Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Januar 2011, Nr. 1

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1 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Januar 2011, Nr. 1 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zum Jahreswechsel ich freue mich, Ihnen zum erfolgten Jahreswechsel als neuer Justizminister erstmals meine besten Wünsche aussprechen zu dürfen. Zugleich möchte ich Ihnen allen für die in den vergangenen zwölf Monaten geleistete Arbeit herzlich danken. Ich habe bereits in den ersten Monaten meiner Amtszeit durch zahlreiche Besuche und Gespräche vor Ort viele engagierte und liebenswerte Menschen in der Justiz unseres Landes kennengelernt, die mich mit Ihrem hohen Einsatz und großen Verantwortungsbewusstsein sehr beeindruckt haben. Die nordrheinwestfälische Justiz ist reich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit wertvollen Kenntnissen und Erfahrungen, die es zu würdigen und weiter zu entfalten gilt. Immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit steht der Justizvollzug. Durch Besuche in Justizvollzugsanstalten ist mir sehr schnell bewusst geworden, wie schwierig der Auftrag ist, den die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes tagtäglich zu erledigen haben. Neben der in allen Bereichen der Justiz zu beobachtenden Arbeitsverdichtung haben neue bzw. anders wahrzunehmende Aufgaben - an dieser Stelle möchte ich nur die Einführung eines neuen Rechnungswesens (EPOS.NRW) als Referenzverwaltung nennen - zu Belastungen geführt. Die teilweise hohe Krankenquote im allgemeinen Vollzugsdienst belastet die ihren Dienst verrichtenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich. Wir stehen vor der anspruchsvollen Aufgabe, ein Vollzugskonzept und darauf basierend ein Landesstrafvollzugsgesetz zu erarbeiten, die diesen Umständen und den Ansprüchen der Zeit gerecht werden. Die Sicherung des Rechtsfriedens in unserer Gesellschaft und die Durchsetzung der Gerechtigkeit gehört zu den vornehmsten Aufgaben der Justiz und ist eines der rechtspolitischen Ziele der Landesregierung für die 15. Legislaturperiode. Mit Ihnen gemeinsam möchte ich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die nordrhein-westfälische Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger eine effektive Rechtsprechung und zügige Vollstreckung auf hohem Niveau bietet. Nur durch Ihre hoch qualifizierte Arbeit können wir die vielfältigen Herausforderungen bewältigen. Daher möchte ich die Binnenmodernisierung und die Personalentwicklung wieder verstärkt in den Blick nehmen. Auch andere rechtspolitische Vorhaben der Landesregierung werden für die Justiz von Bedeutung sein. Das Landespersonalvertretungsrecht Nordrhein-Westfalens wird novelliert, und auch wir leisten dazu unseren Beitrag. Die Beteiligungsrechte werden deutlich gestärkt. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen endlich einen Personalrat vor Ort bekommen. Ein anderes wichtiges Anliegen der Landesregierung ist die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. 1

2 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 Ich freue mich sehr, dass das vergangene Jahr erstmals seit langer Zeit nicht mehr von einem erheblichen Stellenabbau geprägt war. Damit konnten nahezu alle frei werdenden Stellen wiederbesetzt werden. Noch erfreulicher ist, dass sich im laufenden Jahr nach dem derzeitigen Stand des Haushaltsaufstellungsverfahrens sogar ein erheblicher Stellenzuwachs im Justizbereich abzeichnet. Es werden damit viele junge Menschen ihre berufliche Zukunft in der Justiz beginnen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie damit eine gute Wahl treffen. In absehbarer Zeit wird es gelingen, die Altersstruktur in der Justiz erheblich zu verändern. Hierzu werden auch die mehr als 600 Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen und mittleren Dienstes beitragen, die im laufenden Jahr ihren Dienst in der Justiz antreten werden. Wie ich bereits in meinem Offenen Brief im September vergangenen Jahres angekündigt habe, werde ich mein besonderes Augenmerk auf die befristet beschäftigten Justizangehörigen richten. Es gilt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten in der Justiz zu ermöglichen, soweit sie hierfür geeignet und bereits seit dem Jahr 2009 in der Justiz beschäftigt sind. Ich bin zuversichtlich, dass bereits im Jahr 2011 ein erster großer Schritt in diese Richtung gelingen wird. Schon Ende letzten Jahres haben alle schon länger bei der Justiz Beschäftigten, deren Arbeitsvertrag befristet war, eine Verlängerung über den 31. Dezember 2010 erhalten. Besonders freut es mich, dass nicht nur die Auszubildenden des Prüfungsjahrgangs 2011 bis zum Jahresende eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bekommen, sondern auch mehr als 100 geprüfte Auszubildende des vergangenen Jahres einen Anschlussvertrag bis zum 31. Dezember 2011 erhalten haben. Dies hat es in diesem Jahrzehnt noch nicht gegeben. Für den Bereich des Justizwachtmeisterdienstes sind besoldungsmäßige Verbesserungen dringend geboten. Mit der Anhebung des Eingangsamtes und einem neuen Spitzenamt soll dies erreicht werden. Der Gesetzentwurf ist auf einem guten Weg, so dass ich hoffentlich schon bald Positives berichten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, nah bei den Menschen zu sein. Ich bin zudem der festen Überzeugung, dass ein kleines Stück Verständnis und Gemeinsamkeit nicht nur unseren Alltag bereichert, sondern uns allen auch dabei hilft, die vielfältigen und anspruchsvollen Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an eine gut funktionierende Justiz umzusetzen. Ich lade Sie herzlich ein, tatkräftig und ideenreich an einer lebendigen Justiz mitzuwirken und sich mit Ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und Wünschen aktiv einzubringen. Für das gerade begonnene Jahr 2011 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien beruflich und persönlich alles Gute. Thomas Kutschaty Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen 2

3 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik). 3 Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen. 3 Personalnachrichten. 6 Ausschreibungen.. 10 Allgemeine Verfügungen Nr. 47 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) AV d. JM vom 10. Dezember 2010 ( I. 22) - JMBl. NRW S. 3 - Die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) wird in der neuen Fassung (Stand: 1. Januar 2011) zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die AV d. JM vom 5. Oktober 2009 ( V. 51) JMBl. NRW 2009 S. 237 außer Kraft. Nr. 48. Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen AV d. JM vom 13. Dezember 2010 ( IV. 396) - JMBl. NRW S. 3-1 Bestellung und Rechtsstellung (1) Es wird ein "Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen" bestellt. Die Amtsund Funktionsbezeichnung "Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen" wird in männlicher oder weiblicher Form geführt. (2) Der Justizvollzugsbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (3) Das Nähere regelt ein Dienstvertrag. 2 Organisation (1) Dem Justizvollzugsbeauftragten wird die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung gestellt. 3

4 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 (2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugsbeauftragten sind Angehörige des Justizministeriums. Die Aufgaben der Vorgesetzten oder des Vorgesetzten nimmt die Staatssekretärin oder der Staatssekretär in enger Abstimmung mit dem Justizvollzugsbeauftragten wahr. (3) Der Justizvollzugsbeauftragte führt im Schriftverkehr die Bezeichnung "Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen". (4) Näheres kann der Justizvollzugsbeauftragte in einem Organisations- und Geschäftsverteilungsplan regeln. 3 Aufgaben Der Justizvollzugsbeauftragte wirkt an einem an den Menschenrechten und den sozial- und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Justizvollzug mit. Er berät das Justizministerium in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs, insbesondere bei dessen kontinuierlicher Fortentwicklung. Er ist außerdem Ansprechstelle für alle vom nordrhein-westfälischen Justizvollzug Betroffenen und zugleich "Ombudsperson für den Strafvollzug des Landes Nordrhein- Westfalen" im Sinne des 97 Abs. 2 JStVollzG NRW. 4 Vollzugsanalyse Der Justizvollzugsbeauftragte wertet die aufgrund seiner Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse kontinuierlich aus. Auf der Grundlage dieser Auswertung erarbeitet er Empfehlungen zur Optimierung und Fortentwicklung der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Justizvollzugs. 5 Anrufungsrecht An den Justizvollzugsbeauftragten kann sich in Angelegenheiten des Justizvollzugs jedermann mit Beschwerden, Anregungen, Beobachtungen und Hinweisen (Eingaben) unmittelbar wenden; dies gilt auch für Bedienstete des Justizvollzugs, ohne dass der Dienstweg eingehalten werden muss. 6 Tätigwerden (1) Der Justizvollzugsbeauftragte wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Ein Rechtsanspruch darauf, dass er sich mit einer an ihn gerichteten Eingabe befasst, besteht nicht. (2) Der Organisations- und Geschäftsverteilungsplan (Nummer 2 Absatz 4) kann vorsehen, dass die Bearbeitung von Eingaben einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Justizvollzugsbeauftragten zur eigenständigen Erledigung übertragen wird. 4

5 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 7 Befugnisse (1) Die Justizvollzugsbehörden haben dem Justizvollzugsbeauftragten auf Verlangen mündliche oder schriftliche Auskünfte zu erteilen und den Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten. Dem Justizvollzugsbeauftragten ist Gelegenheit zu geben, in den Räumen der Justizvollzugsbehörden Personen vertraulich anzuhören. Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, sind die dazu notwendigen sachlichen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen. (2) Einem Ersuchen des Justizvollzugsbeauftragten auf Akteneinsicht ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. (3) Der Justizvollzugsbeauftragte kann auf Erkenntnisse des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen zugreifen. (4) Auf Verlangen muss der Justizvollzugsbeauftragte von den Justizvollzugsbehörden gehört werden. Er kann ihnen gegenüber eine mit Gründen versehene Empfehlung aussprechen. (5) Der Justizvollzugsbeauftragte hat jederzeit das Recht, dem Justizministerium vorzutragen. 8 Tätigkeitsbericht Der Justizvollzugsbeauftragte erstattet dem Justizministerium bis zum 31. März eines jeden Jahres einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit. 9 Verschwiegenheitspflicht Der Justizvollzugsbeauftragte sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit verpflichtet, über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (1) Diese AV tritt am 1. Januar 2011 mit der Maßgabe in Kraft, dass der Bericht nach Nummer 8 erstmals zum 31. März 2012 zu erstellen ist. (2) Zugleich tritt die AV vom 14. März 2007 ( IV. 396) - JMBl. NRW S außer Kraft. 5

6 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 Personalnachrichten OLG Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Richter/in am LG: Richter/in Tobias Krauß u. Kirstin Moosbrucker in Düsseldorf; z. Obergerichtsvollzieher/in BesGr. A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher/in Peter Spelten in Düsseldorf, Edgar Deußen in Neuss, Hubert Müller in Duisburg, Norbert Buck in Duisburg-Hamborn, Astrid Petersen in Mülheim an der Ruhr, Berthold Peters u. Dieter Schneider in Wesel, Walter Gietmann, Karlheinz Horster u. Rüdiger Simon in Krefeld, Walter Böhmer in Mönchengladbach- Rheydt, Martin Flüß und Heinz-Willi Hölters in Wuppertal. Versetzt: Richter am AG Dr. Martin Vomhof aus Wuppertal als Richter am LG nach Düsseldorf; Richter am AG Benjamin Barb aus Viersen nach Moers. Richterin auf Probe Assessorin Katharina Paefgen. Staatsanwaltschaften Ruhestand: Staatsanwalt. als Gruppenleiter BesGr. R 1 m. AZ. Klaus Schwitzke in Duisburg. Rechtsanwältinnen u. Rechtsanwälte Zugelassen: Daniel Alexander Reinlein in Bamberg, Florian Albert Lüder Bornemann, Selviya Demirhan- Kayhan u. Rolf Wilhelm Rupietta in Duisburg, Nelson Barranco Heitmann, Dörte Heike Berendes, LL.M., Alexander Berstein, Esther Brandhorst, Dr. Werner Brickwedde, Dr. Stefan Burghard, Julia Dalhoff-Schereik, Heike Dehmer, Dr. Wolfgang Deselaers, Christoph Drexl, Anke Eschweiler, Ruth Dorothea Fiedler, Stefanie Gockel, Klaus Gresbrand, Chuen Yuk Happ, Kristine Heidrich, Carsten Höink, Dr. Thiemo-Marcell Jeck, Pascal John, Miray Kavruk, LL.M., Ines Moana Löffler, LL.M., Dr. Dominik Massing, Nicole Mutschke, Daniel Napiorkowski, Arndt Philip Neiseke, LL.M., Dr. Isabel Niedergöker, Maitre en droit Felix Nietsch, LL.M., Julia Overhage, LL.M., Dr. Eva Maria Katharina Rütz, LL.M., Laetitia Fatou Schmitz, Cornelia Schneider, Jana Schramm, Ralf Schumacher, Jan-Michael Söffing, Dr. Wolfgang Strunk, MBL, Athina Thamm, Dr. Felix Tietmeyer, Dr. André Marc Uhlmann, LL.M., Dr. Martin Ulbrich, LL.M., Florian Wecker, Sven Wellhausen, Dr. Kay Wissenbach, LL.M. oec. u. Dr. Andreas Richard Witt, LL.M. in Düsseldorf, Dr. Torsten Wehrhahn, LL.M. in Erkelenz, Tanja Karrenberg in Heiligenhaus Boris Johannes Schütt, in Jüchen, Verena Wagner, in Korschenbroich, Christiane Schmidt u. Michael Zecha in Krefeld, Katharina Neff in Meerbusch, Derya Deviren in Moers, Klaus Willi Reiner Schäfer u. Christian Schütze in Mönchengladbach, David Hein in Nettetal, Chuya Kojima in Ratingen, Marco Tappehser in Wesel u. Andreas Paschhoff in Wuppertal. 6

7 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 OLG-Bezirk Hamm Gerichte z. Direktor des AG - BesGr. R2 AZ -: Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. - Axel Meyer aus Bielefeld in Gütersloh und Direktor d. AG Günter Heinrich Köhne aus Brakel in Paderborn, z. Richter/in am OLG: Richter/in am LG Dr. Thomas Hartmann aus Bielefeld, Dr. Annedore Flüchter, Oliver Linde, Sascha Piontek und Lars Sohlenkamp aus Dortmund, z. Vorsitzenden Richter am LG: Richter am LG Dr. Stefan Ostheide in Essen, z. Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter -: Richter am AG Axel Magnus in Essen, z. Richterin am LG: Richterin Dr. Astrid Wallow in Essen, z. Richter/in am AG: Richter/in Dr. Esther Fronemann in Castrop-Rauxel, Sabrina Hunke, Rosemarie Mesters, Sandra Schwartz und Andrea Till in Essen und Janbernd Wessel in Wetter; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Wolfgang Schubert in Ibbenbüren, z. Justizamtsrat: Justizamtmann Wolfgang Marx in Delbrück, z. Sozialamtsrat: Sozialamtmann Reiner Seitz in Essen und Raimund Schüler in Siegen; z. Justizamtsinspektor/in - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektor/in Wanda Bröcher in Bochum; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Jörg Thiemann in Bochum, Doris Schulz in Hagen, Ursula Susanne Minkus in Herne, Heinrich Knipps und Anna Elisabeth Streber in Iserlohn, Brigitte Halbe und Thomas Hombach in Meinerzhagen, Sabine Czech in Recklinghausen, Sabine Hudek und Martina Schwark in Schwerte und Regina Klein in Witten; z. Justizhauptsekretär: Justizobersekretär Ralf Schneider in Marl; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Bettina Hippe in Borken; z. Ersten Justizhauptwachtmeister (A 6): Erster Justizhauptwachtmeister Uwe Montelett in Bocholt und Karlheinz Melzer in Münster; z. Justizhauptwachtmeisterin: Justizoberwachtmeisterin Sabine Geilhorn in Paderborn. Amtsübertragung: Vorsitzende Richterin am LG: Richterin am OLG Martina Zarth in Essen. Ruhestand: Direktorin des AG/ Direktor des AG - BesGr. R2 m. AZ - Edmund Rammert in Gütersloh u. Bärbel Meerkötter in Paderborn, Richter am AG Jürgen Viegener in Dortmund; Justizamtsrätin Christa Pohlmann in Ibbenbüren. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Anna Arens. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Dr. Arpad Wolfgang Kali aus Essen b.d. GStA; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Gabriele Böhme in Dortmund. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: 7

8 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 Jochen Backes (bisher RAK Saarland) in Essen, Philipp Freund (bisher RAK Oldenburg) in Münster, Holger Gerhardt (bisher RAK Oldenburg) in Bielefeld, Markus Hahn, M. Sc. in Essen, Sven Heumann (bisher RAK Frankfurt) in Bielefeld, Janna Kasdorf (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Dr. Thomas Kirchhoff (bisher RAK Oldenburg) in Detmold, Vedrana Konculic in Essen, Dominik Martel (bisher RAK Oldenburg) in Bielefeld, Claus Schneider (bisher RAK Kassel) in Paderborn, Dr. Hartmut Schädlich (bisher RAK Karlsruhe) in Höxter, Gesine Werner (bisher RAK Düsseldorf) in Spenge. Abgabe in andere Kammerbezirke: Dr. Thomas Brinkmann in Hamm, Lutz Klepper in Münster, Dr. Nicole Schröder in Paderborn, Guido Kolbeck in Hamm, Karen Leiss in Petershagen, Hendrik Bönnschen in Beckum, Daniel Hötte in Münster, Thorsten Stelter in Bielefeld, Martin Gehlen in Verl, Daniela Siekmann in Minden Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte Dr. Thomas Huesmann und Stefan Windgasse in Bochum. Löschungen als Rechtsanwalt: Nadine Wisplinghoff in Dorsten, Eberhard Grosse Siestrup in Steinfurt, Betti G. Helbing in Bad Driburg, Heinrich Knoop in Lippstadt, Peter Barkow in Iserlohn, Klaus-Dieter Girndt in Castrop- Rauxel, Dagmar Heil in Recklinghausen, Sylvia Franz in Münster, Anke Schneider in Bochum, Sebastian Dornemann in Lage, Nicole Beckschulte in Unna, Dr. Hans-Georg Steinkamp in Bielefeld, Christoph Höltermann in Münster. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt und Notar Klaus Becher in Dorsten und Dr. Josef Neschen in Essen. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Christoph Nickol in Hamm. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Vors. Richter am OLG: Richter am OLG Wolfgang Friedrich Winn; z. Richterin am AG: Richterin Kerstin Stilz in Siegburg; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Jürgen Philippen in Köln. Ruhestand: Richter am AG Hans-Dieter Flocke in Köln. Staatsanwaltschaften: 8

9 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 z. Staatsanwalt/Staatsanwältin: Staatsanwalt/Staatsanwältin (Richter/Richterin auf Probe) Alexander Klingberg und Dr. Sebastian Peters in Bonn, Carina Hoffmann, Kirsten Kaibach und Tanja Klie in Köln. Ruhestand: Oberamtsanwalt (BesGr. A 13 m. Az.) Heribert Anton Blum in Köln. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor Dr. Boris Petersdorf. LSG und Sozialgerichte z. Richter/in am SG: Richter/in Sandra Gabler u. Dr. Gundula Bolte in Detmold, Doreen Klipstein in Duisburg, Debora Diana Dihlmann und Alexander Romuald Machon in Dortmund, Stephan Frank Beckmann in Münster; z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Ulrike Brückner in Essen; z. Regierungsoberinspektor: Regierungsinspektor Stefan Scheufens in Essen u. Michael Kosch in Duisburg; z. Regierungsamtsinspektorin - BesGr. A 9 mit AZ -: Regierungsamtsinspektorin Gabriele Lehnen in Essen; z. Regierungsamtsinspektorin: Regierungshauptsekretärin Petra Adolph in Essen; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Melanie Flegel in Essen, Petra Flohr in Köln u. Stefanie Volz in Aachen (zz. JM NRW) ; z. Regierungsobersekretär: Regierungssekretär Antonio Savoca in Köln. Ruhestand: Regierungsoberamtsrat Reinhold Jankowski in Essen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Cornelia Mussaeus. Ruhestand: Finanzgerichte Vorsitzender Richter am FG Wolfgang Peters in Düsseldorf. LAG-Bezirk Hamm Richter/in auf Probe: Assessorin Dr. Britta Riederer Freifrau von Paar zu Schönau. 9

10 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 Justizvollzug z. Sozialamtmann: Sozialoberinspektor Maximilian von Weichs in Münster u. Michael Zollenberg in Wuppertal; z. Sozialoberinspektor/in: Sozialinspektor/in Christian Peters in Gelsenkirchen, Elisabeth Brinker in Bielefeld-Senne u. Katja Froese in Wuppertal; z. Justizvollzugsoberinspektor: Justizvollzugsamtsinspektor Wilhelm Hawinkels in Heinsberg; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Robert Borgmann, Reinhard Murmann, Thomas Sass u. Karl-Josef Schraven in Geldern, Hans-Jörg Lindner in Hagen, André Harthun u. Stefan Sonntag in Herford u. Detlef Steeg in Willich II; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Hubert Höpgens in Heinsberg; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Alice Appel in Geldern, Margit Jonas u. Sebastian Momma in Herford; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Johannes Penners in Heinsberg. Ruhestand: Technischer Amtmann Wolfgang Weinhold in Geldern, Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Peter Müller in Herford, Betriebsinspektor Hans-Theo Beenen u. Paul Schmidt in Heinsberg u. Wilfried Hombach in Rheinbach, Justizvollzugsamtsinspektor Alfred Seifer u. Hans-Michael Iber in Hagen, Erich Jansen in Münster, Justizvollzugshauptsekretär Holger Kamann in Hagen. Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen z. Regierungsrätin: Justizoberamtsrätin Elfriede Walter. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Direktor/in d. AG (R 2 m. AZ.) in Kamen 1 Richter/in am AG - als d. std. Vertr./in e. Dir./in - (R 2) b. d. AG Gelsenkirchen 1 Richter/in am AG - als. weit. Aufs. führ. Richter/in - (R 2) b. d. AG Köln 10

11 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 1 1 Vors. Richter/in am LG (R 2) in Duisburg 1 Vors. Richter/in am LG (R 2) in Münster 1 Vors. Richter/in am VG (R 2) in Gelsenkirchen je 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin b. d. StA in Bochum und Bonn 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin b. d. GStA in Düsseldorf je 1 Richter/in am VG in Düsseldorf und Gelsenkirchen 1 Richter/in am AG in Bad Oeynhausen 1 Richter/in am AG in Hamm 1 Richter/in am AG in Minden mehrere Richter/in am LG in Köln 1 Richter/in am AG Köln 1 Oberamtsanwalt/Oberamtsanwältin (A 13 m. AZ.) b. d. StA Aachen 1 o. mehrere Oberamtsanwalt/Oberamtsanwältin (A 13) b. e. StA im GStA-Bezirk Köln 1 o. mehrere Amtsanwalt/Amtsanwältin b. e. StA im GStA-Bezirk Köln 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) Bereichsleiter C-Flügel - b. d. JVA Werl - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Werl angefordert werden - mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) b. d. JVA Bielefeld-Senne 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Bielefeld-Senne mehrere mehrere mehrere mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Bielefeld-Senne Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Werl Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Werl Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Bielefeld-Senne 1 Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) für d. Leiter/in der Wachtmeisterei b. d. AG Bergisch Gladbach Geschäftsleiter/in bei dem AG Gelsenkirchen Bei dem Amtsgericht Gelsenkirchen ist in Kürze der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 BBesO bis A 13 BBesO (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 BBesO (gehobener Dienst) übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm zu richten. 11

12 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 2 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. Januar 2011, Nr. 2 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Beschaffungsorganisation im Justizvollzug - Einrichtung einer Zentralstelle für das Beschaffungswesen - 12 Personalnachrichten Ausschreibungen. 17 Allgemeine Verfügungen Nr. 49. Beschaffungsorganisation im Justizvollzug - Einrichtung einer Zentralstelle für das Beschaffungswesen - AV d. JM vom 10. Januar 2011 ( I. 128) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 23. November 2007 ( I. 128) wird wie folgt geändert: Der Klammerzusatz zu Ziff. 3.1, 2. Absatz wird wie folgt neu gefasst: (Kapitel 4.1 Ziffer 2 des VHB-VOL) Die AV tritt am in Kraft. II. Personalnachrichten Justizministerium z. Regierungsamtsinspektor/in: Regierungshauptsekretär/in Dirk van der Furth, Michaela Götte u. Annemarie Krüger. 12

13 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 2 OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Vors. Richter am LG: Richter am LG Thomas Bittner in Wuppertal; z. Richterin am LG: Richterin Dr. Katrin Gerner in Duisburg; z. Richter/in am AG: Richter/in Maren Henkefend, Dr. Mihael Pohar, Dr. Tobias Rundel u. Eva Weske in Düsseldorf, Dr. Rolf Vossenkämper in Dinslaken, Sara Watermann in Duisburg-Hamborn, Anika Geisen und Phil Schabestiel in Mönchengladbach-Rheydt; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Bettina Blöß in Duisburg; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ -: Obergerichtsvollzieher Karl Heinz Janssen in Rheinberg; z. Justizamtsinspektorin: Regierungsamtsinspektorin Cornelia Kroll b. d. OLG; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Carmen Lensches b. d. OLG, Kerstin Bräker u. Regierungshauptsekretärin Michaela Dohmen in Düsseldorf, Claudia Lacave u. Elisabeth Wiegand-Püllen in Neuss. Versetzt: Richterin am LG Barbara Bödger aus Koblenz als Richterin am AG nach Viersen. Ruhestand: Vors. Richter am LG Volker Mengel in Wuppertal; Justizoberamtsrätin Christel Janßen in Kleve, Justizhauptsekretär Peter Probst in Wuppertal. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Simone Lobe u. Verena Meurers. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwältin als d. ständ. Vertr. e. LOStA: Oberstaatsanwältin Hildegard Fegers- Wadenpohl v. d. GStA in Mönchengladbach. Versetzt: Leitender Oberstaatsanwalt BesGr. R 3 Emil Brachthäuser v. d. GStA nach Mönchengladbach. Ruhestand: Erster Justizhauptwachtmeister BesGr. A 6 Gerhard Walter in Kleve. Notarinnen/Notare Bestellt zum Notar: Notarassessor Dr. Christian Schmitz in Mönchengladbach. 13

14 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 2 OLG-Bezirk Hamm Gerichte z. Direktor des AG - BesGr. R2 -: Richter am AG Dr. Michael Rietmann in Gronau; z. Richterin am OLG: Richterin am LG Susanne Kluge aus Bielefeld und Britta Lincke aus Hagen; z. Vorsitzenden Richter am LG: Richter am LG Dr. Georg Zimmermann in Bielefeld; Justizoberinspektor: Justizinspektor Thorsten Müller in Hamm; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Uwe Müller in Essen, Doris Dolata-Messner und Veronika Stephan in Lünen, Ute Auwermann in Plettenberg; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister Peter Willautzkat in Essen; z. Justizhauptwachtmeister: Justizoberwachtmeister Dennis Schwalm in Dortmund. Versetzt: Richterin am AG Britta Scheuermann von Olpe nach Lennestadt, Richter am AG Markus Gerndorf von Lennestadt nach Olpe. Ruhestand: Justizamtfrau Tanja Venjakob in Gelsenkirchen; Erster Justizhauptwachtmeister Jürgen Hunger in Bielefeld. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Dr. Constantin Kruse. Ausgeschieden: Richter auf Probe Ernst-Christoph Schrewe. Staatsanwaltschaften z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Thomas Merz in Essen; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Angelika Kuboth u. Cornelia Schmalfuß in Dortmund, z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Monika Sattari in Bochum. Richterinnen/Richter auf Probe Regierungsrat a. Pr.: Dr. Philip Seel. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Dinah Ahrens-Brickum in Dortmund, Kira Anter in Schloß Holte-Stukenbrock, Andrea Bartholme in Dortmund, Angela Behet (bisher RAK Braunschweig) in Münster, Johannes Böhme in Hamm, 14

15 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 2 Jan Bonnekamp in Bochum, Christian Georg Däke (bisher RAK Oldenburg) in Warendorf, Katharina Döpp in Bochum, Torsten Geese, LL.M. in Essen, Thorsten Georg in Gütersloh, Tillmann Goltsch in Dortmund, Verena Gora in Dülmen, Corinna Hammerschmidt in Witten, Ingrid Hellmann in Bielefeld, Kristin Hinrichsen in Hamm, Jakob Janitzki in Bochum, Helmut Kittel in Herdecke, Tatjana Klaus in Bielefeld, Dr. Henrik Knippenberg in Tecklenburg, Martin Lüders in Lünen, Benjamin Majert in Herne-Wanne, Lena Mense in Rheine, Horst Metag in Schalksmühle, Sabine Nickel in Essen, Nadine Priebe in Holzwickede, Patricia Rolnik in Schwerte, Barbara Rümenapp in Dortmund, Alexander Sawatzki in Dortmund, Maksudin Sejdic in Dortmund, Christoph Schmitt in Witten, Alexander Schroeder, LL.M. in Verl, Henrik Straßner in Essen, Dr. Hannes Wakonig (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Volker Widhammer in Essen, Beate Willandsen in Münster, Hakan Yilmaz in Dortmund, Bartosz Zdanowicz in Ibbenbüren, Sebastian J. Zimmermann in Netphen, Juliane Imig, LL.M. Eur.Integration (bisher RAK Sachen-Anhalt) in Bochum. Löschungen als Rechtsanwalt: Johannes Marquardt in Recklinghausen, Ernst Joniak in Bochum, Nevena Miladinovic in Steinhagen, Anne-Katrin Herbig in Bielefeld, Julia Weinert in Schwerte, Andreas Walter in Bielefeld, Peter Boemanns in Saerbeck, Hartwig Heinrich in Herford. Abgabe in andere Kammerbezirke Gabriela Rückert in Essen, Maren Sichau in Ibbenbüren, Daniel-Nabil Hay in Bochum, Dr. Steffen Schleiden in Essen, Ayse Tokat-Yazici in Essen, Dr. Jacek-Maria Hadrzynski- Trzebuchowski in Dortmund, Ralf Niggemeier in Essen, Jürgen Eichholz in Essen. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwalt Dr. Richard Salomon in Hamm. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwälte und Notare Gerhard Reuter in Dortmund und Dieter Wulfes in Westerkappeln. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Vors. Richterin am LG: Richterin am LG Dr. Anke Kirschbaum in Köln, z. Richter/in am LG:: Richter/in Dr. Michaela Ingendae, Dr. Christian Hoppe und Dr. Ludger Traut in Köln, z. Justizamtsrat: Justizamtmann Hans-Dieter Gerhards in Aachen, z. Obergerichtsvollzieher: Gerichtsvollzieher Walter Kühn in Düren, z. Justizhauptwachtmeisterin: Justizoberwachtmeisterin Christina Taylor in Bonn. Ruhestand: Vorsitzender Richter am LG Paul Schwellenbach in Köln, Justizhauptsekretärin Marion Zukale in Leverkusen. 15

16 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 2 Notarinnen/Notare Bestellt zum Notar: Notarassessor Dr. Stefan Klein in Köln. Staatsanwaltschaften: z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt als Gruppenleiter Bernd Schulz aus Aachen b. d. GStA, z. Justizamtsrat: Justizamtmann Ingo Josef Schmitz aus Bonn in Köln, z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Anja Menz in Aachen, Marika Sally Gopp in Bonn, Christian Claßen, Anna Rebecca Dahl und Sygun Maike Linda Gieseke in Köln, z. Justizhauptwachtmeisterin: Justizoberwachtmeisterin Natalie Grimberg in Aachen Finanzgerichte z. Richter am FG: Richter Dr. Ingo Oellerich in Münster u. Regierungsrat Dr. Michael Hennigfeld in Köln. LAG-Bezirk Düsseldorf Richterin auf Probe: Rechtsanwältin Dr. Franziska Reiß. LAG-Bezirk Köln Richter auf Probe Assessor Klaus Wollwert. Justizvollzug z. Sozialamtmann/-amtfrau: Sozialoberinspektor/in Elke Rögge in Bielefeld-Brackwede u. Georg Dannöhl in Gelsenkirchen; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Hans Werner Rossa u. Dierk Schürholz in Hagen, Frank Reichelt in Siegburg; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Herbert Brockmann in Bielefeld-Senne, Dirk Henschel, Lutz-Martin Jonas, Michael Korthauer, Ralf Kowald, Reinhard Reucher u. Siegfried Wiedemann in Düsseldorf, Hans-Josef Ditter in Heinsberg, Hans-Joachim Lohölter in Werl; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Thorsten Dittrich u. Michael Gerdau in Düsseldorf, Lydia Baumgarten, Björn Gerritzen, Nicole 16

17 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 2 Houtkooper, Heiko Kusserow, Ralf Mittmann, Dirk Skowronek u. Bianka Weidemann in Duisburg-Hamborn, Olaf Berens u. Anker Johnen in Heinsberg, Henning Euscher, Melanie Nagel, Carsten Piotraschke, Martin Rebiger, Joachim Schäfer u. Michael Stricker in Iserlohn; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Natalja Samsin in Bielefeld-Brackwede; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Jürgen Nollmann in Hövelhof. Ruhestand: Justizvollzugsamtsinspektor BesGr. A 9 m. AZ. - Hans-Jürgen Rensinghoff in Bochum, Bernd Otto Binnebösel in Werl, Justizvollzugsamtsinspektor Horst Psurek in Bielefeld-Brackwede, Friedhelm Braun in Bielefeld-Senne, Jürgen Hartung u. Klaus-Peter Niwa in Düsseldorf, Dieter Derksen in Geldern, Friedrich-Wilhelm Hermann, Günther Nürnberg, Helmut Peiter u. Wolfgang Ulrich in Rheinbach, Oswald Weis in Werl, Betriebsinspektor Bernd Hübel in Bielefeld- Brackwede u. Dieter Höke in Herford, Justizvollzugsobersekretär/in Verena Wegmann in Bochum u. Michael Conrath in Rheinbach. Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen z. Professor: Dr. Matthias Becker und Richter am Oberlandesgericht Dr. Knut Jacobi. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Vizepräsident/in d. OLG (R 4) in Köln 1 Vizepräsident/in d. FG (R 3 m. AZ) in Köln 2 Vors. Richter/in am FG (R 3) in Düsseldorf 1 Direktor/in d. AG (R 2) in Brilon 1 Richter/in am AG - als d. std. Vertr. e. Dir./in - (R 2) b. d. AG Siegen 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin bei der StA in Bielefeld 17

18 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 2 1 Staatsanwalt/-anwältin als Gruppenleiter/in (R 1 m. AZ) b. d. StA in Bielefeld mehrere je mehrere je 1 je mehrere je 1 mehrere Oberstaatsanwalt/-anwältin b. d. StA in Köln Richter/in am LG in Düsseldorf, Duisburg und Mönchengladbach, Richter/in am LG in Kleve, Richter/in am AG in Geldern, Krefeld, Erkelenz und Wuppertal, Richter/in am AG in Düsseldorf, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Wesel, Mönchengladbach und Velbert Richter/in am LG in Bielefeld 1 Richter/in am AG in Gronau 1 Richter/in am SG in Köln 1 Regierungsamtsrat/-rätin b. d. LAG Köln 1 Regierungsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. Vollzugsgeschäftsstelle - b. d. JVA Remscheid - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Remscheid angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - stellv. Leiter/in d. allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA Detmold 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - Kammerleiter - b. d. JVA Kleve - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Kleve angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Detmold 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JAA Remscheid 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Kleve 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Herford 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Düsseldorf 1 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Detmold mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Iserlohn 2 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Kleve 1 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Herford 18

19 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 2 Verwaltungsleiter/-in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede Bei der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede ist der Dienstposten der Verwaltungsleiterin/des Verwaltungsleiters zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 12 bis A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium Nordrhein-Westfalen angefordert werden. Geschäftsleiter/in b. d. AG Rheinbach Bei dem AG Rheinbach ist der Dienstposten d. Geschäftsleiterin/Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 BBesO zugeordnet. Modulstudiengang Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes oder vergleichbare Beschäftigte des Justizministeriums, aller Gerichtsbarkeiten und bei den Staatsanwaltschaften können sich ab sofort um die Teilnahme am nächsten Modulstudiengang Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre bewerben. Die vier jeweils mehrwöchigen Veranstaltungen, die unabhängig voneinander besucht werden können, finden im Jahre 2011 an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel statt: Modul 4 (Personalmanagement): 02. bis 25. Mai 2011 Modul 3 (Organisation): 06. bis 29. Juni 2011 Modul 2b (Controlling/KLR): 05. bis 30. September 2011 Modul 2a (Haushalt/Budget): 04. bis 14. Oktober 2011 Interessierte Beamtinnen und Beamte bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften bewerben sich auf dem Dienstweg bei der für ihren Dienstort zuständigen Präsidentin oder dem für ihren Dienstort zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts. Interessierte Beamtinnen und Beamte bei den Fachgerichtsbarkeiten des Landes bewerben sich auf dem Dienstweg bei der jeweils zuständigen Präsidentin bzw. dem jeweils zuständigen Präsidenten des betreffenden Obergerichts oder des jeweiligen Finanzgerichts. Dort werden auch weitere Auskünfte zum Modulstudiengang erteilt. 19

20 Bekanntmachungen Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 3 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Februar 2011, Nr. 3 Inhaltsübersicht Bekanntmachung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein- Westfalen Personalnachrichten 22 Stellenausschreibungen 26 Bekanntmachungen Nr. 22. Bekanntmachung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung von Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze und Regelpflichtbeitrag für das Jahr 2011 Bekanntmachung vom JMBl. NRW S ( ohne Zusatz betreffen die Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in NRW) Im Anschluss an die Bekanntmachung vom 13. Januar 2010 (JMBl. NW Nr. 3 vom 01. Februar 2010, S. 76) wird bekanntgemacht: 1. Im Jahr 2011 betragen - übereinstimmend mit der gesetzlichen Rentenversicherung - a) der Beitragssatz ( 30 Abs. 1) 19,9 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, b) die Beitragsbemessungsgrenze 5.500,00 EUR/Monat = ,00 EUR/Jahr, c) der Regelpflichtbeitrag als Produkt der vorgenannten Werte 1.094,50 EUR/Monat. 2. Für das Arbeitseinkommen selbständig tätiger Neumitglieder ( 30 Abs. 5) beträgt der halbierte Beitragssatz 9,95 % und der halbierte Regelpflichtbeitrag 547,25 EUR/Monat. 3. Für Mitglieder mit einkommensbezogener Beitragspflicht, deren Arbeitseinkünfte (= Summe von Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit und Arbeitsentgelt für Angestelltentätigkeit) die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreichen, beträgt der Beitrag 19,9 % der Arbeitseinkünfte ( 30 Abs. 2, 6 und 7) bzw. 9,95 % des Arbeitseinkommens für selbständig tätige Neumitglieder ( 30 Abs. 5), mindestens jedoch stets 1/10 des Regelpflichtbeitrags ( 30 Abs. 3). 20

21 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr Das beitragspflichtige Arbeitseinkommen wird bestimmt durch die einkommensteuerpflichtigen Arbeitseinkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Jahr 2009 ( 30 Abs. 4 Nr. 1). 5. Der Beitrag im Zusammenhang mit Arbeitsentgelt wird bemessen a) bei einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Höhe des an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichtenden Beitrags ( 30 Abs. 6), b) ohne Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach 30 Abs Der Nachweis über die beitragspflichtigen Arbeitseinkünfte wird geführt, sofern nicht der Regelpflichtbeitrag voll bzw. (für das Arbeitseinkommen von selbständig tätigen Neumitgliedern gemäß 30 Abs. 5) halb entrichtet wird, a) über das beitragspflichtige Arbeitseinkommen durch Vorlage des Einkommensteuerbscheides 2009, 30 Abs. 4, Nr. 4 a, b) über das Arbeitsentgelt durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers über das Arbeitsentgelt für den Beitragszeitraum, 30 Abs. 4, Nr. 4 b. Ist kein Arbeitseinkommen und/oder kein Arbeitsentgelt erzielt worden, so ist dies ebenfalls mitzuteilen und durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides (siehe 6. a) nachweispflichtig. 7. Für Mitglieder mit einkommensunabhängiger Beitragspflicht ( 43 und 44) beträgt die jeweils festgesetzte Zehntelstufe in Bezug auf den Regelpflichtbeitrag: 1/10 109,45 EUR 6/10 656,70 EUR 2/10 218,90 EUR 7/10 766,15 EUR 3/10 328,35 EUR 8/10 875,60 EUR 4/10 437,80 EUR 9/10 985,05 EUR 5/10 547,25 EUR 10/ ,50 EUR 8. Die Beiträge sind Monatsbeiträge und zu entrichten bis zur Mitte des laufenden Monats ( 33 Abs. 1). 9. Die Zahlung freiwilliger Beiträge ist gemäß 32 für das jeweils laufende Jahr möglich bis zur Obergrenze von 13/10 (= 1.422,85 EUR). Statt dieser allgemeinen Obergrenze gilt ab Alter 57 die persönliche Obergrenze gemäß 32 Abs Der Rentensteigerungsbetrag ( 19 Abs. 2) für Rentenfälle nach dem ist auf 84,25 EUR festgesetzt. Vossebürger Vorsitzender der Vertreterversammlung Düsseldorf, den

22 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 3 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Richter am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir. : Richter am AG Dr. Gregor Kral in Erkelenz; z. Richter am AG - als weiterer Aufs. f. Richter -: Richter am AG Christian Breuers aus Langenfeld in Neuss; z. Richterin am LG: Richterin Petra Gundlach in Düsseldorf u. Natalia Lindstrot in Duisburg; z. Richterin am AG: Richterin Dr. Cathrin Beba u. Martina Hartmann in Duisburg; Kirsten Schroer in Krefeld; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5 - Frank Rosenbaum in Duisburg-Ruhrort. Versetzt: Richter am AG Marc-Oliver Schreiber aus Obernburg am Main nach Düsseldorf, Richter am AG Claus Flören aus Mönchengladbach-Rheydt nach Mönchengladbach. Ruhestand: Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5 - Manfred Jahns in Duisburg. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Nadine Herkenrath, Jonas Küssner, Tatjana Milkovic u. Dr. Ulf Perwitz. Staatsanwaltschaften Ruhestand: Staatsanwalt Heinz Joachim Moser in Kleve u. Otto Notemann in Krefeld; Justizamtsrätin Brunhild Hoffmann in Kleve u. Justizamtfrau Edelgard Kalthoff in Duisburg. Rechtsanwältinnen u. Rechtsanwälte Susanne Leitner in Dormagen, Thorsten Stelter in Duisburg, Dr. Alexander Arndt, Dr. Eren Basar, Michael Bosse, Julian Braun, Alexandra Comber, Alexandra Dreßen, Clemens Grünwald, Dr. Jacek Hadrzynski-Trzebwchowski, Dr. Lars Haverkamp, LL.M., Daniel-Nabil Hay, Oliver Holzinger, Gregor Lamla, Dr. Kirsten Maike Löwenkamp, Dr. Reto Mantz, Ralf Niggemeier, Sandra Ortkraß, Sönke Günther Popp, Sabine Rech, Désirée Rosenberger, Diana Sayaf, Susanne Schillberg, Dr. Steffen Schleiden, Caspar Philipp Schmelzer, Angela Stoffers, Ayse Tokat-Yazici, Alix Marietta Wackerbeck, LL.M. u. Dr. Christian Wirth in Düsseldorf, Dr. Axel Rolf Schneider in Mönchengladbach, Andreas Alexa u. Jeanette Neß in Rommerskirchen, Dr. Gerald Neumann in Willich, Florian Benning, Johannes Flender u. Sascha Kuck in Wuppertal. 22

23 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 3 OLG-Bezirk Hamm Gerichte z.. Sozialoberamtsrätin/-oberamtsrat: Sozialamtsrätin/-amtsrat Karlheinz Endruschat und Elisabeth Kress in Essen; z. Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ -: Justizamtsinspektor Werner Brambrink in Coesfeld. Ruhestand: Justizhauptwachtmeister Olaf Bewersdorf in Bottrop. Richterinnen/Richter auf Probe Ausgeschieden: Richter Erik Reibel. Staatsanwaltschaften z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Sandra Drews, Inna Schwarz u. Nicole Wilstacke in Essen u. Manfred Arndt in Münster. Ruhestand: Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Albert Isensee in Essen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor Florian Pawig. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Karsten Eckhardt, LL.M. (bisher RAK Frankfurt) in Arnsberg, Martin Everding in Dortmund. Eva Mund in Detmold, Carsten Hollweg (bisher RAK Düsseldorf) in Essen. Minka Kalaydjieva (bisher RAK Bamberg) in Siegen, Katja Küker (bisher RAK Celle) in Ibbenbüren, Dr. Max Middendorf (bisher RAK Oldenburg) in Hamm, Michaela Paul in Bocholt. Löschungen als Rechtsanwalt: Peter vom Schemm in Gevelsberg, Dr. Manfred Ragati in Herford, Dr. Hans-Jürgen Bethge in Gelsenkirchen, Nicola Gembruch in Rödinghausen, Sebastian Seidel in Münster, Hans-Joachim Rinke in Castrop-Rauxel, Marie-Luise Woldering in Bocholt, Dirk Huben in Witten, Johannes 23

24 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 3 Kamp in Essen, Klaus Korfsmeier in Bünde, Dr. Dr. Adolf Erning in Vreden, Franz Sikorski in Lage, Matthias Fuchs in Werther, Sturmius Bartholme in Marsberg, Wolf-Enno Köhler in Siegen, Juliana Erning in Vreden, Dr. Roland Kirchhof in Herne, Dr. Jürgen Möllering in Enger, Ulrich Kirchner in Herne, Dr. Christoph Salmen-Everinghoff in Paderborn, Dr. Dieter Blanke Herford, Karl-Hermann Richter in Essen, Markus Linkermann in Bielefeld, Heinrich Woltering in Münster, Dr. Sebastian Klein in Essen, Anita Reynaldo Perez in Ahlen, Kerstin Reitzig in Bochum, Dr. Wolf-Wilhelm Wodrich in Essen, Sabine Dülberg-Rosen in Arnsberg, Stefan Kebbekus in Hagen, Robert Berens in Olpe, Jan Bartholl in Münster, Christoph Kossin in Lünen, Marlies Strauß in Münster, Yvonne Bühler in Brilon, Michael Rupprecht in Herne, Heinz-Jürgen Maas in Marl, Christiane Mayer in Hattingen, Hakan Kilic in Bielefeld, Christian Welter in Münster, Jürgen Brandes in Warstein, Christina Jungeilges in Bielefeld, Arnold Köttgen in Hamm. Abgabe in andere Kammerbezirke: Dr. Johann-Volker Peter in Dortmund, Ruth Maria Fischer LL.M. in Essen, Christian Höll in Münster, Oliver Holzinger in Münster, Ulrich Cronauge in Essen, Robin Krause in Schwelm, Cornelia M. Willigmann-Kassner in Ibbenbüren, Dr. Tobias Haßel in Witten, Jan-Martin Weßels in Münster, Christian Klein in Herford, Steffen Asal in Schwelm, Kathrin Bergner in Münster, Bestellt zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte Dr. Ulrich Kralemann und Dr. Patrick Maaß in Bielefeld. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwälte und Notare Wolfgang Diewitz in Bielefeld, Dr. Dieter Finzel und Dr. Friedhelm Kieserling in Hamm. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Richterin am AG als weitere Aufsicht führend. Richterin: Richterin am AG Gabriele Wester in Bonn. Staatsanwaltschaften: z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Sandra Eun-Yung Kim in Bonn, z. Regierungsdirektorin - Wirtschaftsreferentin -: Oberregierungsrätin Annelore Terlinden in Bonn, z. Justizoberamtsrätin - BesGr. A 13 m. AZ. -: Justizoberamtsrätin Ursula Elfriede Kremser in Köln, z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Heinz Franz Sita in Köln, z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Elke Ursula Wolf in Bonn, z. Justizamtfrau/Justizamtmann: Justizoberinspektor/in Silja Bücken in Aachen, Norbert Matthias Klar und Sabine Barbara von Depka-Prondzynski in Bonn; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Frank Call und Doris Bastian in Aachen, Michaela Gath und Olga Forsch in Bonn, Stefanie Büth, Alexandra Könen und Andrea Esser in Köln. Ruhestand: Oberstaatsanwalt Franz-Heinrich Pohl in Köln. 24

25 Justizministerialblatt NRW 2011 Nr. 3 OVG und Verwaltungsgerichte z. Richter/in am OVG: Richter/in am VG Dr. Silke Wittkopp aus Köln u. Ralf Redeker aus Münster; z. Vors. Richter am VG: Richter am VG Thomas Krämer in Köln; z. Richterin am VG: Richterin Anja Thommes in Köln; z. Regierungsoberamtsrat: Regierungsamtsrat Dirk Lefering in Münster. Versetzt: Richter am OVG Dr. Martin Stuttmann als Vors. Richter am VG nach Düsseldorf. Ausgeschieden: Richterin am OVG Dr. Kirsten Kuhlmann u. Vors. Richter am VG Dr. Martin Fleuß aus Düsseldorf durch Versetzung an d. Bundesverwaltungsgericht. Ruhestand: Richter am OVG Karl-Bernhard Lange; Vors. Richter am VG Dr. Paul Michael Seifert in Düsseldorf u. Ralph Stegh in Köln; Richterin am VG Dr. Gudrun Willerscheid-Weides in Köln; Regierungsoberamtsrat Josef Brüggemann b. d. OVG. Richter/in auf Probe Ass./in Dr. Torsten Eberhard, Anke Eggert, Dr. Felix Hüsken, Til Kappen, Lenz Philipp Müller u. Andrea Robertz. Justizvollzug z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Gabriele Steinborn-Reif in Köln; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Stefanie Tonn in Köln; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ -: Justizvollzugsamtsinspektor Johann Demuth in Rheinbach; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Joachim Hegner in Geldern, Ralf Göhner in Herford, Klaus Brandt in Kleve, Rudolf Armbruster, Frank Himberg, Martin Jentsch, Heinz-Walter Otten u. Manfred Smuda in Rheinbach; u. Ute Machner in Wuppertal; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Stefan Langshausen in Rheinbach; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Thomas Riegeler in Geldern, Harry Baumeister in Herford, Michael Stabenow u. Bianca Wagner in Kleve, Svenja Fischenich, Andreas Scheerer, René Stegbauer, Frank Wilden u. Ingo Zick in Rheinbach, Stephan Dreier-Haverland, Stefan Köckmann, Karsten König, Andreas Plattner, Detlef Vickermann u. Dirk Warner in Werl; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Sascha Wyffels in Rheinbach; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Kristina Stehr in Hagen. Versetzt: Justizvollzugsobersekretär Michael Conrath von Düsseldorf nach Rheinbach (Berichtigung der irrtümlich am 15. Januar 2011 veröffentlichten Ruhestandes). 25