Klauseln und Bedingungen in Berufsunfähigkeitsversicherungen

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1 Darauf sollten Sie achten: Klauseln und Bedingungen in Berufsunfähigkeitsversicherungen Anzeigepflicht Verzichtet der Versicherer darauf, dass Sie ihm nach Vertragsabschluss einen Berufswechsel oder ein erhöhtes Risiko anzeigen müssen, zum Beispiel wenn Sie erst nach Vertragsschluss eine gefährliche neue Sportart ausüben? Arztanordnungsklausel Verzichtet der Versicherer auf die Arztanordnungsklausel? Verzichtet der Versicherer nicht auf die Arztanordnungsklausel, muss der Versicherte ärztlichen Verordnungen folgen, auch wenn dies gegen seinen Willen oder seine Überzeugung geschieht. Anderenfalls kann der Rentenanspruch verfallen. (Fundstelle: 10) Ausschlüsse Wann ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen? (z.b. bei Fahrtveranstaltungen, Krieg, bestimmter Blutalkoholgehalt, bei Gesundheitsstörungen psychischer Art etc.) Befristete Anerkenntnisse Schreibt der Versicherer in seinen Bedingungen nachvollziehbar fest, ob er auf eine befristete Anerkennung verzichtet oder wie häufig und für wie lange Leistungsanerkenntnisse befristet werden können? (Fundstelle: 5) Wird auf eine Nachprüfung der Berufsunfähigkeit während einer befristeten Anerkennung verzichtet? (Fundstelle: 7) Günstiger ist der vollkommene Verzicht auf befristete Anerkenntnisse. Beitragsstundung a) Stundet des Versicherer die Beiträge, solange noch nicht geklärt ist, ob er das Leiden als Berufsunfähigkeit anerkennt? b) Gilt die Stundung automatisch? Üblich, nur auf Antrag c) Verzichtet der Versicherer darauf, Stundungszinsen zu berechnen? d) Stundet der Versicherer unabhängig davon, ob alle Unterlagen vorliegen? (Fundstelle: 1 Abs. 6) Berufsklausel Biete das Angebot für Ihre Tätigkeit eine Berufsklausel wie beispielsweise für Ärzte oder Anwälte? Berufsklauseln erschweren es dem Versicherer in aller Regel, Sie auf eine andere Tätigkeit zu verweisen, falls Sie berufsunfähig werden und sind daher für Sie vorteilhaft (sofern in den Bedingungen nicht ohnehin auf die abstrakte Verweisung verzichtet wird). Wichtig: Die Sonderklausel sollte in jedem Fall den Begriff "Lebensstellung" enthalten oder auf eine konkrete Tätigkeit abstellen etwa Facharzt für Chirurgie. Die Formulierung sollte "seinen Beruf z.b. Arzt" statt "einen Beruf als Arzt" lauten. Anderenfalls werden Sie in diesem Bespiel zwar nicht auf arztfremde Tätigkeiten verwiesen, müssen aber womöglich drastische Gehalteinbußen hinnehmen.

2 Günstige ist es in der Regel, wenn der Versicherer generell auf die abstrakte Verweisung verzichtet. Besonderheiten Welche Sonderleistungen bietet der Versicherer ohne zusätzlichen Beitrag bei Eintritt oder Ende der Berufsunfähigkeit? a) Soforthilfe b) Übergangsleistung c) Wiedereingliederungshilfe d) Sonstiges Dynamik Ist es möglich, den Vertrag mit einer Dynamik auszustatten, um so dem Inflationsrisiko zu begegnen? Geltungsbereich a) Gilt der Versicherungsschutz weltweit, europaweit oder lediglich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland? b) Welche zeitliche Befristung gilt für den unter a) angegebenen Schutz? c) Gilt der Versicherungsschutz auch dann, wenn der Wohnsitz für längere Zeit ins außereuropäische Ausland verlegt wird? d) Gelten besondere Bestimmungen, falls Sie im Ausland berufsunfähig werden? Wenn ja, welche? Für ausländische Versicherte gelten zum Teil besondere Bestimmungen Invaliditätsgrad Können Sie statt der Pauschalregelung auch eine Staffelregelung abschließen, die schon ab 25 oder 33,3 Prozent Invalidität anteilig zahlt? Die Staffelregelung greift bei schleichenden Krankheiten besser als de Pauschalregelung, führt aber i der Praxis oft zu Streitigkeiten. Grund: die schwierige Bestimmung des Invaliditätsgrades. Eine Pauschalregelung, die ab 50% die vollen Rente zahlt, ist daher oftmals günstiger - vor allem für Arbeitnehmer mit risikoreichen oder spezialisierten Berufen. Karenzzeiten Bietet das Vertragsangebot die Möglichkeit, Karenzzeiten zu vereinbaren? Bei einer Kranzzeit von beispielsweise sechs Monaten würde die Rentenzahlung erst ein halbes Jahr nach Anerkennung der Berufsunfähigkeit einsetzen. Der Kunde zahlt dafür weniger Beitrag. Günstig: die additive Karenzzeit. Dabei wird dem Kunden die Dauer einer ersten vorübergehenden Berufsunfähigkeit auf die Kranzzeit angerechnet, wenn er innerhalb von 24 Monaten noch mal wegen der gleichen Ursache berufsunfähig wird. Das verkürzt seine Wartezeit auf eine neuerliche Rente. Laufzeit Kann die maximale Vertragslaufzeit so gewählt werden, dass die Altersrente nahtlos an de Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung anschließen würde? Beachte: Für einige Berufe gelten einschränkte Bedingungen für die die maximal mögliche Vertragslaufzeit.

3 Nachprüfungsverfahren Wurde die Berufsunfähigkeit anerkannt, so hat der Versicherer natürlich grundsätzlich das Recht, dies später erneut zu prüfen. Hier sollten die gleichen Bedingungen, wie bei der ersten Prüfung gelten. Einige Bedingungswerke enthalten bei Nachprüfung der Berufsunfähigkeit die Möglichkeit zur Verweisung. (Fundstelle: 15) Nachversicherungsgarantie Kann der Versicherte später unter bestimmten Voraussetzungen den Versicherungsschutz (die Rente) ohne erneute Gesundheitsprüfung erhöhen? Zu prüfen ist, an welche Voraussetzungen (Heirat, Geburt eines Kindes, berufliche Selbständigkeit, nachhaltige Einkommenssteigerung etc.) eine Erhöhung geknüpft ist, bis zu welchem Alter sie erfolgen sein muss und bis zu welcher max. Höhe sie möglich ist. Einige Versicherer bieten Nachversicherungsgarantien innerhalb bestimmter Zeiträume auch ohne vie Notwendigkeit eines bestimmten Ereignisses an. Pflegefall a) Ab wie vielen Pflegepunkten zahlt der Versicherer eine anteilige Rente? Günstig ab 3 Pflegepunkten. b) Ab wann zahlt der Versicherer die volle vereinbarte Rente? Günstig ab einem Pflegepunkt. c) Wird die Pflegebedürftigkeit an den Kriterien der Pflegeversicherung gemessen? Produktflexibilität Bietet Ihnen der Versicherer die Möglichkeit, den Versicherungsschutz an veränderte Lebenssituationen anzupassen, ohne diesen zu verlieren? Zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, Zahlungsschwierigleiten Prognosezeitraum Beschränkt der Versicherer den Prognosezeitraum auf die Dauer von sechs Monaten? Die Leistung wird dann erbracht, wenn Berufsunfähigkeit voraussichtlich für sechs Monate ununterbrochen besteht. Wichtig ist auch die Formulierung voraussichtlich. In einigen Bedingungswerken wird statt voraussichtlich auch mindestens gebraucht. Temporäre Leistungsfälle, bei denen eine Ausheilung bereits vor Ablauf von sechs Monaten vorliegt (z.b. Sportunfälle) können damit schnell von der Leistungspflicht ausgeschlossen sein. Noch ungünstiger ist auch die nicht selten zu findende Formulierung voraussichtlich dauernd. Hier geht die Rechtssprechung von einem Zeitraum von drei Jahren aus, d.h. es muss der ärztlich bescheinigte Nachweis erbracht werden, dass mindestens für drei Jahre Berufsunfähigkeit vorliegt. Temporäre Leistungsfälle dürften damit nahezu von der Leistung ausgeschlossen sein. (Fundstelle: 2, Abs. 1

4 Rücktritt des Versicherers Wie lange kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn er feststellt, dass der Kunde falsche Angaben gemacht hat? Günstig ist ein möglich kurzes Rücktrittsrecht. Üblich sind drei bzw. 5 Jahre. In einigen Bedingungswerken ist auch ein Rücktrittsrecht von 10 Jahren vorgesehen. (Fundstelle: 9, Abs. 2 oder 10) Rückwirkende Anerkennung Nicht für jeden Leistungsfall kann die Einstufung als Berufsunfähigkeit sofort bei Eintritt festgestellt werden. Welchen Einfluss hat es auf die Zahlung der Rente, wenn der Nachweis erst nach einigen Monaten erbracht werden kann, weil beispielsweise eine ärztliche Prognose nicht eher möglich ist. In den Bedingungen sollte eindeutig festgehalten sein, dass die Zahlung der Rente ab Beginn der Berufsunfähigkeit erfolgt. Ungünstig ist die Formulierung "so gilt die Fortdauer dieses Zustandes als Berufsunfähigkeit. Konkret bedeutet dies, dass die Rentenzahlung erst ab Anerkennung erfolgt und die vorangegangenen Monate leistungsfrei bleiben, obwohl bereits Berufsunfähigkeit vorlag. (Fundstelle: 2, Abs. 3) Rückwirkende Zahlung Zahlt der Versicherer die Rente rückwirkend (z.b. mind. drei Jahre), auch wenn es versäumt wurde, ihm den Leistungsfall (innerhalb von drei Monaten) anzuzeigen. (Fundstelle: 1, Abs. 3) Daran sollten Sie denken: Sofern ein Anspruch auf die Zahlung eines Krankentagegeldes besteht, kann es vorkommen, das der KT-Versicherer bei rückwirkender Zahlung der BU-Rente einen Teil seiner Leistungen zurückverlangt. Denn, der KT-Versicherer ist bei Eintritt der Berufsunfähigkeit nur noch maximal drei Monate zur Leistung verpflichtet. Rückzahlung von Renten Verzichtet der Versicherer auf Rückzahlung der bereits gezahlten Renten, wenn er die Berufsunfähigkeit zunächst nur befristet anerkennt und später einen negativen Bescheid erteilt? (Fundstelle: 11, Abs. 2) Umwandlung Kann ein Vertrag - bestehend aus Risikolebensversicherung plus BUZ - auf Wunsch später in eine Kapitallebensversicherung plus BUZ umgewandelt werden? Achtung: Zuweilen gilt das Umwandlungsrecht nur in den ersten zehn Vertragsjahren und zudem nur für die Lebensversicherung, nicht aber für die Zusatzversicherung. Erkundigen Sie sich, was in diesem Fall mit der BUZ passiert.

5 Unverschuldete Obliegenheitsverletzung Verzichtet der Versicherer bedingungsgemäß auf die Anwendung des 41 Versicherungsvertragsrecht (VVG) Ungünstig ist die Beibehaltung des 41 VVG, da der Versicherer dann die Möglichkeit hat, höhere Beiträge zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Versicherte schuldlos bestimmte Angaben nicht gemacht hat Verweisung Auf (abstrakte) Verweisung verzichtet ein Versicherer, wenn es zur Anerkennung der Berufsunfähigkeit genügt, dass der Versicherte infolge von Krankheit, Unfall oder allgemeinem Kräfteverfall seinem zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr nachgehen kann. Der Terminus "abstrakte Verweisung" ist in den wenigsten Bedingungswerken explizit enthalten. Eine Klausel zur abstrakten Verweisung könnte z.b. so lauten: Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte... außerstande ist, seine Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die seinen Fähigkeiten und Kenntnissen und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. In der Regel enthalten BU-Bedingungswerke noch eine weitere Klausel zu konkreten Verweisung. Übt der Versicherte nämlich eine andere Tätigkeit aus, und erbringt damit selbst den Beweis, einer anderen Tätigkeit nachgehen zu können, kann die konkrete Verweisung greifen. Wichtig ist hier die Formulierung: Eine Verweisung ist nur möglich, wenn der Versicherte eine andere Tätigkeit ausübt, die seinen Kenntnissen und Erfahrungen und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Häufig finden sich auch folgende, ergänzende Klauseln: Berufswechsel Hier prüft der Versicherer, ob in einem begrenzten Zeitraum (meist letzte 12 bis 24 Monate) ein Berufswechsel stattgefunden hat und der Versicherte, den alten Beruf noch ausüben kann. Umorganisation des Arbeitsplatzes Es wird geprüft, ob durch Umorganisation des Arbeitsplatzes, eine Weiterbeschäftigung möglich ist. Hier sollte in jedem Fall enthalten sein, dass die Umorganisation wirtschaftlich zumutbar sein muss und eine klar definierte Höchstgrenze nicht überschreiten darf. Für abhängig Beschäftigte sind Umorganisationsklauseln eher ungünstig zu bewerten, da die Umorganisation in der Regel der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Für Selbständige sind Umorganisationsklauseln gängige Praxis, da hier zunächst auch davon ausgegangen werden darf, dass ein eigenes Interesse am Erhalt des Unternehmens besteht. Verzichtet der Versicherer nicht generell auf abstrakte Verweisung, so sollte doch zumindest eine Einschränkung für Versicherte ab einem bestimmten Alter (z.b. 55) getroffen sein. (Fundsstelle: 2, abs. 1)