Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Januar 2013, Nr. 1

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1 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 1 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Januar 2013, Nr. 1 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zum Jahreswechsel ich freue mich, dass ich nach dem ereignisreichen Jahr 2012 meine Aufgabe als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz, fortsetzen darf. Ich habe in meiner Amtszeit als Minister einen Blickwinkel auf die Justiz in unserem Land gewinnen können, der es mir heute erlaubt, deutlich sagen zu können: Ich bin gerne Justizminister und Sie tragen mit Ihrer tagtäglichen Leistung dazu bei, dass ich auf unsere Justiz stolz bin! Die Justiz ist kein Apparat, der auf Knopfdruck funktioniert. Vielmehr lebt die Justiz von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die anspruchs- und verantwortungsvolle Aufgaben erfüllen. Sie wirken hierbei mit großem Einsatz an dem uns alle verbindenden Ziel mit, für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu sorgen. Dabei leisten Sie mit Engagement und Verantwortungsbewusstsein jeden Tag aufs Neue wichtige Arbeit in dem Bewusstsein, über eine Vielzahl von Schicksalen einzelner Bürgerinnen und Bürger zu befinden, die zeitnah auf Entscheidungen oder Maßnahmen angewiesen sind. Dies ist umso anerkennenswerter, weil Sie dies trotz hoher Arbeitsbelastung mit dem Anspruch tun, dem berechtigten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig zu entsprechen. Das ist keine Selbstverständlichkeit und ich danke Ihnen hierfür herzlich. Was die Justiz maßgeblich ausmacht, ist die menschliche Verbundenheit und die hohe Solidarität der Justizgemeinschaft weit über den Arbeitsalltag hinaus. Ich bin mir bewusst, dass es auch in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen einer angemessenen Finanz- und Stellenausstattung bedarf und alle Kolleginnen und Kollegen in der Justiz eine sichere berufliche Perspektive haben müssen. Seien Sie versichert, dass ich mich hierfür auch zukünftig mit meiner ganzen Kraft einsetzen werde. Ganz besonders freue ich mich, dass wir jetzt ein großes Problem haben lösen können, was mir sehr am Herzen lag. Das Ausmaß und das Schicksal der vielen befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in der Justiz wurde mir erst mit Amtsantritt im Juli 2010 vollumfänglich bewusst und anfangs konnte ich es gar nicht recht glauben, dass eine solche Entwicklung im öffentlichen Dienst überhaupt möglich ist. Diesen Missstand zu beheben, war mir ein besonderes Anliegen. Mit dem im November beschlossenen Haushalt 2012 hat der Landtag für den Justizbereich 350 zusätzliche Tarifstellen für den mittleren Dienst eingerichtet. Alle seit 2009 und länger laufenden befristeten Arbeitsverhältnisse können nun in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Ich freue mich, dass das in vielen Fällen noch vor Weihnachten 2012 geschehen konnte. Andere werden im Januar 2013 das Ziel einer unbefristeten Beschäftigung in der Justiz erreichen. Damit haben die Betroffenen endlich eine klare Zukunftsperspektive! Weiter bleiben den Gerichten, Staatsanwaltschaften und übrigen Justizbehörden gut ausgebildete Beschäftigte dauerhaft erhalten. Aber auch allen Justizfachangestellten, die seit 2010 befristet angestellt und für einen dauerhaften Einsatz in der Justiz geeignet sind, bieten wir eine sichere Perspektive. Wir werden auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sukzessive in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernehmen. Diese junge Justizgeneration ist für das Funktionieren der Justiz auch im Hinblick auf die Altersstruktur einer immer älter werdenden Gesellschaft unbedingt erforderlich. Wir alle müssen uns laufend auf neue Anforderungen einrichten, wollen wir auch weiterhin sicherstellen, dass die Justiz ihrem (verfassungs-)rechtlichen Auftrag gerecht wird. Es ist eine Herausforderung, permanent sein Wissen und Können auf einem aktuellen Stand zu halten und ständig wechselnden Bedingungen anzupassen. Beispielhaft möchte ich hier etwa die Gerichtsvollzieherinnen 1

2 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 1 und Gerichtsvollzieher hervorheben, die ihrem anspruchs- und verantwortungsvollen gesetzlichen Auftrag unter teilweise schwierigsten Rahmenbedingungen nachkommen und die sich aktuell mit großem Engagement mit den Auswirkungen der Reform der Sachaufklärung auseinandersetzen. Aber auch der Justizvollzug ist ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit einer lernenden Verwaltung. Der Justizvollzug muss sich regelmäßig auf Veränderungen unterschiedlichster Art einzustellen. Im neuen Jahr gilt es, die in 2012 verabschiedeten Leitlinien für den Strafvollzug in Nordrhein- Westfalen weiter umzusetzen und insbesondere das Übergangsmanagement zu optimieren. Auch muss die Sicherungsverwahrung ab dem 01. Juni 2013 den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Diese Beispiele verdeutlichen die Anforderungen an den Justizvollzug der Zukunft und damit auch die Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nordrheinwestfälischen Justizvollzugseinrichtungen auch aufgrund zusätzlicher Aufgaben. Ich freue mich, dass der Landtag mit dem Haushalt 2012 für den Justizvollzug aufgrund der Neuordnung der Sicherungsverwahrung 88 neue Stellen bewilligt und der Haushaltsentwurf 2013 der Landesregierung nochmals weitere 39 neue Stellen vorsieht. Mit Hilfe dieser Planstellen werden die erforderlichen Personalkapazitäten zur Verfügung stehen, um diese gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe in der erforderlichen Qualität wahrzunehmen. Dies gilt umso mehr, als die Justiz, insbesondere der Justizvollzug immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit steht. Nach mehr als zwei Jahren als oberster Justizvollzugsbediensteter weiß ich um die Schwierigkeit des Auftrags aller vor Ort Tätigen, die bei fordernden Arbeitsbedingungen stets die Balance zwischen professioneller Nähe und professioneller Distanz finden müssen. Seien Sie versichert, dass ich alles mir Mögliche tun werde, um der zu beobachtenden Skandalisierung auch alltäglicher Vorfälle entgegenzuwirken. Denn Justizvollzugsanstalten sind schon seit Langem keine Orte mehr, an denen Gefangene nur weggeschlossen werden. Im Justizvollzug geht es um deutlich mehr, als reinen Freiheitsentzug. Es geht um Veränderung. Denn nur wenn wir die Gefangenen während der Haftzeit verändern, reduzieren wir die Gefahr, die von ihnen ausgeht. Insofern werde ich mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir das Gefährdungspotential, das von Gefangenen ausgeht, realistisch betrachten. Die Bevölkerung wird nicht etwa dadurch gefährdet, dass ein Gefangener, der sechs Monate vor seiner Entlassung steht, einige Stunden Ausgang erhält, um eine Wohnung anzumieten oder ein Bewerbungsgespräch zu führen. Die Gefährdung der Bevölkerung liegt vielmehr darin, Gefangene nach Jahren zu entlassen, ohne sie auf diesen Augenblick vorzubereiten. Die Arbeit der rund Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug ist daher komplex, schwierig und mitunter sogar gefährlich. In Anbetracht dieser Tatsachen bin ich der festen Überzeugung: Wer im nordrhein-westfälischen Justizvollzug arbeitet, kann stolz auf das Geleistete sein! Weiter soll die von mir angestrebte Novellierung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes zu einer Stärkung der Stellung dieser Berufsgruppen führen. Sie soll die Grundlage für eine sachgerechte Interessenwahrnehmung bilden, gleichzeitig das Bewusstsein einer Gesamtverantwortung für die Funktionsfähigkeit der Justiz schärfen und im Nachgang zur Novelle des LPVG die Beteiligungsrechte auch in diesem Bereich wirkungsvoll ausgestalten. Daneben wird es immer wichtiger, den Herausforderungen des demografischen Wandels sowie den steigenden beruflichen Anforderungen an die Justizangehörigen angemessen zu begegnen. Dies soll u.a. durch die Einführung eines umfassenden und flächendeckenden Betrieblichen Gesundheitsmanagements geschehen. Daneben gilt es, durch eine familienbewusste Personalpolitik die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Justiz zu erhöhen und die Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowohl unter dem Aspekt der Kinderbetreuung als auch unter dem immer bedeutsamer werdenden Aspekt der Pflege von Angehörigen fortzuentwickeln. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam die Herausforderungen des neuen Jahres anzugehen. Ich wünsche Ihren Familien und Ihnen einen guten und gesunden Start in das neue Jahr und für das Jahr 2013 persönlich und beruflich alles Gute! Thomas Kutschaty MdL Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen 2

3 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 1 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Aktenordnung. 3 Personalnachrichten.. 5 Ausschreibungen 10 Allgemeine Verfügungen Aktenordnung AV d. JM vom 12. Dezember 2012 ( I. 391) - JMBl. NRW S. 3 - I. Die AV d. JM vom 27. April 1967 ( I B. 49) - JMBl. NW S , zuletzt geändert durch AV d. JM vom 16. November 2011 ( I. 352) - JMBl. NRW S , wird wie folgt geändert: Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt neugefasst: " 2 Bei Verfahren zur Abgabe einer Vermögensauskunft oder eidesstattlichen Versicherung sind einschließlich der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu erfassen: a) Das nach 900 Absatz 5 ZPO/ 802f Absatz 6 ZPO oder nach 284 Absatz 7 AO bei dem Vollstreckungsgericht bzw. dem zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegte Vermögensverzeichnis, die Registrierung kann unterbleiben, sofern die Erfassung im automatisierten Verfahren sichergestellt ist, b) der Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ( 900 Absatz 4 ZPO)/die Erinnerung gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft ( 766 ZPO), c) der Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung ( 882d Absatz 1 ZPO), d) der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls ( 802g ZPO oder 284 Absatz 8 AO) e) der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach 889 ZPO." 2. 15a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: "Insolvenzverfahren einschließlich der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden wie folgt erfasst: Registerzeichen IN: Insolvenzverfahren (ohne IK und IE) Registerzeichen IK: Verbraucherinsolvenzverfahren ( 304 InsO) Registerzeichen IE: Insolvenzverfahren nach ausländischem Recht ( 343 bis 354 und 356 InsO." 3

4 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr In 17 wird folgender neuer Absatz 1a eingefügt: "1a Das zentrale Vollstreckungsgericht nach 882h Absatz 1 ZPO führt das Schuldnerverzeichnis nach Maßgabe des 882b ZPO." 4. In 42 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Muster" durch das Wort "Liste" ersetzt. 5. Satz 1 der Erläuterung Nummer 2 zu Liste 7b wird wie folgt gefasst: "Vorläufige Betreuungen sind wie Betreuungen zu behandeln; sie sind besonders kenntlich zu machen." 6. Liste 9 wird um folgende Erläuterung ergänzt: "5. Verfahren auf Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme ( 329 Absatz 2 FamFG) für Unterbringungen nach 312 Nummer 3 FamFG sind neu zu erfassen und kenntlich zu machen." 7. Nummer 5 der Liste 16 wird wie folgt zu gefasst: "5. a) Insolvenzverfahren - IN - betreffend natürliche Personen b) Insolvenzverfahren - IN - betreffend juristische Personen, Personengesellschaften und andere nicht natürliche Personen c) vorgelegte Insolvenzpläne, für die die Richterin bzw. der Richter zuständig ist - IN d) Restschuldbefreiungsverfahren - IN - betreffend natürliche Personen e) Verbraucherinsolvenzverfahren - IK - f) Restschuldbefreiungsverfahren - IK - g) Insolvenzverfahren - IE h) vorgelegte Insolvenzpläne, für die die Richterin bzw. der Richter zuständig ist - IE i) Anträge auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung" 8. Die jeweilige Erläuterung Nummer 5 Buchstabe e) und f) "Nur für Amtsgerichte" und "Nur für Landgerichte" der Liste 20 werden gestrichen. Die jeweiligen Buchstaben g) bis j) werden Buchstaben e) bis h). 9. Bei Nummer 4 der Liste 23 "Nur für Oberlandesgerichte" wird folgender neuer Buchstabe d) eingefügt: "d) Beschwerden nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)" Die bisherigen Buchstaben d) bis f) werden Buchstaben e) bis g) 4

5 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Bei Nummer 4 Buchstabe c) der Liste 23 "Nur für Oberlandesgerichte" werden die Worte "sowie Beschwerden nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG)" gestrichen. 11. Bei Nummer 4 Buchstabe g) - neu - der Liste 23 "Nur für Oberlandesgerichte" wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst: "(ohne Buchstabe a) bis f))" 12. Satz 1 der Erläuterung Nummer 3 zu Liste 25a wird wie folgt gefasst: "Einstweilige Anordnungen ohne vorangegangenes amtsgerichtliches Verfahren ( 50 Absatz 1 Satz 2 FamFG) sind unter UFH zu erfassen und besonders kenntlich zu machen." II. Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Richter/in am AG als d. ständ. Vertr. e. Dir. -: Richterin am Landgericht Tanja Rasche- Iwand aus Kleve in Geldern; z. Richter/in am AG: Richter Daniel Eckert in Viersen; z. Justizamtsrat/Justizamtsrätin: Justizamtmann/Justizamtfrau Rainer Martin in Düsseldorf, Jürgen de Ridder in Moers, Jörg Mayer in Grevenbroich und Ute Koch in Remscheid; z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Nora Bockmühl, Tobias Henseler, Bettina Morgenschweis, Michael Platen, Maike Rüthers, Tobias Schmidt, Ulrike Schmitz und Daniela Toenders in Düsseldorf; Jens Kiefer in Neuss; Uwe Fischer, Jessica Riehmann und Daniel Scholz in Duisburg; Thomas Lamberty in Mülheim/Ruhr; Monika Winkelmann in Wuppertal; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Susanne Zimmer in Grevenbroich. Ruhestand: Richterin am AG Waltraud Wacker in Emmerich am Rhein; Erster Justizhauptwachtmeister BesGR A 6 - Josef Königs in Mönchengladbach. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Angela Berentelg, Alexander Conrad, Carsten Haase, Alexander von Salisch, Benedikt Albert Stuwe. 5

6 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 1 Staatsanwaltschaften z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Heike Adolph und Corina Winter in Düsseldorf und Maureen Brümmer in Krefeld. Ruhestand: Regierungsdirektor Hans-Ulrich Schul und Justizoberinspektorin Aleksandra Stratmann b. d. GStA. Rechtsanwältinnen /Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Nina Baltic, Dr. Felix Banholzer, Christian Benesch, Swantje-Edda Bode, Alexandra Caspari, Jana Dannenhauer, Matthias Ehl, Dr. Beate Erken, Anne Katharina Finkentey, Oliver Fuchs, Dr. Jakob Glajcar, LL.B., Jonas Keil, Johanna Kroh, Dr. Magdalena Anna Kubiak, Philipp Kutscher, Chieh-Ju Bianca Lee, Andreas Lenk, LL.M., Stefanie Loos, Annika Lukaßen, Katharina Potthoff, Anna-Maria Quinke, Matthias Rabbe, Alexander Ritter, Julia Schamarek, Jan Selbeck, Jan Siebels, Urban Slamal, Sabine Stute, Ersin Tasar, Christof Taube, Konstantinos Vatalis, Michael Vetter, Andrea Weber, Dr. Carsten Weiß, LL.M.oec., Anna-Katharina Wilmers, Fabrice Witzke, Dr. Friederike Wurst, LL.M., Jasmin Ziegner u. Anna Zöbeley in Düsseldor, Stephanie Kötting in Erkelenz, Feriha Temel in Krefeld, Bianca Jansen, Mag.jur. Nina Wörner in Moers, Monika Meyer-Gehlen in Mönchengladbach Stefan Bloem in Mülheim an der Ruhr, Matthias Wald in Neukirchen-Vluyn, Stephanie Berger, Dr. David Kluth, Eleni Mavridou,in Neuss Martin Hermann Hölscher in Ratingen, Silke Gerhard u. Nicole Krause in Solingen, Sabine Roller in Uedem, Tobias Schlepps in Wesel, Irina Kähm u. Nikolaos Kefis in Wuppertal. Bestellt zur Anwaltsnotarin: Rechtsanwältin und Notarin Bianca Pogadetz in Duisburg. Bestellt zum Notar: Notarassessor Dr. Tobias Hausch in Düsseldorf Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Richter/in am OLG: Richter/in am LG Dr. Felix Bahrenberg, Dr. Andreas Möller u. Julia Prahl aus Bochum, Holger Dirks aus Münster, Richter/in am AG Harald Eimler aus Bad Oeynhausen, Eva Bode aus Schwelm u. Andreas Hornung aus Warendorf; z. Direktor des AG BesGr. R 2 AZ-: Direktor des AG Dietmar Wilmsmann aus Essen-Borbeck in Recklinghausen; z. Richter am AG als d. ständ. Vertr. e. Direktors -: Richter am AG Frank Gutberger in Herne; z. Richter am AG als weiterer Aufsicht führender Richter -: Richter am AG Prof. Dr. Gerd Hamme in Essen und Stefan Matthias in Hagen; z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Anneli Neumann u. Dr. Wolfram Wormuth in Detmold; z. Richter am AG: Richter Stephan Schmidt in Bochum; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Martin Weiß in Münster; z. Justizoberamtsrätin/-amtsrat BesGr. A 13 AZ : Justizoberamtsrätin/-amtsrat Georg Gloger und Barbara Rüthers in Bochum, Alfred Amshoff in Borken, Helmut Lansing u. Bernard Elmar Nienkemper in Coesfeld, Werner Herrmann in Dortmund, Michael Schmülling in Gelsenkirchen, Heribert Hennemann in Pader- 6

7 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 1 born; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Klaus Sommerfeldt in Bielefeld, Achim Peltzer in Münster; z. Sozialoberamtsrat: Sozialamtsrat Reiner Strank in Dortmund; z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Jennifer Piwek in Gelsenkirchen-Buer und Anja Lindt in Lennestadt; z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Kirstin Jahnke in Bielefeld; z. Obergerichtsvollzieher BesGr. A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher und Heinrich Niewerth in Ahaus und Jürgen Teklote in Bocholt; z. Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Bernd Keiten-Schmitz in Bocholt und Gabriele Paus in Borken; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Michaela Musholt in Bocholt und Stefanie Rohr in Gelsenkirchen-Buer; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 - Thomas Borkowsky in Detmold und Peter Pachura in Dortmund; z. Ersten Justizhauptwachtmeisterin: Silke Stabenow in Bielefeld und Diana Niehage in Dortmund. Amtsübertragung: Direktorin des AG - BesGr. R 2 -: Richterin am AG - als d. std. Vertr. e. Dir. - Ira Schwefer aus Steinfurt in Lüdinghausen. Ruhestand: Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter - Rainer Heneweer in Bochum, Richterin am LG Ulrike Winterhager in Siegen, Richter am AG Erhard Heinrichs in Dortmund, Horst Siepmann in Essen und Hubert Bußmann in Lünen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in: Nicola Jacob, Michael Overbeck, Dr. Michael Ozimek u. Christoph Tiffert. Staatsanwaltschaften z. Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 3 -: Oberstaatsanwältin -als die ständige Vertreterin eines/einer Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ - Dr. Annegret Heymann aus Hagen in Siegen; zur Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Astrid Giermann in Bielefeld. Ausgeschieden: Justizobersekretärin Claudia Stipp in Dortmund auf eigenen Antrag. Ruhestand: Justizamtsinspektorin Sigrid Berner in Bochum. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/Assessorin: Karsten Hake u. Stefanie Kern. 7

8 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 1 Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Dr. Philipp Diers (bisher RAK München) in Emsdetten, Linda Dinh-Becker (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Silvana Köster (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Viktoria Prib in Lippstadt, Wiebke Werner (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Jörg Wontorra (bisher RAK Köln) in Olpe. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen Markus Neumann in Oerlinghausen, Dr. Ronald Pleuger in Dortmund, Annette Frommhold-Merabet in Münster, Michael Lammers in Gronau, Christian Hövelmeyer in Greven, Robert Nollmann und Dr. Hansjörg Piehl LL.M. in Emsdetten, Manfred Richter in Rheine, Tanja Tolzmann in Delbrück, Ulrich Rottinghaus in Büren, Dr. Lutz Gierse in Höxter und Dr. Sabina Bald in Bad Berleburg. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwälte und Notare Hans-Ingolf Seidel in Gütersloh, Dr. Gerhard Rohs in Hattingen und Herbert Krampe in Ahaus. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Albert Böhmer in Dorsten. Löschungen als Rechtsanwalt: Tim Wagner in Bielefeld, Helga Menzel in Oer-Erkenschwick, Dietmar Spindeler in Bielefeld, Christof Zimmermann in Essen, Ann-Katrin Regeniter in Dortmund, Walter Wellige in Senden, Thorsten Fenbers in Münster, Christoph Iking in Meschede, Joachim Prank in Ostbevern. Abgabe in andere Kammerbezirke: Franz Freiherr von Brackel in Warburg, Elke Hußlein in Dortmund, Janna Kasdorf in Essen, Daniela Röcken in Essen, Torsten Bendig, LL.M. (T) in Bochum, Jan Rennert in Essen, Julia Liebermann in Legden. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Richter am AG -als d. ständ. Vertr. e. Dir.-: Richter am AG als weiterer Aufsicht f. Richter- Oliver Schoenijahn in Bonn; z. Richterin/Richter am AG: Richter/in Kathrin Susanne Asmussen, Dr. Katia Annette Christine Büter u. Dr. Tino Vollmar in Köln. Ruhestand: Vorsitzende Richterin am OLG Renate von Olshausen, Richter am AG als weiterer Aufsicht f. Richter- Ernst Klotz aus Bergheim. 8

9 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 1 Finanzgerichte z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Marcus Hohr in Köln; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Brigitte Rosenthal in Köln. LAG-Bezirk Hamm z. Richterin am ArbG: Richterin Dr. Tatjana Himmen-Kremer in Münster u. Dorothea Vincetic in Bochum. Justizvollzug z. Techn. Oberinspektor: Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Thomas Hanke in Bielefeld- Brackwede; z. Regierungsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Marcel Johnen in Münster; z. Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Betriebsinspektor Arno Schramm in Bielefeld- Brackwede; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Thomas Heidemann u. Michael Kötters in Münster; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Dirk Heberlein in Herford; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Frank Kuballa, Bianca Schwarz u. Daniel Zörner in Essen, Thomas Gehlen u. Ralf Merz in Heinsberg. Ruhestand: Leitender Regierungsdirektor Michael Metzner in Geldern, Pfarrer Paul-Gerhard Kenter in Herford, Justizvollzugsoberinspektor Wilhelm Hawinkels in Heinsberg, Justizvollzugsamtsinspektor Bernd Wilhelm Köthe in Euskirchen u. Siegfried Tugend in Münster. Fachhochschule für Rechtspflege NRW z. Professor: Staatsanwalt Dr. Frank Els; z. Regierungsoberamtsrat: Amtsrat Michael Schäfersküpper. 9

10 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 1 Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Vors. Richter/in am OLG (R 3) in Köln 1 Richter/in am AG - als std. Vertr. e. Dir.- (R 2) in Langenfeld 1 Direktor/in d. AG (R 1 m. AZ.) in Blomberg 1 Richter/in am ArbG in Essen mehrere Richter/in am AG in Aachen 1 Richter/in am AG in Gütersloh je 1 Richter/in am AG Bonn, Brühl, Euskirchen u. Leverkusen 1 o. mehrere Richter/in am AG in Herford mehrere je 1 o. mehrere je 1 je mehrere je 1 o. mehrere je 1 Richter/in am LG in Düsseldorf Richter/in am LG in Duisburg Richter/in am LG in Kleve, Krefeld und Wuppertal Richter/in am AG in Düsseldorf, Duisburg, Oberhausen, Mönchengladbach-Rheydt, Viersen, Remscheid und Wuppertal Richter/in am AG in Neuss und Krefeld Richter/in am AG in Duisburg-Hamborn, Mülheim an der Ruhr, Emmerich am Rhein, Geldern, Kleve, Grevenbroich, Mettmann und Solingen 3 Richter/in am VG in Gelsenkirchen 1 Richter/in am VG in Köln 10

11 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 1 1 Sozialoberamtsrat/-amtsrätin - Gruppenleiter/in der Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz b. d. LG Köln 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Fahrdienstleiter/in - b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel - das Aufgaben- und Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Wuppertal angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Ausbildungsleiter/in - b. d. JVA Geldern - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Geldern angefordert werden - 1 Regierungsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) Leiter/in d. Zahlstelle b. d. JVA Bielefeld-Senne - die Stellenbeschreibung und das Anforderungsprofil können b. d. Leiter d. JVA Bielefeld-Senne angefordert werden mehrere mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) b. d. JVA Bielefeld-Senne Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Bielefeld-Senne 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Attendorn 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Attendorn mehrere mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Attendorn Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Bielefeld-Senne 1 Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) - stellvertretende/r Leiter/in der Justizwachtmeisterei - b. d. OLG Hamm. Leiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes b. d. LG Bielefeld Bei dem Landgericht Bielefeld ist demnächst der Dienstposten des Leiters/ der Leiterin des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Rücknahme: Die Ausschreibung einer Stelle f. e. 1 Regierungsamtsinspektor/in b. d. Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen (JMBl. NRW Nr. 24 v. 15. Dezember 2012) wird hiermit zurückgenommen. 11

12 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 2 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. Januar 2013, Nr. 2 Inhaltsübersicht Bekanntmachungen Hauptpersonalrat der Staatsanwälte bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen. 12 Personalnachrichten.. 13 Ausschreibungen 17 Bekanntmachungen Nr. 1. Hauptpersonalrat der Staatsanwälte bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung d. JM vom 21. Dezember 2012 ( Z. 3) - JMBl. NRW S Herr Oberstaatsanwalt Gunnar Greier und Herr Oberstaatsanwalt Markus Caspers sind aus dem Hauptpersonalrat der Staatsanwälte ausgeschieden. Als Nachfolger sind Herr Oberstaatsanwalt Johannes Schüler, Staatsanwaltschaft Köln, Herr Staatsanwalt Jens Hartung Staatsanwaltschaft Duisburg in den Hauptpersonalrat der Staatsanwälte als ordentliche Hauptpersonalratsmitglieder nachgerückt. 12

13 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 2 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Vors. Richter/in am LG: Richterin am LG Sabine Klepsch und Kerstin Vaupel in Düsseldorf; z. Richter/in am LG: Richter Alexander Piesniak in Kleve, z. Richter am AG als d. ständ. Vertr. e. Dir.: Richter am AG Christian Happe in Dinslaken, z. Richter/in am AG: Richter/in Elke Kreinberg-Wagener und Dr. Jenny-Marie Tüting in Dinslaken, Dr. Thorsten Ehlers in Viersen. Versetzt: Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter - Carl Blomenkamp aus Düsseldorf als Richter am AG - als der ständige Vertreter eines Direktors - nach Wuppertal, Richterin am LG Dr. Imke Elschner als Richterin am AG in Ratingen, Richterin am AG Kristina Seidler als Richterin am LG in Düsseldorf, Richterin am AG Meike Vonderschen aus Köln als Richterin am AG nach Kleve. Ruhestand: Richter am OLG Arnold Detlev Schmitz in Düsseldorf, Vorsitzender Richter am LG Ulrich Kratz in Düsseldorf, Richter am AG Hans Joachim Weitz in Düsseldorf. Staatsanwaltschaften z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Alena Thissen in Krefeld. Notarinnen/Notare Bestellt zum Anwaltsnotar: Rechtsanwalt und Notar Dr. André Heidermann in Wesel. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Direktor des Amtsgerichts - BesGr. R 2 m. AZ -: Direktor des AG Michael Wölfinger - BesGr. R 1 m. AZ. - in Detmold; z. Vorsitzenden Richter am LG: Richter am LG Dr. Markus Dörlemann in Essen; z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Gordon Alexander Pahnke, Katrin Rösmann u. Piotr Tyczynski in Bielefeld; z. Richter am AG: Dr. Markus Vogel in Herford u. Richter Dr. Fadi Al-Deb i in Siegen; z. Regierungsdirektor: Oberregierungsrat Josef Bellen in Essen; z. Justizoberamtsrätin/-amtsrat - BesGr. A 13 m. AZ -: Justizamtsrätin/-amtsrat Monika Bartels in Münster u. Horst Becker in Rahden; z. Justizoberamtsrätin/-amtsrat: Justizamtsrätin/-amtsrat Norbert Sicking in Ahaus, Helga Bültemeier in Dortmund, Irmgard Rautenstrauch in 13

14 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 2 Gütersloh; z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/-amtmann Claudia Frank, Georg Kaufhold und Claudia Lichte in Hamm; z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Michaela Petz in Altena, Nicole Gödde-Strohmeier in Bielefeld, Boris Woitinas in Dortmund, Sandra Henschel-Kirstein in Essen-Steele, Marco Heinze in Hagen, Reinhard Lahrmann in Iserlohn, Ursula Lippmann in Münster, Michael Schneider in Paderborn; z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Nicole Rosenow und Rieke Karoline Schulz in Bad Oeynhausen, Mareike Thiesbrummel in Bielefeld, Anne-Kathrin Schütte in Minden; z. Sozialoberinspektor: Sozialinspektor Jonathan Patrick Schmidt in Arnsberg; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher Diethelm Lott in Dortmund; z. Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Norbert Schulte in Arnsberg, Sven Wiegand in Dortmund und Peggy Kriegling in Gelsenkirchen-Buer; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Heike Horn, Irmgard Schanzmann und Dirk Lehmann in Bochum, Heinz Keller in Recklinghausen; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretärin Melanie Mitzkath in Dorsten, Esther Boenigk in Essen und Alexandra Wysk in Gelsenkirchen Versetzt: Richterin am Amtsgericht Christina Middelanis von Köln nach Rheda-Wiedenbrück. Ruhestand: Vorsitzender Richter am OLG Friedrich-Ernst Raberg, Richter am AG Ulrich Deppe in Iserlohn; Justizoberamtsrat Klaus-Peter Hageböcker in Essen-Steele. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Nina Breuckmann, Artur Buchmüller, Sabrina Damerau, Anne-Christin Hesse und Ann-Katrin Regeniter. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Dr. Michael Kruse aus Münster in Hamm. Versetzt: Oberstaatsanwalt Ludger Thiemann aus Hamm nach Münster. Ruhestand: Oberstaatsanwalt - als der ständ. Vertr. e. Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ - Michael Kempkes in Detmold u. Oberstaatsanwalt Raymund Schneeweis in Hagen; Oberregierungsrat Joachim Eisenkopf in Bochum. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in: Max Benholz, Lukas Kapica, Katharina Kucner, Sebastian Münch, Rebecca Schöne u. Sebastian Wirwa. 14

15 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 2 Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: David-Christopher Sosna (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Dr. Christian Schleifenbaum (bisher RAK Düsseldorf) in Siegen, Prof. Dr. Andreas Teufer (bisher RAK Köln) in Essen, Maren Twistel (bisher RAK Celle) in Gütersloh, Thorsten Weber (bisher RAK Köln) in Bielefeld. Löschungen als Rechtsanwalt: Dr. Claus Lackmann in Recklinghausen, Tammo Hoffmann in Dortmund, Mahan Ashkan in Dortmund, Alexandra Pries in Bochum, Yuri Kranz in Essen, Stefanie Mietzke in Dortmund. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte und Notare Thomas Neuhäuser in Olsberg, Dr. Harald Schlüter in Bielefeld, Dr. Robert Lepsien in Minden, Jörg Amels in Gütersloh, Bernd Steinig in Borken und Dr. Christian Kümpers in Rheine. Verlegung des Amtssitzes: Rechtsanwältin und Notarin Rosemarie Slodowy von Hövelhof nach Delbrück. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwälte und Notare Erik Brambrink in Gütersloh und Otto Pechstein in Bochum Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Jürgen Galle-Schneebecke in Ibbenbüren. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Justizoberamtsrätin - BesGr. A 13 m. AZ-: Justizoberamtsrätin Beate Herr in Siegburg; z. Justizinspektor: Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 - Carsten Scheel bei dem OLG. Ruhestand:: Richterin am OLG Renate von Olshausen, Richter am AG -als weiterer Aufsicht führender Richter- Ernst Klotz in Bergheim, Justizamtsrat Wolfgang Müller in Eschweiler, Justizhauptsekretär - BesGr. A 8- Hans-Georg Gimnich in Bonn, Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5- Heiko Vomm in Köln. Notarinnen/Notare Bestellt zur Notarin/zum Notar: Notarassessorin Dr. Ulrike Gisbertz in Wassenberg. 15

16 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 2 Staatsanwaltschaften: z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Pinelopi Mörschner in Köln. Ruhestand: Justizamtsinspektorin Inge Hollmann in Köln. OVG und Verwaltungsgerichte z. Richter am OVG: Richter am VG Dr. Andreas Merschmeier aus Düsseldorf; z. Richter/in am VG: Richter/in Helena Wilm in Gelsenkirchen, Dr. Michael Ott in Köln u. Kristina Besler in Münster. Ruhestand: Richter am VG Hartwig Kottsieper u. Wolfgang Pfaffmann in Gelsenkirchen Regierungsamtsrätin Renate Hidding b. d. OVG. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Dr. Birga Tanneberg. LAG-Bezirk Hamm z. Richter am ArbG: Richter Martin Banse in Arnsberg. Finanzgerichte Richterin auf Probe Assessorin Dr. Claudia Neitz-Hackstein in Köln 16

17 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 2 Justizvollzug z. Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Betriebsinspektor Eckard Ullenboom in Geldern; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ -: Justizvollzugsamtsinspektor Thomas Werner in Hamm u. Norbert Berson in Kleve; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Erwin Witt in Bielefeld-Senne; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Oliver Kämmerer in Geldern; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Dominik Coquelin, Robby Densch, Alexander Hennig, Michael Mayer, Manuel Meier, Carsten Opolony, Franz Platzer, Daniela Prokein u. Daniela Vergoosen in Düsseldorf; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Giulia Molitor u. Katja Schäfer in Düsseldorf. Amtsübertragung: Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Betriebsinspektor Stefan Zimmermanns in Düsseldorf. Ruhestand: Justizvollzugsamtmann Harald Soodt in Düsseldorf, Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Udo Falk in Werl, Justizvollzugsamtsinspektor Dieter Gräber u. Peter Kaselowsky in Düsseldorf, Friedhelm Baitala in Gelsenkirchen, Dieter Schmidt in Hamm u. Alfred Roschok in Münster, Justizvollzugshauptsekretär Helmuth Cremers in Werl. Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen z. Regierungsrätin: Justizamtsrätin Heike Romeike. Ruhestand: Oberregierungsrat Dieter Leesmeister. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 17

18 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 2 1 Präsident/in des LG (R 5) in Hagen 1 Präsident/in des LG (R 4) in Detmold mehrere Richter/in am OLG (R 2) in Hamm 1 Richter/in am Amtsgericht - als weit. Aufs. führ. Richter/in - (R 2) b. d. AG Bonn 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Essen 1 Direktor/in d AG (R1 m. AZ.) in Warburg 3 Richter/in am VG in Gelsenkirchen 1 Richter/in am VG in Köln 1 Oberregierungsrätin/-regierungsrat - psychologischer Dienst - b. d. JVA Herford - die Stellenbeschreibung und das Anforderungsprofil können b. d. Leiter d. JVA Herford angefordert werden - 1 Regierungsrätin/-rat - Diplom-Psychologe/Diplom-Psychologin - b. d. JVA Moers-Kapellen - das Stellen- und Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Moers- Kapellen angefordert werden - 1 Justizoberamtsrat/-oberamtsrätin - Rechtspfleger/in mit Koordinierungsaufgaben in der Strafvollstreckung - (A 13) - b. d. StA Bielefeld 1 Justizvollzugsoberinspektor/in - Leiter/in des allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Wuppertal-Ronsdorf angefordert werden. - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 bis A 9 m. AZ.) - Koordinator/in des Gefangenensports - b. d. JVA Aachen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Aachen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 bis A 9 m. AZ.) - Kammerleiter/in - b. d. JVA Aachen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Aachen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 bis A 9 m. AZ.) - Stellv. Bereichsleitung Hafthaus 5 - b. d. JVA Aachen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Aachen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in im Strafhaftbereich/Hafthaus D - b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf -das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Wuppertal-Ronsdorf angefordert werden. - 18

19 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 2 1 Betriebsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Schreinereileiter/in - b. d. JVA Aachen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Aachen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/-in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in Pforten- und Besuchsabteilung - b. d. JVA Werl - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Werl angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/-in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in Sicherungsverwahrung - b. d. JVA Werl - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Werl angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/-in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in Strafhaftbereich - b. d. JVA Werl - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Werl angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - stellenvertretende/r Leiter/in des allgemeinen Vollzugdienstes - b. d. JVA Hamm - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Hamm angefordert werden - 2 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Hamm 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Hamm 2 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Aachen mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Aachen 2 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Büren mehrere mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/-in b. d. JVA Werl Justizvollzugsamtsinspektor/-in b. d. JVA Bochum 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Gelsenkirchen mehrere mehrere mehrere mehrere mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Gelsenkirchen. Justizvollzugshauptsekretär/-in b. d. JVA Werl Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Aachen Justizvollzugshauptsekretär/-in b. d. JVA Bochum Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Hamm 1 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Hamm mehrere Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Aachen 19

20 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 2 Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Justizdienst Regelmäßig können Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes, die sich in dieser Laufbahn mindestens vier Jahre bewährt haben, zur Einführungszeit für die Laufbahn des gehobenen Justizdienstes zugelassen werden. Die Dienstzeit rechnet von der ersten Verleihung eines Amtes in der Laufbahngruppe an ( 11 Abs. 1 LVO); sie kann nach Maßgabe des 30 Abs. 2 Satz 2 LVO gekürzt werden. Beamtinnen und Beamte des mittleren Justizdienstes, die hiernach ihre Zulassung zur Einführungszeit für den gehobenen Justizdienst anstreben, werden gebeten, sich auf dem Dienstwege bei der für sie zuständigen Präsidentin oder dem für sie zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts um Zulassung zu bewerben ( 37 der Rechtspflegerausbildungsordnung). Ob und wenn ja in welchem Umfange ein Aufstieg im laufenden Jahr möglich ist, erfahren Sie bei den zuständigen Personalabteilungen des jeweils für Sie zuständigen Oberlandesgerichtes. Rücknahmen: Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JAA Lünen (JMBl. NRW Nr. 13 v. 1. Juli 2012) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Sanitätsdienstleiter/in - b. d. JVA Dortmund (JMBl. NRW Nr. 22 v. 15. November 2012) wird hiermit zurückgenommen. 20

21 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 3 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Februar 2013, Nr. 3 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Aktenordnung. 21 Bekanntmachungen Hauptpersonalrat der Staatsanwälte bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen. 22 Bekanntmachung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein- Westfalen 23 Personalnachrichten.. 24 Ausschreibungen 28 Allgemeine Verfügungen Nr. 2. Aktenordnung AV d. JM vom 16. Januar 2013 (1454 E - I. 3/11) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 27. April 1967 ( I B. 49) - JMBl. NW S , zuletzt geändert durch AV d. JM vom 12. Dezember 2012 ( I. 391) - JMBl. NRW 2013 S. 3 -, wird wie folgt geändert: 1. 38a Absatz 1 AktO wird wie folgt neu gefasst: "(1) Die Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, die Anträge auf Aufhebung der Vollstreckbarerklärung, die Anträge auf Aufhebung von Schiedssprüchen, die Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in 1062 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 ZPO genannten Fällen, die Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrengesetz, die Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz ( 246a, 319 AktG, 16 UmwG) sowie die Entschädigungsklagen ( 201 GVG) und die den Entschädigungsklagen vorausgehenden PKH-Anträge gemäß 117 ZPO sind nach Maßgabe der Liste 20 zu erfassen." 21

22 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr a Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: "3 Die Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz ( 246a, 319 AktG, 16 UmwG) werden unter dem Registerzeichen AktG, die Entschädigungsklagen sowie die den Entschädigungsklagen vorausgegangenen PKH-Anträge unter dem Registerzeichen EK erfasst." 3. Die Überschrift zu Liste 20 wird wie folgt gefasst: "Liste 20 ( 13 Absatz 1, 38 Absatz 1, 38a Absatz 1) Zivilprozesssachen des Amtsgerichts C und H, des Landgerichts O und OH und des Oberlandesgerichts Sch, SchH, Kap, AktG und EK" 4. Die Erläuterung Nummer 5 "Nur für Oberlandesgerichte" zu Liste 20 wird wie folgt gefasst: "5. Bei den unter Sch, SchH und EK erfassten Verfahren sind Abgaben innerhalb des Gerichts besonders kenntlich zu machen." II. Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bekanntmachungen Nr. 2. Hauptpersonalrat der Staatsanwälte bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung d. JM vom 11. Januar 2013 ( Z. 3) - JMBl. NRW S Herr Oberstaatsanwalt Ralf Vetter ist aus dem Hauptpersonalrat der Staatsanwälte ausgeschieden. Als Nachfolger ist Herr Oberstaatsanwalt Bernhard Schubert, Staatsanwaltschaft Aachen, in den Hauptpersonalrat der Staatsanwälte als ordentliches Hauptpersonalratsmitglied nachgerückt. 22

23 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 3 Nr. 3. Bekanntmachung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung von Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze und Regelpflichtbeitrag für das Jahr 2013 ( ohne Zusatz betreffen die Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in NRW) Im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. Januar 2012 (JMBl. NW Nr. 3 vom 01. Februar 2012, S. 27) wird bekanntgemacht: 1. Im Jahr 2013 betragen - übereinstimmend mit der gesetzlichen Rentenversicherung - a) der Beitragssatz ( 30 Abs. 1) 18,9 % der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, b) die Beitragsbemessungsgrenze 5.800,00 EUR/Monat = ,00 EUR/Jahr, c) der Regelpflichtbeitrag als Produkt der vorgenannten Werte 1.096,20 EUR/Monat. 2. Für das Arbeitseinkommen selbständig tätiger Neumitglieder ( 30 Abs. 5) beträgt der halbierte Beitragssatz 9,45 % und der halbierte Regelpflichtbeitrag 548,10 EUR/Monat. 3. Für Mitglieder mit einkommensbezogener Beitragspflicht, deren Arbeitseinkünfte (= Summe von Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit und Arbeitsentgelt für Angestelltentätigkeit) die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreichen, beträgt der Beitrag 18,9 % der Arbeitseinkünfte ( 30 Abs. 2, 6 und 7) bzw. 9,45 % des Arbeitseinkommens für selbständig tätige Neumitglieder ( 30 Abs. 5), mindestens jedoch stets 1/10 des Regelpflichtbeitrags ( 30 Abs. 3). 4. Das beitragspflichtige Arbeitseinkommen wird bestimmt durch die einkommensteuerpflichtigen Arbeitseinkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Jahr 2011 ( 30 Abs. 4 Nr. 1). 5. Der Beitrag im Zusammenhang mit Arbeitsentgelt wird bemessen a) bei einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Höhe des an die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichtenden Beitrags ( 30 Abs. 6), b) ohne Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach 30 Abs Der Nachweis über die beitragspflichtigen Arbeitseinkünfte wird geführt, sofern nicht der Regelpflichtbeitrag voll bzw. (für das Arbeitseinkommen von selbständig tätigen Neumitgliedern gemäß 30 Abs. 5) halb entrichtet wird, a) über das beitragspflichtige Arbeitseinkommen durch Vorlage des Einkommensteuerbscheides 2011, 30 Abs. 4, Nr. 4 a, b) über das Arbeitsentgelt durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers über das Arbeitsentgelt für den Beitragszeitraum, 30 Abs. 4, Nr. 4 b. 23

24 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 3 Ist kein Arbeitseinkommen und/oder kein Arbeitsentgelt erzielt worden, so ist dies ebenfalls mitzuteilen und durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides (siehe 6. a) nachweispflichtig. 7. Für Mitglieder mit einkommensunabhängiger Beitragspflicht ( 43 und 44) beträgt die jeweils festgesetzte Zehntelstufe in Bezug auf den Regelpflichtbeitrag: 1/10 109,62 EUR 6/10 657,72 EUR 2/10 219,42 EUR 7/10 767,34 EUR 3/10 328,86 EUR 8/10 876,96 EUR 4/10 438,48 EUR 9/10 986,58 EUR 5/10 548,10 EUR 10/ ,20 EUR 8. Die Beiträge sind Monatsbeiträge und zu entrichten bis zur Mitte des laufenden Monats ( 33 Abs. 1). 9. Die Zahlung freiwilliger Beiträge ist gemäß 32 für das jeweils laufende Jahr möglich bis zur Obergrenze von 15/10 (= 1.644,30 EUR). Statt dieser allgemeinen Obergrenze gilt ab Alter 57 die persönliche Obergrenze gemäß 32 Abs Der Rentensteigerungsbetrag ( 19 Abs. 2) für Rentenfälle nach dem ist auf 85,50 EUR festgesetzt. Vossebürger Vorsitzender der Vertreterversammlung Düsseldorf, den Personalnachrichten Gerichte OLG-Bezirk Düsseldorf z. Vors. Richter/in am LG: Richter am LG Dr. Martin Vomhof in Düsseldorf, Richter am AG Mike Wißmann aus Viersen in Düsseldorf; z. Richter/in am LG: Richterin Dr. Mine Elfi Reimnitz in Düsseldorf; z. Richter/in am AG als weitere/r aufsichtf. Richter/in: Richterin am AG Antje Diegel in Düsseldorf; z. Richter/in am AG: Richterin Julia Schütze in Düsseldorf, Richterin Christina Becker in Neuss; z. Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Birgit Raukes in Neuss, Stefan Baltes in Duisburg, Alfred Jansen und Heike Krause in Duisburg-Ruhrort. Ruhestand: Obergerichtsvollzieher mit Amtszulage Karl-Heinz Witte in Wuppertal. 24

25 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 3 Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt a. d. ständ. Vertr. e. LOStA: Oberstaatsanwalt Uwe Neumann v. d. GStA in Düsseldorf, Michael Schwarz v. d. GStA in Duisburg u. Markus Caspers v. d. GStA in Mönchengladbach; z. Oberstaatsanwältin: Staatsanwältin Birgit Astrid Blum in Düsseldorf; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Elvira-Paula Baumann b. d. GStA, Evelyn Melesen in Düsseldorf u. Christa Bach in Kleve. Rechtsanwältinnen u. Rechtsanwälte Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Aygül Gen-Ilgay, John Spiekermann u. Christine Weidinger in Duisburg, Ebba Bahl, Ruth Sonja Beier, Oliver Maria Beiske, Christiane Benker, Jana Benninger, Adrian Bölingen, Jochen Buckel, Holger Feser, Sebastian Förste, Hanna Goedecke, LL.M., Christiane Gumprecht, Dr. Sebastian Hack, Dr. Jörg Henkel, Clemens Hoff, Dr. Anne Hohler, Christian Hötte, Susanne Jasinski, Julia Kamps, LL.M., Aigars Krikis, Marcel Löhr, Christopher Marx, Robert Mehrhoff, Leonie Munz, Philippa Paternot, Christina Paulßen von Beck, Anne Deike Riewe, Maria Schlangen, Jan Schletz, Marina Schneider, Benedikt Schönbrunn, Judith Schumacher, Denise Sondermann, Jochen Spindler, Christoph Thym, Valerie Winterhalder LL.M. u. Dr. Stefan Witschen in Düsseldorf, Astrid Basten u. Stephan Kessel in Goch, Christian Robertz in Grevenbroic, Dr. Thomas Brinkmann in Haan Annabelle Thilo in Kleve, Christopher Seibel u. Frank Utikal, LL.M. in Krefeld, Florian Kalthoff in Langenfeld, Kay-Uwe Präfke in Mülheim an der Ruhr, Nadine Degiorgis, Florian Seiler,in Remscheid JUDr. Stefan Reith in Rommerskirchen Kirani Zacharioglou in Solingen, Bahar Rahimyar u. JUDr. Martin Varga in Wuppertal. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Vorsitzenden Richter/in am OLG: Richter/in am OLG Thomas Jellentrup, Ralf Kilimann, Reinhard Kollmeyer u. Dagmar Sacher; z. Vizepräsidenten des LG - BesGr. R 2 m. AZ - : Richter am OLG Wilhelm Sasse in Paderborn; z. Richter am AG - als d. std. Vertr. e. Dir. -: Richter am AG Joachim Stüber in Ahaus; z. Justizoberamtsrätin: Justizamtsrätin Margarete Bäumker in Rheda-Wiedenbrück; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Christian Herde und Andreas Pendzich in Essen; z. Justizamtmann: Justizoberinspektor Michael Kemper in Arnsberg; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. -: : Obergerichtsvollzieher Heinrich Dieter Padberg in Brilon; z. Obergerichtsvollzieher: Gerichtsvollzieher Thomas Letmate in Bielefeld und Carsten Bretthauer in Minden; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Gabriele Schoske in Tecklenburg. Ruhestand: Präsident des LG Dr. Volker Brüggemann in Bochum und Richter am AG Dr. Claus-Jürgen Gores in Recklinghausen. 25

26 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 3 Richterin/Richter auf Probe Assessor/in Annika Doeinck und Dr. Daniel Hunecke. Staatsanwaltschaften z. Oberamtsanwalt: Amtsanwalt Norbert Brosch in Bochum. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Boglárka Bayer in Essen, Linda Berg in Hamm, Judith Beyrow in Gelsenkirchen, Benedikt Bilstein in Lippstadt, Karin Dost in Bönen, Kristin Eixler in Selm, Ines Freimark in Höxter, Arne Gollan in Gevelsberg, Urban Kaiser in Sundern, Stefanie Kapp in Büren, Thomas Kerkhoff in Hamm, Dr. Kathrin Kubella in Essen, Kristin Kulke in Recklinghausen, Dott. Toni Manuse', LL.M., Münster (RA nach EuRAG), Wolfgang Nowak in Essen, Peter Roth in Dortmund, Dorothee Rüschenbeck in Minden, Manuel Schoppe in Münster, Klaus Thönißen, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Richard Thomas, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Michael Tröster in Bielefeld, Frauke-Liane Turowski in Münster, Stefanie Wolf in Dortmund. Löschungen als Rechtsanwalt: Dr. Thomas Scheffler in Hagen, Dr. Harald Peipers in Essen, Klaus Christian Lehmann in Hagen, Werner Runge in Halle, Eckart Diekmeyer in Bielefeld, Horst-Hermann Wigand Hamm, Kathrin Hirnschal in Münster, Albert Böhmer in Dorsten, Christine von Hinckeldey in Herten, Manfred Richter in Recklinghausen, Hendrik Stiller in Essen, Jürgen Lutscheidt in Essen, Rüdiger Sturhan in Dortmund, Hans Bauer in Hagen, Wilfried Remy in Dortmund, Heiner Flaskamp in Kamen, Philipp Zeeh in Münster, Günter Dierks in Neuenkirchen, Wolfgang Brune in Essen, Rüdiger Petzold in Dortmund, Monika Gerlach in Essen, Stefan Schmale in Lüdenscheid, Friedrich Ehlers in Dortmund, Jürgen Gläsker in Enger, Julian Aulich in Essen, Stefanie Siebert in Bochum, Dr. Manfred Enaux in Essen, Astrid Wilkening in Hamm, Matthias Hasse in Bielefeld, Dr. Klaus Diekmann in Bielefeld, Jürgen Russell in Essen, Holger Dieter Niesenhaus in Essen, Kirsten Römer in Werl, Monika Perdeus in Hamm, Wolfgang Lange in Kamen, Eberhard Wruck in Bielefeld, Phil Gabler, LL.M. in Bielefeld, Prof. Dr. Steffen Gronemeyer in Paderborn, Dietmar Grunau in Castrop-Rauxel, Heiko Kursawe in Bielefeld, Heike Deutschinoff in Bochum, Hubert Heidrich in Bochum, Gerhard Müller in Bocholt, Werner Fröhlich in Dortmund, Dagmar Karutz Essen, Birgit Tartsch in Essen, Thomas Boerschel in Bielefeld, Willy Digel in Bielefeld. Abgabe in andere Kammerbezirke: Anna Piras in Essen, Felix Pfitzer in Münster, Dr. Sebastian Berg in Münster, Ursel Schmidt von Knobelsdorf in Minden, Claus Schneider in Paderborn. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Thomas Gdaniec in Essen. 26

27 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 3 OLG-Bezirk Köln Gerichte z. Direktor d. AG: Richter am AG Andrea Türpe in Wipperfürth; z. Justizoberamtsrätin - BesGr. A 13 m. AZ -: Justizoberamtsrätin Beate Herff in Siegburg; z. Justizinspektorin: Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ - Sabine Botson in Köln und Gabriele Haesters in Köln. Ruhestand: Direktor des AG Michael Macioszek in Bergisch Gladbach, Bibliotheksamtsrat Jochen Dietsch in Köln, Obergerichtsvollzieherin Claudia Giegler-Linden in Köln, Justizamtsinspektorin Elfriede Drabert in Aachen, Justizhauptsekretär Hans-Georg Gimnich in Bonn, Erster Justizhauptwachtmeister Heiko Vomm in Köln. Richterinnen/Richter auf Probe Gerichte Assessor Oliver Beer u. Dr. Tobias Gülich. LAG-Bezirk Düsseldorf z. Richter/in am ArbG: Richter/in Dr. Deike Hempel in Wuppertal u. Andreas Voit in Duisburg. Versetzt: Richter am ArbG Dr. Stefan Klein aus Essen nach Düsseldorf. Justizvollzug z. Leitenden Regierungsdirektor: Regierungsdirektor Karl Schwers in Geldern; z. Regierungsdirektor: Oberregierungsrat Georg Hillmann in Herford; z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Rüdiger Nehrke in Castrop-Rauxel; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Judith Teuber; z. Technischen Oberinspektor: Betriebsinspektor Christoph Mertens in Aachen; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Bruno Genetsch in Rheinbach; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär Johannes Schneider u. Andrea Neu in Attendorn, Wilfried Kurtenacker in Euskirchen, Paul Joosten u. Gerd Meier in Geldern, Andreas Aring u. Karsten Paßmann in Hamm, Keinz-Jürgen Kerzmann u. Bodo Ott in Rheinbach; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Sascha Leyendecker in Euskirchen, Oliver Krüger u. Rudolf Ratz in Rheinbach; z. Regierungsobersekretär: Regierungssekretär Jörg Hombach in Rheinbach. 27

28 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 3 Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Direktor/in d. ArbG (R 2 m. AZ.) b. d. ArbG Köln 1 Richter/in am SG - als weit. Aufs. führ. Richter/in - (R 2) b. d. SG Gelsenkirchen 1 Richter/in am AG - als d. ständ. Vertr. e. Dir.- (R 2) b. d. AG Duisburg 1 Richter/in am AG - als weit. Aufs. führ. Ri. - (R 2) b. d. AG Remscheid 1 Vors. Richter/in am VG (R 2) in Gelsenkirchen 2 Vors. Richter/in am VG (R 2) in Arnsberg 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. GStA in Hamm 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. GStA in Köln 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Siegen 1 Richter/in am AG in Rahden 1 Richter/in am AG in Warendorf 1 o. mehrere Richter/in am AG in Essen 1 Richter/in am SG in Münster 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - Leiter/in d. JVA - in Kleve - das Anforderungsprofil kann beim Justizministerium des Landes NRW angefordert werden - 1 Regierungsdirektor/-in (A 15) - Leiter/in d. JVA - in JVA Duisburg-Hamborn - das Anforderungsprofil kann bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erbeten werden - 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-amtsrätin (A 13) - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Düsseldorf (einschließl. AG Düsseldorf) 28

29 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 3 1 Sozialoberamtsrat/-amtsrätin (A 13) - Gruppeleiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes - b. d. LG Duisburg 1 o. mehrere Amtsanwalt/-anwältin bei einer StA im GStA-Bezirk Köln - Die Besetzung der Planstellen soll ausschließlich im Wege der Ernennung von Beamtinnen/Beamten aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln erfolgen - 1 o. mehrere Justizamtsrat/-amtsrätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Mönchengladbach 1 o. mehrere Sozialamtsrat/-amtsrätin - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - im OLG-Bezirk Düsseldorf 1 Sozialamtmann/-frau b. d. JVA Düsseldorf 1 Justizvollzugsoberinspektor/in (A 10 m. D.) - Leiter/in des allgemeinen Vollzugsdienstes - b. d. JVA Gelsenkirchen - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen angefordert werden - 1 Regierungsoberinspektor/in b. d. JVA Werl je 1 Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb des Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. StA Bochum, Essen und Münster 1 Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben außerhalb des Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. StA Hagen 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Suchtberatung - b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Wuppertal-Ronsdorf angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in für besondere Betreuungs- und Behandlungsabteilungen - b. d. JVA Heinsberg - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Heinsberg angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in im Wohngruppenbereich und Gefangenensport - b. d. JVA Heinsberg - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Heinsberg angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in für Fahrdienst und Besuch - b. d. JVA Heinsberg - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Heinsberg angefordert werden - 1 Betriebsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Vertreter/in des Werkdienstleiters/ der Werkdienstleiterin - b. d. JVA Heinsberg - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Heinsberg angefordert werden - 29

30 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 3 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) Bereichsleiter/in des A-Flügel b. d. JVA Willich I - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Willich I angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) Bereichsleiter/in des C-Flügel b. d. JVA Willich I - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Willich I angefordert werden - 1 Regierungsamtsinspektor/in - Leiter/in der Vollzugsgeschäftsstelle - b. d. JVA Heinsberg - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Heinsberg angefordert werden - je 1 Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb des Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. StA Bochum, Münster und Siegen 1 Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben außerhalb des Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. StA Essen 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Hövelhof mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Heinsberg 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Schwerte 1 Justizvollzugsamtsinspektor (A 9) - Bereichsleiter der Sozialtherapeutischen Abteilung - b. d. JVA Detmold - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Detmold angefordert werden - 1 Justizvollzugshauptsekretär b. d. JVA Detmold je 1 o. mehrere mehrere je 1 o. mehrere Justizhauptsekretär/in b. d. StA Bielefeld, Bochum, Dortmund u. Essen Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Heinsberg Justizobersekretär/in b. d. StA Bielefeld, Bochum, Dortmund, Hagen u. Paderborn 1 Regierungsobersekretär/in b. d. JVA Heinsberg 1 Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) - Leiter/in der Wachtmeisterei - b. d. OLG Köln je 1 Notar/in in Bad Münstereifel, Bonn, Düsseldorf, Sankt Augustin u. Zülpich* 2 Notar/in in Düren* *Bewerbungen um die vorstehenden Ausschreibungen sind bis zum 1. März 2013 einzureichen. Das Datum des voraussichtlichen Amtsantritts im Sinne des 6b Abs. 4 Satz 2 BNotO i.v.m. 2 Abs. 3 Satz 4 AVNot ist bei den Notarstellen in Bonn, Düsseldorf und Zülpich der 1. Juni 2013, in Bad Münstereifel und Sankt Augustin der 1. Juli 2013 und bei den beiden Notarstellen in Düren der 1. Juni 30

31 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr bzw. der 1. August Bewerbungen sind gemäß 11 AVNot an die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, zu deren oder dessen Bezirk der in Aussicht genommene Amtssitz gehört, zu richten. Leiter/in des psychologischen Dienstes bei der Justizvollzugsanstalt Aachen Bei der Justizvollzugsanstalt Aachen ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des psychologischen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist der Besoldungsgruppe A 15 BBesO zugeordnet. Bewerbungen von Tarifbeschäftigten sind nicht ausgeschlossen. Das Anforderungsprofil kann bei dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen erbeten werden. Psychologischer Dienst b. d. JVA Willich I Bei der Justizvollzugsanstalt Willich I ist zum 1. März 2013 und 1. November 2013 jeweils eine Stelle im psychologischen Dienst zu besetzen. Die Funktion ist bei beiden Stellen jeweils in der Bandbreite den BesGr. A 13 bis A 14 (höherer Dienst) zugeordnet. Bewerbungen von Tarifbeschäftigten sind nicht ausgeschlossen. Das jeweilige Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I angefordert werden. Kontakt: Walter.Dohmen@jva-willich1.nrw.de Leiter/in des Sozialdienstes bei der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne Bei der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des Sozialdienstes zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 bis A 13 BBesO (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerbungen von Tarifbeschäftigten sind nicht ausgeschlossen. Das Anforderungsprofil kann bei dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen erbeten werden. Sachbearbeiter/in und Vertreter/in der Geschäftsleiterin b. d. FHR NRW Zu besetzen ist an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle für e. Justizamtsrat/Justizamtsrätin - Sachbearbeiter/in und Vertreter/in der Geschäftsleiterin - b. d. FHR NRW. Die Ausschreibung richtet sich an Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes, denen mindestens seit einem Jahr ein Amt der Bes.Gr. A 9 übertragen ist. Erwartet werden in fachlicher Hinsicht Erfahrungen in der Justizverwaltung, zumindest Grundkenntnisse z. B. in Personalangelegenheiten, im Tarifrecht oder im Haushaltswesen, sowie Organisationsgeschick. In persönlicher Hinsicht werden Eignung und Bereitschaft zur Mitarbeit im Team, Flexibilität und Lernbereitschaft, Entscheidungsfreude, Kommunikationsfähigkeit und ein starkes persönliches Engagement für die Fachhochschule und das Ausbildungszentrum der Justiz erwartet. Die ausgeschriebene Stelle kann ggf. auch mit einer Teilzeitkraft besetzt werden. Bewerbungen sind binnen 2 Wochen ab Erscheinen dieser Ausschreibung zu richten an Die Direktorin der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen Schleidtalstraße Bad Münstereifel Rücknahme: Die Ausschreibung von drei Stellen f. Richter/innen am VG in Gelsenkirchen sowie 1 Stelle f. e. Richter/in am VG in Köln (JMBl. NRW Nr. 2 v. 15. Januar 2013) wird zurückgenommen, da die Ausschreibung bereits am 1. Januar 2013 und somit doppelt erfolgt ist. 31

32 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. Februar 2013, Nr. 4 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Neufassung des Verzeichnisses der außerdeutschen Länder 32 Dienstliche Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten 32 Personalnachrichten.. 45 Ausschreibungen 49 Allgemeine Verfügungen Nr. 3. Neufassung des Verzeichnisses der außerdeutschen Länder AV d. JM vom 5. Februar 2013 ( I. 11) - JMBl. NRW S Das Verzeichnis der außerdeutschen Länder (Anlage zum Generalaktenplan) ist neu gefasst worden. Mit Wirkung zum 1. Februar 2013 setze ich die Neufassung für den Bereich der Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Nr. 4. Dienstliche Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten AV d. JM vom 1. Februar 2013 ( Z. 155) - JMBl. NRW S Aufgrund des 93 Abs. 1 LBG werden für die Beamtinnen und Beamten des Justizministeriums und seines Geschäftsbereichs, mit Ausnahme der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Professorinnen und Professoren, folgende Richtlinien für dienstliche Beurteilungen erlassen: 32

33 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Dienstliche Beurteilung 1.1 Die dienstlichen Beurteilungen bilden die Grundlage für Personalentscheidungen; sie dienen der Verwirklichung des Leistungsprinzips. Der Äußerung über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ist deshalb besondere Sorgfalt zu widmen. Es kommt darauf an, ein vollständiges und zutreffendes Gesamtbild von der Persönlichkeit der oder des Beurteilten zu erhalten und wahrheitsgemäß darzustellen. 1.2 Die Beurteilung soll sich auch auf den persönlichen Eindruck der oder des zur Beurteilung berufenen unmittelbaren Dienstvorgesetzten stützen. 1.3 Bei der Beurteilung von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist 9 RPflG zu beachten. 1.4 Die Beurteilung erfolgt soweit nachstehend nicht anders geregelt auf einem Formblatt gemäß Anlage Regelbeurteilung 2.1 Eine dienstliche Beurteilung in regelmäßigen Zeitabständen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt für die Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit nach Beendigung der Probezeit alle 3 Jahre zu einem Stichtag (Regelbeurteilung). 2.2 Die Regelbeurteilungen sind erstmals zu fertigen für die Laufbahngruppe des höheren Dienstes zum des gehobenen Dienstes zum des mittleren Dienstes zum des einfachen Dienstes zum Eine Regelbeurteilung erfolgt nicht für Beamtinnen und Beamte, a) die sich nach Maßgabe der entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in einer Einführungs- oder Bewährungszeit für eine Sonderlaufbahn bzw. für einen Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn befinden, b) die sich in einer Erprobungszeit ( 10 Abs. 4 LVO) befinden, c) die im Beamtenverhältnis auf Probe eine Probezeit gemäß 22 LBG abzuleisten haben, d) die im Beurteilungszeitraum nicht wenigstens 6 Monate Dienst geleistet haben, e) die das 55. Lebensjahr vollendet haben, soweit sie nicht eine Beurteilung beantragen, f) von der Besoldungsgruppe B 4 an aufwärts. 2.4 Die Regelbeurteilung erstreckt sich auf den gesamten Regelbeurteilungszeitraum auch dann, wenn innerhalb dieses Zeitraums eine dienstliche Beurteilung aus sonstigem Anlass erfolgt ist. 33

34 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Sonstige Beurteilungen Neben Regelbeurteilungen dürfen Beurteilungen nur in den nachstehend genannten Fällen (sonstige Beurteilungen) gefertigt werden. 3.1 Beurteilungen während der laufbahnrechtlichen Probezeit Eine dienstliche Beurteilung erfolgt während der Probezeit regelmäßig jeweils nach 6 und 18 Monaten nach der Einstellung oder Übernahme sowie rechtzeitig vor Ablauf der Probezeit Verkürzt sich die Probezeit durch anrechenbare Zeiten ( 7 LVO) so weit, dass die unter Nr genannten Zeiträume nicht eingehalten werden können, ist die erste Beurteilung nach der Hälfte der individuellen Probezeit, spätestens aber nach 6 Monaten nach der Einstellung oder Übernahme, anzufertigen. Die zweite Beurteilung ist rechtzeitig vor Ablauf der Probezeit zu erstellen Bei der Beurteilung während der Probezeit ist eine Aussage zu treffen, ob die Beamtin/der Beamte sich in diesem Zeitpunkt bewährt, eingeschränkt bewährt oder nicht bewährt hat. Bei der Beurteilung vor Ablauf der Probezeit ist zudem eine Gesamtnote (Nr. 4.6) zu bilden sowie eine Feststellung der Beförderungseignung/Verwendungseignung (Nr. 4.7) zu treffen. Die Beurteilung muss einen Vergleich mit der Regelbeurteilung ermöglichen. In Fällen des Nachteilsausgleichs ( 21 LBG, 9 LVO) muss die dienstliche Beurteilung ebenfalls einen Vergleich mit der Regelbeurteilung ermöglichen Wenn sich die Beamtin/der Beamte wegen besonderer Leistungen ausgezeichnet hat ( 20 Abs. 2 Satz 2 LBG, 7 Abs. 1 Satz 7 LVO), ist dies festzustellen und zu begründen. 3.2 Beurteilungen aus sonstigen Anlässen Beamtinnen und Beamte sind aus folgenden besonderen Anlässen zu beurteilen: a) vor und nach einer länger als 6 Monate dauernden Abordnung, wenn der Zeitraum seit der letzten Beurteilung zum Zeitpunkt der Abordnung bzw. zum Zeitpunkt des Endes der Abordnung mehr als 6 Monate beträgt; dies gilt auch, wenn sich an die Abordnung eine Versetzung an dieselbe Behörde unmittelbar anschließt. b) bei Versetzung an eine andere Behörde, wenn der Zeitraum seit der letzten Beurteilung zum Zeitpunkt der Versetzung mehr als 6 Monate beträgt; ansonsten gilt die letzte Regel- oder Anlassbeurteilung als Versetzungsbeurteilung Im Auswahlverfahren sind dienstliche Beurteilungen vorzunehmen a) bei jeder Bewerbung um ein Eingangs- oder Beförderungsamt, wenn die Beamtin/der Beamte an der letzten Regelbeurteilung nicht teilgenommen hat, sie/er nach der letzten Regelbeurteilung befördert worden ist oder die letzte Beurteilung der Beamtin/des Beamten im Verhältnis zu 34

35 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 den Beurteilungen der Mitbewerber/innen nicht mehr vergleichbar oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise nicht mehr aussagekräftig ist, b) bei jeder Bewerbung um einen funktionsgebundenen Dienstposten oder um Zulassung zur Einführungszeit in eine andere Laufbahn Beurteilung während der Probezeit gemäß 22 LBG Bei Beamtinnen und Beamten, denen gemäß 22 LBG ein Amt mit leitender Funktion auf Probe übertragen worden ist, ist rechtzeitig vor Ablauf der Probezeit zu beurteilen, ob sie sich in der Probezeit hinsichtlich ihrer Eignung für die Führungsposition bewährt oder nicht bewährt haben. Die Beurteilung erfolgt als vereinfachte Beurteilung auf einem Formblatt gemäß Anlage Inhalt der Beurteilung 4.1 Aufgabenbeschreibung Grundlage der Leistungsbeurteilung (Nr. 4.3) ist eine Aufgabenbeschreibung. Die Aufgabenbeschreibung soll die den Aufgabenbereich im Beurteilungszeitraum prägenden Aufgaben sowie übertragene Sonderaufgaben von besonderem Gewicht stichwortartig aufführen. 4.2 Fortbildungen und besondere Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum Die Teilnahme an Lehrgängen, insbesondere an Fortbildungslehrgängen, die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft, eine Lehr-, Prüfer- oder Ausbildungstätigkeit, Veröffentlichungen oder - soweit die Beamtin/der Beamte nicht widerspricht - die Tätigkeiten als Angehörige/r eines Personalrates oder einer Schwerbehindertenvertretung oder als Gleichstellungsbeauftragte oder soziale/r Ansprechpartner/in oder andere vergleichbare Tätigkeiten sind ohne Bewertung anzugeben. 4.3 Leistungsbeurteilung Inhalt der Leistungsbeurteilung Mit der Leistungsbeurteilung werden die Arbeitsergebnisse bewertet Leistungsmerkmale Die dienstlichen Leistungen sind nach den Leistungsmerkmalen Arbeitsweise, Arbeitseinsatz, Arbeitserfolg, Führungsverhalten zu bewerten. Sind keine Führungsaufgaben übertragen, entfällt das Leistungsmerkmal Führungsverhalten. 35

36 4.3.3 Bewertung der Leistungsmerkmale Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Für die Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale ist das Notensystem des 17 Abs. 1 JAG zu Grunde zu legen. Hiernach ergeben sich folgende Noten und Punktzahlen: Punkte sehr gut Punkte gut Punkte vollbefriedigend 7 9 Punkte befriedigend 4 6 Punkte ausreichend 1 3 Punkte mangelhaft 0 Punkte ungenügend. Für jedes Merkmal ist zu prüfen, inwieweit die Beamtin/der Beamte im Beurteilungszeitraum den Anforderungen des im Zeitpunkt des Beurteilungsstichtages übertragenen (statusrechtlichen) Amtes unter Berücksichtigung der in der Aufgabenbeschreibung aufgeführten Aufgaben entsprochen hat. Das Ergebnis ist nach dem Beurteilungsmaßstab in Punkten zu bewerten. Um eine aussagefähige Beurteilung zu erreichen, sind die Leistungsmerkmale differenziert unter umfassender Nutzung der Punktwerteskala zu bewerten. 4.4 Befähigungsbeurteilung Inhalt der Befähigungsbeurteilung In der Befähigungsbeurteilung werden die im dienstlichen Umgang gezeigten Fähigkeiten und Fachkenntnisse dargestellt und beurteilt, die für die weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sind Befähigungsmerkmale Die Befähigung ist nach den Befähigungsmerkmalen Fachkompetenz, Soziale Kompetenz, Persönliche Kompetenz, Führungskompetenz in den jeweils aufgeführten Unterkriterien zu bewerten Ausprägungsgrade Die Bewertung der Befähigungsmerkmale erfolgt nach den Ausprägungsgraden stark ausgeprägt, deutlich ausgeprägt, erkennbar ausgeprägt, weniger ausgeprägt. Bei Befähigungsmerkmalen, die nicht beobachtet werden können, entfällt die Bewertung. 36

37 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Körperliche Befähigung Hinweise zur körperlichen Befähigung sind zu geben, soweit sie für die Verwendung bedeutsam sind. 4.6 Bildung der Gesamtnote Aus der Leistungs- und der Befähigungsbeurteilung der Beamtin/des Beamten ist eine Gesamtnote zu bilden, die sich aus der Note und der in Klammern ausgewiesenen Punktzahl (s. Nr ) zusammensetzt. Aus der Begründung soll sich eine Würdigung und Gewichtung einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale ergeben. 4.7 Feststellung der Beförderungseignung/Verwendungseignung Der Grad der Beförderungseignung/Verwendungseignung bemisst sich nach folgenden Stufen: hervorragend geeignet, besonders gut geeignet, gut geeignet, geeignet, nicht geeignet. Zur Kennzeichnung von Zwischenstufen sind die Zusätze "oberer Bereich" bzw. "unterer Bereich" zu verwenden. Andere Zusätze sind unzulässig. Die Entscheidung ist aufgrund des Gesamtbildes von Leistungs- und Befähigungsbeurteilung und im Hinblick auf die Anforderungen des nächsthöheren Amtes oder des angestrebten Amtes bzw. Dienstpostens zu treffen. Die Feststellung der Beförderungseignung entfällt, wenn die Beamtin/der Beamte das Endamt ihrer/seiner Laufbahn in ihrer/seiner derzeitigen Verwendung erreicht hat. 5. Zuständigkeit Die dienstliche Beurteilung obliegt der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten im Sinne des 1 Abs. 1 Satz 1 der Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (SGV. NRW 2030), ferner die Überbeurteilung den höheren Dienstvorgesetzten. Eine Überbeurteilung des Justizministeriums findet, mit Ausnahme der in 8 Abs. 4 der Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM genannten Fälle, nicht statt. 6. Beurteilungsverfahren 6.1 Der oder dem zu Beurteilenden ist der Entwurf der beabsichtigten Beurteilung zur Kenntnis zu bringen und Gelegenheit zur mündlichen Erörterung der in Aussicht genommenen Beurteilung zu geben. Dies gilt auch für die Überbeurteilung, es sei denn, es ist keine Abweichung beabsichtigt oder eine Abweichung dient ausschließlich der Herstellung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes. In dem Gespräch soll das Leistungs-, Befähigungs- und Entwicklungsbild, das die oder der Dienstvorgesetzte zur Grundlage ihrer/seiner Beurteilung machen will, mit der eigenen Einschätzung der oder des zu Beurteilenden abgeglichen und die Möglichkeit gegeben werden, die aus ihrer oder seiner Sicht für die Beurteilung wichtigen Punkte darzulegen. Dabei sind die Beurteilungsgrundlagen auf Wunsch offenzulegen. 37

38 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Vor der Aufnahme der dienstlichen Beurteilung in die Personalakte ist der oder dem zu Beurteilenden nach 93 Abs. 1 Sätze 5 und 6 LBG eine Abschrift der Beurteilung mit dem Hinweis zuzuleiten, dass Gelegenheit besteht, diese mit der/dem Dienstvorgesetzten zu besprechen, und beabsichtigt ist, die Beurteilung nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Tag der Absendung zu der Personalakte zu nehmen. Dies gilt auch für die Überbeurteilung. Eine etwaige Gegenäußerung ist ebenfalls zu der Personalakte zu nehmen. 6.3 Soweit zur Vorbereitung der Beurteilungen schriftliche Stellungnahmen eingeholt worden sind, dürfen sie von der oder dem Dienstvorsetzten nur bis zur Aufnahme der Beurteilung sowie einer etwaigen Gegenäußerung in der Personalakte aufbewahrt werden. 7. Sondervorschriften 7.1 Bei der Beurteilung von Teilzeitkräften ist 13 Abs. 4 Satz 2 LGG zu beachten. 7.2 Bei der Beurteilung Schwerbehinderter und der ihnen nach 68 SGB IX gleichgestellten Menschen sind die zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen geltenden Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. 8. Schlussvorschriften 8.1 Inkrafttreten Diese AV tritt am 1. März 2013 in Kraft. Gleichzeitig treten die Regelungen der AV d. JM vom 20. Januar 1972 ( I.B 155.1) - JMBl. NW S in der Fassung vom 7. Januar 2010 ( Z.155) sowie die RV des JM vom 8. Oktober 1973 (2000- I. B 155.2, JMBl. NW S. 38) und die AV d. JM vom 8. November 2012 ( Z. 155, JMBl. NRW S. 303) außer Kraft. 8.2 Übergangsvorschrift Für sonstige Beurteilungen (Ziffer 3. der AV) im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst, die vor den in Ziffer 2.2 der AV für diese Laufbahngruppen genannten Stichtagen anfallen, gelten mit Ausnahme für den Justizvollzug die Regelungen der bisherigen AV des JM vom 20. Januar 1972 ( I.B 155.1) - JMBl. NW S in der Fassung vom 7. Januar 2010 ( Z.155) fort. Für die Regelbeurteilung der Beamten des höheren Dienstes des Justizvollzugs verbleibt es abweichend von Ziffer 2.2 der AV für das Jahr 2013 bei dem Stichtag Evaluierung Nach Abschluss von zwei Durchgängen der Regelbeurteilung in allen Dienstzweigen findet ein Evaluierung der AV unter Beteiligung der zuständigen Hauptpersonalräte statt. Wird im Rahmen der Evaluierung keine Einigung über den Fortbestand der AV erzielt, tritt diese am außer Kraft Im vierten Quartal eines jeden Jahres findet ein Erfahrungsaustausch zwischen dem Justizministerium, Vertretern der Praxis und Vertretern der zuständigen Hauptpersonalräte statt. 38

39 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Anlage 1 Dienstliche Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten AV d. JM vom 1. Februar 2013 ( Z. 155) - JMBl. NRW S Regelbeurteilung gemäß Nr. 2 der AV Beurteilungsanlass Sonstige Beurteilung gemäß Nr. 3 der AV während der laufbahnrechtlichen Probezeit gemäß Nr. 3.1 der AV aus sonstigem Anlass gemäß Nr der AV aus sonstigem Anlass gemäß Nr der AV Beurteilungszeitraum: bis Personalangaben Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname (akademischer Grad) Geburtsdatum Amtsbezeichnung/Besoldungsgruppe Dienststelle Funktion Beurlaubung ja, von bis nein Beförderung im Beurteilungszeitraum ja, Datum: nein Freistellung ja, Umfang nein Teilzeitbeschäftigung ja, Umfang nein Abordnungen im Beurteilungszeitraum (von bis an ) Schwerbehinderung gemäß SGB IX ja nein Schwerbehindertenvertretung ist über bevorstehende Beurteilung informiert worden am Beurteilungsverfahren (Nr. 6.1 der AV) - soweit nicht anderweitig dokumentiert - Der Entwurf der beabsichtigten Beurteilung ist der Beamtin/dem Beamten zur Kenntnis gebracht worden. Ihr/Ihm wurde Gelegenheit zur mündlichen Erörterung gegeben. Ein Beurteilungsgespräch hat stattgefunden am 39

40 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Aufgabenbeschreibung (Nr. 4.1 der AV) Beschreibung der den Aufgabenbereich prägenden Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum sowie Sonderaufgaben von besonderem Gewicht. Fortbildungen und besondere Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum (Nr. 4.2 der AV) Teilnahme an Lehrgängen, insbesondere an Fortbildungslehrgängen, die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft, eine Lehr-, Prüferoder Ausbildungstätigkeit, Veröffentlichungen. Soweit die Beamtin/der Beamte nicht widerspricht: Tätigkeiten als Angehörige/r eines Personalrates oder einer Schwerbehindertenvertretung oder als soziale/r Ansprechpartner/in. 40

41 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Leistungsbeurteilung (Nr. 4.3 der AV) Die Bewertung erfolgt unter Nutzung folgender Punktwerteskala (Nr der AV): Punkte (sehr gut); Punkte (gut); Punkte (vollbefriedigend); 7 9 Punkte (befriedigend); 4 6 Punkte (ausreichend); 1 3 Punkte (mangelhaft); 0 Punkte (ungenügend). Um eine aussagefähige Beurteilung zu erreichen, sind die Leistungsmerkmale differenziert unter umfassender Nutzung der Punktwerteskala zu bewerten. Eine Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung ist nicht vorzunehmen. 1. Arbeitsweise Punkte in die Bewertung sind einzubeziehen: Zusammenhänge beachten Gestaltungsspielräume nutzen (bestehende Handlungsmöglichkeiten erkennen und ausschöpfen) Strukturierung (zielgerichtete Ausrichtung von Arbeitsabläufen; Erkennen und Beachten von Wertigkeiten; nicht Verlieren in Einzelheiten) Effizienz (Aufwand zur Zielerreichung) Entscheidungsbereitschaft Überzeugungsfähigkeit ggf. Begründung/Anmerkung: 2. Arbeitseinsatz Punkte in die Bewertung sind einzubeziehen: Eigenständigkeit (Handeln ohne Anstoß und Anleitung) Initiative zeigen (Aufgreifen und Veranlassen sinnvoller Tätigkeiten und Maßnahmen) Einsatzbereitschaft ggf. Begründung/Anmerkung: 3. Arbeitserfolg Punkte in die Bewertung sind einzubeziehen: Erreichen des geforderten Ergebnisses in angemessener Zeit Arbeitsumfang unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades Verwendbarkeit des Arbeitsergebnisses (Zweckmäßigkeit und Erfolg der ergriffenen Maßnahmen) Sorgfalt und Gründlichkeit Beachten von inhaltlichen und formalen Vorgaben ggf. Begründung/Anmerkung: Sofern im Beurteilungszeitraum Führungsaufgaben übertragen waren: 4. Führungsverhalten (die gesamte Einheit und einzelne Mitarbeiter betreffend) Punkte zu bewerten sind: Arbeitsverteilung Delegation Anleitung und Aufsicht Anerkennung und Kritik Loyalität Kooperation Konfliktbewältigung Förderung der beruflichen Fortentwicklung Beachten der Ziele der Gleichstellung von Frauen und Männern ggf. Begründung/Anmerkung: 41

42 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Befähigungsbeurteilung (Nr. 4.4 der AV) Die Bewertung der Befähigungsmerkmale erfolgt nach den Ausprägungsgraden (Nr der AV): A = weniger ausgeprägt; B = erkennbar ausgeprägt; C = deutlich ausgeprägt; D = stark ausgeprägt. Bei Befähigungsmerkmalen, die nicht beobachtet werden können, entfällt die Bewertung. Dies ist gesondert zu vermerken. Eine Gesamtbewertung der Befähigungsbeurteilung ist nicht vorzunehmen. 1. Fachkompetenz: Fachkenntnisse ggf. Begründung/Anmerkung A B C D 2. Soziale Kompetenz: 2.1 Kommunikationsfähigkeit 2.2 Kooperationsfähigkeit 2.3 Konfliktfähigkeit 2.4 Serviceorientierung ggf. Begründung/Anmerkung A B C D A B C D A B C D A B C D 3. Persönliche Kompetenz: 3.1 Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein 3.2 Belastbarkeit 3.3 Selbstmanagement 3.4 Kritikfähigkeit/Selbstreflektion 3.5 Fähigkeit zum Umgang mit Veränderungen ggf. Begründung/Anmerkung A B C D A B C D A B C D A B C D A B C D 4. Führungskompetenz: Personalführungskompetenz ggf. Begründung/Anmerkung A B C D Körperliche Befähigung (Nr. 4.5 der AV) Hinweise zur körperlichen Befähigung sind zu geben, soweit sie für die Verwendung bedeutsam sind. 42

43 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Nur bei Beurteilung während bzw. vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit (Nr. 3.1 der AV) Erste Beurteilung nach Nr. 3.1 der Beurteilungs-AV: Zweite Beurteilung nach Nr. 3.1 der Beurteilungs-AV: bewährt eingeschränkt bewährt nicht bewährt Beurteilung vor Ablauf der Probezeit: in vollem Umfang bewährt nicht bewährt Die Bewährung kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Begründung: Gesamtnote (Nr. 4.6 der AV) (Auch bei Beurteilungen vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit sowie in den Fällen des Nachteilsausgleichs gemäß 21 LBG, Nr der AV.) Aus der Leistungs- und der Befähigungsbeurteilung der Beamtin/des Beamten ist eine Gesamtnote zu bilden, die sich aus der Note und der in Klammern ausgewiesenen Punktzahl (s. Nr der AV) zusammensetzt. Aus der Begründung soll sich eine Würdigung und Gewichtung einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale ergeben. Eine besondere Leistung während der Probezeit i.s.v. 20 Abs. 2 Satz 2 LBG, 7 Abs. 1 Satz 7 LVO ist an dieser Stelle ebenfalls festzustellen und zu begründen. Leistung und Befähigung der Beamtin/des Beamten werden mit der Gesamtnote bewertet. Begründung: ( ) Punkte Beförderungseignung/Verwendungseignung (Nr. 4.7 der AV) (Bei Beurteilungen zum Abschluss der laufbahnrechtlichen Probezeit sowie in den Fällen des Nachteilsausgleichs gemäß 21 LBG ist ebenfalls eine Feststellung über die Beförderungseignung zu treffen, Nr der AV.) Der Grad der Beförderungseignung/Verwendungseignung bemisst sich nach folgenden Stufen: hervorragend geeignet, besonders gut geeignet, gut geeignet, geeignet, nicht geeignet. Zur Kennzeichnung von Zwischenstufen sind die Zusätze "oberer Bereich" bzw. "unterer Bereich" zu verwenden. Andere Zusätze sind unzulässig. Grad der Beförderungseignung/ Verwendungseignung: ggf. Begründung:, (Ort / Datum) (unmittelbare/r Dienstvorgesetzte/r) 43

44 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Anlage 2 Vereinfachte Beurteilung (Probezeit gemäß 22 LBG) Amtsbezeichnung Name Probezeit vom bis hat sich in der Probezeit gemäß 22 LBG bewährt nicht bewährt. Begründung: Datum unmittelbare/r Dienstvorgesetzte/r 44

45 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Daniela Harsta in Düsseldorf u. Dr. Sebastian Haas in Kleve; z Richter am AG als weiterer aufsichtf. Richter: Richter am AG Dr. Stephan Poncelet in Düsseldorf; z Richter/in am AG: Richter/in Felicitas Kreuels u. Thomas Menke in Düsseldorf; z. Justizamtsrat/-amtsrätin: Justizamtmann/-frau Stephanie Leisten in Düsseldorf, Torsten Werner in Dinslaken, Ursula Lohmann in Rheinberg und Cornelia Radunz in Mönchengladbach; z. Obergerichtsvollzieher/in: Gerichtsvollzieher/in Christoph Faßbender, Christian Koning und Thomas Oppermann in Düsseldorf, Peter Mackensen in Langenfeld, Michaela Posch in Mülheim/Ruhr, Andrea Lorra in Oberhausen, Claudia Preuer und Andé Würfel in Kleve, Martin Davids und Manfred Kunde in Krefeld, Hans Dietmar Stürtz in Mönchengladbach-Rheydt, Monika Tietze in Wuppertal, Christian Artschwager in Remscheid und Michael Thomas in Solingen; z. Ersten Justizhauptwachmeister - BesGr. A 6:- Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A5 - Günter Trust in Solingen. Versetzt: Richter am AG Dr. Sven Lütkemeier aus Mönchengladbach nach Rheinberg. Ruhestand: Vors. Richter am LG Klaus-Dieter Buhlmann in Düsseldorf, Richter am LG Michael Bücheleres in Düsseldorf; Justizoberamtsrat Uwe Steen in Duisburg; Justizamtsrätin Rosemarie Sander in Duisburg-Ruhrort und Mechthild Puhe in Mettmann; Erster Justizhauptwachtmeister A 6 Günter Sprenger in Viersen, Erster Justizhauptwachtmeister A 5 Jürgen Reicherts in Duisburg. Übernommen: Richterin am LG Dr. Dinah Brecht aus Köln nach Düsseldorf. Staatsanwaltschaften Versetzt: Oberstaatsanwalt Axel Stahl aus Düsseldorf nach Krefeld. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Präsidenten des LG (BesGr. R 6): Präsident des LG Hartwig Kemner aus Hagen in Bochum; z. Richter am OLG: Richter am LG Kay Holtgrewe aus Dortmund; z. Vorsitzenden Richterin am LG: Richterin am LG Isabel Hoffmann in Hagen; z. Richter/in am LG: Richter/in Pia Bennemann, Dr. Tanja Ghajati und Dr. Antonius Hüntemann in Dortmund; z. Richter am AG: Richter Henrik Borchard u. Jan-Christoph Mayer in Bielefeld u. Richter Christian Tschöpe in Detmold; z. Justizoberamtsrat/-amtsrätin: Justizamtsrätin/-amtsrat Susanne Baumhoer und Hans-Werner Schulz in Bochum u. Georg Holtmann in Recklinghausen; z. Justizamtsrat: Jus- 45

46 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 tizamtmann Jörg Luxa in Essen, Georg Wilhelm Dicke in Gütersloh u. Horst-Uwe Sommer in Münster; z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Tim Möller und Bettina Steffen in Bielefeld; z. Sozialamtmann: Sozialoberinspektor Ingo Theis in Arnsberg; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher Herbert Mensing in Dortmund; z. Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektor Ulrich Kattenbusch und Thomas Bomke in Hamm u. Thomas Gerding in Recklinghausen; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Ute Hillebrecht in Fröndenberg, Anne Herzog und Frank Ricker in Hamm, Ute Lehmann und Wolfgang Feyx in Warendorf; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Karin Agnes Rentemeister in Coesfeld, Annette Gosewinkel, Matthias Hänsel, Harald Menzel, Regine Nowak u. Sven Orth in Hamm u. Jutta Möllenhoff in Rheine. Ruhestand: Richter am AG als weiterer Aufsicht führender Richter Dr. Ralf Antonius Feldmann in Bochum, Justizamtsrätin Iris Schindler in Gütersloh, Sozialoberamtsrat Dieter Harbeke in Arnsberg, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. - Bernhard Helms in Lemgo u. Karl-Heinz Kanne in Rheda-Wiedenbrück, Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. - Christa Lohaus in Essen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in: Markus Mayr und Isabel Möllenberg. Staatsanwaltschaften z. Staatsanwalt/-anwältin als Gruppenleiter/-in - BesGr. R 1 m. AZ-: Staatsanwalt/-anwältin Rosemarie Zindel-Bösing in Bielefeld u. Günter Scholz in Siegen; z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Christian Molls in Bielefeld u. Dr. Dominik Prosenjak in Münster. Ausgeschieden: Staatsanwalt als Gruppenleiter - BesGr. R 1 m. AZ- Hans-Peter Bramsiepe in Hagen und Karl Oppenkamp in Paderborn. Ruhestand: Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ - Ursula Berger in Essen. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Philipp Allhoff in Erwitte, Bessi Aras in Herford, Heinrich Paul Beckmann in Dortmund, Marcus Bernhard (bisher RAK München) in Ascheberg, Leonie Bussmann in Marl, Dirk Buttler (bisher RAK Düsseldorf) in Herten, Gela Darwichpour (bisher RAK Hamburg) in Essen, Matthias Diethelm in Dortmund, Simon Döcker in Rheine, Annika Farazandeh Shahr Babaki in Bochum, Stefanie Fuchs in Minden, Jens Gerhardt in Bochum, Azam Ghadiri in Bochum, Jossip Hesse (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Bernd Höke (bisher RAK München) in Dortmund, Carsten Kleffmann in Hagen, Daniel Kohlmeyer in Gevelsberg, Dr. Raphael Lohmiller (bisher RAK Berlin) in Münster, Dirk Lütgendorf in Dortmund, Jan Mattenklodt in Paderborn, Dr. Stephan Molls in Essen, Dilek Ördekci in Bochum, Figen Özer in Recklinghausen, Anne Plückebaum in Paderborn, Stefanie Pröpper in Münster, Daniela Renner (bisher RAK München) in Essen, Andreas 46

47 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Sielker in Hamm, Daniela Siekmann (bisher RAK Hamburg) in Bielefeld, Anke Smode in Münster, Raymund Schneeweis in Hamm, Michael Schneider (bisher RAK Oldenburg) in Rheine, Mariann Steinseifer in Dortmund, Pascal Thebrath in Schalksmühle, Christopher Volke in Lippetal, Bianca Walendy in Recklinghausen, Konrad Weidmann in Menden, Sven Christoph Wolf in Marl. Löschungen als Rechtsanwalt: Ute Kermer in Dortmund, Nadine Ewerling in Marl, Christiane Laue in Ahaus, Marina Burazin in Dortmund, Waltraut Partowi in Brilon, Murat Korkmaz in Emsdetten, Uwe Sasse in Münster, Susann Blümel in Herford, Nils Graf in Hagen, Michael Engelhardt in Geseke, Egon Meynert in Herford, Nils Sebastian Rohde in Münster. Abgabe in andere Kammerbezirke: Philipp Meier in Dortmund, Robert Mehrhoff in Herne, Dr. Herbert Lohmann in Hamm, Johannes Dilling, LL.M. in Essen, Kristina Radtke, LL.M. in Bochum, Franz-Josef Gräf in Essen, Carsten Auf der Lake in Essen, Meike Albers in Essen, Wolfgang Mond in Bochum, Mike Janke in Siegen, Stefan Valperz in Lüdenscheid, Janusz Prus in Essen. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte und Notare Jörg Kleinsorge in Detmold und Christoph Frisch in Paderborn. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwälte und Notare Jürgen Mecking in Essen und Klaus Manefeld in Oelde. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Gerhard Müller in Bocholt. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Direktor d. AG: Richter am AG Andreas Türpe in Wipperfürth (Korrektur des Vornamens in der Veröffentlichung vom 1. Februar 2013); z. Richter am AG als weiterer Aufsicht führender Richter: Richter am AG Hermann Alberts in Bergheim; z. Richterin am LG: Richterin Nicole Schippers in Köln; z. Obergerichtsvollzieher/in - BesGr. A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieherin Claudia Giegler-Linden in Köln. Ruhestand: Justizamtsrat Rainer Morgenstern in Leverkusen, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. Peter Klütsch in Euskirchen u. Willi Wenda in Köln. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Leah Magdalena Bange, Dr. Philipp Goy, Nadine Hau, Nina Kowalewsky, Thorsten Günter Kuchinke u. Dr. Johannes Oebbecke. 47

48 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Notarinnen/Notare Bestellt zum Notar: Notarassessor Dr. Jörg Ihle in Bergisch Gladbach-Bensberg u. Dr. Tobias Kruse in Monschau. Entlassen aus dem Notaramt: Notar Wolfgang Wehmeyer in Köln. Staatsanwaltschaften Ruhestand: Justizamtsrat Helmut Scheuer in Aachen. Versetzt: Staatsanwalt Lutz Niemann aus Baden-Württemberg nach Köln. LAG Bezirk Köln z. Vorsitzenden Richter am LAG: Direktor des ArbG Dr. Hans Jörg Gäntgen in Köln; z. Regierungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Claudia Prömpers im Köln Ruhestand: Vorsitzender Richter am LAG Hans-Dieter Schwartz in Köln und Direktor des ArbG Heino Vogelbruch in Aachen. Justizvollzug z. Regierungsdirektor/in: Oberregierungsrat/-rätin Marek Switkiewicz in Hagen u. Elisabeth Nubbemeyer in Hamm; z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Kristina Baumert in Düsseldorf; z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Fritz Manz in Schwerte; z. Sozialamtsrat: Sozialamtmann Reinhold Eßer in Düsseldorf; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Guido Böse in Schwerte; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Mareike Haske in Schwerte; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Ralf Laudien in Essen; z. Regierungsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Regierungsamtsinspektor Stefan Kluß in Düsseldorf; z. Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Betriebsinspektor Michael Ertl in Werl; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Achim Hansen in Düsseldorf; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Klaus Liedtke, Ralf Knoblich u. Thortsen Kutzinski in Köln, Harry Holtschoppen u. Brigitte Strubel in Willich I; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Stefan Holz, Achim Mersmann in Werl u. Thomas Leesker in Willich I; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Sascha Müller in Werl; z.. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Ralf Bloch, Thorsten Bräuer, Rico Hein, Jerome Wienen in Düsseldorf, Torsten Baumgarten in Iserlohn, Thomas Adler u. Christian Wienold in Werl u. Martin Janssen in Willich I. 48

49 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Versetzt: Sozialinspektorin Melanie Lessel von der JVA Rheinbach zur JVA Köln. Ruhestand: Regierungsamtsrat Friedhelm Rost in Iserlohn, Friedhelm Groß in Schwerte, Sozialamtfrau Brigitte Stemmer Abbas Molazem in Iserlohn, Justizvollzugsamtsinspektor Winfried Naporra und Reiner Oehmigen in Bochum, Reinhard Reucher in Düsseldorf, Benno Schubert in Hövelhof u. Hermann Tüchthuisen in Kleve, Regierungsinspektorin Sabine Müller in Düsseldorf. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Richter/in am AG - als std. Vertr. e. Dir. - (R2) b. d. AG Arnsberg 1 o. mehrere Richter/in am OLG (R 2) in Düsseldorf 1 Richter/in am LSG (R 2) in Essen 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Bochum 1 Direktor/in des AG (R 1 m. AZ) in Marsberg mehrere Richter/in am LG in Aachen 1 o. mehrere Richter/in am AG in Lippstadt 1 Richter/in am AG Jülich mehrere Richter/in am AG in Recklinghausen 1 Richter/in am AG in Castrop-Rauxel 1 Richter/in am AG in Lüdinghausen 1 Richter/in am AG in Jülich 49

50 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 1 Richter/in am ArbG in Köln 1 Richter/in am ArbG in Aachen 1 Richter/in am SG in Duisburg 1 Staatsanwalt/-anwältin b. d. StA Aachen - für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln - mehrere Staatsanwalt/-anwältin b. d. StA Bonn - für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln - 1 o. mehrere Staatsanwalt/-anwältin b. d. StA Köln - für die planmäßige Anstellung von Richterinnen und Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln - 1 Oberregierungsrat/-rätin - psychologischer Dienst - b. d. JVA Bochum - das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bochum angefordert werden - 1 Regierungsrat/-rätin - Psychologischer Dienst - b. d. Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen - das Anforderungsprofil kann bei der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen angefordert werden - 1 Regierungsamtmann/-amtfrau im LAG-Bezirk Köln 1 o. mehrere Sozialamtsrat/-amtsrätin - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Aachen 1 o. mehrere Sozialamtsrat/-amtsrätin - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Köln 1 o. mehrere Sozialamtmann/-amtfrau - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Aachen, 1 Sozialamtmann/-amtfrau - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Bonn, 1 o. mehrere Sozialamtmann/-amtfrau - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Köln, 1 o. mehrere Sozialoberinspektor/in - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Aachen 1 o. mehrere Sozialoberinspektor/in - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz -b. d. LG Köln. 1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Siegen mit noch näher zu bestimmendem Dienstsitz. Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L). Einstellungsvoraussetzung sind der erfolgreiche Abschluss des 50

51 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 4 Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung. Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Studiumsabschluss, Zeugnisablichtungen, Tätigkeitsnachweise) bis zum an die Präsidentin des Landgerichts Siegen zu richten. 1 Regierungsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. Vollzugsgeschäftsstelle - b. d. JVA Heinsberg - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Heinsberg angefordert werden - 1 Betriebsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Vertreter/in des Werkdienstleiters/der Werkdienstleiterin - b. d. JVA Remscheid 1 Betriebsinspektor/in (A9) b. d. JVA Remscheid 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Schwerte 1 Justizvollstreckungshauptsekretär/in im OLG-Bezirk Köln 1 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA in Castrop-Rauxel 1 Regierungshauptsekretär/in b. d. JVA Bielefeld-Senne je 1 o. mehrere je 1 o. mehrere je 1 o. mehrere Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) i. d. LG-Bez. Bielefeld, Bochum u. Münster Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) b. d. AG Dortmund und Essen Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 5) i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster u. Paderborn Sachbearbeiter/in, zugleich ständiger Vertreter/in d. Geschäftsleiters/in b. d. Staatsanwaltschaft Bielefeld Bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist demnächst der Dienstposten einer Sachbearbeiterin/eines Sachbearbeiters zugleich ständige Vertreterin/ständiger Vertreter d. Geschäftsleiterin/ d. Geschäftsleiters zu besetzen. Der Dienstposten ist den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 BBesO zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen bereits ein Amt der vorstehend genannten Besoldungsgruppen übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Hamm zu richten. Rücknahmen: Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Regierungsamtsinspektor/in - Leiter/in der Vollzugsgeschäftsstelle - b. d. JVA Heinsberg (JMBl. NRW Nr. 3 v. 1. Februar 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JAA Remscheid (JMBl. NRW Nr. 22 v. 15. November 2012) wird hiermit zurückgenommen. 51

52 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 5 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. März 2013, Nr. 5 Inhaltsübersicht Bekanntmachungen Widerruf von Gütestellen gemäß 50 Abs. 2 JustG NRW.. 52 Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW.. 52 Personalnachrichten.. 53 Ausschreibungen 57 Bekanntmachungen Nr. 4. Widerruf von Gütestellen gemäß 50 Abs. 2 JustG NRW Bekanntmachung d. JM vom 26. Februar 2013 ( II. 32) - JMBl. NRW S. 52 Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat die Anerkennung der folgenden Gütestelle gemäß 50 Abs. 2 JustG NRW widerrufen: Jörg Schlüter, Halfmannswiese 41 f, Bochum weiterer Standort: Jörg Schlüter, Henrichsallee 6 b, Hattingen Nr. 5. Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW Bekanntmachung d. JM vom 26. Februar 2013 ( II. 32) - JMBl. NRW S. 52 Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat folgende Gütestellen gemäß 45 JustG NRW anerkannt: Rechtsanwältin Britta Leineweber, Wertherstr. 421, Bielefeld, Tel.: 0521/ Fax: 0521/ info@anwaeltin-leineweber.de 52

53 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 5 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Vors. Richterin am LG: Richterin am LG Iris Wenzel in Düsseldorf; z. Richter am LG: Richter Franz-Marius Wördehoff in Düsseldorf; z. Richterin am AG: Richterin Christina Noé in Duisburg-Ruhrort. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Melanie Herrnberger, Jan Laskowski, Raimond Röttger. Staatsanwaltschaften Versetzt: Staatsanwältin Anne Kristina Banysch von Düsseldorf nach Duisburg, Staatsanwältin Alexandra Leue von Duisburg nach Düsseldorf. Ruhestand: Staatsanwalt Klaus Dieter Litzenburger in Mönchengladbach u. Justizamtsinspektorin Christel Bente in Duisburg. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Anna Kristin Albers. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Sebastian Salewski u. Sebastian von Scharfenort in Duisburg, Thorsten Bahnemann, Anja Bertrand, Matthias Biersack, Dr. Christopher Breith, Christoph Cuvenhaus, Dr. Lukas Ernst, LL.M., Marco Eull, Christina-Julia Feigk, Veronika Findeisen, LL.M., Dr. David Benedikt Georg, LL.M., Carina Heinrichs, Laura Klare, Christian Kovács, LL.M.Eur., Julia Lampferhoff, Claudia Lecking, Jutta Manegold, Holger Martin, Friederike Mostler, Renate Prinz, Dipl.-Jur. Matthias Rothkopf, Dr. Julia Sackmann, Katharina Scherrer, Zülal Schmidt, Henning Schröder, LL.M., Dr. Lars Teigelack, Susanne Trienen, Michael Wassermann, Bettina Werres, Dr. Lars Wildhagen, Nicole Willamowski, LL.M., Lena Winkelmann u. Dr. Ann-Kathrin Wreesmann, LL.M. in Düsseldorf, Antje Wiedemuth, LL.M. (San Diego) in Kaarst, Michael Schulze-Oechtering u. Christina Stollenwerk in Krefeld, Dmitrij Heimann in Meerbusch, Dr. Lutz Nepomuck u. Detlev Schmitz in Mönchengladbach, Meike Albers, Inga Danuta Pestka u. Janusz Prus in Mülheim an der Ruhr, Verena Schindler-Derichs in Neuss, Carsten auf der Lake in Oberhausen, Alexander Graf, Franz-Josef Gräf in Solingen, Daniel Rausche in Tönisvorst, Jens Uwe Seemann in Wesel, Steve Herzog, Christoph Nowak u Thomas Ritz in Wuppertal. 53

54 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 5 Bestellt zur Notar: Notarassessorin Dr. Katja Grage in Krefeld. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Richterin am OLG: Richterin am LG Dr. Ilka Karina Muth aus Bielefeld; z. Vorsitzenden Richter am LG: Richter am LG Stefan Culemann in Bochum; z. Richterin am AG als weitere Aufsicht führende Richterin -: Richterin am AG Christiane Betzing in Bochum; z. Richterin am LG: Richterin Anna-Julia Neschat in Dortmund u. Dr. Katja Lange in Hagen; z. Richterin am AG: Richterin Dr. Regina Hennekemper in Herne u. Janine Kaufmann in Schwelm; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Bettina Beimann in Bad Oeynhausen, Britta Pieper in Bielefeld u. Irmgard Buter in Gelsenkirchen-Buer; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Susanne Sprink in Meschede; z. Justizhauptsekretär: Justizobersekretär Andreas Rüter in Minden; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister Ralph Pudelski in Essen; z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Justizhauptwachtmeister Thomas Tenzer in Detmold. Versetzt: Richterin am AG als d. std. Vertr. e. Dir. Charlotte Merz als Direktorin des AG - BesGr. R 2 - von Arnsberg nach Meschede. Ausgeschieden: Richter am OLG Prof. Dr. Andreas Jurgeleit durch Versetzung an d. Bundesgerichtshof. Ruhestand: Richter am AG - als weit. Aufs. führ. Richter Rainer Heneweer in Essen, Richter/in am AG Ulrich Deppe in Altena, Christoph Ebner in Schwelm und Marion Tschersich-Vockenroth in Castrop- Rauxel, Justizoberamtsrätin Gisela Herbold in Hattingen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor Jan Behrens, Phil Gabler u. Jan Kieke. Ausgeschieden: Richterin Katharina Wiebels. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreter eines/einer Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ -: Oberstaatsanwalt Ralf Vetter in 54

55 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 5 Detmold; z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Tim Engel aus Essen in Hamm; z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Jannis Pohl in Bielefeld. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in: Diana Ioana Hildebrand u. Hendrik Stiller. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Reinhard Dormichian (bisher RAK Oldenburg) in Münster, Anke Stein (bisher RAK Oldenburg) in Beckum, Stephanie Müller-Stuchly LL.M. (bisher RAK Oldenburg) in Münster. Löschungen als Rechtsanwalt: Peter Elbers in Lüdinghausen, Marion Schmieder in Bochum, Katja Sternemann in Neuenrade, Björn Siepmann in Unna, Wilhelm Rawe in Havixbeck, Susanne Schwedt in Essen, Nadja Goretzki in Gelsenkirchen, Torsten Graun LL.M. in Essen, Leif Wütherich in Bielefeld, Marcel Raschke in Bielefeld, Karin Lochte-Handjery in Iserlohn. Abgabe in andere Kammerbezirke: Michael Schulze-Oechtering in Dorsten, Andreas Kuntzsch, LL.M. in Essen, Thorsten Bahnemann in Bochum, Dr. Gerhard Hillebrand in Soest, Kristin Hinrichsen in Soest, Timm Kornas in Witten, Dr. Rötger Freiherr von Dellingshausen in Münster, Marco Eull in Essen, Peter Kloss, LL.M. (T) in Herford, Fabio Borggreve in Dortmund, Sascha Feies in Essen, Dr. Manuela Kiehn in Gütersloh, Dr. Natalie Hildebrandt in Essen, Sabine Steinbrink-Neubacher in Schwelm, Özlem Olbrich in Gelsenkirchen. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin und Notar/Notarin Michaela Schönig in Herten und Jörn Dieker in Recklinghausen. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwälte und Notare Rüdiger Petzold und Günter Luhmann in Dortmund. OLG-Bezirk Köln Gerichte z. Richterin am LG: Richterin Dr. Dorothea Katharina Sandhaus in Bonn; z. Richterin am AG: Richterin Claudia Giesen in Schleiden; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Bernhard Probst b. d. OLG; z. Justizinspektorin: Justizobersekretärin Regina Homann in Gummersbach. 55

56 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 5 Ruhestand: Vorsitzende Richter am OLG Torsten Schmidt-Eichhorn u. Walter Quack, Justizoberamtsrat Jürgen Obst b. d. OLG, Sozialoberamtsrat Peter Dietrich in Bonn, Justizamtsinspektor/-in - BesGr. A 9 - Doris Falkenhain in Siegburg u. Hans-Wilhelm Wegerhoff in Waldbröl, Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5 Peter Weilerscheid in Bonn. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Ina Katja Ullrich u.nadin Zehrt. Notarinnen/Notare Bestellt zur Notarin/zum Notar: Notarin a. D. Ina Rodig-Benk in Rheinbach u. Notarassessor Ulrich Sauer in Köln. Verlegung des Amtssitzes: Notar Stefan Karpen von Düren nach Köln u. Dr. Stöhr von Zülpich nach Kerpen. LAG-Bezirk Düsseldorf z. Richterin am ArbG: Richterin Nicola Cieslak in Essen. Versetzt: Vors. Richter am LAG Martin Quecke von dem LAG Sachsen-Anhalt an das LAG Düsseldorf. Justizvollzug z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Jörg-Uwe Thomalla in Herford; z. Justizvollzugsoberinspektor: Justizvollzugsamtsinspektor Jürgen Hämmerling in Düsseldorf u. Ralf Laudien in Essen (Korrektur der Veröffentlichung vom 15. Februar 2013); z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Dirk Wurm in Hamm; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Andreas Neu in Attendorn, Stella Ridder, Susanne Tzieply, Jörg Hasselmann, Hans-Jürgen Josten, Bodo Mikehl u. Ulrich Zinke in Düsseldorf, Friedhelm Diemel in Hamm u. Ute Hillebrecht in Fröndenberg; z. Regierungsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Regierungsamtsinspektor Hartmut Ramlow in Bielefeld- Senne; z. Regierungsamtsinspektorin: Regierungshauptsekretärin Anja Fietz-Ormanin in Gelsenkirchen; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Andree Jülke in Bielefeld- Brackwede; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär René Müller in Attendorn; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Katharina Hommel in Herford. 56

57 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 5 Ausgeschieden: Justizvollzugshauptsekretär Guido Klüser in Aachen. Ruhestand: Justizvollzugsamtsinspektor Joachim Kaspar Bergs in Aachen, Hubert Klingen in Düsseldorf u. Heinz-Theo Hoffmann in Kleve. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Präsident/in d. LSG (R 8) in Essen 1 Präsident/in des LG (R 6) in Düsseldorf 1 Präsident/in d. LAG (R 6) in Hamm 1 Vizepräsident/in des OLG (R 4) in Düsseldorf mehrere Vorsitzende Richter/in am OLG (R 3) in Köln 1 Vizepräsident/in d. LAG (R 3 m. AZ.) in Düsseldorf 2 Vors. Richter/in am FG (R 3) in Münster 1 Vors. Richter/in am LAG (R 3) in Düsseldorf 1 Vors. Richter/in am LAG (R 3) in Hamm je1 je 1 Direktor/in d AG (R 2 m. AZ.) in Duisburg-Ruhrort und Bonn Vors. Richter/in am LG in Detmold, Aachen und Duisburg 1 Richter/in am AG - als std. Vertr. e. Dir.- (R 2) b. d. AG Duisburg-Hamborn 57

58 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 5 mehrere Richter/in am OLG (R 2) in Köln 1 Direktor/in d. ArbG (R 2) b. d. ArbG in Solingen 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin b. d. StA in Aachen 1 Richter/in am AG in Moers 1 Richter/in am AG in Mettmann 1 Richter/in am VG in Aachen 2 Richter/in am SG in Duisburg 1 Richter/in am SG in Köln 1 Regierungsrat/-rätin - Dipl.-Psychologe/Dipl.-Psychologin - b. d. JVA Düsseldorf - Stellenbeschreibung und Anforderungsprofil können b. d. Leiter d. JVA Düsseldorf angefordert werden - mehrere Oberamtsanwalt/-anwältin (A13) in Essen 1 Oberamtsanwalt/-anwältin (A13) in Münster 1 Sozialoberamtsrat/-rätin Gruppenleiter/in der Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz - b. d. LG Aachen 1 o. mehrere Justizamtsrat/-amtsrätin - fliegend Bezirksrevisor/in - im OLG-Bezirk Düsseldorf 1 Regierungsamtsrat/-amtsrätin b. d. JVA Duisburg-Hamborn - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Duisburg-Hamborn angefordert werden - 1 Regierungsamtfrau/-amtmann b. d. JVA Duisburg-Hamborn 1 Regierungsoberinspektor/in b. d. JVA Duisburg-Hamborn 1 Regierungsoberinspektor/in Leiter/in des Sicherheits- und Ordnungsdienstes b. d. JVA Willich I 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen 1 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen 1 Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) - stellvertretende/r Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. LG Hagen 58

59 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 5 Leiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes b. d. LG Essen Bei dem Landgericht Essen ist demnächst der Dienstposten des Leiters/ der Leiterin des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Ausbildung zur/m Justizfachangestellten Die schriftliche Wiederholungsprüfung der Auszubildenden zur/m Justizfachangestellten im Lande Nordrhein-Westfalen findet am 1. und 02. Juli 2013 statt. An dieser Prüfung können auch die Auszubildenden der Einstellungsjahre bis 2010 teilnehmen, mit denen eine dreijährige Ausbildungszeit vereinbart worden ist und/oder die aus wichtigem Grund nicht an der Abschlussprüfung 2012/2013 teilgenommen haben. Anmeldungen zu dieser Prüfung sind bis zum schriftlich nach den von den zuständigen Stellen bestimmten Anmeldeformularen durch den Ausbildenden oder die Ausbildende mit Zustimmung des oder der Auszubildenden an die Präsidentin/den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt. In besonderen Fällen können Prüfungsbewerber selbst den Antrag auf Zulassung zur Prüfung stellen. Der Anmeldung sind die in 10 Abs. 4 und 24 Abs. 4 S. 2 der Prüfungsordnung für den Ausbildungsberuf der/s Justizfachangestellten für die Durchführung von Prüfungen im Lande Nordrhein-Westfalen vom (GV. NRW S. 142) i. d. F. v (GV. NRW 2001 S. 770) genannten Unterlagen sowie - ggf. - ein Antrag nach 24 Abs. 3 der vorgenannten Prüfungsordnung beizufügen. Rücknahme: Die Ausschreibung einer der beiden Stellen f. e. Richter/in am AG in Jülich Köln (JMBl. NRW Nr. 4 v. 15. Februar 2013) wird zurückgenommen, da die Ausschreibung doppelt erfolgt ist. 59

60 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. März 2013, Nr. 6 Inhaltsübersicht Bekanntmachungen Änderung der Satzung des Notarversorgungswerks Köln 60 Personalnachrichten.. 62 Ausschreibungen 65 Bekanntmachungen Nr. 6. Änderung der Satzung des Notarversorgungswerks Köln vom 6. November JMBl. NRW S Die Vertreterversammlung des Notarversorgungswerks Köln hat in ihrer Sitzung am folgende Änderung der Satzung des Notarversorgungswerks Köln beschlossen: Artikel I Die Satzung des Notarversorgungswerks vom 02. September 1987 (JMBl. NW 1987, S. 270 ff - neu bekannt gemacht in JMBl. NW 1994, S. 241 ff, zuletzt geändert in JMBl. NW 2009, S.45 ff, NW 2009, S.185 ff, zuletzt geändert in JMBI.NW 2011, S. 122 f., S. 324 f.) wird wie folgt geändert: Abs. 3 b) wird gestrichen. Abs. 3 c) wird zu b) und Abs. 3 d) wird zu c). Neu eingefügt wird Abs. 5. (3) Anzurechnende Versicherungsjahre sind a) die Jahre, für die Beiträge geleistet worden sind oder in denen eine Beitragspflicht bestanden hat; b) die Jahre, in denen eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen worden ist, wenn nach diesem Bezug erneut eine Beitragspflicht begründet worden ist; c) bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vor Vollendung des 55. Lebensjahres die Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit und der Vollendung des 55. Lebensjahres liegen (Zurechnungszeit). Bei angefangenen Versicherungsjahren gilt jeder Monat als ein zwölftel Versicherungsjahr; bestand nur für einen Teil des Monats Beitragspflicht, gilt dieser Monat als Beitragsmonat. Bei Mitgliedern i. S. d. 15 Buchst. c) werden die Versicherungsjahre lediglich nach Buchst. a) angerechnet. 60

61 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 (5) Zeiten, für die wegen Beitragsbefreiung gemäß 32 Abs. 7 Satz 3 und Satz 4 kein Beitrag zu zahlen war, sind Teil der anzurechnenden Versicherungsjahre gemäß Abs. 3 a) und gelten bei der Berechnung des persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten gemäß Abs. 4 als Beitragsmonate. Führt die Berücksichtigung dieser Zeiten zu einer geringeren Rente als derjenigen, die sich ohne diese Zeiten ergäbe, so bleiben diese Zeiten außer Betracht Abs. 7 Satz 2 wird wie folgt geändert: Satz 1 gilt nicht für die Mitglieder im Sinne des 15 Buchst. c) 3. Überschrift der Tabelle in 31 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: Alter bei Ehezeitende Aufschlag für den Ausschluss Alter bei Ehezeitende 25 13,31 % 47 10,66 % 26 13,28 % 48 10,41 % 27 13,25 % 49 10,15 % 4. 7 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: Diesen können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder des Verwaltungsrates und/oder des Versorgungswerks sind. Artikel II Diese Satzungsänderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Aufschlag für den Ausschluss 61

62 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Vors. Richterin am OLG: Richterin am OLG Sabine Krämer in Düsseldorf; z. Richter/in am LG: Richter Alexander van Betteray in Krefeld; z. Richter/in am AG: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Dr. Martin Alberring in Mönchengladbach. Ruhestand: Vors. Richterin am OLG Eva Antonia Liedtke und Richter am OLG Lothar Janzik in Düsseldorf, Richter am AG Herbert Schwichtenberg in Neuss, Richterin am AG Inga Hänsel-Nell in Wuppertal. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Julia Becker, Christiane Eckhoff, Dr. Christian van Endern Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt a. d. ständ. Vertr. e. LOStA: Oberstaatsanwalt Dr. Martin Kreuels von der GStA in Wuppertal. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Güliz Ulug Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Richterin am AG: Richterin Tanja Könning in Ahaus; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Georg Oldenburg in Bochum; z. Justizinspektor/in: Justizobersekretärin Claudia Bald in Bad Berleburg, Justizsekretärin Nicole Schneider in Dortmund, Justizobersekretärin Anja Schauerte in Gelsenkirchen, Justizhauptsekretär Udo Weßling in Lübbecke, Justizobersekretärin Melanie Heckmann in Rheine u. Martina Bäumer in Siegen u. Justizhauptsekretärin Hildegard Steger in Soest; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Christina Hesse in Herford, Gerhild Walkenhorst in Halle; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Birgit Poggemöller in Bünde u. Torsten Pohlmeier in Minden. 62

63 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 Versetzt: Präsident des LG Peter Clemen von Detmold nach Arnsberg. Ruhestand: Präsident des LG Christian Müller in Arnsberg u. Edmund Brahm in Dortmund, Vorsitzende/r Richter/in am LG Hans-Joachim Mankel in Bochum u. Marie-Luise Wapsa-Lebro in Dortmund, Oberregierungsrat Bernd Selig in Dortmund, Justizoberamtsrat Peter Mühlberg in Lüdenscheid, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ Erich Seifert in Halle (Westf.), Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ Reinhard Warner in Rahden, Hans-Joachim Prinz u. Gerhard Fuß in Bochum, Obergerichtsvollzieher Heinz-Dieter Günther in Kamen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Dr. Christine Fligge, Ines Hovemeier, Marta Jaworska, Soeren Lenerz u. Michael Wischermann. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwältin - als die ständige Vertreterin eines/einer Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ -: Oberstaatsanwältin Claudia Hurek aus Hamm in Hagen; z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Melanie Droste in Essen. Versetzt: Staatsanwältin Katja Wildschütz aus Münster nach Bochum. Ruhestand: Oberstaatsanwalt Peter Schulze in Münster und Staatsanwalt Christian Rohde in Dortmund; Oberregierungsrat Hans Ulrich Gollnick in Dortmund, Oberamtsanwältin - BesGr. A 13 mit AZ - Hannelore Heneweer in Essen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Ilona Trüggelmann u. Anna-Katharina Richtarsky. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Julia Adler (bisher RAK München) in Münster, Annett Baldamus in Hagen, Stefan Bischof (bisher RAK Köln) in Gelsenkirchen, Nicole Bolzenius in Verl, Peter Bornfelder in Herne, Daniela Brauner in Netphen, Matthias Breilmann in Castrop-Rauxel, Jan Brkowski in Hagen, Markus Conrad in Essen, Paul Czaplinski in Bielefeld, Philip Engels, Máster D. Inmobiliaria in Essen, Dr. Manuel Foppe LL.M. in Münster, Maike Gahr in Hamm, Dr. Mattias Grote, EMBA in Essen, Dr. Katrin Hasler-Hagedorn in Bochum, Dennis Heidrich in Essen, Erhard Heinrichs in Unna, 63

64 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 Thomas Henke in Dorsten, Jan-Christian Hochmann in Bielefeld, Tobias Klasen in Essen, Jan Kleinheidt (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Kerstin Kolander in Hagen, Stephanie Marquart in Münster, Florian Mattes in Dortmund, Cordula Meiß in Bielefeld, Christiane Micha (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Stephan Matthias Möller in Münster, Thomas Lübking (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Jessica Mühlberg in Herne, Selda Öztan (bisher RAK Düsseldorf) in Gelsenkirchen, Sven-Sebastian Ohms in Bielefeld, Thomas Papasikas (bisher RAK Thüringen) in Bielefeld, Rüdiger Petzold in Dortmund, Philipp Pheiler in Lüdenscheid, Lars Rischewski in Plettenberg, Cyntia Rochelmeyer in Essen, Dr. Heike Rüping (bisher RAK Düsseldorf) in Werne, Lars Siebert in Bochum, Sebastian Smolinski in Bochum, Stefanie Sommer (bisher RAK Nürnberg) in Plattenberg, Dr. Christian Schielke (bisher RAK Frankfurt) in Gütersloh, Dr. Christian Teupen (bisher RAK Oldenburg) in Gronau, Werner Vogt in Herford, Christina von Mallinckrodt in Paderborn, Thomas Heinrich Waldapfel (bisher RAK Sachsen-Anhalt) in Münster, Rabea Wille (bisher RAK Oldenburg) in Münster, Dr. Lars Winter in Münster, Dr. Christoph Worms in Paderborn, Dr. Noelly Zink in Essen. Löschungen als Rechtsanwalt: Christian Schneevoigt in Dortmund, Annegret Körbitz in Bielefeld, Hans Fuchs in Bocholt, Dorothea Hoffmann in Dortmund, Hans-Joachim Edenhofer in Gladbeck, Meik Neubauer in Gelsenkirchen. Abgabe in andere Kammerbezirke: Dr. Falko Dittmar in Essen, Hendrik Straßner in Essen, Stefanie Rolfes in Münster, Georg Goebel in Hüllhorst, Christian Mühlhaus in Soest, Susanne Wellmann in Münster, Jens Uwe Seemann in Münster, Thorsten Wachs in Gelsenkirchen, Michael Sippel in Münster, Dr. Christina van der Zee in Essen, Antje Duquerrois in Münster, Nathalie Molicki in Essen. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte Dr. Boris Cramer in Möhnesee und Stefan Ellinghaus in Kamen. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt und Notar Bruno Sommerhoff in Olpe. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Eckart Diekmeyer in Bielefeld. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Vorsitzenden Richter/in am OLG: Richter/in am OLG Uta Statthalter, Gernot Pietsch u. Werner Sternal. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Sarah Klöwer, Philipp Mohren, Dr. Dominik Roderburg u. Regierungsrat Dr. Kersten Pabst zum Richter kraft Auftrags. 64

65 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 Staatsanwaltschaften: Ruhestand: Justizamtsinspektor Gerhard Josef Lindgens in Aachen. OVG und Verwaltungsgerichte z. Vorsitzenden Richter am VG: Richter am VG Dr. Christof Tophoven in Düsseldorf; z. Richter am VG: Richter Dr. Ludger Pflug in Gelsenkirchen; z. Leitenden Regierungsdirektor: Regierungsdirektor Wolfgang Netzlaff b. d. OVG; z. Regierungsamtsrätin: Regierungsamtfrau Annette Kluwig in Gelsenkirchen. Versetzt : Regierungsoberamtsrat Markus Speier vom Finanzministerium a. d. OVG. Ruhestand: Leitender Regierungsdirektor Johannes Wacker b. d. OVG. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Dr. Stefan Habermann, Bettina zur Nieden, David Altmaier. LSG und Sozialgerichte z. Richter/in am LSG: Richter am SG Christian Köhler in Essen; z. Richter/in am SG: Richter/in Dr. Julia Kühn in Duisburg u. Mark Damerius in Gelsenkirchen; z. Regierungsamtsrätin: Regierungsamtfrau Katharina Chaumet in Aachen; z. Regierungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Sandra Prade in Detmold u. Sabine Temminghoff in Münster; z. Regierungsamtsinspektorin - BesGr. A 9 mit AZ -: Regierungsamtsinspektorin Monika Witt in Essen. Versetzt: Regierungsamtsinspektorin Monika Witt aus Düsseldorf nach Essen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Hartwig Specker, Tina Fahr u. Kirsten Schilling. 65

66 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 Finanzgerichte z. Richter am FG: Richter Nils Brettschneider in Münster. LAG-Bezirk Hamm z. Regierungsamtfrau: Regierungsoberinspektorin Alexandra Möller in Herford u. Nadine Schröder in Bochum; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Melanie Becker in Dortmund. Justizvollzug z. Sozialamtmann/-amtfrau: Sozialoberinspektor/in Ulrich Bruns in Bielefeld-Brackwede, Sabina Hartmann in Iserlohn u. Bernd Jakobi in Moers-Kapellen; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Verena Krick in Hövelhof; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsinspektor Dirk Wol in Geldern, Bernhard Kühte in Münster u. Peter Drekopf in Wuppertal-Vohwinkel; z. Regierungsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Regierungsamtsinspektor Hartmut Ramlow in Bielefeld-Senne; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Thomas Wagenknecht in Geldern; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Stefan Bergers, Frank Geuyen, Andreas Henning, Christan Thiele, Christian Wille u. Christian Zweerings in Geldern, Francisco Bernal-Benedetti in Heinsberg; z. Regierungshauptsekretär: Regierungsobersekretär Volker Efferoth in Siegburg; z. Hauptwerkmeister: Justizvollzugshauptsekretär Bernhard Janßen in Kleve; z. Justizvollzugsobersekretär: Oberwerkmeister Guido Sander in Münster. Ruhestand: Regierungsdirektor Karl-Heinz Bredlow in Iserlohn, Regierungsrat Heinrich Bröckling in Hövelhof, Regierungsamtmann Ulrich Schwengler in Iserlohn u. Manfred Wolske in Werl, Justizvollzugsamtsinspektor Ingo Grill in Bochum, Heinz-Theo Hoffmann in Kleve, Manfred Terbeck in Münster, Franz Roubal in Rheinbach u. Ralf Meschkat in Wuppertal-Vohwinkel, Betriebsinspektor Gerhard Toubartz in Gelsenkirchen, Justizvollzugshauptsekretär Ralf Wefringhaus in Bochum u. Ralf Merz in Heinsberg. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. 66

67 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: mehrere mehrere mehrere Vors. Richter/in am LG (R 2) in Wuppertal Richter/in am LG in Köln Richter/in am AG in Iserlohn 1 Richter/in am AG in Menden 1 Richter/in am AG Bergisch Gladbach 1 Richter/in am ArbG in Siegburg mehrere mehrere Staatsanwalt/-anwältin in Dortmund für die planmäßige Anstellung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm Staatsanwalt/-anwältin in Essen für die planmäßige Anstellung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - ständ. Vertreter/in d. Leiters - b. d. JVA Geldern - das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen angefordert werden - 1 Oberamtsanwalt/-anwältin (A 13 m. AZ) in Münster 1 Sozialoberamtsrat/-rätin - Gruppenleiter/in d. ambulanten Sozialen Dienstes - b. d. LG Krefeld 1 Sozialoberamtsrat/-rätin (A 13) - Leiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes bei dem LG Mönchengladbach 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Aachen 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Bonn 1 Justizoberamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln) 1 Justizoberamtsrat/-rätin - Rechtspflger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG Köln 67

68 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Aachen 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Bonn 1 Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln) 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschllüssels wahrnimmt - b. d. AG Köln 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - b. d. OLG Düsseldorf 1 Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in - b. e. StA im GStA-Bez. Köln 1 Justizamtmann/-frau - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - b. d. GStA in Köln 1 Justizamtmann/-amtfrau - Bezirksrevisor fliegend - im OLG-Bezirk Köln 1 Sozialamtmann/-amtfrau b. d. JVA Attendorn 1 o. mehrere Justizoberinspektor/in b. e. Gericht im OLG-Bez. Köln 1 Justizoberinspektor/in b. d. StA im GStA-Bez. Köln 1 Regierungsoberinspektor/in b. d. JVA Iserlohn 1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Bochum mit noch näher zu bestimmendem Dienstsitz. Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L). Einstellungsvoraussetzung sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung. Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Studiumsabschluss, Zeugnisablichtungen, Tätigkeitsnachweise) bis zum an den Präsidenten des Landgerichts Bochum zu richten. 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. OLG Köln 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. e. Gericht im LG-Bez. Aachen 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. e. Gericht im LG-Bez. Bonn 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. e. Gericht im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln) 68

69 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. AG Köln 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in eines besonderen Sicherheitsbereichs - b. d. JVA Düsseldorf - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Düsseldorf angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - verantwortliche/r Schichtdienstleiter/in - b. d. JVA Düsseldorf - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Düsseldorf angefordert werden - 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9 m. AZ) im LG-Bez. Aachen 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9 m. AZ) im LG-Bez. Bonn 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9 m. AZ) im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln) 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9 m. AZ) bei dem AG Köln 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. OLG Köln 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. e. Gericht im LG-Bez. Aachen 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. e. Gericht im LG-Bez. Bonn 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. e. Gericht im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln) 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. AG Köln 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. e. Gericht i. LG-Bez. Aachen 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. e. Gericht i. LG-Bez. Bonn 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. e. Gericht i. LG-Bez. Köln (ohne AG Köln) 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG Köln 69

70 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9) Bereichsleiter/in des Übergangshauses - b. d. JVA Euskirchen die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Euskirchen angefordert werden 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Euskirchen mehrere je 1 o. mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Iserlohn Justizamtsinspektor/in (A 9) bei dem OLG Düsseldorf, dem AG Düsseldorf sowie den LG-Bezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld und Mönchengladbach Beamter/Beamtin, der/die überwiegend Aufgaben innerhalb des Sonderschlüssels wahrnimmt (ohne ADV) 1 Regierungsamtsinspektor/in b. d. JVA Moers-Kapellen 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9) im LG-Bez. Aachen 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9) im LG-Bez. Bonn 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9) im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln) 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9) bei dem AG Köln mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Iserlohn 1 o. mehrere Justizhauptsekretär/in b. e. Gericht im LG-Bez. Aachen 1 o. mehrere Justizhauptsekretär/in b. e. Gericht im LG-Bez. Bonn 1 o. mehrere Justizhauptsekretär/in b. e. Gericht im LG-Bez. Köln (ohne AG Köln) 1 o. mehrere Justizhauptsekretär/in b. d. AG Köln 1 o. mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Euskirchen 2 Regierungshauptsekretär/in b. d. JVA Moers-Kapellen 1 o. mehrere Justizobersekretär/in b. e. Gericht im LG-Bez. Aachen Richter/in am Bundespatentgericht Am Bundespatentgericht in München sind Planstellen für Richter/innen (BesGr. R 2) zu besetzen. in München (Einzelheiten können der Veröffentlichung im Justizintranet (Bereich Personal / Ausschreibungen / Ausschreibung sonstiger Stellen) entnommen werden.) Dozent/in an der FHR NRW (Richter/in bzw. Staatsanwalt/-anwältin) Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sucht mehrere Richter/innen bzw. Staatsanwälte/ Staatsanwältinnen, die bereit sind, im Abordnungsverhältnis ab dem 1. August 2013 bzw. ab dem 1. Januar 2014 für mehrere Jahre als Dozent/in an der Fachhochschule tätig zu werden. Die Dozententätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet. Von den Bewerbern/Bewer-berinnen wird die Bereitschaft zur Mitarbeit in dem der Fachhochschule angegliederten Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen erwartet. Die ausgeschriebenen Stellen können ggf. auch mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden. 70

71 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind sie nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Die Bewerbung geeigneter Schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist erwünscht. Bewerbungen sind bis zum 5. April 2013 auf dem Dienstweg an die Direktorin der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zu richten. Dozent/in an der FHR NRW (Rechtspfleger/in bzw. Rechtspflegerin) Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sucht einen/eine oder mehrere Rechtspfleger/in bzw. Rechtspflegerinnen, der/die bereit ist/sind, im Abordnungsverhältnis ab dem 1. August 2013 für mehrere Jahre als Dozent/in an der Fachhochschule tätig zu werden. Die Dozententätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet. Von den Bewerbern/Bewerberinnen wird die Bereitschaft zur Mitarbeit in dem der Fachhochschule angegliederten Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen erwartet. Die ausgeschriebenen Stellen können ggf. auch mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden. Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind sie nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Die Bewerbung geeigneter Schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist erwünscht. Bewerbungen sind bis zum 5. April 2013 auf dem Dienstweg an die Direktorin der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zu richten. Sachgebietsleiterin/Sachgebietsleiter b. d. Generalstaatsanwaltschaft Hamm Bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ist demnächst der Dienstposten einer Sachgebietsleiterin/eines Sachgebietsleiters (Angelegenheiten des staatsanwaltlichen und sonstigen höheren, Amtsanwalts- und sonstigen gehobenen Dienstes sowie der Personalausgabenbudgetierung) zu besetzen. Der Dienstposten ist der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (gehobener Dienst) zugeordnet. Eine Änderung des Aufgabenbereichs im Wege der Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen bereits ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 BBesO übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Hamm zu richten. Sachgebietsleiterin/Sachgebietsleiter b. d. Generalstaatsanwaltschaft Hamm Bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ist demnächst der Dienstposten einer Sachgebietsleiterin/eines Sachgebietsleiters (Haushalts-, Beschaffungs-, Bau-, Grundstücks- und Organisationsangelegenheiten) zu besetzen. Der Dienstposten ist der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (gehobener Dienst) zugeordnet. Eine Änderung des Aufgabenbereichs im Wege der Geschäftsverteilung bleibt vorbehalten. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen bereits ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 BBesO übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Hamm zu richten. 71

72 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 6 Geschäftsleiter/in b. d. StA Aachen Bei der Staatsanwaltschaft Aachen ist der Dienstposten d. Geschäftsleiterin/Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 BBesO (gehobener Dienst) bis A 14 BBesO (höherer Dienst/Aufstiegsbeamte) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes sowie alle Beamtinnen und Beamten, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14 BBesO (höherer Dienst / Aufstiegsbeamte) übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Köln zu richten. Rücknahmen: Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Vors. Richter/in am LSG (R 3) in Essen (JMBl. NRW Nr. 4 v. 15. Februar 2011) wird hiermit zurückgenommen. Von den im JMBl. NRW Nr. 23 v. 1. Dezember 2012 ausgeschriebenen vier Stellen f. e. Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Kleve werden zwei Stellen zurückgenommen. Die Ausschreibung der Stellen für mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Wuppertal- Ronsdorf (JMBl. NRW Nr. 11 v. 1. Juni 2012) wird hiermit zurückgenommen. 72

73 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. April 2013, Nr. 7 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Dienstliche Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten 73 Bearbeitung der Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug - Einrichtung einer Zentralstelle für die Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug Einrichtung einer Zentralstelle für interne Verwaltungskontrolle in Besoldungs- und Entgeltangelegenheiten im Justizvollzug.. 80 Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt). 80 Bekanntmachungen Ungültigkeitserklärung von Amtssiegeln eines Notars.. 81 Personalnachrichten.. 81 Ausschreibungen 84 Allgemeine Verfügungen Nr. 5. Dienstliche Beurteilungen der Beamtinnen und Beamten Anlage 1 zur AV d. JM vom 1. Februar 2013 ( Z. 155) - JMBl. NRW S. 32, 73 - Die AV d. JM vom 1. Februar 2013 ( Z. 155) wird dahingehend berichtigt, dass an die Stelle der im JMBl. vom 15. Februar 2013, Seite 32, veröffentlichten Anlage 1 die nachfolgend abgedruckte Anlage 1 tritt: 73

74 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Regelbeurteilung gemäß Nr. 2 der AV Beurteilungsanlass Sonstige Beurteilung gemäß Nr. 3 der AV während der laufbahnrechtlichen Probezeit gemäß Nr. 3.1 der AV aus sonstigem Anlass gemäß Nr der AV aus sonstigem Anlass gemäß Nr der AV Beurteilungszeitraum: bis Personalangaben Familienname, ggf. abweichender Geburtsname, Vorname (akademischer Grad) Geburtsdatum Amtsbezeichnung/Besoldungsgruppe Dienststelle Funktion im Beurteilungszeitraum Beurlaubung/Elternzeit/Pflegezeit im Beurteilungszeitraum ja, von nein bis Beförderung im Beurteilungszeitraum ja, Datum: nein Freistellung im Beurteilungszeitraum ja, von Umfang nein bis Teilzeitbeschäftigung im Beurteilungszeitraum ja, von Umfang nein bis Abordnungen im Beurteilungszeitraum (von bis an ) Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung gemäß SGB IX ja nein Schwerbehindertenvertretung ist über die bevorstehende Beurteilung informiert worden am. Beurteilungsverfahren (Nr. 6.1 der AV) - soweit nicht anderweitig dokumentiert - Der Entwurf der beabsichtigten Beurteilung ist der Beamtin/dem Beamten zur Kenntnis gebracht worden. Ihr/Ihm wurde Gelegenheit zur mündlichen Erörterung gegeben. Ein Beurteilungsgespräch hat stattgefunden am. 74

75 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Aufgabenbeschreibung (Nr. 4.1 der AV) Beschreibung der den Aufgabenbereich prägenden Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum sowie Sonderaufgaben von besonderem Gewicht. Fortbildungen und besondere Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum (Nr. 4.2 der AV) Teilnahme an Lehrgängen, insbesondere an Fortbildungslehrgängen, die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft, eine Lehr-, Prüferoder Ausbildungstätigkeit, Veröffentlichungen. Soweit die Beamtin/der Beamte nicht widerspricht: Tätigkeiten als Angehörige/r eines Personalrates oder einer Schwerbehindertenvertretung oder als soziale/r Ansprechpartner/in oder andere vergleichbare Tätigkeiten. 75

76 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Leistungsbeurteilung (Nr. 4.3 der AV) Die Bewertung erfolgt unter Nutzung folgender Punktwerteskala (Nr der AV): Punkte (sehr gut); Punkte (gut); Punkte (vollbefriedigend); 7-9 Punkte (befriedigend); 4-6 Punkte (ausreichend); 1-3 Punkte (mangelhaft); 0 Punkte (ungenügend). Um eine aussagefähige Beurteilung zu erreichen, sind die Leistungsmerkmale differenziert unter umfassender Nutzung der Punktwerteskala zu bewerten. Eine Gesamtbewertung der Leistungsbeurteilung ist nicht vorzunehmen. 1. Arbeitsweise Punkte in die Bewertung sind einzubeziehen: Zusammenhänge beachten Gestaltungsspielräume nutzen (bestehende Handlungsmöglichkeiten erkennen und ausschöpfen) Strukturierung (zielgerichtete Ausrichtung von Arbeitsabläufen; Erkennen und Beachten von Wertigkeiten; nicht Verlieren in Einzelheiten) Effizienz (Aufwand zur Zielerreichung) Entscheidungsbereitschaft Überzeugungsfähigkeit ggf. Begründung/Anmerkung: 2. Arbeitseinsatz Punkte in die Bewertung sind einzubeziehen: Eigenständigkeit (Handeln ohne Anstoß und Anleitung) Initiative zeigen (Aufgreifen und Veranlassen sinnvoller Tätigkeiten und Maßnahmen) Einsatzbereitschaft ggf. Begründung/Anmerkung: 3. Arbeitserfolg Punkte in die Bewertung sind einzubeziehen: Erreichen des geforderten Ergebnisses in angemessener Zeit Arbeitsumfang unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades Verwendbarkeit des Arbeitsergebnisses (Zweckmäßigkeit und Erfolg der ergriffenen Maßnahmen) Sorgfalt und Gründlichkeit Beachten von inhaltlichen und formalen Vorgaben ggf. Begründung/Anmerkung: Sofern im Beurteilungszeitraum Führungsaufgaben übertragen waren: 4. Führungsverhalten (die gesamte Einheit und einzelne Mitarbeiter betreffend) Punkte zu bewerten sind: Arbeitsverteilung Delegation Anleitung und Aufsicht Anerkennung und Kritik Loyalität Kooperation Konfliktbewältigung Förderung der beruflichen Fortentwicklung Beachten der Ziele der Gleichstellung von Frauen und Männern ggf. Begründung/Anmerkung: 76

77 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Befähigungsbeurteilung (Nr. 4.4 der AV) Die Bewertung der Befähigungsmerkmale erfolgt nach den Ausprägungsgraden (Nr der AV): A = weniger ausgeprägt; B = erkennbar ausgeprägt; C = deutlich ausgeprägt; D = stark ausgeprägt. Bei Befähigungsmerkmalen, die nicht beobachtet werden können, entfällt die Bewertung. Dies ist gesondert zu vermerken. Eine Gesamtbewertung der Befähigungsbeurteilung ist nicht vorzunehmen. 1. Fachkompetenz: Fachkenntnisse ggf. Begründung/Anmerkung: A B C D 2. Soziale Kompetenz: 2.1 Kommunikationsfähigkeit 2.2 Kooperationsfähigkeit 2.3 Konfliktfähigkeit 2.4 Serviceorientierung ggf. Begründung/Anmerkung: A B C D A B C D A B C D A B C D 3. Persönliche Kompetenz: 3.1 Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein 3.2 Belastbarkeit 3.3 Selbstmanagement 3.4 Kritikfähigkeit/Selbstreflektion 3.5 Fähigkeit zum Umgang mit Veränderungen ggf. Begründung/Anmerkung: A B C D A B C D A B C D A B C D A B C D 4. Führungskompetenz: Personalführungskompetenz ggf. Begründung/Anmerkung: A B C D 77

78 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Körperliche Befähigung (Nr. 4.5 der AV) Hinweise zur körperlichen Befähigung sind zu geben, soweit sie für die Verwendung bedeutsam sind. Nur bei Beurteilung während bzw. vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit (Nr. 3.1 der AV) Erste Beurteilung nach Nr. 3.1 der Beurteilungs-AV: Zweite Beurteilung nach Nr. 3.1 der Beurteilungs-AV: bewährt eingeschränkt bewährt nicht bewährt Beurteilung vor Ablauf der Probezeit: in vollem Umfang bewährt nicht bewährt Die Bewährung kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Begründung: 78

79 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Gesamtnote (Nr. 4.6 der AV) (Auch bei Beurteilungen vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit sowie in den Fällen des Nachteilsausgleichs gemäß 21 LBG, Nr der AV.) Aus der Leistungs- und der Befähigungsbeurteilung der Beamtin/des Beamten ist eine Gesamtnote zu bilden, die sich aus der Note und der - in Klammern ausgewiesenen - Punktzahl (s. Nr der AV) zusammensetzt. Aus der Begründung soll sich eine Würdigung und Gewichtung einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale ergeben. Eine besondere Leistung während der Probezeit i.s.v. 20 Abs. 2 Satz 2 LBG, 7 Abs. 1 Satz 7 LVO ist an dieser Stelle ebenfalls festzustellen und zu begründen. Leistung und Befähigung der Beamtin/des Beamten werden mit der Gesamtnote bewertet. Begründung: ( Punkte) Beförderungseignung/Verwendungseignung (Nr. 4.7 der AV) (Bei Beurteilungen vor Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit sowie in den Fällen des Nachteilsausgleichs gemäß 21 LBG ist ebenfalls eine Feststellung über die Beförderungseignung zu treffen, Nr der AV.) Der Grad der Beförderungseignung/Verwendungseignung bemisst sich nach folgenden Stufen: hervorragend geeignet, besonders gut geeignet, gut geeignet, geeignet, nicht geeignet. Zur Kennzeichnung von Zwischenstufen sind die Zusätze "oberer Bereich" bzw. "unterer Bereich" zu verwenden. Andere Zusätze sind unzulässig. Grad der Beförderungseignung/Verwendungseignung: ggf. Begründung:... (Ort/Datum) (unmittelbare/r Dienstvorgesetzte/r) 79

80 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Nr. 6. Bearbeitung der Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug - Einrichtung einer Zentralstelle für die Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug - AV d. JM vom 7. März 2013 ( Z. 37) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 28. November 2007 ( Z. 37) wird wie folgt geändert: Nr. 3 wird wie folgt ergänzt: e) Aufgaben nach Maßgabe der RV vom 29. November 2007 ( Z. 2) in der jeweils gültigen Fassung zur Prüfung von an das Landesamt für Besoldung und Versorgung zu erstattenden Mitteilungen (interne Verwaltungskontrolle). Die Änderung tritt am 1. April 2013 in Kraft. II. Nr. 7. Einrichtung einer Zentralstelle für interne Verwaltungskontrolle in Besoldungs- und Entgeltangelegenheiten im Justizvollzug AV d. JM vom 7. März 2013 ( Z. 2) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 29. November 2007 ( Z. 2) wird aufgehoben. Diese AV tritt am 1. April 2013 in Kraft. II. Nr. 8. Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) AV d. JM vom 20. März 2013 ( III. 5) - JMBl. NRW S Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben eine Neufassung der einheitlich geltenden Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vereinbart. Für das Land Nordrhein-Westfalen setze ich die Neufassung der Richtlinien zum 1. April 2013 in Kraft. Die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) gelten für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden. Die Neufassung tritt an die Stelle der bisherigen Richtlinien (AV vom 30. Oktober 2008 ( III. 5)). Die Neufassung der Richtlinien ist im Bundesanzeiger veröffentlicht. 2. Die AV des JM vom 30. Oktober 2008 ( III. 5) wird mit Ablauf des 31. März 2013 aufgehoben. 80

81 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Bekanntmachungen Nr. 7. Ungültigkeitserklärung von Amtssiegeln eines Notars Bekanntmachung d. JM vom 27. März 2013 (5413 E Z. 1/13) JMBl. NRW S. 81 AV d. JM vom 23. März 2001 ( I B.54) - JMBl. NRW S in der Fassung vom 25. Oktober 2011 Das nachstehend näher bezeichnete Amtssiegel eines Notars ist in Verlust geraten. Das Amtssiegel wird hiermit für ungültig erklärt. Hinweise, die zur Auffindung des Siegels führen können, sowie Anhaltspunkte für eine unbefugte Benutzung bitte ich unmittelbar der Präsidentin des Landgerichts Essen mitzuteilen. Beschreibung des Amtssiegels Nicht nummeriertes Farbdrucksiegel mit dem Landeswappen Nordrhein-Westfalen Material: Gummi Durchmesser: 35 mm Umschrift: Ulrich Schitteck, Notar in Gelsenkirchen Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Richterin am OLG: Richterin am LG Sabine Marl aus Düsseldorf u. Nicola Engels aus Krefeld; z. Richter/in am AG als weitere/r aufsichtf. Richter/in: Richter am AG Karl Mai aus Viersen in Neuss; z. Richter/in am AG: Richterin Christine Beissel und Jennifer Schiefer in Duisburg, Richterin Claudia Isbrecht in Wuppertal. Ausgeschieden: Richterin Dr. Natalia Hantel durch Versetzung in den Dienst des Landes Baden-Württemberg. Staatsanwaltschaften Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in David Bäuerle, Jonas-Alexander Kaul u. Christiane Kehler. 81

82 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Rechtsanwältinnen/Rechtanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Übernahme auch anderen Kammerbezirken: Marion Graf in Dormagen, Philipp Hillebrand, Astrid Schulte u. Thorsten Wachs in Duisburg, Christoph Arendt, LL.M., Dr. Daniel Brzoza, Isabel Constanze Cramer, LL.M., Frank Dörnemann, Sebastian Faust, André Gildehaus, Daniel Grundmann, Caspar Heckscher, Anne Caroline Hetzel, Dr. Malte Ingwersen, Sophia Jaeger, Joachim Klähn, Dr. Stefan Krüger, Ricarda Marschall, Nathalie Pauline Molicki, Özlem Olbrich, Jennifer Pflaum, Dr. Michael Pocsay, LL.M., Dr. Martin Radtke, Bernhard Rehbein, Dr. Andreas Remuta, LL.M., Dr. Tobias Schmitz, Katrin Schröder, Katharina Schütt, Dr. Inga Schüttfort, Maria Smolyanskaya, Jeannine Soroko, Eran Sragowicz, Sabine Steinbrink-Neubacher, Christin Szubin, Kerstin Weber, Olga Weinberg, Susanne Rachel Wellmann u. Teresa Werner in Düsseldorf, Miriam Bock in Haan, Martin Vens-Cappell in Hamminkeln, Timo Christian Wolff in Kaarst, Isabella Maria Gurr in Krefeld, Dr. Elmar Jordan in Mönchengladbach, Robert Halfmann in Monheim, Friederike Bolley u. Anna Broscienski in Mülheim an der Ruhr, Natalia Meshkova u. Sandra Wietzorek in Neuss, Nicolas Bleser, Constanze Braam, Eva Maria Klempert, LL.M., M.M., Cordula Schönfeld u. Dr. Barbara Schwerin in Wuppertal. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Hans-Joachim Lehnhoff in Duisburg. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter-: Richter am AG Dr. Niklas Nowatius und Michael Schütz in Essen; z. Richter am LG: Richter Hendrik Schmitt in Arnsberg; z. Richter am AG: Richter Jörn Granseuer in Unna;. Sozialoberamtsrat: Sozialamtsrat Werner Schröder in Hagen; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Matthias Pletsch in Bochum; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Irene Klassen in Bünde. Ausgeschieden: Richter am OLG Michael Heimen durch Versetzung an d. Bundespatentgericht, Justizamtfrau Ulrike Hofmann in Hamm auf eigenen Antrag. Ruhestand: Richter am AG Rolf Hagedorn in Bochum und Peter Büssemaker in Rheine, Oberregierungsrat Friedrich Wilhelm Stein in Siegen, Justizamtsinspektor/in Bernd Mücke in Halle, Reinhild Lemcke in Unna und Heinz-Günter Mai in Hamm; Erster Justizhauptwachtmeister Helmut Nazarek in Werl. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor Björn Böttcher u. Hendrik Schnasse. 82

83 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Staatsanwaltschaften z. Staatsanwalt als Gruppenleiter -BesGr. R 1 m. AZ-: Staatsanwalt Andreas Bachmann in Bochum; z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Astrid Rehbein in Arnsberg; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Manfred Obermüller in Bielefeld. Ruhestand: Staatsanwalt als Gruppenleiter -BesGr. R 1 m. AZ- Dieter Justinsky in Bochum. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor: Hendrik Weindorf. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Löschungen als Rechtsanwalt: Henning Homeyer in Essen, Matthias Ptatscheck in Lemgo, Dr. Martin Eickelberg in Schwerte, Julia Rennert in Dortmund, Dr. Meike Henneke in Bottrop, Ivonne Landwehr in Bochum, Nadine Stegen, LL.M. Steuerrecht in Oerlinghausen, Christoph Koch in Hamm, Kim Wahlbrink in Münster, Christine Käbberich in Bochum, Richard Spatschek in Münster, Rainer Halft in Menden, Werner Radau in Blomberg, Michael Stening in Coesfeld, Simone Hemken in Hattingen, Lisa Krüger in Essen, Ulrich Lange in Siegen, Heiner Telm in Gelsenkirchen. Abgabe in andere Kammerbezirke: Alexandra Shparaga in Verl, Christoph Scharf in Gelsenkirchen, Philipp Cromme in Essen, Christina Tümmler in Hemer, Dr. Friederike Rengshausen in Hagen, Anne Schäfer in Essen, Annika Heinrich in Minden, Steffen Fiedler in Essen, Christian Schwedt in Essen, Andreas Frentrup. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt und Notar Hermann Auffenberg in Paderborn. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Vors. Richter am OLG: Richter am OLG Joachim von Hellfeld; z. Richterin am AG: Richterin Anna Eberhard in Königswinter; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - Bes.Gr. A 7 -: Erster Justizhauptwachtmeister Michael Hintze in Bonn. Versetzt: Richterin am LG Dr. Katja Schulze Wartenhorst in den Geschäftsbereich des Niedersächsischen Justizministiums. 83

84 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Ruhestand: Vorsitzender Richter am LG Heinz Gottschalk in Köln, Vorsitzender Richter am LG Gerald Meyers in Bonn, Richter am OLG Wolf-Christoph Bauer in Köln, Richter am AG Jürgen Freymuth in Köln, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. - Franz Rütters in Aachen, Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5 - Helmut Bender in Aachen u. Karl-Heinz Bender in Aachen. Richterinnen/Richter auf Probe Gerichte Assessorin Franziska Therese Heck, Dr. Nicole Prinz u. Hannah Scholz. Notarinnen/Notare Notaramt erloschen: Notar Wilhelm Ickenroth in Rheinbach. Finanzgerichte z. Vors. Richter am FG: Richter am FG Dr. Kurt Joachim Valentin in Köln. LAG-Bezirk Köln Richterin auf Probe Assessorin Teresa Ruth Schwarz. Justizvollzug z. Regierungsrat: Regierungsoberamtsrat Joachim Schmidt in Bielefeld-Senne u.dipl.-psych. Bernd Klingemann in Willich I; z. Regierungsamtsrätin: Regierungsamtfrau Angelika Grefer aus Geldern in Wuppertal-Ronsdorf; z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Jutta Pfeifenschneider in Bochum-Langendreer; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Jochen Westphal in Willich I; z. Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - : Betriebsinspektor Dieter Stehr in Remscheid; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Thomas Peerebooms in Willich I; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Francisco Bernal-Benedetti in Heinsberg, Tobias Reinhard u. Paul Kolmann in Willich I. 84

85 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Ruhestand: Justizvollzugsamtsinspektor Helmut Funken in Heinsberg u. Justizvollzugshauptsekretär Ralf Merz in Heinsberg. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Vors. Richter/in am LSG (R 3) in Essen 1 oder mehrere Vors. Richter/in am OLG (R 3) in Düsseldorf 1 Direktor/in d AG (R 2 m. AZ.) in Heinsberg 1 Richter/in am OVG in Münster 1 Vors. Richter/in am LG (R 2) in Kleve mehrere Vors. Richter/in am LG (R 2) in Dortmund je 1 Richter/in am Amtsgericht - als weit. Aufs. führ. Ri.- (R 2) b. d. AG Köln u. Siegburg 1 Richter/in am FG in Köln Bewerbungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg einzureichen. Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präsidenten des Finanzgerichts Köln ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das Justizministerialblatt NRW Nr. 21 v. 1. November 2011 Bezug genommen. 2 Richter/in am FG in Münster Bewerbungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg einzureichen. Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präsidenten des Finanzgerichts 85

86 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 Münster ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das Justizministerialblatt NRW Nr. 21 v. 1. November 2011 Bezug genommen. 2 Richter/in am FG in Düsseldorf Bewerbungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg einzureichen. Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das Justizministerialblatt NRW Nr. 21 v. 1. November 2011 Bezug genommen. 1 Richter/in am ArbG - als weit. Aufsicht führ. Richter/in - (R 2) b. d. ArbG Köln mehrere Oberstaatsanwalt/-anwältin (R2) bei der GStA in Hamm 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin bei der StA in Bochum 1 Richter/in am VG in Arnsberg 1 Richter/in am VG in Düsseldorf 1 Richter/in am VG in Gelsenkirchen 5 Richter/in am VG in Köln 1 o. mehrere Richter/in am AG in Schwelm 1 Richter/in am AG Monschau 1 Richter/in am AG Bonn mehrere Richter/in am AG in Dortmund 1 Richter/in am LG in Siegen 1 Richter/in am SG in Düsseldorf 1 o. mehrere Oberamtsanwalt/-anwältin (A 13 m. AZ.) b. d. StA Aachen - Die Besetzung der Planstelle(n) soll ausschließlich im Wege der Beförderung erfolgen - 1 Oberamtsanwalt/-anwältin (A 13) in Bielefeld 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin (A 13 m. AZ.) - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - fliegend im OLG-Bez. Hamm je 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - i. d. LG-Bez. Bielefeld, Bochum, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen u. Münster 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b.d. AG Dortmund 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin - Bezirksrevisor/in - fliegend b. e. LG im OLG-Bez. Hamm o. b. d. AG Dortmund o. b. d. AG Essen 86

87 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 je 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b.d. AG Dortmund 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b.d. AG Essen 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Bezirksrevisor/in - fliegend b. e. LG im OLG-Bez. Hamm o. b. d. AG Dortmund o. b. d. AG Essen 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Sachbearbeiter/in - b. d. OLG Hamm 1 o. mehrere Justizamtsrat/-amtsrätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bez. Düsseldorf (einschl. AG Düsseldorf) je 1 o. mehrere SozAmtsrat/-rätin - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes - b. d. LG Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Essen, Hagen, Münster u. Siegen je 1 o. mehrere Justizamtmann/-frau - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o. außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen 1 o. mehrere Justizamtmann/-frau - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o. außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG Dortmund 1 o. mehrere Justizamtmann/-frau - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb o. außerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG Essen 1 o. mehrere Justizamtmann/-frau - Bezirksrevisor/in - fliegend b. e. LG im OLG-Bez. Hamm o. b. d. AG Dortmund o. b. d. AG Essen 1 o. mehrere Justizamtmann/-frau - Sachbearbeiter/in - b. d. OLG Hamm 1 Regierungsamtmann/-amtfrau - Vollzugsabteilungsleitung und Fortbildungsbeauftragte/r - b. d. JVA Dortmund - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Dortmund beantragt werden - 1 Regierungsamtmann/-amtfrau b. d. JVA Iserlohn je 1 o. mehrere Sozialamtmann./-frau - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes - b. d. LG Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen, Münster u. Paderborn je 1 o. mehrere Justizoberinspektor/in i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen 87

88 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 1 o. mehrere Justizoberinspektor/in b. d. AG Dortmund 1 o. mehrere Justizoberinspektor/in b. d. AG Essen 1 o. mehrere Justizoberinspektor/in b. d. OLG Hamm je 1 o. mehrere Sozialoberinspektor/in - Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes - b. d. LG Arnsberg, Bielefeld, Dortmund, Essen, Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen mehrere Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz in dem OLG- Bez. Düsseldorf mit noch zu bestimmenden Dienstsitzen. Die Einstellungen können zunächst nur in einem befristeten Arbeitsverhältnis erfolgen (Entgeltgruppe 10 TV-L). Eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis ist beabsichtigt ( 31 JustG NRW). Einstellungsvoraussetzungen sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit und/oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis, wobei die hierfür erforderliche hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst innerhalb des anfänglichen tariflichen Beschäftigungsverhältnisses abgeleistet wird. Der Bewerbung sind ein Lebenslauf, Zeugnisablichtungen über die Schulabschlüsse und die weitere Ausbildung (einschl. Studium, staatliche Anerkennung u. ggf. (freiwilliges) Berufspraktikum) sowie ggf. Nachweise über weitere praktische Tätigkeiten als Sozialarbeiter/in bzw. Sozialpädagoge/in beizufügen. Die Bewerbungen sind - für alle oder einen einzelnen Bezirke - bis zum an die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Cecilienallee 3, Düsseldorf, zu richten. 1 Sozialinspektor/-in b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter d. JVA Wuppertal-Vohwinkel angefordert werden - je 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. AG Dortmund und b. d. AG Essen 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. OLG Hamm je 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9 m. AZ) i. d. LG-Bez. Bielefeld, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9 m. AZ) b. d. AG Dortmund 88

89 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Vertr./in d. Leiters d. allgem. Vollzugsdienstes - b. d. JVA Essen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Essen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Küchenleiter/in - b. d. JVA Essen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Essen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in - b. d. JVA Essen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Essen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) Bereichsleiter/in Hafthaus 3 (CREDO) bei der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede - die Stellenbeschreibung und das Anforderungsprofil können bei dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede angefordert werden - mehrere je 1 o. mehrere je 1 o. mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Bielefeld-Brackwede Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. AG Dortmund und b. d. AG Essen 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in (A 9) - Beamter/Beamtin, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels (ohne ADV) wahrnimmt - b. d. OLG Hamm 1 Regierungsamtsinspektor/in (A 9) b. d. SG Düsseldorf 1 Regierungsamtsinspektor/in (A 9) b. d. SG Duisburg 4 Regierungshauptsekretär/in (A 8) - fliegend - b. d. Sozialgerichten im LSG-Bezirk Essen je 1 o. mehrere je 1 o. mehrere je 1 o. mehrere mehrere je 1 o. mehrere Obergerichtsvollzieher/in (A 9) i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster u. Siegen Obergerichtsvollzieher/in (A 9) b. d. AG Dortmund u. Essen Justizhauptsekretär/in i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Bielefeld-Brackwede Justizhauptsekretär/in b. d. AG Dortmund und b. d. AG Essen 89

90 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 7 1 o. mehrere Justizhauptsekretär/in b. d. OLG Hamm je 1 o. mehrere je 1 o. mehrere Justizobersekretär/in i. d. LG-Bez. Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund (ohne AG Dortmund), Essen (ohne AG Essen), Hagen, Münster, Paderborn u. Siegen Justizobersekretär/in b. d. AG Dortmund und b. d. AG Essen 1 o. mehrere Justizobersekretär/in b. d. OLG Hamm 1 Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) - stellv. Leiter/in der Wachtmeisterei - b. d. AG Siegburg Geschäftsleiter/Geschäftsleiterin bei dem Sozialgericht Duisburg Bei dem SG Duisburg ist der Dienstpostens d. Geschäftsleiter/Geschäftsleiterin in der Bandbreite A 11 bis A 12 BBO zu besetzen. Leiter/in des Sozialdienstes bei der Justizvollzugsanstalt Attendorn Bei der Justizvollzugsanstalt Attendorn ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters des Sozialdienstes zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite der BesGr. A 11 bis A 12 BBesO (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerbungen von Tarifbeschäftigten sind nicht ausgeschlossen. Das Anforderungsprofil kann beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen erbeten werden. Leiter/in d. allgemeinen Vollzugsdienstes b. d. JVA Köln Bei der JVA Köln ist zu, 1. August 2013 der Dienstposten der Leiterin/des Leiters des allgemeinen Vollzugsdienstes zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite des BesGr. A 10 bis A 11 BBesO (mittlerer Dienst) zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Köln angefordert werden. Rücknahme: Die Ausschreibung der Stelle f. e. Richter/in am AG - als weit. Aufs. führ. Richter/in - (R 2) in Bielefeld (JMBl. NRW Nr. 18 v. 15. September 2012) wird hiermit zurückgenommen. 90

91 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 8 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. April 2013, Nr. 8 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Aktenordnung.. 91 Bekanntmachungen Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern. 92 Personalnachrichten.. 93 Ausschreibungen 96 Allgemeine Verfügungen Nr. 9. Aktenordnung AV d. JM vom 28. März 2013 ( I. 310) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 27. April 1967 ( I B. 49) - JMBl. NW S , zuletzt geändert durch AV d. JM vom 16. Januar 2013 (1454 E - I. 3/11) - JMBl. NRW S. 21 -, wird wie folgt geändert: In 8 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort "auch" die Wörter "Schutzschriften sowie" eingefügt. II. Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. 91

92 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 8 Bekanntmachungen Nr. 8. Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern Bekanntmachung d. JM vom 28. März 2013 (1202 Z. 42) JMBl. NRW S Bekanntmachung vom 30. März 2011 JMBl. NRW 2011 S. 77 I. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl vom wie folgt zusammen: Rechtsanwalt Markus Achenbach in Bonn Rechtsanwalt Norbert Bauschert in Köln Rechtsanwalt Rolf-Helmut Becker in Bergneustadt Rechtsanwalt Peter Blumenthal in Bonn Rechtsanwalt Alfred Börsch in Köln Rechtsanwalt Klaus Brisch in Köln Rechtsanwältin Jutta Deller in Düren Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutknecht in Leverkusen Rechtsanwalt Dr. Christoph Hack in Köln Rechtsanwalt Guido Imfeld in Aachen Rechtsanwalt Markus Jentgens in Stolberg Rechtsanwalt Bernd Klassen in Bonn Rechtsanwältin Hiltrud Kohnen in Köln Rechtsanwalt Roger Hans Kühn in Köln Rechtsanwalt Johannes Latz in Köln Rechtsanwältin Alexandra Mack in Köln Rechtsanwalt Dr. Guido Plassmeier in Bonn Rechtsanwalt Albert Potthast in Köln Rechtsanwalt Dr. Ulrich Prutsch in Köln Rechtsanwältin Sylvia Rivet in Köln Rechtsanwalt Dr. Dominik Scheuerer in Köln Rechtsanwalt Christoph Schmitz-Schunken in Aachen Rechtsanwalt Ulrich Sefrin in Euskirchen Rechtsanwältin Dr. Barbara Stamm in Bonn Rechtsanwalt Peter Tillmann in Waldbröl Rechtsanwalt Christian Weil in Köln II. Das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Köln setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl in der Vorstandssitzung vom wie folgt zusammen: Rechtsanwalt Peter Blumenthal in Bonn, Präsident Rechtsanwalt Alfred Börsch in Köln, Schatzmeister Rechtsanwalts Bernd Klassen in Bonn, Schriftführer Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutknecht in Leverkusen, Vizepräsident Rechtsanwalt Guido Imfeld in Aachen, Vizepräsident Rechtsanwältin Alexandra Mack in Köln, Vizepräsidentin 92

93 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 8 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Roland Hey und Joachim Volpert in Düsseldorf, Norbert Tekath in Kleve Ruhestand: Richter am AG Hans-Peter Hansen in Dinslaken, Regierungsdirektor Rainer Manzke in Düsseldorf, Justizamtsrätin Gisela Conrad in Düsseldorf, Justizamtfrau Gisela Garschagen in Remscheid, Justizamtsinspektorin Gabriele Kästner in Düsseldorf, Justizhauptsekretärin Heidrun Giesecke in Oberhausen und Justizhauptsekretärin Renate Wehner in Wuppertal. Staatsanwaltschaften z. Justizamtsinspektor: Justizhauptsekretär Udo Quack b. d. GStA. Richterin auf Probe Assessorin Dr. Marisa Ameling Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Justizamtsrat: Justizamtmann Erwin Gördes in Soest. Ausgeschieden: Richter am AG Thilo Kurz durch Versetzung in den Geschäftsbereich des Justizministeriums Baden-Württemberg und Richterin am AG Silke Steenblock. Ruhestand: Sozialamtsrat Winfried Schmidt-Schürmann in Siegen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Anna Lena Behrendt, Dennis Kittner, Katja Nagel u. Matthias Ptatscheck. 93

94 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 8 Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwältin: Staatsanwältin Katja Erfurt aus Paderborn in Hamm; z. Staatsanwalt als Gruppenleiter -BesGr. R 1 m. AZ-: Staatsanwalt Andreas Kaufmann in Detmold. Ruhestand: Justizobersekretär Holger Kriegeskorte in Bochum. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Svenja Maren Bauer in Münster, Joseline Blinn in Bottrop, Bettina Bramham (bisher RAK Sachsen) in Bochum, Horst Brechler in Warendorf, Anne-Christin Bruns in Lippstadt, Klaus Fischer in Essen, Mareike Gersmann, LL.M. (bisher RAK Köln) in Essen, Katharina Gräfin von Westerholt (bisher RAK Frankfurt) in Rheine, Alexander Gromann (bisher RAK Düsseldorf) in Rheda- Wiedenbrück, Kim Sybille Gromann (bisher RAK Düsseldorf) in Rheda-Wiedenbrück, Kristina Harder in Bochum, Daniel-Nabil Hay (bisher RAK Düsseldorf) in Hattingen, Tobias Heinemann LL.M. (Taxation) in Münster, Louisa Holborn Wolf in Bottrop, Dr. Carsten Höink (bisher RAK Düsseldorf) in Münster, Sebastian Kägebein in Dortmund, Heinz Köhler in Paderborn, Benedikt Lauer in Dorsten, Leonie Lederer (bisher RAK Koblenz) in Netphen, Klaus-Dieter Litzenburger in Essen, Mehmet Mayadali in Hiddenhausen, Carolin Meyer-Schwickerath (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Susanne Müller in Essen, Stephan Peters in Münster, Sarah Potthast in Paderborn, Peter Rennert in Dortmund, Tanja Schätz (bisher RAK Düsseldorf) in Werne, Prof. Dr. Friedrich Schnapp in Essen, Tobias Schulte in den Bäumen in Bielefeld, Berenice Tölle in Detmold, Ramazan Uslubas in Dortmund, Dr. André Vollmerhaus (bisher RAK Düsseldorf) in Kierspe, Kerstin von dem Berge in Ahaus, Wolf Christian von Herff in Bielefeld, Barbara von Würzen in Gütersloh, Dr. Dominik Wietfeld in Essen. Löschungen als Rechtsanwalt: Katerina Flöhren in Bochum, Hans-Jochen Stock in Steinheim, Cordula Haller, LL.M. in Nottuln, Erich Bartram in Dortmund, Frank Ullenboom in Marsberg, Alexandra Köster in Essen, Sandra Kirch in Herten, Sven Christoph Wolf in Marl, Katrin Börner in Essen. Abgabe in andere Kammerbezirke: Sarah Klein in Bielefeld, Lars Freund in Essen, Dr. Michael Fortmann in Detmold, Dr. Jan Friedrich Beckmann in Lübbecke, Johannes Hansknecht in Sundern. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte und Notare André Meyer in Ibbenbüren und Marc Gottschlag in Mettingen. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwältin/Rechtsanwälte und Notarin/Notare Uwe Thews in Menden, Leberecht Diekmeyer in Halle, Udo Bornemann in Bochum, Konrad Busch in Recklinghausen, Rüdiger Dorn in Detmold, Elke Lüdtke-Handjery in Iserlohn und Dr. Hans Lühn in Münster. 94

95 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 8 Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Klaus Müschenborn in Halver. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Richter am AG als weiterer Aufsicht führender Richter: Richter am AG Ulrich Schulte- Bunert in Euskirchen; z. Richterin am LG: Richterin Dr. Leonie Ackermann in Köln; z. Richter/in am AG: Richter/in Annette Engels, Dr. Ina Maria Wiesner u. Marco Bijok in Köln. Richterinnen/Richter auf Probe Gerichte Assessorin Julia Christiane Faber. Notarinnen/Notare Verlegung des Amtssitzes: Notar Stefan Wegerhoff von Düsseldorf nach Hennef. Staatsanwaltschaften: z. Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 3 -: Oberstaatsanwältin Stephanie Sauer aus Köln b. d. GStA, z. Justizhauptsekretärin: Gerichtsvollzieherin Barbara Elisabeth Schmidt aus Köln. Finanzgerichte z. Vors. Richter am FG: Richter am FG Thomas Banke in Münster. Ruhestand: Vors. Richterin am FG Bärbel Köntopp in Münster. 95

96 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 8 Justizvollzug z. Regierungsrätin: Assessorin Susanne Cebular in Bielefeld-Senne; z. Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.): Justizvollzugsamtsinspektor Ulrich Falk in Gelsenkirchen u. Enno Rademacher in Münster; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Helmut Geuking, Uwe Grebing, Jochen Posmyk, Manuela Rehkopf u. Rainer Rehkopf in Münster; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Sebastian Niens in Castrop- Rauxel, Christian Brandt, Mike Hegenberg, Ralf Seppelt, Oliver Strieter u. Thomas Waldmann in Münster. Ruhestand: Regierungsdirektor Franz Schleicher in Köln, Oberlehrer Thomas Brückner in Kleve, Regierungsamtmann Hans Heinrich Erkens in Heinsberg, Justizvollzugsamtsinspektor (A 9 m. AZ.) Berthold Brormann in Hamm, Justizvollzugsamtsinspektor Klaudius Matuschek in Bielefeld- Senne, Rolf Aubel u. Helmut Sauer in Castrop-Rauxel u. Aloys Bockhorst in Münster, Justizvollzugshauptsekretär Wolfgang Timm in Bielefeld-Brackwede, Georg Jonda in Castrop-Rauxel u. Dirk Sauer in Heinsberg, Oberwerkmeister Georg Pieles in Willich. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Vizepräsident/in d. AG (R 3) in Köln 1 o. mehrere Vors. Richter/in am LG (R 2) in Köln 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin b. d. StA in Münster 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin b. d. GStA in Köln 1 Richter/in am AG in Unna 1 Richter/in am AG in Siegburg 96

97 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 8 1 Richter/in am VG in Arnsberg 1 Richter/in am VG in Düsseldorf 1 Richter/in am VG in Minden 1 Staatsanwalt/-anwältin in Bochum für die planmäßige Anstellung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 1 o. mehrere Oberamtsanwalt/-anwältin b. e. StA im GStA-Bezirk Köln - die Besetzung der Planstelle(n) soll ausschließlich im Wege der Beförderung erfolgen - 1 o. mehrere Amtsanwalt/-anwältin bei einer StA im GStA-Bezirk Köln - die Besetzung der Planstelle(n) soll ausschließlich im Wege der Ernennung von Beamtinnen/Beamten aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Köln erfolgen - 1 Sozialamtmann/-amtfrau - b. d. JVA Rheinbach - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann beim Leiter der Justizvollzugsanstalt Rheinbach angefordert werden - 1 Regierungsamtmann/-amtfrau - Leiter/in d. Sicherheits- und Ordnungsdienstes - b. d. JVA Geldern - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Geldern angefordert werden - 1 Betriebsinspektor/in (A9 m. AZ.) stellvertretende/r Werkdienstleiter/in und Fachkraft für Arbeitssicherheit - b. d. JVA Bielefeld-Brackwede. - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede angefordert werden - 1 Betriebsinspektor/in (A9) - Leiter/ Leiterin der Wäscherei - b. d. JVA Gelsenkirchen - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Gelsenkirchen angefordert werden - Rücknahmen: Die Ausschreibungen f. e. Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) Leiter/in eines besonderen Sicherheitsbereichs b. d. JVA Düsseldorf und e. Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ) verantwortliche/r Schichtdienstleiter/in b. d. JVA Düsseldorf (JMBl. NRW Nr. 6 v. 15. März 2013) werden hiermit zurückgenommen. 97

98 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Mai 2013, Nr. 9 Allgemeine Verfügungen Inhaltsübersicht Bestimmungen über die Verwendung von Elektronischen Kostenmarken (EKM-B). 98 Bekanntmachungen Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW Rechtskundlicher Unterricht in der Sekundarstufe I der allgemeinbildenden Schulen Übersicht über die Geschäfte der Notarinnen und Notare im Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr Personalnachrichten Ausschreibungen 109 Allgemeine Verfügungen Bestimmungen über die Verwendung von Elektronischen Kostenmarken (EKM-B) AV d. JM vom 17. April 2013 ( Z. 12) - JMBl. NRW S Die AV d. JM vom 21. April 2010 ( Z. 12), geändert durch AV d. JM vom 14. Oktober 2010 ( Z. 12), wird wie folgt geändert: 1 In Abschnitt 2.2 und in Abschnitt 3 werden die bisherigen Muster 1 und 2 durch die neuen Muster 1 und Muster 2 ersetzt. 2 In Abschnitt 4 Entwertung wird Satz 2 wie folgt gefasst: Als Nachweis der Zahlung ist ein Ausdruck über die Entwertung der Kostenmarke (Muster 3) zu den Sachakten zu nehmen. 3 Diese AV tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 98

99 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Quittung Elektronische Kostenmarke Rechnungsnummer: RNRBG15F5JBA1P0 Rechnungsbetrag: 30,00 EUR Zahlungsweise: Überweisung Datum: zahlbar bis: Muster 1 Bitte geben Sie bei der Überweisung im Verwendungszweck an erster Stelle die Rechnungsnummer an (nicht die einzelne(n) Kostenmarken-Nummer(n)!). Anschließend kann bei Bedarf auch noch ein eigenes Geschäftszeichen genannt werden. Empfänger: Oberjustizkasse Hamm Kontonummer: Institut: Helaba BLZ: Verwendungszweck: RNRBG15F5JBA1P0 Hinweis: Eine unvollständige oder falsche Angabe der Rechnungsnummer im Überweisungstext kann zu einer verzögerten bzw. keiner Zuordnung Ihrer Zahlung zu der/den Kostenmarke(n) führen. Gleiches gilt bei einer Überweisung, deren Betrag nicht mit dem Gesamtbetrag der Kostenmarke(n) übereinstimmt. Für die dadurch entstehenden Verzögerungen übernimmt die Justiz keine Haftung. Die Rechnungsnummer bleibt bis zu 2 Monate bezahlbar. Danach wird davon ausgegangen, dass die betreffende(n) unbezahlte(n) Kostenmarke(n) keine Verwendung mehr findet/finden. Sie wird/werden aus dem System gelöscht. Gekaufte Kostenmarken: BG15F5JBA1P0 LY0FBE2NERR5 Summe: 15,00 EUR 15,00 EUR 30,00 EUR Die einzelnen Kostenmarken finden Sie auf den folgenden Seiten. 99

100 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Elektronische Kostenmarke Nummer: BG15F5JBA1P0 Wert: 15,00 EUR Datum: Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Elektronische Kostenmarke Nummer: LY0FBE2NERR5 Wert: 15,00 EUR Datum:

101 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Muster 2 Quittung Elektronische Kostenmarke Rechnungsnummer: RNRYR6H8BC21FB1 Zahlungsweise: Kreditkarte Datum: Gekaufte Kostenmarken: YR6H8BC21FB1 ZEC687S83DB4 Summe: 10,00 EUR 10,00 EUR 20,00 EUR Die einzelnen Kostenmarken finden Sie auf den folgenden Seiten. 101

102 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Elektronische Kostenmarke Nummer: YR6H8BC21FB1 Wert: 10,00 EUR Datum: Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Elektronische Kostenmarke Nummer: ZEC687S83DB4 Wert: 10,00 EUR Datum:

103 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Muster 3 Ausdruck aus dem Justizportal zum Verfahren der Elektronischen Kostenmarke Entwertung einer Elektronischen Kostenmarke Betrag und Zahlungseingang Kostenmarken-Nummer: WLBDNH1DL146 Betrag: 10,00 EUR Zahlungseingang: Gericht und Aktenzeichen Entwertet: Behörde: Oberlandesgericht Hamm Benutzername des Entwerters: HeinrichA Aktenzeichen: Test Haushaltstitel: Gerichtskosten Dieser Ausdruck ist nach den Bestimmungen über die Verwendung von Elektronischen Kostenmarken (AV d. JM vom 21. April 2010 ( Z. 12)) zu den Sachakten zu nehmen. 103

104 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Bekanntmachungen Nr. 9. Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW Bekanntmachung d. JM vom 18. April 2013 ( II. 32) - JMBl. NRW S Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat folgende Gütestellen gemäß 45 JustG NRW anerkannt: Britta Ewert, Ruhrstraße 9, Meschede, Tel.: 0291/ Mobil: 0151/ Fax: 0291/ info@mediation-hsk.de Nr. 10. Rechtskundlicher Unterricht in der Sekundarstufe I der allgemeinbildenden Schulen Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung ( ) und des Justizministeriums ( V.1) vom 19. September JMBl. NRW S in der Fassung vom 11. April JMBl. NRW S I. Der Gemeinsame Runderlass vom 19. September 2008 (6124-V.1) wird wie folgt geändert: Nummer 5 des Gemeinsamen Runderlasses erhält folgende Fassung: "Neben Lehrerinnen und Lehrern, die die Lehrbefähigung für das Fach Rechtswissenschaften in der Sekundarstufe II haben, kann den Unterricht erteilen, wer die zweite juristische Staatsprüfung abgelegt oder ein Diplom als Rechtspflegerin oder Rechtspfleger an der Fachhochschule für Rechtspflege (Diplom-Rechtspflegerin oder Diplom-Rechtspfleger) erworben hat." Die Änderung tritt sofort in Kraft. II. 104

105 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Nr. 11. Übersicht über die Geschäfte der Notarinnen und Notare im Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2012 Bekanntmachung d. JM vom 17. April 2013 (3832 E - Z. 11) - JMBl. NRW S (Letzte Übersicht für das Jahr 2011 im JMBl. NRW 2012 S. 100) vorh. Urkunds- Unterschrifts- Verfü- Vermittlungen Sonstige Wechsel- Summe aller Notar- geschäfte beglaubigungen gungen von Beurkun- und Urkundsgeschäfte OLG-Bezirk stellen nach der mit ohne v.t.w. Auseinander- dungen Scheck- (Spalten 3 und 9 Urkunden- Entw. Entw. setzungen proteste zusammen) Rolle Gebiet des Anwaltsnotariat Düsseldorf Hamm zusammen Gebiet des Nurnotariats Düsseldorf Köln zusammen NRW Vorjahr

106 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Personalnachrichten Justizministerium Ruhestand: Ministerialrat Rainer Imhorst. OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte Ruhestand: Vors. Richter am OLG Karl-Heinz Keldungs u. Helmut Reinhold Schmidt in Düsseldorf. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in: Christian Huge, Dr. Anne Keller, Dr. Anna-Lena Kersting, Henrike Krüger. Staatsanwaltschaften Ruhestand: Erster Justizhauptwachtmeister BesGr. A 6 Bruno Anton Jaschinski in Düsseldorf. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Sascha Buchholz, Sven Ermisch, Tim Goßen, LL.M., Maike Nöhles u. Benjamin Seither in Duisburg, Ismael Aydogdu, Dr. Stephan Bausch, Ignaz Bender, Clarissa-Jessica Berenskötter, Sebastian Bongartz, Marcel Dahlke, Dimitrios Dimopoulos, Mihaela Dana Durnea, Lars Freund, Tobias Fuchs, Dr. Markus Geisler, LL.M., Dr. Sebastian Gerlach, LL.M., Dr. Kathrin Hagemeister, Martin Hauschild, Thomas Himmelmann, Christian Holtz, Marco Huchzermeier, LL.M., Zoryana Koman, Nils Kürten, LL.M., Inga Kuschnir, Dr. Carl Friedrich von Laer, LL.M., Raphael Christoph Lischka, Pascal Loscheider, Sascha Ludwig, Joram Moyal, Alexander Müller- Kehrmann, Marc Rainer Nathmann, Linda Naujoks, Dr. Juliane Netzer-Nawrocki, Patrick Nottenkämper, LL.M., Alexander Ofiarkiewicz, Dr. Matthias Peine, Amelie Schäfer, Ulf Scharrelmann, Bénédict Schenkel, Judith Schiffer, LL.M., Dr. Nadine Schild, Jeannine Scholz, Friederike Spaniol, Tim Spellmann, Hendrik Spielvogel, Lisa Staritz, André Terschlüsen, Jan- Patrick Vogel, LL.M. (Mercantile L, Michael Voronov, Daniel-Patric Wagener, Stephanie Wallner u. Christina Wernze in Düsseldorf, Bianca Witte in Erkelenz, Patricia Ermert in Kleve, Elena Grotstück, LL.M., Ilona Kupp-Lieck u. Pinar Soysal Krefeld, Ulrike Ludolf u. Henry Pfitzmann in Moers, Fabian Eickstädt, Sina-Marie Erlekotte, Dr. Rainer Himmelsbach u. Claudia Winzig in Mönchengladbach, Julia Dewender u. Christian Schwedt in Mülheim an der Ruhr, Marion Naescher in Neuss, Lena Pannier in Remscheid, Elvira Catikkas, Maryse Masqueliez u. Svenja Weuster in Rheinberg, Andreas Frentrup in Schermbeck, Lenka Zizka in Solingen, Christiane Schmitz in Wuppertal. 106

107 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 OLG-Bezirk Hamm Gerichte z. Richter/in am AG: Richter/in Andreas Brunnert, Thomas Pöpel u. Dr. Jonathan Roericht in Dortmund, Benjamin Künneth, Tekin Polat u. Dr. Anne Russow in Münster u. Bettina Osterhage-Brüderle in Paderborn; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Erwin Gördes in Soest. Versetzt: Richterin am AG Dr. Esther Fronemann von Castrop-Rauxel nach Lünen und Catherine Radde von Höxter nach Paderborn. Ruhestand: Richter am AG Erhard Friedrich Reiffer in Hagen, Ulrich Vennemann in Soest u. Bernhard Finkenstein in Steinfurt, Sozialamtsrat Winfried Schmidt-Schürmann in Siegen, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ Walter Mingo in Marl, Justizamtsinspektor Hans-Georg Dolata in Wetter u. Josef Brinkhaus in Lüdinghausen. Richterin auf Probe Assessorin Julia Rennert u. Nina Thormann. Staatsanwaltschaften z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Melanie Hantke in Hagen. Versetzt: Oberstaatsanwalt Ralf Meyer aus Wuppertal nach Paderborn. Ruhestand: Oberamtsanwalt - BesGr. A 13 - Armin Quast in Essen, Justizamtsinspektor Josef Schulte- Stiefermann in Arnsberg, Justizhauptsekretär Hans Homberg in Essen und Justizhauptsekretärin Waltraud Höger in Hagen. Richterin/Richter auf Probe Assessor/in: Vera Chakib u. Henning Homeyer. 107

108 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Konstanze Lüken, LL.M. Gew. RS (bisher RAK Frankfurt) in Ostbevern, Linda Schumacher (bisher RAK Düsseldorf) in Hagen. Löschungen als Rechtsanwalt: Yvonne Dominique Schmahl in Bielefeld, Heidi Banse in Essen, Werner Stoltenberg in Gelsenkirchen, Frank Breidenbach in Castrop-Rauxel, Stefanie Tack in Iserlohn, Christian Halm in Münster, Benjamin Schwarzer in Wilnsdorf, Marion Berger-Kießling in Münster, Ruth Beckmann in Marl, Mathias Siebert in Bielefeld. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Bernhard Neveling in Dortmund. Abgabe in andere Kammerbezirke: Claudia Montag in Münster, Sarah Herma in Essen, Christina von Mallinckrodt in Büren, Thomas Wieting in Essen, Oliver Poche in Essen, Philipp Brauksiepe in Gelsenkirchen, Dr. Michael Herma in Essen, Tim Luchtenberg, LL.M. in Essen. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Richterin am OLG: Richter am LG Silke Schoser aus Köln, Richter/in am AG Hildegard Dörrstock aus Bonn; z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Edda Gampp, Dr. Sandra Sonntag, Martin Mülhöfer u. Dr. Eike Wiemer. Versetzt: Vors. Richterin am LG Katharina Thaysen-Bender aus Köln als Richterin am OLG u. Richter am LG Dr. Jan Fant aus Koblenz als Richter am AG nach Rheinbach. Ausgeschieden: Richterin Dr. Bérénice Thom durch Versetzung in d. Geschäftsbereich der Präsidentin des OLG Düsseldorf. Ruhestand: Präsident d. AG Dr. Hans-Willi Laumen in Köln, Justizamtsinspektor/in Reinhard Bönisch u. Ruth Jussen in Aachen, Erika Schiffer u. Gabriele Zimmermann in Köln, Erich Jakobs in Monschau u. Hans Jakob Thiel in Siegburg. 108

109 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 Staatsanwaltschaften: z. Amtsanwältin: Justizoberinspektorin Heike Heinen in Köln, z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Anna Maria Marion Wagner v. d. GStA in Köln Justizvollzug z. Regierungsdirektor: Oberregierungsrat Reimund Kintrup in Duisburg-Hamborn; z. Regierungsrätin auf Probe: Assessorin Petra Dohmann in Gelsenkirchen; z. Regierungsamtsrätin: Regierungsamtfrau Heike Symossek in Iserlohn; z. Sozialamtsrat: Sozialamtmann Rudolf Kleibl in Herford; z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Karen Plaßmann in Düsseldorf; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Nicole Piecyk in Hövelhof; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Elmar Köster in Attendorn, Andreas Göddecke u. Werner Schulte in Büren; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Denise Teufel u. Tobias Koch in Attendorn; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Georg Pieles in Willich. Ruhestand: Regierungsdirektor German Rössle in Aachen, Justizvollzugsamtsinspektor Joachim Schmitz in Aachen u. Siegfried Kivilaht in Bochum. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Vizepräsident//in d OLG (R 4) in Hamm 1 Leitende/r Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 4) b. d. StA in Bochum 1 Präsident/in d. VG (R 3) in Aachen 109

110 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 1 Vizepräsident/in d. VG (R 2 m. AZ.) in Aachen 1 Richter/in am AG - als weit. Aufs. führ. Ri. - (R 2) b. d. AG Schwelm 1 Richter/in am AG - als d. std. V. e. Dir.- (R 2) in Borken 1 Vors. Richter/in am LG (R 2) in Duisburg 2 Vors. Richter/in am VG in Aachen 1 Vors. Richter/in am VG in Münster 1 Richter/in am SG - als weit. Aufsicht führ. Richter/in - (R 2) b. d. SG Düsseldorf 3 Richter/in am LSG (R 2) in Essen 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Aachen 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Mönchengladbach 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Düsseldorf 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Wuppertal mehrere mehrere Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Dortmund Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. GStA in Düsseldorf 1 Staatsanwalt/-anwältin als Gruppenleiter (R 1 m. AZ.) b. d. StA in Münster mehrere mehrere Richter/in am LG in Bonn Richter/in am AG in Geilenkirchen. 1 Richter/in am AG in Ibbenbüren 1 o. mehrere Richter/in am AG in Bochum 1 Richter/in am AG in Höxter mehrere Richter/in am AG in Köln 1 o. mehrere Richter/in am AG in Bielefeld 1 Richter/in am ArbG in Hagen je 1 Regierungsdirektor/in (A 15) Leiter/in des psychologischen Dienstes b. d. Justizvollzugsanstalten Dortmund (einschl. Castrop-Rauxel) und Gelsenkirchen (einschl. Bochum-Langendreer) das jeweilige Anforderungsprofil kann beim Justizministerium Nordrhein- Westfalen erbeten werden 110

111 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 1 Dekan/in (A 15) - evangelische Seelsorge - i. d. Justizvollzugsanstalten des westfälischen Teils d. Landes NRW - das Anforderungsprofil kann unmittelbar beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen angefordert werden - 1 o. mehrere Regierungsrat/-rätin fliegend Geschäftsleiter/in der Land- und Amtsgerichte im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Hamm sowie Sachgebietsleiter/-innen des Oberlandesgerichts Hamm. Die Ausschreibung wendet sich nur an Justizoberamtsräte/-innen, denen ein auch einer Besoldungsgruppe des höheren Dienstes zugeordneter Dienstposten bereits endgültig übertragen ist. 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben d. Sonderschlüssels wahrnimmt i. d. LG-Bez. Arnsberg 1 Regierungsamtsrat/-rätin b. d. JVA Bielefeld-Senne 1 Regierungsamtsrat/-rätin - Bezirksrevisor/in u. Sachgebietsleiter/in - beim LAG Düsseldorf 1 Regierungsamtmann/-amtfrau - Vollzugsabteilungsleiter/in - b. d. JVA Werl - das Stellenanforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Werl angefordert werden - 1 Sozialamtmann/-amtfrau b. d. JVA Willich I - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Willich I angefordert werden. 1 Sozialoberinspektor/in b. d. JVA Willich I - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Willich I angefordert werden. 1 Sozialinspektor/in b. d. Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen. - das Anforderungsprofil kann bei der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen erbeten werden - mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) b. d. JVA Köln 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. Fahrdienstes - b. d. JVA Köln - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Köln angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. Arbeitstherapie - b. d. JVA Castrop-Rauxel - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Castrop-Rauxel angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in - Leiter/in d. Küchenbereichs - b. d. JVA Castrop-Rauxel - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Castrop-Rauxel angefordert werden - mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Köln 111

112 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 9 1 Regierungsamtsinspektor/in b. d. JVA Attendorn 1 Justizvollzugsamtsinspektor/-in b. d. JVA Hövelhof mehrere mehrere mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Hövelhof Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Köln Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Büren 1 Regierungshauptsekretär/in b. d. JVA Attendorn Verwaltungsleiterin bei der JVA Dortmund Bei der JVA Dortmund ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter - zugleich ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin - der JVA Dortmund zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 g.d. bis A 14 h.d. zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen angefordert werden. Verwaltungsleiter/in - zugleich ständ. Vertreter/in der Leiterin - b. d. JVA Bochum- Langendreer Bei der JVA Bochum-Langendreer - Berufsförderungsstätte - ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter - zugleich ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin - der JVA Bochum-Langendreer - Berufsförderungsstätte - zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 g.d. bis A 13 h.d. zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen angefordert werden. Gruppenleiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes b. d. LG Arnsberg Bei dem Landgericht Arnsberg ist demnächst ein Dienstposten eines Gruppenleiters/einer Gruppenleiterin des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion ist derzeit den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 BBesO zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. 112

113 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 10 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. Mai 2013, Nr. 10 Inhaltsübersicht Bekanntmachungen Bekanntmachung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein- Westfalen Personalnachrichten Ausschreibungen 120 Erste Wahlbekanntmachung ( ohne Zusatz betreffen die Satzung) Inhalt Bekanntmachungen Nr. 12. Bekanntmachung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung vom JMBl. NRW S. 113 Der Wahlausschuss I. Wahl zur Vertreterversammlung, Wahlfrist und Wahlvorschläge II. III. IV. Rechtsgrundlagen Wahlorgane Wahlrecht V. Wählerverzeichnis VI. VII. VIII. Einsprüche wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses Wahlvorschläge Weiterer Verlauf 113

114 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 10 I. Wahl zur Vertreterversammlung, Wahlfrist und Wahlvorschläge In diesem Jahr wählen die Mitglieder des Versorgungswerks aus ihrer Mitte die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Siebten Vertreterversammlung für die Dauer von fünf Jahren (01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018), und zwar durch unmittelbare und geheime Briefwahl als Listenwahl innerhalb der Wahlfrist vom 25. September bis 15. Oktober 2013 in drei Wahlbezirken, die übereinstimmen mit den Bezirken der Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln. Der letzte Wahltag ist der 15. Oktober In jedem Wahlbezirk sind zehn Mitglieder und bis zu zwanzig Ersatzmitglieder zu wählen ( 5 Abs. 1). Der Wahlausschuss fordert hiermit die Wahlberechtigten auf, Wahlvorschläge nach Maßgabe des folgenden Abschnittes VII einzureichen. Die Frist zur Einreichung läuft am 01. Juli 2013 um Uhr ab. II. Rechtsgrundlagen Die Wahl zur Vertreterversammlung erfolgt nach der Wahlordnung für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks (WO), veröffentlicht im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 13 vom 1. Juli 1987, S. 149 ff., zuletzt geändert durch die 17. Satzungsänderung, veröffentlicht im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 8 vom 15. April 2007, S. 88 ff. Die Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung ( 5 Abs. 1 Satz 3). III. Wahlorgane Wahlorgan ist der Wahlausschuss ( 3 WO). Der Wahlausschuss wurde von der Vertreterversammlung gewählt und durch Rechtsanwalt Vossebürger, Köln als dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung konstituiert am 17. Januar Die Mitglieder des Wahlausschusses sowie deren Stellvertreter sind namentlich genannt in der Anlage. IV. Wahlrecht 1. Aktiv wahlberechtigt sind alle, die vor dem 01. April 2013 Mitglied des Versorgungswerks werden und dies bis zum Ablauf des 15. Oktober 2013 bleiben, mit Ausnahme derer, die gemäß 13 BWahlG kein Wahlrecht haben ( 5 Abs. 2 und 3). 2. Wählbar sind alle aktiv Wahlberechtigten, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen sind, mit Ausnahme derer, die die Voraussetzung nach 5 Abs. 4 Nr. 1-5 erfüllen. 3. Wahlberechtigt ist jedes Mitglied in demjenigen Wahlbezirk, zu dessen Rechtsanwaltskammer es mit Ablauf des 31. März 2013 gehört hat ( 1 Abs. 2 Satz 3 WO). Mitglieder, die mit Ablauf des 31. März 2013 keiner Rechtsanwaltskammer in Nordrhein-Westfalen mehr angehört haben ( 13 Abs. 2), sind wahlberechtigt im Wahlbezirk derjenigen Rechtsanwaltskammer, der sie vor ihrem Ausscheiden zuletzt angehört haben ( 1 Abs. 2 Satz 4 WO). V. Wählerverzeichnis 1. Für jeden Wahlbezirk wird ein eigenes Wählerverzeichnis angelegt ( 5 Abs. 1 WO). 2. Die Wählerverzeichnisse der drei Wahlbezirke werden zur Einsichtnahme durch die Wahlberechtigten in den Geschäftsräumen des Versorgungswerks (Düsseldorf, Breite Str. 67) an allen Werktagen (außer samstags) vom 04. bis 17. Juni 2013 zwischen 9.00 und Uhr, freitags bis Uhr ( 6 Abs.2 WO) ausgelegt. 114

115 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Zur Einsicht in ein Wählerverzeichnis nach Maßgabe der beiden vorstehenden Absätze legitimiert sich der Wahlberechtigte durch einen mit Lichtbild versehenen Ausweis unter Angabe seiner Mitgliedsnummer beim Versorgungswerk. Die Einsicht kann nur persönlich erfolgen. VI. Einsprüche wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlausschuss Einspruch wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Wählerverzeichnisses einlegen. Der Einspruch bedarf der Schriftform und muss bis zum 17. Juni 2013 um Uhr beim Versorgungswerk eingegangen sein ( 6 Abs. 1 WO). VII. Wahlvorschläge 1. Alle Wahlvorschläge sind als Wahlliste einzureichen beim Wahlausschuss in der Zeit vom 04. Juni bis 01. Juli 2013 ( 3 Abs. 6 Satz 1 WO). Wahlvorschläge müssen spätestens am 01. Juli 2013 um Uhr bei der Geschäftsstelle des Versorgungswerks eingegangen sein, und zwar auf einem speziellen Formblatt, das beim Wahlausschuss anzufordern ist ( 10 Abs. 1 Satz 1 WO). 2. Die Wahlvorschläge müssen ein Kennwort sowie Familiennamen, Vornamen und Kanzleianschrift, mangels einer solchen die Wohnungsanschrift der Unterzeichner und der vorgeschlagenen Bewerber enthalten ( 10 Abs. 2 WO). 3. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens vierzig Mitgliedern unterschrieben sein, die in dem Wahlbezirk, für den der Vorschlag gilt, wahlberechtigt sind ( 10 Abs. 3 WO).Es können mehrere Formblätter zur Unterstützung verwendet werden. 4. Jeder Wahlberechtigte kann sich nur an einem Wahlvorschlag beteiligen ( 10 Abs. 5 und 6 WO). Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet oder ist ein Bewerber mit seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so wird sein Name in sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen ( 10 Abs. 8 WO). 5. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens fünfzehn und darf höchstens zwanzig Namen enthalten; er enthält zweckmäßig mehr als die Mindestzahl, da sonst bei Fortfall auch nur eines Bewerbers die gesamte Liste ungültig wird ( 10 Abs. 8 i.v.m. Abs. 4 WO). 6. Den Wahlvorschlägen sind schriftliche Erklärungen der Bewerber mit ihrer Unterschrift beizufügen, a) dass sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlägen einverstanden sind, b) dass ihnen Umstände, die ihre Wählbarkeit ausschließen, nicht bekannt sind, c) dass sie für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung als Bewerber gegeben haben ( 10 Abs. 6 WO). 7. Bei der Unterschrift gemäß Abs. 3 oder 6 ist eine Vertretung ausgeschlossen ( 10 Abs. 7 WO). 8. Jeder Wahlvorschlag wird durch eine Vertrauensperson vertreten. Wenn nichts anderes angegeben ist, gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensperson, der zweite als ihr Stellvertreter. Die Vertrauensperson und ihr Stellvertreter sind, jeder für sich, befugt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag im Verhältnis zum Wahlausschuss abzugeben und entgegenzunehmen ( 10 Abs. 9 WO). 115

116 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 10 VIII. Weiterer Verlauf der Wahl 1. Über Einsprüche wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses entscheidet der Wahlausschuss bis zum 24. Juni 2013 ( 7 Abs. 2 WO). 2. Der Wahlausschuss stellt frühestens vier, spätestens zwei Wochen vor Beginn der Wahlfrist das Wählerverzeichnis für jeden Wahlbezirk fest und berücksichtigt dabei hinsichtlich der Wahlberechtigung die Änderungen, die durch den Verlust der Mitgliedschaft entstanden sind, soweit sie ihm bis dahin schriftlich angezeigten worden sind. Diese Wählerverzeichnisse sind für die Wahl endgültig ( 8 Abs. 1 WO). Im Übrigen kann der Wahlleiter offensichtliche Unrichtigkeiten in den Wählerverzeichnissen jederzeit beheben ( 8 Abs. 2 WO). 3. Der Wahlausschuss teilt den Mitgliedern im Justizministerialblatt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den zugelassenen Bewerbern bis zum 01. September 2013 durch die Zweite Wahlbekanntmachung mit ( 11 Abs. 5 WO). 4. Der Wahlausschuss versendet bis zum 16. September 2013 die Wahlunterlagen mit dem Text der Zweiten Wahlbekanntmachung an jeden im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten ( 12 Abs. 3 Satz 1 WO); der Versand erfolgt mit einfachem Brief an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift ( 12 Abs. 3 Satz 3 WO). Düsseldorf, den Leonora Holling Vorsitzende und Wahlleiterin Besetzung des Wahlausschusses * = Vorsitzende, (*) = stv. Vorsitzender, (N.N) = Stellvertreter des vorgenannten Mitglieds * Leonora Holling, Düsseldorf (Olaf Kranz, Düsseldorf) (*) Jörg Stronczek, Oberhausen (Karl-Heinz Silz, Goch) Joachim Teubel, Hamm (Kerstin Friebertshäuser-Kauermann, Hagen) Christoph Podszun, Dortmund (Dr. Jost Hüttenbrink, Münster) Karina Nöker, Köln (Dr. Maren Schlimm, Köln) Annette Führ, Bonn (Marcus Welp, Köln) 116

117 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 10 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Vors. Richterin am OLG: Richterin am OLG Katrin van Rossum u. Gabriele Schäfer-Lang in Düsseldorf; z. Richter/in am AG: Richter/in Kerstin Förster in Kleve u. Till Haffner in Wuppertal; z. Sozialoberamtsrat: Sozialamtsrat Hans-Peter Kraus in Duisburg. Ausgeschieden: Richterin Martha van Eek in Duisburg-Hamborn auf eigenen Antrag. Ruhestand: Richter am AG als der ständige Vertreter eines Direktors Peter Strauß in Langenfeld, Justizamtsrätin Barbara Indlekofer in Duisburg-Ruhrort, Sozialamtfrau Viola-Marina Lundt in Duisburg, Justizamtsinspektorin m. AZ Karin Pohl in Wuppertal, Justizamtsmtsinspektor Helmut Salewski in Düsseldorf, Justizhauptsekretär Hans Wilhelm Küpper in Neuss, Justizobersekretärin Sabine von Eynern in Düsseldorf u. Regina Balzer in Langenfeld. Richterinnen/Richter auf Probe Ass./in: Julia Gruß Staatsanwaltschaften z. Amtsanwalt/Amtsanwältin: Justizoberinspektorin Sabrina Cassandra Koch in Duisburg und Katrin Zylka in Mönchengladbach; Justizinspektor Ingo Heemsoth in Duisburg. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Direktor des AG (BesGr. R 2 AZ): Richter am AG als d. std. Vertr. e. Dir. Dr. Martin Middeler in Borken; z. Richter/in am AG: Richter/in Dr. Jan Wiethoff in Kamen, Simone Arns u. Jan Hendrik Mußmann in Recklinghausen; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Stephan Saßmannshausen in Siegen. Versetzt: Richterin am LG Susanne Kuschmann aus Siegen als Richterin am AG nach Siegen u. Richter am AG Dr. Fadi Al-Deb i aus Siegen als Richter am LG nach Siegen. 117

118 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 10 Ruhestand: Vorsitzender Richter am OLG Heinz Schwarze, Direktor des AG Bernhard Normann in Warendorf, Richter am AG Rudolf Hesse in Brilon, Sozialamtsrat Hans-Jürgen Schmeller in Arnsberg, Justizamtsinspektor Engelbert Frecke in Delbrück, Erster Justizhauptwachtmeister Rolf Dreßler in Hagen. Richter/in auf Probe Assessorin: Katharina Mellis. Staatsanwaltschaften z. Staatsanwalt/-anwältin : Staatsanwalt/-anwältin (Richter/-in auf Probe) Robert Kraft u. Katharina Rayer in Bochum, Maribel Andersson, Arne Heger und Jörg Schulte-Göbel in Dortmund; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Hans-Jürgen Purschke in Bielefeld. Richterin auf Probe Assessor/in: Christin Dieckhöfer, Sebastian Haßel, Alexander Moritz Hege u. Ilka Matthies. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Nefiye Alin-Ortac (bisher RAK Celle) in Detmold, Myra-Anne Bücher (bisher RAK München) in Essen, Aybike Dogangüzel (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Dr. Katharina Britta Hastenrath (bisher RAK Frankfurt) in Kreuztal, Alexander Henz in Rheda-Wiedenbrück, Julia Alexandra Höninger (bisher RAK Düsseldorf) in Castrop-Rauxel, Dr. Sarah Krins (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Andrea Lührmann (bisher RAK München) in Recke, Christina Priestersbach (bisher RAK Düsseldorf) in Schwelm, Alexandra Sausmekat (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Arno Tobergte (bisher RAK Düsseldorf) in Gütersloh. Löschungen als Rechtsanwalt: Matthias Stein in Bad Laasphe, Josef Boesing in Münster, Dorothee Enders in Warendorf, Ulrich Möllers in Gronau, Axel Thönes in Essen, Dr. Horst Rodekamp in Oerlinghausen, Fabian Ricken in Gelsenkirchen, Susanne Rehbock in Lemgo, Ralf Gebauer in Holzwickede, Stefan Bischof in Gelsenkirchen. Abgabe in andere Kammerbezirke: Björn-Thorben Knoll in Dortmund, Iris Dönne in Bottrop, Christina Merkel in Essen, Christian Heinen, LL.M. in Bielefeld, Günther Fesselmann in Essen, Sina Blome in Essen, Axel Kämper, LL.M. in Dortmund, Till-Henning Werner in Bielefeld, Alexander Weigert in Unna Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwalt Dr. Siegfried Goeppentin in Soest. 118

119 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 10 Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt und Notar Lüdeke Horn in Halle. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Vors. Richterin am LG: Richterin am LG Claudia Gelber in Bonn, z. Richterin am AG: Richterin Anna Stalberg in Köln. Ruhestand: Richter am AG Michael Klein in Köln, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 - Otto-Josef Röhrbein in Bergheim u. Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 Karl-Heinz Hemmerlein in Brühl. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Alexandra Brüggemann. Notarinnen/Notare Entlassen aus dem Notaramt: Notar Kleppi in Bonn. LAG-Bezirk Köln z. Direktor des ArbG: Richter am ArbG Dr. Dirk Gilberg in Köln; z. Richter/in am ArbG: Richter Benedikt Hövelmann in Aachen und Richterin Stefanie Hölscher in Siegburg. Ruhestand: Richter am Arbeitsgericht als weiterer Aufsicht führender Richter Dr. Kurt Wester in Köln. Versetzt: Richterin am Arbeitsgericht Eva Naumann aus Aachen nach Köln. Finanzgerichte z. Richterin am FG: Richterin auf Probe Dr. Ulrike Hoffsümmer in Düsseldorf. 119

120 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 10 Justizvollzug z. Regierungsoberamtsrat/-amtsrätin: Regierungsamtsrat/-amtsrätin Jürgen Busch in Essen, Alexandra Weber in Euskirchen u. Heinz Herbert Droste in Herford; z. Regierungsamtmann: Regierungsoberinspektor Christian Badura in Herford; z. Technischen Amtmann: Technischer Oberinspektor Klaus-Peter Reinders in Geldern; z. Justizvollzugsamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektorin Werner Falkner u. Heike Natrup in Wuppertal-Ronsdorf; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Cornelia Tölle in Hövelhof, André Keßels u. Volker Rosema in Willich I; z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Patrick Runge in Willich I; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Sabine Eickhaus u. Birgit Westhoff in Moers-Kapellen Ruhestand: Justizvollzugsamtsinspektor/in Wolfgang Freckmann in Bielefeld-Senne, Monika Eckert in Gelsenkirchen, Karl-Heinz Kersten in Moers-Kapellen, Manfred Bolten in Siegburg, u. Volkmar Britt in Wuppertal-Vohwinkel. Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen z. Regierungsrat: Justizoberamtsrat Andreas Dormann. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Direktor/in bei dem AG (R 2) in Beckum 1 Richter/in am AG - als d. std. Vertr. e. Dir. - (R 2) in Marl u. Schwelm 1 Vors. Richter/in am VG (R 2) in Köln 120

121 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Richter/in am AG in Herford 1 Richter/in am AG in Olpe 1 Richter/in am AG in Paderborn 1 Richter/-in am ArbG b. d. ArbG Düsseldorf 1 Richter/-in am ArbG b. d. ArbG Essen 1 Richter/-in am ArbG b. d. ArbG Wesel 1 Richter/-in am ArbG b. d. ArbG Wuppertal mehrere Staatsanwalt/-anwältin in Münster für die planmäßige Anstellung von Richter/innen auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 1 Amtsanwalt/-anwältin b. d. StA Dortmund 1 Amtsanwalt/-anwältin b. d. StA Hagen 1 Regierungsoberamtsrat/-rätin - Geschäftsleiter/in - b. d. SG Detmold, Gelsenkirchen oder Münster mehrere mehrere Sozialamtmann/-amtfrau - Fachkraft d. ambulanten Sozialen Dienstes - im OLG-Bezirk Düsseldorf Sozialoberinspektor/in - Fachkraft d. ambulanten Sozialen Dienstes - im OLG-Bezirk Düsseldorf 1 Regierungsoberinspektor/in - Leiter/in d. Haushaltsabteilung - b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Wuppertal-Vohwinkel angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. allgem Vollzugsdienstes - b. d. JAA Lünen - das Anforderungsprofil kann b. d. Vollzugsleiterin d. JAA Lünen angefordert werden - mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel 1 Regierungsamtsinspektor/in b. d. JVA Geldern mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel 1 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Detmold mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Attendorn 121

122 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 10 je 1 je 2 je 3 je 4 je 5 je 6 je 7 je 8 je 1 Notar/in i. d. AG-Bez. Arnsberg, Medebach, Menden, Schmallenberg, Warstein, Werl, Herford, Rahden, Witten, Blomberg, Kamen, Unna, Bottrop, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hattingen, Marl, Altena, Plettenberg, Schwelm, Borken, Gronau, Lüdinghausen, Rheine, Steinfurt, Tecklenburg, Warendorf, Brakel, Delbrück, Warburg, Bad Berleburg, Olpe* Notar/in i. d. AG-Bez. Soest, Halle, Lübbecke, Minden, Bad Oeynhausen, Ahaus, Beckum, Lippstadt* Notar/in i. d. AG-Bez. Bochum, Lemgo, Iserlohn, Coesfeld* Notar/in i. d. AG-Bez. Gütersloh, Lünen, Ibbenbüren* Notar/in i. d. AG-Bez. Detmold, Dortmund, Bocholt* Notar/in i. d. AG-Bez. Bielefeld, Münster, Paderborn* Notar/in i. d. AG-Bez. Hamm, Siegen* Notar/in i. d. AG-Bez. Hagen* Notar/in i. d. AG-Bez. Duisburg-Hamborn, Mülheim an der Ruhr, Wesel, Emmerich * 2 Notar/in i. d. AG-Bez. Duisburg-Ruhrort * je 3 Notar/in i. d. AG-Bez. Oberhausen, Dinslaken * * "Bewerbungen sind bis zum b. d. Präs. d. Landgerichts einzureichen, in deren oder dessen Bezirk sich die Notarstelle befindet. Für die Bewerbung ist nach Möglichkeit der dafür vorgesehene Vordruck RA/Not 1 zu verwenden, der bei der Verwaltung d. Landgerichts angefordert und im Internet unter - Stichwort Formulare/Merkblätter - aufgerufen werden kann. Ausbildung zur/m Justizfachangestellten Die schriftliche Abschlussprüfung der Auszubildenden zur/m Justizfachangestellten im Lande Nordrhein-Westfalen findet am 05. und 06. Dezember 2013 statt. An dieser Prüfung nehmen auch die Auszubildenden teil, die die Abschlussprüfung im Juni/Juli 2013 nicht bestehen oder die aus wichtigem Grund nicht an der Abschlussprüfung im Juni/Juli 2013 teilnehmen können. Anmeldungen zu dieser Prüfung sind bis zum schriftlich nach den von den zuständigen Stellen in Kürze bestimmten Anmeldeformularen durch den Ausbildenden oder die Ausbildende mit Zustimmung des oder der Auszubildenden an die Präsidentin/den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu richten, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt. In besonderen Fällen können Prüfungsbewerber selbst den Antrag auf Zulassung zur Prüfung stellen. Der Anmeldung sind die in 10 Abs. 4 und 24 Abs. 4 S. 2 der Prüfungsordnung für den Ausbildungsberuf der/s Justizfachangestellten für die Durchführung von Prüfungen im Lande Nordrhein-Westfalen vom (GV. NRW S. 142) i.d.f.v (GV. NRW S. 770) genannten Unterlagen sowie - ggf. - ein Antrag nach 24 Abs. 3 der vorgenannten Prüfungsordnung beizufügen. 122

123 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 10 Berichtigung Die im Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen Nr. 9 vom 1. Mai 2013 unter der Überschrift Verwaltungsleiterin bei der JVA Dortmund erfolgte Ausschreibung wird bezüglich der Überschrift dahingehend berichtigt, dass es sich um die Stelle für eine Verwaltungsleiterin oder einen Verwaltungsleiter - zugleich ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Leiterin bei der JVA Dortmund handelt. Rücknahmen: Die Ausschreibung einer Stelle für eine/einen Richter am Amtsgericht - als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in - bei dem Amtsgericht (R 2) in Schwelm (JMBl. Nr. 9 vom ) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Richter/in am AG b. d. AG Castrop-Rauxel (JMBl. NRW Nr. 4 v. 15. Februar 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung der Stelle für 1 Regierungsamtsinspektor/in (JMBl. NRW Nr. 6 vom ) bei der JVA Moers-Kapellen wird hiermit zurückgenommen. 123

124 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Juni 2013, Nr. 11 Inhaltsübersicht Bekanntmachungen Hauptrichterrat der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern 124 Übersicht über die Geschäftstätigkeit der Vollstreckungsbeamten 125 Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW. 127 Personalnachrichten Ausschreibungen 135 Bekanntmachungen Nr. 13. Hauptrichterrat der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung d. JM vom 10. Mai 2013 (2701 Z. 1) - JMBl. NRW S Richterin am Sozialgericht Christina Linnenkämper, Sozialgericht Düsseldorf, ist aus dem Hauptrichterrat der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschieden. Als Nachfolgerin ist Richterin am Sozialgericht Dr. Katie Baldschun, Sozialgericht Dortmund, als ordentliches Mitglied in den Hauptrichterrat der Sozialgerichtsbarkeit eingetreten. Nr. 14. Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern Bekanntmachung d. JM vom 7. Mai 2013 (1202 Z. 42) - JMBl. NRW S Bekanntmachung vom 18. Mai 2009 JMBl. NRW S Der Vorstand der Rheinischen Notarkammer setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl vom 27. April 2013 wie folgt zusammen: Notar Dr. Christoph Neuhaus in Köln, Präsident Notar Dr. Timm Starke in Bonn, Vizepräsident Rechtsanwalt und Notar Ulrich Blumberg in Oberhausen, Vizepräsident Notar Dr. Jens Bormann in Ratingen Notar Dr. Norbert Frenz in Kempen Rechtsanwältin und Notarin Dr. Birgitta Konrad in Duisburg Notar Michael Uerlings in Bonn 124

125 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Nr. 15. Übersicht über die Geschäftstätigkeit der Vollstreckungsbeamten (Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamte der Justiz) im Haushaltsjahr 2012 Bekanntmachung des JM vom 15. Mai 2013 ( Z. 1) - JMBl. NRW S Übersicht für das Jahr 2011 im JMBl. NRW 2012 S A. Gerichtsvollzieher Lfd. Nr. OLG- Bezirk Zahl der Gerichtsvollzieher (einschl. Hilfskräfte) Zustellungen vom Gerichtsvollzieher persönlich bewirkt Zustellungen unter Mitwirkung der Post Protestaufträge Zwangsvollstreckungsund sonstigen Aufträge durchgeführten Versteigerungen durchgeführten Vorpfändungen Vollstreckungsaufträge der Justizbehörden Verfahren auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung Düsseldorf 284, Hamm 497, Köln 229, Sa , Sa ,

126 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 B. Vollziehungsbeamte der Justiz Lfd. Nr. OLG- Bezirk Vollziehungsbeamten (einschl. Hilfskräfte) Voll- streckungsaufträge der Justizbehörden Zahl der durchgeführten Versteigerungen durchgeführten Vorpfändungen Verfahren auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (von Sp. 4) Düsseldorf 13, Hamm 10, Köln 12, Sa , Sa ,

127 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Nr. 16. Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW Bekanntmachung d. JM vom 28. Mai 2013 ( II. 32) - JMBl. NRW S Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat folgende Gütestellen gemäß 45 JustG NRW anerkannt: Gisela Kohlhage, August-Bebel-Str , Bielefeld, Tel.: 0521/ Fax: info@mediation-kohlhage.de Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Richter/in am LG: Richterin Barbara Banke und Richter Thomas Sevenheck in Duisburg; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5 - Michael Franken in Viersen. Ruhestand: Erster Justizhauptwachtmeister A 5 Heinz-Peter Schillings in Düsseldorf. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Andrea Konhäuser, Friederike von Kuenheim. Staatsanwaltschaften Richter auf Probe Assessor Axel Johannes Walch. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Neuzulassungen und Übernahmen aus anderen Kammerbezirken: Karl Jägen u.janina Tzschoppe in Duisburg, Sven Bastek, Matthias Bleidiesel, Sina Blome, Frederik Born, Philipp Brauksiepe, Mathis Breuer, Anna Dies, Rolf-Ingo Doht, Dilara Er, Jan Freialdenhoven, LL.M., Dr. Thomas Gerdom, Dr. Anika Gilberg, Martin Albert Heinrich Götte, Ricarda Luisa Grzeschik, Caspar Jacob Haarmann, Lisa Harnischmacher, LL.M., Hannah Heyde, Christopher Béla Patrick Hülsmann, Kathrin Huneke, Helena Kaup, Philip Keller, Marcus Kimpel, Dorothée Kupiek, LL.M., Dr. Paul Claas Lambertz, Frederik Liebing, Ghazale 127

128 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Mandegarian, LL.M., Rosa Mangiacotti, Dennis Marl, Bernd Meyer, Dr. Hilmar Müller, Dr. Asmerom Ogbamichael, Sascha Opheys, Ulrich Pellmann, Dr. Jörn Pfennig, LL.M., Jana Post, Charlotte Rüdiger, Martin Schäfer, Dr. Anja Schiemann, Hanno Schulze Schleppinghoff, Thomas Spellerberg, Rebecca Stern, Birthe Struck, LL.M., Verena Thumann, Franziska Tobies, Julia Vogt, Dr. Katharina Weiner, Dr. Laurence Westen, Anna Beata Wierzchowski u. Ulrich Wunder in Düsseldorf, Bernd Richter in Grefrath, Christoph Baumeister in Krefeld, Marie-Helen Lingnau u. Verena Rhein in Mönchengladbach, Stefanie Gäbler u. Axel Hecker in Mülheim an der Ruhr, Günther Fesselmann in Neukirchen-Vluyn, Anna Krüger in Neuss, Iris Dönne u. Axel Kämper in Oberhausen, Gabriele Sons in Ratingen, Inga Bösel u. Sabine Miess in Remscheid, Nadine Neugebauer u. Claudia Ulbrich in Solingen, Elmar Schmidt in Wesel, Bastian-Lars Gostomski in Willich, Inci Mi Celikkilic u. Sarah Strack in Wuppertal. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Hans Arnold und Dr. Julia Drolshagen in Bochum; z. Richter/in am AG: Richterin Sarah Ibanez Ortiz in Olpe und Richter Edgar Tiggemann in Siegen. Versetzt: Richter/in am AG Dr. Helle Koonert von Lemgo nach Detmold und Christian Tschöpe von Detmold nach Lemgo. Ruhestand: Richter am AG als weiterer Aufsicht führender Richter - Dr. Bernd-Ulrich Schumacher in Dortmund, Richter/in am AG Wolfhart Timm in Dorsten, Dorothea Marianne Stracke in Gütersloh u. Helmut Knöner in Herford, Justizamtsinspektor Heinz-Ulrich Henke in Iserlohn. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Christian Fastermann und Yvonne Schmahl. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt/-anwältin: Staatsanwältin/-anwalt Sabine Wenzel in Bochum u. Gunnar Herrmann aus Bochum in Hamm; z. Staatsanwalt/-anwältin : Staatsanwalt (Richter auf Probe)/ Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Sabrina Käsemann und Kim Beatrix Simon in Bielefeld, Philipp-Benedikt Schenk und Rosemarie Tangermann in Hagen; z. Regierungsrat: Justizoberamtsrat Ulrich Brandkamp b. d. GStA; z. Justizoberamtsrätin - BesGr. A 13 m. AZ -: Justizoberamtsrätin Ingrid Wehking in Münster; z. Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektor Dirk Aschekowsky in Hagen; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Barbara Horstkötter in Münster; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Stephanie Grünewald und Tamara Kühne in Bochum und Ludmilla Kintop in Paderborn. Versetzt: Oberstaatsanwalt Karlheinz Huesmann und Christoph Göke aus Dortmund nach Münster. 128

129 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Ausgeschieden: Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreter e. Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 mit AZ - Josef Hempelmann in Arnsberg, Oberstaatsanwalt Joachim Kodal in Bochum, Staatsanwalt Wolfgang Nix in Dortmund. Ruhestand: Justizamtsinspektor Josef Schulte-Stiefermann in Arnsberg. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Susanne Beckmann in Lünen, Annalena Bobe in Dortmund, Tarik Bouhabila, LL.M. in Menden, Christina Budke in Münster, Ali Delzendeh in Münster, Sarah Demant in Castrop-Rauxel, Holger Domeyer (bisher RAK Hamburg) in Emsdetten, Yasin Ertas in Meschede, Sabine Freitag (bisher RAK Düsseldorf) in Münster, Sigrid Freitag in Dortmund, Silke Ganschow, LL.M. in Essen, Christopher Gensior in Essen, Johannes Goldmann in Hagen, Baris Gültekin in Bochum, Philipp Hahn in Bielefeld, Stefan Hartmann in Iserlohn, Ann-Katrin Heitjans in Münster, Simone Hensen (bisher RAK Köln) in Bochum, Kathrin Herking in Hamm, Pascal Heßeling in Essen, Martin Hille in Siegen, Tim Holzhauer in Siegen, Katrin Hüttenrauch in Bielefeld, Daniel Jürgensen, LL.M. in Essen, Dr. Helmut Peter Kahlert (bisher RAK Celle) in Hamm, Dirk Jürgen Kampfert in Dortmund, Marius Karow in Minden, Bert Kaufmann in Bad Salzuflen, Michael Klein in Münster, Bettina Kleining in Lünen, Helmut Knöner in Herford, Julia Laacks in Münster, Jochen Werner Lehmann in Essen, Arabella Liedtke in Dortmund, Julia Meertens in Werne, Franziska Mende in Essen, Kirsten Moll in Bochum, Karolina Meyer, LL.M. in Dortmund, Kerstin Overkott (bisher RAK Düsseldorf) in Gelsenkirchen, Monika Piecha in Unna, Anne-Kathrin Philipp in Paderborn, Dr. Christoph Rempe in Bielefeld, Christian Romahn in Menden, Jennifer-Jane Rzepisko in Essen, Christopher Schlüngel in Brilon, Florian Schmitt in Siegen, Marc-André Schremmer in Dortmund, Oliver Frank Schulz in Essen (bisher RAK Bremen), Patrick Stuke in Gelsenkirchen, Eileen Wagner (bisher RAK Berlin) in Essen, Melanie Wickel in Siegen. Löschungen als Rechtsanwalt: Wolfgang E. Pütz in Bochum, Daniel Gehlhaar in Dortmund, Jens-Peter Schmidt in Herne, Wolfgang Klußmann in Münster, Klaas Marian Horst in Bielefeld, Michael Römer in Witten, Meike Bröring in Bocholt, Thorsten Korn in Gevelsberg, Dr. Andreas Bombien in Lünen. Abgabe in andere Kammerbezirke: Elmar Schmidt in Lübbecke, Anna Heinz in Hagen, Dr. Lars Winter in Münster, Alexander Sawatzki in Dortmund, Boglárka Bayer in Essen, Dirk Rekittke in Essen, Sabrina Hitz in Höxter, Sandra Klaas in Paderborn. Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwalt Matthias Hütig in Bottrop. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt u. Notar Peter Weyand in Hamm, Alfred Spenneberg in Steinfurt und Heinrich Wapelhort in Paderborn. 129

130 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 OLG-Bezirk Köln Gerichte z. Präsidenten d. AG: Vizepräsident d. AG Henning Banke aus Köln in Köln; z. Vors. Richterin am LG: Richterin am LG Kirsten Prömse in Köln; z. Richter/in am AG als weitere/r Aufsicht führende/r Richter/in: Richter/in am AG Barbara Schützendorf u. Klaus Rohde in Köln; z. Richterin am LG: Richterin Kristina Kliem in Köln; z. Richterin am AG: Richterin Dr. Sandra Seidl in Aachen, Richterin Dr. Sylvia Fankel-Krey u. Dr. Ajša Jagst in Köln. Ruhestand: Vorsitzende Richterin am OLG Marie-Louise Caesar in Köln, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 - Johann Otto Theißen in Schleiden. Staatsanwaltschaften: z. Staatsanwältin/-anwalt: Staatsanwältin/-anwalt (Richter/in auf Probe) Dr. Sebastian Tobias Buß, Barbara Köster u. Philipp Michael Nagel in Bonn, z. Justizamtsinspektorin BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektorin Susanne Willems in Bonn, z. Justizhauptsekretär: Justizobersekretär Markus Axel Kolenda in Bonn Ruhestand: Staatsanwalt Jürgen Lorenzen in Köln. Richterinnen/Richter auf Probe: Assessorin Eva Katharina Ricken. Rechtsanwältinnen u. Rechtsanwälte: Neuzulassungen und Übernahmen aus anderen Kammerbezirken: Simone Abresch, Ganna Adl, Master of Laws Dominique Oliver Ahnsehl, Tülin Akmanlar- Ketterle, Marc Alcoberro, Philipp Alsdorf, Martina Ansorge, Özer Arslan, Master of Laws Guido Aßhoff, Hülya Ates, Sarah Aupperle, Bianca Aymans, Ewelina Balcerak, Joachim Alexander Balzer, Ramtin Bandarchian Rashti, Christian Barfknecht, Sarah Bartholomé, Katharina Bauerschmidt, Roger Beckamp, Nadine Becker, Sarah Bega, Olaf Behnk, Dominik Bender, Jennifer Bender, Rainer Beneschovsky, Franziska Bertelsmeier, Dr. jur. Christian Bertrand, Christian Bieber, Elke Bietmann, Dr. jur. Jeremy Bister, Stefanie Bisterfeld, Guido Walter Blass, Patricia Bley, Magister Legum Othwin Bode, Magister Legum Jan Bohrenkämper, Dr. jur. Tanja Bolde, Simon Boll, Dr. jur. Cornelius Böllhoff, Katharina Brakowski, Caspar Brandt, Silke Braun, Dr. jur. Daniel Breuer, Claus Broekmans, Dr. jur. Christian Bron, Björn Brücher, Nicola Brüggemann, Ina Büchner, Gina Burgwinkel, Anna Busl, Jaklin Chatschadorian, Oriana Corzilius, Fevzi Dal, Tom Dalhoff, Johannes Josef Wilhelm Daners, Kerstin Deiters, Alex Stefan Demirci, Morten Dibbert, Magister Legum Johannes Dilling, Christian Döhlert, Malte Johannes Drengenberg, Master of Laws Philipp Drögemeier, Pierre-Marcel Drothen, Isabelle Edle von Daniels, Dr. jur. Theresa Ehlen, Nikolaus Ehlenz, Nadine Eichler, Christian Eley, Nikolas Eschen, Dr. jur. Catrin Esser, Manuel Evertz, Burkhard Fabritius, István Fancsik, Roman Felten, Martina Fiebig, Martin 130

131 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Figatowski, Sandra Fischbach, Magister Legum Annabelle Fischer, Master of Laws Julia Fischer, Heiko Fleischer, Juliane Foerster, Dr. jur. Michael Fortmann, Lorenz Frank, Patricia Frechen, Sophia Freiin von Hake, Maitre en droit Cyril Freitag, Norman Frenken, Julia Freund, Master of Laws Regina Frey, Yvonne Freyaldenhoven, Dr. jur. Stefan Friedmann, Andreas Frohn, Astrid Fromm, Jürgen Funke, Susanne Gans, Sara Garcia Corraliza, Thomas Garrote Barajas, Master of Laws Arne Gehrke, Monika Geiger, Silke Georgi, Imke Gerdes, Britta Gerwing, Nina Geuß, Paniz Gholinejad, Bastian Gierling, Vera Gilleßen, Nadja Goralik, Dr. jur. Johannes Gräbig, Xenia Gräfin von Harrach, Ricarda Grammann, Dr. jur. Christian Groß- Bölting, Henning Großmann, Jens Grotefend, Nicola Häger, Johannes Hajek, Holger Hamacher, Gabriele Heikamp, Christoffer Heinen, Guido Hellersberg, Master of Laws Caroline Hemler, Ulf Hempelmann, Arno M. J. Henkel, Christina Hennig, Linn Henning, Fabian Hering, Stephan Herzig, Peter Herzogenrath, Dr. jur. Antje Heyer, Hugo Josef Heyminck, Eric Hiedemann, Bachelor of Laws Christoph Hinrichsen, LL.M. oec. Gregor Hirtz, Nina Hoepner, Sabine Hoffmans, Dr. jur. Daniel Hornschuh, Master of Laws Carsten Hösker, Christian Hötte, Rudolf Hübner, Gregor Hugenroth, Simone Huke, Dr. jur. Suzan Denise Hüttemann, Denis Ilia, Alfons M. Immekus, Artur Jakobi, Judith Jansen, Eva Jatta, Nasim Jenkouk, Master of Laws Lisa Jentschura, Master of Laws Britta Jilge, Master des Wirtschaftsrechts Jana Jocksch, Master of Laws Jürgen Joos, Christoff Jorde, Jannis Kamann, Gabriele Kania, Janna Kasdorf, Lorena Kern, Dr. jur. Oliver Kessler, Dr. jur. Carsten Keune, Dr. jur. Karl Heinz Kiesgen, Christina Kikis, Dr. jur. Andreas Klauze, Nicola Ines Klauze, Sarah Klein, Andrea Kleusberg, Hauke Klich, Désirée Kliebisch, LL.M. oec. Uta Klingbeil, Martin Klocke, Dipl.-FW (FH) Stefanie Klomp, Frauke Klostermeyer, Christiane Knabben-Krause, Valentin Knobloch, Dr. jur. Philipp Knoll, Christina Knop, Deborah Koch, Dr.rer.pol. Christine Konnertz-Häußler, Cem Korkmaz, Timm Kornas, Michael Koslowski, Fabian Krause, Burchard Kreisch, Kathrin Kreß, Bettina Kreuzer, Iris Krifft, Dr. jur. Christian Krings, Branimir Kristof, Gesine Krohne, Sarah Kromer, Master of Laws Christoph Krosch, Jürgen Krupp, Michaela Kulka, Fabian Kullmann, Stephan Kunze, Yvonne-Kristina Kunze, Georg Heinrich Kurz, Master of Laws Christian Philipp Kuß, Katja Labusga, Thomas Lammers, Master of Laws Christian Lange, Christiane Lanz, Sebastian Laoutoumai, Christian Laudenberg, Julia Lehmann, Volker Lemmer, Norman Lenger, Dorle Lenke, Patrick Lenzhofer, Dr. jur. Friederike Linden, Niels Litzka, Dr. jur. Herbert Lohmann, Sebastian Löhr, Anne Lösler, Oliver Lowin, Master of Laws Philip Lux, Magister Legum Claudia Maaßen, Hinda Maiwald, Bachelor of Laws Lars Maritzen, Jens Marschall, Markus Marx, Dieter März, Jakob Maurenbrecher, LL.M. Simone Meiburg, Henning Meier, Celine Meißner, Yasmin Melcher, Michael Meurer, Dr. jur. Johannes Meyer-Hermann, Folkert Milch, Michael Mokov, Arne Möller, Dr. jur. Jochen Möller, Tobias Morkötter, Florian Moskopp, Gabi Müllejans, Mark Müller, Marie Nadjafi-Bösch, Dr. jur. Bernd Nenninger, Markus Nettekoven, Dr. jur. Daniel Neuhöfer, Jochen Neumann, Dr. jur. Johannes Neyses, Prof. Dr. Wilhelm Neyses, Britta Nietfeld, Kristin Nitzsche, Alexandra Nückel, Stephan Nüsgen, Anna-Maria Obalski, Otto Obermeyer, Henrike Oertel, Master of European Law Jonas Oetken, Monika Olck, Dr. jur. Klaus Olschewski, Tatiana Orfanakou, Rocio Palacios Jiménez, Agnes Eva Palarczyk, Dirk Pallasch, Dominic Pauls, Jana Pauls, Barbara Paulsen, Lena Pfeufer, Claudia Philipps, Verena Pianka, Anna Piras, Master of Science Marco Pirolo, LL.M. oec. Christoph Pitzer, Manuel Plützer, Oliver Poche, Wiebke Jennifer Posmann, Ralf Priemer, Maike Pröhl, Friederike Prokop, Dr. jur. Peter Prusseit, Klaus Ludwig Purrio, Evgeny Pustovalov, Martin Pütz, Master of Laws Kristina Radtke, Christina Rasch, Marcel Rau, Almuth Rauer, Dr. jur. Katharina Rausch, Madeleine Rduch, Dr. jur. Wilfried Recker, Patrick Redell, Juliane Reich, Lydia Reißen-Hädicke, Franziska Richardt, Dorothea Rickel, Dirk Riedel, Daniela Röcken, Master of Laws Lina Rolffs, Robin Romberg, Gregor Roßwinkel, Sarah Rothkopf, Hannelie Rothstein, Dr. jur. Markus Rübenstahl, Nicole Ruchti, Benjamin Ruhlmann, Janina Ruland, Marni Sacher, Bettina Sadowski, Cornelia Sandner, Frank Sattler, Meike Schaarwächter, Anne Schäfer, Julia Caroline Schäfer, Stephanie Schäfers, Martin Schalaster, Andrea Schannath, Master of Laws Vera Schauhoff, Martin Schenkelberg, Sevcan Schieb, Dirk Schiffbauer, Nina Schiffer, Heinz Jürgen Schildberg, Helene Schleiz, Stefanie Schlummer, Torben Schlüter, Dr. jur. Benedikt Schmidt, Dennis Schmidt, Dr. jur. Hanna Schmidt, Daniel Schmitz, Susanne Schmitz, Master of Laws Torsten Schmitz, Anne Schnatenberg, Claus Schneider, Julian Schneider, Melanie Schneider, Sebastian Schneider, Dr. jur. Barbara Schnur, Master of Laws Wendy Carol Scholte Andrade, Matthias Schölzel, Philipp Schönen, Andreas 131

132 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Schreiber, Prof. Dr. jur. Bernhard Schreven, Judith Schröder, Dr. jur. Gregor Schroll, Manuela Schubring, Sigrid Schuler, Christoph Schüll, Dr. jur. Sabine Schulte-Beckhausen, Master of Laws Maren Schultz-Heinecke, Magister Artium Nickolas Alexander Schulze, Jochen Schumacher, Yvonne Schuster, Laura Schütz, Peter Schween, Alexandra Schwegmann, Deborah Schwenk, Dr. jur. Tina Sell, Philipp Senk, Sima Shahhosseini, Pia Siberg, Peter Sieber, Annette Siegburg, Annette Simon, Özlem Simsek, Michael Sippel, Sven Sixel, Vangelitsa Skupra, Jantine Soyka, Anika Speisekorn, Master of Laws Matthias Spix, Nathalie Steffens, Dr. jur. Sebastian Steinbarth, Julia Steiner, Kerstin Stirner, Henrik Straßner, Veit Strittmatter, Henrik Ströfer, Master of Laws Nora Sturm, Dominika Swiniarski, Nuray Temel, Donata Lätitia Tetzlaff, Elissavet Theodorou, Linda Thiel, Jürgen Thiele, Florian Thierbach, Dr. jur. Johanna Thomas, Andreas Tiedge, Franziska Tosse, Tanja Treichel, Christian Trömel, Nursel Üstündag, Stefan Valperz, Magister Legum Juliane van Keuck, Master of Laws Christine Vesper, Dr. Kvètuse Vicencová, Leonid Viprinski, Janine Vogel, Maximilian Völler, Arne von Boetticher, Dr. jur. Christine von der Heide, Dr. jur. Moritz von Köckritz, Isabelle von Notz, Master of Laws Patrick Voos, Christoph Wabia, Stephan Wachs, Master of Laws Loni Wagner, Axel Wahlen, Jakob Wahlers, Master of Laws Ingo Wallenborn, Patryk Wcislo, Dr. jur. Heinz Weidt, Frank Friedrich Weindorf, Stefanie Weise, Prof. Dr. jur. Andreas Weitbrecht, Beatrice Wenzel-Lux-Krönig, Friederike Westerhoff, Ludger Westrick, Maike Wetzelaer, Kerstin Weuffen, Arno Wiedenau, Mirko Wielgosch, Christian Wienecke, Prof. Dr. jur. Jürgen Wilhelm, Master of Laws Stephan Will, Kai Willschütz, Thomas Windisch, Dr. jur. Andreas Wirtz, Master of Arts Birgit Wirtz, Volker Wissel, Kalinka Woerner, Sylvia Wörz, Master of Laws Deniz Yalcin, Alexander Zapf, Nicola Zell, Lars Ziegenhagen, Karl Zilkens, Alexandra Zilles, Dr. jur. Frank Thomas Zimmer, Dr. jur. Andrea Zimmermann, Ulrich Zimmermann, Carolin Zintl, Guido-Carl Zöllner, Master of Business Law Markus Zolper, Daniela Züll u. Angela zum Winkel. Löschungen: Eva Albrecht, Canan Aras-Koc, Christoph Arendt, Helmut Arntz, Özer Arslan, Ebba Bahl, Waltraud Baltes-Ludwig, Nina Baltić, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bandorf, Szymon Bartoszewicz, Pia Barzen, Dr.jur. Burkhard Bastuck, Irene Bäumler, Dr. Stephan Bausch, Master of Laws Nina Becker, Master of Laws Oliver Beer, Heinz Benesch, Dr. Daniel Bergner, Miriam Betz, Johannes Beutler, Gerd Bierhoff, Stefan Bischof, Thorsten Bittner, Kristina Blohm, Miriam Bock, Magister luris Europaei Jana Bogatz, Adrian Bölingen, Anna Katharina Bolle, Dr. Jürgen Bösche, Reinhard Braune, Nina Breidenbach, Navina Breuer, Dr.jur. Stephanie Brezing, Dr.jur. Thomas Brinkmann, Malte Büchl, Dr. Heinrich Bürgel, Björn Canders, Marc Cappel, Waldemar Cimala, Sebastian Conzen, Dr. Axel Cordewener, Ernst-Dieter Crott, Marcel Dahlke, Sven Daniel, Markus Danuser, Dr. Volker Dautzenberg, Dr.jur. Henning Dehnert, Andrea Dielmann, Seyda Dogangül, Ralph Jörg Dreher, Petra Dropmann, Dr. Ulrich Eberhardt, Ralph Christian Eberhardt, Dr. Henning Ehlers, Dr. Günter Ermisch, Sven Ermisch, Dr. Karl-Wilh. Esser, Dipl.- Ingenieur Werner Fabricius, Anna Faßbender, Ulrich Feldmann, Dr.jur. Robert Ferschen, Michael Fiorello, Frank Fischer, Dr. Peter Fischer, Wolfgang Forschbach, Dr.jur. Gerrit Forst, Elisabeth Förster, Heiner Franke, Prof. Dr. Elgin Freifrau von Stein, Tobias Freudenberg, Thomas Friedrich, Hans-Wolfgang Fürstner, Erik Gelke, Dr.jur. Thomas Gerdom, Magister Legum Mareike Gersmann, Daniela Gessler, Nima Ghassemi-Tabar, Anika Giepen, Dr. Luise Glawatz, Susanne Göbel, Norbert Gottschalk, Alexander Graf, Petra Grafenhain, Skanda Gronen, Helmut Grünewald, Alexandra Haase, Axel Haasenritter, Axel Haentjes, Gerd Halm, Holger Hamacher, Eva Hammel, Sigrid Heemann, Monika Henk, Marcel Henrix, Simone Hensen, Anne Hesse, Achim Hiller, Dr. Rainer Himmelsbach, Carolin Hinrichs, Dr.jur. Annemarie Hofedank- Wockenfuß, Christamaria Hofmann, Heinz-Jürgen Höher, Dr.jur. Anne Hohler, Björn Hohmann, Petra Hüllenkremer, Nadja Hülser, Jennifer Huntgeburth, Nina Jäcker, Lothar Jansen, Erik Jansen, Dr. Hans Reinhard Jung, Walter Junggeburth, Bernd Jungius, Tanja Jüngst, Sebastian Kägebein, Wolfgang Kaiser, Jörg Kemper, Michael Kewenig, Markus Kimpel, Sarah Klöwer, Dr.jur. Julia Knappstein, Dr.jur. Sebastian Kneisel, Dr.jur. Janna Knitter, Kaspar Kochs, Dr.jur. Christoph Köhler, Christiane Korb, Nadine Köster, Nina Kowalewsky, Dr. Friedrich Kracht, Manuel Krahl, Charlotte Kreuzberg, Dorothea Kriele, Tanja Krigel, Johannes Krings, Dr. Stefan Krüger, Hannelore Krüger-Knief, Ulrike Krügermeyer-Kalthoff, Roswitha Kubuschok, Georg 132

133 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Küpper, Dr. Paul Lambertz, Dr.jur. Susanna Lange, Manfred Lesch, Dr. Erich Lettow, Dr. Ingo Liebach, Kathrin Liebegut, Dr.jur. Katrin Liebner, Thies Lindacher, Iris Lindla, Carolin Lingenberg, Brigitte Loch, Master of Laws Nikolai Lohmann, Dr.jur. Jan Loos, Dr. Jürgen Louis, Dr. Mario Lukas, Eike Lütters, Yvonne Maaßen, LL.M. oec. Stefanie Mader, Julia Marxmeier, Henning Matthiesen, Hans Georg May, Frédéric Meilicke, Dr. Andrea Menz, Hans-Jürgen Metzger, Bernd Meyer, Philipp Meyer, Meike Franziska Meyer-Küppers, Dr. Bernd Michaels, Jost Miesen, Dr. Peter Mikliss, Dr. Heinz-Josef Möhn, Master of Laws Sebastian Mohr, Paul Günter Mondorf, Klaus-Gert Mosler, Dr. Gerd Müller, Geerd Müntinga, Linda Naujoks, Sebastian Nebel, Klaus-Peter Neeb, Dr. iur Claudia Neitz-Hackstein, Dr.jur. Lutz Nepomuck, Dr.jur. Juliane Netzer-Nawrocki, Maria-Isabelle Neuffer, Bianca Nießen, Johannes Nordhorn, Christoph Nowak, Rurik Ochwadt, Dr. Klaus Orywall, Maybritt Otremba, Melek Özay, Dr. Hermann Josef Pabel, Doktor der Rechte - Bratislava Franz-Josef Pabst, Martin Pachl, Anke Padberg, Theresia Paffrath, Dieter Pampfer, Tanja Patt, Ralf Peschmann, Dr.jur. Franziska Peters, Wolfgang Pfletschinger, Dr. Siegfried Pflitsch, Heike Pieck, Christian Pieper, Martin Pieper, Horst Pietrek, Ingo Porschen, Jana Post, Dr. Andreas Pougin, Anna-Maria Quinke, Martin Rabenschlag, Daniel Radermacher, Nadja Raus, Markus Reidlingshöfer, Dr.jur. Philipp Reutershan, Dr.jur. Anne Deike Riewe, Anja Rincke, Dr.jur. Falko Ritter, Thomas Ritz, Christian Robertz, Dr. Dominik Roderburg, Sabine Roller, Dr.jur. Max Philipp Rolshoven, Anja Rosenthal, Melanie Rothenpieler, Dr. Anne Rummer, Joanna Ruszkowska, Melike Sare, Dr. Gerd Sauren, Matthias Sawatzki, Martin Schäfer, Walter-Joachim Schauseil, Magister Legum Katharina Scherrer, Anja Schiemann, Martin Schiffers, Michael Schilder, Verena Melanie Schindler-Derichs, Horst Dieter Schirmer, Frauke Schlemminger, Dr. Claudia Schmidt, Walter Schmidt, Zülal S. Schmidt, Dr.jur. Immo Schmidt-Jortzig, Günter Schmidt-Lonhart, Guido Schmitt, Christoph Schmitz, Magister Legum Alexander Schmitz-Elsen, Friedrich Schneider, Dimitri Schneider, Robert Schneider, Benedikt Schönbrunn, Rolf Schönewerk, Gerlach Schreiber, Miriam Schröter, Astrid Schulte, LL.M. Christina Schulte-Braucks, Katrin Schürmann, Lucie Schürmann-Beck, Philip Schützeberg, Jan Schweisgut, Hermann Schwörer, Christian Ingo Seifert, Martina Seipelt, Dr. Claudia Seitz, Juri Semiletopulo, Antonella Siconolfi, Dr.jur. Franz Simon, Prof. Dr. Ralf Sinz, Ekaterini Sionta, Margarete Skowasch, Urban Slamal, Rolf Snissarewski, Margarete Sobik, Ulrich Sommerlik, LL.M. Hartwig Specker, Aloysius Steffen, LL.M. Anke Steffens, Bertold Steinebach, Dr. Helga Stern, Jens Stöber, Philipp Stöckle, Christian Stolte, Manuela Stremlau, Bernd Christoph Strohm, Norbert Strohschen, Benedikt Stuwe, Marc Sundermann, Dr. Hans- Georg Tamblé, Johannes Teslau, Prof. Dr.jur. Andreas Teufer, Annabelle Thilo, Prof. Dr. Susanne Tiemann, Prof. Dr. Burkhard Tiemann, Patrick Timpe, York-Ulrich Trommsdorff, Claudia Ulbrich, LL.M. Frank Utikal, Larisa Velic, Melanie Virnich, Christian Völkel, Jan-Hendrik vom Wege, Axel von Bock, Dr.jur. Kristina von der Linden, Magister Legum Wolfram von Gagern, Lena von Papen-Hubold, Caroline Sibylle Ingeborg von Prittwitz, Hermann-Georg von Taboritzki, Thomas Wagner, Birgit Wallura, Heinz Walter, Michael Wassermann, Thorsten Weber, Kerstin Weber, Matthias Weidmann, LL.M. oec. Heiko Weiler, Ulrich Welcker, Norbert Wendland, Nadine Werner, Dr. Herbert Wernscheid, Bettina Werres, Karina Wickert, Magister Legum Antje Wiedemuth, Sandra Wietzorek, Dr. Claudia Wildmann, Andrea Windelschmidt, Anna Winnekens, Elke Wirth, Michael Wolf, Dr.jur. Simon Wollenberg, Norbert Wontorra, Ulrich Wunder, Daniel Zahrai-Sani, Sarah Zech, Peter Zembol, Julia Zilleken u. Magister Legum Tanja zum Busch. OVG und Verwaltungsgerichte z. Richterin am VG: Richterin Iris Engel u. Nela Gies in Gelsenkirchen. Richter auf Probe Assessor Dr. Thomas Horst u. Christian Muders. 133

134 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 LSG und Sozialgerichte z. Richterin am LSG: Richterin am SG als weitere Aufsicht führende Richterin Angelika Klempt u. Richterin am SG Dr. Cordula Brink in Essen; z. Richter am SG als weiterer Aufsicht führender Richter: Richter am LSG Dirk Lewandrowski in Duisburg u. Richter am SG Rüdiger Franke in Gelsenkirchen; z. Richterin am SG: Richterin am SG (kraft Auftrags) Dr. Fatos Özdemir in Gelsenkirchen. Versetzt: Richterin am SG als weitere Aufsicht führende Richterin Angelika Klempt aus Düsseldorf nach Essen; Richter am LSG Dirk Lewandrowski vom LSG Niedersachen-Bremen nach Duisburg; Richter am SG Dr. Carsten Stölting vom SG Osnabrück nach Detmold; Richterin am SG (kraft Auftrags) Dr. Fatos Özdemir von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach Gelsenkirchen. Ruhestand Vorsitzender Richter am LSG Dr. Peter Lange in Essen, Richter am LSG Dieter Göbelsmann in Essen, Richter am SG Dieter Volk in Köln, Regierungsamtsinspektor - BesGr. A 9 mit AZ - Olaf Neumann in Aachen. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Dr. Meike Henneke, Christoph Koch, Lennart Marticke, Steffi Andrea Hohensohn. Finanzgerichte z. Vors. Richter am FG: Richter am FG Paul Helmut Moritz in Köln. Ruhestand: Vors. Richter am FG Norbert Klein in Köln. Justizvollzug z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Katrin Eickmeyer in Detmold; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Ralph Ostroznik in Willich I; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Ingo Peine in Moers-Kapellen; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Ulrich Tietz in Detmold, Johann Biermann u. Heinz-Wilhelm Binn in Kleve; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Franz Krabbe in Kleve. Ruhestand: Justizvollzugsamtsinspektor Herbert Johnen u. Reinhard Stephan in Aachen u. Hubert Weers in Kleve, Justizvollzugshauptsekretär Theodor Engels u. Heinz-Dieter Schäfer in Aachen. 134

135 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Leitende/r Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 4) b. d. StA in Aachen 1 Leitende/r Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 3) b. d. StA in Detmold je 1 Direktor/in d. AG (R 2) in Menden und Kempen 1 Vors. Richter/in am LG (R 2) in Aachen mehrere Vors. Richter am LG (R 2) in Münster 1 Staatsanwalt/-anwältin als Gruppenleiter/in (R 1 m. AZ.) b. d. StA in Bielefeld 1 Staatsanwalt/-anwältin als Gruppenleiter/in (R 1 m. AZ.) b. d. StA in Köln 1 Richter/in am LG in Arnsberg 1 Richter/in am AG in Dorsten 1 Staatsanwalt/-anwältin in Hagen für die planmäßige Anstellung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - ständ. Vertr./in d. Leiters/Leiterin - b. d. JVA Bielefeld-Senne - das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes NRW angefordert werden - 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Krefeld 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb Sonderschlüssels wahrn. - im LG-Bezirk Krefeld 135

136 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Sozialamtmann/-amtfrau b. d. JVA Heinsberg 1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Essen mit noch näher zu bestimmendem Dienstsitz. Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L). Einstellungsvoraussetzung sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung. Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Studiumsabschluss, Zeugnisablichtungen, Tätigkeitsnachweise) bis zum an die Präsidentin des Landgerichts Essen zu richten. 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in A-Flügel - b. d. JVA Remscheid - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Remscheid angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - verantwortl. Schichtdienstleiter/in - b. d. JVA Düsseldorf - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Düsseldorf angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Bereichsleiter/in Zweiganstalt - b. d. JVA Remscheid - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Remscheid angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Diensthabende/r (Bereichsleiter/in Sicherheit) - b. d. JVA Geldern - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Geldern angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. allgem. Vollzugsdienstes - b. d. JVA Euskirchen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Euskirchen angefordert werden - 1 Betriebsinspektor/in - vorwiegend Reparatur- und Wartungsarbeiten - b. d. JVA Willich II - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Willich II angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Siegburg mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Remscheid 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Bochum mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Remscheid 2 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Bochum 1 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Siegburg 136

137 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf 2 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen mehrere mehrere Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) - fliegend - im OLG-Bez. Düsseldorf Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 5) - fliegend -im OLG-Bez. Düsseldorf 1 o. mehrere Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 5) b. einem Gericht im LG-Bezirk Aachen 1 o. mehrere Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 5) b. einem Gericht im LG-Bezirk Bonn 1 o. mehrere Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 5) b. einem Gericht im LG-Bezirk Köln (ohne AG Köln) 1 o. mehrere Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 5) b. d. AG Köln Dozent/in an der FHR NRW Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen sucht eine Beamtin/einen Beamten des höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes, die/der bereit ist, im Abordnungsverhältnis ab dem 1. August 2013 für mehrere Jahre als Dozent/in im Fachbereich Strafvollzug an der Fachhochschule tätig zu werden. Die Dozententätigkeit ist auf längstens sieben Jahre befristet. Von den Bewerbern/Bewerberinnen wird die Bereitschaft zur Mitarbeit in dem der Fachhochschule angegliederten Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen erwartet. Die ausgeschriebene Stelle kann ggf. auch mit mehreren Teilzeitkräften besetzt werden. Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sind sie nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Die Bewerbung geeigneter Schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ist erwünscht. Bewerbungen sind bis zum 15. Juni 2013 auf dem Dienstweg an die Direktorin der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zu richten. Gruppenleiter/in des ambulanten Sozialen Dienstes bei dem Landgericht Mönchengladbach Bei dem LG Mönchengladbach ist demnächst der Dienstposten einer Gruppenleiterin/eines Gruppenleiters des ambulanten Sozialen Dienstes zu besetzen. Die Funktion der dort eingerichteten Gruppenleiter/innen-Stelle ist derzeit der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen/Beamten des gehobenen Sozialdienstes im Bezirk d. OLG Düsseldorf. 137

138 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 11 Leiter/in der Haushaltsabteilung bei der Justizvollzugsanstalt Bochum Bei der Justizvollzugsanstalt Bochum ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters der Haushaltsabteilung zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 11 bis A 12 (gd) zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bochum angefordert werden. Leiter/in der Abteilung Sicherheit und Ordnung bei der Justizvollzugsanstalt Bochum Bei der Justizvollzugsanstalt Bochum ist die Funktion der Leiterin oder des Leiters der Abteilung Sicherheit und Ordnung zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 11 bis A 12 (gd) zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bochum angefordert werden. Sachbearbeiter/in beim Buchungs- und Kostenrechnungsservice bei der JVA Dortmund Im Buchungs- und Kostenrechnungsservice (BKS) bei der JVA Dortmund ist der Dienstposten einer Sachbearbeiterin / eines Sachbearbeiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite des Besoldungsgruppen A 9 g.d. bis A 11 zugeordnet. Die Ausschreibung richtet sich sowohl an vollzugsinterne als auch externe Kräfte (z.b. aus der Finanzverwaltung mit Kenntnissen im Bereich der Buchführung und Anlagenbuchführung). Das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Dortmund angefordert werden. 138

139 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 12 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. Juni 2013, Nr. 12 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra). 139 Bekanntmachungen Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW 140 Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern Personalnachrichten Ausschreibungen. 145 Allgemeine Verfügungen Nr. 11. Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra) AV d. JM vom 27. November 2005 ( III. 3 Sdb. BeStra) - JMBl. NRW S. 3 - AV d. JM vom 30. April 2013 ( III. 3 Sdb. BeStra) - JMBl. NRW S Die Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra) - AV d. JM vom 27. November 2005 ( III. 3 Sdb. BeStra) - JMBl. NRW S. 3 - wird wie folgt geändert: 1. Nr. 4 a) wird wie folgt gefasst: I. "Die von den Behördenleitungen der Staatsanwaltschaften zu erstattenden Berichte sind dem Justizministerium auf dem Dienstweg, in Eilfällen jedoch unmittelbar, zu erstatten. Nummer 1.1 und Nummer 2 der Rundverfügung Elektronischer Schriftverkehr in Justizverwaltungssachen (RV d. JM vom 13. Juli 2012 [ I. 2]) gelten entsprechend. Ist eine elektronische Übermittlung ausgeschlossen, ist in besonders eiligen oder bedeutsamen Fällen vorab per Telefax, fernmündlich oder persönlich zu berichten. In den Fällen unmittelbarer Berichterstattung unterrichten die Behördenleitungen der Staatsanwaltschaften zugleich die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt." 139

140 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Nr. 6 wird um folgenden Buchstaben c) ergänzt: "Nummer 4 a) Satz 2 gilt entsprechend." II. Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2013 in Kraft. Bekanntmachungen Nr. 17. Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW Bekanntmachung d. JM vom 7. Juni 2013 ( II. 32) - JMBl. NRW S Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat folgende Gütestellen gemäß 45 JustG NRW anerkannt: Herr Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Mittler, Henri-Dunant-Straße 62, Duisburg, Tel.: Fax: Internet: info@konflikt-fair-mittler.de Nr. 18. Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern Bekanntmachung d. JM vom 28. Mai 2013 ( Z. 42) - JMBl. NRW. S Bekanntmachung vom 4. April 2012 (JMBl. NRW 2012, S. 85) I. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl vom seit diesem Tage wie folgt zusammen: Rechtsanwältin Dr. Isolde Bölting in Remscheid Rechtsanwalt Dr. André Bruckhaus in Krefeld Rechtsanwältin Natascha Grosser in Düsseldorf Rechtsanwalt Dr. Damian Hecker in Düsseldorf Rechtsanwalt Dr. Claus-Henrik Horn in Düsseldorf Rechtsanwalt Jan Jurgutat in Oberhausen Rechtsanwalt Robert Kersting in Solingen Rechtsanwalt Peter Köllner in Voerde Rechtsanwalt Olaf Kranz in Düsseldorf Rechtsanwältin Nicola Kreutzer in Düsseldorf Rechtsanwalt Peter Langenbach in Wuppertal Rechtsanwalt Hermann Moseler in Duisburg Rechtsanwältin Andrea Post in Wuppertal Rechtsanwalt Dr. Hans-Michael Pott in Düsseldorf Rechtsanwalt Heinz Rulands in Mönchengladbach Rechtsanwalt Dr. Volker Schumacher in Düsseldorf Rechtsanwalt Karl-Heinz Silz in Goch Rechtsanwalt Hans Simon in Düsseldorf Rechtsanwältin Angelika Stehle in Düsseldorf 140

141 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 12 Rechtsanwalt Alfred Ulrich in Düsseldorf Rechtsanwalt Klaus Wiercimok L.L.M. in Düsseldorf II. Das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl in der Vorstandssitzung vom wie folgt zusammen: Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons in Duisburg, Präsident Rechtsanwalt Dr. Christian Schmidt in Krefeld, 1. Vizepräsident Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz Göpfert in Düsseldorf, Vizepräsident Rechtsanwalt Dr. h.c. Rüdiger Deckers in Düsseldorf, Vizepräsident und Schriftführer Rechtsanwalt Claus Jenckel in Düsseldorf, Vizepräsident und Schatzmeister Rechtsanwalt Titus Heck in Moers Rechtsanwältin Leonora Holling in Düsseldorf Rechtsanwalt Dr. Bernd Marcus in Mönchengladbach Rechtsanwalt Manfred Schmitz-Henrich in Mülheim an der Ruhr Personalnachrichten Gerichte OLG-Bezirk Düsseldorf z. Richter/in am AG: Richter/in Dr. Susanne Scholz und Thomas Wilden in Düsseldorf; z. Regierungsdirektorin: Oberregierungsrätin Anna-Ruth Reinert in Düsseldorf; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Dietmar Schipior in Düsseldorf; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Franz Aretz in Erkelenz; z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Barbara Breithaupt in Düsseldorf. Versetzt: Richter am OLG Joachim Busch aus Düsseldorf als Richter am AG - als der ständige Vertr. e. Dir. - nach Duisburg. Ruhestand: Direktor des AG Johann Schwarz in Krefeld, Justizhauptsekretärin Christa Ambrozy in Oberhausen. Richterin/Richter auf Probe Assessor/in Lena von Papen-Hubold, Christoph Wolf. 141

142 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 12 OLG-Bezirk Hamm Gerichte z. Richter/in am AG: Richter/in Isabelle Biallaß, Ertan Güven, Dr. Tanja Kothes, Heidi Lenk in Essen, Frank Diembeck in Herford. Versetzt: Richter am AG Eric Faber von Olpe nach Köln. Ruhestand: Richter am LG Kurt Lenerz und Richter am AG Werner Romberg in Bochum, Justizamtsinspektor Wilhelm Plewa in Bochum. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Karina Klotz. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt als Gruppenleiter Carsten Dombert aus Münster in Dortmund; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Dietmar Plaßmann in Bielefeld; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Silke Herrmann und Siegfried Neuhoff in Dortmund. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Julia Karen Behrendt. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Dr. Frank Esmeier, LL.M.(T) (bisher RAK Oldenburg) in Münster, Cordula Schönfeld (bisher RAK Düsseldorf) in Gevelsberg, Dr. Anne Teiser (bisher RAK Hamburg) in Arnsberg. Löschungen als Rechtsanwalt: Volker Kauerz, LL.M. in Münster, Lothar Lend in Herten, Thorsten Hohmann in Herne, Sandra Jürging in Enger, Thomas Groß in Hagen, Sonja Heinke-Zakowski in Arnsberg Abgabe in andere Kammerbezirke: Dr. Thomas Ax in Essen, Annalena Putzke in Essen, Dr. Lutz Schmidt, LL.M. in Essen, Rabea Wille in Wetter, Annette Hausmann in Bochum, Annett Hohnstein in Dortmund, Dr. Birgit Kunze in Dortmund. 142

143 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 12 Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt und Notar Udo Wegermann in Witten. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Heinz Walter Lindemann in Gelsenkirchen. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Richter am AG als weiterer Aufsicht führender Richter: Richter am AG Torsten Heymann in Leverkusen; z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Jan Petry u. Thomas Stoppelmann in Aachen; Dr. Verena Schäfer u. Dr. Jan Westhoff in Köln; z. Richterin am AG: Richterin Claudia Wolny in Jülich, Richterin Christine Kircher in Euskirchen u. Richterin Anna Nickel in Köln; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Robert Pitz b. d. OLG. Versetzt: Richter am AG Sebastian Herweg aus Düren als Richter am LG nach Aachen, Richterin am LG Anja Bertram als Richterin am AG in Aachen. Ruhestand: Justizoberamtsrat Hans-Henning Tuch in Bonn u. Justizoberamtsrat Paul Reitler in Düren, Sozialamtsrat Heinrich Steffens in Aachen, Justizamtsrätin Brunhilde Kremer in Bergheim, Henriette Gieselmann in Düren, Justizamtsrat Herbert van Cuick in Jülich, Justizamtsrätin Barbara Link in Köln u. Justizamtfrau Dagmar Megdenberg in Gummersbach. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Maria Christina Plieschke u. Dr. Saskia Wielpütz. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwältin - ständige Vertreterin eines Leitenden Oberstaatsanwalts - BesGr. R 2 m. AZ. -: Oberstaatsanwältin Heike Fuchs in Aachen, z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Michael Alwin Jung in Aachen, z. Justizhauptsekretär: Justizobersekretär Christian Peter Wylezik in Aachen. Richterinnen/Richter auf Probe: Assessorin Anja Heimig. 143

144 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 12 LAG-Bezirk Düsseldorf Richter auf Probe Assessorin Dr. Annette Aßmuth. LAG-Bezirk Hamm z. Richterin am ArbG: Richterin Dr. Claudia Hoffmann in Hagen. LAG-Bezirk Köln z. Direktor des ArbG: Richter am ArbG als der ständige Vertreter eines Direktors Dr. Klaus Brondics in Aachen. Justizvollzug z. Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Betriebsinspektor Franz-Josef Neuwöhner in Bielefeld-Brackwede; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor/in Jörg Niemann in Hammu. Sabine Radelja in Moers; z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Jörg Neyenhuys in Kleve. z. Betriebsinspektor: Hauptwerkmeister Hartmut Meeser in Attendorn, Markus Oberboßel in Hamm u. Carsten Kaiser in Remscheid; z. Regierungsamtsinspektorin: Regierungshauptsekretärin Manuela Wehler in Werl; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Daniel Hermsen in Kleve; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Katharina Hübsch in Bielefeld- Senne; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Markus Gabrielewicz in Hamm. Versetzt: Oberregierungsdirektor Franz-Reiner Ooms von Rheinbach nach Siegburg Ruhestand: Justizvollzugsamtsinspektor Werner Rau in Bielefeld-Senne, Reinhard Fritz in Bochum, Heinz Marquardt in Düsseldorf, Wolfgang Schaffert u. Paul-Heinz Wolferts in Remscheid u. Volkmar Britt in Wuppertal-Vohwinkel. 144

145 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 12 Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Präsident/in des LG (R 6) in Münster 1 Vizepräsident/in des LG (R 3) in Duisburg 1 Leitende/r Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 3) b. d. GStA in Hamm 1 Leitende/r Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 3) b. d. StA in Krefeld 1 Direktor/in des AG (R 2 m. AZ.) in Rheinberg 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin - als Hauptabteilungsleiter/-in einer Staatsanwaltschaft - (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Köln 1 Vorsitzende/r Richter/in am LG (R 2) in Mönchengladbach mehrere Richter/in am AG - als weit. Aufs. führ. Richter/in - (R 2) b. d. AG Düsseldorf 1 Richter/in am SG - als weit. Aufsicht führ. Richter/in - (R 2) b. d. SG Detmold 2 Richter/in am FG in Düsseldorf Bewerbungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg einzureichen; Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das JMBl. NRW Nr. 21 v. 1. November 2011 Bezug genommen. 1 Richter/in am FG in Köln Bewerbungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg einzureichen; Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präsidenten des Finanzgerichts Köln ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das JMBl. NRW Nr. 21 v. 1. November 2011 Bezug genommen. 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Arnsberg 145

146 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Dortmund 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. GStA in Hamm 1 Staatsanwalt/-anwältin als Gruppenleiter/-in (R 1 m. AZ.) b. d. StA in Dortmund 1 Richter/in am AG in Minden mehrere Richter/in am LG Köln 1 Richter/in am AG Düren 1 Regierungsoberinspektor/in - Leiter/in d. Haushaltsabteilung - b. d. JVA Euskirchen - die Stellenbeschreibung mit Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Euskirchen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. Jugendarrestanstalt Bottrop - das Anforderungsprofil kann bei dem Vollzugsleiter der JAA Bottrop angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A9 m. AZ) - Leiter/in des Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Rheinbach - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann beim Leiter der Justizvollzugsanstalt Rheinbach angefordert werden - 2 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Rheinbach mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Rheinbach 1 Regierungshauptsekretär/in b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf Sozialdienst b. d. JVA Willich I Bei der Justizvollzugsanstalt Willich I ist sofort eine Stelle im Sozialdienst zu besetzen. Die Besetzung der Stelle erfolgt befristet mit einem halben Stellenanteil bis zum und mit einem halben Stellenanteil bis zum Das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Willich I angefordert werden. Kontakt: Walter.Dohmen@JVA-Willich1.nrw.de Rücknahme: Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Betriebsinspektor/in b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel (JMBl. NRW Nr. 4 v. 15. Februar 2012) wird hiermit zurückgenommen. 146

147 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Juli 2013, Nr. 13 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Bearbeitung der Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug - Einrichtung einer Zentralstelle für die Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug Anordnung über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Justizministeriums (Vertretungsordnung JM NRW) Bekanntmachungen Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW Übersicht über die Tätigkeit der Schiedspersonen im Jahre Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung Justizvollzug bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Personalnachrichten Ausschreibungen Allgemeine Verfügungen Nr. 12. Bearbeitung der Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug - Einrichtung einer Zentralstelle für die Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug - AV d. JM vom 12. Juni 2013 ( Z. 37) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 28. November 2007 ( Z. 37) in der Fassung vom 7. März 2013 wird wie folgt geändert: In Nr. 1 werden die Wörter Justizvollzugsanstalt Köln wird durch die Wörter Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn ist ersetzt und nach dem Wort Justizvollzug die Wörter mit Dienstsitz in Düsseldorf eingefügt. 147

148 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Nr. 4 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: Die Bediensteten und Beschäftigten der Zentralstelle führen im Schriftverkehr die Bezeichnung Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug. Die Anschrift ist Fritz-Roeber-Straße 2, Düsseldorf. Im Briefkopf ist auf die Zugehörigkeit zur Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn hinzuweisen. In Nr. 4 Abs. 4 wird das Wort Dienst- gestrichen und werden die Wörter JVA Köln - Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug - durch die Wörter Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug ersetzt. Die Änderung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. II. Nr. 13. Anordnung über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Justizministeriums (Vertretungsordnung JM NRW) AV d. JM vom 18. Juni 2013 ( Z.10) - JMBl. NRW S Die AV d. JM vom 27. Juli 2011 ( Z.10 ) wird wie folgt geändert: I. In Abschnitt A Teil I Nr. 1 Buchstabe h) und Abschnitt A Teil VI Nr. 7 werden die Wörter Justizvollzugsanstalt Köln, gestrichen. Die Änderung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. II. Bekanntmachungen Nr. 19. Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW Bekanntmachung d. JM vom 14. Juni 2013 ( II. 32) - JMBl. NRW S Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat folgende Gütestellen gemäß 45 JustG NRW anerkannt: Frau Rechtsanwältin Gisela Thoms, Kronenstraße 19, Solingen, Tel.: Fax: Internet: info@gisela-thoms.de 148

149 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Nr. 20. Übersicht über die Tätigkeit der Schiedspersonen im Jahre 2012 Bekanntmachung d. JM vom ( I. 1) - JMBl. NRW S Letzte Übersicht für das Jahr JMBl S Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Strafsachen Summe der Gebühren (ohne Auslagen), die zugeflossen sind Lfd. Nr. OLG-Bezirk Zahl der Schiedspersonen Zahl der Anträge auf Schlichtungsverhandlung Zahl der Fälle, in denen beide Parteien erschienen sind Zahl der durch Vergleich erledigten Fälle Zahl der Fälle, in denen eine Partei nicht erschienen ist Zahl der erteilten Erfolgslosig- keitsbeschei- nigungen gem. 29 a Abs. 1 Buchst. c) SchAG NRW Zahl der Fälle, in denen der Streit formlos, d.h. ohne Einleitung eines Schlichtungsverfahrens, beigelegt wurde* Zahl der Anträge auf Schlich- tungsver- handlung Zahl der Fälle, in denen beide Parteien erschienen sind Zahl der Fälle, in denen der Sühneversuch Erfolg gehabt hat Zahl der Personen, gegen die Ordnungsgeld nach 39 SchAG festgesetzt worden ist Zahl der Fälle, in denen der Streit formlos, d.h. ohne Einleitung eines Schlichtungsverfahrens, beigelegt wurde* den Gemeinden EURO den Schiedsämtern EURO Düsseldorf , ,17 2 Hamm , ,24 3 Köln , ,42 insgesamt , ,83 * Fälle, in denen die Stellung eines Antrags aufgrund des zwischen Bürger und Schiedsperson geführten Gesprächs über den Streit unterbleibt ("Tür- und Angelfälle") oder in denen die Schiedsperson ein Gespräch zwischen den Streitparteien vermittelt, ohne dass ein förmlicherschlichtungsantrag gestellt wurde. 149

150 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Nr. 21. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahr 2012 Bekanntmachung des JM vom 7. Juni 2013 (1441 E - I. 1/13) - JMBl. NRW S (Letzte Übersicht für das Jahr 2011 im JMBl. NRW 2012, S. 144 ff.) Teil I. Amtsgerichte A. Zivilsachen I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Mahnsachen Zivilprozesssachen a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) davon waren 1. Abhilfeverfahren gem. 321a ZPO Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils aufgrund eines Vollstreckungsvertrages Klageverfahren Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung Klagen im Verfahren für geringfügige Forderungen -small claims- vgl ff. ZPO Sonstige zur Zuständigkeit gehörende Verfahren Verteilungsverfahren Zwangsversteigerungen von Gegenständen des unbeweglichen Vermögens Zwangsverwaltungen Sonstige zur Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gehörige Vollstreckungssachen Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Streitverfahrens II. Insolvenzverfahren Eröffnete 1. Insolvenzverfahren Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren Insolvenzverfahren nach Europäischen Recht

151 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 B. Familiensachen a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) davon waren 1. Familiensachen (soweit nicht unter Ziff. 2 bis 5 aufgeführt) abgetrennte Folgesache(n) einstweilige Anordnungen Abhilfeverfahren Lebenspartnerschaftssachen c) Mit den erledigten Verfahren waren insgesamt an Verfahrensgegenständen anhängig davon betrafen 1. Scheidung andere Ehesache Versorgungsausgleich Unterhalt für das Kind Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner sonstige Unterhaltssache (auch nach 1615l, 1615m BGB) Ehewohnung und/oder Haushalt Güterrechtssache elterliche Sorge Umgangsrecht (auch 165 FamFG) Kindesherausgabe Unterbringung nach 1631b BGB Unterbringung nach öffentlichem Recht gem. 151 Nr. 7 FamFG sonstige Kindschaftssache Abstammungssache Adoptionssache Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung gem. 1 GewSchG 18. Wohnungsüberlassung gem. 2 GewSchG Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft gem. 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG sonstige Familiensache gem. 266 FamFG weitere Familiensache d) Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens darunter waren - vereinfachte Unterhaltsverfahren sonstige FH-Verfahren e) Vormundschaften und Pflegschaften (Am Jahresende blieben anhängig) - Vormundschaften Pflegschaften C. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1. Standesamtssachen Anträge auf Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit

152 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Erledigungen von Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz a) Berechtigungsschein erteilt auf unmittelbaren Antrag der/des Rechtsuchenden b) Beratungshilfe bewilligt und/oder Berechtigungsschein erteilt auf einen mit anwaltlicher Hilfe gestellten Antrags c) Antrag auf Erteilung eines Berechtigungsscheines schriftlich zurückgewiesen d) Übermittlung oder Ablehnung eines Ersuchens gem. 10 Abs. 3 BerGH Art der durch die Rechtsanwaltschaft gewährte Beratungshilfe a) Beratung und Auskunft (Nr. 2501, 2502 VV RVG) b) Vertretung (Nr VV RVG) c) Mitwirkung an der Einigung oder Erledigung der Rechtssache (Nr VV RVG) Sonstige Handlungen und Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit außerhalb eines anhängigen Verfahrens Grundbuchsachen eingereichte Urkunden betreffend a) Begründung und Veränderung von Eigentum, Veränderung der Berechtigung am Erbbaurecht b) Eintragung/Veränderung/Löschung von Rechten in Abt. II und III c) Begründung, Aufteilung und Veränderung von Wohnungsund Teileigentum sowie von Erbbaurechten Nachlass- und Teilungssachen a) Testamentsachen (IV) b) Sonstige Nachlasssachen (VI) Am Jahresschluss blieben anhängig a) Betreuungen b) Vormundschaften des Vormundschaftsgerichts (seit September 2009 fallen Neueingänge in die Zuständigkeit des Familiengerichts, vgl. II. e)) c) Pflegschaften des Vormundschaftsgerichts (seit September 2009 fallen Neueingänge in die Zuständigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts, vgl. II. e) und IV. 8 d)) d) Pflegschaften des Betreuungsgerichts (seit September 2009) Gesamtzahl Verfahren auf betreuungsgerichtliche Genehmigung zur Unterbringung oder Anordnung der Unterbringung Andere betreuungsgerichtliche Angelegenheiten ohne Verfahren nach 340 Nr. 1 FamFG Betreuungen Registersachen a) Eingetragene Vereine Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende b) Güterrechtsregister Eintragungen Löschungen c) Partnerschaftsregister Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende Eintragungen ins Handelsregister A d) Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende e) Offene Handelsgesellschaften Eintragungen

153 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Löschungen Bestand am Jahresende f) Kommanditgesellschaften Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende g) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende h) Rechtsformen ausländischen Rechts HRA Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende i) HRA Juristische Personen Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende Eintragungen ins Handelsregister B k) Aktiengesellschaften Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende l) Kommanditgesellschaften auf Aktien Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende m) Gesellschaften mit beschränkter Haftung Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende n) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Eintragungen 2-4 Löschungen Bestand am Jahresende o) Europäische Aktiengesellschaften (SE) Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende p) Rechtsformen ausländischen Rechts HRB Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende r) Eingetragene Genossenschaften Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende s) Musterregister Löschungen t) Seeschiffe Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende u) Binnenschiffe Eintragungen Löschungen Bestand am Jahresende Kirchenaustritte

154 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Unterbringungssachen a) auf Grund des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung b) darunter Verfahren über Abschiebehaft gem. 62 AufenthG sowie über Haft nach 15 Abs. 5 und 57 Abs. 3 AufenthG Landwirtschaftssachen D. Hinterlegungssachen Zahl der anhängig gewordenen Sachen E. Strafsachen und Bußgeldverfahren I. Strafsachen a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) darunter waren 1. Anklagen Beschleunigte Verfahren Vereinfachte Jugendverfahren ( 76 JGG) Hauptverhandlungen nach 408 Abs. 3 StPO Einsprüche gegen von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehle Privatklageverfahren Objektive Verfahren Nachverfahren nach 439 StPO Eröffnungen durch Gerichte höherer Ordnung Sicherungsverfahren c) Urteile d) Hauptverhandlungen II. Bußgeldverfahren a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) darunter waren Einspruch gegen Bußgeldbescheid c) Urteile d) Verfahren mit Hauptverhandlung e) Erzwingungshaftanträge

155 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 F. Rechtshilfesachen in Angelegenheiten der freiwill. Gerichtsbarkeit 1. Ersuchen an das Amtsgericht davon Zuständigkeit a) des Richters b) des Rechtspflegers Ersuchen an die Geschäftsstelle Teil II. Landgerichte A. Zivilsachen I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in 1. Instanz a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) davon waren 1. Abhilfeverfahren gem. 321a ZPO Klagen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils aufgrund eines Vollstreckungsvertrages Anträge auf Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU ergangen sind ( 1 Abs. 2 AVAG) Klageverfahren Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung Sonstige zur Zuständigkeit gehörende Verfahren II. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in der Berufungsinstanz a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) davon waren 1. Abhilfeverfahren gemäß 321a ZPO Berufungen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils aufgrund eines Vollstreckungsvertrages Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung Berufungsverfahren Sonstige zur Zuständigkeit gehörende Verfahren

156 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 III. Beschwerden Eingänge insgesamt davon waren 1. Betreuungsbeschwerden Beschwerden in Insolvenzsachen Beschwerden in Kostensachen Beschwerden in Freiheitsentziehungs-, Unterbringungs- und betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen Beschwerden nach 15 Absatz 2 BNotO (seit 2011) / Sonstige Beschwerden B. Strafsachen I. Strafsachen in 1. Instanz a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) darunter waren 1. Anklagen Objektive Verfahren Nachverfahren nach 439 StPO Sicherungsverfahren Vorlagen/Verweisungen durch Gerichte niederer Ordnung Eröffnungen durch Gerichte höherer Ordnung c) Urteile d) Hauptverhandlungen II. Strafsachen in der Berufungsinstanz a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) darunter waren 1. Offizialverfahren Privatklageverfahren 1-1 c) Urteile d) Hauptverhandlungen III. Beschwerden Eingänge

157 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 IV. Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer Verfahren nach 462 a, 463 StPO vor der 1. großen kleinen Strafvollstreckungskammer Teil III. Staatsanwaltschaften A. Ermittlungsverfahren a) Geschäftsentwicklung (Js-Sachen) 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende davon aa) staatsanwaltliche Dezernate 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende bb) amtsanwaltliche Dezernate 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) davon wurden beendet durch 1. Anklage vor dem Schwurgericht, der großen Strafkammer, der Jugendkammer Anklage vor dem Schöffengericht, dem Jugendschöffengericht Anklage vor dem Strafrichter, dem Jugendrichter Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Einstellung oder Zurückweisung Antrag auf Entscheidung im beschleunigtem Verfahren Antrag auf vereinfachtes Jugendverfahren Andere Art der Erledigung c) Verfahren wegen Straftaten im Straßenverkehr c) Zahl der Personen, gegen die ermittelt wurde davon Zahl der Personen, 1. gegen die angeklagt wurde gegen die Strafbefehl beantragt wurde bezüglich derer sich das Verfahren in anderer Weise erledigte e) Die erledigten Verfahren betrafen 1. 1 Beschuldigten Beschuldigte Beschuldigte bis 10 Beschuldigte und mehr Beschuldigte f) Anzeigen gegen unbekannte Täter (UJs-Sachen) g) Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

158 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 B. Sonstige Tätigkeit a) Gnadensachen b) Entschädigungssachen nach dem StrEG c) Zivilsachen d) Rechtshilfesachen e) Zahl der Personen, gegen die eine Vollstreckung eingeleitet wurde Teil IV. Oberlandesgericht A. Zivilsachen I. Berufungen a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) davon waren 1. Berufungen in Zwangsvollstreckungssachen, Anträge auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils aufgrund eines Vollstreckungsvertrages Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung Berufungsverfahren Sonstige zur Zuständigkeit gehörende Verfahren II. Beschwerden Eingänge davon waren 1. Beschwerden in Landwirtschaftssachen Verfahren nach 23 EGGVG Nachlassbeschwerden Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (außer Nachlassbeschwerden) einschl. der Kostensachen auf diesem Gebiet und der Beschwerden nach 156 KostO sowie Beschwerden nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) Sonstige Beschwerden B. Familiensachen I. Beschwerden gegen Endentscheidungen a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen)

159 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 davon waren 1. Familiensachen (soweit nicht unter Ziff. 2 bis 4 aufgeführt) Beschwerden in einstweiligen Anordnungsverfahren (seit s. II. 2.) / Abhilfeverfahren Lebenspartnerschaftssachen 3-2 c) Mit den erledigten Verfahren waren insgesamt an Verfahrensgegenständen anhängig davon betrafen 1. Scheidung andere Ehesachen Versorgungsausgleich Unterhalt für das Kind Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner sonstige Unterhaltssache (auch nach 1615l, 1615m BGB) Ehewohnung und/oder Haushalt Güterrechtssache elterliche Sorge Umgangsrecht (auch 165 FamFG) Kindesherausgabe Unterbringung nach 1631b BGB Unterbringung nach öffentlichem Recht gem. 151 Nr. 7 FamFG sonstige Kindschaftssache Abstammungssache Adoptionssache Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung gem. 1 GewSchG 18. Wohnungsüberlassung gem. 2 GewSchG Aufhebung/Feststellung der Lebenspartnerschaft 1-1 gem. 269 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG 20. sonstige Familiensache gem. 266 FamFG weitere Familiensache d) Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens II. Sonstige Beschwerden Eingänge 1. Verfahrenskostenhilfe Einstweilige Anordnung über (II. 2 nur bis s. I. b) 2.) aa) elterl. Sorge 374 / / bb) Herausgabe eines Kindes 47 / / cc) Ehewohnung 66 / / dd) Verbleibensanordnung (seit 2010) 11 / / ee) Gewaltschutz (seit 2010) 165 / / 3. Aussetzung des Scheidungsverfahrens Wert des Verfahrensgegenstandes Kostenangelegenheit sonstige Angelegenheit C. Strafsachen und Bußgeldverfahren I. Strafsachen in 1. Instanz Eingänge (Geschäftsanfall)

160 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 II. Revisionen und Rechtsbeschwerden in Bußgeldverfahren a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) davon waren 1. Offizialverfahren Privatklageverfahren Rechtsbeschwerden nach dem OWiG Zulassungsanträge c) Urteile (nur bei Revisionsinstanz) d) Verfahren mit Hauptverhandlung (nur bei Revisionsinstanz) Teil V. Generalstaatsanwaltschaften A. Ermittlungsverfahren OJs a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) Nachfolgend als erledigte Verfahren zu Grunde gelegt (kann aufgrund statistischer Differenzen geringfügig von a) 2. abweichen) davon wurden erledigt 1. durch Anklage vor dem Oberlandesgericht durch Einstellung oder Zurückweisung auf sonstige Weise c) Zahl der Personen, gegen die ermittelt wurde davon Zahl der Personen, 1. gegen die angeklagt wurde bezüglich deren sich das Verfahren in anderer Weise erledigte B. Sonstige Tätigkeit a) Revisionen b) Rechtsbeschwerden nach dem OWiG c) Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen d) Beschwerden gegen Bescheide von Staats- / Amtsanwälten e) Haftprüfungsverfahren f) Aus- und Durchlieferungsverfahren g) Gnadensachen h) Entschädigungssachen nach dem StrEG

161 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Teil VI. Verwaltungsgerichte A. Hauptverfahren a) Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende B. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Geschäftsentwicklung a) der Numerus-clausus-Sachen 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende b) der sonstigen Verfahren 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende C. Sonstige Verfahren 1. Vollstreckungsverfahren Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens Teil VII. Oberverwaltungsgericht A. Erstinstanzliche Hauptverfahren Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende B. Berufungen Berufungen mit Anträgen auf Zulassung, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende C. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Geschäftsentwicklung a) der Numerus-clausus-Sachen 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende

162 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 b) der sonstigen Verfahren 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende D. Sonstige Verfahren 1. Sonstige Beschwerden Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens Teil VIII. Finanzgerichte A. Klagen Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende B. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Teil IX. Sozialgerichte A. Klagen Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende B. Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Teil X. Landessozialgericht A. Berufungen Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende B. Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende

163 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 C. sonstige Beschwerden Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Teil XI. Arbeitsgerichte A. Klagen Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende B. Beschlussverfahren Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende Teil XII. Landesarbeitsgerichte A. Berufungen Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende B. Beschwerdeverfahren in Beschusssachen nach 87, 98 Abs. 2 ArbGG Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende C. Beschwerdeverfahren nach 78, 83 Abs. 5 ArbGG Geschäftsentwicklung 1. Eingänge (Geschäftsanfall) Erledigte Verfahren Unerledigte Verfahren am Jahresende

164 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Nr. 22. Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung d. JM vom 17. Juni 2013 ( Z. 9) - JMBl. NRW S Die am 23. Mai 2013 gewählte Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzende: Justizsekretärin Sevgi Polat Amtsgericht Gummersbach 1. stellvertretende Vorsitzende: Justizbeschäftigte Jolien Sept Amtsgericht Düsseldorf 2. stellvertretende Vorsitzende: Justizbeschäftigte Farina Rüschenschmidt Staatsanwaltschaft Hagen weitere Mitglieder: Auszubildender Salah Ben Belgacem Amtsgericht Hagen Justizbeschäftigter Jeremias Schüttert Landgericht Münster Anschrift: Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Moltkestraße 6 (Amtsgericht Gummersbach) Gummersbach Nr. 23. Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung Justizvollzug bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung d. JM vom 25. Juni 2013 ( Z. 9) - JMBl. NRW S Die am 23. Mai 2013 gewählte Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung Justizvollzug bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich wie folgt zusammen: 164

165 Vorsitzender: Justizvollzugsobersekretäranwärter Sebastian Hamacher Justizvollzugsanstalt Düsseldorf stellvertretende Vorsitzende: Verwaltungsbeschäftigte Sarah Kullmitz Justizvollzugsanstalt Köln weitere Mitglieder: Justizvollzugsobersekretäranwärter Andreas Hlavsa Justizvollzugsanstalt Heinsberg Justizvollzugsobersekretäranwärter Ronny Duarte dos Santos Justizvollzugsanstalt Willich I Justizvollzugsobersekretäranwärterin Esma Altunok Justizvollzugsanstalt Bochum Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Anschrift: Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung Justizvollzug bei dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Oberhausener Str. 30 (JVA Düsseldorf) Ratingen Personalnachrichten Ruhestand: Justizministerium Leitende Ministerialrätin Dr. Barbara Röwer u. Regierungsdirektor Manfred Eschenbacher. Gerichte OLG-Bezirk Düsseldorf z. Justizoberamtsrat/-amtsrätin: Justizamtsrat/-amtsrätin Mechthild Gertz in Duisburg-Ruhrort und Martin Hirt in Geldern. Versetzt: Direktor des AG (BesGr. R 2 m. AZ) Werner Batzke aus Rheinberg nach Krefeld. 165

166 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Ruhestand: Sozialamtsrat Rüdiger Bludau in Mönchengladbach, Erster Justizhauptwachtmeister Jörg Tanneberger in Duisburg-Ruhrort. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Jule Klein Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Ralf Herrenbrück in Düsseldorf; z. Regierungsrat: Justizoberamtsrat Christian Weldert b. d. GStA. Ruhestand: Oberstaatsanwalt Olaf Ernst in Düsseldorf. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Hannah Kristin Engels u. Sandra Klaas in Duisburg, Dr. Thorsten Ammann, Boglárka Bayer, Dr. Thorsten Bodo Behling, Johannes Alexander Brand, Christian Brenscheidt, Marita Bruhns, Martin Chwalek, Matthias Deyhle, Katharina Frey, Anika Giepen, Daniel Graetsch, Cora Grannemann, Theresa Hansen, Nicole Harmsen, Evelyn Heidtkamp, Matthias Jeseck, LL.M., Karin Karakulak, Romy Karowsky, Jörn-Philipp Klimburg, Dr. Katharina Ludwig, Dr. Friederike Meurer, Dr. Alexander Natz, LL.M., Kathrin Preußer, Annalena Putzke, Moritz Rademacher, LL.M., Rebecca Ridder, Charlotte Roth, Alexander Rubusch, Dr. Barbara Schiessl, Svenja Schmitt, Britta Schulte, Erkut Sögüt, Dr. Tobias Strohmeier, Caroline Strom, Ikuo Suzuki, Rebecca Trampe, Bettina Walter u. Christoph Wolters in Düsseldorf, Torsten Köntje in Erkelenz, Luisa Sprafke in Erkrath, Nadine Becker in Geldern, Dr. Lutz Schmidt, LL.M. in Haan Eduard Schneider in Hückelhoven, Marcel Henrix in Jüchen, Tülay Kocer u. Friedrich-Joachim Sack in Korschenbroich, Prof. Dr. Wilfried Schulte in Krefeld, Johanna Onischke in Mettmann, Heidi Wiertz in Monheim, Dirk Rekittke in Mülheim an der Ruhr, Grit Reitz in Neuss, Volker Mengel in Remscheid, Ariane van Aken in Schermbeck, Monika Hoffmann in Tönisvorst, Axel Einar von Bock in Viersen, Daria Göpel in Wegberg u. Dr. Jan Bruckermann in Wesel. Bestellt zum Notar: Notarassessor Dr. Hannes Klühs in Düsseldorf. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Präsidentin/en des LG - BesGr. R 5 -: Vizepräsident/in des OLG Gudrun Roitzheim aus Düsseldorf in Dortmund u. Thomas Vogt in Hagen; z. Direktor des AG - BesGr. R 2 m. AZ -: Direktor des AG - BesGr. R 2 - Ralf Kruse in Warendorf; z. Richter am AG - als d. std. Vertr. e. Dir. -: 166

167 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Richter am AG Rolf König in Steinfurt; z. Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter -: Richter am AG Thorsten Freitag in Paderborn; z. Richterin am AG: Richterin Nina Hüsgen in Hagen; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Dirk Eisenberg in Gladbeck und Sebastian Rodemann in Marl; z. Justizinspektor: Gerichtsvollzieher Mathias Bejma in Hagen. Versetzt: Richter am AG als d. ständ. Vertr. e. Dir.- Hermann Heimeshoff als Direktor des AG -BesGr. R 2 - von Marl nach Essen-Borbeck. Ruhestand: Direktor des AG Robert Lammert in Marsberg, Vorsitzender Richter am LG Hans-Michael Reineke in Detmold, Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richte r- Hans Ulrich Kremper in Iserlohn, Richterin am AG Ulrike Naunin in Unna, Justizoberamtsrat/-amtsrätin Bernd Bröker in Warstein, Gerhard Sieg in Wetter und Reinhild Roggenkamp in Beckum, Sozialoberamtsrat/- amtsrätin Magdalena Falk in Bielefeld und Ulrich Bomba in Münster. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in: Dr. Christian Augustin, Daniel Gehlhaar, Dr. Daniel Immer, Julia Kolodziej, Daniel Müller und Kerstin Theile. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreter eines/einer Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 m. AZ -: Oberstaatsanwalt Werner Wolff in Arnsberg; z. Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizamtsinspektorin Elisabeth Grund in Münster; z. Justizobersekretärin: Justizsekretärin Anja Rüggeberg in Hagen. Ruhestand: Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreter eines/einer Leitenden Oberstaatsanwalts/Leitenden Oberstaatsanwältin - BesGr. R 2 m. AZ - Rainer Kahnert in Bielefeld; Oberamtsanwalt (BesGr. A 13) Rainer Schweder in Münster; Justizoberamtsrätin Vera Jasper bei der GStA; Justizobersekretärin Veronika Pfeifer in Essen. Richterin auf Probe Assessor/Assessorin: Lisa Rockensüß. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Gabriele Adam in Bochum, Peter Alexewicz in Münster, Vera Bast (bisher RAK Köln) in Warendorf, Kathrin Baumhus in Verl, Christina Johanna Bernath zu Bernathfalva in Hagen, Nadine Bethge in Hamm, Angela Busche, LL.M. in Essen, Lars Freund in Essen, Dr. Gabriele Haas (bis- 167

168 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 her RAK Düsseldorf) in Essen, Julia Göke in Dortmund, Sabrina Hemforth, LL.M. in Essen, Michel Heppner in Hattingen, Christopher Hilverling in Bochum, Bastian Honerbom in Bocholt, Sebastian Jannsen in Dortmund, Kerstin Karafa in Ladbergen, Agnes Kettler in Essen, Michael Knoth (bisher RAK Düsseldorf) in Bocholt, Johanna Lena Kröber, LL.M. in Essen, Julia Kuschnereit in Waltrop, Deborah Lange, LL.M. in Dortmund, Christoph Lensmann in Essen, Birgit Lotz (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Carolin Oeverhaus-Peitz in Rheda-Wiedenbrück, Martina Oswald in Essen, Axel Pelzer (bisher RAK Mecklenburg-Vorpommern) in Emsdetten, Mareike Petrowitsch in Minden, Julia Pröpper in Lennestadt, Lars Reidt in Herne, Christian Roßmüller (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Andreas Rudolph in Bochum, Leila Saleh, EMBA in Münster, Sati Satirer in Dortmund, Valentina Springer in Warburg, Sarah Sundermann in Bielefeld, Dr. Marthe Szech in Essen, Björn Schmidt in Gronau, Catharina Schmöle in Menden, Nicole Steuding (bisher RAK Düsseldorf) in Bochum, Dirk Tratzig in Dortmund, Nicola Veit (bisher RAK Frankfurt) in Wilnsdorf, Dr. Moritz Veller (bisher RAK Hamburg) in Hagen, Karolina Ziaja-Stegk, LL.M. in Witten. Löschungen als Rechtsanwalt: Serap Zorer in Marsberg, Sascha Beverung in Bielefeld, Kerstin Cierniak in Dortmund, Dorothee Brandi in Essen, Michael Menzemer in Minden, Jens Gerhardt in Bochum, Kirsten von der Forst in Rheine, Britta Thoring in Gescher, Hendrik Göhner in Bielefeld, Bernadette Sutara in Meschede. Abgabe in andere Kammerbezirke: Hartwig Zimmermann in Warendorf, Romy Karowsky in Dortmund, Süreya Kurucu in Essen, Georg Ehrmann in Werther, Christian Däke in Warendorf, Ron Blöcker in Dortmund, Fabian Feldmann in Münster, Dagmar Stinshoff in Gescher, Nathalie Manthey in Kamen, Michael Lensmann in Recklinghausen. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt und Notar Lutz Duvernell in Dortmund. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwälte und Notare Christoph Schepers in Dortmund und Karl-Dietrich Poth in Essen. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Richter/in am AG: Richter/in Dr. Gerd Kathstede in Aachen, Dr. Stefanie Dornhegge in Bergisch Gladbach, Petra Wollwert in Köln, Michael Müller in Köln; z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Ralph Dziwis in Siegburg. Ruhestand: Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter Lothar Hendus in Siegburg, Richter am AG Arno Sprenger in Siegburg. 168

169 Richterinnen/Richter auf Probe Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Assessor/in: Dr. Anna Katharina Goecke, Dr. Sylvia Krings, Yvonne Pagel, Dr. Julie Vondung, Fabian Ricken u. Christian Wilhelm. Staatsanwaltschaften: z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Kerstin Lichtenberg in Köln, z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Michael Hilgers in Aachen u. Andrea Oster in Köln. Justizvollzug z. Sozialamtmann: Sozialoberinspektor Helge Kluge in Dortmund; z. Betriebsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -.: Betriebsinspektor Heinz Neutgens in Aachen, Ulrich Wendel in Castrop- Rauxel; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Wolfgang Striemann in Castrop-Rauxel, z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Carsten Schneider in Gelsenkirchen, Thorsten Eckert u. Thorsten Schulz in Schwerte; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Marco Plagemann u. Britta Strakerjahn-Berg in Gelsenkirchen; z. Hauptwerkmeister: Oberwerkmeister Oliver Elmanowski in Aachen. Versetzt: Regierungsdirektor Franz-Reiner Ooms von Rheinbach nach Siegburg, Diplom-Psychologin Helen Schmitz-Ratay von Hagen nach Hamm, Justizvollzugsamtsinspektor Werner Gerhards in Aachen. Ausgeschieden: Justizvollzugsobersekretäranwärterin Verena van Fülpen in Gelsenkirchen auf eigenen Antrag. 169

170 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 13 Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Vors. Richter/in am OLG (R 3) in Köln 1 o. mehrere Vors. Richter/in am OLG (R 3) in Hamm 1 o. mehrere Vors. Richter/in am OLG (R 3) in Düsseldorf 1 Leitende/r Oberstaatsanwalt/wältin (R 3) b. d. GStA in Düsseldorf 1 Oberstaatsanwalt/wältin (R 2) b. d. StA in Hagen 1 Staatsanwalt/-anwältin als Gruppenleiter/in (R 1 m. AZ.) b. d. StA in Köln 1 Richter/in am ArbG - als d. ständ. Vertr./in e. Dir./in - (R 2) b. d. ArbG Aachen 1 Vors. Richter/in (R 2) am VG in Düsseldorf mehrere je 1 je mehrere je 1o. mehrere je 1 mehrere Richter/in am LG in Düsseldorf Richter/in am LG in Duisburg u. Mönchengladbach Richter/in am AG in Düsseldorf u. Wuppertal Richter/in am AG in Krefeld u. Mönchengladbach-Rheydt Richter/n am AG in Neuss, Langenfeld u. Solingen Richter/in am LG in Münster 1 Richter/in am AG in Soest 1 Richter/in am AG in Marl 1 Richter/in am AG in Gelsenkirchen-Buer 170

171 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr o. mehrere Richter/in am AG in Recklinghausen 1 Richter/in am VG in Aachen 1 Richter/in am VG in Arnsberg 1 Richter/in am VG in Düsseldorf 1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Dortmund mit noch näher zu bestimmendem Dienstsitz. Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L). Einstellungsvoraussetzung sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung. Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Studiumsabschluss, Zeugnisablichtungen, Tätigkeitsnachweise) bis zum an die Präsidentin des Landgerichts Dortmund zu richten. 1 Sozialinspektor/in b. d. JVA Detmold - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Detmold angefordert werden -. 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Küchenleiter/in - b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiter d. JVA Wuppertal-Vohwinkel angefordert werden - mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Hagen 1 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JAA Bottrop 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Wuppertal-Vohwinkel mehrere Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Castrop-Rauxel 1 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Schwerte Geschäftsleiter/in b. d. Staatsanwaltschaft Hagen Bei der Staatsanwaltschaft Hagen ist der Dienstposten d. Geschäftsleiterin/Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 gd zugeordnet. Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte des geh. Justizdienstes, denen ein Amt ab BesGr. A 9 BBesO übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Hamm zu richten. Rücknahmen: Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Leitende/n Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 3) b. d. GStA in Hamm (JMBl. Nr. 12 v. 15. Juni 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Regierungsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. Vollzugsgeschäftsstelle - b. d. JVA Heinsberg (JMBl. NRW Nr. 4 v. 15. Februar 2013) wird hiermit zurückgenommen. 171

172 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 14 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. Juli 2013, Nr. 14 Inhaltsübersicht Bekanntmachungen Evaluationsordnung der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW. 175 Personalnachrichten Ausschreibungen 180 Bekanntmachungen Nr. 24. Evaluationsordnung der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 2012 Bekanntmachung d. JM vom 8. Juli 2013 ( V. 54) - JMBl. NRW S Aufgrund des 10 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 1984 (GV. NRW. S.303), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2010 (GV. NRW. S. 600), in Verbindung mit 6 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 (GV. NRW. S.190) in der Fassung des Gesetzes vom 30. November 2004 (GV. NRW. S.752) und den 1 Absatz 4, 82 Absatz 4 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2009 (GV. NRW. S. 516) beschließt der Senat der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen die folgende Evaluationsordnung: 1 Anwendungsbereich Diese Ordnung regelt die Evaluation von Lehre, Studium, Forschung und Fortbildung an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen. 2 Begriffsbestimmung und Ziele (1) Evaluation ist die Erhebung, Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung, Löschung, Nutzung, insbesondere Auswertung und Bewertung sach- und personenbezogener Daten zur Verfolgung der nachfolgend genannten Ziele. Sie dient der kontinuierlichen, systematischen und empirisch belegten Analyse, Sicherung und Verbesserung der Qualität von Lehre, Studium, Forschung und Fortbildung. Sie bildet eine Grundlage für strukturelle, organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklungen. 172

173 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 14 (2) Sie kann auch dazu dienen, im Rahmen der leistungsbezogenen Besoldung von Professorinnen und Professoren besondere Leistungen in der Lehre nachzuweisen. 3 Gegenstände der Evaluation Die Evaluation erfolgt in Bezug auf 1. Lehrveranstaltungen, 2. Studiengänge, 3. Fortbildungsveranstaltungen, 4. Forschung und 5. Studienbedingungen. 4 Verfahrensgrundsätze (1) Die Erhebung von Daten erfolgt insbesondere durch Befragung in anonymisierter Form. Für die Evaluationen sind in der Regel standardisierte Fragebögen einzusetzen, die von der Evaluationskommission entworfen und bei Bedarf überarbeitet werden. Die Evaluation kann auf elektronischem Weg und/oder in Papierform durchgeführt werden. (2) Die Teilnahme an der Evaluation ist für alle Mitglieder und Angehörigen der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen verpflichtend und für die übrigen Beteiligten freiwillig. (3) Der Senat der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen setzt eine Evaluationskommission ein. Mitglied der Evaluationskommission kann auch sein, wer nicht Mitglied der Fachhochschule ist. 5 Evaluation von Lehrveranstaltungen (1) Verantwortlich für die Durchführung der personenbezogenen Evaluation der Lehrveranstaltungen ist die Sprecherin oder der Sprecher des jeweiligen Fachbereichs, im fachwissenschaftlichen Studium für den Amtsanwaltsdienst die Lehrkraft, die mit den Aufgaben der Studienleitung betraut ist. Sie oder er veranlasst die Durchführung der Evaluationen. (2) Die personenbezogene Evaluation der Lehrveranstaltungen erfolgt durch Befragung der Studierenden. Evaluiert wird jede Lehrveranstaltung im Studienabschnitt I und II mit mindestens 30 Lehrveranstaltungsstunden. Soweit möglich soll zugleich ein repräsentatives Bild derselben Fächer und Studienabschnitte ermittelt werden. Die Einzelevaluationen gehen, soweit möglich, in eine vergleichende anonymisierte Auswertung ein. Eine vergleichende anonymisierte Auswertung kann nur stattfinden, wenn mindestens drei Studiengruppen und mindestens drei verschiedene Lehrkräfte im jeweiligen Studienfach in demselben Studienabschnitt evaluiert werden. Die Sprecherin oder der Sprecher des jeweiligen Fachbereichs, beziehungsweise die Lehrkraft, die mit den Aufgaben der Studienleitung des fachwissenschaftlichen Studiums für den Amtsanwaltsdienst betraut ist, kann in Ausnahmefällen weitere Evaluationen veranlassen und Vergleichsgruppen festlegen. (3) Die Auswertung der Befragung der einzelnen Lehrveranstaltung sowie die vergleichende und anonymisierte Auswertung der Ergebnisse aller Befragungen in der Vergleichsgruppe werden der oder dem jeweiligen Lehrenden zugeleitet. Sie oder er erörtert die Ergebnisse der Befragung mit den Studierenden. Zusätzlich wird die vergleichende und anonymisierte Auswertung der Ergebnisse aller Befragungen in der Vergleichsgruppe der Sprecherin oder dem Sprecher des jeweiligen Fachbereichs bzw. der Lehrkraft, die mit der Studienleitung im fachwissenschaftlichen Studium für den Amtsanwaltsdienst betraut ist, zugeleitet. 173

174 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 14 (4) Die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule erhält Einsicht in die Evaluationsergebnisse nur, soweit sich eine Professorin oder ein Professor im Verfahren auf Gewährung von Leistungsbezügen auf die Ergebnisse ihrer oder seiner Lehrveranstaltungen bezieht. (5) Die Sprecherin oder der Sprecher des jeweiligen Fachbereichs beziehungsweise die Lehrkraft, die im fachwissenschaftlichen Studium für den Amtsanwaltsdienst mit den Aufgaben der Studienleitung betraut ist, berichtet dem Senat einmal jährlich in anonymisierter Form über die Evaluation der Lehrveranstaltungen. 6 Evaluation der Studiengänge; Abschlussevaluation (1) Verantwortlich für die Durchführung der Evaluation der Studiengänge und der Abschlussevaluation am Ende des letzten Studienabschnitts ist nach Beschlussfassung des jeweiligen Fachbereichsrates gemäß 13 Nr. 2 FHGöD dessen Sprecherin oder Sprecher. Verantwortlich für die Durchführung der Evaluation des fachwissenschaftlichen Studiums für den Amtsanwaltsdienst ist die Lehrkraft, die dort mit den Aufgaben der Studienleitung betraut ist. (2) Die Evaluation der Studiengänge erfolgt insbesondere durch Befragung der Lehrenden, der Studierenden, der Absolventinnen und Absolventen und anderer Personen, soweit dies sinnvoll ist, beispielsweise aus den Anstellungsbehörden. Sie wird mindestens alle sechs Jahre durchgeführt. Die Abschlussevaluation am Ende des letzten Studienabschnitts erfolgt durch Befragung der Studierenden. (3) Die Auswertung der Befragungen wird zunächst der oder dem Datenschutzbeauftragten der Fachhochschule zugeleitet, die oder der die Antworten auf die offenen Fragen darauf hin untersucht, ob sie Rückschlüsse auf die Person einer bestimmten beziehungsweise eines bestimmten Lehrenden zulassen. Sollte dies der Fall sein, veranlasst sie oder er die Anonymisierung der Passage. Danach werden die Ergebnisse zur Kenntnisnahme an die Leiterin beziehungsweise den Leiter der Fachhochschule sowie an alle Lehrenden des betroffenen Fachbereichs übersandt. (4) Die Sprecherin oder der Sprecher des jeweiligen Fachbereichs, beziehungsweise die Lehrkraft, die im fachwissenschaftlichen Studium für den Amtsanwaltsdienst mit den Aufgaben der Studienleitung betraut ist, berichtet dem Senat über die Evaluation. 7 Evaluation der Fortbildungsveranstaltungen (1) Verantwortlich für die Durchführung der Evaluation von Fortbildungsveranstaltungen ist die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule. (2) Die Evaluation der Fortbildungsveranstaltungen erfolgt durch Befragung der Teilnehmenden. (3) Die Auswertung der Befragung wird hinsichtlich der nicht personenbezogenen Daten der Tagungsleiterin oder dem Tagungsleiter sowie der Leiterin oder dem Leiter der Fachhochschule zur Kenntnis gebracht. Die Auswertung der Befragung bezüglich der personenbezogenen Evaluation hinsichtlich der einzelnen Fortbildungsveranstaltungen wird der jeweiligen Referentin oder dem jeweiligen Referenten und mit deren Einwilligung auch der Tagungsleiterin oder dem Tagungsleiter sowie der Leiterin oder dem Leiter der Fachhochschule zugeleitet; Entsprechendes gilt für die Auswertung der Befragung bezüglich der personenbezogenen Evaluation hinsichtlich der Tagungsleitung. (4) Die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule berichtet dem Senat einmal jährlich in anonymisierter Form über die Evaluation der Fortbildungsveranstaltungen. 174

175 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Evaluation der Forschung (1) Verantwortlich für die Durchführung der Evaluation der Forschung ist die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule. (2) Die Evaluation der Forschung erfolgt durch einen Bericht über wahrgenommene Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, insbesondere über Publikationen, Vorträge, Gutachten und Herausgebertätigkeiten, gegebenenfalls durch Befragung des Auftraggebers oder anderer zur Beurteilung der Forschungsleistung befähigter Personen. (3) Die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule berichtet dem Senat einmal jährlich über die Evaluation der Forschung. 9 Evaluation der Studienbedingungen (1) Verantwortlich für die Durchführung der Evaluation der Studienbedingungen ist die Leiterin oder der Leiter der Fachhochschule. (2) Die Evaluation der Studienbedingungen erfolgt durch Befragung der Lehrenden und Studierenden. Sie wird mindestens alle drei Jahre durchgeführt. (3) Die Auswertung der Befragung zu den Studienbedingungen wird der Leiterin oder dem Leiter der Fachhochschule zugeleitet, die oder der dem Senat über das Ergebnis berichtet. 10 Datenschutz (1) Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten. (2) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Evaluation von Lehrveranstaltungen oder Fortbildungsveranstaltungen erhoben worden sind, sind drei Jahre nach dem Ende des Jahres ihrer Erhebung zu löschen beziehungsweise zu vernichten. 11 Inkrafttreten Die Evaluationsordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft mit Ausnahme des 4, der sofort in Kraft tritt. Nr. 25. Anerkennung von Gütestellen gemäß 45 JustG NRW Bekanntmachung d. JM vom 9. Juli 2013 ( II. 32) - JMBl. NRW S. 175 Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln hat folgende Gütestellen gemäß 45 JustG NRW anerkannt: Herrn Rechtsanwalt Michael W. Felser, Uhlstraße 19-20, Brühl, Tel.: Fax: kanzlei@felser.de Internet: 175

176 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 14 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Vizepräs. d. OLG - BesGr. R 4:-: Vizepräs. d. LG - BesGr. R 3 - Christiane Fleischer aus Duisburg in Düsseldorf; z. Richter/in am AG: Richter/in Joana Hottenbacher in Duisburg- Hamborn, Dr. Katja Rosa in Grevenbroich, Kerstin Blosczyk, Christiane Czekalla und Dr. Ulf Perwitz in Mönchengladbach-Rheydt. Ruhestand: Vorsitzender Richter am LG Rainer Schlinkert in Duisburg. Richterinnen/Richter auf Probe Assessorin Christina Chlebik. Staatsanwaltschaften Ruhestand: Oberstaatsanwalt Peter Aldenhoff, Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Horst Dietmar Walter u. Erster Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 - Heinz Joepen in Mönchengladbach. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Direktorin des AG - BesGr. R 1 m. AZ -: Richterin am AG Petra Borgschulte in Blomberg. Ruhestand: Justizoberamtsrat - BesGr. A 13 m. AZ - Heribert Hennemann in Paderborn, Justizoberamtsrätin: Rosa-Maria Tiemann in Steinfurt, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ - Lothar Kief u. Rolf Niemtschke in Hagen und Friedhelm May in Recklinghausen; Justizamtsinspektorin Brigitte Wrobel in Bochum und Gertrudis Hoffmann in Paderborn. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Gesini Areerasd, Pierre Sprenger, Philipp Steiling u. Maximilian Weiß. 176

177 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 14 Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt als Gruppenleiter Andreas Brendel in Dortmund; z. Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Elke Krabben-Ergün in Münster; z. Oberamtsanwalt - BesGr. A 13 m. AZ. -: Oberamtsanwalt - BesGr. A 13 - Reinhard Augustat in Essen und Oberamtsanwalt - BesGr. A 13 - Ludwig Schroer in Münster; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Jörg Hoppe in Essen; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Michael Hartung und Regina Sadlowski in Dortmund. Ruhestand: Staatsanwältin Sabine Larisch in Münster, Justizhauptsekretärin Jutta Schürmann in Dortmund. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Thomas Gosmann (bisher RAK Köln) in Drolshagen, Mark Hartmann (bisher RAK Celle) in Detmold, Michael Hinträger (bisher RAK Bremen) in Altena, Markus Plogmann (bisher RAK Düsseldorf) in Lübbecke, Dr. Kathrin Schulze Zumkley (bisher RAK Stuttgart) in Gütersloh, Simon Slobbe (bisher RAK Düsseldorf) in Bochum. Löschungen als Rechtsanwalt: Axel Adelt in Bielefeld, Hartmut Pfeifenschneider in Steinhagen, Katrin Sondermann in Lennestadt, Kerstin von dem Berge in Ahaus. Abgabe in andere Kammerbezirke: Dr. Markus A. Mayer in Dortmund, Andrea Eichler in Münster, Timo Metzner in Detmold, Gabriele Pühler in Wenden, Finn Braun in Gelsenkirchen-Buer, Julia Göke in Dortmund. Verlegung des Amtssitzes: Rechtsanwalt und Notar Joachim Euler von Sprockhövel nach Hattingen. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwältin und Notarin Dorothee Brandi in Essen. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Vors. Richter am OLG: Richterin am OLG Wolfgang Heidemann; Richter am AG als weiterer Aufsicht führender Richter: Richter am AG Jürgen Heider in Bonn; z. Richterin am LG: Richterin Simone Klein u. Christina Morell in Köln; z. Richter/in am AG: Richter/in Nina Hilbert-Stegemann in Leverkusen u. Alexander Strecke in Brühl; z. Justizsekretär - Bes. Gr. A 6 -: Justizhauptwachtmeister Michael Lützenkirchen in Köln. 177

178 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 14 Versetzt: Direktorin d. AG Gummersbach Johanna Saul-Krickeberg - BesGr. R2 m. AZ - als Direktorin d. AG Bergisch Gladbach - BesGr. R2 m. AZ -. Ruhestand: Justizoberamtsrat Rolf Scherkenbach in Köln, Justizamtsrätin Doris Mohr in Kerpen, Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Georg Peter Mönius in Siegburg, Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. - Dietmar Ketges in Köln. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Melike Sare, Torben Kempas, Marcel Menn u. Dominik Reppel. Notarinnen/Notare Bestellt zum Notar: Notarassessor Dirk Piegsa in Zülpich Staatsanwaltschaften: z. Staatsanwältin/-anwalt: Staatsanwältin/-anwalt (Richter/-in auf Probe) Nadja Gudermann, Maurits Alexander Steinebach u. Alma Tahmiscija in Köln. OVG und Verwaltungsgerichte z. Richter am OVG: Richter am VG Dr. Cord Ulrichs aus Gelsenkirchen; z. Richter/in am VG: Richter/in Hella Grieger in Arnsberg, Dr. Gerald Buck in Gelsenkirchen u. Dr. Thomas Jacob in Köln. Versetzt: Richter am OVG Arne Hoffmann als Vors. Richter am VG nach Arnsberg. Ruhestand: Vors. Richter am VG Michael May in Arnsberg u. Richter am VG Hans-Georg Schmidt in Münster. LSG und Sozialgerichte z. Präs. d. LSG: Ministerialdirigent Joachim Nieding vom Justizministerium NRW; z. Vorsitzenden Richter/in am LSG: Richter/in am LSG Elke Schockenhoff u. Dr. Martin Kühl in Essen; z. Richter am LSG: Richter am SG Dr. Wolfgang Bender in Essen; z. Richter/in am SG: Richterin Anna Katharina Delaveaux u. Katharina Brand in Duisburg, Charlotte Jahn in Köln u. Dr. Tobias Richter in Münster. 178

179 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 14 Ruhestand: Richter am LSG Bernd Westermann in Essen u. Richter am SG Axel Fastnacht in Köln. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Steffi Andrea Hohensohn. Finanzgerichte Richter auf Probe Assessor Dr. Julian Horst in Köln. LAG-Bezirk Düsseldorf z. Direktor des ArbG - Bes.Gr. R 2 -: Richter am ArbG Dr. Anno Hamacher aus Düsseldorf in Solingen, z. Richter am ArbG: Richter Dr. Christian Kallos in Wesel, z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Frank Gregersen b. d. LAG. Versetzt: Richterin am ArbG Sonja Duby von Wesel nach Düsseldorf. Ruhestand: Vizepräsident des LAG Georg Goeke in Düsseldorf, Direktor des ArbG Thomas Maercks in Solingen. LAG-Bezirk Köln z. Richter am ArbG als weiterer Aufsicht führender Richter: Richter am ArbG Frederik Brand in Köln. Ruhestand: Richterin am ArbG Gabriele Meyer-Wopperer in Köln. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Dr. Sebastian Neumann und Nadja Raus. 179

180 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 14 Justizvollzug z. Oberregierungsrat: Regierungsrat Ulrich Reckert in Remscheid; z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Klaus Osterhaus in Werl; z. Regierungsoberinspektorin: Regierungsinspektorin Anika Schwefel in Iserlohn; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Norbert Gottschlich in Essen; z. Justizvollzugsamtsinspektor: Justizvollzugshauptsekretär Christian Bandemer, Matthias Fleiter, Karsten List u. Martin Stiller in Bielefeld-Senne; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Jennifer Bower in Bielefeld-Brackwede, Mareike Eickhölter, Jörn Freyer, Sven Kreutzkamp, André Vahrenkamp u. Markus Zehetbauer in Bielefeld-Senne. Ruhestand: Justizvollzugsamtsinspektor Hans Glawion in Herford, Dieter Gerstenberg u. Peter Nuttebaum in Iserlohn, Norbert Schütz u. Gerhard Wunderlich in Werl, Regierungsamtsinspektor Alfred Friebe u. Rolf Edelmann in Bochum Versetzt: Justizvollzugsoberinspektor Ernst Augustin in Gelsenkirchen, Justizvollzugsamtsinspektor Detlef Boller in Essen, Justizvollzugshauptsekretär Swen Salzmann von der JVA Rheinbach zur JVA Köln. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Direktor/in d. AG (R 2 m. AZ.) in Gummersbach 1 Vizepräs./in d. LG (R 2 m. AZ.) in Detmold 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin - als der ständ. Vertr. eines LOStA - (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Paderborn 1 o. mehrere Vors. Richter/Richterin am LG (R 2) in Hagen mehrere Vors. Richter/Richterin am LG (R 2) in Essen 1 o. mehrere Vors. Richter/Richterin am OLG (R 2) in Düsseldorf 180

181 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr o. mehrere Richter/in am AG - als weitere/r Aufsicht führender Richter/in - (R 2) in Recklinghausen 2 Richter/in am LSG (R 2) in Essen 1 Vors. Richter/in am VG (R 2) in Aachen 1 Richter/in am FG in Köln - Bewerbungen sind innerh. einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg einzureichen; Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präs. d. FG Köln ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das JMBl. NRW Nr. 21 v. 1 November 2011 Bezug genommen - 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Aachen 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. GStA in Hamm 1 Richter/in am SG in Gelsenkirchen 1 o. mehrere Richter/in am AG in Arnsberg 1 Richter/in am AG in Lemgo mehrere mehrere Staatsanwalt/-anwältin in Bochum für die planmäßige Anstellung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm Staatsanwalt/-anwältin in Bielefeld für die planmäßige Anstellung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 1 Leitende/r Regierungsdirektor/in (A 16 mit Amtszulage gemäß Anlage III Nr. 21 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsordnung A und B) - Leiter/in der JVA - in Düsseldorf - das Anforderungsprofil kann beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen erbeten werden - 1 Regierungsrat/-rätin - Dipl.-Psychologe/Dipl.-Psychologin - b. d. JVA Detmold - Stellenbeschreibung und Anforderungsprofil können bei der Leiterin der JVA Detmold angefordert werden - 1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Arnsberg mit noch näher zu bestimmendem Dienstsitz. Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L). Einstellungsvoraussetzung sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung. Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Studiumsabschluss, Zeugnisablichtungen, Tätigkeitsnachweise) bis zum an den Präsidenten des Landgerichts Arnsberg zu richten. 181

182 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Regierungsamtmann/-amtfrau b. d. JVA Bielefeld-Senne 1 Regierungsoberinspektor/in b. d. JVA Bielefeld-Senne 1 Betriebsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Schlossereileiter/in - b. d. JVA Aachen - das Anforderungsprofil kann b. d. Leiterin d. JVA Aachen angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A9 m. AZ) - Leiter/in des Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Bielefeld-Senne - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bielefeld-Senne angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Hagen 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Euskirchen 1 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Aachen mehrere mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Geldern Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Geldern 1 Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Schwerte mehrere Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Heinsberg 1 Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) b. d. StA Aachen 1 Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) - Vertreter/in des Leiters d. Wachtmeisterei - b. d. StA Düsseldorf mehrere mehrere Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) b. e. StA im GStA-Bezirk Düsseldorf Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 5) b. e. StA im GStA-Bezirk Düsseldorf 1 o. mehrere Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 5) b. e. StA im GStA-Bezirk Köln Geschäftsleiter/in b. d. AG Lünen Bei dem Amtsgericht Lünen ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters neu zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 12 BBesO bis A 13 BBesO (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamten des gehobenen Justizdienstes, denen ein Amt bis zur Besoldungsgruppe A 13 BBesO (gehobener Dienst) übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstwege an den Präsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm zu richten. 182

183 Hauptamtliche Lehrkraft an der JVS NRW Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 14 Die Justizvollzugsschule Wuppertal - Josef-Neuberger-Haus - sucht mehrere Beamtinnen/ Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes, die bereit sind, im Abordnungsverhältnis ab dem 4. Quartal 2013 für mehrere Jahre als hauptamtliche Lehrkraft in den Fächern Vollzugspraxis, Sport und Sicherungstechniken und Waffenkunde tätig zu werden. Bewerbungen sind bis zum 15. August 2013 auf dem Dienstweg an den Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein- Westfalen zu richten. Hauptamtliche Lehrkraft an der JVS NRW Die Justizvollzugsschule Wuppertal - Josef-Neuberger-Haus - sucht eine/einen oder mehrere Bedienstete des psychologischen Dienstes die bereit sind, ab sofort im Wege der Abordnung oder Versetzung für mehrere Jahre als hauptamtliche Lehrkraft tätig zu werden bzw. Masterinnen/Master of Science in Psychologie als hauptamtliche Lehrkraft sowie mit der Bereitschaft, eines dienstlichen Einsatzes in den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW. Bewerbungen sind bis zum 15. August 2013 auf dem Dienstweg an den Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen zu richten. Hauptamtliche Lehrkraft für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes mit dem Schwerpunktthema Deeskalation und Sicherungstechniken (Dienstsitz: Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal) Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen sucht Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes, die bereit sind, im Abordnungsverhältnis für zwei bis vier Jahre als hauptamtliche Lehrkräfte mit dem Schwerpunkt Deeskalation und Sicherungstechniken in der Aus- und Fortbildung tätig zu werden. Die gesuchten Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger sollen für die Abordnungsdauer zusammen mit Lehrkräften der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen einem DST-Ausbilder-Team angehören, das künftig seinen Sitz an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal haben soll. Das Team soll insgesamt die Aus- und Fortbildung sowie Inhouse-Veranstaltungen zum Thema Deeskalation und Sicherungstechniken gestalten. Die Aufgabenbeschreibung sowie das Anforderungsprofil können über den Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen angefordert werden. Die Ausschreibung wendet sich ausdrücklich auch an Menschen mit Migrationshintergrund. Bewerbungen sind bis zum auf dem Dienstweg an den Leiter der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen zu richten. Bereichsleitung Einweisungsgefangene b. d. JVA Hagen Bei der JVA Hagen ist die Funktion der Bereichsleitung Einweisungsgefangene zu besetzen. Die Funktion ist in der Bandbreite den BesGr. A 9 / A 9 m. AZ zugeordnet. Bewerben können sich Beamtinnen und Beamte, denen ein Amt bis zur BesGr. A 9 BBesO übertragen ist. Das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Hagen angefordert werden. Rücknahmen: Die Ausschreibung einer Stelle f. e. 1 Justizoberamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerhalb d. Sonderschlüssels wahrnimmt - b. d. AG Köln (JMBl. NRW Nr. 6 v. 15. März 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung mehrerer Justizvollzugsamtsinspektor/innen-Stellen b. d. JVA Hagen (JMBl. Nr. 13 v. 01. Juli 2013) wird hiermit zurückgenommen. 183

184 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 15 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. August 2013, Nr. 15 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz. 184 Bekanntmachungen Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern 186 Personalnachrichten Ausschreibungen 191 Allgemeine Verfügungen Nr. 14. Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) AV d. JM vom 19. Juli 2013 ( Z. 7) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 25. Mai 2001 ( I B. 7) - JMBl. NRW S , zuletzt geändert durch AV d. JM vom 8. Januar 2008 ( Z. 7) - JMBl. NRW S. 29 -, wird wie folgt geändert: 1 Abschnitt A wird wie folgt geändert: 1.1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Auftrag zurückgegeben wird, weil die Anschrift des Schuldners unzutreffend und die zutreffende Anschrift der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher nicht bekannt ist und auch nicht ermittelt werden konnte In Absatz 3 werden die Wörter eidesstattliche Versicherung durch das Wort Vermögensauskunft ersetzt und der Klammerzusatz ( 900 Abs. 2 Satz 1 ZPO) gestrichen. 184

185 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter eidesstattlichen Versicherung jeweils durch das Wort Vermögensauskunft und der Klammerzusatz ( 900 Abs. 2 Satz 1 ZPO) durch den Klammerzusatz ( 807 Abs. 1 ZPO) ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter Widerspricht dagegen der Gläubiger der sofortigen Abnahme oder gestrichen Absatz 7 wird wie folgt gefasst: (7) Nebengeschäfte im Sinne des 3 Abs. 1 Satz 3 GvKostG sind insbesondere a) die Entgegennahme einer Zahlung im Zusammenhang mit einem Vollstreckungsauftrag oder einem sonstigen selbständigen Auftrag; dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Entgegennahme der Zahlung das Hauptgeschäft bereits abschließend erledigt ist, b) die Einholung von Auskünften bei einer der in den 755, 802l ZPO genannten Stellen Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt: (8) Stellt die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher fest, dass der Schuldner in einen anderen Amtsgerichtsbezirk verzogen ist, sind die bis zum Zeitpunkt der Auftragsabgabe fällig gewordenen Gebühren und Auslagen anzusetzen. Ist der Schuldner innerhalb des Amtsgerichtsbezirks verzogen, sind die entstandenen Gebühren und Auslagen der übernehmenden Gerichtsvollzieherin oder dem übernehmenden Gerichtsvollzieher zum Zweck des späteren Kostenansatzes ( 5 Abs. 1 Satz 1 GvKostG) mitzuteilen. Satz 3 der Vorbemerkung zum 6. Abschnitt des Kostenverzeichnisses bleibt unberührt. Hat die abgebende Gerichtsvollzieherin oder der abgebende Gerichtsvollzieher einen Vorschuss gemäß 4 GvKostG erhoben, sind die durch Abrechnung des Vorschusses bereits eingezogenen Gebühren und Auslagen der übernehmenden Gerichtsvollzieherin oder dem übernehmenden Gerichtsvollzieher mitzuteilen. 2 In Nummer 5 Satz 2 wird der Klammerzusatz ( 2 Nr. 2 GVO) durch den Klammerzusatz ( 2 Satz 3 GVO) ersetzt. 3 Nummer 6 wird wie folgt geändert: 3.1 In Absatz 1 wird das Wort Prozessbevollmächtigten durch die Wörter Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten ersetzt. 3.2 In Absatz 2 wird das Wort Prozesskostenhilfe durch die Wörter Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ersetzt. 4 In Nummer 8 Abs. 1 Satz 3 wird der Klammerzusatz ( 11 Nr. 3 GVO) durch den Klammerzusatz ( 11 Abs. 3 GVO) ersetzt. 5 Abschnitt B wird wie folgt geändert: 5.1 In Nummer 11 Abs. 1 Satz 2 wird im Klammerzusatz die Angabe 167 Nr. 2 GVGA durch die Angabe 167 Abs. 2 GVGA ersetzt. 185

186 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr In Nummer 14 Abs. 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz (vgl. 77 Nr. 4, 84 GVGA) durch den Klammerzusatz (vgl. 77 Abs. 4 GVGA) ersetzt. 5.3 Nummer 16 wird aufgehoben. Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. II. Bekanntmachungen Nr. 26. Vorstände der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern Bekanntmachung d. JM vom 11. Juli 2013 ( Z. 42) - JMBl. NRW. S Bekanntmachung vom 14. Juli 2010 JMBl. NRW S I. Der Vorstand der Westfälischen Notarkammer setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl vom 17. April 2013 seit dem 1. Juli 2013 wie folgt zusammen: Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Ehrler, Herdecke Rechtsanwalt und Notar Erich Eisel, Bochum Rechtsanwalt und Notar Dr. Wolfgang Gansweid, Bielefeld Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Thomas Grote, Essen Rechtsanwältin und Notarin Gunthild Habich, Recklinghausen Rechtsanwalt und Notar Klaus-Peter Hohenner, Blomberg Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Jürgens, Hagen Rechtsanwalt und Notar Eberhard van Kell, Gelsenkirchen-Buer Rechtsanwalt und Notar Christoph Meyer-Schwickerath, Münster Rechtsanwältin und Notarin Katrin Peus, Meschede Rechtsanwalt und Notar Karl-Heinz Rennert, Dortmund Rechtsanwalt und Notar Hartmut Sandering, Gütersloh Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schäfer, Hamm Rechtsanwalt und Notar Peter Schmitz, Siegen Rechtsanwältin und Notarin Dr. Sabine Schulte-Strotmann, Rheine Rechtsanwältin und Notarin Rosemarie Slodowy, Hövelhof II. Das Präsidium der Westfälischen Notarkammer setzt sich aufgrund der Neu- bzw. Wiederwahl in der Vorstandssitzung vom 21. Juni 2013 seit dem 1. Juli 2013 wie folgt zusammen: Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schäfer, Hamm, Präsident Rechtsanwalt und Notar Eberhard van Kell, Gelsenkirchen-Buer, Vizepräsident Rechtsanwalt und Notar Karl-Heinz Rennert, Dortmund, Vizepräsident Rechtsanwältin und Notarin Gunthild Habich, Recklinghausen, Schriftführerin Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Thomas Grote, Essen, Schatzmeister 186

187 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 15 Personalnachrichten OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Richter/in am OLG: Richter/in am LG Eva Lux, Dr. Ingo Rinken, Dr. Peter Erik Schütz und Richter/in am AG Dr. Philipp Böcker aus Düsseldorf, Ulrich Rake aus Geldern, Ulrike Kampshoff in Krefeld, Richter am LG Dr. Tobias Rodemann aus Wuppertal; z. Richter/in am LG: Richter/in Katharina Buck, Thorsten Kaldenhoff, Kirsten Zachcial und Justina Zlobinski in Düsseldorf, Richterin Dr. Verena Schilder in Wuppertal; z. Richter/in am AG: Richter/in Carolin Kroll- Schlüter in Neuss, Dr. Vera Onstein und Julia Wagner in Oberhausen, Nils Radtke und Simone Rühl in Krefeld, Nadine Küppers in Mettmann; z. Sozialoberamtsrätin: Sozialamtsrätin Maria Cremer in Krefeld; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Michael Gruse in Solingen; z. Justizamtmann/-amtfrau: Justizoberinspektor/in Holger Brouwers, Tina Brouwers, Lutz Erdmann, Henrike Hahn, Ruth Hegger, Gabriele Hüschelrath, Jan Klein, Sonja Mestars, Ina Müller, Stefanie Müller und Heike Wolff in Düsseldorf, Doris Beermann und Claudia Mostert in Neuss, Sylvia Winkels in Ratingen, Ursula Ambrosius, Dominique Heckmann, Marina Meyer, Birgit Pape- Adamski und Uwe Wagner in Duisburg, Anja Moritz in Duisburg-Ruhrort, Britta Blankenburg in Dinslaken, Dirk Schnürer in Mülheim/Ruhr, Frank Klöpping in Oberhausen, Christel Fänger in Wesel, Simone Fischer und Karl Hütten in Kleve, Kirstin Scharf in Moers, Jannine Holtwiesche und Elke Muty in Krefeld, Andrea Gerhards und Christoph Steffes in Erkelenz, Stephanie Gormanns und Susanne Stöckel in Grevenbroich, Regine Adamiok in Viersen, Maren Goebel, Hannelore Milles und Thomas Scheibe in Wuppertal, Sabine Kleeberg in Solingen; z. Obergerichtsvollzieher - BesGr. A 9 m. AZ. -: Obergerichtsvollzieher Joachim Zimmermann in Düsseldorf, Hermann Börsch in Duisburg, Uwe Nicolai und Jörg Weiand in Duisburg-Hamborn, Georg Kreutz in Geldern, Karl-Ludwig Stroetges in Krefeld, Gerhard Kowalewski in Mönchengladbach, Wolfgang Breker und Friedrich Schacken in Erkelenz, Heinz-Werner Mirbach in Viersen. Amtsübertragung: Richterin am AG - als d. std. Vertr. e. Dir. -: Richterin am AG - als weit. Aufs. führ. Richterin - Monika Berger in Langenfeld. Versetzt: Richterin am AG Marita Riehl aus Neuss als Richterin am LG nach Düsseldorf, Richterin am AG Dr. Elena Bülow aus Krefeld nach Neuss. Ruhestand: Richter am Amtsgericht Hans-Eberhard Bisier in Solingen; JHauptsekretärin Monika Hübel in Duisburg. Richterinnen/Richter auf Probe Ass.: Dr. Eva-Maria Henke, Verena Ley, Dr. Christian Zimmermann. 187

188 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 15 Staatsanwaltschaften Richterinnen/Richter auf Probe Ass.: Jonas Bau Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Christoph Kottke in Dinslaken, Daniela Engelhardt, Anna Silz u. Sabine Vogelfänger in Duisburg, Dr. Peter Balzer, Julian Bauer, Ilonka Bödeker, Sabine Brüß, LL.M., Miguel Castillo- Munoz, Fabian Friedrich Feldmann, Elena Fusch, Christin Gebhardt, Thomas Christian Wilhelm Geisel, Anne Gläser, Dr. Malgorzata Grego-Hoffmann, Nicolai Günzel, Daniel Hautumm, Julia Rachel Victoria Herzberg, Nadja Hölscher, Dr. Benedikt Inhester, Sebastian Kita, Dr. Natalie Knapp, Nicolas Kraft, Coconina Langer, Christian Leuchter, Dr. Hans Logemann, Dr. Philipp Loosen, Dr. Nikolaus Ludes, Henrik Lüthge, Silke Meeners, Robert Mehrmann, Dr. Christian Müller, LL.M., Kia Noghrekar, Doris Pingel-Teyssen, Friederike Prokop, Madeleine Rduch, Moritz Richter, Dr. Fabian Rösner, Julia Schweitzer, Dr. Stefanie Selle, Marion Slickers, Elena Smelowa, Hermann Georg Spratte, Saskia Streicher, Dr. Oliver Sude, Sebastian von Rüden, Dr. Philipp Wehler, Wiebke Werner, Astrid Wolter u. Christoph Zimmermann in Düsseldorf, Sebastian Wypior in Jüchen, Judith Engels, Bernd Schmitz u. Emanuel Weidner in Krefeld, Konstantina Ntzemou in Mönchengladbach, Marcel Robert Hoyer in Neuss, Nathalie Baruffolo in Oberhausen, Anke Bergmann in Tönisvorst, Alexander Unrast in Viersen, Grusche Goldhammer, Roman Kaminski, Sascha May u. Leah Ngabi in Wuppertal. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Direktorin des AG - BesGr. R1 mit AZ -: Richterin am LG Insa Menke in Warburg; z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Vanessa Bergmann, Sebastian Ernst, Katrin Görnegräs, Dr. Matthias Henke, Margarete Wolf u. Stefanie Zipter in Essen; z. Richter/in am AG: Richter/in Monika Scheuschner in Gelsenkirchen-Buer, Katharina Selke in Gütersloh u. Georg Hein in Lippstadt. Ausgeschieden: Richter am OLG Prof. Dr. Gerald Mäsch. Ruhestand: Vorsitzender Richter am LG Prof. Jürgen Ulrich in Dortmund, Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter - Karl-Hans Faupel in Essen u. Dr. Helmut Klas in Recklinghausen, Richter am AG Peter Brinkmann in Lünen, Ulrich Goebel in Olpe u. Bernhard Borgert in Rheine, Justizamtsinspektor/in - BesGr. A9 m. AZ - Manfred Beckmann in Detmold, Roswitha Mann in Olpe und Udo Beckheur in Hamm. 188

189 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 15 Richter auf Probe Assessor: Julian Timpe u. Patrick Wersin. Ausgeschieden: Richter Michael Wischermann. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt - als der ständige Vertreter e. Leitenden Oberstaatsanwalts/-anwältin - BesGr. R 2 m. AZ -: Oberstaatsanwalt Oliver Brendel in Bielefeld; z. Oberstaatsanwältin: Staatsanwältin Bettina Werner aus Münster in Dortmund; z. Staatsanwalt: Staatsanwalt (Richter auf Probe) Rudolf Jakubowski u. Dr. Dominik Schulte in Essen; z. Justizamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - : Justizamtsinspektor Raymund Rednag in Essen; z. Justizamtsinspektorin: Justizhauptsekretärin Kirsten Mallwitz in Bochum; z. Justizhauptsekretärinnen: Justizobersekretärin Ulrike Müller und Marion Weckelmann in Bochum; z. Justizobersekretär: Justizsekretär Pascal Eckstädt in Bielefeld. Ruhestand: Oberamtsanwalt (A 13) Friedhelm Reimann in Münster. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Dr. Hildegard Bison (bisher RAK Düsseldorf) in Bochum, Dr. André Brandt in Hamm, Rolf Cramer in Gütersloh, Stephanie Davis in Paderborn, Matthias Everding in Münster, Lars Friebertshäuser in Hagen, Dr. Günter Fußbahn (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Wolfgang Haupt in Münster, Thomas Herwig in Dortmund, Sarah-Marie Holzgräfe in Hiddenhausen, Birgit Hucke in Bad Salzuflen, Matthias Jansen in Rheine, Lutz Jörres in Essen, Anika Kottmann (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Bahattin Koyun in Bielefeld, Frank Lautenbach (bisher RAK Koblenz) in Siegen, Nick Leferink, B.A.,LL.M.,LL.M. Lips. in Bocholt, Lothar Lieske, LL.M. oec. in Dorsten, Annika Löchelt in Hamm, Christoph Meynen (bisher RAK Düsseldorf) in Bochum, Dr. Cédric Müller, LL.M. (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Sonja Müller-Planitz in Bielefeld, Barbara Münch in Essen, Dr. Gerhard Niemeier in Coesfeld, Konstantinos Papachristos in Bielefeld, Moritz Rümenapf (bisher RAK Oldenburg) in Essen, Patrick Saam in Münster, Dr. Dennis Sander in Ibbenbüren, Katharina Schockenhoff in Bielefeld, Christiane Struppek in Essen, Benjamin Thiel in Herne, Daniel Treue, LL.M. in Bochum, Wolfgang Weimann, LL.B. in Dortmund, Michael Winkelhog (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Daniela Zessin in Essen. Löschungen als Rechtsanwalt: Jochen Schütte in Bielefeld, Jens Lücking in Bochum, Elisabeth Möller-Hofermann in Bielefeld, Wolfgang Bosman in Dortmund, Gisela Schlemmer in Recklinghausen, Bernadette Sutara in Meschede, Stephanie Kwasnitschka in Münster, Fritz Barkey in Lippstadt, Dr. Ulrich Müller in Hamm, Dr. Wilhelm Bergmann in Iserlohn, Sigrid Lohmann-Mack in Bad Driburg, Jens Buddendick in Essen, Eberhard Graf in Dortmund, Karl-Theodor Kracht in Hattingen, Stephan Freischläger in Bochum. 189

190 Abgabe in andere Kammerbezirke: Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 15 Robert Mehrmann in Essen, Dr. Guido Harpering in Essen, Anke Bergmann in Essen, Dr. Thomas Kirchhoff in Detmold, Jennifer Gerwing in Münster, Leah Ngabi in Dortmund, Hanna Boeckmann, LL.M. in Münster. Verlegung des Amtssitzes: Rechtsanwalt und Notar Dr. Boris Cramer von Möhnesee nach Soest. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwalt und Notar Joachim Teubel in Hamm. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwalt und Notar Heinrich Storek in Bochum. Gerichte Ruhestand: OLG-Bezirk Köln Richterin am AG Petra Zimmermann in Köln, Justizamtsrätin Anneliese Frings in Düren, Justizamtfrau Sunhild Kluth in Leverkusen, Sozialamtsrat Lothar Peters in Aachen und Siegfried Berz in Köln. Notarinnen/Notare Bestellt zum Notar: Notarassessor Dr. Dominik Kölmel in Sankt Augustin u. Marc Christian Lehmann in Bad Münstereifel. Entlassen aus dem Notaramt: Notar Dr. Heiko Jackschath in Sankt Augustin u. Dr. Detlef Prömse in Bad Münstereifel. LAG-Bezirk Düsseldorf z. Richterin am ArbG: Richterin Dr. Claudia Hagedorn in Essen. Ausgeschieden: Richterin am ARbG Ursula von Schönfeld aus Solingen auf eigenen Antrag. 190

191 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 15 Finanzgerichte z. Richter am FG: Richter Dr. Hans Anders u. Markus Lindemann in Münster. Justizvollzug z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Iris Höpp in Castrop- Rauxel, Karsten Eickelmann, Manfred Städtler, Stefan Schwarzbach u. Nicole Preuß in Hagen, Udo Biernath u. Manfred Richard in Hamm; z. Regierungsamtsinspektor: Regierungshauptsekretär Stefan Wirtz in Bochum; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Norman Osthof, Marco Rubert u. Nadine Schweflinghaus in Castrop-Rauxel, Torsten Averhage u. Nicola Cramer in Hamm; z. Regierungshauptsekretärin: Regierungsobersekretärin Tanja Lubowietzki in Bochum; z. Regierungsobersekretärin: Regierungssekretärin Jennifer Bower in Bielefeld-Brackwede (Korrektur der Veröffentlichung vom ). Versetzt: Regierungsinspektorin Bettina Heine von der JVA Bielefeld-Brackwede an die JVA Zeithain/Sachsen. Ruhestand: Leitender Regierungsdirektor Volker Wingerter in Kleve, Regierungsoberamtsrat Willi Bolz in Moers-Kapellen, Justizvollzugsamtsinspektor Friedhelm Wegener in Düsseldorf. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 191

192 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Vizepräsident/in des OLG (R 4) in Köln Wesentliche Aufgaben der/des Vizepräsidenten/in sind der Aufbau und die Leitung des justizinternen zentralen IT-Dienstleistungsbereichs, der künftig für den IT-Betrieb und IT-Service für alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz zuständig sein wird und der bei der IT-Entwicklung, schwerpunktmäßig der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte, mitwirkt. Im Hinblick auf diese besondere Funktion gilt insbesondere Folgendes: Die/der Vizepräsident/in des OLG hat möglichst Erfahrungen auf der Leitungsebene eines Gerichts, einer Staatsanwaltschaft oder sonstigen Justizbehörde, verfügt über Erfahrungen in der Planung, Steuerung und Einführung von Informationstechnologie, denkt, plant und handelt kreativ und strategisch unter Berücksichtigung der Gesamtinteressen der Justiz und ihrer besonderen (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen, zeichnet sich durch ausgeprägte Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit aus, ist in der Lage, komplexe Interessenlagen in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten auszugleichen und tragfähige Kompromisse zu finden, führt kollegial, kommunikativ und integrativ. 1 Vizepräsident/in d. LAG (R 3 m. AZ.) in Hamm 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin - als Hauptabteilungsleiter/-in einer Staatsanwaltschaft - (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Köln 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin - als der ständ. Vertr. eines LOStA- (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Bochum 2 Richter/in am OVG in Münster 1 Direktor/in d. ArbG (R 2) b. d. ArbG Hagen 1 Direktor/in d. ArbG (R 2) b. d. ArbG Wesel 1 o. mehrere Richter/in am OLG (R 2) in Düsseldorf mehrere Vors. Richter/in am LG (R 2) in Bielefeld 1 o. mehrere Vors. Richter/in am LG (R 2) in Köln 1 Vors. Richter/in am LG (R 2) in Paderborn 2 Richter/in am FG in Köln - Bewerbungen sind innerh. einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg einzureichen; Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präs. d. FG Köln ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das JMBl. NRW Nr. 21 v. 1 November 2011 Bezug genommen - 192

193 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr Richter/in am AG in Herne-Wanne 1 o. mehrere Richter/in am AG in Gütersloh 1 Richter/in am AG in Bonn 3 Richter/in am VG in Köln 1 Richter/in am VG in Münster 1 Richter/in am ArbG in Detmold 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - Leiter/in d. psychologischen Dienstes - b. d. JVA Euskirchen - das Anforderungsprofil kann beim Justizministerium NRW angefordert werden - 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - Leiter/in d. psychologischen Dienstes - b. d. JVA Heinsberg - das Anforderungsprofil kann beim Justizministerium NRW angefordert werden - 1 Oberamtsanwalt/-anwältin (A 13) in Münster 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin (A 13 mit AZ) - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. im LG-Bezirk Kleve je 1 o. mehrere Justizoberamtsrat/-rätin (A 13) - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. in den LG-Bezirken Kleve und Wuppertal je 1 o. mehrere Justizamtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in, d. überwiegend Aufgaben innerh. d. Sonderschlüssels wahrn. in den LG-Bezirken Duisburg und Kleve 1 Justizamtrsat/-rätin - Bezirksrevisor/in - fliegend - im OLG-Bez. Köln 1 Regierungsamtsrätin/-amtsrat - eine Stellenbeschreibung (Kurzbeschreibung) und das Anforderungsprofil können bei der Leiterin der JVA Moers-Kapellen angefordert werden - 1 Justizamtmann/-amtfrau - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - b. d. LG Köln 1 Justizamtmann/-amtfrau - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - zugleich ständ. Vertrer/in d. Geschäftsleiters - b. d. AG Bonn 1 Regierungsamtmann/-amtfrau - fliegend - bei den Sozialgerichten im LSG-Bezirk Essen 1 o. mehrere Regierungsamtmann/-amtfrau b. d. LSG in Essen 1 o. mehrere Regierungsoberinspektor/in - fliegend - bei den Sozialgerichten im LSG- Bezirk Essen 1 Regierungsoberinspektor/in b. d. LSG in Essen 193

194 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 15 mehrere Justizoberinspektor/in - Rechtspfleger/-in oder Sachbearbeiter/-in - im GStA Bezirk Hamm 1 Technische/r Oberinspektor/in (A 10) - Werkdienstleiter/in - b. d. JVA Münster - - das Anforderungsprofil kann bei der Leiterin der JVA Münster angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in des Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Iserlohn - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Iserlohn angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in des Sportbereiches - b. d. JVA Iserlohn - das Anforderungsprofil kann bei dem Leiter der JVA Iserlohn angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m.az.) - Suchtkrankenhelfer/in - b. d. JVA Bielefeld-Senne - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bielefeld-Senne angefordert werden - mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m.az.) - Bereichsleiter/in einer Außenstelle - b. d. JVA Bielefeld-Senne - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bielefeld-Senne angefordert werden - 1 Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m.az.) - Bereichsleiter/in des Frauenhauses - b. d. JVA Bielefeld-Senne - die Stellenbeschreibung mit dem Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Bielefeld-Senne angefordert werden - 1 o. mehrere Justizamtsinspektor/in - Beamter/Beamtin d. überwiegend Aufgaben außerhalb d. Sonderschlüssels wahrn. - b. e. StA im GStA-Bezirk Köln mehrere mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Herford Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Herford 1 o. mehrere Justizhauptsekretär/in b. e. StA im GStA-Bezirk Köln 1 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Werl 1 o. mehrere Justizobersekretär/in b. e. StA im GStA-Bezirk Köln 2 Erste/r Justizhauptwachtmeister/in (A 6) - Weitere/r stellvertretende/r Leiter/in der gemeinsamen Justizwachtmeisterei des Land- und Amtsgerichts Mönchengladbach - bei dem LG Mönchengladbach 194

195 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 15 Geschäftsleiter/in bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 hd, A 14 zugeordnet. Bewerben können sich Beamtinnen/Beamte, denen ein Amt ab BesGr. A 12 bis BesGr. A 14 übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf zu richten. Geschäftsleiter/in bei der Staatsanwaltschaft Kleve Bei der Staatsanwaltschaft Kleve ist demnächst der Dienstposten der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in der Bandbreite den Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 (gehobener Dienst) zugeordnet. Bewerben können sich Beamtinnen/Beamte des gehobenen Dienstes, denen ein Amt bis einschl. BesGr. A 12 übertragen ist, da nur in dieser Wertigkeit eine Stelle besetzbar sein wird. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf zu richten. Leiter/in der Justizwachtmeisterei b. d. Amtsgericht Ahaus Bei dem Amtsgericht Ahaus ist der Dienstposten der Leiterin/des Leiters der Justizwachtmeisterei zu besetzen. Die Funktion ist derzeit der Besoldungsgruppe A 6 BBesO zugeordnet. Rücknahmen: Die Ausschreibung f. e. 1 o. mehrere Vorsitzende Richter/in am OLG (R 2) in Düsseldorf (JMBl. NRW Nr. 14 v. 15. Juli 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung der Stelle f. e. Justizamtmann/-frau - Sachbearbeiter/-in in Justizverwaltungssachen - b. d. GStA in Köln (JMBl. NRW Nr. 6 v. 15. März 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung einer Stelle f. e. Justizvollzugsamtsinspektor/in (A 9 m. AZ.) - Leiter/in d. Krankenpflegedienstes - b. d. JVA Bielefeld-Senne (JMBl. NRW Nr. 14 v. 15. Juli 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung von Stellen f. mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in (A9 m. AZ) b. d. JVA Bielefeld-Senne (JMBl. NRW Nr. 1 v. 1. Januar 2013) wird hiermit zurückgenommen. Die Ausschreibung mehrerer Justizvollzugsamtsinspektor/in-Stellen (A 9 m. AZ.) bei der JVA Köln (JMBl. NRW Nr. 9 v. 1. Mai 2013) wird hiermit zurückgenommen. 195

196 Justizministerialblatt NRW 2013 Nr. 16 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. August 2013, Nr. 16 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) Bekanntmachungen Hauptrichterrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen 200 Personalnachrichten Ausschreibungen 203 Allgemeine Verfügungen Nr. 14. Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) AV d. JM vom 29. Juli 2013 ( Z. 92) - JMBl. NRW S Die AV d. JM vom 30. Oktober 2001 ( I B. 92) - JMBl. NRW. S , zuletzt geändert durch AV d. JM vom 1. September 2009 ( Z. 92) - JMBl. NRW S wird wie folgt geändert: 1 Die Tabelle Anlage 1 zu Nr. 1.3 DB-PKH (Stand: 1. September 2009) wird durch die Tabelle Anlage 1 zu Nr. 1.3 DB-PKH (Stand: 1. August 2013) ersetzt. 2 Die Tabelle Anlage 2 zu Nr. 1.3 DB-PKH (Stand: 1. September 2009) wird durch die Tabelle Anlage 2 zu Nr. 1.3 DB-PKH (Stand: 1. August 2013) ersetzt. 3 Diese AV tritt am 1. August 2013 in Kraft. 196