AGIEREN oder REAGIEREN Das Initiativrecht der MAV

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1 EVANGELISCHE KIRCHE BERLIN BRANDENBURG SCHLESISCHE OBERLAUSITZ H A U P T M I T A R B E I T E R V E R T R E T U N G Berlin (Friedrichshain) Georgenkirchstr Tel.: (030) Fax: (030) hmav@ekbo.de AGIEREN oder REAGIEREN Das Initiativrecht der MAV Bernd-Hartmut Hellmann

2 Herausgeber: Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz Hauptmitarbeitervertretung Georgenkirchstraße 69-70, Berlin-Friedrichshain Telefon: 030 / , FAX: 030 / hmav@ekbo.de 2

3 Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Bertolt Brecht ) 3

4 Inhalt Einleitung 5 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung - Vorschlagsrecht - 35 MVG.EKD Das Initiativrecht 47 MVG.EKD Initiativantrag in Fällen der Mitbestimmung 17 Initiativantrag in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung 22 Initiativantrag in Fällen der Mitberatung 29 Wertung Chancen und Grenzen Abkürzungen / Quellen

5 Einleitung 5

6 Einleitung Die Initiative liegt überwiegend bei der Dienststellenleitung. Sie muss die Beteiligung der Mitarbeitervertretung für Maßnahmen, die der Mitbestimmung, eingeschränkten Mitbestimmung oder der Mitberatung unterliegen auslösen. Dafür gibt es einen, im Mitarbeitervertretungsgesetz, vorgeschriebenen Weg. Erst wenn die Mitarbeitervertretung ordnungsgemäß beteiligt worden ist und im Falle der Mitbestimmung oder eingeschränkten Mitbestimmung die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt bzw. kirchengerichtlich (Schiedsstelle) ersetzt wurde, kann die Dienststellenleitung die beabsichtigte Maßnahme umsetzen. Die Mitarbeitervertretung ist jedoch nicht nur auf das Reagieren auf die Initiative der Dienststellenleitung beschränkt. Sie kann mit dem Vorschlags- und Initiativrecht selbst aktiv werden. 6

7 Allgemeine Aufgaben der MAV - Vorschlagsrecht - 35 MVG.EKD 7

8 Allgemeine Aufgaben der MAV - Vorschlagsrecht Aus 35 MVG.EKD ergeben sich zum Beispiel folgende allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung: Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Beschäftigten Förderung des Verständnisses für den Auftrag der Kirche Förderung von Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes Beschwerden, Anfragen und Anregungen entgegennehmen und auf deren Erledigung hinwirken Interessen der Beschäftigten vertreten für die Einhaltung, der arbeits-, sozial- und dienstrechtlichen Bestimmungen, Vereinbarungen und Anordnungen eintreten Integration / Inklusion Gleichstellung / Gleichbehandlung 8

9 Allgemeine Aufgaben der MAV - Vorschlagsrecht Aus dem allgemeinen Aufgabenkatalog des 35 MVG.EKD leitet sich zweierlei ab: 1. ein entsprechender Informationsanspruch gegenüber der Dienststellenleitung, damit diese Aufgaben ( 35 MVG.EKD) durch die Mitarbeitervertretung erfüllt werden können und 2. das Recht und die Verpflichtung der Mitarbeitervertretung in diesem Bereich mit Vorschlägen und Anregungen selbst aktiv zu werden. Dafür gibt es jedoch kein förmliches Verfahren. Alles ist möglich oder auch nicht. 9

10 Das Initiativrecht 47 MVG.EKD 10

11 Das Initiativrecht Mit dem formalisierten Initiativrecht beinhaltet das Mitarbeitervertretungsrecht ein Instrument, welches der Mitarbeitervertretung Raum für Aktionen gibt. von der Rolle des Reagierenden zum Agierenden aktive Einflussnahme gleichberechtigte Partnerschaft geregeltes, an Fristen gebundenes Verfahren kirchengerichtlicher Rechtsschutz 47 MVG.EKD Initiativrecht der Mitarbeitervertretung Bezieht sich ausschließlich auf Fälle, die sich aus der Mitbestimmung ( 39, 40 MVG.EKD) eingeschränkten Mitbestimmung ( 42, 43 MVG.EKD) und Mitberatung ( 46 MVG.EKD) ergeben. 11

12 Das Initiativrecht Der Ablauf des Verfahrens Die Mitarbeitervertretung schlägt der Dienststellenleitung die Durchführung einer Maßnahme (aus dem Katalog ( 39, 40 42, 43 und 46 MVG.EKD) vor. Der Initiativantrag erfolgt schriftlich an die Dienststellenleitung. Frist von einem Monat Innerhalb eines Monats muss die Dienststellenleitung zu dem Vorschlag der Mitarbeitervertretung inhaltlich Stellung nehmen. Bei unveränderter Zustimmung durch die Dienststellenleitung wird aus dem Vorschlag eine verbindliche Abrede. Eine Ablehnung der vorgeschlagenen Maßnahme muss schriftlich erfolgen. 12

13 Das Initiativrecht Der Ablauf des Verfahrens Der Vorschlag der Mitarbeitervertretung kann mit der Dienststellenleitung erörtert werden. Frist von zwei Wochen Führt auch die Erörterung nicht zu einer Einigung kann innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder innerhalb von zwei Wochen nach Ablehnung durch die Dienststellenleitung und auch innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Monatsfrist, wenn keine schriftliche Stellungnahme der Dienststellenleitung erfolgt ist die Schiedsstelle angerufen werden. 13

14 Das Initiativrecht Die Rolle der Schiedsstelle Die Schiedsstelle entscheidet auf Antrag der Mitarbeitervertretung darüber, ob die Weigerung der Dienststellenleitung, die beantragte Maßnahme durchzuführen, rechtswidrig ist. Die Prüfung der Schiedsstelle beschränkt sich auf Rechts- oder Ermessensfehler. Der Antrag muss diese Rechts- oder Ermessensfehlerhaftigkeit genau beschreiben. Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann durch die Schiedsstelle die schriftliche Stellungnahme der Dienststellenleitung zur beantragten Maßnahme durchgesetzt werden. 14

15 Das Initiativrecht Die Rolle der Schiedsstelle Wird durch die Schiedsstelle die Rechtswidrigkeit oder Ermessensfehlerhaftigkeit festgestellt, muss die Dienststellenleitung erneut über den Antrag der Mitarbeitervertretung entscheiden. Der Beschluss der Schiedsstelle ist dabei zu berücksichtigen. Eine rechtswidrige Ablehnung liegt vor, wenn die Dienststelle aus anderen rechtlichen Gründen zur Durchführung der Maßnahme verpflichtet ist. Von einer ermessensfehlerhaften Ablehnung wäre auszugehen, wenn die Weigerung der Dienststellenleitung willkürlich und nicht auf sachliche Erwägungen gestützt ist, oder außerhalb des Rahmes ist, was man von einer vernünftigen Dienststellenleitung erwarten darf. 15

16 Das Initiativrecht Die Zwei-Wochen-Frist ist eine Ausschlussfrist! Verstreicht diese Frist, dann ist der Antrag erledigt. Eine fiktive Zustimmung gibt es beim Initiativrecht nicht! Wiederholte Initiativanträge gleichen Inhalts verstoßen gegen das Gebot der vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit. 16

17 Initiativantrag in Fällen der Mitbestimmung 17

18 Initiativantrag in Fällen der Mitbestimmung Der Katalog der Maßnahmen, die unter die Mitbestimmung fallen ergibt sich aus den 39 und 40 MVG.EKD. Beispiel: Es ist hinlänglich bekannt, dass das Sitzen auf Stühlen, die ausschließlich für Kleinkinder konstruiert sind, eine extreme Rückenbelastung für Erwachsene, insbesondere für Erzieherinnen in KiTa s bedeutet. Diese Belastung ist eine Gesundheitsgefährdung für die betroffenen Beschäftigten. Darum wird von Arbeitsmedizinern, Berufsgenossenschaften und auch der EFAS die Anschaffung von Spezialstühlen für Erzieherinnen empfohlen. In den einzelnen KiTa s erfolgt diese Investition in die Gesundheitsprävention nur langsam. Die Mitarbeitervertretung nimmt dies wahr und möchte aktiv werden. 18

19 Initiativantrag in Fällen der Mitbestimmung Gemäß 40 Buchstabe b. MVG.EKD unterliegen Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren der Mitbestimmung. Darunter fällt auch die Anschaffung von Spezialstühlen für Erzieherinnen (ZMV 5/2010, Seite 266 ff). In Verbindung mit 47 (1) Satz 1 MVG.EKD kann die Mitarbeitervertretung in diesem Fall von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen und entsprechende Maßnahmen vorschlagen. Die Mitarbeitervertretung beschließt also im Wege eines schriftlichen Initiativantrages bei der Dienststellenleitung die Anschaffung von Spezialstühlen für die Erzieherinnen der KiTa zu beantragen. 19

20 Initiativantrag in Fällen der Mitbestimmung Nun muss die Dienststellenleitung zu diesem Antrag innerhalb eines Monats nach Zugang Stellung nehmen ( 47 (1) Satz 2 MVG.EKD). Folgt die Dienststellenleitung dem Antrag der MAV, dann ist die Anschaffung der Spezialstühle eine verbindliche Abrede mit der MAV. Die Initiative hatte Erfolg! Lehnt die Dienststellenleitung die Anschaffung von Spezialstühlen für die Erzieherinnen ab, dann muss sie dies schriftlich begründen ( 47 (1) Satz 3 MVG.EKD). Nun kann die Mitarbeitervertretung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beschließen, die Schiedsstelle anzurufen und sie muss ihren Antrag auch innerhalb dieser Frist an die Schiedsstelle richten. Sie müsste in dem Antrag eindeutig beschreiben, warum die Ablehnung rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft ist. 20

21 Initiativantrag in Fällen der Mitbestimmung Hat die MAV die Schiedsstelle angerufen, wird diese prüfen ob eine rechtswidrige oder ermessensfehlerhafte Ablehnung durch die Dienststellenleitung vorliegt. Eine Rechtswidrigkeit wird nicht nachzuweisen sein, weil es keine rechtliche Verpflichtung zur Anschaffung bzw. Bereitstellung von Spezialstühlen für Erzieherinnen in KiTa s gibt. Wird ein Ermessensfehler festgestellt, muss die Dienststellenleitung erneut über den Initiativantrag der MAV entscheiden und dabei den Beschluss der Schiedsstelle berücksichtigen. Die Anschaffung von Spezialstühlen für Erzieherinnen in KiTa s kann auch über das Initiativrecht nicht durchgesetzt werden. 21

22 Initiativantrag in Fällen der einschränkten Mitbestimmung 22

23 Initiativantrag in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung Der Katalog der Maßnahmen, die unter die eingeschränkte Mitbestimmung fallen ergibt sich aus den 42 und 43 MVG.EKD. Beispiel: Eine Mitarbeiterin wendet sich an die Mitarbeitervertretung, weil sie der Meinung ist, dass sie, gemäß der arbeitsvertraglich vereinbarten auszuübenden Tätigkeiten, nicht richtig eingruppiert ist. Bei der Überprüfung das Anliegens kommt die Mitarbeitervertretung zu dem Schluss, dass die Dienststellenleitung die Entgeltordnung nicht korrekt anwendet. Sie empfiehlt der Mitarbeiterin die korrekte Eingruppierung gegenüber der Dienststellenleitung schriftlich geltend zu machen. Gleichzeitig will sie sich selbst der Sache annehmen. Die Mitarbeitervertretung möchte nun die ihrer Auffassung nach richtige Eingruppierung im Wege des Initiativrechtes durchsetzen. 23

24 Initiativantrag in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung Eingruppierung und Initiativrecht im Spiegel der Kirchengerichte Schlichtungsstelle Baden Beschluss vom 14. Juni 2010 Tenor: Mit dem Initiativrecht kann die Mitarbeitervertretung, auch über ihre Beteiligung im Zustimmungsverfahren hinaus, auf die Eingruppierung Einfluss nehmen. (Schlichtungsstelle Baden) Kirchengerichtshof der EKD Beschluss vom 8. August 2005 Tenor: Die zweiwöchige Frist zur Anrufung des Kirchengerichts ( 38 (4) MVG.EKD) gilt nicht für Fälle der Mitbestimmung bei der Eingruppierung. (I-0124/L22-05) Siehe auch: ZMV 2011, 43 Siehe auch: ZMV 2009, 260; ZMV 2011, 99 24

25 Initiativantrag in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung Schlichtungsstelle Baden Die Mitarbeitervertretung hatte im Zustimmungsverfahren der beabsichtigten Eingruppierung nicht zugestimmt. Die Dienststellenleitung ließ fehlende Zustimmung nicht durch das Kirchengericht ersetzten. Sie gruppierte die Mitarbeiterin nach ihrem Willen ein. Über ihren Initiativantrag setzte die Mitarbeitervertretung die höhere, nach ihrer Auffassung richtige Eingruppierung durch. Die Schlichtungsstelle erkannte die Weigerung der DL, die Mitarbeiterin in die vorgeschlagene EG einzugruppieren als rechtswidrig an. Kirchengerichtshof der EKD Da die Maßnahme der Eingruppierung nicht vom Willen der Dienststellenleitung abhängt, sondern ein Akt strikter Rechtsanwendung und keine einmalige Maßnahme ist, handelt es sich um einen andauernden Zustand, bei dem der Mitarbeitervertretung ein Mitbeurteilungsrecht zusteht. Die Eingruppierung erfolgt tarifautomatisch entsprechend der auszuübenden Tätigkeit. Darum sind die Fristen aus 38 (4) MVG.EKD) nicht anwendbar. 25

26 Initiativantrag in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung Gemäß 42 Buchstabe c. MVG.EKD unterliegt die Eingruppierung der eingeschränkten Mitbestimmung. In Verbindung mit 47 (1) Satz 1 MVG.EKD kann die Mitarbeitervertretung von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen und die Zuordnung der Mitarbeiterin in die, nach Auffassung der Mitarbeitervertretung, richtige Eingruppierung vorschlagen. Die Mitarbeitervertretung beschließt also im Wege eines schriftlichen Initiativantrages bei der Dienststellenleitung die richtige Eingruppierung zu beantragen. 26

27 Initiativantrag in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung Nun muss die Dienststellenleitung zu diesem Antrag innerhalb eines Monats nach Zugang Stellung nehmen ( 47 (1) Satz 2 MVG.EKD). Folgt die Dienststellenleitung dem Antrag der MAV, dann gilt die vorgeschlagene Eingruppierung für diese Beschäftigte als verbindliche Abrede mit der MAV. Lehnt die Dienststellenleitung die vorgeschlagene Eingruppierung ab, dann muss sie dies schriftlich begründen ( 47 (1) Satz 3 MVG.EKD). Die Initiative hatte Erfolg! Nun kann die Mitarbeitervertretung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beschließen, die Schiedsstelle anzurufen und muss ihren Antrag auch innerhalb dieser Frist an die Schiedsstelle richten. Sie müsste in dem Antrag eindeutig beschreiben, warum die Ablehnung rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft ist. 27

28 Initiativantrag in Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung Hat die MAV die Schiedsstelle angerufen, wird diese prüfen ob eine rechtswidrige oder ermessensfehlerhafte Ablehnung durch die Dienststellenleitung vorliegt. Eine Rechtswidrigkeit könnte nachzuweisen sein, wenn die Dienststellenleitung mit ihrer bisherigen Eingruppierungspraxis die zwingend anzuwendenden Eingruppierungsvorschriften verletzt. Wird ein Ermessensfehler festgestellt, muss die Dienststellenleitung erneut über den Initiativantrag der MAV entscheiden und dabei den Beschluss der Schiedsstelle berücksichtigen. Eine bestimmte Eingruppierung ist über das Initiativrecht zwar nicht durchsetzbar, jedoch aber, dass sich die Dienststellenleitung unter Berücksichtigung der Auffassung des Kirchengerichtes erneut mit dem Antrag der MAV auseinandersetzen und über diesen entscheiden muss. 28

29 Initiativantrag in Fällen der Mitberatung 29

30 Initiativantrag in Fällen der Mitberatung Der Katalog der Maßnahmen, die unter die Mitberatung fallen, ergibt sich aus den 46 MVG.EKD. In den Fällen der Mitberatung gibt es für die Mitarbeitervertretung wenig Spielraum für einen Initiativantrag. Hier geht es im Normalfall um die formelle Beteiligung der Mitarbeitervertretung. Die Dienststellenleitung muss sich lediglich mit dem Initiativantrag der MAV befassen. Im Fall der Ablehnung ist nur die schriftliche Begründung vor der Schiedsstelle durchsetzbar. 30

31 Wertung Chancen und Grenzen 31

32 Wertung Chancen und Grenzen Das Initiativrecht ermöglicht der Mitarbeitervertretung in einem formalisierten Verfahren über Gespräche und Vorschläge hinaus aktiv zu werden. Das Initiativrecht sollte nicht inflationär, sondern geschickt und mit Augenmaß eingesetzt werden. Solange die Dienststellenleitung sich rechtmäßig verhält und die Rechtsvorschriften, Ordnungen und Bestimmung achtet und einhält, wird sich die MAV mit Ihren Initiativanträgen nicht durchsetzen können. Es sollte immer genau geprüft werden, welche Möglichkeiten der Durchsetzung es gibt und welche davon die sinnvollste und erfolgversprechendste ist. In vertrauensvollen Gesprächen kann oft mehr erreicht werden als in formalisierten Verfahren. 32

33 Abkürzungen Quellen 33

34 Abkürzungen: EG EKBO EKD DL MVG-AG MVG.EKD TV-EKBO TVÜ-EKBO ZMV - Entgeltgruppe - Evangelische Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz - Evangelische Kirche in Deutschland - Dienststellenleitung - Mitarbeitervertretungsgesetz-Anwendungsgesetz der EKBO - Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - Tarifvertrag der EKBO - Tarifvertrag zur Überleitung der Mitarbeiter in den TV-EKBO - ZMV Die Mitarbeitervertretung, Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung 34

35 Quellen PraxisKommentar MVG.EKD Fey / Rehren OTTO BAUER VERLAG STUTTGART ZMV Die Mitarbeitervertretung Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche KETTELERVERLAG Das Mitarbeitervertretungsrecht (MVG.EKD und MVG.AG) und das Arbeitsrecht (TV-EKBO) unser Landeskirche im Internet unter Informationen zum MVG.EKD, dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH.EKD) und dessen Entscheidungen unter Themen > Recht > Das Mitarbeitervertretungsrecht 35

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