Eheschließung mit Auslandsbeteiligung

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1 Eheschließung mit Auslandsbeteiligung Verfahrensablauf vor der Anmeldung zur Eheschließung Wie lautet Ihre erste Frage? Erste Fragen! Guten Tag Was möchten sie? Heiraten Wo wohnen sie? In Ihrer Stadt Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Sie: deutsch, brasilianisch Er: französisch, ghanaisch 1

2 Zuständig, danach Ermittlung der Staatsangehörigkeit Feststellung der Identität 12 Abs. 2 Nr. 3 PStG 8 Abs. 2 PStV Art. 5 Abs. 1 EGBGB = Mehrstaater Art. 5 Abs. 2 EGBGB = staatenlos oder nicht feststellbar Ermittlung der Staatsangehörigkeit Diskussionsgrundlage: Ohne Pass kein Spaß Was tun wir, wenn uns ein blauer Reiseausweis vorgelegt wird, aus dem erkennbar ist, dass die Angaben aufgrund der eigenen Angaben des Passinhabers beruhen? Mehrstaater / Feststellung der Staatsangehörigkeit Art 5 EGBGB Staatsangehörigkeit von ihr = deutsch Staatsangehörigkeit von ihm = effektiv französisch 2

3 Sachrecht? Welches Gesetz findet nun Anwendung? Ehefähigkeit? Voraussetzungen um Ehe einzugehen? Artikel 13 EGBGB Form von Rechtsgeschäften Kurzer Exkurs in Artikel 11 EGBGB Form von Rechtsgeschäften Geschäftsstatut oder Ortsrecht (Abs. 1) Wird durch Art. 13 Abs. 3 EGBGB durchbrochen = Inlandsehe- Inlandsform Relevant bei der Beurteilung von im Ausland geschlossenen Ehen z.b. Kirchliche Eheschl. in Großbritannien = OK Voraussetzungen Artikel 13 Abs. 1 Die Voraussetzungen unterliegen für die Verlobten dem Recht des Staates, dem sie angehören. Sie: deutsch Er: französisch Und es gilt der Grundsatz: Für Ausländer ist ausländisches Recht anzuwenden!!! 3

4 Ausnahmen von Ehevoraussetzungen geb. Art 13 EGBGB Ausnahmen: Art. 3 EGBGB Art. 4 EGBGB Art. 13 Abs. 2 EGBGB Art. 6 EGBGB Brüssel IIa und Brüssel II Rück- und Weiterverweisungen Geltung deutschen Rechts Ordre public (öffentliche Ordnung) Voraussetzungen = Ärgeres Recht Gehören beide Verlobte unterschiedlichen Staaten an, so sind demzufolge die Vorschriften beider Heimatrechte nebeneinander anzuwenden. Dabei gilt der Grundsatz des ärgeren Rechts. Wenn auch nur eines der beiden Heimatrechte die Eheschließung verbietet, kann die Ehe nicht geschlossen werden. Staatsangehörigkeit/Voraussetzungen/Ausnahmen/Ärgeres Recht Haben Sie bisher Fragen? 4

5 Wissensabfrage Wodurch prüfen wir die Staatsangehörigkeit? Wo steht, welche Voraussetzungen wir prüfen müssen? Wo kann überall geheiratet werden? Vorlage Reisepass Art. 13 EGBGB In Deutschland nur vor einem Standesbeamten Ehevoraussetzungen/ausländisches Sachrecht Weitere Besonderheiten des Heimatrechte (Art. 13 EGBGB) bzw. weitere Unterlagen bei Auslandsbeteiligung 1. Einwilligungen der Personen, die nach dem Heimatrecht der Eheschließenden zur Eheschließung erforderlich sind; in der Einwilligung soll der andere Eheschließende benannt sein, 2. ein Nachweis, dass von Eheverboten, die im Heimatrecht der Eheschließenden begründet sind, Befreiung erteilt worden ist, 3. ein Auseinandersetzungszeugnis nach Maßgabe des anzuwendenden Heimatrechts, 4. eine Traubereitschaftserklärung, 5. ein Nachweis über die Vornahme von Ehrerbietigkeitsakten, 6. ein Heimataufgebot, 7. ein Gesundheitszeugnis, 8. ein Ehevertrag, 9. eine aktuelle Familienstandsbescheinigung aus Sicht des Heimatstaats, 10. ein Heimatnachweis über die Anerkennung einer (aus Sicht des Heimatstaats) ausländischen Ehescheidung. Besonderheiten/Ausnahme Aber. Hiervon kann unter den Voraussetzungen des Art 13 Abs. 2 EGBGB abgesehen werden! 5

6 Mitteilungspflichten Mitteilung an die Ausländerbehörde Grundlage 68.4 PStG-VwV ( 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz) Welche Unterlagen sind vorzulegen? Wo schaue ich nach? Hier finden Sie fast alles! = ElBib Standesamt und Ausländer Dolmetscher: ja/nein Amtssprache DEUTSCH? 82 a LVwG Amtssprache (1) Die Amtssprache ist Deutsch. (2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Behörde die Vorlage einer Übersetzung verlangen. 6

7 Apostille, Legalisation, inhaltliche Überprüfung Diskussionsgrundlage: Überbeglaubigung bei Zweifeln! Haben Sie immer Zweifel, oder haben Sie vielleicht nie Zweifel? Bestehen Sie auf der Anbringung einer Überbeglaubigung? Was machen wir mit aktuellen Problemstaaten, wie Syrien? Weitere Unterlagen, Mitteilung, Dolmetscher, wo bekomme ich Infos`s Haben Sie bisher Fragen? Wissensabfrage Was ist Ihnen im Gedächtnis geblieben? Und nun ein Beispiel.. 7

8 Ziel erreicht? Resümee: Wir bedanken uns, unsere Erwartungen an unser Lehrziel wurden erfüllt. Konnten wir auch Ihre Erwartungen erfüllen? Ja Nein Vielleicht 8