Sammelübersicht 151. Deutscher Bundestag Drucksache 10/ Wahlperiode. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 10/ Wahlperiode Sammelübersicht 151 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen. Bonn, den 4. Juni 1986 Der Petitionsausschuß Frau Berger (Berlin) Vorsitzende

2 Drucksache 10/5607 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Sammelübersicht Petitionsausschuß (2. Ausschuß) Beschlüsse vom 4. Juni 1986 (Protokoll 10/82) Antrag 1 der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen Inhalt der 1 Pet Berlin 46 Versorgung der Beamten BMI Pet Berlin Versorgung der Beamten BMI Die Petenten wenden sich dagegen, daß Beamte, die sich nach ihrer Spionagetätigkeit in einen Staat des Ostblocks abgesetzt haben, Ruhegehalt oder sonstige Versorgungsbezüge erhalten. 3 Pet Diepholz 1 Unterhaltssicherung BMVg a Der Petent, Vater eines grundwehrdienstleistenden Soldaten, beanstandet die finanzielle Belastung der Eltern, deren Söhne Grundwehrdienst leisten. 4 Pet Berlin 26 Nachversicherung in der gesetzlichen Ren- BMP tenversicherung Die Petentin führt Beschwerde darüber, daß ihre Versetzung von der Landespostdirektion Berlin zum Bezirksamt Kreuzberg von Berlin an der Uneinigkeit zwischen der Deutschen Bundespost und dem Senator für Inneres in Berlin über die Nachversicherungspflicht für eine Zeit der Abordnung gescheitert ist.

3 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5607 Antrag 2 a a) der Bundesregierung dem Bundesminister für Wi rtschaft und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Erwägung zu überweisen mit dem Ziel, sich für die Verbesserung der derzeitigen Methoden der Verbrauchsermittlung durch Heizkostenverteiler einzusetzen; b) der Bundesregierung dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau als Material zu überweisen, soweit eine Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für Versorgung mit Fernwärme gefordert wird; c) als erledigt anzusehen, soweit eine Verpflichtung der Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Offenlegung ihrer Betriebskosten verlangt wird Inhalt der Bundes behörde 5 Pet Hamburg 52 Energiewirtschaft BMWi/ BMBau Antrag 2 b 1. der Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen mit dem Ziel. der Einwirkung auf die Industrieverwertungsgesellschaft mbh bezüglich künftiger Verhandlungen mit dem Land Hessen zur Erwägung zu überweisen; 2. dem Hessischen Landtag zu überweisen a) hinsichtlich künftiger Verhandlungen mit der Industrieverwertungsgesellschaft mbh, b) soweit die Durchführung von Untersuchungen und Maßnahmen im Rahmen der Trinkwasserversorgung und Abfallbeseitigung verlangt wird; 3. im übrigen als erledigt anzusehen Inhalt der 6 Pet Hessisch-Lichtenau Wasserhaushalt BMI - Antrag 2 c der Bundesregierung dem Bundesminister der Verteidigung zur Erwägung zu überweisen Inhalt der 7 Pet Lemwerder 2 Amtshaftung BMVg

4 Drucksache 10/5607 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Antrag 3 a a) der Bundesregierung dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit als Material zu überweisen, soweit das Jugendwohlfahrtsgesetz angesprochen ist; b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben; c) dem Landtag von Baden-Württemberg zuständigkeitshalber zu überweisen, soweit im Einzelfall über sozialhilferechtliche und jugendwohlfahrtsrechtliche Anliegen zu beraten ist; d) im übrigen als erledigt anzusehen Inhalt der 8 Pet Kirchzarten-Burg Familienfragen BMJFG Antrag 3 b a) der Bundesregierung dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Material zu überweisen; b) dem Europäischen Parlament zur Kenntnis zu geben Inhalt der Bundes -behörde 9 Pet Lohmar 21 Artenschutz/Tierschutz BML Antrag 3 c a) der Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen als Material zu überweisen, soweit die Erfassung aller Rentner mit steuerpflichtigem Einkommen durch die Finanzverwaltung gefordert wird; b) im übrigen als erledigt anzusehen Inhalt der 10 Pet Essen Einkommensteuer BMF 38428

5 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5607 Antrag 3 d a) der Bundesregierung dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als Material zu überweisen, soweit der Petent die Anerkennung von Pflegejahren in der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Gesetzesänderung angesprochen hat; b) im übrigen als erledigt anzusehen Inhalt der Bundes behörde 11 Pet Hannover 91 Gesetzliche Rentenversicherungen BMA Bewertung beitragsloser Zeiten Antrag 3 e der Bundesregierung als Material zu überweisen Inhalt der 1. dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister des Innern 12 Pet Regensburg Arbeitnehmer des Bundes BMVg/ Eingruppierung/Tarifvertrag BMI 2. dem Bundesminister des Innern 13 Pet Hasloh Vereins- und Versammlungsrecht BMI dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 14 Pet Sonthofen Krankenversicherung der Rentner BMA dem Bundesminister für Verkehr - 15 Pet Hannover Bundeseisenbahnen BMV 35060

6 Drucksache 10/5607 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Antrag 4 a a) der Bundesregierung dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zur Kenntnis zu überweisen, soweit die Deutsche Bundespost Anstrengungen unternimmt, Versorgungslücken zu schließen; b) dem Bayerischen Landtag zuständigkeitshalber zu überweisen, soweit die finanzielle Verantwortung für den Ausbau der Fernsehprogramme bei den Landesrundfunkanstalten liegt Inhalt der 16 Pet Berlin 31 Fernmeldedienste BMP Antrag 4 b a) der Bundesregierung dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zur Kenntnis zu überweisen, soweit sie die Kritik am Vorgehen der Kindergeldkasse betrifft; b) im übrigen als erledigt anzusehen, weil dem Anliegen im Einzelfall entsprochen werden konnte Inhalt der 17 Pet Winden 2 Kindergeld BMA Antrag 4 c a) der Bundesregierung dem Bundesminister für Verkehr zur Kenntnis zu überweisen, soweit sich der Petent über die Art und Weise der Durchführung seines Zurruhesetzungsverfahrens beschwert; b) im übrigen als erledigt anzusehen Inhalt der Bundes -behörde 18 Pet Bad Essen Rechtsstellung der Bundesbeamten BMV

7 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5607 Antrag 4 d der Bundesregierung dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zur Kenntnis zu überweisen des Einsenders Inhalt der 19 Pet Düsseldorf 13 Fernmeldegebühren BMP Antrag 5 a durch Beschluß des Deutschen Bundestages in der 174. Sitzung am 14. November 1985 Stenographischer Bericht S D ff. über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften als erledigt anzusehen des Einsenders Inhalt der 20 Pet Bonn 2 Arbeitnehmer des Bundes BMI Antrag 5 b durch Beschluß des Deutschen Bundestages in der 143. Sitzung am 13. Juni 1985 Stenografi scher - Bericht S ff. über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes als erledigt anzusehen des Einsenders Inhalt der 21 Pet a Bad Königshofen - Versorgung der Beamten BMI

8 Drucksache 10/5607 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Antrag 5 c durch Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 181. Sitzung vom 5. Dezember 1985 Stenographischer Bericht S über den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten, Siebten und Achten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinien-Gesetz) als erledigt anzusehen Inhalt der n Bilanzrecht Bundes behörde BMJ 22 Pet Frankfurt am Main Pet Darmstadt Pet Frankfurt am Main Pet Hünfeld Pet Frankfurt am Main Pet Korbach Pet Offenbach am Main 34 Pet Großalmerode Pet Steinau-Marjoss 35 Pet Kassel Pet Frankfurt am Main 36 Pet Königstein im Taunus Pet Frankfurt am Main Pet Krefeld Pet Darmstadt-Eberstadt Pet München Pet Gladenbach

9 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5607 Antrag 5 d durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der 147. Sitzung vom 21. Juni 1985 Stenographischer Bericht S A ff. über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1985) und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten und zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz) als erledigt anzusehen Inhalt der n Gesetzliche Rentenversicherungen Bewertung beitragsloser Zeiten - BMA. Nr 39 Pet Plattling 52 Pet Meckenheim 29197a Pet Nordenham 53 Pet Frechen Pet Linkenheim-Hochstetten 1 54 Pet Berlin Pet Oberhausen Pet Friedrichshafen Pet Lübeck 56 Pet Goslar Pet Braunschweig 57 Pet Göttingen Pet Lemgo 58 Pet Göttingen Pet Bielefeld Pet Reichshof-Hahnbuche Pet Frechen 4 60 Pet Bremerhaven Pet Halle/Westfalen 61 Pet Bergheim/Erft Pet Lindau/Bodensee 62 Pet Münster Pet Goslar 63 Pet Solingen Pet Lübeck 1 64 Pet Bad Oeynhausen

10 Drucksache 10/5607 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode noch Antrag 5 d 65 Pet Bevensen Pet Stuttgart Pet Wörrstadt Pet Wetter Pet Prümzurlay Pet Ettlingen Pet Goslar Antrag 6 als erledigt anzusehen weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte Inhalt der Bundes- Behörde 72 Pet Bochum Unerlaubte Handlungen u. a. BMP 1149 a 73 Pet San Jose/Costa Rica Zollverwaltung BMF a (Central-America) 74 Pet Bonn 1 Besoldung der Bundesbeamten BMI Pet Niestetal Personenstandswesen BMJ a Namensrecht 76 Pet Neumünster Besoldung der Beamten BMI a Sonderzuwendungen 77 Pet Gusenburg Eisenbahnliegenschaftswesen BMV Pet Hilden Gesetzliche Rentenversicherungen BMA Anrechnung von Ausfallzeiten

11 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5607 noch Antrag 6 Inhalt der 79 Pet Berlin 22 Versorgung der Beamten BMI Pet Kornwestheim Rechtsstellung der Bundesbeamten BMV Pet Hannover 91 Sozialversicherung BMA Fremd- und Auslandsrenten 82 Pet Münster Zivildienst BMJFG Pet München 50 Beamtenrechtliche Nebengebiete BMV Pet Dortmund 72 Rechtsstellung der Bundesbeamten BMP Pet Hannover 81 Rechtsstellung der Bundesbeamten BMP Pet München 90 Förderung der beruflichen Bildung BMA Pet Berlin 47 Hochschulwesen BMBW Pet Freiburg-Günterstal Hochschulwesen BMBW Pet Wien Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger BMI a des öffentl. Dienstes 90 Pet Wahlen München 60 BMI Pet Lübeck 1 Kraftfahrtversicherung BMWi Pet Bad Wiessee Gesetzliche Krankenversicherung BMA Versicherungsleistungen 93 Pet Ravensburg Arzneimittelwesen BMJFG Pet Östringen Kriegsgefangenenentschädigung BMI 31849

12 Drucksache 10/5607 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode noch Antrag 6 Inhalt der 95 Pet Berlin 44 Berlinförderung BMF Pet Kassel Hilfe für Behinderte BMA Pet Münster Fernmeldegebühren BMP Pet Münster Kriegsfolgelasten BMF Pet Westerstede Einkommensteuer BMF Pet Stockholm Deutsches Schulwesen im Ausland AA Pet Hof Stiftung für ehemalige Kriegsgefangene BMI Pet Menden 1 Förderung der beruflichen Bildung BMA Pet Wesel 1 Bundeseisenbahnen BMV Pet Grünberg Straßenverkehrsordnung BMV Pet Andernach 1 Gesetzliche Rentenversicherungen BMA Pet Rastatt Krankenversicherung der Rentner BMA Pet Hagen 5- Gesetzliche Rentenversicherungen BMA Hohenlimburg Renten an Hinterbliebene Witwenrenten 108 Pet Malsch Soldaten auf Zeit BMVg Rückzahlung von Ausbildungsgeld 109 Pet Weisenheim/Berg Rentenversicherung der Angestellten BMA Nachentrichtung von Beiträgen

13 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5607 no c h Antrag 6 Inhalt der 110 Pet München 80 Rentenversicherung der Angestellten BMA Hinterbliebenenrente 111 Pet Berlin 47 Arbeitnehmer des Bundes BMP Pet Nidda 1 Förderung der beruflichen Bildung BMA Pet Berlin 26 Arbeitnehmer des Bundes BMP Pet Lörrach Kindergeld BMA Pet Weinheim Sozialversicherung BMA Allgemeines 116 Pet Marburg Hochschulwesen BMBW Pet Krefeld 11 Arbeitslosenhilfe BMA Pet München 45 Humanitäre Hilfe AA Pet Bonn Protokollfragen AA Pet Bremen-Habenhausen Arbeitslosengeld BMA a 121 Pet Remscheid-Lennep Arbeitsschutz BMA Pet Zapfendorf Rentenversicherung der Angestellten BMA Versichertenrente 123 Pet Bochum 6 Krankenversicherung der Rentner BMA Pet Neustadt/Weinstraße Krankenversicherung der Rentner BMA Pet Gelsenkirchen-Horst Personenstandswesen BMI 35028

14 Drucksache 10/5607 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode noch Antrag 6 Inhalt der Bundes -behörde 126 Pet Bremen 70 Postwesen BMP Organisation 127 Pet Kassel 1 Arbeitsverwaltung BMA Pet Düsseldorf Arbeitslosengeld BMA Pet Stuttgart 31 Kraftfahrzeugsteuer BMF Pet Eschborn/Taunus Gesetzliche Rentenversicherung BMA Beitragserstattungen 131 Pet Weinheim Förderung der beruflichen Bildung BMA Pet Fritzlar Förderung der beruflichen Bildung BMA Pet München 2 Richteranklage BMJ Pet Aachen Arbeitslosenhilfe BMA Pet Stuttgart 30 Sozialversicherung BMA Fremd- und Auslandsrenten 136 Pet Mülheim/Ruhr 13 Bußgeldverfahren BMJ Rechtsmittel 137 Pet Lütjenburg Rechtsstellung der Beamten BMP Pet München 40 Sozialversicherung BMA Fremd- und Auslandsrenten 139 Pet Fürth Sozialversicherung BMA Fremd- und Auslandsrenten 140 Pet Aßlar Straftaten gegen das Leben BMJ Pet Hamburg 55 Straftaten gegen das Leben BMJ 38573

15 Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Drucksache 10/5607 Antrag 7 als erledigt anzusehen weil das Anliegen bereits früher parlamentarisch geprüft worden ist Inhalt der Bundes behörde 142 Pet Königsfeld Schuldrecht BMJ 4219 b 143 Pet Lübeck Symbole BMVg b -

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