Gesetz vom , mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden. Artikel I

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1 Gesetz vom , mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1997 und das Kärntner Bezügegesetz 1992 geändert werden Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Artikel I Das Kärntner Bezügegesetz 1997 K-BG 1997, LGBl. Nr. 130/1997, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 109/2012, wird wie folgt geändert: 1. Dem 2 wird folgender Abs. 3 angefügt: (3) Die nach Abs. 1 zuständigen Behörden sind ermächtigt, die mit den Ansprüchen nach diesem Gesetz im unmittelbaren Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der Organe automationsunterstützt zu verarbeiten entfällt Abs. 1 lautet: (1) Die Bezüge betragen für 1. den Landeshauptmann ,50 Euro, 2. einen Landeshauptmann-Stellvertreter ,30 Euro, 3. ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmann- Stellvertreter ist, ,40 Euro, 4. den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 9.194,70 Euro, 5. einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 8.581,90 Euro, 6. den Leiter des Landesrechnungshofes 8.581,90 Euro, 7. den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates 6.620,20 Euro,

2 den Vizepräsidenten des Landesschulrates 4.550,80 Euro, 9. den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 7.585,50 Euro, 10. einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 6.896,00 Euro, 11. den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 6.896,00 Euro, 12. einen Abgeordneten zum Landtag 4.364,80 Euro, 13. den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee ,29 Euro, 14. einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 9.960,10 Euro, 15. ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 8.735,28 Euro, 16. den Bürgermeister der Stadt Villach ,77 Euro, 17. einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 9.347,28 Euro, 18. ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 8.274,24 Euro Abs. 3 lautet: (3) Den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach, gebührt ein Bezug in der Höhe von: in Gemeinden bis 1000 Einwohnern 2.362,17 Euro, in Gemeinden mit 1001 bis 1500 Einwohnern 2.524,84 Euro, in Gemeinden mit 1501 bis 2000 Einwohnern 2.687,52 Euro, in Gemeinden mit 2001 bis 2500 Einwohnern 2.850,19 Euro, in Gemeinden mit 2501 bis 3000 Einwohnern 3.013,71 Euro, in Gemeinden mit 3001 bis 3500 Einwohnern 3.095,05 Euro, in Gemeinden mit 3501 bis 4000 Einwohnern 3.176,39 Euro, in Gemeinden mit 4001 bis 6000 Einwohnern 3.257,73 Euro,

3 - 3 - in Gemeinden mit 6001 bis Einwohnern 3.421,25 Euro, in Gemeinden mit bis Einwohnern 6.195,89 Euro, in Gemeinden mit über Einwohnern 6.588,38 Euro. 5. Dem 4 wird folgender Abs. 7 angefügt: (7) Die Anpassung der in Abs. 1 und 3 festgelegten Bezüge richtet sich nach 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 121/2011. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden, auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag gerundeten Bezüge im Landesgesetzblatt kundzumachen. Bei der Rundung sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden Abs. 2 lautet: (2) Die Anspruchsberechtigten haben für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag von 1,5 Prozent des Anschaffungspreises dieses Dienstwagens, höchstens aber von 571,20 Euro zu leisten. Die Anpassung dieses Betrages richtet sich nach 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 121/ lautet: 12 Anrechnungsbetrag (1) Das Land (die Gemeinde) hat an den Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten. (2) War das Organ bislang nach keinem anderen Bundesgesetz in der Pensionsversicherung pflichtversichert, so ist der Anrechnungsbetrag an die Pensionsversicherungsanstalt zu leisten. (3) Der Anrechnungsbetrag beträgt 22,8 Prozent der Beitragsgrundlage gemäß 11 für jeden vollen Monat des Anspruches auf Bezug. Die Sonderzahlungen sind dabei anteilsmäßig zu berücksichtigen.

4 - 4 - (4) Der Anrechnungsbetrag ist jeweils für einen Kalendermonat, ein Kalenderhalbjahr oder ein Kalenderjahr zu leisten, und zwar spätestens am letzten Tag des Kalendermonats, Kalenderhalbjahres oder Kalenderjahres. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Gesetz, so ist der Anrechnungsbetrag bei monatlicher Leistung innerhalb eines Monats, ansonsten innerhalb von drei Monaten nach dem Beendigungszeitpunkt zu leisten Abs. 2 lautet: (2) Die übrigen von Abs. 1 nicht erfassten Organe können sich durch Erklärung zur Leistung eines Beitrages in eine von ihnen ausgewählte Pensionskasse oder an ein von Ihnen ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht verpflichten. Bei Abgabe einer solchen Erklärung durch das Organ 1. verringern sich die ihm nach den 4 und 5 gebührenden Bezüge auf zehn Elftel und 2. ist für das Organ ein Beitrag von 10 Prozent der gemäß Z 1 verringerten Bezüge und Sonderzahlungen an die Pensionskasse oder das Versicherungsunternehmen zu leisten Abs. 4 lautet: (4) Verweise auf Bundesgesetze im PKVG gelten als Verweise auf Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung, soweit in den einzelnen Verweisen des PKVG nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 89/2012; 2. Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 54/2012; 3. Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 50/2012; 4. Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 54/ Abs. 2 lautet:

5 - 5 - (2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt ist: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 89/2012; 2. Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 82/2012; 3. Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 54/2012; 4. Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 3/2000. Artikel II Das Kärntner Bezügegesetz 1992 K-BG, LGBl. Nr. 99/1992, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 65/2012, wird wie folgt geändert: 1. In 92 Abs. 1 wird das Zitat zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 76/2010 durch das Zitat zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 121/2011 ersetzt Abs. 3 lautet: (3) Die in Abs. 1 vorgesehene Änderung der Gehaltsansätze um jene Prozentsätze, um die sich der Ausgangsbetrag nach 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre durch den nach 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes ermittelten Anpassungsfaktor ändert, entfällt für die Jahre 2009, 2010, 2011 und Artikel III (1) Es treten in Kraft: 1. Art. I Z 1 bis 6 am 1. Jänner 2012; 2. Art. II am 31. Dezember 2011; 3. die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten. (2) Abweichend von 12 Abs. 4 ist ein Anrechnungsbetrag für alle Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf der im Zeitpunkt des Abs. 1 Z 3 laufenden

6 - 6 - Funktionsperiode des Landtages bzw. des jeweiligen Gemeinderates zu leisten, wenn in diesen Jahren Pensionsversicherungsbeiträge nach 11 entrichtet worden sind und für diese Zeiten noch kein Anrechnungsbetrag nach 12 Abs. 3 geleistet wurde. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Gesetz vor Ablauf der Funktionsperiode des Landtages bzw. des jeweiligen Gemeinderates, so ist der Anrechnungsbetrag innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt zu leisten. (3) 4 Abs. 1 Z 6 des K-BG 1997 idf des Art. I Z. 3 findet auf den am 1. Jänner 2012 bestellten Leiter des Landesrechnungshofes keine Anwendung. Die Bestimmungen des 5 K- LRHG, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2005, sind auf den am 1. Jänner 2012 bestellten Leiter des Landesrechnungshofes weiter anzuwenden.