Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Veranstaltung des Alten- und Krankenhilfe Eggenstein-Leopoldshafen e.v. am

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1 Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Veranstaltung des Alten- und Krankenhilfe Eggenstein-Leopoldshafen e.v. am Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schwarze Hauptstr Eggenstein Telefon: 0721/ Thomas Schwarze 1/13

2 1. Vorsorgevollmacht Warum eine Vorsorgevollmacht? Abgrenzung zur Generalvollmacht Inhalt: Ich (Name, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse, Telefon) erteile Vollmacht an (Einzelpersonen oder auch mehrere). Auch hier sind genaue Personenangaben erforderlich, um Verwechslungen auszuschließen. Meine Vertrauenspersonen werden hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angegeben habe. Sie sind von den Bestimmungen des 181 BGB befreit. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Thomas Schwarze 2/13

3 Im Innenverhältnis bestimme ich, ohne das hierdurch die Wirksamkeit der Vollmacht in Außenverhältnis berührt wird, dass meine Tochter/ mein Sohn/Dritte von der ihnen erteilten, gemeinsam auszuübenden Vollmacht erst Gebrauch machen dürfen, sofern mein Ehepartner nicht mehr in der Lage sein sollte, mich zu vertreten. Von dieser Vollmacht darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen (Demenz und sonstige Hirnabbaupozesse, Koma, schwere Gehirnschädigungen durch Unfall, Schlaganfall, Entzündung, Lungenversagen etc.) Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte. Die Vollmacht gilt über den Tod hinaus. Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigten Personen die Vollmachtsurkunde besitzen und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die >Urkunde im Original vorlegen können. Thomas Schwarze 3/13

a) Gesundheitsvorsorge/ Pflegebedürftigkeit - alle Angelegenheiten der Gesundheitssorge wie in Patientenverfügung. - ambulant, stationär, ärztl.

4 a) Gesundheitsvorsorge/ Pflegebedürftigkeit - alle Angelegenheiten der Gesundheitssorge wie in Patientenverfügung. - ambulant, stationär, ärztl. Untersuchungen, Heilbehandlungen, Unterlassen und Beenden lebensverlängernder Maßnahmen. - Einsehen von Krankenunterlagen. - Unterbringung in Heim oder ähnlichen Einrichtungen, auch mit freiheitsentziehender Wirkung (Bettgitter, Medikamente u.ä.), soweit dies zum Wohl des Betreuten ist. b) Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten (Wohnungskündigung, Heimvertrag, Hausrat etc.). c) Vertretung bei Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern d) Vermögensvorsorge (Verwaltung, Rechtsgeschäfte, Erklärungen, Anträge, Verbindlichkeiten, Zahlungen, Willenserklärungen bezüglich Konten, Depots, Safes) e) Post- und Fernmeldeverkehr (Entgegennahme, Öffnen, Kündigungen etc.) Thomas Schwarze 4/13

5 f) Vertretung vor Gericht (Prozesshandlungen vornehmen) g) Untervollmacht erteilen h) Betreuungsverfügung: Sollte dennoch eine gerichtliche ( rechtliche Betreuung ) erforderlich sein, sollen die obigen Personen als Betreuer bestellt werden. Notarielle Beglaubigung unbedingt sinnvoll! Keine regelmäßige Unterschriftswiederholung! Thomas Schwarze 5/13

6 2. Patientenverfügung Warum eine Patientenverfügung? Abgrenzung zur Betreuungsverfügung Inhalt: 1. Eingangsformel: Personalien wie Vorsorgevollmacht und Geltung der Patien- tenverfügung: fehlende Willensbildung/unverständliche Willensäußerung 2. Exemplarische Situationen, für die die Patientenverfügung gelten soll: - wahrscheinlich unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess - Endstadium einer unheilbaren, Tödlich verlaufenden Krankheit - weit fortgeschrittener Hirnabbauprozess (Demenz etc.) Thomas Schwarze 6/13

7 - Hirnschädigung (etwa durch Unfall, Schlaganfall, Entzündung, Wiederbelebung, Schock, Lungenversagen etc.)): Einsichtslos, entscheidungsunfähig, Kontaktlosigkeit, Fähigkeiten nach Ansicht der Ärzte (Anzahl?) unwiderbringlich verloren, auch wenn ein Todeszeitpunkt nicht absehbar ist. Empfindungen können in diesem Zustand noch vorhanden sein und ein Aufwachen daraus ist nicht ganz sicher auszuschließen, aber eher unwahrscheinlich dennoch soll die Patientenverfügung gelten. 3. Festlegungen zu Einleitung, Umfang oder Beendigung bestimmter ärztlicher Maßnahmen: a) Lebenserhaltende Maßnahmen - alles medizinisch Mögliche, um Leben zu erhalten bzw. zu verlängern (Gewebe,Organe) - Hunger und Durst auf natürliche Weise, ggs. mit Hilfe bei der natürlichen Aufnahme, - fachgerechte Pflege von Mund und Schleimhäuten Thomas Schwarze 7/13

8 - menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege - Linderung von Schmerzen, Atemnot, Angst, Unruhe etc. b) Schmerz- und Symptombehandlung fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung ohne bewusstseinsdämpfende Mittel / mit bewusstseinsdämpfenden Mitteln (mögliche Lebensverkürzung?) c) Künstliche Ernährung - künstliche Ernährung beginnen oder weiterführen - keine künstliche Ernährung (Magensonde, venöse Zugänge etc.) d) Künstliche Flüssigkeitszufuhr voll, reduziert nach ärztlichem Ermessen, keine Thomas Schwarze 8/13

9 e) Wiederbelebung - ja oder nein - Notarzt nicht verständigen bzw. diesen über Ablehnung informieren - Ergänzung um alle Fälle eines Kreislaufstillstandes oder Atemversagens (Ausnahme: Unerwartetes Eintreten im Rahmen medizinischer Maßnahmen) f) Künstliche Beatmung ja zur Lebensverlängerung oder nein bei gleichzeitiger Behandlung der Luftnot (Bewusstseinsdämpfung / Lebenszeitverkürzung g) Dialyse ja oder nein Thomas Schwarze 9/13

10 h) Antibiotika ja oder nur zur Linderung der Beschwerden i) Blut/Blutbestandteile ja oder zur Linderung der Beschwerden j) Organspende k) Ort der Behandlung - Krankenhaus - wenn irgend möglich zu Hause bzw. in vertrauter Umgebung - Hospiz - Beistand (Ehepartner, Kinder, Pfarrer etc.) Thomas Schwarze 10/13

11 4. Aussagen zur Verbindlichkeit, Auslegung, Durchsetzung und zum Widerruf - Anweisung, dass die Anordnungen von Ärztinnen und Ärzten befolgt wird - Angabe der Personen, die für die Durchsetzung Sorge tragen sollen (vgl. Vorsorgevollmacht) - Anweisungen, wenn Ärztinnen/Ärzte die Anordnungen nicht befolgen wollen Organisation anderweitiger Behandlung (z.b. Verlegung in anderes Krankenhaus) - Auslegungshilfe bei offenen Fragen (Auslegung, Konsensprinzip letztes Wort) - Ohne Widerruf keine Änderung des Willens unterstellen. Ausnahme: Gesten, Blicke etc. (Auch hier Auslegung, Konsensprinzip, letztes Wort) 5. Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen (z.b. Vorsorgevollmacht) 6. Interpretationshilfen (Darstellung von Wertvorstellungen etc.) 7. Schlussformel: Verzicht auf weitere ärztliche Aufklärung Thomas Schwarze 11/13

12 8. Schlussbemerkung - Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs bekannt - Bewusstsein überinhalt und Kosequenzen der getroffenen Entscheidungen - Patientenverfügung in eigener Verantwortung und ohne äußeren Druck erstellt - Erklärung über Vollbesitz der geistigen Kräfte 9. Angaben über Information und Beratung (etwa durch Arzt und/oder Anwalt), ggf. ärztliche Bestätigung über Einwilligungsfähigkeit. 10. Aktualiesierung: Geltung bis Widerruf Notarielle Beglaubigung wichtig, insbesondere bei Vorhandensein von Grundvermögen. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind kein Testament! Thomas Schwarze 12/13

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Thomas Schwarze 13/13

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