Ermittlungen gegen Angehörige des Diplomatischen Dienstes in Berlin

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1 Drucksache 17 / Kleine Anfrage.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 04. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2013) und Antwort Ermittlungen gegen Angehörige des Diplomatischen Dienstes in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kraftfahrzeuge gab es zum Stichtag in Berlin, die ein Sonderkennzeichen des Diplomatischen Corps (Botschaften und Konsulate) und internationaler Organisationen (einschließlich der Fahrzeuge für Mitglieder des Verwaltungspersonals aller Einrichtungen) führen, und wie verteilen sich diese auf die in Berlin ansässigen Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen? Zu 1.: Mit Stand beträgt die Anzahl der in Berlin zugelassenen Kraftfahrzeuge des Diplomatischen Corps mit Sonderkennzeichen insgesamt Darüber hinaus sind weitere 16 Kraftfahrzeuge auf das Generalkonsulat der Republik Türkei zugelassen, die keine Sonderkennzeichen entsprechend der nachfolgenden Tabelle führen. Eine Zuordnung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden Nuntiatur Ägypten Angola Albanien Äthiopien Afghanistan Algerien Amerika (Vereinigte Staaten) Argentinien Australien Bangladesch Belgien Brunei Darussalam Bulgarien Myanmar Bolivien Brasilien Burundi Chile China (Volksrepublik) Costa Rica Belarus (Weißrussland) Bosnien Herzegowina Äquatorialguinea Dänemark Benin 12 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Dominikanische Republik Ecuador Còte d Ivoire (Elfenbeinküste) El Salvador Kosovo Estland Liechtenstein Montenegro Finnland Frankreich Gabun Ghana Griechenland Großbritannien Guatemala Guinea Lettland Litauen Haiti Honduras Indien Indonesien Irak Iran Irland Island Laos Kap Verde Israel Italien Jamaika Japan Jemen Jordanien Serbien Kuwait Kuba Katar Kamerun Kanada Kenia Kolumbien Kongo Korea (Republik) Libanon Liberia Libyen Lesotho Luxemburg Madagaskar Malawi Malaysia Mali Marokko 18 2

3 Mauretanien Mexiko Malta Monaco Nepal Neuseeland Nicaragua Niederlande Niger Nigeria Norwegen Mongolei Mosambik Oman Burkina Faso Österreich Pakistan Panama Paraguay Peru Philippinen Polen Portugal Papua-Neuguinea Namibia Ruanda Rumänien Sambia Saudi-Arabien Schweden Schweiz Senegal Sierra Leone Singapur Simbabwe Spanien Sri Lanka Sudan Südafrika Syrien Tansania Thailand Togo Tonga Tschechische Republik Tschad Türkei Tunesien Uganda Russische Föderation Uruguay Ungarn Ukraine Venezuela 14 3

4 Vietnam Vereinigte Arabische Emirate Demokratische Republik Kongo Zentralafrikanische Republik Zypern Kroatien Slowenien Aserbaidschan Slowakische Republik Kasachstan Mazedonien Usbekistan Eritrea Georgien Tadschikistan Bahrain Kambodscha Armenien Kirgisistan Republik Moldau Turkmenistan Vereinte Nationen - Der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) Büro der Liga der Arabischen Staaten Mauritius Demokratische Volksrepublik Korea Republik Dschibuti Guinea-Bissau Süd-Sudan 3 Eine Darstellung der Anzahl zum Stichtag (in der Frage ist der dargestellt) ist nicht möglich, da es seitens des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nur möglich ist, den aktuellen Stand abzufragen. 4. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einem Personenschaden? Zu 4.: Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Personenschaden registriert. 2. Gegen wie viele Angehörige des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen in Berlin wurden im Jahr 2013 Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten eingeleitet? Zu 2.: Wie in den Vorjahren lässt sich nur die Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten belastbar darstellen. Im 1. Quartal 2013 wurden Verkehrsordnungswidrigkeiten für Kraftfahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen registriert, wegen der diplomatischen Immunität aber nicht verfolgt. 3. In wie viele Verkehrsunfälle waren die unter 1. und 2. angesprochenen Kraftfahrzeuge verwickelt? Zu 3.: Kraftfahrzeuge des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen waren in Berlin im 1. Quartal 2013 in acht Verkehrsunfälle verwickelt. 5. In wie vielen Fällen kam es dabei zu einer Verkehrsunfallflucht? Zu 5.: In sechs Fällen lag der Verdacht eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vor. 6. In wie vielen Fällen wurden die unter 2. angesprochenen Verfahren gegen Angehörige des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen in Berlin eingestellt? Zu 6.: Da diplomatische Immunität jede inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin gemäß 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Aus dem gleichen Grund wurden auch die Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt. 4

5 7. Auf welche Summe belaufen sich die insgesamt nicht eingetriebenen Verwarnungsgelder? Zu 7.: Die Summe dieser Verwarnungsgelder/Geldbußen beträgt im 1. Quartal 2013 insgesamt Euro. 8. Wie haben sich die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2012 entwickelt? Zu 8.: Im 1. Quartal 2013 wurden Verkehrsordnungswidrigkeiten-Vorgänge (1. Quartal 2012: 5.163) mit einer Verwarnungs-/Bußgeldsumme in Höhe von (1. Quartal 2012: ) erfasst. 9. Welche Diplomatischen Vertretungen bzw. internationalen Organisationen sind dabei besonders betroffen? Zu 9.: Die am häufigsten betroffenen diplomatischen Vertretungen sind in absteigender Reihenfolge: Saudi- Arabien, Russische Föderation, Iran, Volksrepublik China, Libyen, Vereinigte Staaten (USA), Türkei, Griechenland, Slowenien, Indonesien, Pakistan und Georgien. 10. Zu welchen Vergehen wurde am häufigsten ermittelt? Zu 10.: Die häufigsten Tatbestände bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind Parkverstöße. Berlin, den 27. August 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2013) 5