Europaisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets. Veröffentlichungsnummer: A2 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG

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1 Europaisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: A2 EUROPAISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: Int. CI* A47C 7/74 Anmeldetag: Prioritat: DE Anmelder: I.G. Bauerhin GmbH DE elektro-technische Fabrik Veroffentlichungstag der Anmeldung: D-6466 Griindau-Rothenbergen(DE) Patentblatt 87/37 Erfinder: Altmann, Dieter Benannte Vertragsstaaten: Herzbergstrasse 23 DE ES FR GB IT NL SE D-6466 GrLindau-Lieblos(DE) Erfinder: Haupt, Eberhard Im Rohr D-6466 Griindau-Rothenbergen(DE) Vertreter: Munderich, Paul, Dipl.-lng. Frankfurter Strasse 84 D-6466 Griindau-Rothenbergen(DE) Elektrisch beheizter Sitz, insbesondere Autositz. st) Die Erfindung betrifft einen elektrisch beheizten Sitz, insbesondere Autositz, der auf einem wanlenförmig geformten Unterteil aus formstabilem Werkstoff aufbaut und mit einem im wesentlichen aus Schaumstoff bestehenden Polsterkern fest ver- Dunden ist. Der Bezug 6 ist durch Aufspannen, Kleben, =Lammkaschieren oder dgl. mit dem Polsterkern 1.3 /erbunden. Erfindungswesentlich daß die zum Sitzbezug 6 gerichtete Fläche 1.2 um eine gleichmäßige, geringe Schichtdicke dünner CM gehalten ist als die vorgese- < nene Profilierung 1.1. Diese Absenkung der Obe ärfläche wird durch eine entsprechende dünne 00 < CV Schaumstoffschicht 2 unter Einschluß des näanderförmig verlegten Heizleiters 4 ausgeglichen. Die «! Isolierung des Heizleiters 4 ist aus PTFE, so daß er ceine Haftung zwischen dem die Polsterteile verbin- CMC denden Klebstoff und der Isolierung entsteht. Die solierten Leiter können sich in den durch die Verlegung gebildeten Kanälenpraktisch frei bewegen. Q-[ Damit ist die Bruchgefahr im wesentlichen gemin- "Je dert. "'!erox Copy Centre

2 "Elektrisch beheizter Sitz, insbesondere Autositz" Die Erfindung betrifft einen elektrisch beheizten Sitz, insbesondere Autositz, bestehend aus einem wannenförmig geformten Unterteil aus Stahlblech oder einem anderen formstabilen Werkstoff, einem durch dieses Teil aufgenommenen Polsterkern, der zumindest in der zum Bezug gerichteten Seite aus Schaumstoff besteht, dem anschließend der Sitzbezug durch Aufspannen, Kleben, Flammkaschieren, direkte Aufschäumung oder dgl. verbunden wird. Ein solcher Sitz ist durch den allgemeinen Stand der Technik in verschiedenen, geringfügig voneinander abweichenden Variationen, insbesondere als ordentlicher Sitz, bekannt, wobei ein Literaturnachweis zumindest im Augeblick nicht gegeben da entweder nicht angemeldet oder entsprechende Veröffentlichungen noch nicht offengelegt sind. Aufgabe dieser Erfindung ist es, einen elektrisch beheizten Sitz nach der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß Sitzbeheizung in dem Polsterteil unmittelbar integriert und zusätzliche Montagearbeiten entfallen. Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe sieht vor, daß der Polsterkern im wesentlichen ein Schaumstoffkern der an seiner zum Sitzbezug gerichteten Räche gegenüber der vorgesehenen Profilierung um eine gleichmäßige, geringe Schichtdicke dünner gehalten daß die Dicke des Schaumstoffkernes und die Dicke einer haftfest aufgelegten, ergänzenden dünnen Schaumstoffschicht additiv gleich der Profilierung der vorgesehenen Gesamtdicke oder daß der Schaumstoffkern unverändert bleibt und die Dicke der haftfest aufgelegten, ergänzenden dünnen Schaumstoffschicht so gering daß sich der Sitz als solcher nicht verändert, und daß ein in kleinen Mäandern verlegter Heizleiter zwischen den beiden, gleiche Materialeigenschaften aufweisenden Schaumstoffteilen angeordnet ist. Durch die un eine gleichmäßige, geringe Schichtdicke dünner gehaltene Profilierung des Schaumstoffkernes und dessen Ergänzung durch eine dünne Schaumstoffschicht, wird die Profilierung in der vorgesehenen Gesamtdicke unter Einschluß der in kleinen Mäandern verlegten Heizleiter erreicht. Die zweite Variante, d.h. die vorgesehene Anordnung einer haftfest aufgelegten Schaumstoffschicht, deren Dicke so gering daß der Sitz als solcher nicht verändert wird, ist ebenfalls anwendbar. Sie ermöglicht eine besonders schnelle Aufheizung der Polstefläche. Die Weiterbildung sieht vor, daß der die Heizung bildende Heizieiter gemeinsam mit der dünnen, ergänzenden Schaumstoffschicht durch eine gleichzeitig die Verbindung der 5 bieden gegenüberliegenden Schaumstoff-Flächen bildende Klebeschicht fixiert wobei der die Heizung bildende Hetzleiter mit einer nicht von der Klebeschicht bindbaren Anti-Adhäsionsisolierung versehen ist. io Durch diese Ausbildung wird nicht nur eine Minderung durch die Verlegung des Heizleiters in kleinen Mäandern zwischen zwei, gleiche Materialeigenschaften aufweisenden Schaumstoffteilen sowie eine Minderung der Beanspruchung 75 des Heizleiters auf Knickung, sondern darüberhinaus.durch die Ausrüstung des Heizleiters mittels einer Anti-Adhäsionsisolierung und die damit verbundene Verbindung von Kanälen in der Klebeschicht, eine praktisch freie Beweglichkeit er- 20 reicht. Die adhäsive Isolierung des Heizleiters besteht aus PTFE. Die dünne, ergänzende Schaumstoffschicht wird in einem Dickenbereich von 1,5 bis 3 mm gewählt 25 Um Schubbeanspruchungen zwischen dem Sitzbezug und dem Poisterkern zu vermeiden, wird vorgeschlagen, daß die zum Sitzbezug gerichtete Räche des verbundenen Polsterkemes mit einer die Gleitung zwischen diesem und dem Bezug 30 fördernden textilen Oberseite beschichtet ist. Die Erfindung wird damit den Forderungen der Aufgabenstellung in vollem Umfang gerecht. Durch die beigefügten Zeichnungen wird der Erfindungsgegenstand in einer beispielsweisen 35 Ausführung näher erläutert. Rgur 1 zeigt einen Autositz in perspektivischer Darstellung, aus der der um ein geringes Maß gegenüber der vorgesehenen Profiiierung in seiner Dicke reduzierte Schaumstoffkern, sowie die 40 unter Einschluß der Heizleiter ergänzende Schaumstoffschicht zu sehen ist. Rgur 2 zeigt einen Ausschnitt aus einem der beiden Sitzflächenseitenteile eines Schaumstoffpolsterkernes mit integrierter, gestrichelt eingezeich- 45 neter Heizleiterführung. Der im wesentlichen den Polsterkern 1.3 bildende Schaumstoffkern 1 ist in seiner zum Sitzbezug 6 gerichteten, zu beheizenden Fläche 1.2 um so ein einheitliches Maß zwischen 1,5 und 3 mm liegend dünner als die Profilierung 1.1 gehalten. 2

3 Die Fläche 1.2 wird unter Einschluß der in kleinen Mäandern 4.1 verlegten Heizleiter 4 und einer nicht mit dessen Isolierung bindbaren Klebeschicht mit einer ergänzenden Schaumstoffschicht 2 versehen, die den Schaumstoffkern 1 additiv auf 5 die Profilierung 1.1 der vorgesehenen Gesamtdicke 3 ergänzt.» Die antiadhäsive Isolierung des Heizleiters 4 ist aus PTFE-Material (Teflon), so daß der Heizleiter 4 in den zwischen den Teilen 2 und 3 gebildeten, w mäanderförmig verlaufenden Kanälen verschiebbar ist. Um eine bessere Gleitung zwischen dem Polsterkern 1.3 und dem aufliegenden Bezug 6 zu erreichen, ist vorgesehen, daß die Oberseite des Pol- 75 sterkernes 1.3 eine textile Beschichtung 1.4 aufweist. Durch diese Beschichtung wird die Übertragung von Schubkräften auf den Heizleiter 4 zusätzlich verringert. 20 Ansprüche 1. Elektrisch beheizter Sitz, insbesondere Autositz, bestehend aus einem wannenförmig geform- 25 ten Unterteil aus Stahlblech oder einem anderen formstabilen Werkstoff, einem durch dieses Teil aufgenommenen Polsterkern, der zumindest in der zum Bezug gerichteten Seite aus Schaumstoff besteht, dem anschließend der Sitzbezug durch Auf- 30 spannen, Kleben, Flammkaschieren, direkte Aufschäumung oder dgl. verbunden daß der Polsterkern (1.3) im wesentlichen ein Schaumstoffkern (1) der an seiner zum Sitzbe- 35 zug (6) gerichteten Fläche (1.2) gegenüber der vorgesehenen Profilierung (1.1) um eine gleichmäßige, geringe Schichtdicke dünner gehalten daßdie Dicke des Schaumstoffkernes (1) und die 40 Dicke einer haftfest aufgelegten, ergänzenden dünnen Schaumstoffschicht (2) additiv gleich der Profilierung (1.1) der vorgesehenen Gesamtdicke - (3) oder daßder Schaumstoffkern (1 ) unverändert bleibt und 45 die Dicke der haftfest aufgelegten, ergänzenden dünnen Schaumstoffschicht (2) so gering daß sich der Sitz als solcher nicht verändert, und daß ein in kleinen Mäandern (4.1) verlegter Heizleiter (4) zwischen den beiden, gleiche so Materialeigenschaften aufweisenden Schaumstoffteilen (1 und 2) angeordnet ist. 2. Elektrisch beheizter Sitz nach Anspruch 1, daß der die Heizung bildende Heizleiter (4) ge- 55 meinsam mit der dünnen ergänzenden Schaumstoffschicht (2) durch eine gleichzeitig der Verbindung der beiden gegenüberliegenden Schaumstoff-Flächen (1.1 und 2.1) bildende Klebeschicht fixiert ist. 3. Elektrisch beheizter Sitz nach Anspruch 1 bzw. nach Anspruch 1 und 2, daß der die Heizung bildende Heizleiter (4) mit einer nicht von der Klebeschicht bindbaren Anti- Adhäsionsisolierung versehen ist. 4. Elektrisch beheizter Sitz nach Anspruch 1, daß die zum Sitzbezug (6) gerichtete Räche (1.2) des verbundenen Polsterkernes (1.3) mit einer die Gleitung zwischen diesem und dem Bezug (6) fördernden textilen Oberseite (1.4) beschichtet ist. 5. Elektrisch beheizter Sitz nach Anspruch 1, daß die dünne, ergänzende Schaumstoffschicht - (2) 1,5 bis 3 mm dick ist. 6. Elektrisch beheizter Sitz nach Anspruch 1 und 3, daß die antiadhäsive Isolierung des Heizleiters - (4) aus PTFE besteht. 3

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