Antragsfrist: (Poststempel)

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1 Antragsunterlagen für Selbsthilfekontaktstellen zur Beantragung eines pauschalen Zuschusses für das Förderjahr 2017 gemäß 20h SGB V bei der GKV Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe im Land Berlin Antragsfrist: (Poststempel) Damit die gesetzlichen Krankenkassen über eine Förderung entscheiden können, ist Ihre Mitwirkung nach 60 SGB I erforderlich. Die folgenden Angaben werden für die ordnungsgemäße Bearbeitung Ihres Antrages auf Förderung nach 20h SGB V benötigt. Eine fehlende Mitwirkung kann zur Ablehnung Ihres Antrages führen. Reichen Sie deshalb den Antrag mit den erforderlichen Anlagen nur vollständig ausgefüllt und unterschrieben ein. Änderungen im Antragsvordruck durch den Antragsteller sind nicht zulässig. Wurden Sie bereits durch die GKV Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe im Land Berlin gefördert? Wenn ja, bitte Förderjahr angeben: Registriernummer: Anlagen zum Antragsformular: Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 4: Anlage 5: Strukturerhebungsbogen Datenverwendungserklärung Erklärung zur Wahrung von Neutralität und Unabhängigkeit Verwendungsnachweis Erläuterungen Selbsthilfekontaktstelle Antrag bitte senden an: BIG direkt gesund Charlotten-Carree Markgrafenstr Berlin Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017

2 Antrag Selbsthilfekontaktstelle Antrag auf Förderung der Selbsthilfekontaktstelle nach 20h SGB V für das Förderjahr 2017 Name des Förderempfängers: Anschrift: Telefon: Fax: Internet: Bankverbindung: Kontoinhaber: IBAN: BIC: Kreditinstitut: AnsprechpartnerIn der Selbsthilfekontaktstelle bei evtl. Rückfragen zum Antrag Name: Telefon: Fax: Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 2 von 26

3 Antrag Selbsthilfekontaktstelle Antrag auf Mittel aus der Gemeinschaftsförderung (Pauschalförderung) 1. Die Selbsthilfekontaktstelle beantragt eine pauschale Förderung zur Erfüllung folgender Aufgaben: Information, Aufklärung und Beratung der Betroffenen, ihrer Angehörigen oder anderer Interessierter Qualifizierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der originären gesundheitsbezogenen Selbsthilfe- bzw. Kontaktstellenarbeit stehen Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung von Veranstaltungen und Aktionen (z.b. Broschüren, Informationsmedien, Kongresse, Workshops, Seminare, Selbsthilfetage) Weitere gesundheitsbezogene Aufgaben: Sind außergewöhnliche Veränderungen für das Antragsjahr 2017 zu erwarten, z.b. Einnahmen (Erbschaften o.a.) oder Einnahmeausfälle? Nein Ja (bitte erläutern) Bitte Tragen Sie hier ein, in welcher Höhe Fördermittel beantragt werden: Höhe der beantragten Fördermittel (in EUR) Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 3 von 26

4 Antrag Selbsthilfekontaktstelle Folgende Anlagen sind von der Selbsthilfekontaktstelle diesem Antrag beizufügen: liegt bereits vor ist beigefügt wird nachgereicht** 1. aktuelle Satzung* 2. Verwendungsnachweis des Vorjahres (Anlage 5) a) Tätigkeitsbericht des Vorjahres b) zahlenmäßiger Nachweis 3. aktueller Körperschaftssteuer- Freistellungsbescheid des Finanzamtes* Gültig bis 4. Mitteilung über die letzte Entlastung des Vorstands durch die Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung (Auszug aus dem Protokoll der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung) 5. Haushaltsplan (geplante Einnahmen und geplante Ausgaben) für das Antragsjahr (Anlage 1) 6. letzter genehmigter Jahresabschluss (ggf. zunächst als Entwurf) 7. Leitbild und/oder Selbstdarstellung/Einrichtungskonzept* * Unterlagen sind nur beim Erstantrag oder bei Änderungen gegenüber dem Vorjahresantrag einzureichen. ** wird bis spätestens 31. März 2017 nachgereicht Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 4 von 26

5 Antrag Selbsthilfekontaktstelle Gesamtausgaben lt. Haushaltsplan Plan 2017 I. Personalausgaben 1. Vergütungen EUR 2. Honorarmittel 3. Berufsgenossenschaft /sonstige Personalausgaben (z.b. arbeitsmed. Betreuung, Fortbildungen) Summe Personalausgaben II. Sachausgaben 1. Miete 1.1 Miete einschließlich Betriebskosten 1.2 sonstige Raumnutzungsgebühren 2. Bewirtschaftungsausgaben 2.1 Strom/Gas 2.2 Reinigungsausgaben 3. Büroausgaben (einschl. Mobiliar unter 410 EUR) 3.1 Einrichtung, Ersatzbeschaffungen 3.2 Reparaturen, EDV, Wartung 3.3 lfd. Kosten f. Telefon u. Kopierer (Leasing, Gebühren) 3.4 Büromaterial / Porto 3.5 Fachliteratur 3.6 sonstige Ausgaben 4. Dienstleistungen 4.1 Gehaltsservice 4.2 Sonstige Dienstleitungen 5. Öffentlichkeitsarbeit Flyer, Annoncen, Plakate etc. Übertrag Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 5 von 26

6 Antrag Selbsthilfekontaktstelle Übertrag 6. Sonstige Sachausgaben 6.1 Kontoführungsgebühren 6.2 projektbezogene Materialien / Ausgaben für geplante Projekte 6.3 Gruppenaktivitäten 6.4 Kfz-Ausgaben / Fahrgelder / Reisekosten 6.5 Versicherungen 6.6 Verpflegung, Hygiene 6.7 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitarbeiter/innen 6.8 sonstige Ausgaben (z.b. GEZ, Gema, Mitgliedsbeiträge) 7. Beschaffungen über 410 EUR 8. Mitgliedsbeiträge für Selbsthilfe-Dachorganisationen Summe Sachausgaben Summe der Gesamtausgaben EUR Anmerkungen Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 6 von 26

7 Antrag Selbsthilfekontaktstelle Zu erwartende Gesamteinnahmen Plan 2017 I. Eigene Mittel 1. Mitgliedsbeiträge, Förderverein 2. Entnahme aus Rücklagen 1 3. Einnahmen aus Zweckbetrieb (z.b. Verkauf von Produkten) 4. Zinserträge II. Fremde Mittel Summe Eigene Mittel 1. Öffentliche Hand (institutionell/pauschal und Projektförderung) 1.1 Bundesmittel 1.2 Landesmittel 1.3 Kommunale Mittel 2. Sozialversicherungen 2.1 Gesetzlichen Krankenversicherung GKV ( 20h SGB V) Pauschalförderung Projektförderung 2.2 sonstiger Sozialversicherungsträgern (institutionell/pauschal und Projektförderung) Rentenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung EUR Übertrag 1 Sofern Rücklagen bestehen und diese im Antrag nicht als Eigenmittel ausgewiesen werden, ist dies zu begründen. Bitte hierzu eine gesonderte Anlage beifügen. Bei Selbsthilfekontaktstellen, die neben den Aufgaben der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe soziale Dienstleistungen erbringen und aus diesen Betätigungen über freie Rücklagen verfügen, reicht bei der Antragstellung der Hinweis, dass diese Rücklagen aufgrund der Komplexität und des Umfangs dieser Aufgaben nicht für die Finanzierung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfeeingebracht werden können. Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 7 von 26

8 Antrag Selbsthilfekontaktstelle Übertrag 3. Sonstige Einnahmen 3.1 Stiftungen 3.2 Lotterien 3.3 Erbschaften 3.4 Bußgelder 3.5 Sponsoring (z.b. Pharmaunternehmen, Medizinprodukte-Hersteller) 3.6 Spenden 3.7 Leistungen Dritter (geldwerte Dienstleistungen) Summe Fremde Mittel Gesamteinnahmen EUR Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Fördersumme besteht nicht. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der im jeweiligen Förderjahr vorhandenen Gesamtfördersumme, der Anzahl und dem Förderbedarf aller Antragsteller. Anmerkungen Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 8 von 26

9 Antrag Selbsthilfekontaktstelle Die Selbsthilfekontaktstelle verpflichtet sich, die finanzielle Förderung zweckgebunden nach 20h SGB V zu verwenden. 2 Der Antragsteller erklärt, dass die Angaben im Antrag richtig und vollständig sind er über eine ordnungsmäße Geschäfts- und Buchführung und eine entsprechende Verwaltung verfügt. Der Antragsteller wird auf Anforderung des Fördermittelgebers ggf. weitere Unterlagen und Nachweise, die für die Beurteilung des Antrages notwendig sind, zur Verfügung stellen. Er nimmt zur Kenntnis, dass der Fördermittelgeber bei vorsätzlich falschen oder grob fahrlässigen Angaben berechtigt ist, die Fördermittel ganz oder teilweise zurückzufordern. 1. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung 3 ) 4 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 2. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung) 5 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 2 Die GKV Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe im Land Berlin behält sich im Einzelfall vor, detaillierte Nachweise über die Mittelverwendung beim Förderempfänger anzufordern. Bei vorsätzlich falschen oder grob fahrlässigen Angaben ist die GKV Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe im Land Berlin berechtigt, finanzielle Zuwendungen zurückzufordern. 3 Sofern lt. Satzung nur ein Vertretungsbefugter benannt ist, ist dies als ausreichend anzusehen 4 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten 5 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 9 von 26

10 Anlage 1 Strukturerhebungsbogen Selbsthilfekontaktstellen Antrag auf Pauschalförderung der Selbsthilfekontaktstellen gemäß 20h SGB V für das Förderjahr 2017 Angaben zum Antragsteller: 1. Name der Selbsthilfekontaktstelle: Anschrift: Telefon: Fax: Internet: AnsprechpartnerIn in der Selbsthilfekontaktstelle 2. Träger der Selbsthilfekontaktstelle (falls abweichend von obigen Angaben): Anschrift des Trägers: Telefon: Fax: Internet: Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 10 von 26

11 Anlage 1 Strukturerhebungsbogen Selbsthilfekontaktstellen AnsprechpartnerIn des Trägers 3. Strukturangaben zur Selbsthilfekontaktstelle 3.1 Gründungsjahr der Selbsthilfekontaktstelle ACHTUNG: Bitte bei den nachfolgenden Angaben nur jeweils die Daten/Angaben eintragen, die sich ausschließlich auf die gesundheitsbezogene Selbsthilfe beziehen (nicht auf sonstige Leistungen der Selbsthilfekontaktstelle) 3.2 Über welche Angebote verfügt die Selbsthilfekontaktstelle und welche Aktivitäten führt die Selbsthilfekontaktstelle regelmäßig im Interesse von krankheitsbezogenen Selbsthilfegruppen durch (z.b. Durchführung von Selbsthilfetagen) 3.3 Öffnungs- bzw. Sprechzeiten der Selbsthilfekontaktstelle (Tag/Zeit): 3.4 Anzahl der Beratungs- und Büroräume der Selbsthilfekontaktstelle: 3.5 Anzahl der hauptberuflichen dauerhaften Stellen der Selbsthilfekontaktstelle (Beschäftigungsverhältnis mind. 1 Jahr) keine unter 1 1 bis 2 2 bis 5 mehr als 5 Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 11 von 26

12 Anlage 1 Strukturerhebungsbogen Selbsthilfekontaktstellen Gesamtanzahl der regelmäßig für die Tätigkeit in der Selbsthilfekontaktstelle zur Verfügung stehenden Arbeitsstunden pro Woche: Fachliche Qualifikation der MitarbeiterInnen der Selbsthilfekontaktstelle (bitte genau benennen) Ist für die MitarbeiterInnen der Selbsthilfekontaktstelle die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen? ja nein Wenn ja, bitte geplante Maßnahmen im aktuellen Förderjahr benennen: 3.6 Erfolgt im aktuellen Förderjahr voraussichtlich eine Förderung der Selbsthilfekontaktstellen durch die öffentliche Hand? Ja nein Wenn ja, bitte im beigefügten Gesamtfinanzierungsplan angeben. 3.7 Einzugsbereich der Selbsthilfekontaktstelle (Bitte nennen Sie die/den Region, Bezirk, Kreis, Stadt) Anzahl der EinwohnerInnen im Einzugsbereich der Selbsthilfekontaktstelle Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 12 von 26

13 Anlage 1 Strukturerhebungsbogen Selbsthilfekontaktstellen 3.8 Anzahl der gesundheits- bzw. krankheitsbezogenen Selbsthilfegruppen im Einzugsbereich der Selbsthilfekontaktstelle: Anzahl der gesundheits- bzw. krankheitsbezogenen Selbsthilfegruppen und -mitglieder, die die Angebote der Selbsthilfekontaktstellen regelmäßig nutzen: 3.9 Ist die Selbsthilfekontaktstelle grundsätzlich für alle Interessenten/Bürger offen? Ja Nein Nur für Mitglieder des Trägers Wenn nein, bitte Begründung angeben: 3.10 Ist die Selbsthilfekontaktstelle neutral ausgerichtet (z.b. keine parteipolitische Ausrichtung, keine Verfolgung kommerzieller Interessen) Ja Nein Wenn nein, bitte erläutern: 3.11 Arbeitet die Selbsthilfekontaktstelle themen-, bereichs- und indikationsübergreifend? Ja Nein Wenn nein, bitte Spezialisierung erläutern: Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 13 von 26

14 Anlage 1 Strukturerhebungsbogen Selbsthilfekontaktstellen 3.12 Dokumentiert die Selbsthilfekontaktstelle die regionalen Selbsthilfegruppen, die Anliegen der Ratsuchenden und die übrigen alltäglichen sowie einmaligen Aktivitäten? Ja Nein Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, bitte Begründung angeben: 3.13 Wie wird das fachliche, eigenständige institutionelle Profil der Selbsthilfekontaktstelle in der Öffentlichkeit dokumentiert (z.b. durch ein Leitbild, Jahresbericht)? 3.14 Erfolgt eine aktive Mitarbeit der Selbsthilfekontaktstellen in der Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfekontaktstellen? (Zur Mitarbeit zählt nicht die Teilnahme an Veranstaltungen z.b. Selbsthilfetagungen oder Fachtagungen) Ja Nein Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, bitte Begründung angeben: Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 14 von 26

15 Anlage 1 Strukturerhebungsbogen Selbsthilfekontaktstellen 3.15 Hat sich der Träger der Selbsthilfekontaktstelle eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsverbänden/-unternehmen gegeben? (z.b. zur Zusammenarbeit bzw. zum Sponsoring) Ja Nein Wenn nein, bitte Begründung angeben: 1. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung 6 ) 7 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 2. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung) 8 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 6 Sofern lt. Satzung nur ein Vertretungsbefugter benannt ist, ist dies als ausreichend anzusehen. 7 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten. 8 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten. Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 15 von 26

16 Anlage 2 Datenverwendungserklärung Selbsthilfekontaktstellen Datenverwendungserklärung Wichtige Voraussetzung zur besseren Umsetzung der Selbsthilfeförderung nach 20h SGB V ist eine größere Transparenz der Förderung. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines verbesserten Informationsaustausches und einer gesicherten Datengrundlage zum Förderverfahren. Außerdem ist es wünschenswert, dass Menschen, die an der Selbsthilfe interessiert sind, auch über die Ansprechpartner der Krankenkassen Informationen zu Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen erhalten können. Damit die weitergehende Verwendung der entsprechenden Informationen auf rechtlich abgesicherter Basis erfolgen kann, benötigen wir eine entsprechende Einverständniserklärung. Wir möchten Sie bitten, uns nachfolgend Ihr entsprechendes Einverständnis zu erklären: Diese Einverständniserklärung zur weitergehenden Datenverwendung ist freiwillig und unabhängig von der Bearbeitung Ihres Antrages auf Fördermittel. Ein Widerruf ist jederzeit bei der GKV-Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe im Land Berlin möglich. Einverständniserklärung zur weitergehenden Datenverwendung: Wir willigen ein, dass die Angaben aus dem Antrag zusätzlich für folgende Zwecke verwendet werden dürfen: Dokumentation des Fördergeschehens für interne Zwecke der beteiligten Krankenkassen und ihrer Verbände; Beratungen im Rahmen des gesetzlichen Förderverfahrens innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände sowie mit den Vertretern der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Organisationen Information und Beratung der Versicherten und der interessierten Öffentlichkeit über Art und Name der Organisation, die für die Erreichbarkeit der Organisation erforderlichen Daten sowie die bearbeiteten Krankheitsbilder. Die Daten werden für keinen anderen Zweck verwendet. Wir willigen in diese weitergehende Datenverwendung ein: 1. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung 9 ) 10 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 2. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung) 11 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 9 Sofern lt. Satzung nur ein Vertretungsbefugter benannt ist, ist dies als ausreichend anzusehen. 10 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten. 11 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten. Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 16 von 26

17 Anlage 3 Erklärung Neutralität/Unabhängigkeit Selbsthilfekontaktstellen Erklärung zur Wahrung von Neutralität und Unabhängigkeit *) der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe zum Umgang mit Wirtschaftsunternehmen bei gleichzeitiger Förderung durch die Krankenkassen und/oder ihre Verbände nach 20h SGB V Präambel Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen richten ihre fachliche und politische Arbeit an den Bedürfnissen und den Interessen von behinderten und chronisch kranken Menschen und deren Angehörigen aus. Sie fördern die Selbstbestimmung behinderter und chronisch kranker Menschen. Der Umgang mit Wirtschaftsunternehmen darf die Unabhängigkeit der Selbsthilfe nicht einschränken und muss transparent sein. Damit die Neutralität und Unabhängigkeit der Selbsthilfe auch künftig gewahrt wird, haben die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Selbsthilfe bereits seit längerer Zeit eigene ausführliche Leitsätze veröffentlicht. Diese stehen allen Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen zur Verfügung. Darüber hinaus beraten die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Selbsthilfe die Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen über die Zielsetzung und den Regelungsgehalt dieser Leitsätze in der Praxis. Mit der nachfolgenden Erklärung verpflichtet sich der Antragsteller zur Wahrung seiner Neutralität und Unabhängigkeit. Diese Erklärung wurde einvernehmlich mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Selbsthilfe und den Spitzenverbänden der Krankenkassen erarbeitet und gilt seit dem Förderjahr Sie basiert auf den bereits existierenden Leitsätzen der organisierten Selbsthilfe. Erklärung I. Autonomie der Selbsthilfe Die Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen können finanzielle Zuwendungen von Personen des privaten und öffentlichen Rechts, von Organisationen und von Wirtschaftsunternehmen entgegennehmen, sofern dadurch keine Abhängigkeit begründet wird. Dazu ist Voraussetzung, dass keine überwiegende Finanzierung der Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen durch Wirtschaftsunternehmen erfolgt (z.b. Pharma-, Medizinprodukteindustrie, Hilfsmittelhersteller). In allen Bereichen der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen muss die Autonomie über die Inhalte ihrer Arbeit, deren Umsetzung sowie die Verwendung der Mittel bei der Selbsthilfe verbleiben. II. Transparenz Unterstützung durch und Kooperationen mit Wirtschaftsunternehmen sind transparent zu behandeln. Werbung von Wirtschaftsunternehmen ist grundsätzlich zu kennzeichnen. Informationen von Wirtschaftsunternehmen werden kenntlich gemacht und nicht unkommentiert weitergegeben. Aussagen und Empfehlungen ohne Angabe von Quellen, insbesondere von Dritten, gehören nicht zur Informationspraxis von Selbsthilfeorganisationen. Eingenommene Mittel aus Sponsoring und Förderung werden mindestens einmal jährlich veröffentlicht, getrennt nach Sponsoren und Förderern. *) Diese Erklärung ist Bestandteil des Förderantrages. Per Unterschrift nimmt der Antragsteller die Erklärung zur Kenntnis und verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Grundsätze. Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 17 von 26

18 Anlage 3 Erklärung Neutralität/Unabhängigkeit Selbsthilfekontaktstellen III. Datenschutz Sollten Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen personenbezogene Daten weitergeben, werden die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten. IV. Informationen Sofern Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen Wirtschaftsunternehmen Kommunikationsrechte wie z.b. das Recht auf die Verwendung des Vereinsnamens oder des Logos in Publikationen, Produktinformationen, Internet, Werbung oder bei Veranstaltungen gewähren, sind hierüber schriftliche Vereinbarungen zu treffen. Sie sind auf Aufforderung zu veröffentlichen. Ausgeschlossen ist die unmittelbare oder mittelbare Bewerbung von Produkten, Produktgruppen oder Dienstleistungen zur Diagnose und Therapie von chronischen Erkrankungen oder Behinderungen. V. Veranstaltungen Die Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen tragen dafür Sorge, dass bei von ihnen organisierten und durchgeführten Veranstaltungen stets die Neutralität und Unabhängigkeit gewahrt bleiben. Dieser Anspruch gilt auch für organisatorische Fragen. Die Auswahl des Tagungsortes, der Rahmen, der Ablauf und die Inhalte der Veranstaltung werden von der Selbsthilfe bestimmt. Reisekosten sollen sich grundsätzlich an Bundes- bzw. den Landesreisekostengesetzen orientieren. Sofern Honorare gezahlt werden, sind diese maßvoll zu bemessen. Daten von Teilnehmern an Veranstaltungen werden nicht an Wirtschaftsunternehmen weitergegeben. 1. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung 12 ) 13 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 2. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung) 14 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 12 Sofern lt. Satzung nur ein Vertretungsbefugter benannt ist, ist dies als ausreichend anzusehen. 13 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten. 14 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten. Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 18 von 26

19 Anlage 4 Verwendungsnachweis Selbsthilfekontaktstellen Verwendungsnachweis gemäß 20h Abs. 4 SGB V für das Förderjahr Registriernummer: Empfänger der Fördermittel (Name und Anschrift der Selbsthilfekontaktstelle): AnsprechpartnerIn bei Rückfragen (Name): Telefon: Bewilligungsschreiben vom: Betrag (in EUR): Verwendungszweck: 15 Bitte den Verwendungsnachweis des Vorjahres zusammen mit dem Antrag für die Pauschalförderung einreichen. Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 19 von 26

20 Zahlenmäßiger Nachweis Anlage 4 Verwendungsnachweis Selbsthilfekontaktstellen I. Gesamtausgaben im Förderjahr 2016 I. Personalausgaben 1. Vergütungen 2. Honorarmittel 3. II. Berufsgenossenschaft /sonstige Personalausgaben (z.b. arbeitsmed. Betreuung, Fortbildungen) Summe Personalausgaben Sachausgaben EUR 1. Miete 1.1 Miete einschließlich Betriebskosten 1.2 sonstige Raumnutzungsgebühren 2. Bewirtschaftungsausgaben 2.1 Strom/Gas 2.2 Reinigungsausgaben 3. Büroausgaben (einschl. Mobiliar unter 410 EUR) 3.1 Einrichtung, Ersatzbeschaffungen 3.2 Reparaturen, EDV, Wartung 3.3 lfd. Kosten f. Telefon u. Kopierer (Leasing, Gebühren) 3.4 Büromaterial / Porto 3.5 Fachliteratur 3.6 sonstige Ausgaben 4. Dienstleistungen 4.1 Gehaltsservice 4.2 Sonstige Dienstleitungen 5. Öffentlichkeitsarbeit Flyer, Annoncen, Plakate etc. Übertrag Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 20 von 26

21 Anlage 4 Verwendungsnachweis Selbsthilfekontaktstellen Übertrag 6. Sonstige Sachausgaben 6.1 Kontoführungsgebühren 6.2 projektbezogene Materialien / Ausgaben für geplante Projekte 6.3 Gruppenaktivitäten 6.4 Kfz-Ausgaben / Fahrgelder / Reisekosten 6.5 Versicherungen 6.6 Verpflegung, Hygiene 6.7 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitarbeiter/innen 6.8 sonstige Ausgaben (z.b. GEZ, Gema, Mitgliedsbeiträge) 7. Beschaffungen über 410 EUR 8. Mitgliedsbeiträge für Selbsthilfe-Dachorganisationen Summe Sachausgaben Summe der Gesamtausgaben EUR Anmerkungen Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 21 von 26

22 II. Gesamteinnahmen im Förderjahr 2016 I. Eigene Mittel 1. Mitgliedsbeiträge, Förderverein 2. Entnahme aus Rücklagen Einnahmen aus Zweckbetrieb (z.b. Verkauf von Produkten) 4. Zinserträge II. Fremde Mittel Anlage 4 Verwendungsnachweis Selbsthilfekontaktstellen Summe Eigene Mittel 1. Öffentliche Hand (institutionell/pauschal und Projektförderung) 1.1 Bundesmittel 1.2 Landesmittel 1.3 Kommunale Mittel 2. Sozialversicherungen 2.1 Gesetzlichen Krankenversicherung GKV ( 20h SGB V) Pauschalförderung Projektförderung 2.2 sonstiger Sozialversicherungsträgern (institutionell/pauschal und Projektförderung) Rentenversicherung Unfallversicherung Pflegeversicherung EUR Übertrag 16 Sofern Rücklagen bestehen und diese im Antrag nicht als Eigenmittel ausgewiesen werden, ist dies zu begründen. Bitte hierzu eine gesonderte Anlage beifügen. Bei Selbsthilfekontaktstellen, die neben den Aufgaben der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe soziale Dienstleistungen erbringen und aus diesen Betätigungen über freie Rücklagen verfügen, reicht bei der Antragstellung der Hinweis, dass diese Rücklagen aufgrund der Komplexität und des Umfangs dieser Aufgaben nicht für die Finanzierung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfeeingebracht werden können. Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 22 von 26

23 Anlage 4 Verwendungsnachweis Selbsthilfekontaktstellen Übertrag 3. Sonstige Einnahmen 3.1 Stiftungen 3.2 Lotterien 3.3 Erbschaften 3.4 Bußgelder 3.5 Sponsoring (z.b. Pharmaunternehmen, Medizinprodukte-Hersteller) 3.6 Spenden 3.7 Leistungen Dritter (geldwerte Dienstleistungen) Summe Fremde Mittel Gesamteinnahmen EUR Anmerkungen Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 23 von 26

24 III. Tätigkeitsbericht/Sachbericht: Anlage 4 Verwendungsnachweis Selbsthilfekontaktstellen Bitte stellen Sie hier die antragsgemäße Verwendung der Zuwendung dar. Bitte erläutern Sie, welche Maßnahmen und Aktivitäten durchgeführt wurden, um die gesundheitsbezogenen Kompetenzen und Ressourcen Betroffener zu stärken und welche Ergebnisse im Vergleich zu den Zielen erreicht wurden. Art der Maßnahme Effekt, Ergebnis Förderbetrag GKV (in EUR) Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 24 von 26

25 Anlage 4 Verwendungsnachweis Selbsthilfekontaktstellen Anlagen: Jahres- bzw. Geschäftsbericht, Flyer, Broschüren usw. Mit diesem Nachweis erklärt der Fördermittelempfänger, dass die Fördermittel ausschließlich für unsere satzungsgemäßen gesundheitsbezogenen Aufgaben entsprechend dem Leitfaden zu Selbsthilfeförderung des GKV Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß 20c SGB V vom 10. März 2000 i.d.f. vom 17. Juni 2013 verwendet wurden, die Ausgaben nicht Stiftungen oder assoziierten Einrichtungen (Förderverein/Förderkreis) zugeführt wurden, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet worden sind, die Angaben in diesem Verwendungsnachweis mit den Büchern, Belegen und Unterlagen übereinstimmen (ein zahlenmäßiger Nachweis wird geführt), alle mit den Fördermitteln beschafften Anlagegüter inventarisiert worden sind. Die Einnahme- und Ausgabebelege sind fünf Jahre aufzubewahren. Es wird versichert, dass die in diesem Verwendungsnachweis gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Der GKV wird das Recht eingeräumt, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel an Ort und Stelle zu prüfen. 1. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung 17 ) 18 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 2. Vertretungsberechtigter (lt. Satzung) 19 Ort, Datum Name in Druckbuchstaben Unterschrift 17 Sofern lt. Satzung nur ein Vertretungsbefugter benannt ist, ist dies als ausreichend anzusehen. 18 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten. 19 oder die mit Vollmachten legitimierten Zeichnungsberechtigten. Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 25 von 26

26 Anlage 5 Erläuterungen Selbsthilfekontaktstellen Erläuterungen zum Antrag auf Pauschalförderung von Selbsthilfekontaktstellen gemäß 20h SGB V durch die GKV Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe im Land Berlin (1) Die rechtlichen Grundlagen für die Pauschalförderung Die Krankenkassen bzw. ihre Verbände fördern Selbsthilfegruppen seit dem 01. Januar 2008 auf der Grundlage des 20h Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V). Die Umsetzung des 20h SGB V und die Konkretisierung des Förderverfahrens ist im Leitfaden zur Selbsthilfeförderung Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß 20c SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 17. Juni 2013 verbindlich geregelt. Die Selbsthilfeförderung erfolgt über zwei Förderstränge: die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung und die krankenkassenindividuelle Förderung. Der hier vorliegende Antrag betrifft ausschließlich die kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung, d.h. die gemeinsame Förderung durch alle Krankenkassenverbände 20. (2) Der Ablauf des Verfahrens Die nachstehenden Erläuterungen sollen Ihnen den Verfahrensablauf der Antragstellung etwas verdeutlichen: In dem Antragsformular wird die Gesamtsumme der beantragten Pauschalförderung ausgewiesen und begründet. Eine Aufschlüsselung nach Kassen(arten) ist nicht erforderlich. Der Antrag wird bis spätestens des Antragsjahres eingereicht (als Eingangsdatum gilt der Frankierstempel der Post). Die GKV Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe im Land Berlin verständigt sich nach Ablauf der Antragsfrist über die eingegangenen Förderanträge, um eine sachgerechte, wirtschaftliche und bedarfsgerechte Verteilung der Fördermittel zu gewährleisten. Die von den maßgeblichen Landesvertretungen der Selbsthilfe benannten Vertreterinnen wirken daran mit. Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass nur vollständige Anträge bearbeitet werden können. Alle Antragsteller erhalten nach der gemeinsamen und einvernehmlichen Entscheidung der GKV Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe im Land Berlin über die Verteilung der Fördermittel für das Antragsjahr einen schriftlichen Förderbescheid. 20 Anträge auf kassenindividuelle Förderung müssen weiterhin bei den einzelnen Krankenkassen gestellt werden. Selbsthilfekontaktstellen Förderjahr 2017 Seite 26 von 26