GESCHÄFTSORDNUNG für den AUFSICHTSRAT der RAIFFEISEN INTERNATIONAL BANK-HOLDING AG in der Fassung vom 25. März 2009

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1 GESCHÄFTSORDNUNG für den AUFSICHTSRAT der RAIFFEISEN INTERNATIONAL BANK-HOLDING AG in der Fassung vom 25. März Sitzungen/ Vorsitz (1) Der Aufsichtsrat ist einzuberufen, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Aufsichtsrat muss mindestens viermal im Geschäftsjahr eine Sitzung abhalten. Die Sitzungen haben vierteljährlich stattzufinden. (2) Außer in den vom Gesetz oder der Satzung vorgesehenen oder in den vom Vorsitzenden bestimmten Fällen ist eine Sitzung einzuberufen, wenn dies ein Aufsichtsratsmitglied oder der Vorstand unter Angabe des Zwecks und des Beschlussgegenstandes verlangt. (3) Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von acht Tagen - falls nicht Gefahr im Verzug und eine Verkürzung dieser Frist geboten ist einberufen. Der Vorsitzende bestimmt den Sitzungsort und übernimmt die Leitung der Sitzungen. Dazu gehören: der Vorsitz in der Sitzung, die Bestimmung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, die Art der Stimmabgabe bei Abstimmungen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Beschlussfassung. (4) Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden wird dieser durch seinen Stellvertreter bzw. den in der Reihenfolge ihrer Wahl ranghöchsten nicht verhinderten Stellvertreter vertreten. (5) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates führt den Schriftwechsel in den Angelegenheiten des Aufsichtsrates. Bei Beendigung seines Amtes hat er den Schriftwechsel seinem Nachfolger auszufolgen. 2 Anträge zur Beschlussfassung (1) Die von einem Mitglied des Aufsichtsrates oder des Vorstandes an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates gestellten Anträge sind auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, soweit es sich um Gegenstände handelt, für deren Behandlung der Aufsichtsrat zuständig ist. (2) Mit Zustimmung aller anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder des Aufsichtsrats können in einer laufenden Sitzung gestellte Anträge aber auch in dieser laufenden Sitzung behandelt werden. 1

2 3 Beschlüsse (1) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der entsandten oder von der Hauptversammlung gewählten Kapitalvertreter, mindestens aber drei Kapitalvertreter - einschließlich des Vorsitzenden oder eines Stellvertreters des Vorsitzenden - anwesend bzw. vertreten sind. (2) Die Mitglieder des Aufsichtrates nehmen grundsätzlich persönlich an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil. Falls ein Mitglied des Aufsichtsrats in einem Geschäftsjahr an mehr als der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrats nicht persönlich teilnimmt, ist dies in den Bericht des Aufsichtsrats aufzunehmen. (3) Wenn ein Aufsichtsratsmitglied verhindert ist, an einer Sitzung des Aufsichtsrates teilzunehmen, kann es ein anderes Mitglied schriftlich mit seiner Vertretung bei dieser Sitzung betrauen; ein so vertretenes Mitglied ist bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Sitzung nicht mitzuzählen. Das Recht, den Vorsitz zu führen, kann dadurch nicht übertragen werden. (4) Mit Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden kann ein aus sachlichen Gründen verhindertes Aufsichtsratmitglied Personen, die dem Aufsichtsrat nicht angehören, schriftlich zur Teilnahme an einer einzelnen Sitzung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse ermächtigen. Eine Ermächtigung per Telefax reicht aus, sofern das Original der Ermächtigung nachgereicht wird. Diese Person kann auch schriftliche Stimmabgaben des verhinderten Aufsichtsratmitgliedes übergeben. (5) Beschlüsse des Aufsichtsrats werden, soweit die Satzung oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsehen, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Aufsichtsrats den Ausschlag (Dirimierungsrecht). Beschlüsse, die durch Ausübung des Dirimierungsrechts zustande kommen, gelten als Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit im Sinne dieser Geschäftsordnung. Den Stellvertretern kommt kein Dirimierungsrecht zu. Eine Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe, und bleibt daher bei der Berechnung des Stimmquorums unberücksichtigt. (6) Der Vorsitzende der Sitzung bestimmt die Art der Abstimmung. Liegen mehrere Anträge zur Abstimmung vor, so ist zuerst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Über Zusatz- oder Abänderungsanträge wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. (7) Beschlüsse des Aufsichtsrats können auch schriftlich, einschließlich per Telefax und , fernmündlich oder auf andere vergleichbare Formen 2

3 gefasst werden, wenn kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren widerspricht. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß, wobei die erforderlichen Mehrheiten nach der Gesamtzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats zu berechnen sind. 4 Beiziehung des Vorstandes/Dritter (1) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nehmen die Mitglieder des Vorstandes teil, sofern der Vorsitzende der Sitzung im Einzelfall nichts anderes bestimmt. (2) Zu den Sitzungen des Aufsichtsrates können Sachverständige und Auskunftspersonen zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden. Sie sind zur Verschwiegenheit über die ihnen dabei bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. 5 Protokollierung (1) Über die im Aufsichtsrat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden der Sitzung zu unterfertigen ist. (2) Auf Verlangen eines Mitgliedes ist seine vom Beschluss abweichende Meinung in die Niederschrift aufzunehmen; wenn es der Vorsitzende verlangt, hat das Mitglied selbst seine abweichende Auffassung schriftlich im Anschluss an die Niederschrift festzulegen. 6 Ausschüsse (1) Der Aufsichtsrat kann bzw. soll aus seiner Mitte Ausschüsse bilden, deren Aufgaben und Befugnisse vom Aufsichtsrat festgesetzt werden. (2) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates soll, wenn er im Einzelfall nicht von einer Mitwirkung zurücksteht, den Ausschüssen angehören. (3) Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden. Jeder Ausschussvorsitzende berichtet regelmäßig an den Aufsichtsrat über die Arbeit des Ausschusses. Für die Tätigkeit der Ausschüsse gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung im übrigen sinngemäß, sofern in den Geschäftsordnungen der Ausschüsse nichts anderes bestimmt ist. 3

4 (4) Der Aufsichtsrat soll einen Arbeitsausschuss bilden, wenn der Aufsichtsrat aus mehr als fünf Mitgliedern (einschließlich Arbeitnehmervertreter) besteht. Die gegebenenfalls dem Arbeitsausschuss übertragenen Kompetenzen sind in 8 dieser Geschäftsordnung geregelt; solange dem Aufsichtsrat weniger als fünf Mitglieder angehören, werden diese Aufgaben im Plenum des Aufsichtsrates wahrgenommen. Der Arbeitsausschuss ist zur Entscheidung in dringenden Fällen befugt. (5) Unabhängig von der Größe des Aufsichtsrats ist ein Prüfungsausschuss einzurichten. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über besondere Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte). Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder Finanzexperte darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren Vorstandsmitglied oder leitender Angestellter oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist. Zu den Aufgaben des Prüfungsausschusses gehören: (a) die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses; (b) die Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems der Gesellschaft; (c) die Überwachung der Abschlussprüfung und der Konzernabschlussprüfung; (d) die Prüfung und Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers), insbesondere im Hinblick auf die für die geprüfte Gesellschaft erbrachten zusätzlichen Leistungen; (e) die Prüfung des Jahresabschlusses und die Vorbereitung seiner Feststellung, die Prüfung des Vorschlags für die Gewinnverteilung, des Lageberichts und gegebenenfalls des Corporate Governance-Berichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat; (f) gegebenenfalls die Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat des Mutterunternehmens; (g) die Vorbereitung des Vorschlags des Aufsichtsrats für die Auswahl des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers). 4

5 (6) Es soll ein Personal- bzw. Vergütungsausschuss im Sinne des 92 Abs. 4 Aktiengesetz gebildet werden, der für die Rechtsbeziehung zwischen der Gesellschaft und den aktiven oder im Ruhestand befindlichen Mitgliedern des Vorstandes zuständig ist, ausgenommen Bestellung oder Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern. Der Personalausschuss entscheidet über den Inhalt von Anstellungsverträgen mit Vorstandsmitgliedern und deren Bezüge. Außerdem ist er für die Zustimmung zur Übernahme von Nebentätigkeiten durch Vorstandsmitglieder zuständig. Weiters fallen mit den zuvor genannten Ausnahmen allfällige Beschlüsse, welche die Beziehungen anderer Gesellschaften der Unternehmensgruppe ( 8) und deren Vorstandsmitgliedern betreffen, in die Zuständigkeit des Personalausschusses. Die gemäß 110 ArbVG in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder des Betriebsrats haben keinen Anspruch auf Sitz und Stimme im Personalausschuss. (7) Falls der Aufsichtsrat aus mehr als sechs Mitgliedern (einschließlich die gemäß 110 ArbVG in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder des Betriebsrats) besteht, ist ein Nominierungsausschuss einzurichten; dieser unterbreitet dem Aufsichtsrat Vorschläge zur Besetzung frei werdender Mandate im Vorstand und befasst sich mit Fragen der Nachfolgeplanung. Die Aufgaben des Nominierungsausschusses können auch auf den Personal- bzw. Vergütungsausschuss übertragen werden, sodass der Personal- bzw. Vergütungsausschuss mit dem Nominierungsausschuss identisch ist. 7 Zustimmungspflichtige Geschäfte zur Zustimmung im Aufsichtsrat (1) Der Vorstand hat gemäß 12 Abs. 1 der Satzung zu folgenden Gegenständen der Geschäftsführung der Gesellschaft die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen: (a) zur Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik einschließlich der Aufnahme oder Aufgabe von Geschäftszweigen; (b) zur Errichtung, Stilllegung und Auflösung von Tochtergesellschaften sowie zum Erwerb von und zur Verfügung über Beteiligungen, direkt oder indirekt im Wege eines isd 244 Abs 2 UGB verbundenen Unternehmens, sofern die Veränderung im aktivierten Buchwert des Beteiligungsansatzes durch den Geschäftsfall allein oder in Summe mit anderen zusammenhängenden Geschäftsfällen den Betrag von EUR 25 Mio. übersteigt. Ausgenommen ist der Erwerb oder die Verfügung über Beteiligungen durch Tochtergesellschaften, wenn der Erwerb ausschließlich aus Eigenmittel des Tochterunternehmens finanziert wird oder der Geschäftsfall bereits einer gleichartigen Zustimmungspflicht durch ein Kontrollorgan (Aufsichtrat oder 5

6 Beirat) eines verbundenen Unternehmens unterliegt, es sei denn, es handelt sich um eine indirekte Beteiligung an Kredit- oder Finanzinstituten im Sinne des österreichischen Bankwesengesetzes (BWG); (c) zum Erwerb, zur Veräußerung und zur Belastung von Liegenschaften durch die Gesellschaft; (d) zur Errichtung oder Schließung von Zweigniederlassungen der Gesellschaft, sofern diese Zweigniederlassung nicht ausschließlich für Konzernunternehmen operativ tätig werden; (e) zur Genehmigung der Budgets der Gesellschaft und des Konzerns; (f) zu Investitionen, die dazu führen, dass die Summe der Anschaffungskosten des in lit. e) genehmigten Budgets des Konzerns um 5 % überschritten wird; (g) zur Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten durch die Gesellschaft, soweit diese im Einzelnen den Betrag von EUR 20 Mio. und insgesamt in einem Geschäftsjahr EUR 50 Mio. überschreiten; (h) zur Gewährung von Darlehen und Krediten durch die Gesellschaft an Dritte, welche nicht Konzernunternehmen der Gesellschaft sind soweit dies nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört; (i) zur Erteilung der Prokura; (j) zur Festlegung von Grundsätzen über die Gewährung von gewinn- oder Umsatzbeteiligungen und Pensionszusagen an leitende Angestellte im Sinne des 80 Abs. 1 AktG; (k) zum Abschluss von Verträgen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft oder einem Tochterunternehmen ( 228 Abs. 3 UGB) zu einer Leistung gegen ein nicht bloß geringfügiges Entgelt verpflichten; dies gilt auch für Verträge mit Unternehmen, an denen ein Aufsichtsratsmitglied ein erhebliches wirtschaftliches Interesse hat. Konzernsachverhalte sowie die bloße Wahrnehmung der Tätigkeit als Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer durch ein Aufsichtsratsmitglied führen in der Regel nicht dazu, dass das betreffende Unternehmen als Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied ein erhebliches wirtschaftliches Interesse hat anzusehen ist, wenn nicht nach den Umständen zu vermuten ist, dass das Aufsichtsratsmitglied aus diesem Geschäft einen unmittelbaren persönlichen Vorteil zieht; 6

7 (l) bei Übernahme einer leitenden Stellung ( 80 AktG) in der Gesellschaft durch den Abschlussprüfer eines bedeutenden verbundenen Unternehmens innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks. Dasselbe gilt für denjenigen Wirtschaftsprüfer, der den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnet sowie für eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausgeübt hat, soweit dies nicht gemäß 271 c UGB untersagt ist; (m) zum Abschluss von Geschäften zwischen der Gesellschaft bzw. verbundenen Unternehmen und Vorstandsmitgliedern sowie ihnen nahe stehenden Personen oder Unternehmen mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Lebens; (n) die Einräumung von Optionen auf Aktien der Gesellschaft an Arbeitnehmer und leitende Angestellte der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens sowie an Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats von verbunden Unternehmen. (2) Sofern ein Arbeitsausschuss ( 6 Abs. 4) eingerichtet wurde und es aus organisatorischen Gründen im Hinblick auf den Umfang der Tätigkeit und/oder die Dringlichkeit von Entscheidungen sowie die daraus resultierende Häufigkeit von Sitzungen zweckmäßig erscheint, können dem Arbeitsausschuss durch Beschluss des Aufsichtsrates zur Entlastung der Tätigkeit des Aufsichtsrates außer den in 8 angeführten Kompetenzen auch weitere der in 7 dieser Geschäftsordnung genannten zustimmungspflichtigen Geschäftsarten zur selbständigen Entscheidung übertragen werden. 8 Zustimmungspflichtige Geschäfte zur Zustimmung im Arbeitsausschuss (1) Die Gesellschaft steht im mehrheitlichen Eigentum der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, Wien ("RZB") und ist als von der RZB mehrheitlich beherrschte Finanz-Holdinggesellschaft ihrerseits Teil der Kreditinstitutsgruppe der RZB und/oder ist an Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe der RZB beteiligt bzw. wird künftig derartige Beteiligungen eingehen. Es sind daher für die von der Gesellschaft gehaltenen Konzernunternehmen gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen BWG von der Gesellschaft angemessene Kontrollverfahren einzurichten bzw. ist für einen ausreichenden Informationsfluss hinsichtlich dieser Unternehmen an die Gesellschaft und/oder an direkt an RZB Sorge zu tragen. (2) Als Konzernunternehmen im Sinne der nachstehenden Bestimmungen sind alle Unternehmen anzusehen: 7

8 (a) die als verbundene Unternehmen im Sinne des 244 Abs. 2 UGB gelten, weil der Gesellschaft entweder (i) unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte oder (ii) das Recht zusteht, einen beherrschenden Einfluss auszuüben; und/oder (b) die sonst gemäß 30 BWG als nachgeordnete Institute in die Kreditinstitutsgruppe der RZB einzubeziehen sind. (3) Zur Wahrung von Zustimmungs- und Berichtspflichten im Konzern hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrates oder - sofern ein solcher eingerichtet wurde - des Arbeitsausschusses einzuholen: (a) zur Errichtung, Stilllegung und Auflösung von Tochtergesellschaften sowie zum Erwerb von und zur Verfügung über Beteiligungen, direkt oder indirekt im Wege eines isd 244 Abs 2 UGB verbundenen Unternehmens, sofern die Veränderung im aktivierten Buchwert des Beteiligungsansatzes durch den Geschäftsfall allein oder in Summe mit anderen zusammenhängenden Geschäftsfällen im Zeitraum eines Jahres den Betrag von EUR 5 Mio. übersteigt bis zu EUR 25 Mio.; ausgenommen ist der Erwerb oder die Verfügung über Beteiligungen durch Tochtergesellschaften, wenn der Erwerb ausschließlich aus Eigenmittel des Tochterunternehmens finanziert wird oder der Geschäftsfall bereits einer gleichartigen Zustimmungspflicht durch ein Kontrollorgan (Aufsichtrat oder Beirat) eines verbundenen Unternehmens unterliegt, es sei denn, es handelt sich um eine indirekte Beteiligung an Kredit- oder Finanzinstituten im Sinne des österreichischen Bankwesengesetzes (BWG) (b) zu Abschluss oder Auflösung von Syndikats- und Stimmbindungsverträgen mit Mitgesellschaftern oder Options- und sonstige Vereinbarungen, die einen Einfluss auf Wert oder Fungibilität von Beteiligungen an Kreditinstituten, welche zu Geschäften im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 BWG berechtigt sind, haben können. Der Abschluss solcher Verträge zwischen der Gesellschaft und anderen Konzernunternehmen oder zwischen Konzernunternehmen bedarf keiner Zustimmung; (c) zu Abschluss und Auflösung von Ergebnisabführungsverträgen und Verlustabdeckungszusagen, Steuergruppenverträgen oder ähnlichen Vereinbarungen durch die Gesellschaft; (d) zur Ausübung von Gesellschafterrechten in der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung von Konzernunternehmen, soweit diese als Kreditinstitute im Sinne des BWG anzusehen sind, welche zu Geschäften im Sinne des 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 BWG berechtigt sind, und die 8

9 Beschlussfassung Umgründungen (Fusionen, Spaltungen) betrifft, an welchen solche Kreditinstitute als übertragende oder übernehmende Gesellschaft beteiligt sind; (e) zur Übernahme von Organfunktionen von Vorstandsmitgliedern als Aufsichtsrat, Vorstand oder Geschäftsführer in Unternehmen, die mit der Gesellschaft nicht konzernmäßig verbunden oder an denen die Gesellschaft nicht unternehmerisch beteiligt ( 228 Abs.1 HGB) sind; Vorstandsmitglieder dürfen ohne Einwilligung des Aufsichtsrates weder im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen noch dürfen sie an anderen unternehmerisch tätigen Gesellschaften als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sein; (f) zur Gewährung von Darlehen und Krediten an Konzernunternehmen der Gesellschaft, sofern der Darlehens- bzw. Kreditbetrag im einzelnen EUR 200 Mio. und insgesamt in einem Geschäftsjahr EUR 500 Mio. übersteigen; (g) zu Bestellung von Mitgliedern in Vorstand/Geschäftsführung sowie in Aufsichtsorganen (Aufsichtsrat oder Beirat) von Konzernunternehmen, soweit diese als Kreditinstitute im Sinne des BWG anzusehen sind, mit Ausnahme von Mandaten, die aufgrund von zugesicherten Nominierungsrechten oder auf Grund des Stimmrechtsverhältnisses in den bestellenden Gremien, Personen oder Unternehmen außerhalb der Unternehmensgruppe zustehen; (h) zur Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Mitglieder des Vorstands (Geschäftsverteilung). (4) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat oder, sofern ein solcher eingerichtet wurde, dem Arbeitsausschuss - über die operative Geschäftstätigkeit von Konzernunternehmen unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über den Konzernabschluss und lagebericht zu berichten, wenn wesentliche Maßnahmen der Konzerngeschäftsführung vorliegen oder Geschäftsvorfälle in Konzernunternehmen erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft oder die Unternehmensgruppe haben. 9 Allgemeines zu zustimmungspflichtigen Geschäften (1) Dem Aufsichtsrat bleibt es vorbehalten, von Fall zu Fall weitere Gegenstände zu bestimmen, die seiner Zustimmung bedürfen. 9

10 (2) Die Rechtsgeschäfte, die der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats oder des gemäß 6 dieser Geschäftsordnung gebildeten Arbeitsausschusses bedürfen, sind auch in die Geschäftsordnung für den Vorstand aufzunehmen. 10 Abschlussprüfer Der Aufsichtsrat erstattet auf der Grundlage des Vorschlags des Prüfungsausschusses der Hauptversammlung einen Vorschlag für die Wahl des (Konzern-) Abschlussprüfers. 11 Verschwiegenheit (1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates und jeder Vertreter gemäß 3 Abs. 3 hat alle Kenntnisse, die es in dieser Eigenschaft erlangt, als Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft zu wahren. (2) Davon unberührt bleibt eine für die Gesellschaft verpflichtende Weitergabe von Informationen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere gemäß den Bestimmungen des österreichischen BWG, und/oder in Erfüllung sonstiger Pflichten im Rahmen der innerhalb der Kreditinstitutsgruppe der RZB einzurichtenden Kontroll- und Informationsinstrumente. Auch in diesen Fällen soll die Weitergabe von Informationen stets unter angemessener Wahrung vorrangiger berechtigter Interessen der Konzernunternehmen erfolgen. 12 Interessenskonflikte Geraten Aufsichtsratsmitglieder in Interessenskonflikte, haben Sie diese unverzüglich dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates offen zu legen. Gerät der Vorsitzende in Interessenskonflikte, hat er diese unverzüglich seinem Stellvertreter offenzulegen. 10