Ressourcenkonflikte im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen BER in Berlin-Schönefeld

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1 Ressourcenkonflikte im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen BER in Berlin-Schönefeld Wie die falsche Standortentscheidung zu Ressourcenkonflikten am neuen Flughafen BER in Berlin-Schönefeld geführt hat Symposium organisiert von Carbiocial* Friedrichshagen, 25. April 2014 * Friedrichshagener Bürgerinitiative** ** 1 Ressourcenkonflikte im Zusammenhang mit dem Flughafen BER

2 Inhalt 1) Darstellung des Ressourcenkonflikts (Video) 2) Hintergründe zum Konsensbeschluss im Jahr ) Akteursanalyse bezogen auf das Jahr ) Akteursanalyse bezogen auf das Jahr ) Detaillierte Beschreibung einzelner Konflikte 2 Ressourcenkonflikte im Zusammenhang mit dem Flughafen BER

3 Darstellung des Ressourcenkonflikts Video ( Seenot von Elke und Klaus Dornath, gekürzte Version, da Dr. Marz Teilnehmer des Symposiums war) 3 Ressourcenkonflikte im Zusammenhang mit dem Flughafen BER

4 Graphics by K.Hartberger 2014 Politik BER Privatwirtschaft Zivilgesellschaft Interessens- 4 vertretung

5 Graphics by K.Hartberger 2014 Politik BER Privatwirtschaft Zivilgesellschaft Interessens- 5 vertretung

6 0. Der Sachverständigenrat der Bundesrepublik (1/2) Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher und politikwissenschaftlicher Perspektive. In der folgenden Präsentation werden die Auswirkungen der 14 Punkte der Problemanalyse des Sachverständigenrates am Beispiel der Müggelseeregion dargestellt. 6 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

7 0. Der Sachverständigenrat der Bundesrepublik (2/2) Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern: Prof. Dr. Martin Faulstich (Vorsitzender), Technische Universität Clausthal Prof. Dr. Karin Holm-Müller (stellv. Vorsitzende), Rheinische Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn Prof. Dr. Harald Bradke, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI Karlsruhe Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Heidi Foth, Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. Manfred Niekisch, Goethe-Universität Frankfurt, Zoologischer Garten Frankfurt Prof. Dr. Miranda Schreurs, Freie Universität Berlin 7 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

8 1. Wildwuchs beim Flughafenausbau beenden: Bedarfsplanung durch den Bund (1/2) Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Es fehlt an einer gesamtstaatlichen Bedarfsplanung mangelhafte bundesstaatliche räumliche Steuerung des Flughafenausbaus - Durch die lokale Bedarfsplanung und daraus resultierende lokale Standortsuche kommt es zu falschen Standortentscheidungen wie in Schönefeld (stadtnah: 1 km zur Stadtgrenze, 16 km von der Stadtmitte) - Ausbildung von Nash-Gleichgewichten* unter den Flughäfen Der Bund sollte die Kompetenz für eine bundesweite Bedarfsplanung für den Luftverkehr und damit für die Flughafenstandorte erhalten. Anmerkung: z.b. dünnbesiedelten Standort auswählen und das Geld, das für den Schallschutz aufgebracht werden müsste, besser für eine vernünftige und faire Absiedlung verwenden. * Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

9 1. Wildwuchs beim Flughafenausbau beenden: Bedarfsplanung durch den Bund (2/3) 9 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

10 1. Wildwuchs beim Flughafenausbau beenden: Bedarfsplanung durch den Bund (3/3) Das System wird alleine das globale Optimum nicht finden (beide Parteien (die einzelnen Flughäfen) halten an Ihrer Strategie fest), d.h. es müssen Anreize geschaffen, Gesetze erlassen werden o.ä. Lokales Optimum (kein bundesweites Konzept) Globales Optimum (bundesweites Konzept) 10 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

11 2. Planfeststellungsverfahren und Flugroutenfestsetzung besser verzahnen (1/3) Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Es besteht weitestgehend eine rechtliche Trennung zwischen dem Zulassungsverfahren (i. d. R. Planfeststellungsverfahren) einerseits und der Festlegung der Flugroutenandererseits. Auf der Ebene der Planfeststellung werden die wesentlichen Entscheidungen zur Lärmbewältigung unter Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen. - Die DFS hat die Flughafengesellschaft bereits 1998 darauf hingewiesen, dass die betrachtete Streckengeometrie so nicht umgesetzt werden kann. - Es kommt zur Ausbildung von Nash Gleichgewichten. Das BAF (Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, verantwortlich für die Festlegung der Flugrouten) sollte im Planfeststellungsverfahren frühzeitig beteiligt werden Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

12 2. Planfeststellungsverfahren und Flugroutenfestsetzung besser verzahnen (2/3) Es war schon 1998 bekannt, dass weitere Flugrouten betrachtet werden müssen! Die hierzu erforderliche Streckengeometrie wurde von der PPS von einer Grobplanung der DFS vom März 1998 abgeleitet. Die nun von der Deutschen Flugsicherung ins Gespräch gebrachten um 15 Grad abkurvenden Flugrouten seien in der Streckengeometrie des DES nicht berücksichtigt. Am 5. Oktober 1998 fand bei der PPS eine Sitzung statt, Laut Protokoll führt Schindler aus, dass nach Auffassung der PPS eine Überarbeitung der Grobplanung mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung verbunden ist. Das DES hat Auswirkungen auf alle bereits im Vertrauen auf die Verbindlichkeit der Grobplanung der DFS vom erarbeiteten lärmphysikalischen, medizinischen und toxikologischen Gutachten. Es wird eine Verzögerung von 3-4 Monaten eingeschätzt. Erhebliche finanzielle Aufwendungen sind unvermeidbar. Als Festlegung wurde in der Sitzung laut Protokoll folgendes getroffen: Es ist ein entsprechendes Schreiben an Hr. Eckhardt, BMV, zu richten mit der Bitte um Unterstützung und Einflußnahme im Sinne der PPS- Zielstellung auf die DFS. (M. Delius et al., Unten bleiben, Piratenfraktion 2014, S. 72f) 12 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

13 2. Planfeststellungsverfahren und Flugroutenfestsetzung besser verzahnen Die Tatsache weiterer Flugrouten wurde ab 1998 bis 2010 geheim gehalten! Darauf, dass Herberg und die Flughafengesellschaft mit ihrem Anliegen Erfolg hatten, deutet eine hin, die ein Mitarbeiter der Deutschen Flugsicherung am 9. Oktober 1998 an einen Kollegen schickte. Bezüglich des Schreibens von Herberg, dem ein Telefonat von Bayr mit dem damaligen Leiter des Bereichs Luftraum und Verfahren der Deutschen Flugsicherung Heinrich Olbert gefolgt sein soll, bei dem Bayr um eine im Sinne der PPS liegende Bearbeitung gebeten habe, schlägt der Mitarbeiter der Flugsicherung folgendes Vorgehen vor: Es solle kein neues Verfahrenskonzept seitens der Flugsicherung vorgelegt werden, allerdings solle in einem zu erstellenden Schreiben an Bayr unter anderem auf mögliche Kapazitätsengpässe hingewiesen werden, sowie ein deutlicher Hinweis erfolgen, dass es sich nach wie vor um eine Grobplanung handle und mit Inbetriebnahme Verfahrensänderungen [...] möglich sind. (M. Delius et al., Unten bleiben, Piratenfraktion 2014, S. 73) 13 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

14 3. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der Festlegung der Flugrouten einführen Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Die Flugrouten sind im deutschen Recht trotz ihrer weiträumigen Umweltauswirkungen nicht UVP-pflichtig. Ihre Umweltauswirkungen werden nur im Rahmen des Zulassungsverfahrens anhand der unverbindlichen Prognose untersucht. Es wurde keine UVP für die Müggelseeregion durchgeführt. Für die Festlegung der Flugrouten sollte eine grundsätzliche UVP-Pflicht eingeführt werden. Werden nach einem Neubau oder nach einer wesentlichen Erweiterung eines bestehenden Flughafens die Flugrouten festgelegt, sollten diese künftig einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Dies fordert bereits die UVP-Richtlinie Werden die Flugrouten an einem Flughafen nachträglich geändert, sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden, wenn die Änderung wesentlich ist Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

15 4. Die Öffentlichkeit bei der Festlegung der Flugrouten beteiligen Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Die Schwierigkeiten, die die gegenwärtige Rechtslage bei der Umweltverträglichkeitsprüfung aufwirft, prägen auch die Öffentlichkeitsbeteiligung. Zum Zeitpunkt der Öffentlichkeitsbeteiligung im Zulassungsverfahren stehen die Flugrouten und damit das Ausmaß und die Verteilung der Lärmbelastung noch nicht fest. - Hunderttausende Neubetroffene wussten nicht, was sie erwartet. - Bei Klagen hieß es, dass sie nicht klageberechtigt, da sie ja nicht betroffen sind. Mit der vom SRU vorgeschlagenen Einführung einer eigenständigen UVP-Pflicht für die Flugroutenfestlegung ist zugleich eine Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

16 4. Die Öffentlichkeit bei der Festlegung der Flugrouten beteiligen (SRU Vorschlag) 16 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

17 5. Rolle des Umweltbundesamtes (UBA) stärken Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Verordnungen über Flugrouten, die von besonderer Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind, sind nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) im Benehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) zu erlassen. Das bedeutet aber lediglich, dass sich das zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) mit der Stellungnahme des UBA auseinandersetzen muss, die Stellungnahme ist also nicht verbindlich. UBA Gutachten werden meistens ignoriert, z.b. die Aussage des UBA, dass die Müggelseeroute besonders problematisch sei, wurde von der BAF nicht berücksichtigt. das Erfordernis des Benehmens [sollte] durch ein Erfordernis des Einvernehmens mit dem UBA ersetzt werden. Das bedeutet, dass das UBA einer Flugroutenverordnung zustimmen müsste und sich das BAF nicht über die lärmfachliche Einschätzung des UBA hinwegsetzen könnte Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

18 6. Bestehende Flughäfen: Kriterien für die Wesentlichkeit einer Änderung oder Erweiterung eines Flughafens festlegen Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Zudem fehlt es an einer kumulativen Betrachtung der vorgenommenen Änderungsmaßnahmen. Die gegenwärtige Rechtslage ermöglicht es, Flughäfen über Jahre und Jahrzehnte in Einzelschritten immer weiter auszubauen, ohne dass es jemals zur Durchführung eines begleitenden Verwaltungsverfahrens kommt In der Planfeststellung wurde der BER wie folgt planfestgestellt : ein mittelgroßer Flughafen für den Flugbedarf von Berlin und Brandenburg mit einem Umsteigeanteil von 5-10% Die derzeitigen Pläne der Flughafengesellschaft sehen basierend genau auf dieser Planfeststellung vor: Ein Internationales Drehkreuz mit einer dritten Startbahn zu errichten. Der Gesetzgeber sollte den Begriff der wesentlichen Änderung präzisieren Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

19 7. Kapazität von Flughäfen bestimmen Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Der Planfeststellungsbeschluss bestimmt nach allgemeiner Auffassung die zugelassene Kapazität eines Flughafens. Doch selbst wenn ein Planfeststellungsbeschluss die geplante Kapazität überhaupt zahlenmäßig benennt, ist damit keine rechtliche Begrenzung der maximal zulässigen Zahl an Flügen verbunden. Die zugelassene Maximalkapazität ergibt sich vielmehr aus dem, was mit der zugelassenen Flughafenanlage technisch möglich ist. Planfeststellung: ein mittelgroßer Flughafen für den Flugbedarf von Berlin und Brandenburg mit einem Umsteigeanteil von 5-10% Internationales Drehkreuz mit entsprechender Kapazität. Es sollte ein gesetzliches Erfordernis dergestalt eingeführt werden, dass im Planfeststellungsbeschluss die Kapazität eines Flughafens ausdrücklich und in einer objektiv messbaren Weise festzulegen ist Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

20 8. Lärmgrenzwerte für Fluglärm schaffen Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Das LuftVG enthält keine Grenzwerte für Fluglärm. Anders als bei Lärm durch Straßen- und Schienenverkehr, der mit der Verkehrslärmschutzverordnung zum BImSchG (16. BImSchV) eine Regelung erfahren hat, existieren für Fluglärmimmissionen keine vergleichbaren Vorgaben. - Wowereit spricht von Lärmschutz in Tonstudioqualität - Es ist nachgewiesen, dass selbst mit umgesetztem Schallschutz der zu erwartende Lärm Krankheiten bis hin zu Todesfällen nach sich zieht (man kann die Ohren nicht schließen, d.h. Lärm führt auch im Schlaf zur Ausschüttung von Stresshormonen Erkrankungen des Herz-Kreislauf- Systems inkl. Todesfällen) Der Gesetzgeber sollte Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohner normieren. Nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen erscheint ein objektives Grenzwertsystem geboten, 20 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

21 Gesundheitsrisiken und Politik Asbest ist krebserregend, seit die Fakten dies belegen und nicht erst dann, wenn die Mehrheit der Bürger dies auch so sieht. img.welt.de/img/bildergalerien img.welt.de/img/bildergalerien 21 Nachtflug ist gesundheitsschädlich, seit die Fakten dies belegen und nicht erst dann, wenn die Mehrheit der Bürger dies auch so sieht. Formatvorlage Planungsziele des am BER: Untertitelmasters Gibt es Spielräume durch für das Klicken Nachtflugverbot? bearbeiten

22 Hat hier die Mehrheit der Bürger diese Schilder gefordert? tagesspiegel.de/images/tempo Formatvorlage Planungsziele des am BER: Untertitelmasters Gibt es Spielräume durch für das Klicken Nachtflugverbot? bearbeiten

23 9. Aktiven Lärmschutz stärken (1/4) Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Als aktive Schallschutzmaßnahmen kommen im Luftverkehr neben der lärmmindernden Flugroutenfestlegung vor allem Nutzungsbeschränkungen infrage... Das Recht enthält bislang keinerlei Vorgaben dazu, unter welchen Voraussetzungen die Ergreifung aktiver Schallschutzmaßnahmen geboten oder zumindest zu prüfen ist. - Nachtflugverbot von 22 6 Uhr wurde abgelehnt - Nachtflugverbot von 0 5 Uhr ist angeblich ausreichend Der Bundesgesetzgeber sollte das Gewicht des aktiven Lärmschutzes stärken. Aktive Lärmschutzmaßnahmen sind für die Betroffenen vorteilhafter als passiver Lärmschutz, weil sie den Lärm an der Quelle reduzieren, auch im Freien wirksam werden und jene Anwohner entlasten, die keinen Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen geltend machen können Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

24 9. Aktiven Lärmschutz stärken (2/4) Die FBB hat behauptet, dass unter Berücksichtigung der DIN 1333 der Schallschutz NAT 0,49* dem Schallschutz NAT 0 entspricht.** Die DIN 1333 beschreibt die Rundungsregeln, d.h. unter Berufung auf die Rundungsregeln hat man versucht, die Bürger mit NAT 0,49 ( NAT 0,49 abgerundet entspricht doch NAT 0 ) zufriedenzustellen und weitere Mil. EUR beim Schallschutz zu sparen. (siehe nächste Folie) Was sich wie ein schlechter Witz anhört musste von den Bürgerinitiativen gerichtlich eingeklagt werden. Das Urteil, dass NAT 0 Schallschutz zu implementieren ist, wurde von der FBB sofort mit erhöhten Schallschutzanforderungen kommentiert, obwohl die FBB im Planfeststellungsverfahren selbst NAT 0 vorgegeben hat und somit keine Änderung zum ursprünglich geplanten Schallschutz entstanden ist. *NAT: Number of events above threshold, (Anzahl der Ereignisse über dem Grenzwert) ** 24 Durch Klicken Rundung bearbeiten nach DIN 1333! Anwohner sollen akzeptieren, dass NAT 0,49 mit NAT 0 identisch ist:

25 9. Aktiven Lärmschutz stärken (3/4) 25 Durch Klicken Rundung bearbeiten nach DIN 1333! Anwohner sollen akzeptieren, dass NAT 0,49 mit NAT 0 identisch ist:

26 9. Aktiven Lärmschutz stärken (4/4) Erklärung NAT NAT: Number Above Threshold (Anzahl über dem Grenzwert, d.h. über dem Spitzenpegel) Beispiel: NAT 55 = 0,5 bedeutet, dass eine Schwelle von 55 db(a) (hier Spitzenpegel Lp,Schw) durchschnittlich in den 6 verkehrsreichsten Monaten pro Tag 0,5 mal überschritten wird. Die 55 db Schwelle wird oft weggelassen, weil das Fluglärmgesetz nur die 55 db-schwelle kennt, d.h. NAT = 0,5 entspricht hier NAT 55 = 0,5. Das NAT-Kriterium wird wie folgt berechnet: Das Kriterium NAT(NS* Lp,Schw) ist verletzt, wenn NAT(Lp,Schw) den Wert NS* überschreitet. Um die zeitlich variierende Nutzung der einzelnen Bahnrichtungen [Anmerkung: und die räumliche Verteilung der Schallausbreitung] bei der Berechnung zu berücksichtigen, wird anstelle der Überschreitungshäufigkeit NS* die Überschreitungshäufigkeit NS = NS* + 3Kσ,NAT berechnet. * Kσ,NAT stellt die entsprechende Standardabweichung dar. Für den BER bedeutet das, dass aus NAT = 0 unter Berücksichtigung von 3Kσ,NAT nun NAT = 0,005 wurde. D.h. alle 200 Tage darf ein Flug über dem festgelegten Pegel liegen. Für die Überprüfung des Kriteriums ist eine umständliche statistische Auswertung nötig. Eine einfache Pegelmessung, um festzustellen, ob das Kriterium eingehalten wurde, ist nicht möglich. *Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB), Mai 2007, S Durch Klicken Rundung bearbeiten nach DIN 1333! Anwohner sollen akzeptieren, dass NAT 0,49 mit NAT 0 identisch ist:

27 10. Passiven Lärmschutz verbessern Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Das FluLärmG definiert zwar die Schwelle, ab der eine Lärmbelastung als unzumutbar anzusehen ist, differenziert dabei aber zwischen neuen oder baulich wesentlich erweiterten Flugplätzen einerseits und bestehenden Flugplätzen andererseits sowie zwischen militärischen und zivilen Flugplätzen. - Die Flughafengesellschaft verwendet den Schallschutz zum wiederholten Male, um mehrere 100 Mil. EUR von den Gläubigern zu beantragen und behauptet, dass die Anwohner einen höheren Schallschutz fordern. - Richtig ist, dass die Anwohner vor Gericht den Schallschutz einklagen mussten, der von der Flughafengesellschaft im Planfeststellungsverfahren selbst vorgegeben und bis jetzt keine gültigen Schallschutzmaßnahmen umgesetzt wurden. Passiver Lärmschutz soll vor Gesundheitsschäden schützen. Das dafür maßgebliche Schutzniveau ist bei allen Flughäfen gleich zu bemessen Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

28 11. Kriterien für Bündelung oder Streuung des Fluglärms entwickeln Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Die Frage, unter welchen Umständen Fluglärm besser gestreut oder gebündelt werden sollte, ist ungeklärt. Bündelung bedeutet, dass die Flugzeuge möglichst konzentriert über ein bestimmtes Gebiet geführt werden, welches dadurch einer hochgradigen Lärmbelastung ausgesetzt wird, aber dafür die gesamte Umgebung entlastet. Bei der gestreuten Flugzeugführung werden die Flugzeuge dagegen aufgefächert, sodass der Lärm in der Breite verteilt wird. Da es um den Flughafen eine dichte Besiedlung gibt, versucht man aufzufächern, um möglichst wenig Schallschutz einbauen zu müssen. Die NIROS Werte (nächste Folie) zur Beurteilung von Flugrouten zeigen das wahre Ausmaß. Der Gesetzgeber sollte ermessenslenkende Vorschriften dazu erlassen, wann der Fluglärm besser gebündelt werden und unter welchen Voraussetzungen eine Streuung erwogen werden soll Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

29 11. Kriterien für Bündelung oder Streuung des Fluglärms entwickeln Müggelsee relevante Flugrouten 29 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

30 11. Kriterien für Bündelung oder Streuung des Fluglärms entwickeln Vergleich der Wohnsiedlungsstruktur um den Frankfurter Flughafen und den neuen Flughafen BER (jeweils 5 und 10 km). 30 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

31 12. Abwägungskriterien bei der Festlegung der Flugrouten benennen Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU Bisher enthält das Recht keine lärmfachlichen Vorgaben dazu, nach welchen Kriterien die Flugrouten festzulegen sind. Es ist insbesondere unklar, in welchem Verhältnis kapazitätsbezogene Belange ( Flüssigkeit des Luftverkehrs) und der Lärmschutz stehen. Es lässt sich in der Praxis meist nicht nachvollziehen, wie die wirtschaftlichen und die lärmschutzbezogenen Belange in einer Entscheidung gewichtet wurden. Wirtschaftlichkeit hat am BER immer Vorrang vor Gesundheit Der Gesetzgeber sollte die Kriterien, die bei der Festlegung der Flugrouten eine maßgebliche Rolle spielen, explizit benennen und Vorgaben für deren Gewichtung im Rahmen der Abwägung des BAF machen. Zuvorderst ist der Flugsicherheit Rechnung zu tragen. Demgegenüber sollten Flüssigkeit des Luftverkehrs (Kapazität) und Fluglärmschutz einer Abwägung gegeneinander unterliegen Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

32 13. Einzelfreigaben begrenzen Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU An zahlreichen Flughäfen weichen die Flugzeuge in der Praxis regelmäßig und in großem Umfang von den festgelegten Flugrouten ab, weil ihnen die Flugsicherung eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Umfangreiche Einzelfreigaben sind in Berlin gelebte Praxis. Gefühlt: Die Ausnahme ist die Regel (siehe nächste Folie). Der Gesetzgeber sollte bestimmen, dass die durch Rechtsverordnung festgelegten Flugrouten grundsätzlich auch von den Fluglotsen zu beachten sind. Eine Abweichung sollte nur aus bestimmten, vom Gesetzgeber zu definierenden Gründen möglich sein (z. B. aus sicherheitstechnischen oder meteorologischen Gründen). Auf diese Weise könnte das Regel-Ausnahme-Verhältnis gesetzlich verdeutlicht und abgesichert werden Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

33 13. Einzelfreigaben begrenzen Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

34 13. Einzelfreigaben begrenzen (mit dem BER 900 Flugzeuge pro Tag über Berlin) 34 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

35 14. Altfälle berücksichtigen Problemanalyse des SRU Beispiel Müggelsee Empfehlung des SRU In Deutschland ist in absehbarer Zeit kaum mit dem Bau neuer Verkehrsflughäfen zu rechnen. Entscheidend wird daher der Umgang mit den bestehenden Flughäfen sein. - Für den BER nicht anwendbar, da es sich um einen Neubau handelt - Für Berlin Tegel und Schönefeld-Alt relevant Demnach müssten bestehende Flughäfen ein Planfeststellungsverfahren neu bzw. erstmals durchlaufen, wenn sie durch eine Änderung erweitert werden, die entsprechend der in Nummer 6 genannten Empfehlung als wesentlich anzusehen ist. Ab diesem Zeitpunkt müssten wesentlich erweiterte Flughäfen auch die übrigen planerischen Anforderungen erfüllen Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

36 Anmerkungen zu Simulationen (1/2) Identifizieren Sie die richtige Ebene auf der simuliert werden soll Für naturwissenschaftliche Zusammenhänge: Monte-Carlo-Simulation* Systematische Abarbeitung der Bereiche einzelner Parameter Welche Parameter sind für mich wichtig? DoE (Design of Experiment) Wenn eine Interaktion mit Menschen stattfindet, dann sind statistische oder numerische Simulationen nur bedingt anwendbar dann eher Spieltheorie verwenden * 36 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

37 Anmerkungen zu Simulationen (2/2) (Beispiel: Variation der Parameter) 37 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

38 Zusammenfassung 1) Alle vom SRU als kritisch angesehene Punkte treffen auf die Berliner Flughäfen insbesondere den neuen Flughafen BER zu. 2) Für die Beseitigung oder Eindämmung der Auswirkungen der im SRU Gutachten genannten Problemanalysen müssen die Bürgerinitiativen viel Zeit, Kraft und Geld investieren. 38 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

39 Zusammenfassung für Carbiocial 1) Rechtssicherheit schaffen 2) Interessenskonflikte verhindern (z.b. Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister) 3) Wirkliche Verhandlungsbereitschaft aller Beteiligten sicherstellen 4) Kriterien für eine optimale Lösung vereinbaren 5) Gemeinsam die beste Lösung finden (z.b. Auflösung von Nash-Gleichgewichten) 6) Gemeinsame Umsetzung 7) Keine Tricksereien diese kommen früher oder später ans Tageslicht (z.b. Informationen zurückhalten, Scheinbeteiligung, ) 39 Reflektion der Punkte des SRU Gutachten am Beispiel des Müggelsees

40 Linksammlung SRU: _2016/2014_03_KF_Fluglaerm.html?nn= Unten bleiben: FBI: A beautiful mind: ahnsinn 40 Ressourcenkonflikte im Zusammenhang mit dem Flughafen BER