INHALT. Heft 8 August 2003 Seite Mitteilungen Verabschiedung von Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter als Hauptschriftleiter

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1 Heft 8 August 2003 Seite INHALT Mitteilungen Verabschiedung von Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter als Hauptschriftleiter der DNotZ 561 Vorstände der Notarkammern: Notarkammer Hamm, Schleswig- Holsteinische Notarkammer 562 Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 563 Verbraucherpreisindex für Deutschland im Juni Aufsätze Brambring, Surrogation beim Nießbrauch 565 Dumoulin, Nacherbenzustimmung zur Grundstücksüberlassung vom Vorerben an Nacherben 571 Jerschke, Umbildung der Ausbildung: Die Rolle der Rechtsgestaltung in der neuen Juristenausbildung 581 Priester, Squeeze out durch Herabsetzung des Stammkapitals auf Null? 592 Reithmann, Die Verhandlung ( 8 BeurkG) als Kernstück der Beurkundung 603 Sedlmayer, Stiller Gesellschafter in der Umwandlung des Geschäftsinhabers 611 Wolfsteiner, Wird ein formnichtiger Gesellschaftsvertrag durch Auflassung und Eintragung geheilt? 626 Rechtsprechung I. Beurkundung und Betreuung Berücksichtigung einer Verknüpfung von Verträgen mit unterschiedlichen Vertragsbeteiligten BGH, Urt. v IX ZR 76/ II. Familienrecht Zustimmung für minderjährige Nacherben OLG Hamm, Beschl. v WF 53/ III. Erbrecht Keine Zustimmung durch Nacherben bei Vermächtniserfüllung OLG Düsseldorf, Beschl. v Wx162/02 637

2 IV. Handels- und Gesellschaftsrecht Keine Entschmelzung OLG Frankfurt, Beschl. v W 299/ Buchbesprechung Kanzleiter/Wegmann, Vereinbarungen unter Ehegatten (Steinbauer) 640

3 VERKUÈ NDUNGSBLATT DER BUNDESNOTARKAMMER Herausgegeben im Auftrag der Bundesnotarkammer von Notar Prof. Dr. Günter Brambring, Köln, Notar a. D. Dr. Christoph Reithmann, Wolfratshausen Heft 8, August 2003 Seite 561± 640 MITTEILUNGEN Verabschiedung von Notar Prof. Dr. Rainer Kanzleiter als Hauptschriftleiter der DNotZ Mit Drucklegung von Heft 7 der Deutschen Notar-Zeitschrift hat Prof. Dr. Rainer Kanzleiter sein bisheriges Amt als Hauptschriftleiter niedergelegt und ist somit aus der Schriftleitung der DNotZ ausgeschieden (vgl. schon, 465 und 492). Mit dem vorliegenden Heft 8 der DNotZ möchte die Bundesnotarkammer, in deren Auftrag die DNotZ herausgegeben wird, in besonderer Weise den Verdienst von Prof. Dr. Kanzleiter an dieser Zeitschrift würdigen. Prof. Dr. Kanzleiter hat in den nahezu achtzehn Jahren seiner Tätigkeit als Hauptschriftleiter der DNotZ deren Gestaltung und Außendarstellung nachhaltig geprägt. Der herausragende Stand der DNotZ, den sie in der juristischen Fachliteratur genießt, ihre Anerkennung und Berücksichtigung in Rechtsprechung sowie Literatur sind nicht zuletzt auf die hohen qualitativen Anforderungen zurückzuführen, die Prof. Dr. Kanzleiter immer wieder an die Veröffentlichungen in der DNotZ stellte. Zugleich hat er schon vor Beginn seiner Hauptschriftleitertätigkeit unzählige Male selbst das Wort zu den verschiedenen Problemen ergriffen, die der Notar in seinem Alltag zu bewältigen hat. Seine profunde Kenntnis auf nahezu allen Gebieten der notariellen Tätigkeit hat er dabei mehr als einmal bis heute sind in der DNotZ bereits mehr als 70 Beiträge von ihm erschienen unter Beweis gestellt. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der DNotZ stand für Prof. Dr. Kanzleiter stets deren wissenschaftliche Ausrichtung im Vordergrund, die die Anwendung auf den jeweiligen Einzelfall vielmehr dem Leser überließ. Gleichwohl verschloss sich ihm hierdurch nicht der Blick für die Bedürfnisse der Praxis und so eröffnete er mit der mit Beginn des Jahres 2000 erfolgten Einführung des Aktuellen Forums eine Plattform, die nicht nur vergleichbar einem sog. qualifizierten Leserbrief dem Gedankenaustausch

4 562 Mitteilungen aktueller Rechtsfragen dienen sollte, sondern auch einen Raum schaffte, um neue Überlegungen für die notarielle Vertragsgestaltung darzustellen. Eine besondere Hervorhebung bedarf auch das von Prof. Dr. Kanzleiter verstärkt verfolgte Ziel, den einzelnen Heften einen gewissen Schwerpunkt zu geben. Dadurch wurde und wird dem Leser die allmonatliche Lektüre der DNotZ stets versüßt, weil er sich vollkommen auf den präsentierten Ausschnitt aus der Fülle denkbarer Streitfragen konzentrieren kann. Aber wie schreibt Prof. Dr. Kanzleiter nicht schon selbst in seinem Abschied: Entscheidend für die Qualität einer Zeitschrift sind nicht (...) Prinzipien, sondern die Menschen, die sie gestalten. Und so ist doch auch ein Großteil des Erfolges der DNotZ in den vergangenen Jahren auf den offenen Umgang, das herzliche, humorvolle Wesen und nicht zuletzt die Begeisterung für die notarielle Tätigkeit, die Prof. Dr. Kanzleiter in der gesamten Kollegenschaft und nicht zuletzt gegenüber den Mitarbeitern der DNotZ ausstrahlt, zurückzuführen. An dieser Stelle bleibt der Bundesnotarkammer deshalb nur, Prof. Dr. Rainer Kanzleiter noch einmal einen recht herzlichen Dank für seine unermüdliche Tätigkeit auszusprechen und zu hoffen, dass er trotz seiner intensiven Inanspruchnahme als Lehrbeauftragter an den Universitäten Augsburg, Ulm und Würzburg sowie als Vorstandsvorsitzender der Notarrechtlichen Vereinigung der DNotZ auch in der Zukunft anregend mitunter aber auch mahnend verbunden bleiben wird. Dr. Tilman Götte Präsident der Bundesnotarkammer Vorstände der Notarkammern Die nachstehenden Notarkammern haben in ihren Vorstandssitzungen ihre Präsidenten und Vizepräsidenten wie folgt gewählt. Notarkammer Hamm Vorstandssitzung: Präsident: RA und Notar Dr. Axel Brandi, Bielefeld Vizepräsidenten: RAin und Notarin Gudrun Schräder-Hochstetter, Bochum (Neuwahl) RA und Notar Peter Bohnenkamp, Borken Ehrenpräsident: RA und Notar a. D. Johannes Stockebrand, Hamm Schleswig-Holsteinische Notarkammer Vorstandssitzung: Präsident: RA und Notar Diethard Koch, Kiel Vizepräsident: RA und Notar Gerd-Walter Jung, Lübeck

5 Mitteilungen 563 Veranstaltungen des Fachinstituts für Notare 1. Intensivkurs Bauträgervertrag Zeit/Ort: , Bremen, Hotel Munte am Stadtwald Referenten: Notar Dr. Gregor Basty, München, Rechtsanwalt und Notar Manfred Blank, Lüneburg, Richter am BGH Prof. Dr. Reinhold Thode, Karlsruhe Kostenbeitrag: 495, e / ermäßigt 345, e 2. Aktienrecht in der notariellen Praxis Zeit/Ort: , Berlin, Grand Hyatt Hotel Referenten: Notar Prof. Dr. Hans-Joachim Priester, Hamburg, Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerd Krieger, Düsseldorf Mitwirkende: Richter am BGH a. D. Dr. Hartwig Henze, Karlsruhe, Prof. Dr. Peter Hommelhoff, Universität Heidelberg Kostenbeitrag: 395, e / ermäßigt 295, e 3. Vermögensnachfolge im Zivil- und Steuerrecht Zeit/Ort: Referent: Kostenbeitrag: 4. Intensivkurs Erbrecht , Fischbachau, Hotel Aurachhof Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, Rosenheim 395, e / ermäßigt 295, e Zeit/Ort: , Kiel, Maritim Hotel Bellevue Referenten: Notar Dr. Norbert Frenz, Mönchengladbach, Notariatsdirektor a. D. Dr. Heinrich Nieder, Karlsruhe, Notar Dr. Reinhard Kissinger, Illertissen Kostenbeitrag: 495, e / ermäßigt 345, e 5. Praktikertagung Aktuelle Notarkostenfragen Zeit/Ort: , Münster, Hotel Krautkrämer Referenten: Notar Dr. Holger Schmidt, Viersen, Werner Tiedtke, Münster, Notariatsdirektor i. N. bei der Notarkasse München Kostenbeitrag: 245, e / ermäßigt 195, e 6. Grundstückskaufverträge nach der Schuldrechtsreform Zeit/Ort: Referent: Kostenbeitrag: , Bochum, Ausbildungs-Center des DAI Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, Hof/Saale 245, e / ermäßigt 195, e 7. Sozialrechtliche Fragen bei Grundstücksübertragungen Zeit/Ort: Referent: Kostenbeitrag: , Bremen, Maritim Hotel Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, Hof/Saale 245, e / ermäßigt 195, e

6 564 Mitteilungen 8. Die Stiftung im Zivil- und Steuerrecht Zeit/Ort: , Köln, Hyatt Hotel Referenten: Prof. Dr. Jochen Thiel, Kaarst, Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, Rosenheim, Notar Thomas Wachter, Osterhofen, Notar Dr. Georg Wochner, Köln Kostenbeitrag: 345, e / ermäßigt 245, e 9. Intensivkurs zu Ehegattenverträgen Zeit/Ort: , Bad Kreuznach, Parkhotel Kurhaus Referenten: Notar Prof. Dr. Gerrit Langenfeld, Karlsruhe, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht Jochem Riemann, Kiel Kostenbeitrag: 495, e / ermäßigt 395, e Änderungen werden vorbehalten. Muss wider Erwarten eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden, werden bereits bezahlte Teilnehmergebühren umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche sind leider ausgeschlossen. Anfragen und Anmeldungen sind zu richten an das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Notare, Universitätsstr. 140, Bochum, Telefon 0234/ , Telefax 0234/703507, notare@anwaltsinstitut.de, Internet: Bankverbindung: Dresdner Bank AG Bochum (BLZ ), Konto-Nr Verbraucherpreisindex für Deutschland im Juni 2003 Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland auf Basis 2000 = 100 im Juni 2003 gegenüber Juni 2002 um 1,0% (104,4) gestiegen. Im Vergleich zum Mai 2003 erhöhte sich der Index um 0,3%. Das Statistische Bundesamt ist im Internet unter vertreten (Service-Nr. 0611/ , verbraucherpreisindex@destatis.de).