Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmern

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1 QMD 46 NOA Naturoel Anklam AG Bedingungen Version: 01 Stand 16. April 2012 Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmern 1 Geltung (1) Nachfolgende Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend die "Bedingungen") der NOA Naturoel Anklam AG, geschäftsansässig in Am Hafen 1, Anklam, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB B (nachfolgend die "Verkäuferin") sind Bestandteil und gelten für alle Verträge, die die Käuferin mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend der "Auftraggeber") über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. (3) Im Übrigen gelten die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel (nachfolgend EB ), die Hamburger Futtermittelschlussscheine (nachfolgend HAFU ) sowie die dem Vertrag zugrunde gelegten Incoterms 2010, soweit diese durch die nachfolgenden Bedingungen nicht abgeändert, ausgeschlossen oder abbedungen werden. 2 Angebot, Vertragsabschluss, Bestätigungsschreiben (1) Alle Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann die Verkäuferin innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. (2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäuferin und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser Bedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Verkäuferin vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. (3) Erfolgt der Vertragsschluss (fern-)mündlich und erteilt die Verkäuferin dem Auftraggeber im Anschluss daran ein Bestätigungsschreiben, so gibt diese alle mündlich getroffenen Abreden zwischen den Vertragsparteien zum geschlossenen Vertrag vollständig und zutreffend wieder, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht schriftlich und unverzüglich dem Inhalt der Bestätigungsschreibens. (4) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Verkäuferin nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per , nicht ausreichend.

2 (5) Angaben der Verkäuferin zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.b. Gewichte, Menge, Farbe, Geruch, Gebrauchswerte) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. (6) Soweit nichts anderes vereinbart, schuldet die Verkäuferin Ware mittlerer Art und Güte. Geringfügige Änderungen in der Zusammensetzung der Ware entsprechen noch der handelsüblichen Beschaffenheit. (7) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Unterlagen vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. 3 Preise und Zahlung (1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Die Mehrwertsteuer wird in Rechnungen gesondert ausgewiesen. (2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Verkäuferin zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der Verkäuferin (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). (3) Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung sofort netto Kasse (ohne jeden Abzug) zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Verkäuferin. Schecks gelten erst nach Gutschrift auf dem Konto der Verkäuferin als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. (4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. (5) Die Verkäuferin ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Verkäuferin durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. (6) Mitarbeiter der Verkäuferin oder Dritte sind nicht zum Einzug von Forderungen ermächtigt, es sei denn, dies erfolgt unter Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Im Zweifel beschränken sich die von der Verkäuferin ausgestellten Vollmachtsurkunden auf die einmalige Einziehung der Forderung.

3 4 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferung (1) Lieferungen erfolgen ab der jeweiligen Verladestelle der Verkäuferin, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. (2) Von der Verkäuferin in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. (3) Die Verkäuferin kann unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nicht nachkommt. (4) Die Verkäuferin haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.b. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Verkäuferin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung i.s.d. 46 EB gegenüber der Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. (5) Besteht die vertraglich geschuldete Leistung der Verkäuferin aus mehreren Teillieferungen, die vom Auftraggeber in vereinbarten Zeitabständen abzurufen sind, gelten die Teillieferungen auch bei Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% als vertragsgemäß. Das Volumen der ersten abgerufenen Teillieferung ist auch für jede weitere abzurufende Teillieferung maßgebend. Sollte die Verkäuferin insgesamt über alle Teillieferungen mehr als 2% des gesamten vertraglich geschuldeten Volumens zu viel liefern, ist der Auftraggeber verpflichtet die gesamte Zuviellieferung abzunehmen und zum vertraglich vereinbarten Preis zu vergüten. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, über das Volumen jeder Teillieferung gesonderte Abreden zu treffen. Im Übrigen ist die Verkäuferin nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn - die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, - die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und - dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen es sei denn, die Verkäuferin erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit. (6) Gerät die Verkäuferin mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz nach Maßgabe des 8 dieser Bedingungen beschränkt.

4 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrtragung, Abnahme (1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Verkäuferin, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Verkäuferin. (3) Die Transport- und Vergütungsgefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes ab Verladestelle (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich aus den nachstehenden Bestimmungen etwas anderes ergibt. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Verkäuferin noch andere Leistungen (z.b. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Verkäuferin dies dem Auftraggeber angezeigt hat. (4) Bei Verkäufen, die frei eines Bestimmungsortes abgeschlossen werden, trägt die Verkäuferin die Frachtkosten bis zu diesem Ort. Die Leistungs- und die Gegenleistungsgefahr trägt die Auftraggeberin. (5) Bei bestehendem Verdacht von Seuchenzügen ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung solange einzustellen, bis ihr vom Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten die erfolgte äußere Reinigung und Desinfektion des Fahrzeuges an der letzten Abladestelle nachgewiesen wird. (6) Die Sendung wird von der Verkäuferin nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Eine Verlagerung der Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware ist damit nicht verbunden. 6 Gewährleistung, Sachmängel, Sonderbestimmungen der HAFU Nr. 1a (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate (Teil-)Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. (2) Die (Teil-)Lieferung ist unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn der Verkäuferin nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, innerhalb der in 36 EB bestimmten Frist nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder zu jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in 2 Absatz 4 Satz 3 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen der Verkäuferin ist die beanstandete (Teil-)Lieferung frachtfrei an die Verkäuferin zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Verkäuferin die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der (Teil-)Lieferung sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. (3) Bei Sachmängeln der (Teil-)Lieferung ist die Verkäuferin nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

5 (4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Verkäuferin, kann der Auftraggeber unter den in 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. (5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand verändert oder durch Dritte verändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. (6) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. (7) Soweit die Sonderbestimmungen der HAFU Nr. 1a sachlich anwendbar sind, gehen diese den vorstehenden Abätzen 1 bis 6 vor, soweit sie ihrerseits nicht durch zwingende gesetzliche Regelungen oder die nachstehenden Bedingungen ausgeschlossen, abgeändert oder ergänzt werden: 1. Die Probenahme gem. 13 HAFU Nr. 1a erfolgt mit der Maßgabe, dass die Verkäuferin von jeder Produktions- und Verladepartie im Rahmen des eigenen Qualitätssicherungssystems nach ISO 9001:2000 und/oder GMP ein Rückstellmuster nach eigenen Vorgaben Musterziehung und Probenerstellung entnimmt. Auf Verlangen sind diese Vorgaben dem Auftraggeber in schriftlicher Form zugänglich zu machen. Die Übermittlung der Vorgaben an den Auftraggeber per genügt. Die Rückstellmuster werden zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit gekennzeichnet und archiviert. Die Aufbewahrungsfrist beträgt bei Rapskuchen 2 Monate, bei Futterölen sonstigen Ölen 6 Monate. Der Auftraggeber erkennt das von der Verkäuferin angewandte Rückstellmusterverfahren und das auf dieser Grundlage erstellten Untersuchungsergebnis wie das Ergebnis auf der Grundlage einer amtlichen Probenentnahme an. 14 HAFU Nr. 1a ist ausgeschlossen. 2. Steht nach dem Ergebnis des Untersuchungsergebnisses fest, dass die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, bestimmen sich die Rechte des Auftraggebers nach den 15, 16 HAFU Nr. 1a. Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn die Ware weiter versandt, verarbeitet, vernichtet oder verfüttert wurde. 3. Bei Beanstandungen der Ware durch den Auftraggeber ist die Verkäuferin berechtigt, sämtliche Informationen über Lagerung und Verarbeitung des Futtermittels, sowie über Haltungsbedingungen und den Gesundheitsstatus der Tiere zu verlangen sowie die Vorlage der Unterlagen zu amtstierärztlichen Untersuchungen zu fordern. 8 Haftung für Schadensersatz wegen Verschuldens (1) Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses 8 eingeschränkt. (2) Die Verkäuferin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

6 (3) Soweit die Verkäufer gemäß 8 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Verkäuferin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. (4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Verkäuferin für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. (5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. (6) Soweit die Verkäuferin technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. (7) Die Einschränkungen dieses 8 gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin oder ihrer Organe, gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wegen vorsätzlichen Verhaltens oder bei grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 9 Eigentumsvorbehalt (1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Verkäuferin gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Beziehung über Warenlieferung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis). (2) Die von Verkäuferin an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird (nachfolgend Vorbehaltsware ). (3) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. (4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. (5) Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Verkäuferin als Herstellerin erfolgt und die Verkäuferin unmittelbar das Eigentum oder wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der Verkäuferin eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im o.g. Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die Verkäuferin. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt die Verkäuferin, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

7 (6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber bei Miteigentum der Verkäuferin an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil an die Verkäuferin ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.b. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Verkäuferin ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Verkäuferin darf diese Sicherungsabtretung nur im Verwertungsfall offenlegen und die Einzugsermächtigung widerrufen. (7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin hierüber unverzüglich schriftlich i.s.d. 46 EB informieren, um ihr die Durchsetzung ihr Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber der Verkäuferin gegenüber. (8) Die Verkäuferin wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt. (9) Tritt die Verkäuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers insbesondere Zahlungsverzug vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. 10 Schlussbestimmungen (1) Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin mit dem Auftraggeber werden durch das Schiedsgericht der deutschen Produkten- und Warenbörse, der die Verkäuferin angehört (Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v.), entschieden. (2) Für die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und für das Verfahren ist die Schiedsgerichtsordnung des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. maßgebend. (3) Die Verkäuferin ist berechtigt, die Streitigkeiten durch ein ordentliches Gericht entscheiden zu lassen, soweit nicht zwingend die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes vorgeschrieben ist. Als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Auftraggeber ist nach Wahl der Verkäuferin Anklam oder der Sitz des Auftraggebers vereinbart. Für Klagen gegen die Verkäuferin ist Anklam ausschließlicher Gerichtsstand. Anderweitige zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. (4) Die Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht. (5) Soweit der Vertrag oder diese Einkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Einkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

8 Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die Verkäuferin Daten aus dem Vertragsverhältnis nach 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.b. Versicherungen) zu übermitteln. Anklam, 16. April 2012 Änderungen und Ergänzungen vorbehalten