Protokoll der Vorstandssitzung 2013/2017 / 20

Transkript

1 VERBAND SOLOTHURNER Geschäftsstelle: EINWOHNERGEMEINDEN Bolacker 9, Postfach Obergerlafingen Tel VORSTAND / Protokoll der Vorstandssitzung 2013/2017 / 20 Donnerstag, 17. März 2016, Uhr, Altersheim Läbesgarte, Biberist Traktanden 1. Begrüssung durch den Präsidenten 2. Protokollgenehmigung a) Protokoll der Vorstandssitzung vom 2. Februar Neuorganisation Kaminfegerwesen im Kanton Solothurn a) Präsentation Faktenblatt Feuerungskontrolle 2018, Kaminfeger 2018; Vorschlag Feuerungskontrolle ab 2018 b) Grundsatzdiskussion und Grundsatzentscheid 4. Neophyten Kommunales Bekämpfungskonzept a) Präsentation 5. Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze (GUB) a) Vernehmlassungsantwort 6. VSEG-Jahresrechnung 2015; Provisorischer Abschluss 7. VSEG-Budget 2016 / Jahresbeiträge 2017; Genehmigung z.h. GV 8. VSEG-Jahresbericht 2015; Genehmigung z.h. GV 9. VSEG-Generalversammlung von Dienstag, 17. Mai 2016, Uhr, in der neuen Raiffeisen-Arena in der Gemeinde Hägendorf; prov. Traktandenliste 10. Wahlen a) Arbeitsgruppe Strategie gegen Armut und Armutsgefährdung (2 VSEG-Vertreter) 11. Termine a) Nächste VSEG-Vorstandssitzung: Donnerstag, 28. April 2016, Uhr b) Termin Generalversammlung: Dienstag, 17. Mai 2016, Uhr, Hägendorf 12. Mitteilungen/Verschiedenes a) Volksinitiative Finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen ; Stand der Arbeiten und Stossrichtung Regierungsrat b) enliste VSEG Seite 1 / 7

2 Präsenz Teilnahme Name Vorname Ort Funktion / Organ anw. abw. Tschumi Kuno Derendingen Präsident Barth Gaston Solothurn Mitglied / SO Berger Hans Peter Langendorf Mitglied / LE Blaser Martin Biberist Mitglied / WA Bloch Kurt Mümliswil-Ramiswil Mitglied / Thal Christ Josef Büsserach Mitglied / TS Fluri Kurt Solothurn Mitglied / SO Flury Markus Oensingen Mitglied / Gäu Gervasoni Andreas Dulliken Mitglied / VGS Hänggi Roger Zullwil Mitglied / TS Hodel Peter Schönenwerd Vize-Präsident Lederer Daniel Oberbuchsiten Mitglied / Gäu Leibundgut Barbara Bettlach Mitglied / LE Rhiner Walter Dulliken Mitglied OL Scheidegger François Grenchen Mitglied / LE, Vizepr. Schlatter Christian Dornach Mitglied / DO Schluep Herbert Nennigkofen Mitglied / BUE Sieber Markus Lohn-Ammannsegg Mitglied / WA Siegenthaler Roger Lüterkofen-Ichertswil Mitglied / BUE Stampfli Roland Balsthal Mitglied / Thal Tanner Karl Trimbach Mitglied / Gö von Arx Markus Erlinsbach Mitglied / Gö Weber Philippe Seewen Mitglied / DO Wey Martin Olten Mitglied / OL Wyniger Sergio Solothurn Vertreter BWSo Blum Thomas Obergerlafingen Geschäftsführer Gasche Etienne Gerlafingen Gast, Berichterstatter Panzer Anita Feldbrunnen Medienbeauftragte Urfer Daniela Thunstetten Sekretärin Seite 2 / 7

3 1. Begrüssung durch den Präsidenten Kuno Tschumi, Präsident des VSEG, begrüsst die Anwesenden zur Vorstandssitzung. Die Traktandenliste wird genehmigt. Genehmigung 2. Protokollgenehmigung Das Protokoll der Vorstandssitzung vom 2. Februar 2016 wird genehmigt. Genehmigung 3. Neuorganisation Kaminfegerwesen im Kanton Solothurn a) Präsentation Faktenblatt Feuerungskontrolle 2018, Kaminfeger 2018; Vorschlag Feuerungskontrolle ab 2018 Gäste / Referenten Martin Würsten, Chef Amt für Umwelt, und Adrian Stoll, Feuerungen, Abteilung Luft / Lärm Bei kleinen Feuerungsanlagen gewährleisten Kaminfeger, Feuerungskontrolleur und Servicetechniker die sicherheitstechnische Wartung (Personensicherheit und Brandschutz) sowie den lufthygienisch sauberen und energieeffizienten Betrieb. Die sicherheitstechnische Wartung wird durch den Kreiskaminfeger vorgenommen, die Feuerungskontrolle durch den gewählten Feuerungskontrolleur der Gemeinde. In beiden Fällen kann der Eigentümer der Heizungsanlage heute nicht frei wählen, wer diese Aufgaben bei seiner Feuerungsanlage vornehmen soll. Einzig beim Unterhalt der Anlage kann der Eigentümer einen Servicebetrieb nach seiner Wahl beauftragen. Dies führt dazu, dass unter Umständen drei verschiedene Stellen Reinigungs- und Kontrollarbeiten, Messungen und Unterhaltsarbeiten durchführen. Das Kaminfegerwesen ist in Bewegung, auch in Bezug auf die Berufsbilder. Die Solothurnische Gebäudeversicherung plant, das aktuell bestehende Kaminfegermonopol 2018 aufzuheben und das Kaminfegerwesen neu zu organisieren. An einem Runden Tisch mit Vertretern der Gebäudeversicherung, des VSEG, des Hauseigentümerverbandes, des kantonalen Gewerbeverbandes sowie des Amtes für Umwelt wurden die Herausforderungen und Ziele gemeinsam besprochen. Die Eigenverantwortung der Hauseigentümer sollen gestärkt und die Handhabung für alle Beteiligten vereinfacht werden. Dies bedingt jedoch auch eine Neuregelung der Feuerungskontrolle. Referent Martin Würsten: Bei der Feuerungskontrolle steht die Lufthygiene im Zentrum. Der Runde Tisch schlägt vor, dass ab 2018 neu der Hauseigentümer verantwortlich sein soll, dass die sicherheitstechnische Wartung und die Feuerungskontrolle durchgeführt werden. Dabei kann er frei wählen, wer diese Tätigkeiten ausführt. Im Gegensatz zur heutigen Lösung können auch alle Arbeiten durch 1 Betrieb vorgenommen werden. Zudem wurde im neuen Konzept der Kontrollintervall ausgedehnt, er beträgt bei neuen Anlagen nicht mehr zwei, sondern vier Jahre. Die Konsequenzen dieses Modellwechsels: Die Gemeinden sind nicht mehr für die Feuerungskontrolle verantwortlich, sie werden entlastet, auch in finanzieller Hinsicht. Die Daten der Feuerungskontrolle werden dem Kanton (AfU) vom Feuerungskontrolleur direkt über eine moderne Web-Plattform zugestellt. Das neue Modell setzt eine gesetzliche Anpassung der kantonalen Luftreinhalteverordnung und die Aufhebung der Verordnung über die Kontrolle von Feuerungsanlagen voraus. Der Kanton wird (säumige) Hauseigentümer zur Umsetzung auffordern. Falls gewünscht, soll es auch Ausnahmen für Gemeinden geben, welche die Aufgaben weiterhin wahrnehmen möchten. Seite 3 / 7

4 b) Grundsatzdiskussion und Grundsatzentscheid Eine kundenfreundliche Vereinfachung der Prozesse wird begrüsst. Die Anwesenden sind sich einig, dass die Kontrolle effizient und neutral erfolgen soll und vor allem auch sichergestellt werden muss. Die Vorstandsmitglieder haben aber auch unterschiedliche Sichtweisen. So gibt es Befürworter für eine kantonale Lösung, aber auch solche für eine Lösung mit mehreren Möglichkeiten, die auf die regionalen und kommunalen Unterschiede und Bedürfnisse Rücksicht nimmt. In der Umsetzung am einfachsten wäre es, wenn derjenige kontrolliert, der auch für die Installation verantwortlich war und mit der Anlage entsprechend vertraut ist. Viele der Anwesenden begrüssen es, dass der Service nicht mit der Kontrolle verknüpft wird. Neu sollte der Kaminfeger auch die Feuerungskontrolle vornehmen können. Es gibt zahlreiche Rückmeldungen von Hauseigentümern, die sich gegen Monopolstellungen aussprechen. Für den Hauseigentümer mag der Wechsel von Vorteil sein, aber es stellt sich für einige der Anwesenden die Frage, ob dies auch im Sinne der Gemeinden ist und was dies für sie bedeutet. fassung Der Vorstand des VSEG nimmt die Neuorganisation des Kaminfegerwesens im Kanton Solothurn zur Kenntnis. Die Feuerungskontrolle ist sicherzustellen. Die Mehrheit der Anwesenden begrüsst es, dass künftig Kaminfeger auch die Feuerungskontrolle durchführen können. Die Anwesenden bitten um die Ausarbeitung eines vereinfachten und vor allem auch kundenfreundlichen Modells. Kenntnisnahme, 4. Neophyten Kommunales Bekämpfungskonzept Gast / Referent Daniel Schrag, Amt für Umwelt, Abt. Wasser a) Präsentation Das kommunale Neophytenkonzept regelt die Bekämpfung und Eindämmung vorwiegend folgender Pflanzen: Kirschlorbeer, Sommerflieder, Goldruten, drüsiges Springkraut, armenische Brombeere und Japanknöterich. Neophyten stellen ein Problem dar (Schäden bei der Infrastruktur, gesundheitliche Probleme, negative Auswirkungen auf die Biodiversität). Es besteht klar Handlungsbedarf, der nun angegangen und sichergestellt werden muss. Der Referent stellt die verschiedenen Möglichkeiten und auch bereits erfolgreich durchgeführte oder anstehende Projekte kurz vor. Es wäre wünschenswert, wenn eine Grünwehr pro Gemeinde organisiert und umgesetzt werden könnte. Das Neophytenkonzept beinhaltet folgende Themenbereiche: Verbreitungskarte (Neophyten-GIS), Bekämpfungskarte, Bekämpfungsgrundsätze und prioritäten, Pflanzenarten, Bekämpfungsmerkblätter, kantonale Merkblätter und Entsorgung, Gemeindestrategie, Baustellen und Vollzug, Neophyten-Strategie Kanton Solothurn, gesetzliche Grundlagen, Infomaterial, Medienberichte. Die Pflanzenschutzverantwortlichen der Gemeinden wurden auf den 18. März zu einem Kurs zur Ausarbeitung eines Bekämpfungskonzeptes eingeladen. Der Kurs findet unter der Leitung der Arbeitsgruppe Neobiota statt, angemeldet sind rund 80 Personen. Die Anwesenden finden die Bekämpfung der Neophyten wichtig, ebenso der Austausch und der Beizug von Fachkräften sowie die Schulung und Sensibilisierung von Pflanzenschutzverantwortlichen der Gemeinden. Es wäre auch eine Lösung auszuarbeiten für Abschnitte, die über die Kantonsgrenze hinausgehen. en Seite 4 / 7

5 5. Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze (GUB) a) Vernehmlassungsantwort Dieses Geschäft wurde bereits an einer früheren Sitzung im Vorstand des VSEG besprochen. Die damals eingesetzte Arbeitsgruppe hat eine Vernehmlassungsantwort erarbeitet, sie liegt vor und wird erläutert. Es sind nach wie vor gewisse wichtige Fragen offen, vor allem auch betr. Haftung, Kriterien, Auswirkungen etc. Die Vorlage ist sehr komplex und aus Sicht der Arbeitsgruppe noch nicht genehmigungsreif. Das Geschäft soll deshalb an den Regierungsrat zurückgewiesen werden. Auch andere Themen (z.b. Fracking, CO2, Grundwassernutzung) sollten im Gesetz berücksichtigt werden. Die Nutzungskonflikte sind in den vorliegenden Unterlagen noch zu wenig abgedeckt. fassung Die Vernehmlassungsantwort wird mit dem Hinweis auf die noch zu wenig abgedeckten Nutzungskonflikte ergänzt und so eingereicht. en 6. VSEG-Jahresrechnung 2015; Provisorischer Abschluss Es wurden im vergangenen Jahr zahlreiche wichtige (Generationen-)Projekte umgesetzt, z.b. Ausfinanzierung der Pensionskasse, Neuer Finanzausgleich NFA, Einführung HRM2, kantonale Richtplanung, diverse laufende Sozialprojekte. Die (prov.) Jahresrechnung und die Bilanz per liegen vor und werden erläutert. Der Aufwand hat sich gegenüber den Vorjahren fast verdoppelt (mehr Sitzungen, zahlreiche Projekte, Ausbau Informationswesen, entsprechend höherer Aufwand für Büromaterial und Drucksachen etc.), er wirkt sich für die Gemeinden aber zweifellos positiv aus. Die genehmigte VSEG-Beitragserhöhung auf 90 Rappen je Einwohner bestätigt sich. Der ausgewiesene Aufwandüberschuss kann mit dem bestehenden Eigenkapital aufgefangen werden. Die Anwesenden danken dem Präsidenten Kuno Tschumi und vor allem auch dem Geschäftsführer Thomas Blum für ihr sehr grosses, vorbildliches Engagement und die gute, faire und erfolgreiche Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Gremien. Die Gemeinden werden so entlastet und können auch finanzielle Vorteile verbuchen. fassung Die Anwesenden verabschieden die prov. Jahresrechnung 2015 und die Bilanz per zuhanden der Revisionsstelle bzw. der Generalversammlung. Der GV wird beantragt, dem Rechnungsführer und dem Vorstand Entlastung zu erteilen. 7. VSEG-Budget 2016 / Jahresbeiträge 2017; Genehmigung z.h. GV Das Budget 2016 liegt allen vor und wird kurz vorgestellt. Es basiert auf Vorjahreswerten und berücksichtigt die laufenden und beschlossenen Projekte. Die Zahlungen an die CM-Stelle sollen künftig ertragsneutral erfolgen und auch so ausgewiesen werden. Seite 5 / 7

6 fassung Der Vorstand des VSEG verabschiedet das Budget 2016 mit dem ausgewiesenen Ertragsüberschuss von CHF einstimmig zuhanden der Generalversammlung. Der VSEG-Beitrag ist auf dem Niveau des Vorjahres (2016) auf 90 Rappen pro Einwohner zu belassen und so der Generalversammlung für das Jahr 2017 zu beantragen. Der Vollzug erfolgt durch den Geschäftsführer. 8. VSEG-Jahresbericht 2015; Genehmigung z.h. GV Der Jahresbericht mit den zahlreich umgesetzten Projekten liegt noch nicht vor, er wird den Vorstandsmitgliedern vor Ende März zugestellt, die fassung erfolgt ausnahmsweise auf dem Zirkulationsweg. 9. VSEG-Generalversammlung von Dienstag, 17. Mai 2016, Uhr, in der neuen Raiffeisen-Arena in der Gemeinde Hägendorf; prov. Traktandenliste Die 68. VSEG-Generalversammlung findet am 17. Mai 2016, Uhr, in der neuen Raiffeisen-Arena in Hägendorf statt. Der Vorschlag der Einladung zur Generalversammlung mit den Traktanden liegt allen vor. Anträge sind bisher keine eingegangen. fassung Die Einladung zur Generalversammlung wird wie vorliegend genehmigt und rechtzeitig verschickt. 10. Wahlen a) Arbeitsgruppe Strategie gegen Armut und Armutsgefährdung fassung Der Vorstand des VSEG wählt Barbara Leibundgut als Vertreterin des VSEG in die Arbeitsgruppe Strategie gegen Armut und Armutsgefährdung und dankt ihr für ihre Bereitschaft, in diesem Gremium mitzuwirken. Als zweites Mitglied angefragt wird Peter Hodel, bei dessen Absage würde sich Thomas Blum zur Verfügung stellen. 11. Termine a) Nächste VSEG-Vorstandssitzung: Donnerstag, 28. April 2016, Uhr b) Termin Generalversammlung: Dienstag, 17. Mai 2016, Uhr, Hägendorf 12. Mitteilungen/Verschiedenes a) Volksinitiative Finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen ; Stand der Arbeiten und Stossrichtung Regierungsrat Die Gemeinschaft Solothurner Alters- und Pflegeheime GSA hat zur finanziellen Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen in Altersheimen eine Volksinitiative lanciert. Der Regierungsrat wird nun einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Sobald die Unterlagen vorliegen, wird der VSEG entsprechend Stellung nehmen. b) enliste VSEG Die enliste wird zur Kenntnis genommen. Kenntnisn. Seite 6 / 7

7 Verschiedenes - Die Einladung zur Infoveranstaltung (Asyl-Gipfel) zur Asylentwicklung wurde in den letzten Tagen verschickt. Die Gemeinden und Sozialregionen sind aufgerufen, an diesem Anlass teilzunehmen, um sich zu informieren und vor allem auch auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten. Der Asyl-Gipfel wird zwei Mal durchgeführt (jeweils von Uhr), und zwar am 29. März im Alten Spital in Solothurn und am 5. April im Bienkensaal in Oensingen. Im März ist im Vorfeld zudem eine Veranstaltung für die regionalen Zivilschutzorganisationen vorgesehen. Ein wichtiges Anliegen der Anwesenden sind auch (regionale) Lösungen in Bezug auf die notwendigen Unterkünfte. Diesbezüglich wären auch andere betroffene Ämter beizuziehen (vor allem das Amt für Raumplanung, es wird zur Infoveranstaltung ebenfalls eingeladen). Zukunftsgerichtete Lösungen bedingen auch Gesetzesänderungen / Ausnahmebestimmungen. - Die Info-Veranstaltungsreihe Bildung Kommunale Aufsichtsbehörde läuft sehr erfolgreich, die Teilnahme ist empfehlenswert. - Pensionskasse Kanton Solothurn: Der Regierungsrat hat in einem Seminar eine Vorlage erarbeitet, um die neurechtliche Situation umzusetzen. Sie wird demnächst in Vernehmlassung gegeben. - Die Zusammenarbeit mit dem LSO ist nach wie vor unbefriedigend und entspricht nicht den Erwartungen des VSEG an eine offene, rechtzeitige und faire Kommunikation. Es sollten vermehrt auch Arbeitgebervertreter / Kantonsräte in die GAVKO gewählt werden, ebenfalls die GAV-Unterstellung der Kommissionsmitglieder müsste überprüft werden. en Schluss der Vorstandssitzung: Uhr Die Protokollführerin Daniela Urfer Seite 7 / 7