Amtsblatt für die Landeshauptstadt Magdeburg

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1 Amtsblatt für die Landeshauptstadt Magdeburg 11. Jahrgang Magdeburg, den 20. November 2001 Nr. 136 Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Städtischen Abwasserbetriebes Magdeburg Aufgrund des 4 des Gesetzes über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz) vom 24. März 1997 (GVBl. LSA, S. 446), der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) vom 20. August 1997 (GVBl. LSA, S. 758), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 12. September 2000 (GVBl. LSA, S. 574) und der 6 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 der Gemeinde-ordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO-LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBl. LSA, S. 568), zuletzt geändert durch das Gesetz über das kommunale Unternehmensrecht vom 03. April 2001 (GVBl. LSA, S. 136) hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg in seiner Sitzung vom 11. Oktober 2001 folgende Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Städtischen Abwasserbetriebes Magdeburg beschlossen: Herausgegeben durch: Landeshauptstadt Magdeburg, - Der Oberbürgermeister - Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg

2 - 2-1 Gegenstand des Eigenbetriebes Die Abwasserbeseitigung innerhalb der Landeshauptstadt Magdeburg wird i.s.d. 116 Abs. 3 Nr. 1 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO) als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb) der Landeshauptstadt geführt. Der Eigenbetrieb kann alle seine betriebszweckfördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. 2 Name des Eigenbetriebes Der Eigenbetrieb führt den Namen "Städtischer Abwasserbetrieb Magdeburg - SAM -". 3 Stammkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt ,00 DM (ab : ,00 EUR). 4 Zuständigkeiten Zuständig für die Angelegenheiten des Abwasserbetriebes sind: - Betriebsleiter/-in - Betriebsausschuss - Oberbürgermeister/-in - Stadtrat. 5 Bestellung und Zuständigkeit des/der Betriebsleiters/-in (1) Der Stadtrat bestellt einen/e Betriebsleiter/-in auf Vorschlag des Betriebsausschusses im Einvernehmen mit dem/der Oberbürgermeister/-in. (2) Die Bestellung des/der Betriebsleiters/-in kann auf 5 Jahre erfolgen. (3) Der/Die Betriebsleiter/-in stellt den Wirtschafts- und Finanzplan sowie den Jahresabschluss und den Lagebericht auf.

3 - 3 - (4) Dem/Der Betriebsleiter/-in obliegt die Betriebsführung nach kaufmännischen Grundsätzen. Er/Sie leitet den Eigenbetrieb aufgrund der gesetzlichen Vorschriften, dieser Satzung, der Beschlüsse des Stadtrates und des Betriebsausschusses selbständig in eigener Verantwortung und vertritt die Landeshauptstadt Magdeburg in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes. Der/Die Betriebsleiter/-in zeichnet in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes unter dem Namen der Landeshauptstadt Magdeburg mit dem klarstellenden Zusatz des Namens des Eigenbetriebes. Der/Die Betriebsleiter/-in kann Bedienstete in bestimmtem Umfang mit seiner/ihrer Vertretung beauftragen. Er/Sie kann in einzelnen Angelegenheiten rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Die Vertretungsberechtigten zeichnen in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes unter dem Namen der Landeshauptstadt Magdeburg mit dem klarstellenden Zusatz des Namens des Eigenbetriebes in Vertretung des/der Betriebsleiter/-in. (5) Der/Die Betriebsleiter/-in hat den/die Oberbürgermeister/-in und den Betriebsausschuss mindestens vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. Darüber hinaus hat der/die Betriebsleiter/-in den/die Oberbürgermeister/-in über alle wichtigen Angelegenheiten des Städtischen Abwasserbetriebes Magdeburg sowie über Angelegenheiten, die die Finanzwirtschaft der Landeshauptstadt Magdeburg berühren, rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. (6) Der/Die Betriebsleiter/-in erstellt die erforderlichen Vorlagen und Beschlussvorschläge für den Betriebsausschuss und den Stadtrat im Auftrag des/der Oberbürgermeisters/-in. (7) Der/Die Betriebsleiter/-in entscheidet insbesondere über 1. den Abschluss von Verträgen und die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes gemäß 44 Abs. 3 Nr. 7 GO bis zu einem Betrag von ,00 DM (ab : ,00 EUR) 2. die Einstellung und Entlassung der bei dem Eigenbetrieb beschäftigten Angestellten bis zur Vergütungsgruppe IV b BAT-O sowie der Arbeiter aller Lohngruppen nach BMT-G- O und übt personalrechtliche Befugnisse unter Beachtung der Dienstanweisung des/der Oberbürgermeisters/-in aus, 3. die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen nach VOB, VOL, VOF und HOAI im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes bis zu einem Wert des Gesamtgegenstandes, im Einzelfall bis ,00 DM (ab : ,00 EUR), 4. Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes bis zu einem Betrag in Höhe von ,00 DM (ab : ,00 EUR) (Nettorechnungsbetrag), 5. den Erlass und die Stundung von Forderungen sowie den Verzicht auf sonstige Ansprüche mit einem Wert bis ,00 DM (ab : ,00 EUR) und 6. den Abschluss von außergerichtlichen und gerichtlichen Vergleichen mit einem Wert des Zugeständnisses bis ,00 DM (ab : ,00 EUR).

4 - 4-6 Zusammensetzung des Betriebsausschusses (1) Für den Abwasserbetrieb wird im Sinne des EigBG ein beschließender Betriebsausschuss ge-bildet. Ihm gehören zehn Mitglieder an. Die Zahl der Beschäftigtenvertreter/-innen beträgt zwei. Sie werden vom Stadtrat auf Vorschlag der Personalvertretung für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode bestellt. (2) Den Vorsitz führt gemäß 8 Abs. 2 EigBG der/die Oberbürgermeister/-in oder ein/-e von ihm/ihr namentlich bestimmter/-e stimmberechtigter/-e Vertreter/-in der Verwaltung. (3) Der/Die Betriebsleiter/-in nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teil. Er/Sie ist auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen. 7 Zuständigkeit des Betriebsausschusses (1) Der Betriebsausschuss überwacht die Geschäftsführung des Eigenbetriebes durch den/die Betriebsleiter/-in. Er bereitet alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes nach den gesetzlichen Vorschriften sowie die nach der Eigenbetriebssatzung erforderlichen Beschlüsse des Stadtrates vor, die der Entscheidung des Stadtrates vorbehalten sind. Er ist von dem/der Betriebsleiter/-in und vom/von der Oberbürgermeister/-in über alle wichtigen Angelegenheiten des Abwasserbetriebes zu unterrichten. (2) Soweit nicht nach 5 der/die Betriebsleiter/-in oder nach 9 dieser Satzung der Stadtrat für Angelegenheiten des Eigenbetriebes zuständig ist, entscheidet der Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss entscheidet insbesondere über 1. die erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen, 2. die Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, soweit sie den Betrag von ,00 DM (ab : ,00 EUR) überschreiten, bis zu ,00 DM (ab : ,00 EUR) (Nettorechnungsbetrag), 3. die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen nach VOB, VOL, VOF und HOAI im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes, wenn der Gesamtgegenstand im Einzelfall den Betrag von ,00 DM (ab : ,00 EUR) überschreitet und den Betrag von ,00 DM (ab : ,00 EUR) nicht übersteigt, 4. die Rechtsgeschäfte im Sinne des 44 Abs. 3 Ziff. 7 GO, deren Vermögenswert den Betrag über ,00 DM (ab : ,00 EUR) bis zu einer Höhe ,00 DM (ab : ,00 EUR) nicht übersteigt,

5 den Erlass von Forderungen und den Verzicht auf sonstige Ansprüche über ,00 DM (ab : ,00 EUR) bis zu einer Höhe von ,00 DM (ab : ,00 EUR), 6. den Abschluss von außergerichtlichen und gerichtlichen Vergleichen über ,00 DM (ab : ,00 EUR) bis zu ,00 DM (ab : ,00 EUR) (Wert des Zugeständnisses), 7. den Vorschlag an den Stadtrat, den Jahresabschluss festzustellen und über die Behandlung des Ergebnisses zu entscheiden, 8. die Einstellung und Entlassung der beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer/-innen ab der Vergütungsgruppe IV a BAT-Ost, ausschließlich des/der Betriebsleiters/-in, 9. den Vorschlag des/der Wirtschaftsprüfers/-in nach 9 Abs. 2 Nr. 5 EigBG, 10. die Entgelte, die nicht in einer Satzung vorgegeben werden. (3) Bei Eilbedürftigkeit gilt 62 Abs. 4 GO entsprechend. 8 Zuständigkeit des/der Oberbürgermeisters/-in Der/Die Oberbürgermeister/-in nimmt die ihm/ihr gemäß GO zugewiesenen Zuständigkeiten wahr. 9 Zuständigkeit des Stadtrates (1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten, 1. die ihm durch die GO, das EigBG und die Hauptsatzung vorbehalten sind, und 2. die er weder auf den Betriebsausschuss noch auf den/die Oberbürgermeister/-in übertragen hat. (2) Entscheidungszuständigkeiten des/der Betriebsleiters/-in im Rahmen der lfd. Betriebsführung bleiben unberührt. (3) Der Stadtrat beschließt insbesondere über 1. den Erlass und die Änderung der Betriebssatzung, 2. die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses, 3. die Bestellung des/der Betriebsleiters/-in sowie die Berufung und Abberufung,

6 die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Entlastung des/der Betriebsleiters/-in sowie die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes, 5. die Rückzahlung von Eigenkapital, 6. die Entscheidung über die Führung eines Rechtsstreites von erheblicher Bedeutung, 7. die Verfügungen und Verpflichtungen, die die Wertgrenzen des Zuständigkeitsbereichs des Betriebsausschusses übersteigen, 8. Gebühren und Entgelte auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG) und spezieller Satzungen, 9. den Wirtschaftsplan. 10 Personalangelegenheiten Die durch Gesetz oder Dienstvereinbarung vorgesehenen Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bleiben von den Bestimmungen dieser Satzung unberührt. 11 Wirtschafts- und Finanzplan (1) Das Wirtschaftsjahr des Abwasserbetriebes ist das Haushaltsjahr der Landeshauptstadt Magdeburg. (2) Der Wirtschaftsplan ( 15 EigBG) ist rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres von dem/der Betriebsleiter/-in aufzustellen und über den/die Oberbürgermeister/-in dem Betriebsausschuss vorzulegen, der ihn mit dem Beratungsergebnis an den Stadtrat zur Beschlussfassung weiter- leitet. (3) Der/Die Betriebsleiter/-in stellt den Finanzplan ( 4 EigVO) auf und legt ihn gleichzeitig mit dem Wirtschaftsplan über den/die Oberbürgermeister/-in dem Betriebsausschuss und dem Stadtrat zur Kenntnis vor. (4) Bei der Ausführung der Wirtschaftspläne hat der/die Betriebsleiter/-in darauf zu achten, dass durch wirtschaftliche Betriebsführung der durch den Betriebsausschuss bestätigte Zuschussbedarf möglichst gering gehalten wird. Eine absehbare Überschreitung des Zuschussbedarfs ist unverzüglich gemäß 5 Abs. 5 Satz 2 und 3 dieser Satzung anzuzeigen.

7 Kassenführung und -prüfung, Jahresabschluss (1) Der Abwasserbetrieb führt seine Kasse als verbundene Sonderkasse. Für die Kasse des Eigenbetriebes gelten die Vorschriften der Gemeindekassenverordnung (GemKVO). (2) Die Kassenaufsicht obliegt dem/der Oberbürgermeister/-in. Er/Sie kann die ihm/ihr obliegende Kassenaufsicht an einen/eine Kassenaufsichtsbeamten/-in delegieren, der/die nicht Kassenverwalter/-in sein darf. (3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von dem/der Betriebsleiter/-in zu erstellen und über den/die Oberbürgermeister/-in dem Betriebsausschuss vorzulegen. 13 Umstellung von DM auf EUR (1) Der EURO-Betrag in 3 (Stammkapital) wurde mit dem gesetzlichen Umrechnungskurs von 1 EUR = DM (gültig ab ) errechnet und auf volle EURO abgerundet. (2) Bei den übrigen EURO-Beträgen war aus Gründen der Praktikabilität zusätzlich zu der Errechnung mit dem gesetzlichen Umrechnungskurs von eine weitere Auf- und Abrundung ( Glättung ) erforderlich. Diese Beträge sind gesondert ausgewiesen und treten erst mit Wirkung ab dem an die Stelle der DM-Beträge, wenn die DM kein Zahlungsmittel mehr ist. 14 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Eigenbetriebssatzung vom 10. September 1998, veröffentlicht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Magdeburg Nr. 75/98 vom 27. Oktober 1998, geändert durch die Erste Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung vom 09. März 2000, veröffentlicht im Amtsblatt für die Landeshauptstadt Nr. 54/00 vom 30. Mai 2000 außer Kraft. Magdeburg, 05. Nov gez. Dr. Trümper Oberbürgermeister Landeshauptstadt Magdeburg Dienstsiegel

8 V e r ö f f e n t l i c h u n g s a n o r d n u n g 1. Vorstehender Beschluss wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. 2. Es wird auf die Rechtsfolgen nach 6 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen- Anhalt (GO-LSA) hingewiesen. 6 Abs. 4 GO-LSA lautet wie folgt: Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zu Stande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn Sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 3. Hiermit ordne ich gemäß 3 Satz 1 in Verbindung mit 5 Abs. 2 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Landeshauptstadt Magdeburg in der Neufassung der Änderungssatzung vom 09. Juli 1998 die Veröffentlichung folgenden Beschlusses an: Neufassung der Eigenbetriebssatzung des Städtischen Abwasserbetriebes Magdeburg Magdeburg, 05. Nov gez. Dr. Trümper Oberbürgermeister Landeshauptstadt Magdeburg Dienstsiegel