10 Geschlechterdemokratie

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1 2. Die Basis der Partei 10 Geschlechterdemokratie (1) Die politische Willensbildung von Frauen in der Partei ist aktiv zu fördern. Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden. Frauen haben das Recht, innerhalb der Partei eigene Strukturen aufzubauen und Frauenplenen einzuberufen. (1) (2) In allen Versammlungen und Gremien der Partei sprechen, unter der Voraussetzung entsprechender Wortmeldungen, Frauen und Männer abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt. (3) In allen Versammlungen und Gremien der Partei wird auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Frauen ein die Versammlung unterbrechendes Frauenplenum durchgeführt. Über einen in diesem Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder Beschlussvorschlag kann erst nach erneuter Beratung der gesamten Versammlung bzw. des gesamten Gremiums abschließend entschieden werden. (4) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich. (5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale Vertretungskörperschaften ist auf einen mindestens hälftigen Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der Abgeordnetengruppe hinzuwirken. Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten Listenplätze und im Folgenden die ungeraden Listenplätze Frauen vorbehalten, soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen. Hiervon unberührt bleibt die Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.

2 II. Innerparteiliche Strukturen DIE LINKE lädt jährlich zu einer Bundesfrauenkonferenz (BFK) ein und stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die BFK ist öffentlich für alle Frauen. Sie hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit Autonomen Frauenprojekten, Gewerkschafterinnen, Wissenschaftlerinnen, Frauen-und Gleichstellungsbeauftragten und weiteren Teilen der Frauenöffentlichkeit herzustellen. Der Bundesrat LINKE FRAUEN bereitet die BFK vor. (1) Bundesrat LINKE FRAUEN Der Bundesrat LINKE FRAUEN beschließt über die Richtlinien der Frauenpolitik der Partei zwischen den Parteitagen. Er entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er berät den Bundesvorstand und befasst sich mit Angelegenheiten, die der Parteitag an ihn delegiert. Der Bundesrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Konzepts zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und die in der Satzung festgeschriebenen Grundsätze zur Geschlechtergerechtigkeit. Es obliegt den Landesverbände in ihrer Landessatzung Frauenstrukturen zu definieren oder anzuerkennen. (2) Zusammensetzung des Bundesrates LINKE FRAUEN Dem Bundesrat gehören an: Die direkt gewählten, weiblichen Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes und die frauenpolitisch Verantwortlichen des Parteivorstandes. Je zwei Delegierte der Landesverbände, von denen mindestens eine aus der Frauenstruktur des Landesverbandes vorzuschlagen ist. Zwei weibliche Mitglieder der Bundestagsfraktion, die vom Frauenplenum der Fraktion entsandt werden. Zwei weibliche Mitglieder der Fraktion die LINKE im Europaparlament. Je zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaft LISA und der AG Queer. Je zwei Vertreterinnen des SDS und des Jugendverbandes solid/junge Linke Die Bundesfrauenreferentin und eine Referentin des AK Feministische Politik der Bundestagsfraktion. Die Amtszeit der Mitglieder im Bundesrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

3 Der Bundesrat LINKE FRAUEN tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird zur konstituierenden Sitzung vom Parteivorstand einberufen. Der Bundesrat gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus seiner Mitte ein Präsidium, dem mindestens zur Hälfte Vertreterinnen der Landesverbände angehören. Zu weiteren Sitzungen tritt der Bundesrat zusammen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Der Bundesrat tagt in der Regel frauenöffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen. FRAUENREFERAT In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Frauenreferat eingerichtet. Die Bundesfrauenreferentin koordiniert die Arbeit des Frauenreferats. Das Frauenreferat entwickelt Maßnahmen, die zur politisch und satzungsmäßigen Verbesserung der Situation von Frauen in der Partei DIE LINKE und in der Gesellschaft beitragen und setzt die Beschlüsse des Bundesrates LINKE FRAUEN und der Bundesfrauenkonferenz um. Im Finanzplan wird ein eigenständiger Titel für Frauenpolitische und Feministische Arbeit eingerichtet. Das Frauenreferat legt dem Bundesrat LINKE FRAUEN jährlich einen Arbeitsbericht vor. Es arbeitet zusammen mit den Frauenbeauftragten und Frauenreferentinnen in den Landesverbänden. Einreicherinnen des Antrags: Landesverband Bayern: Eva Mendel, Landessprecherin, Landesverband Baden-Würtemberg: Brigitte Ostmeyer, Mitglied des Parteivorstandes, Sprecherin der Satzungskommission, Sybille Stamm, Landessprecherin, Heidi Scharf, Mitglied im Landesverband Baden-Würtemberg, Frigga Haug, feministisch-wissenschaftliche Beratung der Programmdiskussion, Landesverband Berlin: Katrin Möller, Stellvertretende Landesvorsitzende, Koordinatorin Linkes Frauentreffen Berlin, Katrin Lompscher, Stellvertretende Landesvorsitzende, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz,

4 Silvia Müller, Landesschatzmeisterin, Koordinatorin Linkes Frauentreffen Berlin, Nurda Tazegül, Mitglied im Landesvorstand Berlin, Julia Wiedemann, Mitglied im Landesvorstand Berlin, Doreen Kobelt, Mitglied im Landesvorstand Berlin, Sonja Kiesbauer, Mitglied im Landesverband Berlin, Vera Vordenbäumen, Bundesfrauenreferentin, Mitglied im Landesverband Berlin, Evrim Baba-Sommer, Frauenpolitische Sprecherin Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlin, Elke Breitenbach, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin, Integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Marion Platta, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin, Umweltpolitische Sprecherin, Minka Dott, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin, Sozial-, behinderten- und seniorenpolitische Sprecherin, Kadriye Karci, Mitglied Abgeordnetenhaus Berlin, Landesverband Brandenburg: Renate Harke, Mitglied des Parteivorstandes, Sabine Stüber, Mitglied des Bundestages, Mitglied Lisa Brandenburg, Helga Böhnisch, Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Sprecherin für Frauen-, Familien- und Gleichstellungspolitik Gerlinde Stobrawa,Landtagsabgeordnete in Brandenburg, Sprecherin für Europapolitik, Rosemarie Kaersten, stellv. Landesausschussvorsitzende der LINKEN, Landessprecherin LISA, Angelika Mann, Mitglied LISA Brandenburg, Mitglied der SSV Teltow, Kreis PM Liane Hultsch, Mitglied Lisa Brandenburg, Mitglied des KV des Kreises PM Renate Vehlow Ortsvorsitzende der Linken in Werder. Ursula Dressel, Mitglied des Ortsvorstandes Stahnsdorf

5 Landesverband Hamburg: Regina Jürgens, Mitglied des Landesverband HH, Sprecherin der AG betrieb&gewerkschaft, Landesverband Hessen: Constanze Lehr, LISA Hessen, Inge Gesiarz, KV Frankfurt, Dominike Pauli, Landesverband Niedersachsen: Giesela Brandes-Steggewentz ( Vorsitzende), landesbuero@dielinke-nds.de Jutta Meyer-Siebert, Frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes, Koordinatorin Landesfrauenplenum, imsiebert@t-online.de Anja Kindo, Kreisvorstand Friesland and Landesvorstand Niedersachsen, anja.kindo@freenet.de Frauke Grieger, Frauenpolitischer Ratschlag Hannover, frauke.griegercadielinke-nds.de Landesverband NRW: Ulrike Zerhau, Mitglied des Parteivorstandes, ulrike.zerhau@die-linke.de Katharina Schwabedissen, Ennepe-Ruhr-Kreis, Landessprecherin NRW, katharina.schwabedissen@dielinke-nrw.de Hubertus Zdebel, Landessprecher NRW, hubertus.zdebel@dielinke-nrw.de Sylvia Gabelmann, Aachen, st y. Landessprecherin NRW, sylvia.gabelmann@dielinke-nrw.de Thies Gleiss, Köln, st y. Landessprecher, thies.gleiss@dielinke-nrw.de Stephanie Karger, Herford, Landesvorstand NRW, stephanie.karger@dielinke-nrw.de Sefika Minte, Hamm, jugendpolitische Sprecherin Landesvorstand NRW, sefika.minte@dielinke-nrw.de Nuri Aygün, Hamm, Landesvorstand NRW, nuri.ayguen@dielinke-nrw.de Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW, helmut.born@dielinke-nrw.de

6 Marc Mulia, Duisburg, Landesvorstand NRW, Gabriele Lenkenhoff, Unna, Frauenbeauftragte NRW, Elke Hoheisel-Adejolu, Köln, Bundessprecherin AG LISA, Linda Boltz, Aachen, LISA-Sprecherinnenrat NRW, Irina Neszeri, Duisburg, LISA-Sprecherinnenrat NRW, Roya Talischi, Rhein-Sieg-Kreis, LISA-Sprecherinnenrat NRW, Ulla Lötzer, Köln, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulla Jelpke, Dortmund, Bundestagsabgeordnete aus NRW, Anna Conrads, Duisburg, Landtagsabgeordnete NRW, Eleonore Lubitz, Ennepe-Ruhr-Kreis, LISA-Mitglied, Landesverband Saarland Tatjana Heffinger, Stellvertretende Landesvorsitzende, Landesverband Sachsen Cornelia Ernst, Mitglied des Europaparlaments, Delegation DIE LINKE, Heiderose Glass, Mitglied des Landtags Sachsen, Bundessprecherin AG LISA, Ingrid Heyser, Mitglied der LISA Sachsen, Landesverband Sachsen-Anhalt Birke Bull, Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, Stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jenny Schulz, Landesgeschäftsführerin, Landesverband Schleswig-Holstein Cornelia Möhring, Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gabi Gschwind-Wiese, Sprecherin KV Plön DIE LINKE,

7 Malina Hilmer, Mitglied des Landesverbandes Schleswig-Holstein, Landesverband Thüringen: Gabi Ohler, PV-Mitglied und Mitglied des Linken Frauennetzwerkes Thüringen, Gabriele Zimmer, Mitglied des Europaparlaments, Delegation DIE LINKE, Karola Stange, Gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Linken Frauennetzwerkes Thüringen, Katrin-Christ-Eisenwinder, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Thüringen und M itgli ed d es L i n ke n F r a ue n ne t zw erkes Thür i nge n, k. c hrist@die -li n ke -t h u eri n ge n.d e Ina Leukefeld, stellverstretende Landesvorsitzende DIE LINKE Thüringen und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Linken Frauennetzwerkes Thüringen, leukefeld@die-linke-thl.de Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Thüringer Landtag, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag renner@die-linke-thl.de Angela Hummitzsch, Mitglied im Linken Frauennetzwerk Thüringen und im Landesvorstand DIE LINKE Thüringen, a.hummitzsch@web.de Karin Schrappe, Mitglied im Linken Frauennetzwerk Thüringen und im Landesvorstand DIE LINKE Thüringen, europabuero.gabizimmer@t-online.de