Jordaniens Stabilität ist ein Vorbild für den Nahen Osten doch wie lange noch?

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1 Jordaniens Stabilität ist ein Vorbild für den Nahen Osten doch wie lange noch?... Experte Botschafter Zvi Mazel Region: Maghreb und der Nahe Osten Das Haschemiten-Königreich Jordanien hat es seit Jahrzehnten geschafft, in einer Region voller Instabilität und Gewalt stabil zu bleiben (Quelle: macpixxel for GIS) Eingeklemmt zwischen Syrien im Norden, dem Irak im Osten, Saudi-Arabien im Süden und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westen, ist das Haschemiten-Königreich Jordanien nahezu ausschließlich von Land umgeben es verfügt lediglich über einen winzigen Zugang zum Roten Meer, und zwar über den schmalen Golf von Akaba. Das Land steht vor zahlreichen Herausforderungen und hat diese bislang mit lobenswertem Erfolg erfüllt. Die starke amerikanische Unterstützung sowohl militärisch als auch finanziell hat Jordanien geholfen, seine Grenzen abzusichern und mit der Flut von Flüchtlingen aus dem Norden fertig zu werden. Der Friedensvertrag von 1994 mit Israel ebnete den Weg für die dringend benötigte Sicherheitszusammenarbeit, obwohl die tief sitzende Feindschaft der jordanischen Bevölkerung gegenüber dem jüdischen Staat hin und wieder aufflackert, wie es etwa in den vergangenen Wochen der Fall war. Zu den hervorstechenden Problemen des Landes gehören ein Mangel an natürlichen Ressourcen und eine zutiefst gespaltene SEITE 1

2 Gesellschaft. Jordanien ist nach wie vor stark von der amerikanischen Finanzhilfe abhängig. König Abdullah II. wird als pro-westlich angesehen. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Jordanien, die seit Jahrzehnten äußerst eng sind, haben sich seit dem Frieden mit Israel vertieft. Amerikanischer Verbündeter Da es durch die Turbulenzen in Syrien direkt bedroht wurde, war Jordanien unter den ersten Ländern, die der Anti-IS-Koalition unter amerikanischer Führung beitraten. Seine Luftwaffe greift regelmäßig Ziele in Syrien und im Irak an. Damit hörte Jordanien selbst dann nicht auf, als einer seiner Piloten, nachdem sein Flugzeug abgeschossen worden war, von Terroristen gefangengenommen und lebendig in einem Käfig verbrannt worden war. Stattdessen ordnete der König umfangreiche Luftangriffe als Vergeltung an. Im Gegensatz dazu hatten die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Luftoperationen nach diesem Vorfall ausgesetzt. Im Jahr 2015 informierte US-Präsident Barack Obama den Kongress, dass amerikanische Truppen nach Jordanien zum Kampf gegen den IS entsendet worden waren. Ihre Aufgabe besteht darin, die ordnungsgemäße Instandhaltung der F-16- Kampfflugzeuge der Koalition zu gewährleisten sowie die Patriot-Raketen -Batterien in der Nähe der syrischen Grenze zu bedienen. Vor kurzem wurde enthüllt, dass im Jahr 2013 Spezialkräfte nach Jordanien geschickt worden waren, um moderate syrische Rebellen auszubilden: Amerikanische Boden- und Luftstreitkräfte stoppten zusammen mit sunnitischen Rebellen die syrischen Truppen und iranischen Milizen, die At-Tanf bedrohten, wo eine kleine Einsatztruppe der amerikanischen Ausbilder stationiert ist. At-Tanf liegt in der syrischen Wüste in der Nähe der Grenze zwischen Syrien, Jordanien und dem Irak, am Rande einer Überlandstraße, die die Iraner versuchen, bis in den Libanon zu verlängern durch den Irak und Syrien. Jordanien bestätigte nicht, dass diese Schlacht stattgefunden hatte, da die offizielle Position des Königreichs eine politische Lösung in Syrien vorsieht. Offiziell vermeidet man es, das Regime von Präsident Baschar al-assad offen zu bekämpfen und engagiert sich in einem Dialog mit Russland zu diesem Thema. Jordanien nahm an den Syrien-Friedensgesprächen in Astana teil und half dabei, die angedachten SEITE 2

3 Deeskalations-Zonen zu entwerfen, zu denen Teile der Provinzen Daraa und Quneitra an seiner nördlichen Grenze zu Syrien gehören. Die Armee von Jordanien verfügt über gut ausgebildete Truppen, die zusammen mit seinen Sicherheitsdiensten kontinuierlich daran arbeiten, den IS daran zu hindern, das Land zu infiltrieren und Terrorangriffe zu starten. Im vergangenen Jahr konnten drei große IS-Vorstöße aufgehalten werden, wobei es Dutzende von Opfern gab. Stabile Geschichte Bisher ist Jordanien der einzige arabische Staat, der unversehrt aus den Revolutionen und Kriegen hervorging, die den Nahen Osten stets plagten, seit die Westmächte die dortigen Grenzen nach dem Fall des Osmanischen Reiches neu gezogen hatten. Das Emirat von Transjordanien wurde 1921 am Ufer des Flusses Jordan von der britischen Regierung gegründet, die es mit Quadratkilometern des britischen Mandatsgebiets von Palästina ausstattete. Das Land verkündete als Königreich Transjordanien im Jahre 1946 seine Unabhängigkeit. Nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948/49 eroberten die jordanischen Armeen die Westbank des Flusses Jordan und das Land wurde zum Königreich Jordanien. Doch die internationale Gemeinschaft erkannte die jordanische Annexion der Westbank, die ein Teil eines palästinensischen Staates hätte werden sollen, nie an. Während des Sechs-Tage-Krieges von 1967 übernahm Israel dieses Gebiet, aber erst 1988 ließ Jordanien seinen Anspruch fallen, während es seinen Status als der Hüter der muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem beibehielt. Großbritannien verlor allmählich seine engen Bindungen nach Jordanien, und so sprangen nach der Suez-Krise von 1956, die den britischen Einfluss in der Region stark reduzierte, die USA ein. Der König ist von den Beduinenstämmen abhängig ob sie nun indigen sind oder von der arabischen Halbinsel stammen, doch diese stellen kaum ein Drittel der Bevölkerung. Die anderen zwei Drittel sind Palästinenser, die in mehreren Wellen ankamen. Einige ließen sich dort in den 1920er und 1930er Jahren nieder; viele flohen nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg. Das Königreich verlieh den Palästinensern des Westjordanlandes die jordanische Staatsbürgerschaft, doch nach SEITE 3

4 1967 verhängte es Beschränkungen, um eine massive Einwanderung abzuwenden. Monarch mit großen Machtbefugnissen Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie, aber der König hat umfangreiche Vorrechte und die Verfassung räumt ihm freie Hand bei der Exekutivgewalt ein. Der so genannte Arabische Frühling führte zu einigen Veränderungen, aber der Monarch wählt noch immer den Premierminister aus, er kann das Parlament auflösen sowie hochrangige Offiziere und die Richter am Obersten Gerichtshof berufen. Obwohl die aktuelle Wirtschaftslage etwas Unzufriedenheit hervorruft, macht man hierfür vor allem die Minister der Regierung verantwortlich. Der König ist der Leim, der das Land zusammenhält. Als Mitglied der Haschemiten-Familie, die vom Propheten Mohammad abstammen will, wird König Abdullah II. sehr respektiert, obwohl seine Mutter britische Staatsbürgerin war. Seine Muttersprache ist Englisch, er besuchte Militärakademien in England und den USA und man hört noch immer die Spur eines Akzents heraus, wenn er Arabisch spricht. Während die Palästinenser hauptsächlich im Privatsektor arbeiten, stellen Mitglieder der Beduinenstämme den Großteil der Belegschaft des öffentlichen Dienstes und der Armee. Vor einigen Jahren führten Privatisierungsversuche und Sparmaßnahmen zur Arbeitslosigkeit unter den Beduinen und es kam erstmals überhaupt zu Demonstrationen gegen das Regime. Die Stammesführer warnten den König, dass er ihre Unterstützung verlieren könnte. Die Krise wurde teilweise entschärft, als die Regierung im Jahr 2015 die jordanische Tourismusbehörde neu aufstellte, nach einem Rückgang der Besucher aufgrund des Konflikts in Syrien. Der Besitz und die Führung der lukrativen Tourismusinfrastrukturen des Landes wurden nun den Beduinen übertragen. Dennoch lässt sich eine Radikalisierung unter der Bevölkerung Jordaniens feststellen aufgrund der Arbeitslosenquote von etwa 40 Prozent unter den jungen Männern. Abu Musab al-zarqawi, der Al-Qaida-Führer im Irak, der 2006 von amerikanischen Streitkräften getötet wurde, stammte ursprünglich aus Zarqa, einer Stadt im Norden Jordaniens. Die Muslimbruderschaft ist im Königreich durch ihren Ableger, die Islamische Aktions-Front, präsent. Diese hat Vertreter im Parlament, ist aber vor SEITE 4

5 allem auf die Arbeit auf den Straßen ausgerichtet, womit sie die Stabilität des Landes bedroht, und sie agitiert beharrlich gegen Israel. Im April 2017 traf König Abdullah II. (li.) Präsident Donald Trump in Washington. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter, der Jordanien mit Hilfen über viele Milliarden Dollar unterstützt (Foto: dpa) Hilfe und Flüchtlinge Die wichtigsten Stützen der jordanischen Wirtschaft sind der Tourismus und die Exporte von Phosphat, dessen große Lagerstätten im Süden des Landes liegen. Das Königreich ist abhängig von ausländischen Hilfen, zumeist aus den USA, dem Vereinigten Königreich und vom Internationalen Währungsfonds. Die amerikanischen Hilfen, die 1957 begannen, wuchsen nach dem Friedensvertrag mit Israel und bis heute summierten sie sich auf etwa 19 Milliarden Dollar. Im Jahr 2016 erhielt Jordanien 1,29 Milliarden Dollar, dank seiner militärischen Bemühungen gegen den IS. Die Summe umfasst zivile und militärische Unterstützungen sowie spezielle Hilfen für Flüchtlinge. SEITE 5

6 Auch der IWF sprang im vergangenen Jahr ein, mit einem 723 Millionen Dollar schweren Darlehen (Laufzeit: drei Jahre), um dem Privatsektor zu helfen. In Übereinstimmung mit den Bedingungen des Darlehens nahm Jordanien Haushaltskürzungen vor und führte eine Mehrwertsteuer ein. Das Wirtschaftswachstum bleibt mit 2 Prozent recht schwach und es reicht nicht aus, um der wachsenden Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten. Schätzungsweise 3 Millionen Flüchtlinge haben die Wirtschaft zusätzlich belastet, sie sind zu einer Quelle der sozialen und politischen Instabilität geworden. Obwohl die meisten irakischen Flüchtlinge mittlerweile wieder zurückgegangen sind, blieben fast eine Million Iraker sowie eine halbe Million Syrer im Land. Nur von ihnen sind bei der Flüchtlingsbehörde der Vereinten Nationen, dem UNHCR, registriert, und haben nun Anspruch auf Hilfsmaßnahmen. Die anderen wandern durch Jordanien auf der Suche nach Wohnraum und Arbeit. Auf Drängen Jordaniens wurde 2016 in London ein internationales Sonderkomitee zur Flüchtlingsfrage einberufen. Die teilnehmenden Länder beschlossen, Jordanien ein Darlehen zu sehr niedrigen Zinsen zu gewähren, vorausgesetzt, das Land böte Flüchtlingen Arbeit und Flüchtlingskindern Zugang zu Schulbildung. Die Europäische Union versprach Jordanien zudem, jenen Herstellern einen Vorzugsstatus einzuräumen, deren Belegschaft zu mindestens 15 Prozent aus Syrern besteht. Nach einer Reihe von Explosionen in einem Flüchtlingslager im Juni 2016, bei der sieben Menschen getötet wurden, hat König Abdullah II. der eine Infiltration durch IS-Terroristen fürchtet die nördlichen und nordöstlichen Grenzregionen unter militärische Verwaltung gestellt, womit diese von den Flüchtlingsströmen praktisch abgeschottet wurden. Beziehungen zu Israel Die Beziehungen Jordaniens zu Israel hatten Höhen und Tiefen. Der Friedensvertrag vom Oktober 1994 löste mehrere wichtige Fragen, wie die Beendigung des Kriegszustandes oder die Grenzverläufe, die manchmal durch Gebietsaustausche geregelt wurden. Der Vertrag bestätigte die besondere Rolle Jordaniens für die muslimischen heiligen Stätten in Jerusalem. Israel versprach, Jordanien 50 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zu liefern immerhin handelt es sich um ein SEITE 6

7 Wüstenland, das fast aller Wasserressourcen beraubt wurde. Doch die erhoffte Normalisierung zwischen den beiden Ländern kam nie zustande, zum Teil lag das an den sich ausweitenden Aktivitäten der Muslimbruderschaft und der Palästinenser, die einen erheblichen Einfluss ausüben. Die Situation auf der von Israel kontrollierten Westbank wird genau beobachtet, und Zwischenfälle führen häufig zu lautstarken Protesten in Jordanien. Trotzdem arbeiten die Israelis und die Jordanier in Sicherheitsfragen eng zusammen, da die beiden Länder ein gemeinsames Interesse daran haben, den dschihadistischen Terrorismus zu bekämpfen und die Etablierungs-Versuche des Irans zu blockieren. Israelische und jordanische Streitkräfte arbeiten auf beiden Seiten des Flusses Jordan zusammen, um eine terroristische Infiltration zu verhindern. Trotz der Beschwerden Ammans verstärkt die starke israelische Militärpräsenz im Westjordanland die Sicherheit Jordaniens. Dies zeigte sich bereits im September 1970, also lange vor dem israelisch-jordanischen Friedensvertrag, als König Hussein (der Vater des gegenwärtigen Königs) eine innere Bedrohung in Form der Palästinensischen Befreiungsorganisation bekämpfte. Der syrische Präsident Hafez al-assad stand bereit, mit einer bewaffneten Division einzugreifen, um die Palästinenser zu schützen. Doch nachdem Israel seine Kräfte auf den Golanhöhen zusammengezogen hatte, verstand Assad diesen Hinweis und rief die Panzer zurück. Israel und Jordanien verstehen auch, dass die wirtschaftlichen Realitäten die Zusammenarbeit auf anderen Gebieten diktieren. Im September 2016 wurde mit der Firma Jordanian Electric Power ein Vertrag (Laufzeit: 15 Jahre) über die jährliche Lieferung von 3 Milliarden Kubikmetern Gas ab 2019 unterzeichnet. Es gab riesige Demonstrationen und parlamentarische Proteste, aber König Abdullah II. blieb standhaft. Sein Land braucht Gas, das Ägypten nicht mehr bereitstellen kann. Die Sinai-Pipeline, die das ägyptische Gas nach Israel und Jordanien gepumpt hatte, ist nach wiederholten Terroranschlägen außer Betrieb. Eine weitere bedeutende Einigung wurde im November 2016 erzielt. Es ging um den SEITE 7

8 so genannten Two Seas Canal, ein riesiges Infrastrukturprojekt, um Wasser vom Roten Meer zum langsam austrocknenden Toten Meer zu lenken und um eine Entsalzungsanlage zu bauen, die Jordanien, der Palästinenserbehörde und Israel Wasser bereitstellen soll. Mit anderen Worten, eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist weiterhin möglich und verläuft noch immer positiv, trotz der politischen Situation aber ausschließlich wegen der Entschlossenheit des Königs. Regionale Stütze Ein kurzer Blick auf die Karte reicht, um zu zeigen, dass Jordanien mit seiner Bevölkerung von unter 10 Millionen zur Stütze des Nahen Ostens geworden ist. Sollte es in Schwierigkeiten geraten, könnte die ganze Struktur auseinanderfallen. Das Königreich stellt die letzte Barriere gegen eine Expansion des Irans dar. Wenn sich die iranischen Kräfte in Südsyrien oder Nordjordanien mit der Hilfe der Hisbollah und ihren eigenen Volksmilizen festsetzen können, dürfte sich die Situation ändern und damit den Traum eines friedlichen Nahen Ostens beenden. Wird der König in der Lage sein, standhaft zu bleiben und sein Land zusammenzuhalten? Es gibt einige, die bezweifeln, dass er die innere Situation in den Griff bekommen kann. Doch die Tatsache, dass König Abdullah II. es bis heute geschafft hat, ist ein gutes Omen. Er kann auf die offene Unterstützung der USA zählen, während auch Israel sein Bestes geben wird, um zu helfen, weil ein starkes Jordanien für seine eigene Sicherheit wesentlich ist. Erwähnenswert ist, dass es Monarchien wie Jordanien, Saudi-Arabien und Marokko besser verstanden haben, den Angriffen des radikalen Islams und des Populismus zu widerstehen, als andere Länder in der Region. SEITE 8