1. Laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII)

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1 GEMEINDE SÜDLOHN Vorlagen- Nr.: 27/2015 Der Bürgermeister Amt: Bürgermeister Az.: ; Datum: S i t z u n g s v o r l a g e für die Sitzung am: TOP: Status: Schul-, Jugend- und Sozialausschuss öffentlich Sozialbericht Leistungen und Hilfen des Sozial- und Versicherungsamtes der Gemeinde (Angaben 2013 in Klammern) Hinweis: Dieser Bericht umfasst alle Hilfen und Leistungen außerhalb des Jobcenters im Kreis Borken Gemeinde. Da die endgültige Zahlen, die sich aus dem Jahresbericht des Kreises Borken ergeben, noch nicht zur Verfügung stehen, kann der Jahresbericht 2014 des Jobcenters erst zur nächsten Ausschusssitzung vorgelegt werden. 1. Laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) Leistungen nach diesen Vorschriften erhalten alle, die kein Arbeitslosengeld II erhalten, weil sie (nicht nur vorübergehend) erwerbsunfähig oder älter als 65 Jahre sind. Zum bezogen in 59 (63) Personen Leistungen nach dem SGB XII. Die Leistungsbezieher nach dem SGB XII lassen sich in 3 Gruppen aufteilen: a) Sozialhilfe Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII erhalten Personen (2013 = 8), die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, weil sie nicht erwerbsfähig sind. Allerdings kann eine Widerherstellung der Erwerbsfähigkeit erwartet werden. b) Grundsicherung für Personen unter 65 Jahre Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII erhalten außerdem Personen unter 65 Jahren außerhalb von Einrichtungen, die dauerhaft erwerbsunfähig sind, bei denen die Wiederherstellung der Erwerbstätigkeit in absehbarer Zeit also nicht zu erwarten ist.

2 Seite -2- der Vorlage Nr. 27/2015 c) Grundsicherung für Personen über 65 Jahre Außerdem erhalten Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII Bedürftige über 65 Jahren außerhalb von Einrichtungen. Die Leistungen sind von der Höhe her gleich, teilweise gibt es allerdings Unterschiede in der Vermögensanrechnung und dem Rückgriff auf Unterhaltspflichtige. Da es sich bei der Grundsicherung um eine dauerhafte Leistung handelt, wird hier nur unter ganz engen Bedingungen auf unterhaltspflichtige Kinder zurückgegriffen. In ist hiervon kein einziger Fall betroffen. Da bei Leistungen nach dem SGB XII nur geringe Vermögensfreigrenzen gelten, ist es für die Betroffenen oft vorteilhafter, Leistungen nach dem SGB II zu beziehen. Ein Wahlrecht besteht jedoch nicht.

3 Seite -3- der Vorlage Nr. 27/ Leistungen für Bildung und Teilhabe Leistungen für Bildung und Teilhabe können für Kinder gewährt werden, wenn deren Eltern ALG II, Leistungen nach dem AsylbLG, Sozialhilfe nach dem SGB XII, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Anzahl der bewilligten Leistungen: Anträge 2013 insgesamt für Kinder Kinder Anträge Schulausflüge/Klassenfahrten Schulbedarf Schülerbeförderungskosten Lernförderung Mittagsverpflegung Soziale und kulturelle Teilhabe Für diesen Bereich ist in den Grundschulen in und Oeding eine Schulsozialarbeiterin beschäftigt. Die Finanzierung dieser Stelle erfolgte bisher über Bundesmittel. Für die Weiterfinanzierung stellt das Land NRW für 2015 bis 2017 Fördermittel zur Verfügung. 3. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) In der Gemeinde hielten sich am (42) ausländische Flüchtlinge in 34 (25) Familien auf. Die in der Gemeinde lebenden Flüchtlinge mit einer Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) gliedern sich nach den unterschiedlichen Personenkreisen wie folgt auf: Nr. Art Status Personen Asylbewerber/innen Erstantragsteller/innen 28 (15) 2 Asylbewerber/innen Folgeantragsteller/innen 1 (2) 3 Geduldete Ausländer Flüchtlinge mit negativ 28 (25) abgeschlossenem Asylverfahren 4 Insgesamt 57 (42) Asylbewerber sind Personen, deren Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Geduldete Ausländer sind Personen, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist und die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Die Städte und Gemeinden haben keinen Einfluss auf die Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber. Auch können die hierfür zuständigen Ausländerbehörden die Ausweisungen nicht durchführen, weil regelmäßig Abschiebungshindernisse vorliegen, die die Behörde nicht zu vertreten hat. Im Jahr 2014 sind 27 (12) neue Asylbewerber aufgenommen worden. Hierbei handelt es sich nicht mehr ausschließlich um Einzelpersonen sondern auch um Familien mit kleinen Kindern. Für die Unterbringung von Asylbewerbern standen zum insg. 5 Wohnungen zur Verfügung. Die Unterbringung erfolgt zu etwa gleichen Teilen in und Oeding und nun in zwei angemieteten und zwei gemeindeeigenen Objekten. Die Aufnahmekapazität wurde 2014 um ein Objekt mit zwei Wohneinheiten und insgesamt 15 Plätzen erweitert. Ende 2014 waren alle Unterkünfte 100% ausgelastet.

4 Seite -4- der Vorlage Nr. 27/ Förderung von Erholungsmaßnahmen (Senioren- und Familienerholung) Auch im Jahr 2014 wurden von der Gemeinde Senioren- und Familienerholungsmaßnahmen (mit behindertem Kind) gefördert: Fälle 426, Fälle 229, Fall 102, Fall 102, Fall 102,26 5. Leistungen nach dem Wohngeldgesetz davon Gesamt Mietzuschuss Lastenzuschuss Anträge 109 (120) 100 (109) 9 (11) Bewilligungen 89 (100) 84 (93) 5 (7) Ablehnungen 20 (20) 16 (16) 4 (4) In 51 (56) Fällen wurde zum Wohngeld gezahlt. Die höhere Anzahl der Wohngeldanträge im Vergleich zu den Zahlfällen resultiert aus Mehrfachanträgen pro Fall, da es Bewilligungszeiträume von weniger als einem Jahr gibt (z.b. bei Arbeitslosigkeit, Veränderung der Anspruchsvoraussetzungen durch Minderungen, Erhöhungen etc.). Die Ausgaben für Wohngeld beliefen sich im Jahre 2014 auf ,00 (94.352,00 ), wovon ,00 (83.475,00 ) an Mieter und 9.972,00 (10.877,00 ) an Eigentümer gezahlt wurden. Alle Entscheidungen im Wohngeldrecht trifft die Gemeinde als Bewilligungsbehörde selbst. So wird neben den normalen Bewilligungen und Ablehnungen unter anderem auch über Aufhebungen, Rückforderungen oder die Festsetzung von Bußgeldern entschieden. Aufwändig gestaltet sich die Gewährung, wenn nur ein Teil der Familienmitglieder einen Anspruch auf Wohngeld hat. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Eltern Arbeitslosengeld II beziehen und die Kinder wegen eigenen Einkommens (meist Kindergeld und Unterhalt) nicht bedürftig sind. Hier ist die enge und gute Zusammenarbeit zwischen Wohngeldstelle und Jobcenter sehr hilfreich, denn erst dadurch wird es möglich, schnell und für die Betroffenen unkompliziert zwischen unterschiedlichen Leistungsarten zu wechseln. 6. Anträge auf sonstige Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII und anderen Sozialgesetzen Die Anträge auf sonstige Hilfen in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII, wie vorbeugende Gesundheitshilfe, Eingliederungshilfe für Behinderte, Blindenhilfe, Hilfe zur Pflege in Einrichtungen werden im Sozialamt der Gemeinde entgegengenommen, bearbeitet und dem Kreis Borken bzw. dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Entscheidung vorgelegt. Die Gesamtzahl liegt weiterhin unverändert bei jährlich etwa Anträgen.

5 Seite -5- der Vorlage Nr. 27/ Schwerbehindertenausweise Im Jahr 2014 wurden beim Sozialamt der Gemeinde insgesamt 35 (38) Anträge auf Anerkennung als Schwerbehinderte/r nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) gestellt, die zur Entscheidung an den Kreis Borken weitergeleitet wurden. Bei den 35 (38) Anträgen handelt es sich um 15 (15) Erst- und 20 (23) Änderungsanträge. Die Entscheidungen über diese Anträge werden dem Sozialamt nicht mitgeteilt. Außerdem wurden 53 (59) Schwerbehindertenausweise durch das Sozialamt verlängert. 8. Leistungen der Rentenversicherung Im Jahr 2012 wurden entgegengenommen, bearbeitet und an den zuständigen Leistungsträger weitergeleitet: 139 (119) Rentenanträge 3 (4) Kuranträge 57 (51) Kontenklärungsanträge (Wiederherstellung von verlorenen Vers.-Unterlagen) 49 (42) Anträge auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten Außer den vorgenannten Anträgen wurden auch spezielle Fragebögen der Rentenversicherungsträger (z.b. Antrag auf freiwillige Beitragsentrichtung) aufgenommen und weitergeleitet. Die Anzahl wurde jedoch nicht gesondert erfasst. 9. Allgemeine soziale Angelegenheiten Neben diesen ausdrücklich genannten Leistungen wird das Sozialamt häufig auch zur Beratung und als Ansprechpartner in allen anderen sozialen Angelegenheiten in Anspruch genommen. Es nimmt so eine Art Lotsenfunktion wahr, indem der jeweiligen Lebenslage entsprechend auf andere Sozialleistungen mit der jeweils zuständigen Behörde verwiesen wird. 10. Ausländische BürgerInnen Am wohnten in der Gemeinde 587 (592) AusländerInnen. Dies sind gemessen an der Gesamteinwohnerzahl von (8.948) = 6,54 % (6,62 %). Die beigefügte Tabelle schlüsselt die Gesamtzahl der in der Gemeinde lebenden AusländerInnen nach den 51 (51) Herkunftsländern auf. Außerdem lebten 199 (204) Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (Deutsch und eine weitere Staatsangehörigkeit) in. Diese 199 Personen sind nicht in den 592 enthalten, da die deutsche Staatsangehörigkeit vorrangig zählt. Beschlussempfehlung Kenntnisnahme Vedder Schlottbom

6 Seite -6- der Vorlage Nr. 27/2015 Anlage Anzahl der Einwohner Herkunftsland Afghanistan Ägypten Argentinien Armenien Bangladesch Belgien Bosnien und Herzegowina Brasilien Bulgarien ehem. Jugoslawien Eritrea ehem. UdSSR Georgien Großbritanien Guinea Indien Indonesien Iran Irak Irland Italien Kasachstan Korea Kosovo Kroatien Libanon Liberia Litauen Luxemburg Marokko Niederlande Nigeria Östereich Pakistan Paraguay Polen Portugal Ruanda Rumänien Russische Föderation Senegal Serbien Spanien Sri Lanka Syrien Thailand Türkei Ukraine Ungarn Uruguay USA Usbekistan Gesamt