Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen die Neue Publikationen AG, Badenerstrasse 808, 8048 Zürich (nachfolgend Dienstanbieterin genannt) bezüglich der Nutzung der durch die Dienstanbieterin angebotenen Dienste in den Bereichen Internet, Printmedien, telefonische Dienste, SMS- und MMS-Dienste sowie Dienste verwandter Bereiche. Kontakt: Die Dienstanbieterin unterhält unter der Telefonnummer von Montags Freitags in der Zeit von Uhr und Uhr einen Kundendienst für Anfragen, Rückfragen und Reklamationen. 1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Dienstanbieterin erbringt seine Leistungen ausschliesslich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Dienstanbieterin bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages. 2. Vertragsabschlüsse Gratis-Inserate, kostenpflichtige Inserate und Werbung jeglicher Art auf den Webseiten der Dienstanbieterin Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin kommt formfrei durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen gem. Art. 4 Abs. 2 OR (Obligationenrecht) zustande. Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus allfälligen Individualvereinbarungen. Der Vertrag kommt nach Überweisung und Erhalt des zu bezahlenden Betrages an die Dienstanbieterin zustande. Die Dienstanbieterin behält sich das Recht vor, Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen zu verweigern. 3. Zahlungsbedingungen kostenpflichtiger Inserate und Werbung jeglicher Art auf den Webseiten der Dienstanbieterin Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach getätigter Zahlung durch die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten (Bezahlung per Telefon (IVR), Barzahlung, Überweisung auf Postkonto). Wenn in Folge von technischen Problemen die bezahlte Leistung nicht erbracht werden kann, besteht kein Recht auf Rückerstattung des Geldbetrages. Es besteht generell kein Recht auf Rückerstattung von Geldbeträgen. 4. Publizieren von Inseraten durch umgehen der Bezahlungsmöglichkeiten Sollte jemand durch Betrug sein Guthaben auf den Webseiten der Dienstanbieterin erhöhen oder den Zahlungsanbieter umgehen, wird der Straftäter zur Verantwortung gezogen und mit einer Busse von CHF pro Vergehen bestraft. Neue Publikationen AG, Badenerstrasse 808, Postfach, CH-8048 Zürich - Seite 1 / 6

2 5. Persönliche Daten und Datenschutz Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der Kunde der Dienstanbieterin und deren Vertragsnehmern widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per , SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direkt-Mailing, d.h. auf dem Postwege, per und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen, sog. explizites OPT-IN. Die Dienstanbieterin und deren Vertragsnehmer beachten dabei sonst geltende Befristungen, Bedingungen, Beschränkungen, Bestimmungen, Regularien, Richtlinien, Verhaltenscodices, Code of Conduct, Verträge, Vereinbarungen, Usanzen, Verordnungen und Verbote für die Zusendung von Werbung per , SMS und MMS. Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von , SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten, und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E- Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch bspw. mittels Anruf bei der Dienstanbieterin jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar. 6. Angebote, Bilder und Inserate URL-Angaben sowie Werbung für andere Inserate Webseiten und generell Paysites sind in kostenlosen Inseraten untersagt, bei wiederholtem Zuwiderhandeln wird die Dienstanbieterin Anzeige erstatten. Für jedes inkorrekt geschaltete Inserat wird eine Busse von CHF erhoben. Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren, menschlichen Ausscheidungen, Geschlechtsteilen und Geschlechtshandlungen dürfen auf dem Bild nicht sichtbar sein. (SR Art ). Die Dienstanbieterin entzieht sich aufgrund dieser Gesetzeslage jeglicher Verantwortung. Bei Gerichtsverfahren, Folgeschäden und Anzeigen werden alleine die Inserenten haftbar gemacht. Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren (auch nur im Text) werden sofort als Straftat behandelt und zur Anzeige gebracht. Es ist strikt verboten in Inseraten GV/AV ohne Schutz/Gummi zu bewerben. Wir unterstützen die Kampagne Stop Aids Love Life vom BAG. Anzeigen mit sogenannten AO -Angeboten werden kommentarlos gelöscht. Im Wiederholungsfalle wird der User gesperrt. Wer Anzeigen auf den Webseiten der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartnern veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Gesetze und Bestimmungen zu beachten: Datenschutzgesetz (DSG) Fernmeldegesetz (FMG) Preisbekanntgabeverordnung (PBV) Obligationenrecht (OR) Weisungen von swissmedic und das Strafgesetzbuch (StGB). Rechtswidrig sind insbesondere: Neue Publikationen AG, Badenerstrasse 808, Postfach, CH-8048 Zürich - Seite 2 / 6

3 Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB) Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) unerlaubtes Glücksspiel i.s.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes Das Anbieten pornographischer Dienste i.s.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB (sogenannte harte Pornographie/Exkrementenpornographie). Solche Inhalte dürfen auch nicht Erwachsenen zugänglich gemacht werden, die einen verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist die Veröffentlichung von Fotos, Abbildungen, Bildfolgen, Illustrationen, Skizzen, Zeichnungen, Comics, Animationen, Trailern, Videos, Videoclips, Teasern, Texten, Anzeigen, Postern, Bannern, Links, SMS-Botschaften, MMS- Botschaften, -Botschaften, Attachments sowie Darstellungen oder Texte, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, auf menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen. Aufgrund der Beschränkungen, die die Dienstanbieterin durch das Datenschutzgesetz (DSG) und die Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann die Dienstanbieterin keine Haftung dafür übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalte in den Publikationen von der Dienstanbieterin werben. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass gesetzwidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist diese berechtigt, fehlbare Kunden von der weiteren Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ohne Mitteilung auszuschliessen. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass Inserentinnen oder Inserenten den Konsumenten gesetzeswidrige Inhalte anbieten oder zur Verfügung stellen, so ist die Dienstanbieterin berechtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher Weise wird die Dienstanbieterin handeln, wenn Inserentinnen oder Inserenten gegen die Bestimmungen zur Beachtung des Schutzalters verstossen. 7. Spam und Abwerben von Kunden (Web-/Kontaktformulare) Das Senden von Werbebotschaften für andere Inserate Webseiten, Paysites etc. sowie das Abwerben von Kunden über die Web- / Kontaktformulare der Dienstanbieterin ist strengstens untersagt. Die Dienstanbieterin behält sich das Recht vor, bei wiederholtem Zuwiderhandeln Anzeige zu erstatten und für jedes erkennbare Spam oder Werb eine Busse von CHF zu erheben. 8. Salvatorische Klausel Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die neu vereinbarte. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB, auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der Geschäftssitz von der Dienstanbieterin. Mit Anerkennung der ABG akzeptieren Sie auch unseren folgenden Haftungsausschluss. Neue Publikationen AG, Badenerstrasse 808, Postfach, CH-8048 Zürich - Seite 3 / 6

4 9. Haftungsausschluss Angebote auf den Webseiten der Dienstanbieterin Die Dienstanbieterin übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor von der Dienstanbieterin, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Dienstanbieterin kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Dienstanbieterin behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Inhalt dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Es darf eine Kopie der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen Computer für den nicht- kommerziellen und persönlichen internen Gebrauch gespeichert werden. Grafiken, Texte, Logos, Bilder usw. dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung heruntergeladen, vervielfältigt, kopiert, geändert, veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Form genutzt werden. Bei genannten Produkt- und Firmennamen kann es sich um eingetragene Warenzeichen oder Marken handeln. Die unberechtigte Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen führen. Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren, menschlichen Ausscheidungen, Geschlechtsteile und Geschlechtshandlungen dürfen auf dem Bild nicht sichtbar sein. (SR Art ). Die Dienstanbieterin entzieht sich jeglicher Verantwortung auf Grund dieser Gesetzeslage, durch die Anerkennung des Inserenten dieser AGB. Die Dienstanbieterin wird mit allen Mitteln versuchen solche Straftaten zu verhindern, diese kann aber bei fehlendem Eingriff nicht dafür belangt werden. 10. Links und Verweise Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Links, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von der Dienstanbieterin liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Dienstanbieterin von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Dienstanbieterin erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat die Dienstanbieterin keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge bei eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Neue Publikationen AG, Badenerstrasse 808, Postfach, CH-8048 Zürich - Seite 4 / 6

5 Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 11. Urheberschutz Die Dienstanbieterin ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von der Dienstanbieterin selbst erstellte Objekte bleibt alleine bei der Dienstanbieterin. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von der Dienstanbieterin nicht gestattet. 12. Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten ( adressen, Namen, Anschriften, Telefonnummern) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist soweit technisch möglich und zumutbar auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. Es kann nicht garantiert werden, dass Informationen oder persönliche Daten, die uns übermittelt werden, bei der Übermittlung nicht von Dritten abgehört werden. 13. Haftung Die Dienstanbieterin haftet nicht für Schäden insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden (z. B. Trojaner, Dialer, Viren), Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktivitätsausfälle, die durch die Nutzung dieser Internetseiten entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die Nutzung der Internetseiten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschluss nicht. Für durch die Nutzung der Internetseiten entstandene Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und dem Betreiber unterliegt dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Bei Rechtsstreitigkeiten die aus der Nutzung dieser Internetseiten resultieren, ist der Gerichtsstand Zürich. Neue Publikationen AG, Badenerstrasse 808, Postfach, CH-8048 Zürich - Seite 5 / 6

6 14. Ausfall der Dienstleistungen Wird die Erbringung von Dienstleistungen der Dienstanbieterin oder deren Vertragsnehmer durch höhere Gewalt wie Unruhen, Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse oder durch den Ausfall von Drittdienstleistungen bzw. durch Ausfall der Hard- oder Software der Dienstanbieterin oder deren Vertragsnehmer gestört, beeinträchtigt, erschwert, verzögert oder verunmöglicht, ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung durch die Dienstanbieterin bzw. deren Vertragsnehmer. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz. 15. Rechtswirksamkeit Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Dies gilt auch für unsere AGB. 16. Kundendienst Die Dienstanbieterin unterhält einen Kundendienst gem. obigen Kontaktangaben. 17. Gerichtsstand und anwendbares Recht Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Firmensitz - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts - zuständig. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar. 18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Dienstanbieterin behält sich das Recht vor, die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern und den aktuellen Dienstleistungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben Neue Publikationen AG, Badenerstrasse 808, Postfach, CH-8048 Zürich - Seite 6 / 6