Frauen wählen ein soziales Europa

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1 Frauen wählen ein soziales Europa Pressekonferenz mit Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Evelyn Regner, Europaabgeordnete Mittwoch, 14. Mai 2014, 9:00 Uhr Ort: SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, Löwelstraße 18 Detaillierte Informationen zu allen Staaten der Europäischen Union finden sich unter: 1

2 Fünf-Punkte-Programm für ein Europa der Frauen Arbeitsmarkt und Beschäftigung Ein eigenes Einkommen ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Die SPÖ-Frauen setzen alles daran, um die Arbeitsplätze von Frauen zu sichern. Es ist wichtig, die Chancen von Frauen weiterhin zu erhöhen. In punkto Frauenbeschäftigung und Arbeitslosenquote zählt eindeutig zu den Vorbildländern in Europa. Das soll auch so bleiben. Dafür gilt es unsere sozialen Standards europaweit zu sichern und spezielle Arbeitsmarktprogramme für Frauen weiterhin unionsweit zu fördern. Die Erwerbstätigenquote von Frauen betrug im Jahr 2013 in Europa 62,5 Prozent, in 70,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote von Frauen war im März 2014 europaweit 10,6 Prozent, in. (Zahlen insgesamt in der folgenden Tabelle) Erwerbstätigenquote 2013 Insgesamt Männer Frauen 68,3 Prozent 75,5 Prozent 74,2 Prozent 80,3 Prozent 62,5 Prozent 70,8 Prozent Arbeitslosenquote 2014 M3 Insgesamt Männer Frauen 10,5 Prozent 10,4 Prozent 10,6 Prozent 2

3 Frauen in Spitzenpositionen Es ist höchste Zeit, dass die Wirtschaft weiblicher wird. Mehr Frauen in Führungsfunktionen sind ein Gebot der Stunde. Dafür sind Quoten sinnvoll und notwendig. Der europäische Spitzenkandidat Martin Schulz setzt sich für eine 50-Prozent-Quote in der Kommission ein. Europaabgeordnete Evelyn Regner ist Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments für die EU-Richtlinie für mehr Frauen in Aufsichtsräten. Ziel ist es, in rund börsennotierten europäischen Unternehmen ab 250 MitarbeiterInnen, bis zum Jahr 2020 einen Frauenanteil von 40 Prozent im Aufsichtsrat zu erzielen. Dafür braucht es ein offenes, transparentes Auswahlverfahren, in dem alle die gleichen Chancen haben. Die Besetzung von Posten hinter verschlossener Türe soll Vergangenheit sein. Es ist gelungen, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag in mehreren Punkten zu verbessen, vor allem Ausnahmen in verschiedenen Branchen wie von der Kommission ursprünglich vorgesehen und für Familienunternehmen wie die Europäische Volkspartei es forderte konnten verhindert werden. Als mögliche Sanktionen bei Missachtung der Richtlinie sind Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausschluss von EU-Ausschreibungsverfahren vorgesehen. Das Europäische Parlament hat im November 2013 mit überwiegender Mehrheit für Evelyn Regners Bericht gestimmt. Nun müssen noch die Mitgliedsstaaten im Rat zustimmen. Mittlerweile gibt es bereits 5 EU-Staaten mit verbindlichen Quoten: Spanien (seit 2007), Frankreich (seit 2010), Niederlande; Belgien und Italien (seit 2011). In den Staaten der Europäischen Union sind derzeit 17 Prozent Frauen in Leitungsfunktionen (Aufsichtsräte und Geschäftsführungen). In beträgt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten 13,9 Prozent, in den Geschäftsführungen liegt er nur bei 5,6 Prozent. In den staatsnahen Betrieben gibt es eine Quote - mit einem Frauenanteil von 33 Prozent in den Aufsichtsräten ist das ein Vorbild für die Privatwirtschaft. 3

4 Lohngerechtigkeit Auch das Schließen der Lohnschere ist in der EU ein wichtiges Thema. Schritt für Schritt sollen alle Benachteiligungen abgebaut werden. Die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen beträgt in der Europäischen Union 16,4 Prozent in sogar 23,4 Prozent. (Quelle Eurostat 2012) Folgende Maßnahmen sind für mehr Lohngerechtigkeit zentral: Transparente Löhne durch verpflichtende Einkommensberichte Stellenausschreibungen mit Gehaltsangaben gute Berufsinformation Kinderbetreuung und Ganztagsschulen Beruf und Job müssen gut vereinbar sein. Flächendeckende Kinderbetreuung, auch für die Unter-Dreijährigen, ist ein wichtiges Ziel für die EU und wurde als solches in den Barcelona-Zielen festgehalten: Betreuungsangebot für 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren und 33 Prozent für Unter-Dreijährige. Bei den Schulen geht der Trend eindeutig in Richtung mehr Ganztagesbetreuung. In ganz Europa werden aber soziale Dienstleistungen auf Grund von krisenbedingten Sparzwängen zurückgedrängt, wie zum Beispiel in Griechenland. In investiert die Regierung in den kommenden Jahren eine dreiviertel Milliarde Euro in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulen. Gewaltschutz Jede dritte Frau in der EU erfährt einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Mit einem Maßnahmenpaket sollen die Opfer besser geschützt und Gewalt verhindert werden. Aus diesem Anlass hat die Europäische Union das Programm Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft für den Zeitraum beschlossen, in dem auch ausdrücklich die Bekämpfung von Gewalt und der Opferschutz festgeschrieben sind. In ist jede fünfte Frau einmal im ihrem Leben von Gewalt in ihrem direkten Umfeld betroffen. Im Vergleich zählt durch unsere guten Gewaltschutzgesetze zu den sichersten Ländern. Die Zahl ist dennoch alarmierend. Das Frauenministerium hat daher einen Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz initiiert. 4