Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages der Partei WiR2020 am in Kassel

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1 Protokoll des außerordentlichen Bundesparteitages der Partei WiR2020 am in Kassel

2 TOP 1: Begrüßung der Mitglieder durch den Bundesvorstand Der BPT wird um 10:10 eröffnet durch Begrüßung durch den Vorsitzenden Wolfgang Romberg. TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß Bundessatzung Die Beschlussfähigkeit gem. 34 der Satzung wird festgestellt. Es sind 138 Parteimitglieder anwesend, davon sind 136 stimmberechtigt (gemäß aktueller Satzung Stimmberechtigung erst nach 4 Wochen Mitgliedschaft). TOP 3: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleiterin, Schriftführerin, Wahlleiterin, Wahlhelfer, Rednerliste- Manager) Als Versammlungsleiterin stellt sich Dr. Sylke Meyer zur Verfügung und mehrheitlich per Handzeichen gewählt. Zur Wahlleiterin stellt sich Jana Lenz zur Verfügung und wird mehrheitlich per Handzeichen gewählt. Als Schriftführer stellt sich Gerhild Riemann zur Verfügung und wird mehrheitlich per Handzeichen gewählt. Als Wahlhelfer stellen sich zur Verfügung und werden mehrheitlich per Handzeichen gewählt: Andreas Dorn, Nico Mast, Theo Röschert, Sheila Kniewasser, Volker Lohre, Michaela Rainald, Oliver Eisinger, Oliver Beyer und Christine Bemm. Redner sollen sich auf der bei der Schriftführerin ausgelegten Liste eintragen. TOP 4: Feststellung/Beschlussfassung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird abgestimmt. Antrag Henri Nathanson: Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 13 und 14 soll umgekehrt werden. Dies wird mehrheitlich per Abstimmung durch Handzeichen angenommen. Die jeweiligen Antragssteller sollen sich und die eingereichten Anträge kurz vorstellen. Die Anträge sollen per Handzeichen abgestimmt werden. 2/18

3 TOP 5: Bericht des Vorstandes Bericht des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Romberg: Mitgliederentwicklung: Im Oktober 2020 war die Zahl der Mitglieder bei knapp 9.000, aktuell liegt die Zahl bei knapp Mitgliedern. Mitgliederstärkste Bundesländer sind Bayern, Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfahlen, alle anderen Bundesländer haben deutlich unter 1000 Mitglieder. Als Gründe für den Rückgang der Mitgliederzahlen sind zu nennen: Zum einen der Austritt Bodo Schiffmanns am , zum anderen die Querelen um Manuel Köppl als auch die finanziellen Probleme, bedingt durch den Bankenwechsel von der HASPA zur NASPA bis hin zur Merkur Privatbank sowie den unrealistischen Erwartungshorizont, über Parteiarbeit kurzfristig Erfolge erzielen zu können. Auch der Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg führte zu einem Knick nach unten". Die Sabotage durch Manuel Köppl, York Vasel (den ehemaligen Bundesschatzmeister) und Andreas Burkardt stellte hierbei vor die größten Probleme: Am proklamierte Manuell Köppl die Neugründung von Wir2020, er sperrte die auf seinem Server zur Verfügung gestellte Domain (auf dieser für WiR2020 gesperrten Domain wurde hingegen als Konto das seines Anwaltes angegeben), es folgten Anrufe und Anschreiben bei den jeweiligen Bundes- respektive Landeswahlleitern, seit Dezember 2020 bei der HASPA, seit Januar 2021 bei der NASPA und seit April 2021 bei der Merkur Privatbank. Dies führte dazu, dass seit Februar 2021 die NASPA mit dem Argument, es lägen keine juristisch einwandfreien Vertretungsvollmachten vor, keine Bankauszüge aushändigt und damit auch keine Infos über eingehende Mitgliederbeiträge vorliegen. In Folge wurde der Wahlkampf Landtagswahl Baden-Württemberg von Wolfgang und Tanja Romberg aus ihren privaten Mitteln mit Euro vorfinanziert. Die Kosten für die Anwälte und Gerichte belasten die finanzielle Lage erheblich. Aktuell besteht nun eine stabile Bankverbindung bei der Merkur Privatbank, über die auch das Einziehen der Mitgliedsbeiträge per Lastschrifteinzugsverfahren möglich sein wird. Bezugnehmend auf den Antrag von Jürgen Aldenkortt: Die Namensrechte für VViR2020" sicherte sich Wolfgang Romberg bereits weit im Voraus beim Patentamt München für die Partei, was die Grundlage für Abmahnungen gegen Manuel Köppl & Co. bildete. In Kürze jedoch erwarten wir mit anwaltlicher Hilfe die Auszüge von der NASPA; das Vermögen bei der HASPA ist nur durch einen Gerichtstitel zu bekommen, die Höhe des Vermögens bei der HASPA kennen wir aus den letzten Kontoauszügen. Der Bericht des Vorstandes wird unterbrochen durch den Vorschlag Doris Rothermels (s. Antrag) zu einer Aussprache zwischen Wolfgang Romberg und Manuel Köppl. Nach kontroverser Diskussion folgt eine Abstimmung per Handzeichen, der Vorschlag wird mehrheitlich angenommen. Der Vorschlag, den Bundesparteitag zu unterbrechen, um dem Nichtmitglied Manuel Köppl Redezeit zu gewähren, wird mehrheitlich per Handzeichen angenommen. Zunächst soll aber der Bericht des Vorstandes vollständig angehört werden. Wolfgang Romberg stellt klar, dass der einzige Parteitag, der je angefochten wurde, der 3/18

4 letzte, außerordentliche Parteitag vom war, der von Konstantin Stolzenberg angefochten wird, der sich jetzt um den Posten als Rechnungsprüfers bewirbt. Aktuell gibt es ein laufendes Verfahren mit Verhandlungstermin am in Hamburg sowie Abmahnungen gegen Manuel Köppl. Nachfrage Sylke Meyer: Gibt es eine Kostenaufstellung zu den Verfahren und wieviele Verfahren gibt es? Antwort Wolfgang Romberg: aktuell ein offenes Verfahren mit Datum für die mündliche Verhandlung in Hamburg, daneben die Anfrechtung von Stolzenberg und die Anträge auf Unterlassung gegen Köppl. Die Kosten werden später genannt. Finanzbericht der Schatzmeisterin Jana Lenz: Die Partei hatte, nach dem anfänglichen Notar-Anderkonto beim Notar Elmer, ein erstes Konto bei der HASPA, das zweite bei der NASPA und jetzt das dritte Konto bei der Merkur Privatbank, das vom Vorsitzenden Wolfgang Romberg, der Stellvertretenden Vorsitzenden Marion Emmerich und der Schatzmeisterin Jana Lenz eröffnet wurde. Das Vermögen bei der HASPA beläuft sich auf ,71 Euro. Bei der NASPA war der letzte Konto-Zugang am , seitdem wird dieser verweigert, es liegen seit diesem Datum keine Kontoauszüge mehr vor. Mittlerweile ist der Transfer des Vermögens bei der NASPA auf das Konto der Merkur Privatbank erfolgt, der Kontostand beträgt aktuell ,08 Euro. Die Kosten für Rechtsstreitigkeiten liegen aktuell bei ,18 Euro; davon sind noch ,31 Euro ausstehend. Die monatlichen Kosten für IT-Lösungen belaufen sich auf ca Euro; die Wahlkampagne in Baden-Württemberg kostete mindestens geschätzte Euro. Da die Buchhaltung längere Zeit von nur einer Person nebenbei mitgemacht wurde und ein Teil der Kontoauszüge (Anfangs-Notarkonto Elmer und NASPA) noch nicht vorliegen, ist eine genaue Datenerhebung derzeit nicht möglich. Diesen Verbindlichkeiten stehen folgende Einnahmen gegenüber: Theoretisch hätten Euro Mitgliedsbeiträge im Januar 2021 einfließen müssen, Euro im Mai 2021 wegen der sinkenden Mitgliederzahl. Tatsächlich wurden im Januar 2021 Zahlungseingänge an Mitgliedsbeiträgen nur in Höhe von ,72 Euro verbucht. Gründe hierfür werden genannt: Zum einen Rückläufer von s mit Beitragsrechnungen, inkorrekte Mitgliedsdaten sowie nicht durchgeführte Mahnverfahren, da hierfür einerseits kein Personal zur Verfügung stand und andererseits keine Kontoauszüge vorliegen, auf deren Basis Mitgliedsbeiträge angemahnt werden könnten. Unterm Strich betrugen die Zahlungsforderungen 2020 insgesamt ,54 Euro, dem standen Zahlungseingänge in 2020 von ,29 Euro gegenüber. Per bestehen Zahlungsforderungen in Höhe von ,00 Euro und Zahlungseingänge von ,00 Euro. Das ergibt ein Negativsaldo von ,06 Euro, wobei zu berücksichtigen ist, dass die fehlenden Kontoauszüge zu einer Verzerrung der Zahlen führen, da ,06 Euro noch nicht korrekt zugeordnet werden konnten. Vorschläge: Eine Besserung der finanziellen Situation soll durch folgende Schritte erreicht werden: 4/18

5 Zum einen müssen die neuerlichen Abmahnungen und Verfahren diesmal zum Erfolg gegen die Parteisaboteure führen, da die Kosten für die Verfahren das Potential für politische Arbeit enorm reduzieren. Zum anderen durch Mitgliederneugewinnung sowie durch die Zahlung der Mitgliedsbeiträge per Lastschrifteinzugsverfahren, wozu die Merkur Privatbank diese Woche ihr 0.k." gegeben hat. Mit der Merkur Privatbank besteht endlich eine stabile Bankverbindung, die sich, nicht zuletzt kraft klärender Gespräche im Vorfeld, durch den Köppl-Nasel-Terrorismus" nicht einschüchtern lässt. Sicherheitshalber sollte dennoch eine zweite Bankverbindung organisiert werden. Nachfragen aus dem Plenum: Nachfrage Kay Michel: Welche juristischen Kosten sind aktuell noch offen? Antwort Wolfgang Romberg: Nur die Verfahrenskosten der aktuellen einstweiligen Verfügungen sowie die für die mündliche Verhandlung am in Hamburg. Nachfrage Birgit Maeckelburg: Richten sich die Verfahren von Manuel Köppl gegen Wolfgang Romberg persönlich oder gegen die Partei? Antwort Vorstand: Die Verfahren richten sich gegen Wolfgang Romberg in seiner Funktion als Parteivorsitzenden, damit nicht gegen ihn persönlich, sondern ihn als Vertreter von WiR2020. Frage aus dem LV Mecklenburg-Vorpommern: Wird ein Kredit erforderlich werden? Antwort Schatzmeisterin Jana Lenz: Das hoffentlich nicht, da dies mit noch größeren finanziellen Belastungen einherginge. Frage Roger Eiverbeck: Wann erfolgte die Patenteintragung des Namens WiR2020'? Antwort Wolfgang Romberg: bereits Mai Stefan Alberts schlägt vor, in Anbetracht der immensen finanziellen Schäden sollte die Partei WiR2020 endlich Klage auf Schadensersatz bei Manuel Köppl erheben. Der Parteitag wird um 11:50 unterbrochen, um Manuel Köppl als Gast das Wort zu erteilen, und im Anschluss die Mittagspause zu machen. Um 13:21 wird der Parteitag fortgesetzt mit TOP 6. 5/18

6 Top 6: Entlastung des Vorstandes Dieser Top betrifft die Anträge Burkhard Rosins, Konstantin Stolzenbergs (Antrag von Konstantin Stolzenberg zu TOP Neu Entlastung des Vorstands) sowie den von Antje Seiß und von Birgit Maeckelburg. Vorschlag Klaus Bopp: Eine Entlastung des Vorstandes ist derzeit nicht möglich aufgrund der mangelnden Informationen, daher sollten wir auf die Entlastung des Vorstandes verzichten. Kathrin Hedenius macht Vorwürfe gegenüber Wolfgang Romberg, dieser soll nicht für den Bundesvorstand kandidieren, Worte und Taten seien nicht kongruent. Bernd Rathgeb wirft ein, dass Neuwahlen bzw. ein Neuanfang nur nach erfolgter Entlastung möglich wären. Zu seiner Entlastung wendet Wolfgang Romberg ein, dass die ordentliche Neugründung von WiR2020 am erfolgte; der Gastredner Manuel Köppl gab selbst zu, eine Konkurrenz-Partei neu gegründet zu haben damit ist dieser gemäß Satzung, egal, welche Fassung zugrunde gelegt wird, ein Ausschluss gegeben, Manuel Köppl nicht weiter Parteimitglied von WiR2020. (er holte sich per , nach dem Rücktritt Bodo Schiffmanns, schriftlich die Bestätigung durch Amtsgerichte ein, dass in Parteien ein Notvorstand nicht vorgesehen und nicht möglich ist). Ein Rücktritt des Vorstandes ist nicht erforderlich, da mit Neuwahl der alte Vorstand automatisch abgewählt ist; ein Rücktritt vor der Wahl eines neuen Vorstandes berge zudem das Risiko eines temporären Rechtsvakuums. Frank Gonschior dankt indes Wolfgang Romberg, insbesondere auch für sein finanzielles Engagement. Es kommt der Einwand, dass die Entlastung des Vorstandes zwingend erforderlich sei für Neuwahlen. Da andererseits eine Entlastung des Vorstandes ohne vorgelegten Rechenschaftsbericht, der in Ermangelung der Kontoauszüge der NASPA aktuell nicht möglich ist, wird vorgeschlagen, den TOP 6 zu streichen. Der Vorschlag, den TOP 6 Entlastung des Vorstandes zu streichen, wird mehrheitlich durch Abstimmung per Handzeichen angenommen. Es folgt der Vorschlag, auf den Rücktritt des Vorstandes zu verzichten. Da kein Widerspruch eingelegt wird, gilt der Vorschlag als angenommen. 6/18

7 TOP 7: Beschlussfassung Anerkennung aller Beschlüsse der Parteitage und Klaus Bopp stellt den Antrag vor: Durch den Parteitag als oberstes Gremium der Partei ist die Heilung zurückliegender Formfehler möglich. Es werden Änderungen in der Formulierung vorgeschlagen. Es folgt die Abstimmung, ob über die ursprüngliche Fassung oder die auf dem Parteitag geänderte Fassung abgestimmt werden soll. Der Vorschlag, über die geänderte Fassung abzustimmen, wird mehrheitlich per Handzeichen angenommen, bei zwei Enthaltungen. Zur Abstimmung kommt nun der wie folgt geänderte Antrag: _Sofern bei den Einladungen zu den früheren Bundesparteitagen und den dort durchgeführten Wahlen und Beschlüssen formale Fehler dahingehend geschehen sind, dass Regelungen der jeweils geltenden Satzung nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen wurde, sehen wir diese als unerheblich und mit der Grundintention der jeweiligen Satzungsfassung konform an. Die auf den Parteitagen vom und gewählten Vorstandsmitglieder sind also legitime Vorstände der Partei WiR2020 und wir genehmigen die dort gefassten Beschlüsse in vollem Umfang." Der Beschluss selbst wird mehrheitlich per Handzeichen verabschiedet. 7/18

8 TOP 8: Beschlussfassung über Änderungsanträge Bundessatzung, Finanzordnung, Schiedsgerichtsordnung Bundessatzung Die Änderungen der Bundessatzung werden vorgestellt. Die Änderungen an 1 der Bundessatzung werden mehrheitlich per Handzeichen beschlossen, bei 3 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Änderungen an 3(1) werden mehrheitlich per Handzeichen angenommen, bei 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Die Änderung an 3 (2) werden mehrheitlich per Handzeichen angenommen, bei zwei Gegenstimmen, keiner Enthaltung. Die Änderungen an 3 (3) werden mehrheitlich per Handzeichen angenommen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Die Änderungen an 3 (4-6) werden vorgestellt. Es folgt eine Abstimmung, in Folge nicht mehr jeden einzelnen geänderten Paragraphen durchzugehen, sondern die Satzung komplett abzustimmen dem wird mehrheitlich zugestimmt per Handzeichen bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Es wird diskutiert, es bei der geänderten Fassung mit vier Beisitzern zu belassen oder stattdessen die Formulierung bis zu vier Beisitzer". Es wird mehrheitlich per Handzeichen abgestimmt, es bei der Formulierung vier Beisitzer" zu lassen, bei 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Die Implementierung eines Seniorensprechers" wird vorgeschlagen mit 20 Stimmen dafür, 21 Enthaltungen und dem Rest Gegenstimmen wird der Vorschlag abgelehnt. Der Antrag von Jana Lenz (entspricht dem Antrag Konstantin Stolzenbergs zu TOP Satzung) über Zulassung einer Doppelmitgliedschaft wird diskutiert. Bei nur 10 Ja- Stimmen, 7 Enthaltungen und mehrheitlichen Gegenstimmen wird der Antrag abgelehnt. Der Antrag Dr. Sascha Müllers, die Verifizierung in der Bundessatzung zu verankern, wird mit mehrheitlichen Gegenstimmen, 13 Stimmen dafür und 15 Enthaltungen abgelehnt. Eine Verifizierung kann gemäß Satzung auf Landesebene in den jeweiligen Landessatzungen verankert werden. Der Antrag Wolfgang Huhnstocks, in der Bundessatzung in Abschnitt II Mitgliedschaft 5 Unvereinbarkeit den Passus konkurrierende Gruppierung" zu streichen, wird per Handzeichen mit 31 Ja-Stimmen, 35 Enthaltungen und mehrheitlichen Gegenstimmen abgelehnt. Stefan Afsin stellt den Antrag auf Streichung der Passagen, die den neu in der Satzung aufzunehmenden Landesverbandsrat betreffen. Stefan Alberts argumentiert dagegen, dass damit ein demokratisches Gremium geschaffen wird, das zwischen den Bundesparteitagen, die mit enormem finanziellem und organisatorischem Aufwand verbunden sind, Entscheidungen treffen kann, wenn diese kurzfristig nötig sind. Es wird abgestimmt, die Passagen bzgl. Landesverbandsrat in der neu zu beschließenden Satzung zu belassen. Dies wird per Handzeichen mit mehrheitlichen Stimmen dafür, 11 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen beschlossen. 8/18

9 Finanzordnung Der Antrag von Simone Liebl, die Einkommensstaffelung der Mitgliedsbeiträge herauszunehmen, wird mit mehrheitlichen Gegenstimmen, 2 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen abgelehnt. Der Vorschlag, die Einkommensstaffelung zu empfehlen" anstelle festzulegen", wird mehrheitlich abgelehnt. Schiedsgerichtsordnung Es wird beschlossen, die Schiedsgerichtsordnung nicht in den einzelnen Punkten durchzugehen. Tippfehler können immer noch nachträglich korrigiert werden. Der Vorschlag, über die Satzungsänderungen, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung gemeinsam abzustimmen, wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen und mit einer Enthaltung angenommen. Die Abstimmung über die Satzungsänderungen, neue Finanzordnung sowie Schiedsgerichtsordnung (siehe Anlagen) erfolgt in geheimer schriftlicher Wahl. Die Satzungsänderungen, neue Finanzordnung und neue Schiedsgerichtsordnung werden mit 127 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Gemäß der jetzt gültigen Satzung sind nun alle anwesenden Parteimitglieder stimmberechtigt, da gemäß der neuen Satzung Mitglieder nicht erst nach vier Wochen Parteimitgliedschaft stimmberechtigt sind. 9/18

10 TOP 9: Wahl der Vorstandsmitglieder des Bundespräsidiums Wahl zum Ersten Vorsitzenden Bundesvorstand: Antje Barthels gibt ihre Kandidatur bekannt und stellt sich vor. Henri Nathanson stellt sich zur Wahl, stellt sich vor. Er sagt vorweg, dass er die Wahl auch in Abwesenheit annehmen werde, da er ab 17 Uhr den Bundesparteitag verlassen wird. Wolfgang Romberg stellt sich zur Wahl, stellt sich vor. Kay Michel wird vorgeschlagen, möchte aber nicht kandidieren. Ergebnis erster Wahlgang erster Vorsitzender Bundesvorstand: 134 gültige Stimmzettel wurden abgegeben, eine ungültige Stimme. Auf die Kandidaten entfielen: Antje Barthels 67 Stimmen Wolfgang Romberg 51 Stimmen Henri Nathanson 16 Stimmen Es folgt daher eine Stichwahl zwischen Antje Barthels und Wolfgang Romberg Ergebnis zweiter Wahlgang erster Vorsitzender Bundesvorstand: 134 Stimmzettel wurden abgegeben, darunter 3 ungültige. Auf die Kandidaten entfielen: Antje Barthels 85 Stimmen Wolfgang Romberg 46 Stimmen Antje Barthels nimmt die Wahl an. Wahl zum ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Bundesvorstand Wolfgang Romberg wird vorgeschlagen, nimmt die Kandidatur an. Kay Michel wird vorgeschlagen, stellt sich zur Wahl. Kay Michel stellt sich vor. Simon Oettler stellt sich zur Wahl. Er stellt sich vor. Sonja Früh stellt sich zur Wahl. Sie stellt sich vor. Ergebnis erster Wahlgang des ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Es wurden 131 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige. Es entfielen auf die Kandidaten: Wolfgang Romberg Kay Michel Sonja Früh Simon Oettler 58 Stimmen 27 Stimmen 38 Stimmen 8 Stimmen Da keiner der Kandidaten die einfache Mehrheit erzielte, kommt es zur Stichwahl zwischen Wolfgang Romberg und Sonja Früh. Ergebnis zweiter Wahlgang des ersten Stellvertretenden Vorsitzenden Es wurden 110 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige. 10/18

11 Auf die Kandidaten entfielen: Wolfgang Romberg 66 Stimmen Sonja Früh 64 Stimmen Wolfgang Romberg nimmt die Wahl an. Ein stimmberechtigtes Parteimitglied verlässt um 19:22 den BPT. Wahl zum zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden Bundesvorstand Es stellen sich zur Wahl: Sonja Früh, Simon Oettler und Kay Michel. Ergebnis erster Wahlgang des zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden Es wurden 126 gültige und zwei ungültige Stimmen abgegeben. Auf die Kandidaten entfielen: Sonja Früh 84 Stimmen Simon Oettler 14 Stimmen Kay Michel 28 Stimmen Sonja Früh nimmt die Wahl an. Wahl zum dritten Stellvertretenden Vorsitzenden Bundesvorstand - Doris Rothermel stellt sich zur Wahl, stellt sich vor. - Jeromy Layne stellt sich zur Wahl, stellt sich vor. Ergebnis Wahl des zweiten Stellvertretenden Vorsitzenden Es wurden 123 gültige und 5 ungültige Stimmen abgegeben. Auf die Kandidaten entfallen: Doris Rothermel 62 Stimmen Jeromy Layne 61 Stimmen Doris Rothermel nimmt die Wahl an. Wahl zum Bundesschatzmeister - Ute Faltenbacher wird vorgeschlagen und stellt sich zur Wahl. Sie stellt sich vor. Ergebnis Wahl zur Bundesschatzmeisterin: Es wurden 119 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige. Ja-Stimmen 105 Nein-Stirnmen 7 Enthaltungen 7 Ute Faltenbacher nimmt die Wahl an. 11/18

12 TOP 10: Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder Es wird vorgeschlagen, den erweiterten Bundesvorstand als Listenwahl durchzuführen. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen, die Mehrheit ist dafür, eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Es kommt der Einwand, dass ein Kandidat, der sich für den Posten, für den er sich bewarb, nicht gewählt wird, sich dann nicht mehr für alternative Posten zur Wahl stellen könne. Da es dagegen keine Einwände gibt, erfolgen nun doch Einzelwahlen der zu besetzenden Posten. Wahl zum Bundesgeschäftsführer Christian Liebaug ist nicht anwesend, hatte aber vorab bekanntgegeben, dass er kandidieren möchte. Er wird angerufen, gibt seine Kandidatur bekannt und stellt sich vor. Für den Fall, dass er gewählt werde, nehme er die Wahl an. Jürgen Beier stellt sich zur Wahl. Er stellt sich vor. Aufgrund der neuen Satzung hat die erste Vorsitzende des Bundesvorstandes ein vorrangiges Vorschlagsrecht (Einwand Klaus Bopp). Antje Barthels macht von diesem vorrangigen Vorschlagsrecht Gebrauch und schlägt Robert Mestinsek vor. Er nimmt die Kandidatur an und stellt sich vor. 20:42 zwei stimmberechtigte Mitglieder verlassen den BPT. Ergebnis Wahl Bundesgeschäftsführer Es werden 124 gültige Stimmen abgegeben und eine ungültige. Ja-Stimmen 83 Nein 38 Enthaltungen 3 Robert Mestinsek nimmt die Wahl an. Wahl zum Stellvertretenden Bundesgeschäftsführer Christian Liebaug stellt sich telefonisch als Kandidat zur Verfügung, gibt im Voraus bekannt, dass er die Wahl annehmen werde, falls er gewählt würde. Jürgen Beier stellt sich zur Wahl. 21:00 4 Stimmberechtigte weniger 21:11 3 Stimmberechtigte weniger Ergebnis Wahl Stellvertretender Bundesgeschäftsführer Es wurden 118 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige. Christian Liebaug 73 Jürgen Beier 43 12/18

13 Christian Liebaug nimmt die Wahl telefonisch an. Wahl der vier Beisitzer Es stellen sich zur Wahl: Reiner Baumann, Norbert Hauptmann, Sabine Hartmann, Bernd Rathgeb und Peter Oettler. Die Kandidaten stellen sich vor. 21:22 3 Stimmberechtigte weniger. Der Wahl der vier gleichberechtigten Beisitzer per Listenwahl (en bloc) wird mehrheitlich per Handzeichen zugestimmt. Ergebnis der Wahl der vier Beisitzer Es wurden 109 Stimmzettel abgegeben, zwei ungültige. Auf die einzelnen Kandidaten entfallen: Reiner Baumann: Norbert Hauptmann Sabine Hartmann Bernd Rathgeb Peter Oettler 87 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen 79 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 67 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 92 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 83 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Reiner Baumann, Norbert Hauptmann, Peter Oettler und Bernd Rathgeb nehmen die Wahl an. 13/18

14 Wahl des Bundesjugendsprechers Joschua Rau gibt seine Kandidatur bekannt und stellt sich vor. Ergebnis Wahl Bundesjugendsprecher Es wurden 107 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige. Ja-Stimmen 106 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 1 Joschua Rau nimmt die Wahl an. Wahl zum stellvertretenden Bundesschatzmeister Jochen Rothermel kandidiert und stellt sich vor. Ergebnis Wahl stellvertretender Bundesschatzmeister: Es werden 108 gültige Stimmen abgegeben, keine ungültige. Ja-Stimmen 103 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen 2 21:56 ein Stimmberechtigter weniger. Jochen Rothermel nimmt die Wahl an.

15 TOP 11: Wahl des Schiedsgerichtes Es stellen sich zur Wahl: Ute Kropf, Uwe Furtner, Friedemann Barthels, Sabine Mayer- Paris und Jeromy Layne. Die Kandidaten stellen sich vor. Die Wahl erfolgt als Listenwahl, da es genauso viele Posten wie Bewerber gibt; aus diesem Grund wird die Wahl auch in einem einzigen Wahlgang durchgeführt (gemäß der neuen Schiedsgerichtsordnung hätte in einem ersten Wahlgang nur über Bewerber mit Befähigung zum Richteramt oder abgeschlossener juristischer Ausbildung abgestimmt werden müssen, bei Nichterfolg des ersten Wahlgangs auch über andere Bewerber. Unter den Bewerbern ist nur Ute Kropf Juristin.) Ergebnis Wahl zum Schiedsgericht Es werden 103 gültige Stimmen abgegeben. Ute Kropf Uwe Furtner Friedemann Barthels Sabine Mayer-Paris Jeromy Layne 101 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 100 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 101 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 99 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen 98 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Ute Kropf, Uwe Furtner, Friedemann Barthels, Sabine Mayer-Paris und Jeromy Layne nehmen die Wahl an. Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Schiedsgerichtes 15/18

16 Da keine Kandidaten für die Wahl als stellvertretende Mitglieder des Schiedsgerichtes antreten, wird mit den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichtes vereinbart, dass die Stellvertreter in einem geeigneten Verfahren später gewählt werden sollen. TOP 12: Wahl der Rechnungsprüfer gemäß Satzung Es stellen sich Klaus Bopp, Birgit Maeckelburg, Willibald Reck und Konstantin Stolzenberg zur Wahl. Konstantin Stolzenberg hatte vorab schriftlich sich zur Wahl gestellt und bestätigt, dass er, wenn er gewählt würde, die Wahl annehmen werde. Die anderen Kandidaten stellten sich vor. Die Wahl erfolgt als Listenwahl, bei der die Bewerber mit den meisten Stimmen Rechnungsprüfer, diejenigen mit weniger Stimmen stellvertretende Rechnungsprüfer werden. Ergebnis Wahl der Rechnungsprüfer Es wurden 94 gültige Stimmzettel abgegeben. Klaus Bopp Birgit Maeckelburg Willibald Reck Konstantin Stolzenberg 87 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 68 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung 15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 17 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Damit wurden Klaus Bopp und Birgit Maeckelburg zu Rechnungsprüfern, Willibald Reck und Konstantin Stolzenberg zu stellvertretenden Rechnungsprüfern gewählt. Klaus Bopp und Birgit Maeckelburg nehmen die Wahl an. Willibald Reck und Konstantin Stolzenberg gaben vorab bereits ihre Zustimmung, im Fall der Wahl diese anzunehmen. TOP 13: Partelprogrammabstimmungen und verfahren Wird vertagt. Mehrheitlicher Beschluss per Handzeichen. Damit wird der Antrag von Henri Nathanson hinfällig. 16/18

17 TOP 14: Zusammenschluss von WiR2020 mit diebasis und anderen Splitterparteien Wird vertagt. Mehrheitlicher Beschluss per Handzeichen. Damit wird der Antrag von Tanja Schulte hinfällig. Um 22:31 wurde der Bundesparteitag durch die Versammlungsleiterin beendet. Schriftführerin: Gerhild Riemann Dr. Syl e Meyer Versammlungsleiterin Jana Lenz Wahllei nn / GeThild Riemann Schriftführerin 17/18

18 Anlagen: Änderungsantrag der Verwaltung Synopse WiR2020-Finanzordnung.pdf Änderungsantrag der Verwaltung Synopse WiR2020-Satzung.pdf Änderungsantrag der Verwaltung Synopse WiR2020-SGO.pdf Antrag von Burkhard Rosin zu TOP NEU Entlastung des Vorstands.pdf Antrag von Doris Rothermel zu TOP Wahl der Vorstandsmitglieder.pdf Antrag von Jana Lenz zu TOP Satzung.pdf Antrag von Jürgen Aldenkortt zu TOP Bericht des Vorstands.pdf Antrag von Klaus Bopp TOP NEU Beschluss Anerkennung aller Beschlüsse der abpte und pdf Antrag von Konstantin Stolzenberg zu TOP NEU Entlastung des Vorstands.pdf Antrag von Konstantin Stolzenberg zu TOP Satzung.pdf Antrag von Sascha Müller zu TOP Satzung.pdf Antrag von Simone Liebl zu TOP Finanzordnung.pdf Antrag von Tanja Schulte zu TOP NEU Zusammenschluss von WiR2020 mit diebasis und anderen Splitterparteien.pdf Anträge von Antje Seiß zu TOP Bericht des Vorstands TOP NEU Entlastung des Vorstands.pdf Anträge von Birgit Maeckelburg zu TOP Bericht des Vorstands TOP NEU Entlastung des Vorstands.pdf Anträge von Henri Nathanson zu TOP Neu Parteiprogrammabstimmungen.pdf Anträge von Jürgen Kretzer zu TOP Bericht des Vorstands.pdf Anträge von Wolfgang Huhnstock zu TOP Satzung.pdf abgestimmte neue Satzung abgestimmte neue Finanzordnung abgestimmte neue Schiedsgerichtsordnung Präsentation Vorstand / Bericht der Bundesschatzmeisterin 18/18