: Die «Hornkuh-Initiative». Wortreich kämpfte er im September 2017 im Rat für das Anliegen seines Landsmanns, Bauer Armin Capaul. Ob ein innerer Zusammenhang zwischen barttragenden Männern und behornten Kühen bestehe, lasse sich wissenschaftlich nicht erhärten, philosophierte er, «vielleicht bringen einen da die Plausibilität und der gesunde Menschenverstand weiter.» Zur Erinnerung: Die Vorlage wurde am 25. November 2018 mit 54,7 Prozent Nein- Stimmen abgelehnt.

37 Wirtschaftsflash September 2019 Wahlen Die führenden bürgerlichen Parteien unterstützen grossmehrheitlich die Positionen der Wirtschaftsverbände Diese «Legislatur-Bilanz» der beiden führenden Wirtschaftsverbände im Kanton Solothurn darf sich sehen lassen. Der Vergleich mit den Abstimmungsparolen der grossen Parteien zu Vorlagen sowie mit den Ergebnissen der verschiedenen Urnengänge in den letzten vier Jahren zeigt: Die Solothurner Handelskammer und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband stehen mit ihren Empfehlungen grossmehrheitlich auf der Seite der Sieger. Die Analyse bestätigt auch eine andere, nicht überraschende Erkenntnis: Die SP und die Grüne Partei vertreten in mindestens zwei von drei Abstimmungen mit wirtschaftspolitischer Relevanz wirtschafts- und gewerbefeindliche Ansichten. Paul Meier Es gehört zu den grundlegenden Aufgaben von Wirtschaftsverbänden, sich in politischen Prozessen für die Interessen ihrer Mitglieder zu engagieren. Diesem Gebot wollen auch die Solothurner Handelskammer (SOHK) und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) gerecht werden. Nun, wie gross ist die Durchschlagskraft der beiden Verbände? Diese Frage ist am besten zu beantworten, indem man ihre Empfehlungen zu Abstimmungen mit wirtschaftspolitischer Relevanz auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene den Parolen der führenden Parteien im Kanton gegenüberstellt und auch an den Ergebnissen der jeweiligen Urnengänge misst. Als Vergleichsperiode nehmen wir die Zeit seit den letzten Wahlen in den Nationalrat und in den Ständerat, also die letzten vier Jahre. 2016, 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 sind dem Volk insgesamt 38 Geschäfte zum Entscheid unterbreitet worden, nämlich 33 vom Bund und fünf vom Kanton. In diesen Jahren veröffentlichte die SOHK Stellungnahmen zu 30 Vorlagen, der kgv zu 26. Die Wirtschaftsverbände im Vergleich mit den Parteien im Kanton Solothurn Die Solothurner Handelskammer hat zu 30 Geschäften mit wirtschaftspolitischer Relevanz, welche seit den Eidgenössischen Wahlen 2015 an der Urne zu entscheiden waren, Abstimmungsparolen beschlossen, der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband zu 26 Vorlagen. Der Vergleich mit den jeweiligen Parolen der Solothurner Kantonalparteien zeigt: Die führenden bürgerlichen Parteien teilen grossmehrheitlich die Meinung der Wirtschaftsverbände. Allen voran figuriert die freisinnige Partei. Rot und Grün vertreten gegenteilige Positionen. Bemerkenswert ist, dass die CVP der SOHK deutlich näher steht als die SVP. Andersherum verteilen sich die Sympathien beim kgv: Hier überflügelt die SVP die CVP um knapp vier Prozentpunkte. Die «Legislatur-Bilanz» der beiden führenden Wirtschaftsverbände im Kanton Solothurn lässt sich sehen. Bei Bundesvorlagen stand die Handelskammer in 23 von 26 Abstimmungen über Initiativen oder Bundesgesetze auf der Seite der Sieger und erzielte damit eine Erfolgsquote von 89,7 Prozent. Nur dreimal hatte sie das Nachsehen. Der Gewerbeverband votierte in 17 von 22 Parolen (79,2 Prozent) identisch wie die Mehrheit der Abstimmenden, fünfmal entschied diese gegen die Parolen der kgv-präsidentenkonferenz. Zu je vier kantonalen Vorlagen gaben beide Verbände Abstimmungsemfehlungen heraus. Die Stimmberechtigen teilten in drei dieser vier Vorlagen die Meinung der SOHK und des kgv, insbesondere mit ihrem wuchtigen Nein am 10. Juni 2018 zur Teilrevision des Energiegesetzes. Diesen drei Erfolgen gegenüber steht auch eine empfindliche Niederlage, nämlich die mit 51,4 Prozent Nein- Stimmen verworfene Umsetzung der AHV-Steuervorlage im Kanton Solothurn am 19. Mai 2019.

38 38 Wahlen 2019 September 2019 Wirtschaftsflash Bei Bundesvorlagen sagte das Volk Nein ganz im Sinne von SOHK und kgv beispielsweise zur Atomausstiegsinitiative, zur «Grünen Wirtschaft», zur Fair-Food-Initiative, zur Vollgeld-Initiative, zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» oder zu sozialromantischen Träumereien wie der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Bei der Abstimmung zur «Energiestrategie 2050» vertraten die Handelskammer (Ja) und der Gewerbeverband (Nein) gegensätzliche Standpunkte. Das Abstimmungsergebnis gab der SOHK Recht, im Kanton Solothurn mit 50,8 Prozent Ja-Stimmen allerdings äusserst knapp. Bei der Abstimmung zum Unternehmenssteuergesetz III wurden die beiden Verbände nach ihren Ja-Parolen auf Bundesebene (59,1 Prozent) klar und auf kantonaler Ebene (65,9 Prozent Nein-Stimmen) noch deutlicher in die Schranken verwiesen. Aufschlussreich ist im Übrigen auch der Vergleich der Abstimmungsparolen der Wirtschaftsverbände mit jenen der führenden Parteien im Kanton Solothurn. Die Auswertung zeigt: Die führenden bürgerlichen Parteien teilen grossmehrheitlich die politischen Empfehlungen der Handelskammer und des Gewerbeverbandes. Allen voran figuriert die freisinnige Partei. Bemerkenswert ist, dass die CVP der SOHK deutlich näher steht als die SVP. Andersherum verteilen sich die Sympathien beim kgv: Hier überflügelt die Die Übereinstimmung mit den Resultaten in Bund und Kanton Solothurn Die Analyse der Abstimmungsergebnisse auf eidgenössischer wie auch auf kantonaler Ebene bestätigt: Wenn die führenden Wirtschaftsverbände des Kantons Solothurn zu einer Vorlage eine Abstimmungsempfehlung veröffentlichen, dürfen sie grossmehrheitlich auf die Zustimmung seitens der Stimmberechtigten zählen. Die um knapp zehn Prozentpunkte tiefere Erfolgsquote beim Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband ist teilweise auch dadurch zu begründen, dass dieser Verband zu weniger Geschäften Stellung genommen hat als die Solothurner Handelskammer. Die Grafik umfasst die Resultate sämtlicher Abstimmungen (Bundesvorlagen und kantonale Vorlagen) mit den jeweiligen Ergebnissen auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene. SVP die CVP um knapp vier Prozentpunkte. Die Analyse bestätigt auch eine andere, nicht überraschende Erkenntnis: Die Sozialdemokratische Partei und die Grüne Partei des Kantons Solothurn vertreten in mindestens zwei von drei Abstimmungen mit wirtschaftspolitischer Relevanz wirtschafts- und gewerbefeindliche Ansichten. Anzeige «SAP Business One passt zu uns.» Die Unternehmenssoftware für erfolgreiche KMU. Lernen Sie SAP Business One in 30 Minuten kennen! Kostenlose Online-Demo: Comp-Sys Informatik AG, Glutz-Blotzheim-Strasse 1, 4500 Solothurn, Tel

39 Wirtschaftsflash September 2019 Wahlen Abstimmungsparolen nach den letzten Eidgenössischen Wahlen bis heute Abstimmungsparolen Resultat Vorlage kgv SOHK FDP CVP SVP SP Grüne Kanton SO Bund 28. Februar 2016 VI «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» keine Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 57.0% Nein 58.9% VI «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein 59.8% Nein 59.9% Änderung Bundesgesetz Strassentransitverkehr (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme, Wehr Biberist bis Aare Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja 65.3% Ja 57.0% Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 83.1% 5. Juni 2016 VI «Pro Service public» Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein 64.6% Nein 67.6% VI «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein 78.8% Nein 59.4% VI «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) Ja Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 67.8% Nein 70.8% Änderung des Asylgesetzes keine Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja 65.3% Ja 66.8% 25. September 2016 VI «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirt- Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein 69.4% Nein 63.6% schaft» (Grüne Wirtschaft) VI «AHVplus: für eine starke AHV» Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein 59.2% Nein 59.4% Bundesgesetz über den Nachrichtendienst keine Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja 63.4% Ja 65.5% 27. November 2016 VI «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative) Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein 60.5% Nein 54.2% 12. Februar 2017 Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Ja 59.4% Ja 61.9% und den Agglomerationsverkehr Unternehmenssteuerreformgesetz III Ja Ja Ja Ja Ja Nein Nein Nein 65.9% Nein 59.1% 21. Mai 2017 Energiegesetz (Energiestrategie 2050) Nein Ja Nein Ja Nein Ja Ja Ja 50.8% Ja 58.2% Volksinitiative gegen den Lehrplan 21 Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 65.9% 24. September 2017 Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit Nein Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja 73.5% Ja 78.7% Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein 57.5% Nein 52.7% Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein 55.5% Nein 50.0% 4. März 2018 No-Billag-Initiative Nein Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 69.3% Nein 71.6% Bundesbeschlussüber die neue Finanzordnung 2021 Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja 80.6% Ja 84.1% 10. Juni 2018 Volksinitiative «Für krisensicheres Geld (Vollgeld-Initiative)» Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein 78.5% Nein 75.7% Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) Nein Nein Nein Ja Stimm- Ja Nein Ja 63.5% Ja 72.9% freigabe Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Solothurn Nein Nein Nein Ja Nein Ja Ja Nein 70.5% 23. September 2018 Fair-Food-Initiative Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein 68.8% Nein 61.3% Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein 75.9% Nein 68.4% 25. November 2018 Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» 10. Februar 2019 Volksinitiative «Zersiedelung stoppen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» Stimmfreigabe Nein Nein Nein Ja Nein Nein Nein 65.0% Nein 66.2% Nein Nein Nein Nein Nein Ja Ja Nein 63.8% Nein 63.7% 19. Mai 2019 Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung Ja Ja Ja Ja Stimm- Ja Stimmfreigabe freigabe Ja 58.6% Ja 66.4% Umsetzung der AHV-Steuervorlage im Kanton Solothurn Ja Ja Ja Ja Stimmfreigabe Nein Nein Nein 51.4%

40 40 Öffentliche Beschaffung September 2019 Wirtschaftsflash Pannen, Pech und Pleiten bei den neuen Zugskompositionen der Schweizerischen Bundesbahnen: Nicht erst seit dem Fall «Bombardier» bewegen öffentliche Beschaffungen die Gemüter. Was zählt mehr: Internationale Verpflichtungen oder «Heimatschutz»? Das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) dürfte in absehbarer Zeit in Kraft gesetzt werden sofern bis am 10. Oktober 2019 kein Referendum dagegen zustande kommt. Die Erarbeitung dieser neuen Rechtsgrundlage war kein Spaziergang. In den eidgenössischen Räten speziell zu reden gaben die Forderungen einer Unternehmer-Initiative «Fair Play öffentliche Beschaffung». Aufschlussreich ist, wie sich die Ratsmitglieder aus dem Kanton Solothurn in der Kontroverse «internationale Verpflichtungen versus Heimatschutz?» geäussert haben. Paul Meier (Text), SBB (Foto) 40 Milliarden Franken. Für diesen Betrag kaufen gemäss einer Schätzung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) Bund, Kantone und Gemeinden jedes Jahr Güter und Dienstleistungen ein. Ein beachtlicher Teil dieser Summe geht ins Ausland. «Das ist nicht in Ordnung», monieren Vertreter von Wirtschaft und Gewerbe. «Schweizer Betriebe zahlen Steuern, leisten Sozialabgaben, bilden Lehrlinge aus», hört man klagen, «und trotzdem haben sie öfters das Nachsehen, wenn bedeutende Aufträge vergeben werden.» Nicht erst seit dem Fall «SBB/Bombardier» bewegen öffentliche Beschaffungen die Gemüter. Das Thema schürt Emotionen. Was zählt mehr: Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen oder der Schutz von Anbietern in der Schweiz und von einheimischen Arbeitsplätzen? Schwellenwerte verpflichten zu internationalen Ausschreibungen Die Schweiz ist seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO ist eine eigenständige Organisation innerhalb der Vereinten Nationen, sie hat Sitz in Genf und beschäftigt sich mit den Regeln des weltumspannenden Handels. Das GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 ist in den angeschlossenen Ländern für alle Behörden verbindlich. Es definiert insbesondere die Schwellenwerte für einzelne Segmente. Diese betragen aktuell: n Franken bei Lieferungen beziehungsweise Franken bei Lieferungen und Dienstleistungen im Auftrag einer Auftraggeberin nach

41 Wirtschaftsflash September 2019 Öffentliche Beschaffung 41 Artikel 2 Absatz 2 des BöB oder für Aufträge, welche die Automobildienste der Schweizerischen Post zur Durchführung ihrer in der Schweiz ausgeübten Tätigkeit im Bereich des Personentransports vergeben; n Franken bei Dienstleistungen und n 8,7 Millionen Franken bei Bauwerken. Übersteigt der mutmassliche Auftragswert einer Beschaffung die hier genannte Summe, muss der Auftrag zwingend öffentlich ausgeschrieben werden. Industrie- oder Dienstleistungsbetriebe in Ländern ausserhalb der Schweiz erhalten so die Chance, Offerten abzugeben und den Zuschlag für den Auftrag zu erhalten. Das Recht bietet ebenso Schweizer Unternehmen die Möglichkeit, sich an Ausschreibungen anderer Länder zu beteiligen. Auch Schweizer Firmen sind also Nutzniesser von Aufträgen aus dem Ausland. So sollte der Markt funktionieren. Als Exportland ist die Schweiz darauf angewiesen, dass internationale Verpflichtungen wie das GATT/WTO-Übereinkommen respektiert werden. Die überwiegende Mehrheit international tätiger Firmen scheut Diskriminierungen wie der Teufel das Weihwasser. Sie befürchtet Retourkutschen, wenn in einem einzelnen Land Submissionsbestimmungen durchlöchert sprich: zugunsten eigener Interessen ausgelegt werden. Diese Bedenken werden auch von economiesuisse angemeldet. Zweifel, dass sich alle Nationen an die Regeln halten Oft fällt in Diskussionen über öffentliche Beschaffungen der Einspruch, es gehe nicht überall so zu und her, wie es die Regeln vorschreiben. Die Schweiz solle sich nicht als Musterknabe aufführen. International habe es schon längstens einen Gesinnungswandel gegeben, erklärte die Aargauer Unternehmerin Sylvia Flückiger-Bäni (SVP), Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes, am 13. Juni 2018 im Nationalrat. «Es gibt international zunehmend die Tendenz, dass Länder wieder ihre eigenen Unternehmen vorziehen und dementsprechende Strategien auch politisch und wirtschaftlich verfolgen», ergänzte sie mit einem Seitenhieb an die USA und Indien. Beobachter nennen auch Italien oder Frankreich als potenzielle «Sünder». Nur: Wo kein Kläger ist, ist kein Richter. «Die Auftraggeberin prüft die Angebote anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien. Sie berücksichtigt, unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, neben dem Preis und der Qualität einer Leistung, insbesondere Kriterien wie Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Plausibilität des Angebots, die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, Verlässlichkeit des Preises, Kreativität, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft, Fachkompetenz oder Effizienz der Methodik.» Die Initiative «Fair Play öffentliche Beschaffung» «Gleich lange Spiesse für KMU», das forderte im Zusammenhang mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) eine Unternehmer-Initiative «Fair Play öffentliche Beschaffung» mit über 450 grösstenteils inlandorientierten involvierten Firmen. Darunter auch 17 aus dem Kanton Solothurn mit SOHK- Vorstandsmitglied Alex Naef, CEO der Carrosserie Hess AG in Bellach, als einem ihrer prominentesten Vertreter. Als treibende Kraft und Koordinatorin des Komitees zeichnete die PR- und Finanzspezialistin Pia Stebler, Präsidentin der KMU-Frauen Solothurn, verantwortlich. Was denn sollte im Gesetz verändert werden, damit der Idee von «Fair Play» tatsächlich mehr Rechnung getragen würde? Im Fokus des Unternehmer- Komitees stand der Artikel 29 «Zuschlagskriterien». Hier brachte es den folgenden Passus ins Spiel: «Die Auftraggeberin berücksichtigt die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird.» Die Begründung für diese Ergänzung ist nachvollziehbar. Tatsächlich produzieren Betriebe in Nachbarländern, Oststaaten, Indien, China und weiteren asiatischen Nationen zu teils erheblich tieferen Kosten als Schweizer Firmen. Lohn- und andere Aufwendungen liegen massiv unter Schweizer Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), Artikel 29, Zuschlagskriterien, Absatz 1 Massstäben. Daraus lässt sich (gemäss Logik der «Fair Play»-Initianten) folgern: Um preislich gleichwertig zu gelten, sollte der Angebotspreis aus einem Land, in welchem das Preisniveau zum Beispiel 60 Prozent des Niveaus in der Schweiz beträgt, nicht höher liegen als 60 Prozent der Offerte eines Schweizer Unternehmens. Jede geringere Preisspanne würde bedeuten, dass der ausländische Anbieter eine überhöhte Gewinnmarge erzielt. Die Einigungskonferenz Wenn nach drei Detailberatungen eines Erlassentwurfes in jedem Rat zwischen den Räten noch Differenzen bestehen, entsenden die mit dem Geschäft betrauten Kommissionen beider Räte (im Fall des BöB: Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben/WAK) je 13 Mitglieder in die Einigungskonferenz. Diese stellt beiden Räten einen Einigungsantrag, der alle verbleibenden Differenzen gesamthaft bereinigt. Lehnt einer der Räte den Einigungsantrag ab, gilt die ganze Vorlage als nicht zustande gekommen und wird von der Liste der Geschäfte gestrichen. Quelle:

42 42 Öffentliche Beschaffung September 2019 Wirtschaftsflash Sylvia Flückiger-Bäni, Minderheitssprecherin der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK/N), brachte es bei der Erstberatung des Gesetzesentwurfs im Nationalrat im Juni 2018 auf den Punkt: «Sie finden immer jemanden, der noch billiger anbietet. Es ist ein ruinöser Preiskampf, der sich schon lange abspielt, und es gibt teilweise wirklich keine Ethik und keine Moral mehr, was sehr betrüblich ist.» Auch mit massiver Effizienzsteigerung und innovativen Produkten schaffe es die Schweiz nicht, auch nur schon annähernd jene Preise anzubieten, welche das Ausland anzubieten imstande sei. Ein Seilziehen zwischen den beiden Räten Die Diskussion darüber, was ordnungspolitisch korrekt sei und was in der Praxis getan werden sollte, dauerte länger als ein Jahr. Nicht nur, aber auch wegen der Ergänzung des besagten Artikels 29. Nach der ersten Debatte landete das Geschäft noch weitere zwei Male zur Differenzbereinigung in den beiden Kammern. Schliesslich hatte sich auch noch die Einigungskonferenz der beiden Räte mit der Vorlage zu befassen. Diese entschied sich mit 13 gegen 12 Stimmen für einen Kompromiss: Mit dem Einschub «unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz» sollte übergeordnetem Recht Genüge getan werden. In den Schlussabstimmungen am 21. Juni 2019 wurde das totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen im Nationalrat mit 194 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen und im Ständerat mit 44 Ja-Stimmen (ohne Gegenstimmen) verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft am 10. Oktober 2019 ab. Solothurnische Mitglieder der Bundesversammlung: Dafür und dagegen Wie und mit welchen Argumenten haben die Ratsmitglieder aus dem Kanton Solothurn zur Causa «Vergleich des Preisniveaus in den einzelnen Ländern» Stellung genommen? Anzeige Sprachen ändern das Leben Beide Solothurner Standesherren, Pirmin Bischof und Roberto Zanetti, unterstützten in den Detailberatungen im Ständerat das Anliegen des «Fair Play»-Komitees. Zanetti soll, so berichten Insider, bei den SP-Ständeräten eine zentrale Rolle gespielt haben. Bischof betonte am 20. Dezember 2018: «Insgesamt ist das Preisvergleichskriterium ein wesentlicher Punkt, der im WTO-Abkommen zwar nicht vorgesehen ist und möglicherweise in Widerspruch dazu steht.» Es sei aber auch ein wesentlicher Punkt, mit welchem man vor allem schweizerischen, kleineren und mittleren Unternehmen gleich lange Spiesse zu Anbieterinnen und Anbietern aus Ländern mit tiefen Lohnniveaus und Preisstrukturen gewähren wolle. Differenzierter Meinung war man jedoch innerhalb der Solothurner Delegation im Nationalrat. Christian Imark und Walter Wobmann sagten kategorisch Ja, Kurt Fluri stimmte in der ersten Entscheidungsfindung für die Ergänzung von Artikel 29, Absatz 1, in den beiden weiteren Abstimmungen dagegen. Philipp Hadorn, Bea Heim (Ausnahme: eine Enthaltung) und Stefan Müller- Altermatt wiesen die geforderte Ergänzung zurück. Wie begründen die Nationalräte Fluri, Hadorn und Müller- Altermatt sowie die Nationalrätin Heim ihr Nein? «Wenn wir gegen WTO- Regeln arbeiten, wird das fast mit Sicherheit zu Klagen führen und wir werden die Aufträge nicht mehr erhalten.» Bundesrat Ueli Maurer Nicht umsetzbar oder sogar kontraproduktiv Kurt Fluri (FDP.Die Liberalen) stellt sich auf den Standpunkt, die Formulierung «die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird», berge grosse Schwierigkeiten. «Wir haben es bei sehr vielen Produkten mit einer globalisierten Wertschöpfungskette zu tun. Müsste man dann für jeden Bestandteil dieser Produktionskette all die verschiedenen Preisniveaus berechnen, in denen sie in den betreffenden Ländern irgendwie bearbeitet worden sind? Oder müsste man im Extremfall sogar noch eine im Ausland erbrachte Vorleistung berücksichtigen, auch wenn das Endprodukt in der Schweiz hergestellt worden ist? Könnte dann ein Schweizer Unternehmen beispielsweise nicht mehr vom günstigen Preisniveau in irgendeinem asiatischen Land profitieren, wenn das entsprechende Produkt im Wettbewerb mit einem deutschen Unternehmen steht?» Er halte die Anwendung dieser neuen Bestimmung unter Umständen sogar für kontraproduktiv und nicht für umsetzbar, sofern man nicht einen unglaublichen Aufwand betreiben wolle. Die Anliegen der Wirtschaft würden mit der besseren Berücksichtigung der Qualität gegenüber dem Preis berücksichtigt, nicht mit der kaum umsetzbaren Berücksichtigung der ausländischen Preisniveaus. Aus diesem Grund habe er in der Differenzbereinigung gegen die Aufnahme dieser Bestimmung votiert. In der Schlussabstimmung habe er dann den Kompromiss gutgeheissen, weil das Gesetz als Ganzes unterstützungswürdig sei. Für einen starken Werk- und Produktionsstandort Schweiz «Als Gewerkschafter und Mitglied des Nationalrates ist es mir selbstverständlich ein Anliegen, dass der Werk- und Produktionsstandort Schweiz stark bleibt und nicht durch Dumpingangebote geschwächt wird weder aus dem Inland noch aus dem Ausland», betont Philipp Hadorn (SP). Die Schweiz sei darauf angewiesen, dass sie auch im Ausland Umsatz erzielen könne. Aus diesem Grund habe man behutsam zwischen kurzfristigen Interessen inländischer Anbieter und internationalen Verpflichtungen abwägen müssen. «Der vorliegende Kompromiss aus der Einigungskonferenz beider Räte ermöglichte, dass anhand leistungsbezogener Zuschlagskriterien die Vorteile der inländischen Anbieter gewürdigt werden können», schreibt er. Einigungskonferenz brachte die Lösung Es sei in der Debatte eine Kardinalsfrage gewesen, ob man auch das unterschiedliche Preisniveau in den anderen Ländern als Kriterium einführen solle, meint Bea Heim (SP). Sie zitiert Finanzminister Ueli Maurer, der warnte: «Wenn wir gegen WTO-Regeln arbeiten, wird das fast mit Sicherheit zu Klagen führen und wir werden die Aufträge nicht mehr erhalten.» Das sei ein gewichtiges Argument, denn die Schweiz sei in grossem Masse vom Export abhängig. «Wir riskieren, unsere

43 Wirtschaftsflash September 2019 Öffentliche Beschaffung 43 «Switzerland first» bei der Beschaffung von Druckerzeugnissen Vor den finalen Diskussionen über die Totalrevision des BöB hatte die Bundesversammlung den Pfad der Tugend schon einmal verlassen: Bei der Beschaffung von Druckerzeugnissen soll «printed in switzerland» den Vorrang haben. «Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik und die Bundesbetriebe nur Schweizer Unternehmen berücksichtigt werden», forderte SVP-Nationalrat Felix Müri am 16. Juni Die Beschaffung von Druck-Erzeugnissen müsse angesichts der ungleich langen Spiesse zwischen den in- und ausländischen Wettbewerbern ausschliesslich bei Schweizer Unternehmen, die die Wertschöpfung in der Schweiz erbringen, vollzogen werden, erklärte der Luzerner. Selbst für bundesnahe Betriebe wie Swisscom, die Post, Ruag, die SBB, selbst für den Bund gelte: Man druckt im Ausland. Müri: «Man redet immer von Lehrstellen, man redet immer von Berufsbildung, man solle dazu stehen. Und dann wird im Ausland gedruckt.» Bundesrat Ueli Maurer kämpfte in den beiden Räten für eine Ablehnung des Begehrens, allerdings verweigerten ihm diese die Gefolgschaft. Am 16. März 2018 entschied sich der Nationalrat mit 96 (mit Christian Imark, Stefan Müller-Altermatt und Walter Wobmann) gegen 85 Stimmen (mit Kurt Fluri) bei zehn Enthaltungen (mit Philipp Hadorn und Bea Heim) zugunsten der Motion Müri. Auch der Ständerat sagte am 10. Dezember 2018 mit 23 (mit Roberto Zanetti) gegen acht Stimmen (mit Pirmin Bischof) bei drei Enthaltungen Ja zu «Switzerland first» bei der Beschaffung von Druckerzeugnissen durch das BBL und bundesnahe Betriebe. Der Unternehmerverband der Grafischen Industrie, viscom, wird mit Sperberaugen prüfen, ob die von ihm angestrebte Kursänderung tatsächlich umgesetzt wird. Exportmärkte zu verschliessen, statt die Türe offenzuhalten, dass Schweizer Unternehmen im Ausland berücksichtigt werden.» In dieser Güterabwägung habe sie in den Detailberatungen für die staatsvertragskonforme Variante abgestimmt. Schliesslich brachte die Einigungskonferenz die Lösung. In Zukunft würden die unterschiedlichen Preisniveaus unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz berücksichtigt. Nun habe sie zustimmen können. «Wir holen für alle das Beste heraus: dem Anliegen der KMU wird entsprochen, ohne die Türen zu den Exportmärkten zu verschliessen. Auch wird nicht mehr allein der Preis über den Zuschlag entscheiden, sondern Qualität, Nachhaltigkeit und Fachkompetenz. Ein Steilpass für unsere Unternehmen!» «Papiertiger» und WTO-Klagen befürchtet Der Antrag, die Preisniveaus in den verschiedenen Ländern zu berücksichtigen, klinge zwar prima vista sehr verlockend und einleuchtend, antwortet Stefan Müller-Altermatt (CVP). Er beinhalte für die produzierende Schweizer Wirtschaft aber auch erhebliche Gefahren. «Es gibt ja nicht nur den Fall inländische Anbieter versus ausländische Anbieter, sondern es gibt ja auch den Umstand, dass verschiedene inländische Anbieter in ganz unterschiedlichem Ausmass Vorleistungen aus dem Ausland und dann noch aus ganz unterschiedlichen Ländern beziehen. Wenn künftig bei allen Angeboten entlang der gesamten Wertschöpfungskette ausländische Wertschöpfungsanteile detailliert ausgewiesen und quasi preisstandardisiert werden müssten, dann wäre dies ein ungeheuerlicher Papiertiger.» Die Verwendung von sach- und leistungsfremden Kriterien würde sowohl die von der Schweiz eingegangenen Staatsverträge wie auch das bilaterale Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens mit der EU und die Freihandelsabkommen mit Drittstaaten verletzen. Es sei wichtig für die Schweiz, dass man die internationalen Verpflichtungen einhalten könne, damit auch die Schweizer Unternehmen keine Nachteile beim Zugang zu den ausländischen Beschaffungsmärkten haben würden. Nationalrat Müller-Altermatt ergänzt, man habe mit dem neuen Gesetz jetzt die Möglichkeit, die Qualität höher zu gewichten und man habe das Kriterium der Nachhaltigkeit eingebaut. «Bei diesen beiden Kriterien sind wir Weltspitze.» Schliesslich verweist er auf den Artikel 38, Absatz 3, des neuen BöB. Dieser Absatz stipuliert, «dass auffällige Dumpingangebote durch einen Vergleich durch die Verwaltung hinterfragt und somit faktisch ausgeschlossen werden.» Wirtschaftsfreundlich oder wirtschaftsfeindlich? Soll man in Anbetracht rechtsstaatlicher Vorgaben (einerseits) und berechtigter Sorgen des einheimischen Gewerbes (anderseits) nun einzelne Ratsmitglieder als «wirtschaftsfreundlich» auszeichnen, andere als «wirtschaftsfeindlich» tadeln? Das wäre fehl am Platz. Alle Beteiligten hatten plausible Gründe, sich so oder anders zu entscheiden. Die Unternehmer-Initiative «Fair Play öffentliche Beschaffung» feiert das Resultat ihrer Arbeit als Erfolg. Corrado Pardini (SP), Sprecher der WAK/N, freute sich anlässlich der abschliessenden Beratung am 19. Juni im 2019 im Nationalrat: «Wir haben hier ein Gesetz, das sehr modern, sehr gut ist und das, wie gesagt, eigentlich alle Kriterien erfüllt, die wir gemeinsam erarbeitet haben. Namentlich haben wir jetzt nebst dem Preis eine Vielzahl von Kriterien eingeführt, und was zentral ist das Leistungsortsprinzip gilt nach wie vor. Auch das ist ein Schutz, damit nicht durch die Hintertür Dumping betrieben werden kann.» Ein modernes Gesetz oder ein bürokratisches Monstrum? Die Zukunft wird zeigen, ob sich die neue Rechtsgrundlage mit ihren 63 Paragraphen als praktikabel erweisen wird oder nicht. Über allem gilt: Bei der Beurteilung der Details ist gesunder Menschenverstand gefragt.

44 44 Fokus September 2019 Wirtschaftsflash Zwar akzeptiert Walter Wirth, CEO der AEK Energie AG, die Vorgaben der «Energiestrategie 2050», gleichwohl schränkt er ein: «Auch wenn wir Verfechter einer CO 2 -freien Produktion sind, so muss man realistisch bleiben. Oberste Maxime ist die Versorgungssicherheit.» «Wir sind am Anfang einer grossen Veränderung» Klimaschutz, Strommarktliberalisierung, der Boom bei den erneuerbaren Energien stellt seit der Jahrtausendwende die Energiewirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die regionale Dienstleisterin AEK seit 2016 in der AEK onyx Gruppe zusammengefasst feiert 2019 ihr 125-Jahr- Jubiläum und hält mit dem raschen Prozess Schritt. Wir haben mit dem langjährigen AEK-CEO Walter Wirth über aktuelle Energiethemen gesprochen. Joseph Weibel Herr Wirth, die AEK hat in ihrer Geschichte immer wieder mit Pionierleistungen überrascht, die sich als wegweisend für die künftige Energieversorgung erwiesen haben. Sie setzen zum Beispiel vollständig auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Dieser ist teurer als Strom aus fossilen Quellen. Geht das auf Dauer auf? Walter Wirth: Unser Stromangebot in der Grundversorgung ist in der Tat hundert Prozent CO 2 -frei stammt aus der Produktion von einheimischen Wasserkraftwerken sowie von Windund Solaranlagen. Diese Energie ist kurzfristig gesehen teurer, bietet aber stabile Preise, da wir nicht den Marktmechanismen von Europa ausgeliefert sind. Mittelfristig wird sie zudem günstiger sein. Vor zwei Jahren haben sich 58 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten für eine Neuausrichtung der Energieversorgung im Rahmen der «Energiestrategie 2050» entschieden. Vor einem Jahr wurde die Teilrevision des Energiegesetzes im Kanton Solothurn deutlich abgeschmettert. Was ist jetzt richtig? Die Energiestrategie 2050 ist eine Vision, die auf verschiedenen Wegen zum Ziel geführt werden kann. Die kantonale Vorlage scheiterte am zu engmaschigen Korsett mit zu vielen Vorgaben und Zwängen. Auch wenn wir Verfechter einer CO 2 -freien Produktion sind, so muss man realistisch bleiben. Oberste Maxime ist die Versorgungssicherheit. Wie sieht Ihre Strategie aus? Unsere Strategie baut auf drei «D»: Dekarbonisierung, Dezentralisierung und Digitalisierung. Gebäude und Verkehr sind der Schlüssel, sie haben die grösste Hebelwirkung. Mit der Dekarbonisierung verbinden wir Stromprodukte aus CO 2 -freier Produktion; Wärmeverbunde mit Holz und Abwär-

45 Wirtschaftsflash September 2019 Fokus 45 me; Pellets und Wärmepumpen sowie Elektromobilität. Mit Dezentralisierung und Digitalisierung unser Angebot namens «Home Energy»: Eine modulare Lösung, mit der Hausbesitzer Solarstrom selber produzieren, effizient speichern und intelligent steuern können. Dazu gehören auch Zusammenschlüsse zur autarken Versorgung, intelligente Strommetze und Kundenportale. Wieso liegt der Schlüssel bei den Gebäuden und beim Verkehr? Rund 73 Prozent des Energieverbrauchs in der Schweiz fallen auf Gebäude und Verkehr. Bei einem konventionellen Fahrzeug verpuffen 80 Prozent der Energie quasi ungebraucht in der Luft. Bei E-Fahrzeugen werden bis 90 Prozent der Energie wirklich genutzt bleiben sozusagen auf der Achse. Beim Gebäude kann mit wärmedämmenden Massnahmen und dem Einsatz von Wärmepumpen eine ähnliche Effizienz erreicht werden. Stichwort: Autarke Versorgung. Es gibt verschiedene Projekte, vor allem in grösseren Überbauungen, die am Laufen sind. Man spricht von bis zu 18 Prozent weniger Energiekosten. Wie ist das möglich? Die hauptsächliche Preisdifferenz machen die bei der autarken Versorgung entfallenden Netzkosten aus. Strombezüger bei einem Energieversorger, wie wir es sind, beteiligen sich solidarisch an den Netzkosten. Werden die Bezüger aufgrund der autarken Versorgung weniger, müssen die Kosten für die Netznutzung zwangsläufig angehoben, das heisst auf die «verbleibenden Netzkunden» verteilt werden. Energiewelten 125 Jahre AEK Energie AG Der Beginn. Im Frühling 1894 nimmt das Kraftwerk Luterbach seinen Betrieb auf. Die Gesellschaft des Aare- und Emmenkanals (AEK) ist für die Anlage zu ständig und treibt die Elektrifizierung der Region voran. Ein Jahr später beliefert sie die Stadt Solothurn mit Strom. Die Pionierin. Durch Pionierleistungen und Erfindergeist ist die AEK eine der führenden regionalen Energiedienstleisterinnen mit nationaler Ausstrahlung geworden Beteiligung am Mont-Soleil, dem grössten Photovoltaik-Kraftwerk Europas Erste Contracting-Lösung für die Industrie Nach dem Jahrhundertsturm 1999 entwickelt sie die Idee der Pellets, um das Sturmholz 2003 sinnvoll zu nutzen lanciert die AEK für drei Jahre ein Wärmepumpen-Förderungsprogramm mit einem einmaligen Förderbeitrag an private Liegenschaftsbesitzer Ferndampfleitung zwischen der Kebag in Zuchwil und der damaligen Papierfabrik M-real Biberist installiert AEK die erste Ladestation für E-Fahrzeuge (aktuell 34 Ladepunkte an 14 Standorten). Die AEK onyx Gruppe (seit 2016) umfasst die AEK Energie AG, die onyx Energie Mittelland AG, die BKW AEK Contracting AG und diverse Tochtergesellschaften. Anzahl Mitarbeitende: 245 an fünf Standorten. Die AEK Energie AG ist Energielieferant in 116 Gemeinden mit Kunden mit einer jährlichen Energieleistung von einer Milliarde Kilowattstunden (KWh). Seit der Gründung wurden 580 junge Berufsleute ausgebildet. Auf Ihrer Website werben Sie mit dem Slogan: «my elmo Ihre Marke für Elektromobilität». Was muss man sich darunter vorstellen? Als regionale Energieversorgerin sehen wir uns in der Pflicht, das Thema Elektromobilität voranzutreiben. Wir haben unter der Marke «my elmo» ein umfassendes Angebot sowohl für Private wie auch für Geschäftskunden. So kann zum Beispiel die Batterie des E-Autos, die meist über eine hohe Leistungsfähigkeit verfügt, für die Energieversorgung im Privathaushalt genutzt und das Gebäude zum eigenen kleinen Kraftwerk werden. Mit der Behindertenwerkstätte im bernischen Madiswil verfügen wir über ein konkretes Fallbeispiel, wie Elektromobilität bei einem KMU umfassend eingesetzt werden kann. Wir realisierten für die WBM eine modular aufgebaute Gebäudeenergie-Infrastruktur mit Photovoltaik-Anlage, Stromspeicher, Eigenverbrauchsmodell und zwei Elektro-Ladestationen das ist eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energieversorgung. Die WBM erreicht einen Selbstversorgungsgrad von rund 40 Prozent. Etwas zeitnaher liegt Ihnen offenbar ein anderes Problem auf dem Magen. Im Rahmen einer öffentlichen Präsentation Ihrer Energiestrategie monierten Sie die ungleich langen Spiesse im Energiegeschäft Im Rahmen des 125-Jahr-Jubiläums präsentiert sich der regionale Energieversorger AEK mit einer grossen Sonderschau an der HESO 2019 (20. bis 29. September). «on/off Energie fasziniert» bildet den «Fil rouge» einer faszinierenden und digitalen Zeitreise durch verschiedene Energiewelten mit verschiedenen Antworten auf aktuelle Energiethemen. Wie funktioniert die Stromgewinnung aus unterschiedlichen Quellen? Welche Rolle spielt die E-Mobilität und was geschieht, wenn es in der Stromversorgung zu einem Blackout kommt? Zu diesen und weiteren spannenden Fragen geben die Energiewelten an der HESO auf faszinierende Art Auskunft. Ausserdem referiert am 23. September BKW-CEO Suzanne Thoma zur Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg (HESO-Forum). in unserer Region. Wie muss man das verstehen? Wir sind ein privatmarktwirtschaftlich orientiertes Unternehmen und müssen uns mit Mitbewerbern messen, die Dienstleistungen ohne Marge anbieten können und spezifisch in unserem Kanton keine Steuern entrichten müssen wie beispielsweise die Stadtwerke in den drei Zentrumsstädten. Ich plädiere deshalb mit Nachdruck, dass dieser marktverzerrende Umstand mit der neuen Steuervorlage beseitigt werden muss. Im Nachbarkanton Bern besteht diese Ungleichheit übrigens nicht.

46 «BusPro würde ich nie mehr hergeben.» Judith Freudiger, Emmentaler Backwaren Freudiger AG Produktion und Vertrieb von Premium Backwaren und Schokoladeprodukten Adress- und Kontaktverwaltung Dokumentenablage Fibu Lohn Einkauf Lager Auftrag Rechnung Debitoren Kreditoren Onlineshop App Gratis-Fibu, Demo & Infos: Genial einfach einfach genial! RETO SCHOCH EMBA, Wirtschaftsingenieur FH Ing. Agronom FH NACHFOLGE/FIRMENVERKAUF Analyse Firmenbewertung Verkaufsdokumentation Suche & Selektion Verhandlungsführung bis zum erfolgreichen Abschluss SO DIS GmbH I Hauptstrasse 73 I 4528 Zuchwil I I reto.schoch@sovadis.ch KUNSTSTOFFE UND NICHTMETALLISCHE MATERIALIEN WIR LASERN DAS Bahnstrasse 43 CH-5012 Schönenwerd Tel +41 (0) info@zb-laser.ch Tom Schär, Dipl. Steuerexperte Obere Steingrubenstrasse 6 I 4500 Solothurn Tel I

47 Die Bekämpfung von Crackerangriffen bleibt für die Polizei und Staatsanwaltschaften ein schwieriges Unterfangen. Meistens werden irgendwelche Systeme im Ausland infiltriert und über eine Vielzahl von PC in andern Ländern weitergeleitet, sodass eine Rückverfolgung des Kommunikationsweges kaum möglich ist. «Die Botschaften von potenziellen Angreifern sind immer besser verpackt und zum Teil extrem perfid gestaltet» Ende Juni verursachte ein Crackerangriff auf den Gewerbeverband des Kantons St. Gallen erhebliche Störungen in dessen IT-System. Die Kriminalabteilung der solothurnischen Kantonspolizei verzeichnete 2018 eine starke Zunahme der Cyberkriminalität. Die Zahl der Schadenmeldungen sei in den ersten Monaten dieses Jahres nochmals massiv angestiegen, betont der Branchenspezialist Patric Schluep, «ein Trojaner ist relativ schnell eingefangen.» Wie schützt man sich vor Erpressungsversuchen? Und was ist zu tun, wenn man von einer Attacke betroffen ist? Der Geschäftsführer der Comp-Sys Informatik AG in Solothurn gibt Auskunft. Paul Meier Vor einigen Wochen erlebte der Gewerbeverband des Kantons St. Gallen das «Worst Case»-Szenario: Crackern gelang es, auf dessen IT- System einen Trojaner zu platzieren. Die Behebung des Schadens verursachte Ärger, Arbeit und Kosten. Wie ist ein solcher Angriff möglich? Patric Schluep: Ein Trojaner ist relativ schnell eingefangen. Eine Unachtsamkeit eines Mitarbeiters genügt, er öffnet ein Mail oder klickt einen Link an und schon ist es passiert. Die Botschaften von potenziellen Angreifern sind immer besser verpackt und zum Teil extrem perfid gestaltet, zum Beispiel als Offertanfragen oder persönliche Bewerbungen. Immerhin müsste es hellhörig machen, wenn diese in einem holprigen Deutsch geschrieben sind. Dass, wie im Fall St. Gallen, auch noch das Backup getroffen wird, ist schon sehr speziell.

48 48 Cyberkriminalität September 2019 Wirtschaftsflash «Man soll nicht unbedacht Mails oder Webseiten öffnen, ungeprüfte Disks und Memory-Sticks übernehmen oder irgendwelche Fun-Programme installieren. Alles Fremde birgt Gefahren», warnt Patric Schluep, Geschäftsführer der Comp-Sys Informatik AG in Solothurn. Ich predige es immer wieder: Mit einem guten Backup-System kann das Ausmass einer solchen Attacke verhindert werden. Von einem Backup auf eine intern gelagerte Festplatte ist abzusehen. Zu den Eigenschaften eines einwandfrei funktionierenden Systems gehört eine vom eigenen Server abgekoppelte und gleichzeitig archivierende, externe Sicherung, die nicht überschrieben werden kann. Ihre Historie soll während einer Zeit von drei bis vier Monaten nachvollzogen werden können. Eine, zwei oder drei Wochen genügen nicht. Es gibt leider sowohl in KMU und ebenso in grossen Firmen noch Backup-Anwendungen, welche diese Anforderungen nicht erfüllen. Der Virenschutz hat nicht funktioniert? Das kann man so nicht sagen. Sie können über die im Markt erhältlichen, besten Virenschutzprogramme verfügen und trotzdem bleiben Sie von Hackerangriffen nicht verschont. Vielfach hinken diese Programme der aktuellen Entwicklung hintennach. Ein Schutzprogramm kann meistens nur Viren erkennen, welche bereits im Umlauf sind. Tauchen neue Virenarten auf, braucht es einige Tage, bis sie von Virenscannern erfasst werden können. Ich bin überzeugt: Der beste Virenscanner bleibt der Mensch und ein gutes Backup-System. Wie erkennt man rasch, dass ein IT-System gestört worden ist? An ungewohnten Vorkommnissen. Bei einem DNS-Hacking wird, um ein Beispiel zu nennen, der gesamte Internet-Verkehr über eine Drittstelle umgeleitet. Man spürt, dass das System langsamer als üblich funktioniert. Oder wenn eine E-Banking-Plattform plötzlich anders daherkommt, ist Skepsis angebracht. Dann müssten sämtliche Alarmglocken läuten. Verschlüsselungs- Trojaner verursachen eine höhere Auslastung der Prozessoren, die Computer-Belüftung wird verstärkt. Oder man entdeckt im Dateisystem irgendwelche Textdateien, die nicht dahin gehören. Das Thema Cyberkriminalität beschäftigt uns seit längerer Zeit. Gleichwohl gibt es immer mehr Schadenmeldungen. Dem ist so. In den letzten drei, vier Jahren ist die Zahl der Schadenmeldungen massiv angestiegen, erst recht in den ersten Monaten dieses Jahres. «Wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb auf potenzielle Gefahren sensibilisiert sind und ein einwandfrei funktionierendes Backup-System vorhanden ist, ist man nicht machtlos.» Das heisst: Es herrscht eine gewisse Ohnmacht? Nicht ganz. Wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb auf Anzeige P. Sonderegger AG Facility Services Dorfstrasse Wangen bei Olten Tel

49 Wirtschaftsflash September 2019 Cyberkriminalität 49 potenzielle Gefahren sensibilisiert sind und ein einwandfrei funktionierendes Backup-System vorhanden ist, ist man nicht machtlos. Trotzdem bleibt bei einem Angriff ein Schaden zurück. Der Crackerangriff auf den kantonalen Gewerbeverband St. Gallen Der St. Galler Gewerbeverband sagt, die Wiederherstellung des «Courant normal» habe ihn rund Franken gekostet. Das ist eine beträchtliche Summe. Ja, das ist ein unverhältnismässig hoher Betrag, vermutlich genau darum, weil sein Backup-System kompromittiert worden ist. Bekannt sind auch sogenannte «CEO-Hacks»: Per Mail beauftragt ein Chef seinen Buchhalter, einen höheren Geldbetrag auf ein bestimmtes Konto zu überweisen. Im Nachhinein erweist sich dieser Auftrag als Fälschung. Solches passiert öfters als man denkt. Ich kenne einen Fall, in welchem mittels einer solchen Masche 1,2 Millionen Franken erschwindelt worden sind. Wie kann man bloss so naiv sein? Das Ganze hat auch mit gesundem Menschenverstand zu tun. Sowieso rate ich allen Unternehmen, für Banktransaktionen eine Zweitunterschrift vorauszusetzen. Gesetzt den Fall, eine Störung ist trotz aller Vorsichtsmassnahmen eingetreten: Was ist zu tun, um dem Schaden zu be grenzen? Das System herunterfahren, den Stecker ziehen, alle intern und extern Betroffenen informieren. Je länger ein Verschlüsselungs-Trojaner unentdeckt bleibt, umso mehr kann er sich verbreiten. Ich empfehle, sich mit einer Check-Liste auf einen möglichen Schadenfall vorzubereiten. Wertvolle Checklisten und Anleitungen können auch von der Webseite der Meldeund Analysestelle Informationssicherung (MELANI) des Bundes heruntergeladen werden. Wer ist intern verantwortlich? IT-Sicherung ist eine zwingende Aufgabe der obersten Geschäftsleitung. Soll man im Sinne einer Schadensbegrenzung auf Forderungen von Crackern eintreten? Nein, auf keinen Fall. Tritt man auf Erpressungsversuche ein, lädt man Erpresser ein, wieder zu kommen. Am 21. Juni 2019, also ausgerechnet in der Zeit, während der die Noten der beruflichen Qualifikationsverfahren erfasst und geordnet werden mussten, trat beim Gewerbeverband des Kantons St. Gallen das «Worst Case»-Szenario ein. Dessen IT-System wurde durch einen Crackerangriff massiv gestört. Einzelne Daten aus den vorangegangenen zwei Monaten gingen verloren, die Rekonstruktion verursachte einen erheblichen Aufwand, viel Ärger und Kosten im Umfang von rund Franken, wie Felix Keller, Geschäftsführer des KGV St. Gallen gegenüber Wirtschaftsflash erklärte. Der Verband ist gegen Cyberkriminalität nicht versichert. Uns scheint, dass sich die Polizei und Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung von Cyberkriminalität auf einem sehr dünnen Eis bewegen. Fabienne Holland, die Chefin der Kriminalabteilung der Polizei Kanton Solothurn, erklärte am 26. März, die Aufklärung gestalte sich schwierig, da die Ermittlungen meist technisch sehr komplex seien und die Täter oft aus dem Ausland agieren würden. Dazu muss man verstehen, wie ein Angriff funktioniert: Meistens werden irgendwelche Systeme im Ausland infiltriert und über eine Vielzahl von PC in andern Ländern weitergeleitet, sodass eine Rückverfolgung des Kommunikationsweges kaum möglich ist. Für die Polizei und Staatsanwaltschaften bleibt das ein schwieriges Unterfangen. Die Polizei Kanton Solothurn will aus diesem Grund ihre Präventionsarbeit verstärken. Prävention ist nötiger denn je. Ich sage es nochmals: Sensibilisieren, sensibilisieren, sensibilisieren. Man soll nicht unbedacht Mails oder Webseiten öffnen, ungeprüfte Disks und Memory-Sticks übernehmen oder irgendwelche Fun-Programme installieren. Alles «Wir müssen uns das überlegen», ergänzte Keller. Der von Unbekannten eingeschleuste Trojaner sei auch auf das Backup übertragen worden, wodurch das Problem noch verschärft worden sei. Als erste Gegenmassnahme habe man die Firewall-Intensität erhöht und in einer Checkliste erfasst, wie in ähnlichen Situationen künftig gehandelt werden müsse. Die Cracker hätten für die Freigabe der Daten mehrere zehntausend Franken in Form von Bitcoins verlangt. Man sei auf den Erpressungsversuch nicht eingegangen, betonte Felix Keller und bemerkte abschliessend: «Sie haben sich nicht mehr gemeldet.» Fremde birgt Gefahren. Eine minimale Portion Misstrauen ist angemessen. Verschiedene Gesellschaften bieten Versicherungslösungen gegen Cyberkriminalität an. Soll man davon Gebrauch machen? Eine Versicherung kann berechenbare Schadensummen ersetzen, jedoch nicht für die Rekonstruierung von ver lorenen Daten geradestehen. Ein komplettes, sauberes Backup-System ist mindestens so viel wert wie eine Versicherungsprämie die im Schadenfall «nur» die Kosten trägt. Ist ein Schadenfall eingetreten, ist das Realität. Ein solcher kann etwa für eine Konstruktionsfirma, welche über Jahre hinweg Pläne und CAD-Zeichnungen erstellt hat und diese verliert, gravierende Folgen haben, ihr sogar das Genick brechen. Wichtige Informationsquellen: Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) des Bundes: Fake-Sektortion:

50 50 Tourismusstudie September 2019 Wirtschaftsflash Rundgang durch die Ambassadorenstadt mit der Stadtführerin Claudia Sollberger: Gäste aus dem In- und Ausland brachten 2017 rund 350 Millionen Franken in die Kassen des Gewerbes im Kanton Solothurn, davon je rund 150 Millionen in den Regionen Solothurn und Olten. Tagesgäste sind ebenso willkommen wie Hotelgäste Eine Wertschöpfungsstudie untersuchte 2017 die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft im Kanton Solothurn und in den fünf Regionen Solothurn, Olten, Grenchen, Schwarzbubenland und Thal. Fazit: Die Tourismusbranche wächst und die Region ist vor allem bei Schweizer Tagesgästen sehr beliebt. Sabine Born (Text), Region Solothurn Tourismus (Foto) 6,2 Millionen Touristinnen und Touristen besuchten 2017 den Kanton Solothurn, rund fünf Millionen waren Tagesgäste, die meisten kamen aus der Schweiz. Mit 81 Prozent ist der Anteil an Tagesgästen im Kanton Solothurn also ziemlich hoch und vergleichbar mit anderen gut erreichbaren Naherholungsräumen im Mittelland oder in den Voralpen. Die gute Erreichbarkeit hat allerdings auch eine Kehrseite: «Man ist sehr schnell in Solothurn, Olten oder Grenchen, aber genauso schnell wieder weg», sagt Jürgen Hofer, Direktor Region Solothurn Tourismus. Während man also andernorts ein Zimmer buchen würde, weil die Rückreise zu beschwerlich ist, reist man von hier bequem und schnell wieder nach Hause. Der Solothurner Tourismusdirektor betont aber nachdrücklich: «Für uns sind Tagesgäste ebenso willkommen wie Hotelgäste, auch wenn letztere im Schnitt mehr Geld pro Tag ausgeben.» Konkret sind es 208 Franken im Vergleich zu 39 Franken, welche Tagesgäste einbringen. Der hohe Anteil an Tagesgästen macht die Differenz aber wieder wett: «In der Stadt Solothurn

51 Wirtschaftsflash September 2019 Tourismusstudie 51 geben Tagesgäste pro Jahr 40 Millionen Franken aus hauptsächlich in der Gastronomie oder für Einkaufe. Sie zu pflegen und mit attraktiven Angeboten zu bedienen, sie möglichst lange in der Stadt zu behalten, daran ist uns viel gelegen, daran arbeiten wir laufend.» Regional unterschiedliche Schwerpunkte Nebst klassischen Stadtführungen bietet Solothurn neu beispielsweise einen Foodtrail an, eine genussvolle Schnitzeljagd durch die Barockstadt. Sie macht sich als Hochzeitsstadt bei Brautpaaren beliebt. Und der Freizeitpark Attisholz lockt ebenso neue Gäste an wie das Kurhaus auf dem Weissenstein, das Anfang August mit einem viertägigen Eröffnungsfest seinen Restaurations- und Hotelbetrieb aufgenommen hat und künftig 800 Gäste gleichzeitig bedienen kann. In dem Sinn trumpft jede Region im Kanton Solothurn mit anderen Vorzügen: Olten punktet bei Businessgästen mit viel Raum für Kongresse und Seminare, die Region Thal mit einem schönen Naturpark, das Schwarzbubenland mit dem Kloster Mariastein oder dem Goetheanum. Kantonsweit spülten die Gäste 2017 rund 350 Millionen Franken in die Kassen des Solothurner Gewerbes, davon je 43 Prozent (rund 150 Millionen) in den Regionen Solothurn und Olten, neun Prozent (33 Millionen) im Schwarzbubenland und fünf Prozent (17 Millionen) im Naturpark Thal. Nicht immer mangelt es indes an der Ausgabefreudigkeit der Touristen, möchte Jürgen Hofer auch betont haben. «Fehlt es an Einkaufs- oder Einkehrmöglichkeiten, kann der Gast schlicht kein Geld ausgeben, auch wenn er es möchte.» Das sei etwa der Fall, wenn Berggasthöfe oder andere Betriebe während der Woche geschlossen haben. Insgesamt führen die Einnahmen der Gäste aber zu ansehnlichen Umsätzen im Kanton und in der Folge zu touristischer Wertschöpfung und Beschäftigung generierte der Tourismus 3000 Vollzeitstellen im Kanton Solothurn direkt bei den touristischen Leistungserbringern, aber auch in anderen Branchen, da der Tourismus eine typische Querschnittbranche ist. Das sind rund 400 Stellen mehr als noch im Jahr 2008, als eine erste Studie durchgeführt wurde. Aufgeteilt nach Regionen bedeutet das: Je 1300 Stellen schaffen die Regionen Solothurn und Olten, 280 das Schwarzbubenland, 140 der Naturpark Thal und knapp 400 die Region Grenchen (zur Region Solothurn gehörend). Niedrige Abhängigkeit vom Tourismus 2,7 Prozent der Solothurner Beschäftigten arbeiten im Tourismus. Wie stark die regionale Wirtschaft mit dem Tourismus verbunden ist, sagen die jeweiligen Tourismusanteile aus. Eine hohe Zahl deutet auf eine entsprechend hohe Abhängigkeit der Regionalwirtschaft von touristischen Branchen hin, oder in ländlichen Regionen zumindest auf das Fehlen von Arbeitsplätzen in anderen Branchen. Im Naturpark Thal sind die Tourismusanteile mit 3,5 Prozent der Beschäftigung und 2,2 Prozent der regionalen Bruttowertschöpfung am höchsten, gefolgt vom Schwarzbubenland mit einem Anteil von 3,3 Prozent an der Beschäftigung und 2,1 Prozent an der BWS. In der Region Solothurn liegen die Tourismusanteile bei 2,6 Prozent der Beschäftigung und 1,5 Prozent der regionalen Bruttowertschöpfung, in der Region Olten sind es 2,7 Prozent der regionalen Beschäftigung und 1,7 Prozent der regionalen Bruttowertschöpfung. Im Naturpark Thal und dem Schwarzbubenland hat der Tourismus somit eine grössere Bedeutung als in den wirtschaftlich breiter abgestützten Regionen Olten, Solothurn und Grenchen. Verglichen mit Tourismusregionen in den Alpen ist die Abhängigkeit jedoch auch in den Regionen Thal und Schwarzbubenland vergleichsweise niedrig. Abschliessend lässt sich sagen: Der Tourismus im Kanton Solothurn entwickelt sich durchaus positiv und diesen Trend will man weiterführen, «insbesondere die Sichtbarkeit auf dem nationalen Markt und im süddeutschen Raum verbessern», sagt Jürgen Hofer. Entsprechende Konzepte werden auf kantonaler und regionaler Ebene derzeit erarbeitet. Quelle: «Die Wertschöpfung des Tourismus im Kanton Solothurn Aufdatierung der Studie von 2010 und vertiefte Analyse des Tagestourismus.» Auftraggeber: Kanton Solothurn Tourismus, Region Solothurn Tourismus, Region Olten Tourismus, Grenchen Tourismus, Forum Schwarzbubenland, Naturpark Thal. Projektleitung: Ursula Rütter-Fischbacher, Rütter Soceco. 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52 52 Magazin September 2019 Wirtschaftsflash Wer bezahlt wie viel Steuern im Kanton Solothurn? Für das Jahr 2016 stellte das Steueramt des Kantons Solothurn Forderungen im Gesamtbetrag von 758,478 Millionen Franken in Rechnung, 639,561 Millionen Franken (84,3 Prozent) an Natürliche, 118,917 Millionen (15,7 Prozent) an Juristische Personen. Bemerkenswert ist, wie die Steueranteile nach Einkommens- und Vermögensstufen aufgeschlüsselt sind. Will man Informationen zu einzelnen Einkommens- und Vermögenskategorien erhalten, findet man online zurzeit die Daten zur Steuerstatistik Aktuellere Zahlen sind (noch) nicht einzusehen. Die verschiedenen Werte dürften sich aber in den Jahren 2017 und 2018 kaum wesentlich verändert haben. Demnach verfügten im Berichtsjahr im Kanton Solothurn n 57,3 Prozent der Steuerpflichtigen über ein Einkommen bis Franken. Diese bezahlten total 106,529 Millionen Franken an Staatssteuern, was einem Anteil von 17,3 Prozent seines Ertrags aus Einkommenssteuern entspricht; n 32,4 Prozent der Steuerpflichtigen über ein Einkommen von bis Franken. Diese bezahlten total 263,571 Millionen Franken an Staatssteuern, was einem Anteil von 42,8 Prozent seines Ertrags aus Einkommenssteuern entspricht; n 9,1 Prozent der Steuerpflichtigen über ein Einkommen von bis Franken. Diese bezahlten total 165,875 Millionen Franken an Staatssteuern, was einem Anteil von 27,0 Prozent seines Ertrags aus Einkommenssteuern entspricht; n 1,2 Prozent der Steuerpflichtigen über ein Einkommen von mehr als Franken. Diese bezahlten total 79,608 Millionen Franken an Staatssteuern, was einem Anteil von 12,9 Prozent seines Ertrags aus Einkommenssteuern entspricht; Insgesamt wurden Einkommenssteuern im Betrag von 615,763 Millionen Franken (96,2 Prozent des Steueraufkommens von Natürlichen Personen) fakturiert verrechnete der Kanton Solothurn Vermögenssteuern im Betrag von total 24,014 Millionen Franken beziehungsweise 3,8 Prozent des Steueraufkommens von Natürlichen Personen, nämlich n 2,2 Prozent des Steueraufkommens beziehungsweise Franken bei 85,1 Prozent der Steuerpflichtigen mit einem eingeschätzten Vermögen von null bis Franken; n 17,5 Prozent des Steueraufkommens beziehungsweise 4,213 Millionen Franken bei genau zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit einem eingeschätzten Vermögen von bis Franken; n 14,3 Prozent des Steueraufkommens beziehungsweise 3,434 Millionen Franken bei 2,7 Prozent der Steuerpflichtigen mit einem eingeschätzten Vermögen von bis Franken;. n 66 Prozent des Steueraufkommens beziehungsweise 15,817 Millionen bei 2,2 Prozent der Steuerpflichtigen (!) mit einem eingeschätzten Vermögen von über einer Million Franken. Das Fazit: Mehr als vier Fünftel aller Steuerpflichtigen im Kanton Solothurn leisten keine oder nur marginale Anteile an Vermögenssteuern. Ob dieser Staat für Bürgerinnen und Bürger mit tieferen Einkommen wirklich als «Steuerhölle» bezeichnet werden muss, darf hinterfragt werden. Die Anteile am Steuersoll 2016 des Kantons Solothurn je nach Einkommensstufen 12.9% 27.0% 17.3% 42.8% Einkommen bis Franken bis Franken bis Franken über Franken Die Anteile am Steuersoll 2016 des Kantons Solothurn je nach Vermögensstufen 66.0% 2.2% 17.5% 14.3% Vermögen bis Franken bis Franken bis Franken über Franken Einkommenssteuer der Natürlichen Personen Steuerbares Einkommen Personen in % Einkommen* in % Steuersoll* in % bis Franken bis Franken bis Franken über Franken Total Steuern NP Vermögenssteuern der Natürlichen Personen Steuerbares Vermögen Personen in % Vermögen* in % Steuersoll* in % bis Franken bis Franken bis Franken bis Franken über Franken Total Steuern NP *Summe in 1000 Franken. Quelle: Steueramt Kanton Solothurn, Steuerstatistik 2016.

53 Sicher in die Selbstständigkeit Arbeitszeiten und Spesen mobil erfassen «Als Pensionskasse der KMU sind wir nahe dran bei unseren Mitgliedern. Dank der Zusammenarbeit mit Gewerbe- und Berufsverbänden können wir unserem Genossenschaftsgedanken gerecht werden und die berufliche Vorsorge allen Selbstständigen zugänglich machen», verspricht Sergio Bortolin, Geschäftsführer der Asga Pensionskasse. «Viel Arbeit, wenig Schlaf.» Zugegeben, es sind wenig erbauliche Worte, mit denen das KMU Portal des Bundes seinen Ratgeber für die ersten Schritte in die Selbstständigkeit eröffnet. Aber es steckt viel Wahrheit darin: Gerade am Anfang fordert die Selbstständigkeit einen hohen Tribut, doch lohnt sie sich auf lange Frist. Denn obschon Jungunternehmende einen grossen Teil ihrer Freizeit für ihr Unternehmen opfern, ist die Zufriedenheit hoch. Gleich mehrere Studien belegen, dass Selbstständige nach eigener Aussage häufiger glücklich sind als Angestellte. Als Pensionskasse des Gewerbes und der KMU schätzt die Asga den Idealismus, die Initiative und den Durchhaltewillen sehr hoch, die es für die Selbstständigkeit braucht. Gerade im Hinblick auf die oft angespannten finanziellen Verhältnisse in der Startphase erstaunt es nicht, dass Fragen der beruflichen Vorsorge bei Selbstständigen ohne Personal also bei Personen, die von Gesetzes wegen keine zweite Säule brauchen nicht an erster Stelle stehen. Und auch bei bereits etablierten Unternehmerinnen und Unternehmern wird die berufliche Vorsorge möglicherweise erst nach einer gewissen Zeit zum Thema. Zum Beispiel, wenn neben dem Geschäft auch eine eigene Familie den Blick für die Zukunft schärft. So oder so: Eine Auseinandersetzung mit der beruflichen Vorsorge hilft, die Weichen für eine sichere finanzielle Zukunft bereits früh richtig zu stellen. Deshalb hat die Asga Pensionskasse in enger Zusammenarbeit mit Gewerbe- und Berufsverbänden drei innovative Vorsorgelösungen konzipiert, damit sich alle Selbstständigen der beruflichen Vorsorge anschliessen können. Sie verspricht, die Bedürfnisse unternehmerisch anzugehen: Mit einem dienstleistungsorientierten, kostengünstigen und umfassenden Service. Über ihre Partnerverbände haben sich bereits gut 350 Selbstständige mit und ohne Personal der Asga angeschlossen. Sie profitieren von attraktiven Sparmöglichkeiten und gedeckten Risiken. Vor allem bei Selbstständigen ohne Personal könne man so mithelfen, dass es im Alter zu keinen bösen Überraschungen komme. Auch das entspreche dem genossenschaftlichen Selbstverständnis der Asga: «Wir suchen sozialverträgliche, aber pragmatische Lösungen und setzen uns für alle Mitglieder ein.» Beschleunigen Sie Ihre Arbeitsprozesse mit der Business-App AbaCliK und vermeiden Sie Mehrfacherfassungen dank der Synchronisation mit der Abacus Business Software: Präsenz- oder Arbeitszeiten Leistungen, Spesen, Quittungen Persönliche Daten, Ferientage oder Absenzen (ESS) Jetzt kostenlos bei App Store oder Google Play herunterladen

54 54 Agenda September 2019 Wirtschaftsflash Mittwoch, 11. September 2019 Die Nacht der Solothurner Industrie Olten, Oensingen, Solothurn, Grenchen, Breitenbach. Freitag, 20. bis Sonntag, 29. September 2018 HESO Solothurner Herbstmesse mit der AEK-Sonderschau «on off Energie fasziniert.» Dienstag, 24. September 2019 HESO-Talk: «Standortmarketing als Erfolgsfaktor» HESO Night-Style Zelt, Solothurn Sonntag 20. Oktober 2019 Eidgenössische Wahlen 2019 Freitag, 13. September 2019 Jubiläumsanlass «20 Jahre KMU Frauen Solothurn» Schloss Waldegg, Feldbrunnen-St. Niklaus Dienstag, 17. September 2019 Herbstanlass kgv, trafopower, 5012 Schönenwerd Freitag 11. bis Sonntag, 13. Oktober 2019 Gewerbeausstellung GHL, Oberstufenzentrum Leimental OZL, Bättwil Freitag 11. bis Sonntag, 13. Oktober 2019 Wolfwiler Gewerbeausstellung WOGA, Gewerbegelände Wolfwil Freitag 18. bis Sonntag, 20. Oktober 2019 Gewerbeausstellung Seha, Selzach Praxis-Akademie der Solothurner Handelskammer Mittwoch, 16. Oktober 2019 Export-Seminar: Zoll-Basis. Solothurner Handelskammer, Solothurn Mittwoch, 23. Oktober 2019 Loyale Mitarbeitende? So können Mitarbeitende heute motiviert werden. Solothurner Handelskammer, Solothurn Mittwoch, 30. Oktober 2019 Arbeitsrechtsseminar. Rittersaal, Von-Roll-Haus, Solothurn Donnerstag, 31. Oktober 2019 Lean Leadership. Solothurner Handelskammer, Solothurn Mittwoch, 6. November 2019 Export Seminar: Ursprung und Freihandelsabkommen Solothurner Handelskammer, Solothurn Mittwoch, 13. November 2019 Google Suchmaschinenoptimierung und Suchmaschinenmarketing (Adwords) Solothurner Handelskammer, Solothurn Weitere Informationen zum Veranstaltungsangebot der Solothurner Handelskammer: Inserenten in dieser Ausgabe Abacus Research AG 53 AEK Energie AG 55 Altola AG 34 AMAG Automobil- und Motoren AG 15 Andreas Vögtli 31 Arthur Flury AG 18 Asga Pensionskasse Genossenschaft 2 Bader AG Büro Design 55 Baloise Bank SoBa AG 2 Berner Kantonalbank BEKB 15 BSE Software GmbH 14 BusPro AG 46 Christian Imark 23 Christian Werner 23 Comp-Sys Informatik AG 12, 38 Emmenpark AG 18 Gysin + Gerspacher AG 18 inlingua Sprachschule Olten 42 Menz AG 18 Mobilia Solothurn AG 17 ms projekt & management 17 Neosys AG 55 Office Care AG 22, 51 P. Sonderegger AG 48 Peter Hodel 31 Pirmin Bischof 17 R. Schweizer & Cie. AG 18 Raiffeisen Regionalverband Solothurn RVSO 56 Roth AG Gerlafingen 17 Saudan AG 17 schaertax AG 46 Solidis Revisions AG 9 SoVadis GmbH 46 Spar- und Leihkasse Bucheggberg AG 18 Stefan Nünlist 31 UBS Switzerland AG 9 Walter Wobmann 23 WS-Skyworker AG 19 ZB-Laser AG 46 Das Magazin der Solothurner Wirtschaft 40. Jahrgang. Erscheint sechsmal jährlich, alle zwei Monate. Herausgeber Solothurner Handelskammer Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband Geschäftsleitung: Paul Meier, pameier@sunrise.ch (Geschäftsführer) Daniel Probst, daniel.probst@sohk.ch Andreas Gasche, andreas.gasche@kgv-so.ch Joseph Weibel, joseph.weibel@dejo-press.ch Redaktion Joseph Weibel, De-Jo Press GmbH Gutenbergstrasse 1, 4552 Derendingen Telefon joseph.weibel@dejo-press.ch Fotoredaktion: Strahm Foto Studio, Gerlafingen Layout Solothurn Inserate PM MARKETING, Paul Meier Mattenstrasse 4, 4532 Feldbrunnen Telefon Mobile pameier@sunrise.ch Auflage Mitgliederabonnements 4093, Total verkaufte Auflage 4298, Verbreitete Auflage 4850 Exemplare (WEMF -Beglaubigung 2018). Geschäftsbedingungen Siehe: Administration, Abonnemente Einfache Gesellschaft Wirtschaftsflash Hans Huber-Strasse Solothurn Telefon info@kgv-so.ch Abonnementspreise Fr. 25. für ein Jahr Fr. 40. für zwei Jahre Online Druck, Spedition Paul Büetiger AG, 4562 Biberist Papier: MultiArt Silk, FSC, 90g / m 2 Mit Namen gekennzeichnete Beiträge müssen nicht die Meinung der Redaktion oder der Herausgeber vertreten. Einfache Gesellschaft Wirtschaftsflash, Solothurn Publikation2019 FOKUSSIERT KOMPETENT TRANSPARENT Wirtschaftsflash ist vom Verband SCHWEIZER MEDIEN als Qualitätszeitschrift zertifiziert.

55 Make it yours! Bader AG Büro Design Wiesenstrasse Langenthal Telefon info@bader-ag.ch Bewährte Umweltkompetenz NEOSYS AG Privatstrasse 10 CH-4563 Gerlafingen Tel.: Fax: info@neosys.ch persönlich - kompetent nachhaltig Ihr Partner für: Energieberatung - PEIK-Berater (KMU-Effizienz-Progr.) - Energetische Gebäudesanierung, GEAK-Experten Klimagasbilanzen, CO2-Projekte Ökobilanzen, Carbon-Footprints Altlast-Untersuchungen UVB / Umweltverträglichkeitsberichte Lärmschutz (Messungen, Prognosen, Gutachten, Sanierungskonzepte) Luftreinhaltung, Geruchsgutachten Wir bringen Sie energieeffizient in Fahrt. Haben Sie Fragen zu e-mobilität oder Sonnenenergie? Möchten Sie für Ihr Unternehmen oder Ihre Liegenschaft einen umfassenden Energie-Check durchführen? Fragen Sie unsere Energieberater so kommen Sie rasch und kostengünstig ans Ziel. Wir beraten Sie zum Thema Elektromobilität.

56 Mein Ziel: Eine unkomplizierte Bankfinanzierung. Hanspeter Jordi Verwaltungsratspräsident Sabag Holding AG Wir begleiten Sie bei Ihren unternehmerischen Herausforderungen. Denn als regional verankerte Bank sind wir nahe bei Ihnen und sprechen Ihre Sprache. Aus langjähriger Erfahrung wissen wir, dass jedem Finanzierungsbedürfnis spannende Projekte zugrunde liegen. Unsere Lösungen sind darum genauso individuell wie Ihre Vorhaben. raiffeisen.ch/finanzierung Wir machen den Weg frei