Starke und größere Kommunen braucht das Land

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1 Starke und größere Kommunen braucht das Land Für uns im Norden.

2 Starke und größere Kommunen braucht das Land Die kommunale Struktur in Schleswig-Holstein ist veraltet Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf dem Lande erleben, wie Schulen, Geldinstitute und Geschäfte schließen und immer mehr Arbeitsplätze verschwinden. Die Entwicklung scheint nur in eine Richtung zu gehen. Die Dörfer und zentralen Orte drohen zu veröden, und damit brechen die Grundpfeiler der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum weg. Gefragt sind intelligente Lösungen, um ein modernes Leben im ländlichen Raum unter der Nutzung neuer Technologien, kreativer Organisationsformen und nicht zuletzt bürgerschaftlichen Gemeinsinns zu ermöglichen. Foto: Martina Metzger Bereits 2004 hat der SSW als einzige Partei in Schleswig- Holstein größere Kommunen gefordert. Trotz der so genannten Verwaltungsstrukturreform ist die heutige kommunale Situation in Schleswig-Holstein mit knapp Gemeinden weiter ein Relikt vergangener Jahrhunderte. Die Übertragung der Aufgaben und damit der Entscheidungskompetenz an übergeordnete Ämter und Zweckverbände, die keine direkt gewählten Vertretungen haben, schwächt die kommunale Demokratie erheblich. Die Bürgerinnen und Bürger haben hier keinerlei direktes Mitsprache- oder Mitentscheidungsrecht. Die Strategie- und Handlungsfähigkeit der ländlichen Kommunen stößt jetzt an ihre Grenzen. Die kleinen Dörfer haben zu kleine Haushalte und kaum Ressourcen, um größere Initiativen zu ergreifen und können oftmals gar nicht entscheiden, was vor Ort passiert; das machen andere. Die ehrenamtlichen und hauptamtlichen

3 Kommunalpolitiker haben trotz ihres großen Engagements keine wirksamen Instrumente zur Hand, um ihre Kommunen gemeinsam fit für die Zukunft zu machen. Nicht selten werden örtliche Interessen über allgemeine regionale Interessen gestellt; wenn eine Gemeinde es etwa ablehnt, der Nachbargemeinde Rechte zum Einfamilienhausbau zu übertragen, obwohl sie selbst kein Baugebiet plant. Auf diese Weise wird die Gesamtentwicklung einer Region ausgebremst. Der demografische Wandel im ländlichen Raum zwingt aber zu gemeinsamen Entscheidungen für die jeweilige Region, vor denen eigene Dorfinteressen auch einmal zurückstehen müssen. Eine geringe Bevölkerungsdichte, sich auflösende Siedlungsstrukturen, große Entfernungen zwischen Wohnraum, Arbeitsplatz und Versorgung sowie ein eingeschränktes ÖPNV-Angebot prägen heute viele ländliche Regionen in Schleswig-Holstein. Und darauf muss man vor Ort eine gemeinsame Antwort finden. Die kleinteilige Struktur der Gemeinden entspricht nicht mehr den Anforderungen und muss daher dringend den Bedingungen unserer Zeit angepasst werden. Die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger hat dabei an erster Stelle, vor wirtschaftlichen Überlegungen, zu stehen. Foto: Lars Salomonsen

4 Die kommunale Struktur in Schleswig-Holstein hat vier Demokratiedefizite Demokratiedefizit Nr. 1: Nur noch Einheitslisten zur Wahl in den Dörfern 327 von rund Kommunen hatten in 2013 nur noch eine einzige Wählerliste für Kommunalwahlen. Das heißt, die einzige örtliche Wahlliste war schon vor der eigentlichen Kommunalwahl durch eine Partei oder Wählervereinigung festgelegt. Die Wählerinnen und Wähler haben in diesen Kommunen nur noch für die vorher festgelegten Kandidaten stimmen können. Eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Kandidaten und Parteien oder Wählervereinigungen bestand nicht. Demokratiedefizit Nr. 2: Kleine Parteien und Wählergemeinschaften sind nicht repräsentiert In kleinen Kommunen unter 200 Einwohnern sind bis zu 12,07 % der Stimmen für ein Mandat notwendig. Je größer die Kommune, desto günstiger ist das Mandat und desto höher die Chance auf politische Vielfalt. So reichen in Kommunen zwischen Einwohnern knapp über 4 % der Wählerstimmen. In größeren Gemeinden bestehen somit bessere Chancen, dass auch kleine Gruppierungen in den Gemeinderat kommen können, was die Meinungsvielfalt stärkt. Was ist Ihre Stimme wert? Das hängt von der Größe Ihrer Gemeinde ab Benötigte Stimmen für ein Mandat 12,07 % 4,07 % Einwohner unter

5 Demokratiedefizit Nr. 3: Keine Bürgerentscheide auf Amtsebene möglich Auf Amtsebene können aus rechtlichen Gründen keine Bürgerentscheide durchgeführt werden, weil Ämter nicht wie Kommunen die Gebietshoheit haben. Das führt zu der absurden Situation, dass bei Entscheidungen zu beispielsweise Schulbauvorhaben in Städten Bürgerentscheide durchgeführt werden können, diese aber auf Amtsebene ausgeschlossen sind. In Städten haben die Bürger somit mehr Rechte als in den amtsangehörigen Gemeinden Demokratiedefizit Nr. 4: Amtsausschussmitglieder werden nicht direkt vom Volk gewählt Die Amtsausschüsse werden nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern aus Vertretern der amtsangehörigen Kommunen indirekt zusammen gesetzt. Viele Parteien und Wählervereinigungen - und damit breite Teile der Wahlbevölkerung - haben kaum Chancen, in den Amtsausschüssen vertreten zu sein. Zweckverbände z.b. für Schulen und Vertreter in den Aktivregionen werden ebenfalls nicht direkt vom Volk gewählt. Foto: Lars Salomonsen Viele halten die EU für undemokratisch, weil unter anderem die EU- Kommission nicht direkt vom Volk gewählt wird. Bei den Amtsausschüssen ist das ähnlich - nur eben direkt vor unserer Haustür. Lars Harms, MdL

6 Die Kommunalreform ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins unabdingbar Foto: Lars Salomonsen Angesichts der Herausforderungen, vor denen die kommunale Selbstverwaltung steht, wie u.a. digitale Gesellschaft, Energiewende, Strukturwandel der Wirtschaft, Schuldenbremse, Verödung der Innenstädte, Ausbluten des ländlichen Raums und demographischer Wandel, vergrößert sich die Lücke zwischen modernen Ansprüchen von Bürgern und Unternehmen an öffentlicher Dienstleistung auf der einen Seite und den bestehenden unzureichenden kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein mit Kommunen auf der anderen Seite. Die kommunale Landschaft in Schleswig-Holstein ist unterschiedlich. Den ländlichen Raum gibt es nicht: Kleine Dörfer an der Westküste stehen vor anderen Herausforderungen als gleich große Dörfer im Hamburger Umland. Eines ist aber oft gleich: Nämlich, dass sich Mittelstädte und zentrale Orte oft besser entwickeln als ländliche Räume und dass

7 diese Entwicklung oft auch ohne Beteiligung der Dörfer im Umland umgesetzt wird. Hier müssen die Dörfer in größeren Einheiten bessere Mitsprachemöglichkeiten bekommen. Eine Kommunalreform, die dieser Entwicklung Rechnung trägt, ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins unabdingbar. Foto: Martina Metzger Foto: Sebastian Iwersen Straßen und Wege müssen saniert werden, marode Infrastruktur ersetzt, bestehende Angebote im Gesundheitswesen gesichert werden. All dies ist von 200-Seelen-Dörfern nicht zu schultern. Foto: Lars Salomonsen

8 Eine Verwaltungsebene wird eingespart Eine Reform der kommunalen Verwaltungen und Strukturen muss unten in den Kommunen anfangen. Hier, in den Gemeinden und Ämtern, werden Entscheidungen getroffen, die die Bürger direkt und unmittelbar betreffen. Umso wichtiger ist eine leistungsfähige und moderne kommunale Struktur mit entscheidungskompetenten Gemeinden. Der SSW fordert deshalb eine Gemeindegebietsund Strukturreform auf Ebene der Gemeinden und Ämter. Hierbei muss die Ebene der Ämter zugunsten größerer und leistungsfähiger Gemeinden abgeschafft werden. Eine Kreisreform ist nicht notwendig, da es auch weiterhin einen gemeindeübergreifenden Aufgabenträger geben muss. Die neue Struktur würde bedeuten, dass die bestehenden vier Verwaltungsebenen in Schleswig-Holstein (Gemeinde, Amt, Kreis, Land) in eine dreistufige Verwaltung (Gemeinde, Kreis, Land) umgewandelt würden. Hierdurch würden Ressourcen freigesetzt, die besser für die Menschen im Land eingesetzt werden könnten. Gute Daseinsfürsorge ist nur in größeren kommunalen Einheiten dauerhaft zu gewährleisten. Foto: Lars Salomonsen

9 Gerade ein Thema wie die Energiewende zeigt klar die Grenzen unserer kleinteiligen Gemeindestruktur auf. Mit größeren Gemeinden wären Bürgerwindparks, Biogasanlagen und Stromtrassen erheblich leichter zu koordinieren, im Interesse aller. Foto: Lars Salomonsen

10 Unaften Gemeinde Handewitt Kreis Schleswig-Flensburg Jarplund Gemeinde Handewitt Kreis Schleswig-Flensburg Der SSW will eine Kommunalreform mit mehr Demokratie vor Ort Eine Kommunalreform sorgt für mehr Demokratie vor Ort und hat folgende Ziele und Vorteile: ü Das Ziel sind selbständige und selbstverantwortlich arbeitende Kommunen, in denen die politische Gemeinde und die Verwaltungseinheit identisch sind. ü Auf die neuen größeren Einheiten können neue Aufgaben übertragen werden, die aufgrund der bisherigen Kleinteiligkeit bisher nur auf Kreisebene oder bei unteren Landesbehörden bearbeitet werden konnten. Damit liegen die Entscheidungen dann auch wieder näher bei den Bürgerinnen und Bürgern. Weding Gemeinde Handewitt Kreis Schleswig-Flensburg Handewitt Kreis Schleswig-Flensburg

11 Timmersiek Gemeinde Handewitt Kreis Schleswig-Flensburg Hüllerup Gemeinde Handewitt Kreis Schleswig-Flensburg ü Größere Gemeinden sind demokratischer, da alle Amtsausschüsse oder die Zweckverbände durch direkt gewählte Gemeindevertretungen ersetzt werden. ü Das Ziel ist die verbesserte und angemessene Wahrnehmung öffentlicher Dienstleistungen und deren demokratische Steuerung, nicht das Einsparen des öffentlichen Sektors. ü Einheitliche Verwaltungsstrukturen mit professionellem Personal und hauptamtlichen Bürgermeistern sorgen für effektive Verwaltungen und bessere Leistungen sowie eine bessere Qualität des kommunalen Serviceangebots für die Bürgerinnen und Bürger. Das Beispiel Handewitt zeigt, dass man fusionieren kann, ohne seine Identität opfern zu müssen. Und gemeinsam stehen alle stärker da in Verhandlungen mit dem großen Nachbarn, Flensburg. Ellund Gemeinde Handewitt Kreis Schleswig-Flensburg Haurup Gemeinde Handewitt Kreis Schleswig-Flensburg

12 ü Eine komplette Verwaltungsebene soll eingespart werden. Eine Straffung der Verwaltung durch größere Kommunen würde dazu führen, dass Finanzmittel und Personal effizienter und kostengünstiger eingesetzt werden könnten als bisher. Dies würde Finanzmittel und Personal für neue Herausforderungen frei setzen, die sonst nicht bewältigt werden könnten. Dabei sollen die Aufgaben in Zukunft nach Möglichkeit nur noch an einer Stelle abschließend bearbeitet werden. ü Die Effektivität der politischen Entscheidungsprozesse und der Verwaltungsstrukturen werden erhöht, damit man möglichst vor Ort Lösungen für die anstehenden Herausforderungen finden kann. Größere Kommunen schaffen kurze Wege bei Planungen und Entscheidungen. Foto: Lars Salomonsen ü Größere Kommunen sind EUtauglich. Das heißt, sie werden durch effektiver eingesetzte personelle Ressourcen in die Lage versetzt, relevante EU- Programme selbständig und mit weniger Verwaltungsaufwand zu beantragen und umzusetzen. ü Größere Kommunen können auf Augenhöhe mit den größeren Kommunen/Städten oder den kreisfreien Städten und Kreisen verhandeln und somit die Entwicklung vor Ort effektiver mitgestalten. ü Gerade im strukturschwachen ländlichen Raum werden durch größere Kommunen die Kräfte gebündelt, um zum Beispiel die demografische Entwicklung zu meistern. ü Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker werden gestärkt, da sie mehr Entscheidungsmöglichkeiten und effektivere Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Verwaltung bekommen. Größere Gemeinden können auch größer planen - hier das Architektmodell für die Weiterentwicklung des Husbyer Zentrums.

13 Foto: Lars Salomonsen Entwicklungen zur Ökostromnutzung sind im Klein-klein der Gemeinden schwer zu koordinieren. ü Eine transparentere Struktur sorgt dafür, dass die Bürger mehr Einblick die Entscheidungsprozesse der Kommunen bekommen und somit leichter am demokratischen Prozess in den Kommunen teilnehmen können. ü Größere Kommunen sichern eine leichtere Beteiligung von Jugendlichen gem. 47 f GO. ü Steuereinnahmen in den wirtschaftlich starken Orten kommen dann auch den Nachbarorten zugute. Zum Beispiel kommen Steuereinnahmen aus Windenergie allen in der jeweiligen Region zugute und nicht nur den Dörfern, in denen die Windmühlen stehen Bürgerwindparks stünden dann ebenfalls allen in der jeweiligen Region offen. ü Abstimmungen untereinander in Planungsfragen sind leichter möglich. So können die Baugebietsplanungen in größeren Zusammenhängen umgesetzt werden.

14 Umsetzung der Kommunalreform Nach der Landtagswahl in Mai 2017 wird ein Gesetzentwurf für eine kommunale Gebietsreform in den Landtag eingebracht. Hierbei soll sich an eine Phase der Freiwilligkeit eine Phase der gesetzlich festgeschriebenen Gemeindezusammenschlüsse anschließen. - Die Zusammenschlüsse sollen grundsätzlich innerhalb der Struktur der heutigen Amtsgrenzen erfolgen. Es soll aber auch die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen werden, sich Nachbarkommunen anzuschließen. Die Kommunen sollten mindestens Einwohner, eher aber Einwohner umfassen. - Für Inseln und Halligen sollen weiterhin Sonderregelungen hinsichtlich der Mindestanzahl der Einwohner pro Kommune gelten. - Die Amtsebene wird abgeschafft. Die bestehenden Foto: Lars Salomonsen Wenn wir überleben wollen im Sog der Digitalisierung, des demographischen Wandels, der Energiewende, müssen wir uns von dieser Gemeindestruktur aus der Zeit der Pferdefuhrwerke verabschieden. Lars Harms, MdL

15 Amtsverwaltungen und deren Personal werden in die neuen gemeindlichen Verwaltungen übernommen. - Die örtliche Identität bleibt erhalten (Ortsschilder bleiben). Ehemalige Dörfer können zu Dorfschaften innerhalb der größeren Gemeinden werden und dort Ortsbeiräte mit Finanzverantwortung für bestimmte Bereichen eingerichtet werden. - Das zentralörtliche System* muss bei der Einführung von größeren Kommunen überarbeitet werden. - Bis Ende 2022 soll die kommunale Gebietsreform umgesetzt werden, so dass die neuen Kommunalvertretungen zur Kommunalwahl 2023 gewählt werden können. Der SSW-Vorschlag reduziert die Anzahl der Kommunen stark Damit würde die Zahl der Kommunen in Schleswig-Holstein von ca auf ca. 170 Kommunen sinken und die Ebene der Ämter ersatzlos wegfallen. * Das zentralörtlichen System ist ein Instrument der Landesplanung. Hier ist u.a. geregelt, welche Dienstleistungen jede Gemeinde bereitstellt. Dementsprechend erhalten diese dann Landesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. SSW Landesverband Schiffbrücke Flensburg Telefon: info@ssw.de Für uns im Norden.

16 asbüttel Achterwehr Achtrup Aebtissinwisch Agethorst Ahlefeld-Bistensee Ahneby Ahrensbök Ahrensburg Ahrenshöft Ahrenviöl Ahrenviölfel lbersdorf Albsfelde Alkersum Almdorf Alt Alt Bennebek Alt Alt Duvenstedt Altenhof Altenholz Altenkrempe Altenmoor Altenmoor Mölln Alt Mölln Alveslohe Alveslohe Ammersbek Ammersbe Appe rkebek ppen Arkebek Arlewatt Arlewatt Armstedt Armstedt Arnis Arpsdorf Arnis Ascheberg Arpsdorf (Holstein) Ascheberg Ascheffel (Holstein) Aukrug Ascheffel Aumühle Aukrug Ausacker Aumühle Auufer Aventoft Ausacker Averlak Auufer Bad Aventoft Bramstedt Averlak Badendor ad ramstedt Oldesloe Badendorf Schwartau Bad Bad Oldesloe Segeberg Bad Bahrenfleth Schwartau Bahrenhof Bad Segeberg Bäk Bälau Bahrenfleth Bargenstedt Bahrenhof Bargfeld-Stegen Bäk Bälau Bargstall Bargenstedt Bargstedt Bargfeld-Stegen Bargteheide Bargum Bargsta arkelsby argstedt Barkenholm Bargteheide Barlt Bargum Barmissen Bark Barkelsby Barmstedt Barkenholm Barnitz Barsbek Barlt Barsbüttel Barmissen Basedow Barmstedt Basthorst Barnitz Bebensee Barsbek Behlendorf Barsbüttel Behrendorf Basedow Behrensdorf Basthorst Bebense (Ostsee eidenfleth ehlendorf Fakten Bekdorf Behrendorf Bekmünde Behrensdorf zur Belau Beldorf (Ostsee) Kommunalreform: Bendfeld Beidenfleth Bendorf Bekdorf Bergenhusen Bekmünde Bergewöhrden Belau Beldorf Beringstedt Bendfeld Berkenthin Bendorf Beschendorf Bergenhusen Besdorf Bergewöhrde Besentha evern eringstedt Bilsen Berkenthin Bimöhlen Bissee Beschendorf Blekendorf Besdorf Bliestorf Besenthal Blomesche Bevern Wildnis Bilsen Blumenthal Bimöhlen Bissee Blunk Böel Blekendorf Bohmstedt Bliestorf Böhnhusen Blomesche Bokel Wildnis (bei Rendsburg) Blumenthal Bokel Blun (K inneberg) öel Bohmstedt Bokelrehm Böhnhusen Bokholt-Hanredder Bokel (bei Rendsburg) Bokhorst Böklund Bokel (Kr. Boksee Pinneberg) Bollingstedt Bokelrehm Bondelum Bokholt-Hanredder Bönebüttel Bönningstedt Bokhorst Boostedt Böklund Bordelum Boksee Bollingsted Bordesholm oren ondelum Borgdorf-Seedorf Bönebüttel Bönningstedt Borgstedt Borgsum Boostedt Borgwedel Bordelum Börm Bordesholm Bornholt Bornhöved Boren Borgdorf-Seedorf Börnsen Borsfleth Borgstedt Borstel (Holstein) Borgsum Borstel-Hohenraden Borgwedel Börm Bornhol Borstor osau ornhöved Bosbüll Weniger Börnsen Bösdorf Borsfleth Bothkamp Borstel Bovenau Gemeinden (Holstein) Böxlund Borstel-Hohenraden Braak Braderup Brammer = Borstorf mehr Bramstedtlund Bosau Bosbüll Mitbestimmung Brande-Hörnerkirchen Bösdorf Bothkamp Brebel Bovenau Bredenbek Böxlund Bredstedt Braak Braderu Breihol reitenberg rammer Bramstedtlund Breitenburg Breitenfelde Brande-Hörnerkirchen Brekendorf Breklum Brebel Bredenbek Brickeln Brinjahe Bredstedt Brodersby Breiholz (Angeln) Breitenberg Brodersby Breitenburg (Schwansen) Breitenfelde Brodersdorf Brekendorf Brokdorf Broksted Breklum röthen rickeln Brügge Brinjahe Brunsbek Brodersby Brunsbüttel (Angeln) Brunsmark Brodersby Brunstorf (Schwansen) Büchen Brodersdorf Buchholz (Dithmarschen) Brokdorf Brokstedt Buchholz Bröthen (bei Ratzeburg) Brügge Brunsbek Buchhorst Brunsbüttel Büdelsdorf Brunsmar Bühnsdor ullenkuhlen runstorf Büchen Bünsdorf Buchholz Bunsoh (Dithmarschen) Burg (Dithmarschen) Buchholz Busdorf (bei Busenwurth Ratzeburg) Büsum Buchhorst Büsumer Büdelsdorf Deichhausen Bühnsdorf Büttel Christiansholm Bullenkuhlen Bünsdorf Christinenthal Bunsoh Dagebü Bur ägeling ithmarschen) Dahme Busdorf Dahmker Busenwurth 327 Daldorf von Dalldorf rund Büsum Damendorf Büsumer Kommunen Damlos Deichhausen Dammfleth Büttel hatten Damp Christiansholm Damsdorf in 2013 Dänischenhagen nur Christinenthal noch eine Dannau Dagebüll einzige Dannewerk Dägeling Dassendorf Dahme Dahmke Dätge elingsdorf aldorf Dalldorf Fakt Dellstedt Damendorf Delve Dersau Damlos Diekhusen-Fahrstedt Dammfleth Damp Dingen Damsdorf Dobersdorf Dänischenhagen Dollerup Dollrottfeld Dannau Dannewerk Dörnick Dörphof Dassendorf Dörpling Dätgen Dörpstedt Delingsdor Drag ellstedt ordfriesland) Delve Drage Dersau (Steinburg) Diekhusen-Fahrstedt Wählerliste Dreggers Drelsdorf für Dingen Kommunalwahlen. 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Elmshorn Neuendorf-Sachsenbande Neuengörs Neuenkirchen Neufeld Neufelderkoog Neukirchen (Nordfriesland) Neukirchen (Ostholstein eumünster Neustadt in Holstein Neuwittenbek Neversdorf Nieblum Niebüll Nieby Nienborstel Nienbüttel Niendorf a. d. St. Niendorf bei Berkenthi ienwohld Niesgrau Nindorf (bei Hohenwestedt) Nindorf (bei Meldorf) Noer Norddeich Norddorf auf Amrum Norderbrarup Norderfriedrichskoo orderheistedt Nordermeldorf Norderstapel Norderstedt Norderwöhrden Nordhackstedt Nordhastedt Nordstrand Norstedt Nortorf Nortorf (Steinburg ottfeld Nübbel Nübel Nusse Nutteln Nützen Ockholm Odderade Oelixdorf Oering Oersberg Oersdorf Oeschebüttel Oesterdeichstrich Oesterwurt evenum Oeversee Offenbüttel Oldenborstel Oldenburg in Holstein Oldenbüttel Oldendorf Oldenhütten Oldenswort Oldersbek Olderup Oldsum Osdor stenfeld (Husum) Ostenfeld (Rendsburg) Osterby (Kr. Rendsburg-Eckernförde) Osterby (Kr. Schleswig-Flensburg) Osterhever Osterhorn Oster-Ohrsted sterrade Osterrönfeld Osterstedt Ostrohe Oststeinbek Ottenbüttel Ottendorf Owschlag Padenstedt Pahlen Panker Panten Passade Peissen Pellworm inneberg Plön Pogeez Poggensee Pohnsdorf Pölitz Pommerby Poppenbüll Pöschendorf Postfeld Poyenberg Prasdorf Preetz Prinzenmoor Prisdor robsteierhagen Pronstorf Puls Quarnbek Quarnstedt Quickborn (Dithmarschen) Quickborn (Kr. Pinneberg) Raa-Besenbek Rabel Rabenholz Rabenkirchen ulück Rade (Steinburg) Rade b. Hohenwestedt Rade b. 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