Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 26. Juni 2007 Nr Jahrgang Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i.v.m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Einladung zur 12. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 2. Juli 2007, Uhr, Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal "Haus Silberberg" (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (11. Sitzung vom ) 3. Unerledigte Drucksachen 3.1 Politisch motivierte Straftaten in Frankfurt Anfrage der NPD vom , A Produktbereich: 32 Personal und Organisation Produktgruppe: Personalentwicklung Frankfurter Ausbildungsoffensive: Ausbildungsplätze bei der Stadt Frankfurt Etatantrag der SPD vom , E Verschwindet die Polizei aus der Stadt? Bericht des Magistrats vom , B Polizeireviergrenzen im Ortsbezirk 1 Bericht des Magistrats vom , B Erhaltung des 15. Polizeireviers für den Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom , B Bürgerinnen- und Bürgerrunde (Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung) 5. Bericht des Dezernenten 6. Chefarztstelle der Pathologie in den städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Antrag der SPD vom , NR Stellenausschreibungen und Ausbildungsangebote überarbeiten Antrag der GRÜNEN vom , NR Bereitstellung von Behindertentoiletten bei Großveranstaltungen Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Kein Missbrauch öffentlicher Verkehrsmittel Antrag der LINKE.WASG vom , NR Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom , M 64 hierzu: Antrag der BFF vom , NR Datenschutz 4. Tätigkeitsbericht für die Zeit Januar 2005 bis Dezember 2006 Bericht des Magistrats vom , B Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtliches Engagement Bericht des Magistrats vom , B Traineeprogramm für den höheren Dienst Bericht des Magistrats vom , B 340 Ursula Busch Ausschussvorsitzende Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 82 (6) i.v.m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzungen bekannt gegeben. Ortsbezirk 3 (Nordend) Einladung zur 14. Sitzung des Ortsbeirates 3 am Donnerstag, dem 28. Juni 2007, Uhr, Haus der Volksarbeit, Eschenheimer Anlage 21, Walter-Dirks-Saal (3. Stock) Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Bebauungsplan Nr. 858 Wohnen am nördlichen Günthersburgpark hier: frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB

2 Seite 742 / Amtsblatt Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes werden über die Ziele der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen des Bebauungsplans informieren und für Fragen zur Verfügung stehen (frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß 3 (1) BauGB). II. Allgemeine Fragen TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1. Mitteilungen der Ortsvorsteherin Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im Gehörlosenzentrum, Rothschildallee 16 a, Saal, statt. 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (13. Sitzung vom ) 3.1 Feststellung der Tagesordnung 3.2 Beschlussfassung über die Tagesordnung II (öffentlicher Teil) Zurückgestellte Vorlagen: Anträge: 4. Mehr Klimaschutz bei Neubauten im Nordend 5. Budget des Ortsbeirates 6. Neumarkierung des Fahrradwegs an der Hallgartenstraße zwischen Friedberger Landstraße und Rotlintstraße 7. Erfahrungen mit der Qualität der Frühbetreuung und der Unterrichtsgarantie an Grundschulen 8. Kreuzung Hartmann-Ibach-Straße/Burgstraße 9. Zwei Bänke installieren Vortrag des Magistrats: 10. Stadtbahnlinie U 5 Hochbahnsteige an den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße Bericht des Magistrats: 11. Verkehrsberuhigung des Anlagenrings Neue Vorlagen: Anträge: 12.1 Wiesenhüttenstift 12.2 Kein Quartier im Quartier: Bessere Integration der neuen Wohnanlage auf dem Gelände des ehemaligen Wiesenhüttenstift ins Nordend 13. Kein PPP-Verfahren für die Sanierung der Heinrich-Kleyer-Schule 14. Gestaltung des Epiphaniasplatzes 15. Neue Gestaltung des Humboldtplatzes, Diagonalsperre zwischen Humboldtstraße und Mittelweg 16.1 Adlerflychtstraße als mögliche Sackgasse auf Höhe des Oeder Wegs 16.2 Neue Verkehrsführung in der Adlerflychtstraße 17. Der Wasserpark muss tagsüber immer zugänglich sein 18. Vollausbau Ostumgehung (A 661) Lärmschutzmaßnahmen für das Nordend 19. Kein Nazi-Aufmarsch in Frankfurt! / Nr. 26, 138. Jhg. 20. Verkehrssituation in der Rohrbachstraße 21. Sicherung der Zukunft des Café VIVA 22. Countdown-Ampeln auch ins Frankfurter Nordend 23. Verunstaltende Zäune TAGESORDNUNG II Zurückgestellte Vorlagen: Berichte des Magistrats: 1. Familienstadt Frankfurt Kinderbetreuung in Frankfurt am Main 2. Hessische Schulgesetznovelle: Mit welchen Konsequenzen ist für Hauptund Berufsschulen zu rechnen 3. Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes hier: Zeitplan zur Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte Neue Vorlagen: Berichte des Magistrats: 4. Offensive Für ein familienfreundliches Krankenhaus des Ärzteverbandes Marburger Bund - wie stellen sich Frankfurter Krankenhäuser dazu? 5. Ausweitung des Flugerwartungsgebietes über der Stadt Frankfurt am Main 6. Mehr Ruhebänke im Nordend 7. Einrichtung eines pädagogischen Projekts an der Comeniusschule 8. Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007 Investitionsprogramm Haushalt 2007 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstüzung für das Mädchenkulturzentrum Mafalda 9. Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007 Investitionsprogramm Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: Kinder- und Jugendgesundheit Förderung der Familienbildung im Nordend 10. Teilergebnishaushalt 2007, Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: Stadtplanung Programm: Förderung von Fassadenrenovierung 11. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main Teil A - Allgemein bildende Schulen 12. Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010 Beseitigung von illegalem Graffiti 13. Quartiersgarage im Nordend Prüfung bestimmter Standorte für ein Pilotprojekt 14. Stadtplanung Gestaltung Sandweg

3 / Nr. 26, 138. Jhg. Amtsblatt / Seite Begrünung westlicher Friedberger Platz 16. Einrichtung einer Kleinklasse an der Merianschule NICHTÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen: Neue Vorlagen: Sonstige Anträge: 1. Kunst- und Kulturpreis des Ortsbeirates 3 2. Benennung einer stellvertretenden Ortsgerichtvorsteherin/eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers sowie einer Ortsgerichtsschöffin/eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Frankfurt am Main I, II, III, IV, Va, Vb (Mitte); Schreiben des Hauptamtes vom sowie vom Karin Guder Ortsvorsteherin Ortsbezirk 9 (Dornbusch - Eschersheim - Ginnheim) Einladung zur 13. Sitzung des Ortsbeirates 9 am Donnerstag, dem 28. Juni 2007, Uhr, Gemeindehaus der kath. Kirchengemeinde Sta. Familia, Am Hochwehr 11, Großer Saal Eröffnung Allgemeine Bürgerfragestunde I. Neubau Ziehenschule Ein Vertreter des es ist eingeladen, der die Pläne zum Neubau der Ziehenschule vorstellt und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder beantwortet. II. Grünpflegemaßnahmen im Ortsbezirk Ein Vertreter des Günflächenamtes ist eingeladen, der über aktuelle Maßnahmen des Grünflächenamtes im Ortsbezirk berichtet und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder beantwortet. III. Angelegenheiten des Ortsbezirks TAGESORDNUNG Eigene Angelegenheiten: 1.1 Feststellung der Tagesordnung 1.2 Beschlussfassung über die Tagesordnung II (öffentlicher Teil) 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (12. Sitzung vom ) Unerledigte Drucksachen: (Fristablauf gem. 4 Absatz 10 GO OBR) Anregung an den Magistrat: 3.1 Sanierung des Sportplatzes Dornbusch an der Wilhelm-Epstein-Straße Auskunftsersuchen: 3.2 Straßengestaltung um den Ginnheimer Kirchplatz herum 3.3 Radfahren gegen die Einbahnstraße Zurückgestellte Vorlagen: Anträge: 4. Fahrkarten-Automat der VGF an der U-Bahn- Station Weißer Stein 5. Schulsozialarbeit an der Peter-Petersen-Schule 6. Lärm durch die Autobahn A Geregelte Anfahrmöglichkeit für die Mitglieder des Kleingärtnervereins Am Mühlgarten e. V., Anlagen II und III, Frankfurt-Ginnheim 8. Autos haben Angst vor Autos 9. Vernetzte Spiel- und Begegnungsräume 10. Aschenbecher vor Schulen Bericht des Magistrats: 11. Vierspuriger Ausbau der S-Bahntrasse nach Bad Vilbel Neue Vorlagen: Anträge: 12. Keine wilden Grilllöcher auf dem Gelände des Niddaparks! 13. Verkehrskontrollen an der Wilhelm-Epstein- Straße 14. Schranke in der Niedwiesenstraße 15. Spielplatz am Höhenblick neu gestalten! 16. Freilegung von Fachwerk bei historischen, verputzten Gebäuden in den alten Ortskernen von Eschersheim und Ginnheim 17. Beabsichtigter viergleisiger Ausbau der Main- Weser-Bahn von Frankfurt am Main-West bis Bad Vilbel; hier: vorgesehene Unterführung am Lachweg 18. Benennung des Quartiersplatzes Im Geeren 19. Verkehrssicherheit Im Mellsig 43 überprüfen! 20. Parksituation in der Kaiser-Sigmund-Straße 21. Einsatz von Laubgebläsen 22. Situation für Marbachweg 304 bis 308a verbessern 23. Erweiterungsmaßnahmen Franz-Böhm-Schule 24. Entwicklung des Radverkehrs im Ortsbezirk 9; auch im Hinblick auf das Fahren gegen Einbahnstraßen 25. Kein Platz für Nazis in Frankfurt am Main! Kein Nazi-Marsch durch unseren Stadtteil! Eigene Angelegenheiten: 26. Mitteilungen des Ortsvorstehers Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am um Uhr im Haus Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248, Clubraum 1 und 2, statt.

4 Seite 744 / Amtsblatt / Nr. 26, 138. Jhg. TAGESORDNUNG II Neue Vorlagen: Berichte des Magistrats: 1. Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle 2. Vertiefende Bewertung der Nahversorgungsstruktur Ausweitung des Flugerwartungsgebietes über der Stadt Frankfurt am Main 4. Grünbereiche Nidda 5. Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007 Investitonsprogramm hier: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Einrichten einer zirkuspädagogischen Stelle 6. Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007 Investitionsprogramm 2007 Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010 hier: Institutionelle Förderung von Stahlfräse e.v.! 7. Teilergebnishaushalt 2007, Produktbereich: 13 Stadtplanung, Produktgruppe: Stadtplanung Programm: Förderung von Fassadenrenovierung 8. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main Teil A - Allgemein bildende Schulen 9. Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010 Beseitigung von illegalem Graffiti 10. Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: Verkehrsanlagen Lärmschutz Rosa-Luxemburg-Straße 11. Verbesserung des Schallschutzes im Bereich der A 661 in Bonames und den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirk 10 NICHTÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorgeschlagen: Unerledigte Drucksache: (Fristablauf gem. 4 Absatz 10 GO OBR) Auskunftsersuchen: 1. Verwendung eines Grundstücks Neue Vorlagen: Antrag: 2. Vertreter des Ortsbezirks 9 im Seniorenbeirat Friedrich Hesse Ortsvorsteher

5 / Nr. 26, 138. Jhg. Amtsblatt / Seite 745 Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Amt für Straßenbau und Erschließung Griesheim/Ahornstraße Straßenbau Öffentliche Ausschreibung, 17 Nr. 1 VOB / A a) Auftraggeber : Stadt Frankfurt am Main, Amt für Straßenbau und Erschließung, Große Friedberger Straße 7 11, Frankfurt, Telefon 0 69 / Fax 0 69 / b) Art der Vergabe : Öffentliche Ausschreibung nach VOB / A c) Art der Arbeit : Straßenbau d) Ort der Ausführung : Stadt Frankfurt am Main Griesheim / Ahornstraße Zwischen Elektronstraße und Waldschulstraße e) Art und Umfang der Leistung : Abbrucharbeiten 3160 m 2 Fahrbahnfläche 1753 m 2 Gehwegfläche inklusive Parkplatzflächen 1062 m 2 Bordsteine Straßenbauarbeiten 1892 m 2 Fahrbahnfläche (Asphalt) 470 m 2 Parkplatzbuchten (Pflaster) 1626 m 2 Gehwegfläche (Pflaster) 1387 m Bordsteinlängen 16 Stück Sinkkästenanschlüsse herstellen 10 Stück Entwässerungsschächte anpassen Sonderleistungen Geländeanpassung auf Privatgrundstücken im Bereich der Grundstückszufahrten f) Aufteilung in Lose: Nein g) Zweck der baulichen Anlage: entfällt h) Ausführungsfrist: September 2007 bis Februar 2008 i) Anforderungen der Verdingungsunterlagen: Amt für Straßenbau und Erschließung, Große Friedberger Straße 7-11, Frankfurt am Main Bis einschließlich j) Kosten der Verdingungsunterlagen: Kostenbeitrag 20,00 Euro, eine Entgelterstattung erfolgt nicht. Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung der Vergabeunterlagen beizufügen. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Zahlung versandt. Empfänger: Kassen- und Steueramt Frankfurt am Main Kontonummer: Bankleitzahl: Bankinstitut: Frankfurter Sparkasse 1822 Verwendungszweck: Ausbau der Ahornstraße Den Vergabeunterlagen wird ein Datenträger mit dem Leistungsverzeichnis beigefügt.( DA 81 bzw. DA 83 nach GAEB.) Die Angebotsabgabe kann nach GAEB DA 84 erfolgen. In jedem Fall ist ein schriftliches, rechtsverbindlich unterschriebenes Angebot einzureichen. k) l) Ort der Angebotsabgabe: Die Angebote sind im verschlossenen Umschlagmit der Aufschrift: Ausbau Ahornstraße / Ffm Griesheim; Submissionsnummer 0862 an das, Stadt Frankfurt am Main, Submissionsbriefkasten oder Submissionsstelle Zimmer 01-05, Gerbermühlstraße 48, Frankfurt am Main, einzureichen oder frei durch Post zuzustellen. m) Das Angebot ist abzufassen in: Deutsch n) Bei der Eröffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten. o) Angebotseröffnung: , Uhr Anschrift siehe unter Pkt. l p) Sicherheitsleistungen: 5 %Vertragserfüllungsbürgschaft, 3 % Mängelanspruchsbürgschaft q) Zahlungsbedingungen: gemäß Verdingungsunterlagen. r) Rechtsform von Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. s) Eignungsnachweise: Der Bieter hat mit dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nach 8 Nr. 3 (1) VOB / A beizufügen. t) Zuschlagsund Bindefrist: u) Nebenangebote/Änderungsvorschläge: nicht zugelassen. v) Nachprüfstelle: Vergabeprüfstelle Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt. Amt für Straßenbau und Erschließung

6 Seite 746 / Amtsblatt FAAG TECHNIK GmbH Straßenbaumaßnahme: Grunderneuerung Hermannspforte Öffentliche Ausschreibung nach 17 Nr. 1 VOB/A a) Ausschreibende Stelle: FAAG TECHNIK GmbH, Gutleutstraße 40, Frankfurt am Main Telefon 0 69 / Fax 0 69 / Bauherr: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main - Amt für Straßenbau und Erschließung - b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A c) Art der Arbeiten: Straßenbauarbeiten d) Ort der Ausführung: Stadt Frankfurt am Main e) Art und Umfang der Leistung: ca. 485 m 2 Asphalt aufbrechen ca. 560 m 2 Erdplanum herstellen ca. 560 m 2 Schottertragschicht 0/45 herstellen ca. 450 m 2 Betonverbundspflaster verlegen ca. 160 m Betonrinnenplatten versetzen ca. 4 Stück Straßeneinläufe austauschen f) Aufteilung in Lose: nein g) Zweck der baulichen Anlage: h) Ausführungsfrist: Beginn: September 2007 Ende: Oktober 2007 i) Anforderung von Verdingungsunterlagen: Anschrift siehe a). j) Kosten der Verdingungsunterlagen: Kostenbeitrag: 40 EUR. Eine Entgelterstattung erfolgt nicht. Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung der Vergabeunterlagen beizufügen.die Vergabeunter-lagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlung versandt. Empfänger: FAAG TECHNIK GmbH Kontonummer: Bankleitzahl: Bankinstitut: Frankfurter Sparkasse BIC: FRASDEFFXXX IBAN: DE Verwendungszweck: Ausschreibungsnummer 07/18/065 Stichwort Grunderneuerung Hermannspforte" k) l) Ort der Angebotsabgabe: die Angebote sind im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: Grunderneuerung Hermannspforte Ausschreibungsnummer 07/18/065 an die Frankfurter Aufbau AG, Gutleutstraße 40, Frankfurt am Main, Zi. EG R. 2 einzureichen oder frei durch die Post zuzustellen m) Das Angebot ist abzufassen in: Deutsch / Nr. 26, 138. Jhg. n) Bei der Öffnung der Angebote dürfen anwesend sein: Bieter und ihre Bevollmächtigten o) Angebotseröffnung: p) Sicherheitsleistungen: , Uhr (Anschrift siehe l). 3 % Gewährleistungsbürgschaft q) Zahlungsbedingungen: Gemäß Verdingungsunterlagen. r) Rechtsform von Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. s) Eignungsnachweise: Der Bieter hat dem Angebot die Nachweise seiner Fachkunde, Leistungs-fähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß 8 Nr. 3 (1) VOB/A beizufügen: Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren; Leistungsnachweise der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufgruppen sowie Nachweise, die im Anschreiben zum Angebot aufgeführt sind. t) Zuschlagsund Bindefrist: u) Nebenangebote/Änderungsvorschläge: sind nicht zugelassen. v) Nachprüfstelle: Vergabeprüfstelle Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt. FAAG TECHNIK GmbH Branddirektion Gerätewagen mit Lüfter als Komplettfahrzeug Lieferung Öffentliches Verfahren nach VOL/A Europaweite Ausschreibung - Lieferleistung 1.1) Name / Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main 37 Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main Deutschland Telefon: 0 69 / Telefax: 0 69 / gerhard.reichhardt.amt37@stadt-frankfurt.de Internet: (Menüleiste Service/Ausschreibungen ) 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: Siehe ) Angebote / Teilnahmeanträge sind zu richten an: Siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: (Menüleiste Service/Ausschreibungen ) 2.1) Art des Auftrages, sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung: Lieferung eines Gerätewagens mit aufgesetztem, vielfach beweglichem Hochleistungslüfter als Komplettfahrzeug

7 / Nr. 26, 138. Jhg. Amtsblatt / Seite ) Kurze Beschreibung des Auftrages oder Beschaffungsvorhabens: Lieferung eines Gerätewagens mit Lüfter als Komplettfahrzeug 2.3) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): ) Gesamtmengen bzw. -umfang des Auftrags: netto 2.5) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: umgehend nach Auftragserteilung 3.1) Verfahrensart: offenes Verfahren 3.2) Vergabenummer (Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge: , Uhr 3.4) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: Branddirektion Stadtbücherei Sicherheitsdienst Bibliotheken Dienstleistung Öffentliche Ausschreibung Nr. 44 Hasengasse/Sicherheitsdienst Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch die Stadtbücherei Frankfurt am Main, Zeil 17-21, Frankfurt am Main, schreibt folgende Leistung nach VOL/A öffentlich aus: Sicherheitsdienst für die Zentrale Erwachsenenbibliothek und Musikbibliothek Neben-/ oder Alternativangebote sind nicht zugelassen. Losweise Vergabe ist nicht möglich. Ausführungsfrist: voraussichtlich 20. September 2007 bis September Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, können die Ausschreibungsunterlagen kostenfrei anfordern bei: Stadtbücherei Frankfurt am Main Herrn Becker Zeil Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / Einreichungstermin: , Uhr Die vollständigen und unterschriebenen Angebotsunterlagen sind einzureichen bei: Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Hauptamt, Abt Limpurgergasse Frankfurt am Main Es gelten die Einkaufs- und Zahlungsbedingungen der Stadt Frankfurt am Main. Zuschlagsund Bindefrist: Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote nach 27 VOL/A. Stadtbücherei Verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr a) Vergabestelle: Zentraleinkauf, Paulsplatz 9, Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Angebote sind einzureichen bei: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Hauptamt, Abt , Zentraler Postbetrieb Frankfurt am Main Zuschlagserteilende Stelle: siehe oben b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung c) Art, Umfang und Ort der Leistung: Unterhaltsreinigung Menge und Umfang: 9.661,96 m 2 Ort der Leistung: Rathaus Nordbau, Paulsplatz 9, Frankfurt d) Losweise Vergabe: nein e) Beginn der Liefer-/ Leistungsfrist: Ende der Liefer-/ Leistungsfrist: f) Stelle zur Anforderung der Verdingungsunterlagen: Tag, bis zu dem die Anforderung möglich ist: g) Stelle zur Einsichtnahme in die Verdingungsunterlagen: h) Betrag etwaiger Vervielfältigungskosten, Zahlungsbedingungen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. i) Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote: , Uhr k) Höhe der geforderten Sicherheitsleistungen: l) Wesentliche Zahlungsbedingungen: 30 Tage netto

8 Seite 748 / Amtsblatt / Nr. 26, 138. Jhg. m) Geforderte Unterlagen zur Beurteilung der Eignung der Bieter: siehe Verdingungsunterlagen (Bietercheckliste) n) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: o) Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 27 VOL/A. Verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr a) Vergabestelle: Zentraleinkauf, Paulsplatz 9, Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Angebote sind einzureichen bei: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Hauptamt, Abt , Zentraler Postbetrieb Frankfurt am Main Zuschlagserteilende Stelle: siehe oben b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung c) Art, Umfang und Ort der Leistung: Unterhaltsreinigung Menge und Umfang: 8.035,40 m 2 Ort der Leistung: Umweltamt, Galvanistr. 28, Frankfurt d) Losweise Vergabe: nein e) Beginn der Liefer-/ Leistungsfrist: Ende der Liefer-/ Leistungsfrist: f) Stelle zur Anforderung der Verdingungsunterlagen: Tag, bis zu dem die Anforderung möglich ist: g) Stelle zur Einsichtnahme in die Verdingungsunterlagen: h) Betrag etwaiger Vervielfältigungskosten, Zahlungsbedingungen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. i) Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote: , Uhr k) Höhe der geforderten Sicherheitsleistungen: l) Wesentliche Zahlungsbedingungen: 30 Tage netto m) Geforderte Unterlagen zur Beurteilung der Eignung der Bieter: siehe Verdingungsunterlagen (Bietercheckliste) n) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: o) Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 27 VOL/A.

9 / Nr. 26, 138. Jhg. Amtsblatt / Seite 749 Verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr a) Vergabestelle: Zentraleinkauf, Paulsplatz 9, Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Angebote sind einzureichen bei: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Hauptamt, Abt , Zentraler Postbetrieb Frankfurt am Main Zuschlagserteilende Stelle: siehe oben b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung c) Art, Umfang und Ort der Leistung: Unterhaltsreinigung Menge und Umfang: 6.979,84 m 2 Ort der Leistung: Museum für Moderne Kunst, Domstr. 10, Frankfurt d) Losweise Vergabe: nein e) Beginn der Liefer-/ Leistungsfrist: Ende der Liefer-/ Leistungsfrist: f) Stelle zur Anforderung der Verdingungsunterlagen: Tag, bis zu dem die Anforderung möglich ist: g) Stelle zur Einsichtnahme in die Verdingungsunterlagen: h) Betrag etwaiger Vervielfältigungskosten, Zahlungsbedingungen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. i) Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote: , Uhr k) Höhe der geforderten Sicherheitsleistungen: l) Wesentliche Zahlungsbedingungen: 30 Tage netto m) Geforderte Unterlagen zur Beurteilung der Eignung der Bieter: siehe Verdingungsunterlagen (Bietercheckliste) n) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: o) Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 27 VOL/A. Verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Unterhaltsreinigung Offenes Verfahren nach VOL/A Abschnitt 2 Nr Europaweite Ausschreibung Dienstleistung 1.1) Name / Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Deutschland Telefon: 0 69 / Telefax: 0 69 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: Siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Hauptamt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Unterhaltsreinigung 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Museum für angewandte Kunst, Schaumainkai 17, Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: 9.773,60 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Schlußtermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis

10 Seite 750 / Amtsblatt Verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr a) Vergabestelle: Zentraleinkauf, Paulsplatz 9, Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Angebote sind einzureichen bei: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Hauptamt, Abt , Zentraler Postbetrieb Frankfurt am Main Zuschlagserteilende Stelle: siehe oben b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung c) Art, Umfang und Ort der Leistung: Unterhaltsreinigung Menge und Umfang: 6.891,73 m 2 Ort der Leistung: Amt für Wohnungswesen, Adickesallee 67/69, Frankfurt am Main d) Losweise Vergabe: nein e) Beginn der Liefer-/ Leistungsfrist: Ende der Liefer-/ Leistungsfrist: f) Stelle zur Anforderung der Verdingungsunterlagen: Tag, bis zu dem die Anforderung möglich ist: g) Stelle zur Einsichtnahme in die Verdingungsunterlagen: h) Betrag etwaiger Vervielfältigungskosten, Zahlungsbedingungen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. i) Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote: , Uhr k) Höhe der geforderten Sicherheitsleistungen: l) Wesentliche Zahlungsbedingungen: 30 Tage netto m) Geforderte Unterlagen zur Beurteilung der Eignung der Bieter: siehe Verdingungsunterlagen (Bietercheckliste) n) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: o) Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 27 VOL/A / Nr. 26, 138. Jhg. Verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr a) Vergabestelle: Zentraleinkauf, Paulsplatz 9, Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / thomas.heller@stadt-frankfurt.de Angebote sind einzureichen bei: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main Hauptamt, Abt , Zentraler Postbetrieb Frankfurt am Main Zuschlagserteilende Stelle: siehe oben b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung c) Art, Umfang und Ort der Leistung: Unterhaltsreinigung Menge und Umfang: 8.505,62 m 2 Ort der Leistung: Historisches Museum, Saalgasse 19, Frankfurt d) Losweise Vergabe: nein e) Beginn der Liefer-/ Leistungsfrist: Ende der Liefer-/ Leistungsfrist: f) Stelle zur Anforderung der Verdingungsunterlagen: Tag, bis zu dem die Anforderung möglich ist: g) Stelle zur Einsichtnahme in die Verdingungsunterlagen: h) Betrag etwaiger Vervielfältigungskosten, Zahlungsbedingungen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. i) Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote: , Uhr k) Höhe der geforderten Sicherheitsleistungen: l) Wesentliche Zahlungsbedingungen: 30 Tage netto m) Geforderte Unterlagen zur Beurteilung der Eignung der Bieter: siehe Verdingungsunterlagen (Bietercheckliste) n) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: o) Nichtberücksichtigte Angebote unterliegen den Vorschriften des 27 VOL/A.

11 / Nr. 26, 138. Jhg. Amtsblatt / Seite 751 Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Wäscheversorgung nach VOL/A bzw. VOB/A Abschnitt 2 Europaweite Ausschreibung Lieferung 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst Gotenstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / rene.roos@skfh.de Internet: (Menüleiste Service/Ausschreibungen ) 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe Anhang A 1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe Anhang A 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: (Menüleiste Service/Ausschreibungen ) 2.1) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Bauauftrag oder Lieferauftrag oder Dienstleistungsauftrag: Lieferauftrag 2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Los 1a: Mietwäsche, ca. 34 verschiedene Artikel, Gesamtstückzahl ca. 1,7 Mio. p.a Los 1b: Lohnwäsche, ca ,00 Kg p.a Los 2: OP-Wäsche, Stückzahlen p.a ca.: OP-Kleidung , OP-Sets , OP-Tücher ) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Alle Liegenschaften der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, Hausanschrift: Gotenstraße 6-8, Frankfurt am Main, NUTS-Code DE ) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Wäscheversorgung im Gesamtklinikum gemäß den Angebotsunterlagen. 2.5) CPV-Referenznummer(n): , ) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge: ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis , optional bis Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst

12 Seite 752 / Amtsblatt Stadtschulamt Verschiedene Schulen Winterdienst Öffentliches Verfahren nach VOL/A bzw. VOB/A Abschnitt 2 Europaweite Ausschreibung Bauauftrag oder Lieferleistung oder Dienstleistung 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Stadtschulamt Seehofstraße Frankfurt am Main Telefon 069 / Telefax 069 / juergen.wigand@stadt-frankfurt.de Internet: (Menüleiste Service/Ausschreibungen ) 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: siehe ) Angebote / Teilnahmeanträge sind zu richten an: siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: (Menüleiste Service/Ausschreibungen ) 2.1) Art des Auftrages, sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung: Winterdienst an Schulen und Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main 2.2) Kurze Beschreibung des Auftrages oder Beschaffungsvorhabens: Schnee- und Eisbeseitigung an Schulen und Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main. 2.3) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): , ) Gesamtmengen bzw. -umfang des Auftrags: ca ,00 m ) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung: bis ) Verfahrensart: Offenes Verfahren 3.2) Vergabenummer (Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber): 499 / Europa 3.3) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge: , Uhr 3.4.) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: - Stadtschulamt Bettinaschule, Feuerbachstraße Rohbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle), Gerbermühlstraße 48, Frankfurt am Main / Nr. 26, 138. Jhg. Telefon: 069 / Telefax: 069 / ulrich.schaefer@stadt-frankfurt.de b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Art des Auftrags x Ausführung von Bauleistungen Planung und Ausführung von Bauleistungen Erstellung einer baulichen Anlage Planung und Erstellung einer baulichen Anlage Bauleistungen durch Dritte d) Ort der Ausführung: Bettinaschule, Feuerbachstraße e) Art und Umfang der Leistung, Allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Erweiterungsbau mit Aufstockung Art der Leistung: Rohrarbeiten Umfang der Leistung: ca. 720 m 3 Baugruben- und Fundamentaushub ca. 330 m Grundleitungen ca. 450 m 3 Ortbeton der Fundamente, Bodenplatte, Wände, Stützen, Unterzüge u. Decken ca m 2 Schalung ca. 80 m 2 Mauerwerk f) Aufteilung in Lose x Nein Ja, Angebote können abgegeben werden für ein Los mehrere Lose alle Lose g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein Ja h) Ausführungsfrist Beginn der Ausführungsfrist: Ende der Ausführungsfrist: i) Anforderung der Verdingungsunterlagen Anforderung bis bei: Submissionsstelle Gerbermühlstraße Frankfurt am Main j) Entgelt für die Verdingungsunterlagen Vergabenummer: Höhe des Entgeltes: 50,00 Währung: Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: , Postbank AG Frankfurt am Main

13 / Nr. 26, 138. Jhg. Amtsblatt / Seite 753 Hinweis: Nach Vorliegen des quittierten Einzahlungsbeleges werden die Ausschreibungsunterlagen zugeschickt. Angabe auf dem Beleg: Verrechnungsstelle 50999, Aus 0028 BV Bettinaschule, Frankfurt am Main, Rohbauarbeiten. Einreichung von Verrechnungsschecks oder Barzahlung ist nicht möglich. o) Angebotseröffnung Datum: Uhrzeit: Ort: 9.30 Uhr Submissionsstelle, Erdgeschoss t) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: v) Sonstige Angaben Auskünfte zum Verfahren und zum technischen Inhalt erteilt: Ulrich Schäfer,, Gerbermühlstraße 48, Frankfurt am Main Nachprüfungsstelle nach 31 VOB/A: Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Bergiusschule, Frankfurter Platz Frankfurt am Main Klempnerarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr Der Magistrat der Stadt Frankfurt, vertreten durch das, Gerbermühlstraße 48, Frankfurt am Main, schreibt für das Bauvorhaben Frankfurter Platz 1-5, Frankfurt am Main Klempnerarbeiten, Teilabschnitt Nordseite mit folgendem wesentlichen Leistungsumfang öffentlich aus: ca. 51 m Traufblech ca. 8 Stück Dehnungselemente ca. 51 m Kastenrinne ca. 8 Stück Dehnungsausgleich Kastenrinne ca. 51 m Gesimsabdeckung, ca. 8 Stück Dehnungsausgleich ca. 12 Stück Pfeilerkronenabdeckung ca. 70 m Attikaabdeckung ca. 50 m Fallrohr ca. 4 Stück Wasserfangkästen 200/200/250 mm ca. 57 m Regenrinnenbeschichtung Eröffnungstermin: , Uhr Zuschlagsund Bindefrist: Ausschreibungs-Nr.: 0821 Die Nachprüfstelle nach 31 VOB/A ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt. Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, können die Ausschreibungsunterlagen schriftlich vom der Stadt Frankfurt am Main, Abt LV-Versand, Telefax 069 / , unter Hinzufügung des Zahlungsabschnittes anfordern. Die Ausschreibungsunterlagen werden gegen einen Kostenbeitrag von 20,00 Euro den Bewerbern auf dem Postweg zugestellt. Für den Fall der Aufhebung der Ausschreibung gemäß 26 VOB/A weisen wir darauf hin, dass der Betrag nicht zurückerstattet werden kann. Der Betrag ist auf das Konto beim Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main, Postbank AG, Konto Nr , BLZ , unter Angabe der Verrechnungsstelle 5099 AUS, laufende Nummer 0821 mit dem Vermerk Alte Oper Frankfurt, Fassadensanierung 2. BA. Klempnerarbeiten einzuzahlen. Einreichung von Verrechnungsschecks oder Barzahlung ist nicht möglich. Für den Fall der Aufhebung der Ausschreibung ge-mäß 26 VOB/A weisen wir darauf hin, dass der Betrag nicht zurückerstattet werden kann. Auskunft erteilt das, Abt , Herr Wagner, Telefon 069 / oder Fax 069 / Auskunft bei Kaulfersch Architekten, Telefon 069 / , Fax 069 / Berufliche Schule Berta-Jourdan, Adlerflychtstr. 24 Fliesen- und Plattenarbeiten (Altbau) Öffentliche Ausschreibung Nr Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das, Gerbermühlstraße 48, Frankfurt am Main, schreibt für das Bauvorhaben Berufliche Schule Berta-Jourdan Fliesen- und Plattenarbeiten mit folgendem wesentlichen Leistungsumfang öffentlich aus: ca. 50 m 2 Bodenfliesen mit Estrichausbesserungen, teilweise neuer Estrich ca. 775 m 2 Wandfliesen auf Gipskarton, teilweise mit neuem Putzuntergrund

14 Seite 754 / Amtsblatt / Nr. 26, 138. Jhg. Ausführungsfristen: Beginn: Ende: Eröffnungstermin: , Uhr Zuschlagsund Bindefrist: Vergabe in Losen: nein Ausschreibungs-Nr.: 0865 Sicherheitsleistungen: 5 % Vertragserfüllungsbürgschaft, 3 % Gewährleistungsbürgschaft Die Nachprüfstelle nach 31 VOB/A ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt. Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, können die Ausschreibungsunterlagen schriftlich vom der Stadt Frankfurt a.m., Abteilung unter Hinzufügung des Zahlungsabschnittes anfordern. Eignungsnachweise: Selbstauskunft (Nachweis der pers. Kapazität etc.), Referenzliste über eigens durchgeführte Objekte, aus denen ersichtlich ist, dass der Bieter Aufträge mit mindestens vergleichbaren Anforderungen, Größenordnung und Bauzeit in den letzten 3 Jahren ausgeführt hat (Referenzen mit Angabe der Adresse und Telefonnummer!). Wertungskriterium: Preis Die Ausschreibungsunterlagen werden gegen einen Kostenbeitrag von 20,00 Euro den Bewerbern auf dem Postweg zugestellt. Für den Fall der Aufhebung der Ausschreibung gemäß 26 VOB/A weisen wir darauf hin, dass der Betrag nicht zurückerstattet wird. Der Betrag ist auf das Konto de Kassen- und Steueramtes Frankfurt am Main, Postbank AG Konto Nr , BLZ , unter Angabe der Verrechnungsstelle / KSt.92, Lfd.-Nr mit dem Vermerk Berta-Jourdan-Schule Fliesen- und Plattenarbeiten Altbau einzuzahlen. Einreichung von Verrechnungsschecks oder Barzahlung ist nicht möglich. Auskunft erteilt das : Frau Schaab, Abt , Telefon 069 / oder Architekturbüro A. Bieker: Frau Schömig Berufliche Schule Berta-Jourdan, Adlerflychtstr. 24 Schlosserarbeiten (Altbau) Öffentliche Ausschreibung Nr Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das, Gerbermühlstraße 48, Frankfurt am Main, schreibt für das Bauvorhaben Adlerflychtstr. 24, Berufliche Schule Berta- Jourdan, Frankfurt am Main Schlosserarbeiten (Altbau) mit folgendem wesentlichen Leistungsumfang öffentlich aus: 220 m Treppengeländer mit Edelstahl, Abbruch und Neueinbau 175 m Edelstahlhandlauf sonstiges Rettungsleitern, Stege, Gitterroste Ausführungsfristen: Beginn: , Ende: Eröffnungstermin: , Uhr Zuschlags- und Bindefrist: Ausschreibungs-Nr.: 0866 Sicherheitsleistungen: 5 % Vertragserfüllung, 3 % Gewährleistung Die Nachprüfstelle nach 31 VOB/A ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstrasse 1-3, Darmstadt. Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, können die Ausschreibungsunterlagen schriftlich vom der Stadt Frankfurt a.m., Abteilung unter Hinzufügung des Zahlungsabschnittes anfordern. Eignungskriterien: Selbstauskunft (Nachweis der pers. Kapazität etc.) Referenzliste über eigens durchgeführte Objekte, aus denen ersichtlich ist, dass der Bieter Aufträge mit mindestens vergleichbaren Anforderungen, Größenordnung und Bauzeit in den letzten 3 Jahren ausgeführt hat (Referenzen mit Angabe der Adresse und Telefonnummer!). Wertungskriterium: Preis Die Ausschreibungsunterlagen werden gegen einen Kostenbeitrag von 25,00 Euro den Bewerbern auf dem Postweg zugestellt. Für den Fall der Aufhebung der Ausschreibung gemäß 26 VOB/A weisen wir darauf hin, dass der Betrag nicht zurückerstattet wird. Der Betrag ist auf das Konto de Kassen- und Steueramtes Frankfurt am Main, Postbank AG Konto Nr , BLZ , unter Angabe der Verrechnungsstelle / KSt.92, lfd.-nr mit dem Vermerk Berta-Jourdan-Schule Schlosserarbeiten Altbau einzuzahlen. Einreichung von Verrechnungsschecks oder Barzahlung ist nicht möglich. Auskunft erteilt das : Frau Schaab, Abt , Telefon 069 / oder Architekturbüro A. Bieker: Frau Schömig Telefon

15 / Nr. 26, 138. Jhg. Amtsblatt / Seite 755 Trauerhalle Schwanheim Schwanheimer Ufer 300 Zimmererarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das, Gerbermühl- straße 48, Frankfurt am Main, schreibt für das Bauvorhaben: Umbau und Erweiterung Trauerhalle Schwanheim, Schwanheimer Ufer 300, Frankfurt am Main Zimmererarbeiten mit folgendem wesentlichen Leistungsumfang öffentlich aus: Herstellung von Schuppen, Nebenräumen und Vordach der Trauerhalle als Holzkonstruktion, teils gedämmt in Ständerbauweise, teils als Fachwerk. Außenwandbekleidung Sibierische-Lärche, Schalung waagerecht: ca. 80,0 m 2 Holzständerwände ca. 3,0 m 3 Fachwerk, Abbund / ca. 265 m ca. 120 m 2 Dachschalung ca. 140 m 2 Lärchenleistenschalung Ausführungsfristen: Beginn: Ende: Eröffnungstermin: , 9.30 Uhr Zuschlagsund Bindefrist: Ausschreibungs-Nr.: 0875 Sicherheitsleistungen: 5% der Auftragsumme Die Nachprüfstelle nach 31 VOB/A ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt. Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, können die Ausschreibungsunterlagen schriftlich beim der Stadt Frankfurt am Main, Abt Frau Stiefl, Frau Chrusciel unter Hinzufügung des Zahlungsabschnittes anfordern. Die Ausschreibungsunterlagen werden den Bewerbern gegen einen Unkostenbeitrag von 20,- auf dem Postweg zugestellt. Für den Fall der Aufhebung der Ausschreibung gemäß 26 VOB/A weisen wir darauf hin, daß der Betrag nicht zurückerstattet werden kann. Der Betrag ist auf das Konto beim Kassen- und Steueramt Frankfurt am Main, Postbank-Nr.2-609, BLZ , unter Angabe der Verrechnungsstelle Aus 0875, mit dem Vermerk Zimmererarbeiten Trauerhalle Schwanheim einzuzahlen. Einreichung von Verrechnungsschecks oder Barzahlung ist nicht möglich. Auskunft beim : Abt , Frau Marte, Telelefon 0 69 / , Fax zur Anforderung der Angebotsunterlagen: 0 69 /

16 Seite 756 / Amtsblatt / Nr. 26, 138. Jhg. IZBB Albrecht-Dürer-Schule, Erweiterungsbau Sossenheimer Riedstraße 13 Kältetechnik Öffentliche Ausschreibung Nr Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das, Gerbermühl- straße 48, Frankfurt am Main, schreibt für das Bauvorhaben: IZBB Albrecht-Dürer-Schule, Sossenheimer Riedstraße 13, Frankfurt / Main Erweiterungsbau Kältetechnik (Kleinkältetechnik und Kühlzellenbau) mit folgendem wesentlichen Leistungsumfang öffentlich aus: 1 Kühlzellenkombination (Plus- und Tiefkühlung) 1 Verbundanlage für ca. 7 Kühlstellen und 2 Kühlräume 1 Einzelaggregat für Tiefkühlung ca. 30 lfdm Kältetrasse. Ausführungsfristen: Beginn: ab Auftragsvergabe Einbau November 2007 Ende: Dez Eröffnungstermin: Zuschlagsund Bindefrist: Ausschreibungs-Nr.: :00 Uhr Sicherheitsleistungen: 5% der Auftragssumme (Vertragserfüllung) Die Nachprüfstelle nach 31 VOB/A ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt, Telefon Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, können die Ausschreibungsunterlagen schriftlich vom der Stadt Frankfurt am Main, Abt unter Hinzufügung des Zahlungsabschnittes anfordern. 0Die Ausschreibungsunterlagen werden gegen einen Unkostenbeitrag von 25 Euro den Bewerbern auf dem Postweg zugestellt. Für den Fall der Aufhebung der Ausschreibung gemäß 26 VOB/A weisen wir darauf hin, daß der Betrag nicht zurückerstattet werden kann. Der Betrag ist auf das Konto beim Kassen- und Steueramt Frankfurt am Main, Postbank-Nr.2-609, BLZ , unter Angabe der Verrechnungsstelle 5099 Aus lfd.nr.0877 mit dem Vermerk IZBB Albrecht Dürer Schule, Sossenheimer Riedstraße 13, einzuzahlen. Einreichung von Verrechnungsschecks oder Barzahlung ist nicht möglich. Auskunft beim : Abt , Frau Weiße, Telefon 0 69 / , Fax 0 69 /

17 / Nr. 26, 138. Jhg. Amtsblatt / Seite 757 IZBB-Maßnahme Münzenbergerschule, Erweiterungsbau Außenputz Öffentliche Ausschreibung Nr Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das, Gerbermühlstr. 48, Frankfurt am Main schreibt für das Bauvorhaben : Engeltahler Str. 34; Frankfurt a. M. IZBB-Maßnahme Münzenbergerschule (Erweiterung mit Kantineneinbau) Außenputz (Wärmedämmverbundsystem) mit folgendem wesentlichen Leistungsumfang öffentlich aus: (Massen sind ca.-massen) 160,00 m 2 Wärmedämmverbundsystem, nichtbrennbare Wärmedämmung, Dämmstärke 18 cm teilweise inkl. Putzträgerplatte, mineralischer Putz 35,00 m 2 Wärmedämmverbundsystem, nichtbrennbare Wärmedämmung, Dämmstärke 4-8 cm inkl. Putzträgerplatte, mineralischer Putz 72,00 m 2 Putzverbundsystem, inkl. Putzträgerplatte, mineralischer Putz, auf Holzuntergrund 27,00 m Sockelausführung mit Perimeterdämmung, Höhe 60 cm 102,00 m Anschlüsse an Fassadenrahmen 120,00 m Anschlüsse an Attikableche, 20,00 m Anarbeiten an Türen/ Einzelfenster Ausführungsfristen: Beginn: August 2007 Ende: September2007 Eröffnungstermin: , Uhr Zuschlagsund Bindefrist: Ausschreibungs-Nr.: 0882 Sicherheitsleistungen: 5 % Vertragserfüllung; Die Nachprüfstelle nach 31 VOB/A ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt. Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, können die Ausschreibungsunterlagen schriftlich vom der Stadt Frankfurt a.m., Abteilung unter Hinzufügung des Zahlungsabschnittes anfordern. Die Ausschreibungsunterlagen werden gegen einen Kostenbeitrag von 20,00 Euro den Bewerbern auf dem Postweg zugestellt. Für den Fall der Aufhebung der Ausschreibung gemäß 26 VOB/A weisen wir darauf hin, dass der Betrag nicht zurückerstattet wird. Der Betrag ist auf das Konto des Kassen- und Steueramtes Frankfurt am Main, Postbank AG Konto Nr , BLZ , unter Angabe der Verrechnungsstelle 5099 AUS Lfd.-Nr mit dem Vermerk Außenputzarbeiten-Münzenbergschule einzuzahlen. Einreichung von Verrechnungsschecks oder Barzahlung ist nicht möglich. Auskunft erteilt das : Herr Schreiber, , Telefon 0 69 / , Fax: 0 69 / Personal- und Organisationsamt Alte Mainzer Gasse 4 Serversysteme Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A Ausschreibungsnummer 11.22/ Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das Personal- und Organisationsamt, Abteilung , Zentrale IT-Dienste Personalwesen, schreibt folgende Leistung öffentlich aus: Lieferung und Montage von fünf Serversystemen Ausführungsfrist: Einreichungstermin: umgehend, jedoch spätestens 4 Wochen nach Auftragserteilung , Uhr Zuschlagsund Bindefrist: Nachprüfstelle nach 17 VOL/A: Regierungspräsidium Darmstadt, Luisenplatz 2, Darmstadt Bewerber, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, können die Ausschreibungsunterlagen bis zum schriftlich unter Angabe der vollständigen Firmenanschrift kostenfrei anfordern. Auskünfte zur Ausschreibung werden unter den Telefonnummern und erteilt. Personal- und Organisationsamt

18 Seite 758 / Amtsblatt / Nr. 26, 138. Jhg. Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis I. Straßenbenennung Neubenennung einer Straße Ortsbezirk 15 Stadtbezirk 670 (Nieder-Eschbach) Die im Kartenauszug dargestellte Straße zwischen Züricher Straße und Homburger Landstraße, wird nach der schwedischen Politikerin Anna Lindh, geb. 1957, ermordet 2003 in Anna-Lindh-Allee benannt. Der Benennung liegt der Initiativ-Beschluss des Ortsbeirats 15 vom , OI 38 zugrunde. Frankfurt am Main, Der Magistrat Stadtvermessungsamt Bürgeramt, Statistik und Wahlen

19 / Nr. 26, 138. Jhg. Amtsblatt / Seite 759 Inkrafttreten des Bebauungsplan Die Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung wird hiermit bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Bebauungsplan mit Begründung wird beim Stadtplanungsamt, Braubachstraße 15, Frankfurt am Main - Technisches Rathaus - Raum 1031, vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an während der allgemeinen Dienststunden Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag Uhr und Uhr, Freitag Uhr, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über ihren Inhalt auf Verlangen Auskunft gegeben. Hinweis nach 215 (2) Baugesetzbuch (BauGB): 215 BauGB Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (1) Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. 214 BauGB Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren (1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn 1. entgegen 2 Abs. 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist; 2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 4a Abs. 3 und 5 Satz 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 (auch in Verbindung mit 13a Abs. 2 Nr. 1), 22 Abs. 9 Satz 2, 34 Abs. 6 Satz 1 sowie 35 Abs. 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind, oder einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben, oder der Hinweis nach 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (auch in Verbindung mit 13 Abs. 2 Satz 2 und 13a Abs.2 Nr. 1) gefehlt hat, oder bei Anwendung des 13 Abs. 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde, oder bei Anwendung des 4a Abs.3 Satz 4 oder des 13 (auch in Verbindung mit 13a Abs. 2 Nr. 1) die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind; 3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach 2a, 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, 9 Abs. 8 und 22 Abs. 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist.

20 Seite 760 / Amtsblatt / Nr. 26, 138. Jhg. (2) Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auc unbeachtlich, wenn 1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans ( 8 Abs. 2 Satz 2) oder an die in 8 Abs. 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind; 2. 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist; 3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrensoder Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt; 4. im Parallelverfahren gegen 8 Abs. 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. (3) Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Hinweis nach 44 (5) BauGB: 44 BauGB Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche (3) Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, daß er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. (4) Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Der Magistrat Stadtplanungsamt Stadt Frankfurt am Main Presse- und Informationsamt Frankfurt, Postfach (Anschriftenfeld) Surfen Sie Inhalt Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse (Seite 741) Öffentliche Sitzungen der Ortsbeiräte (auf den Seiten 741 bis 744) Öffentliche Ausschreibungen (auf den Seiten 745 bis 757) auf unserer Straßenbenennung und Angaben zum amtlichen Straßenverzeichnis (Seite 758) Inkrafttreten des Bebauungsplan (auf den Seiten 759 bis 760) We ll lle!! Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. Redaktion: Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, Frankfurt am Main, Telefon 069 / , Telefax 0 69 / Herstellung, Druck und Abonnementverwaltung: Verlag + Druck Linus Wittich KG, Industriestraße 9-11, Herbstein. Bezug: Das Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main erscheint wöchentlich. Der Bezugspreis (inkl. 7% Mehrwertsteuer) beträgt 104,- Euro im Jahr. Das Abonnieren erfolgt in der Regel gegen Erteilung einer Einzugsermächtigung. Neubestellungen sind jederzeit möglich; Kündigungen des Abonnements sind schriftlich - sechs Wochen zum 1. Juli oder 1. Januar jeden Jahres - an das Presse- und Informationsamt, Römerberg 32, Frankfurt am Main, zu richten. Einzelexemplare des Amtsblattes können beim Presse- und Informationsamt unter der oben genannten Adresse persönlich gegen Barzahlung oder schriftlich gegen Vorausscheck zum Preis von 2,- Euro pro Heft zzgl. 1,45 Euro Versandkosten pro Heft, erworben werden. Anschriftenänderungen, Reklamationen und sonstige Änderungen der Bezieherdaten bitte an das Presse- und Informationsamt richten.