7Wahlaufruf zur Personalratswahl 2014

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1 7Wahlaufruf zur Personalratswahl 2014 DPolG: Schichtdienst stärken! Berufsattraktivität steigern! Von Joachim Lenders, Landesvorsitzender, und Freddi Lohse, Personalratsvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender Impressum: Redaktion: Frank Riebow (v. i. S. d. P.) Erdkampsweg Hamburg Tel. (0 40) Fax (0 40) Mobil (0175) FRHamburg@gmx.de Landesgeschäftsstelle: Holzdamm 18, Hamburg Tel. (0 40) Fax (0 40) dpolg@dpolg-hh.de Geschäftszeit: Montag bis Donnerstag, 9.00 bis Uhr, Freitag, 9.00 bis Uhr Fotos: Michael Lootz, Frank Riebow, Friedhelm Windmüller, DPolG Hamburg, Polizei Hamburg ISSN Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Monaten und Jahren wurden alle Polizeibeschäftigten in Atem gehalten. Ruhige Jahre und einen normalen Polizeialltag scheint es bei der Hamburger Polizei nicht mehr zu geben. Seit mehreren Jahren wird die Polizei Hamburg um- und neu organisiert, Bewährtes wird über Bord geworfen und das polizeiliche Rad wird beständig neu erfunden. Insbesondere nach dem Wechsel der Behörden- und Amtsleitung in den Jahren 2011/2012 wurde die Polizei vom Kopf auf die Füße gestellt. Das Projekt Neuorganisation der Polizei (ProMod2012) wurde als transparenter, von unten nach oben wirkender Reformprozess angekündigt. Für die DPolG Hamburg bleibt Pro- Mod2012 Polizei von ganz oben, ohne wirklich erkennbaren Mehrwert für Polizei und Bürger. Die Neuorganisation geht soweit, dass bewährte fachliche Strukturen zerschlagen werden, um wie bei der geplanten Dezentralisierung des Erkennungsdienstes und Gefangenentransports circa 30 Verwaltungsstellen zu streichen und Synergieeffekte zu erzielen. Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen sieht ProMod kritisch, das belegt die Auswertung der DPolG-Umfrage zur Berufszufriedenheit und Motivation in der Hamburger Polizei. Die DPolG sperrt sich nicht gegen Reformprozesse, ganz im Gegenteil. Umorganisationen, die jedoch mehrheitlich dem Zweck dienen, Personalengpässe zu kaschieren und die polizeiliche Arbeit eher erschweren, werden auf den Widerstand der DPolG und ihrer Personalräte treffen. Im November vergangenen Jahres hat Innensenator Michael Neumann (SPD) die Ernennungsmöglichkeiten bei der Polizei faktisch halbiert. Die über Jahrzehnte gelebte polizeiliche Praxis, durch Ruhestand frei gewordene Stellen und Beförderungsämter unverzüglich wieder zu besetzen, wurde von Innensenator Neumann negiert und zum nicht mehr zeitgemäßen Luxusartikel erklärt. Für die DPolG war die Entscheidung der Behördenleitung eine Kampfansage. Die Mahnwachen und demonstrativen Aktionen unserer Gewerkschaft mündeten in einer eindrucksvollen Polizei-Mahnwache zum Neujahrsempfang des Ersten Bürgermeisters auf dem Rathausmarkt. Seit dieser von der DPolG initiierten Mahnwache am Neujahrsmorgen machte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Polizei zur Chefsache und der Senat beschloss daraufhin ein 10-Millionen-Euro-Konjunkturprogramm für die Polizei. Dabei < Joachim Lenders < Freddi Lohse sollen fünf Millionen Euro in ein neues Beförderungssystem fließen. Ohne einen öffentlichkeitswirksamen gewerkschaftlichen Widerstand und Kampf hätte es diese zusätzlichen Gelder für die Polizei niemals gegeben! Vor wenigen Wochen fand der 24. Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) statt. Der Kongress das höchste Beschlussgremium unserer Gewerkschaft stand unter dem Motto: 200 Jahre Polizei Hamburg: Sicherheit im Wandel. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Resolution Schichtdienst stärken! Berufsattraktivität steigern! Mit dieser Resolution wurde der Landesvorstand beauftragt, sich unter anderem für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der uniformierten Polizei einzusetzen. Die Einführung und konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei gehört seit vielen Jahren zu den gewerkschaftspolitischen Kernforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bund und Ländern. Des Weiteren wurde der Landesvorstand beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Zulagen (zum Beispiel Hamburg die Polizei- und Schichtzulage, DuZ und die Erschwerniszulagen für Spezialeinheiten) für den Polizeivollzugsdienst deutlich erhöht werden. Auch dafür werden wir weiterhin kämpfen! Liebe Kolleginnen und Kollegen: WIR BRAUCHEN EINEN STARKEN! Der Personalrat ist das soziale Korrektiv der Dienststelle. Es ist seine Aufgabe, die Arbeit der Behördenleitung und der Dienststelle kritisch und konstruktiv zu hinterfragen, Missstände, soziale Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei aufzuzeigen und zu beseitigen. In Zeiten knapper Kassen und ständiger Streichungen brauchen wir erfahrene Personalräte. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bitten darum, den Kandidatinnen und Kandidaten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ihre Stimme zu geben. Die DPolG war und ist die beste Wahl!

2 Die Verwaltung und die Personalratswahl: Entscheidet das Richtige! Von Beate Petrou, Vorsitzende Fachbereich Verwaltung um dann klärende Gespräche zu führen. 2 < 24. Landeskongress der DPolG Hamburg. Die Delegierten des Fachbereiches Verwaltung. In einem Monat sind wieder Personalratswahlen, und die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung dürfen sich entscheiden. Hier ein paar gute Gründe, um der DPolG Hamburg in der Verwaltung die Stimme zu geben. In der DPolG Hamburg sind eine Vielzahl von Berufsgruppen der Polizeiverwaltung vertreten: Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, Angestellte aus den Sachbearbeitungsbereichen wie zum Beispiel Personal, Haushalt und Organisation, Bau, Beschaffungen, Recht, Gebühren und IT. Dazu kommen Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Kraftfahrwesen, Poststelle, Druckerei, Gittertransporte, Telefonzentrale, Waffenwerkstatt, Beschäftigte aus der Wasserschutzpolizei, aus dem Landeskriminalamt, ED, DGT, aus den Geschäftszimmern, AiA und AiP am Polizeikommissariat, im Objektschutz und in der Verkehrsdirektion und viele mehr. Unsere Personalratskollegen und Vertrauensleute der DPolG Hamburg bieten allen Bereichen fundierte Kenntnisse im Tarif- und Beamtenrecht. Unsere Kollegen helfen bei Beurteilungsgesprächen, beantworten Eingaben hin sichtlich Stundenund Gehaltsabrechnungen, Fragen zur Eingruppierung, zur Überprüfung des Arbeitsplatzes, Strukturausgleich, vermitteln bei abgelehnten Urlaubs anträgen, um nur einige Tä tigkeitsfelder zu nennen. Einen großen Teil nimmt auch das Vermitteln bei Problemen an der Dienstelle genereller Art oder mit Kollegen oder mit Vorgesetzten ein. Wir sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, uns ist daran gelegen, immer auch beide Seiten zu hören, Die gewählten DPolG-Mitglieder im Personalrat sind selbstverständlich für alle Kolleginnen und Kollegen da, egal ob gewerkschaftsgebunden oder nicht, egal ob in der DPolG Hamburg oder in einer anderen Gewerkschaft. Wenn dann die Grenze der rechtlich normierten personalrätlichen Mitbestimmung erreicht ist, kommen die DPolG-Mitglieder in den weiteren Genuss der Hilfestellung durch ihre Gewerkschaft. Hierzu gehört das Führen von Gesprächen auf sämtlichen Ebenen der Polizei und das Nutzen eines großen Netzwerkes, auch außerhalb der Polizei. Wenn alles versucht worden ist und es keine Lösung gibt, bleibt immer noch der Rechtsweg mithilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes. Wir kümmern uns um unsere Kolleginnen und Kollegen! Deshalb würde ich mich freuen, wenn die Verwaltung unseren PR-Mitgliedern der DPolG Hamburg wieder das Vertrauen schenkt und uns die Stimme gibt. Ralf Meyer wird Hamburgs neuer Polizeipräsident DPolG begrüßt Personalvorschlag des Innensenators Innensenator Michael Neumann (SPD) wird dem Hamburger Senat den Leitenden Kriminaldirektor Ralf Meyer als neuen Polizeipräsidenten vorschlagen. Diese überraschende, aber erfreuliche Personalentscheidung wurde am 14. März bekannt. Ralf Meyer soll dann ab Mai gemeinsam mit Polizeivizepräsident Reinhard Fallak die Hamburger Polizei führen. Ralf Meyer war innerhalb der Polizei in verschiedenen Führungsfunktionen tätig. Der 53-Jährige war Leiter des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), Pressesprecher der Polizei, Vizechef des Landeskriminalamts (LKA) und ist zurzeit Leiter der Akademie der Polizei. < Ralf Meyer Dazu Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg: Eine überraschende, aber für die Hamburger Polizei sehr erfreuliche Entscheidung des Innensenators. Mit Ralf Meyer bekommt die Polizei einen Mann an der Spitze, der menschlich und fachlich diese Position im besten Sinne ausfüllen wird. Ich wünsche Ralf Meyer alles Gute, viel Glück im neuen Amt und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

3 < Zu Gast in der DPolG-Geschäftsstelle: FDP-Fraktionschefin Katja Suding < und Carl-Edgar Jarchow, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion und HSV-Präsident. Landesvorstand im Gespräch mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen DPolG: Beförderungsgelder nachhaltig sichern Von Klemens Burzlaff, stellvertretender Landesvorsitzender < Antje Möller, langjährige innenpolitische Sprecherin der Hamburger Grünen, und Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan im Gespräch mit dem Landesvorstand Vor wenigen Wochen traf sich der Landesvorstand der DPolG Hamburg mit den Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kerstan und Antje Möller, und der FDP, Katja Suding und Carl-Edgar Jarchow. Im Fokus der Gespräche mit den in der Bürgerschaft vertretenen Oppositionsparteien stand unter anderem die 5-Millionen-Euro-Anschubfinanzierung für ein neues Beförderungssystem bei der Polizei. Die DPolG Hamburg erneuerte noch einmal ihre Forderung, alle durch Pensionierung frei gewordenen Stellen auszuschreiben und nachzubesetzen. Um auch in den nächsten Jahren den Kolleginnen und Kollegen eine Beförderungsperspektive zu ermöglichen, bedarf es einer strukturellen Fortschreibung der finanziellen Mittel in den Haushaltsjahren 2015/2016 und darüber hinaus. Diese Auffassung teilten die Vertreter der Parteien und wiesen darauf hin, dass das Nachtragspaket nur dann sinnvoll sei, wenn der Senat auch in die Zukunft denke und die Finanzierung gesichert sei. Weiterer Bestandteil des Meinungsaustausches war der 9-Punkte-Aktionsplan der DPolG Hamburg. Insbesondere im Bereich der konsequenten Ausschöpfung des Strafrahmens gegen gewaltbereite Straftäter konnten mit der FDP-Fraktionsspitze Übereinstimmungen festgestellt werden. Carl-Edgar Jarchow, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, teilt die Auffassung der DPolG, dass die Taten möglichst zeitnah verhandelt und die Beschuldigten nicht erst nach mehr als einem Jahr mit möglichen Strafandrohungen konfrontiert werden. Hierzu seien die Gerichte mit ausreichend Personal auszustatten. FDP-Fraktionschefin Katja Suding und Carl-Edgar Jarchow wurden noch einmal anschaulich die Belastung der im Schichtdienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen dargestellt und die damit einhergehende Forderung, den Schichtdienst innerhalb der Polizei deutlich aufzuwerten. Grünen-Fraktionschef Jan Kerstan unterstrich die Ungerechtigkeit bei der Übernahme der Tarifergebnisse. Grundsätzlich sei es gut, dass der Erste Bürgermeister eine Absichtserklärung zur tariflichen Übernahme abgegeben habe, sozial unausgewogen sei es aber, dass die einzelnen Behörden < < Info Selbsthilfegruppe für PTBS-Erkrankte einen Großteil der dafür notwendigen finanziellen Mittel selber zur Verfügung stellen müssen. Im Kernbereich der polizeilichen Arbeit schlossen sich die Grünen der Auffassung der DPolG Hamburg an, dass gewisse polizeiliche Aufgaben einer kritischen Betrachtung unterzogen werden müssen. Insbesondere bei der Begleitung von Schwerlasttransporten könnten die ohnehin schon strapazierten Polizeikommissariate spürbar entlastet werden. Keine Übereinstimmung wurde bei der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten gefunden. Die DPolG Hamburg erläuterte, dass es bereits jetzt üblich sei, dass im Einzeldienst das Namensschild auf freiwilliger Basis von den Kolleginnen und Kollegen getragen werde. Die DPolG bewertet die Gespräche mit beiden Parteien als zielführend und konstruktiv. Beide Seiten vereinbarten, den Informations- und Meinungsaustausch fortzusetzen. Ein ehemaliger Hamburger Polizeibeamter sucht nach PTBS- Erkrankung ebenfalls betroffene Kolleginnen und Kollegen zum Erfahrungsaustausch über Behandlungsmöglichkeiten, Reha- Maßnahmen sowie den Umgang mit der Dienststelle und dem Dienstherrn. Aufgrund der persönlichen Erfahrung, dass externe Gesprächspartner (Familienmitglieder, Ärzte, Vorgesetzte) sich nicht mit der Krankheit im Kontext mit notwendiger Vertraulichkeit, Dienstinterna und so weiter auseinandersetzen können, würde ich mich freuen, auf diesem Weg interessierte Gesprächspartner zu finden. Meldet Euch bitte telefonisch unter Tel.: in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg. Die DPolG hat sich freundlicherweise bereit erklärt, das erste Treffen zu koordinieren. 3

4 4 Personalratswahl 2014 Beamte = DPolG Hamburg Sich kümmern statt reden! Freddi Lohse Joachim Lenders Klaus Vöge Ronald Helmer Wolfgang Laudon Liv Grolik Klemens Burzlaff Marc-Florian Sinn Frank Riebow Thomas Jungfer Sara von Rein DE 12 Sven Munzel

5 J 32 Fabian Rockhausen DE 314 Hartmut Schmidt DE 11 Heiko Wille DE 12 Andreas Reimer DE 3401 Thorsten Pagel PK 44 Henning Pohl LKA 6011 Tim Höschler PK 15 Matthias Hoppe LKA 411 Thomas Schilling PK 43 Susanne Söder LKA 42 Jörn Sucharski PERS 1 Dirk Langer VD 4 Norbert Schmitz PK 27 Flemming Schade PK 38 Andreas Dubsky VD 3 Gerhold Busker DE 3101 Christine Ordemann PK 41 Regina Hildebrandt AK 5 Andreas Letz PK 27 DPolG Hamburg Weitere Kandidatinnen und Kandidaten der DPolG Hamburg: Roland Aue, Vitalij Boev, Bernd Haß, Kathleen Welker, Tobias Haak, Paul Klinger, Horst Paulick, Andreas Weber, Kristian Amtsberg, Stefan Bereuter, Thomas Koch, Peter Friedrich, Michael Baaß, Knuth Cornils, Rainer Bräunig, Matthias Maas, Denny Trensinger, Dietrich Magunia, André Malick, Patrick Heese, Olaf Garbe, Ulf Schlotfeldt, Dieter Rosenfeld, Frank Thieme, Thomas Timm, Martin Teply, Nadine Maas, Heiko Valerius, Stefan Bockhorst, Diether Seidenkranz, Patrick Dahl, Rebecca Mißling, Bernd Nemitz, Miriam Spohn, Ortwin Meyer, Christian Abler u.v.m. 5

6 6 Personalratswahl 2014 Tarifbeschäftigte = DPolG Hamburg Sich kümmern statt reden! Beate Petrou Michael Adomat Andy Metzlaff Edgar Guenther SBV Sönke Goth PERS 33 Dieter Skodda VT 12 Martina Mewes Florentine Pawlowski LKA 31 Sven Hardtke Enrico Schönbohm VD 3 Volker Jungbluth LKA 31 Stephan Paul Marcus

7 VT 222 Thorsten Oppermann VT 221 Olaf Drese Dimitrios Argiridis Sven Greifenberg VT 15 Stefan Diestel LKA 26 Sebastian Küddelsmann Norbert Reich Silke Funk VD 4 Stefanie Skowasch VT 6120 Christian Kutschenreiter Christian Schlicker LKA 54 Heinz Mai Annegret Deutschmann LKA 274 Sabine Martens PK 31 Maren Listing Karl-Heinz Stephan VT 115 Joachim Grimm Felix Blom PK 42 Eduard Witzke DPolG Hamburg Weitere Kandidatinnen und Kandidaten der DPolG Hamburg: Eva Ernst, Heinz Munzel, Torsten Hollburg, Philipp Harms, Pasquale D Auria, Andrea Berghahn, Klaus Völker, Victor Del Castillo Campos, Karl-Heinz Israel, Frank Meincke, Arne Kaufmann, Berit Hahn, Christine Hartkopp, Jörg Konitzer, Tilo Sierks, Iris Richter, Winfried Schwarz, Benno Keil, Anke Stute, Jörg Mähl, Mehmet Ali Baraz, Mandy Reschke, Sabine-Martha Schneeclaus, Mahsuni Ime, Helmut Zentner, Rolf Just, Thomas Naß, Dieter Munzel, Michael Schölzel, Christiane Mergel, Bettina Albuschat, Jürgen Beyer, Jutta Dörnchen, Petra Knaack, Gabriele Kupzick u.v.m. 7

8 8 DPolG im Gespräch mit WSPL Der Vorsitzende des Fachbereiches Wasserschutzpolizei der DPolG Hamburg, Frank Riebow, und der stellvertretende Vorsitzende, Heiko Valerius, sind Anfang März mit dem Leiter der Wasserschutzpolizei, Leitender Kriminaldirektor Frank- Martin Heise, und dessen Vertreter, Polizeidirektor Olaf Frankowski, zu einem Gespräch zusammengekommen. Während des eineinhalbstündigen Meinungsaustausches wurden zahlreiche WSP-spezifische und laufbahnzweigübergreifende Themenfelder angesprochen und diskutiert. Unter anderem: < < Fortbildungskonzept < Ruhestand Folgende Kollegen sind zum 31. März 2014 in den Ruhestand gegangen: Die Priorisierung der Lehrgänge hat sich bewährt und wird weiterverfolgt. Dienstjüngere Kolleginnen und Kollegen sollen so schnell als möglich alle WSP-relevanten Lehrgänge erhalten, um für den täglichen Dienst fachlich vorbereitet zu sein. Das Angebot der allgemeinpolizeilichen Lehrgänge (Erste Hilfe, Spürtrupp und so weiter) wird von den Kolleginnen und Kollegen als nicht ausreichend wahrgenommen. Hier ist die WSP im Gespräch mit der Akademie der Polizei und hat notwendige Bedarfe angemeldet. < < Örtliche Unterbringung Hasibe Direktion Einsatz LPD Karl-Peter Born DEL PHK Horst Weiss DE 12 Direktion Polizeikommissariate und Verkehr PK Dieter Düring PK 14 PHK Claus Strobel PK 26 PHK Horst-Dieter Träger PK 16 Landeskriminalamt EKHK Paul Barysch LKA 73 KHK Horst-Dieter Blunck LKA 46 KHK Hermann Dittmer LKA 51 KHK Holger Guhse LKA 5 PHK Friedhelm Schulze LKA 22 KHK Jens Tiedemann LKA 45 Leitungsstab PHK Hans-Jürgen Görtz LSt 01 Wasserschutzpolizei PHK Hans-Erich Wirsching WSPK 1 Die geplante, zukünftige Unterbringung der Hasibe (sogenannte Nord-Süd-Lösung) ist ein von der Lenkungsgruppe PrOWSP und den Hasibe erarbeiteter Kompromiss, der sowohl das Aufgabenfeld Gefahrgutüberwachung/Hafensicherheit als auch die Kundenorientierung hinreichend berücksichtigen soll. Die sonstige Alternative wäre eine Zentralisierung aller Hafensicherheitsbeamten in der Wilstorfer Straße gewesen. Aus Sicht der DPolG wird der Praxistest zeigen, ob das selbstgesteckte Ziel erreicht wird. < < Beförderungssituation: Fünf Millionen Euro für ein neues Beförderungssystem WSPL Frank-Martin Heise hat gegenüber dem Fachbereichsvorstand versichert, dass er < Verstorben sich innerhalb der Polizeiführung für die berechtigten, besonderen Belange der Kolleginnen und Kollegen des mittleren und gehobenen Dienstes der Wasserschutzpolizei einsetzen wird. Das neue Beförderungssystem muss endlich ein Erfolg werden! Die DPolG fordert, dass Entscheidungen getroffen werden, die die Berufsattraktivität aller Kolleginnen und Kollegen des Polizeivollzuges durchgreifend verbessert! Fachbereich WSP < Frank Riebow, Heiko Valerius, WSPL Frank-Martin Heise und WSPL/V Olaf Frankowski (von links) Kanzog, Hildegard Ang. i. R Ehlers, Frank AiP i. R Buck, Walter PHM i. R Kittel, Heinz RHS i. R Eckholdt, Curt EPHK i. R Koch, Hermann POK i. R Latocha, Alois PHM i. R Buchwald, Gerhard PHM i. R Behrens, Günter POK i. R Kunath, Ella Ang. i. R Hacker, Alfred KHK i. R Sperber, Hugo POK i. R Kintscher, Theodor PHM i. R Stumpenhagen, Fritz PHW i. R Henning, Elske Vae i. R Voß, Peter PHM i. R Schwarzat, Jochen KHK i. R Franck, Ellen Ang. i. R Dahl, Uwe KK i. R Bien, Walter PHK i. R Dittrich, Manfred PHK i. R Kosche, Erich Ang. i. R Engel, Klaus KHK Suhr, Elisabeth Ang. i. R Lorenz, Peter POK i. R Schroeder, Karl KOK i. R Mentzer, Herbert POK i. R. 89