R S S RSS = RSS-E 24/11

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1 R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: (Fax DW 70) schlichtungsstelle@ivo.or.at RSS = RSS-E 24/11 Die Schlichtungskommission des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten Österreichs hat durch seinen Vorsitzenden Hofrat Dr. Gerhard Hellwagner und die Beisitzer Mag. Reinhard Schrefler, Mag. Dr. Franz Josef Fiedler, Helmut Hofbauer und Peter Huhndorf unter Anwesenheit des Schriftführers Mag. Christian Wetzelberger in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 9. November 2011 in der Schlichtungssache, vertreten durch gegen beschlossen: Der antragsgegnerischen Versicherung wird empfohlen, den Kfz- Kaskoschaden vom am LKW der Antragstellerin mit dem amtlichen Kennzeichen GU-377 GL laut Versicherungspolizze Nr. zu decken. Begründung Die Antragstellerin hat ihren LKW Marke, Kennzeichen bei der Antragsgegnerin zur Polizzennummer kaskoversichert. Bedingungsgrundlage sind die Spezial KB 2005 samt individuellen Sondervereinbarungen. Als entscheidungswesentlich ist aus den Spezial KB 2005 der Art 1 hervorzuheben: - 1 -

2 Versichert sind das Fahrzeug und seine Teile gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust (...) durch Unfall, das ist ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis versichert; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind daher nicht versichert. Betriebsschäden sind Schäden, die im Zusammenhang mit Betriebsvorgängen durch normale Abnutzung, Material- oder Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder an seinen teilen entstehen. Folgende Sondervereinbarung wurde getroffen: In Abänderung der Bedingungen sind so genannte Schäden von innen heraus (durch die Ladung) mitversichert. Sonstige Betriebsschäden sind allerdings vom Versicherungsschutz ausgenommen. Am transportierte, Mitarbeiter der Antragstellerin, einen ca. 5 Tonnen schweren Kompressor zu einer Baustelle nach. Dort wurde der Kompressor mittels des LKW-eigenen Ladekrans abgeladen. Dabei kam es zu einer Schutzabschaltung des Krans, wodurch die Ladung unkontrollierbar wurde und gegen den LKW geschleudert wurde. Dabei entstanden am LKW Schäden in Höhe von netto 6.598,24 (laut Sachverständigengutachten Kfz- Mechanikermeister ). Die Antragstellerin begehrt, der Antragsgegnerin die Deckung für den gegenständlichen Schaden zu empfehlen. Die Antragsgegnerin lehnte mit vom die Deckung mit folgender Begründung ab: In Abänderung der Bedingungen sind so genannte Schäden von innen heraus (durch die Ladung) mitversichert. Sonstige Betriebsschäden sind allerdings vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Versichert sind somit in Abänderung Schäden, die durch die Ladung selbst, zb Verrutschen bei Bremsvorgängen, von innen heraus entstehen

3 Im konkreten Fall ist der Schaden am KFZ beim Entladevorgang der Ladung entstanden. Hierbei handelt es sich bereits um einen anderen Betriebsvorgang, welcher keine Deckung findet. Die Schlichtungskommission hat in rechtlicher Hinsicht erwogen: Ein Betriebsschaden liegt vor, wenn der Schaden durch eine Einwirkung entstanden ist, der ein Kraftfahrzeug gewöhnlich ausgesetzt ist und die es ohne weiteres überstehen muss. Dies ist dann der Fall, wenn der Schaden durch eine Gefahr herbeigeführt worden ist, die unter Berücksichtigung der Art, wie das Fahrzeug verwendet wurde, damit gewöhnlich verbunden ist und gewöhnlich auch überstanden wird. Das Gegenstück dazu bildet der Unfall, ein außergewöhnliches Ereignis. Um von einem Unfall im Sinne der Bedingungen sprechen zu können, muss noch hinzukommen, dass nach der Art, wie der versicherte Gegenstand im konkreten Fall verwendet wurde, das schädigende Ereignis außergewöhnlich erscheint, so dass mit ihm vorher nicht zu rechnen war. Kein Kriterium für den Unterschied zwischen den Begriffen "Unfall" und "Betriebsschaden" ist es, ob das Ereignis durch ein im Einzelfall mehr oder weniger selten vorkommendes fahrlässiges Verhalten des jeweiligen Kraftfahrzeuglenkers verursacht wurde. Entscheidend für die Abgrenzung ist es dagegen, ob mit Rücksicht auf den Verwendungszweck des Fahrzeuges im Allgemeinen oder im Einzelfall das Schadensereignis dem Betriebsrisiko zugerechnet werden kann. Ereignisse, die ohne weiteres vorausgesehen werden können, sind Betriebsgefahren, denen auf geeignete Weise zu begegnen ist. Schadensfälle, die unter Berücksichtigung der Verwendung des Fahrzeuges als normal anzusehen sind, fallen unter das Betriebsrisiko und werden als Betriebsschaden von der Kaskoversicherung nicht erfasst (vgl 7 Ob 72/01 s u.a.; auch Prölss/Martin, VVG AKB Rn 59-61)

4 Der Annahme eines Unfallschadens stünde die Tatsache nicht entgegen, dass der Versicherungsnehmer das plötzliche schadensverursachende Ereignis ausgelöst hat. Maßgeblich ist, dass ein zunächst kontrolliert begonnener Vorgang durch ein plötzliches unerwartetes weiteres Ereignis unkontrollierbar wird. Dass dieses unerwartete Ereignis durch eine Ungeschicklichkeit des Versicherungsnehmers ausgelöst wird, stünde der Annahme eines Unfalles ebenfalls nicht entgegen, es sei denn, es handelt sich um einen Betriebsvorgang, der von vornherein erkennbar falsch eingeleitet wird und aufgrund der Erkennbarkeit vor Schadenseintritt gestoppt werden hätte müssen (vgl auch RSS =RSS-E 25/07). Wendet man diese Kriterien der Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall an, dann kann der Meinung der Antragsgegnerin nicht beigepflichtet werden, dass es sich um einen nicht versicherten Betriebsschaden handelt. Nach der Aktenlage kam das Schadensereignis dadurch zustande, dass es zu einer Schutzabschaltung des Ladekrans kam, wodurch die Ladung unkontrollierbar und gegen das Fahrzeug geschleudert wurde. Obwohl nach der Aktenlage nicht feststeht, was die Schutzabschaltung des Krans ausgelöst hat, ob durch ein äußeres Einwirken oder von innen heraus, kann dies im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, weil im Versicherungsvertrag unbestrittenermaßen geregelt ist, dass sogenannte Schäden von innen heraus versichert sind. Die plötzliche Schutzabschaltung des Krans ist nach Ansicht der Schlichtungskommission deswegen ein außergewöhnliches Ereignis, weil es nicht unter Berücksichtigung der Art, wie das Fahrzeug verwendet wurde, damit gewöhnlich verbunden ist, und auch gewöhnlich überstanden wird, ausgelöst wurde (vgl RSS )

5 Dabei kann nicht von einem unmittelbaren von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkenden Ereignis gesprochen werden, wohl aber ist dieses Ereignis einem Schaden gleichzustellen, der von innen heraus, nämlich durch die Schutzabschaltung des Ladekrans verursacht wurde. Nach Ansicht ist dieses Ereignis jenem gleichzustellen, wenn zb die Ladung während der Fahrt durch einen Bremsvorgang während der Fahrt verrutscht und dadurch das Fahrzeug beschädigt wird. Im vorliegenden Fall wurde ein zunächst kontrollierbarer Vorgang, nämlich das Abladen des Kompressors mittels des LKWeigenen Ladekrans durch die plötzliche, unerwartete Schutzabschaltung des Ladekrans zu einem unkontrollierbaren Ereignis. Dabei kann es rechtlich dahingestellt bleiben, ob diese Schutzabschaltung des Krans durch eine Ungeschicklichkeit des Fahrers ausgelöst wurde. Es bietet nämlich die Aktenlage keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich dabei um einen Betriebsvorgang handelt, der von vornherein erkennbar falsch eingeleitet wurde und aufgrund der Erkennbarkeit vor Schadenseintritt durch den Fahrer gestoppt werden hätte müssen. Dafür wäre jedoch allenfalls die antragsgegnerische Versicherung beweispflichtig. Es war daher die Deckung wie im Spruch zu empfehlen. Für die Schlichtungskommission: Dr. Hellwagner e.h. Wien, am 9. November