ANSTAND STATT NOTSTAND

Transkript

1 Flüchtlinge mitten unter uns ANSTAND STATT NOTSTAND Frühlingswerkstatt 2016 Dagmar Andree 2 Genfer Flüchtlingskonvention 3 Seit 1954, aktualisiert 1967, 147 Staaten beigetreten Basis für Schutz derjenigen, die ihr Land verlassen aufgrund einer ernstzunehmenden Bedrohung ihres Grundrechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit und Würde. Flüchtling: wer sich vor Verfolgung im eigenen Land fürchtet und daher flüchten muss Anerkannte Fluchtgründe: Wenn Menschen fürchten, wegen ihrer ethnischen, religiösen oder nationalen Herkunft, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden und daher zur Flucht gezwungen sind. Österreich hat sich verpflichtet, diesen Menschen Schutz zu bieten und für ihre Versorgung zu sorgen! 1

2 Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht Die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder. Neun von zehn Flüchtlingen (86 Prozent) leben in Entwicklungsländern. Syrien (3,8 Millionen Menschen), Afghanistan (2,6 Millionen Menschen) und Somalia (1,1 Millionen Menschen) sind die drei Haupt-Herkunftsländer. Die Türkei ist das Land, das weltweit die meisten Flüchtlinge (1,59 Millionen Ende 2014) aufgenommen hat. Quelle: UNHCR Haupt-Fluchtursachen Asyl-Anträge in Österreich 2015 nach Herkunftsländern Fehlende Existenzgrundlagen Kriege und Bürgerkriege Folgen der Eingriffe westlicher Staaten oftmals verheerend Chaos als Folge eines herbeigebombten Regimewechsels Unterfinanzierte Hilfsprogramme Laut UNHCR fehlten für Syrien-Hilfsplan rund 60 Prozent der Finanzierungsmittel Folgen: gekürzte Lebensmittelrationen, Verlust zu medizinischer Versorgung Globale ökonomische Rahmenbedingungen / EU-Handelspolitik Nigeria Russ. Föd. Iran % 2% 4% staatenlos % Somalia % Kosovo Pakistan 3% % Irak % sonstige* % Syrien % Afghanistan % (Gesamt: ) 7 Quelle: Bundesministerium für Inneres, Asylstatistik, 2

3 Wir brauchen eine Europäische Solidarität 4.0!

4 Nicht mal 1 Prozent Bevölkerungsanteil! Derzeit befinden sich Flüchtlinge in der Grundversorgung (öweit, Stand ) Davon sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Davon sind rund Kinder/Minderjährige Davon sind Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte Davon sind AsylwerberInnen (nicht !) Oberösterreich hat Flüchtlinge in der Grundversorgung (Stand ) Das ist ein Anteil von 16,7 % Damit ist die Quote zu 95,2 % erfüllt - es fehlen 694 Plätze

5 DIE FRAUEN 17 FRAUEN ALS OPFER Zu Beginn: 80% der bereits angekommenen Flüchtlinge Männer, junge Burschen Veränderung jetzt: Zahlreiche Frauen auf der Flucht; mittlerweile die Hälfte; 54% UNHCR-Warnung vom Oktober: Mehr und mehr Gewalt gegen Frauen Zuvor Gewalt gegen Frauen in den Lagern; Zwangsehen von Mädchen, um Familien durchzubringen. Viele Frauen sind auf sich gestellt Ein Fünftel aller Flüchtling: Alleinreisende Frauen mit ihren Kindern. Quelle: Petra Ramsauer Quelle: Petra Ramsauer 5

6 Unser Körper als Schlachtfeld Sexuelle Gewalt wurde zum tragischen Alltag des Krieges in Syrien und im Irak. Ab 2012 systematische Vergewaltigung in Rebellengebieten; Versklavung Tausender Jesidinnen und Christinnen durch den Islamischen Staat Quelle: Petra Ramsauer WIR KÖNNEN IHNEN WIEDER SICHERHEIT GEBEN! 24 SIE SIND OPFER, KÄMPFERINNEN, MÜTTER, STARKE FRAUEN! DIE KINDER 6

7 The forgotten children of Eidomeni

8 Und trotzdem Massive Verschärfung des Familiennachzugs Asyl auf Zeit Notstandsverordnungen die Menschrechte und EU Recht ausschalten Unterstützung von Rückschiebungen in die Türkei Grenzzäune und Militarisierung ERKLÄR DOCH MAL: WIE FLIRTET MAN IN ÖSTERREICH? 34 8

9

10 Ach wie schön ist Panama!

11 Flucht als Wirtschaftsimpuls Ausgaben für Flüchtlinge lt OeNB ca. 2,7 Mrd. Euro Kostenargument oft zum Schüren von Ressentiments Gesamtwirtschaftliche Sichtweise Unterbringungskosten für Flüchtlinge gleichzeitig Einnahmen für Herbergsbetriebe, Hilfsorganisationen und für Flüchtlinge selbst Schaffung von Beschäftigung, Geld fließt unmittelbar in Konsum Konjunkturimpuls für österreichische Wirtschaft Öst. BIP 2017 um 0,7 % höher als ohne Fluchtbewegung (OeNB) Bauen wir ein Haus der Integrationsfähigkeit! Was braucht es dafür alles? Was wirkt dagegen? Was können wir in den Kommunen dazu beitragen? Was kann ich dazu beitragen? Karl Kraus: Es gibt Menschen, die zeitlebens einem Bettler nachtragen, dass sie ihm nichts gegeben haben

12 Unsere Werte? Wenn wir genau dann, wenn Menschenrechte am wichtigsten sind, Notstandsverordnungen erlassen? Wenn Frauen mit Kopftuch angespuckt werden? Wenn wir AsylwerberInnen beschimpfen, weil sie nicht aus dem Bus aussteigen, weil sie von RassistInnen umstellt werden? Wenn wir mitmachen, wenn Kinder mit Tränengas und Gummigeschoßen bekämpft werden? Wenn wir Arme bekämpfen statt Armut mit einem Bettelverbot? Wenn uns Flüchtlinge fragen, warum habt ihr Angst vor uns und beschimpft uns was haben wir euch denn getan? DANKE 12