Rechtsprechung. Land darf bei Auflassung von Bodenreformgrundstücken. Vertretungsmacht nicht missbrauchen

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1 Rechtsprechung Land darf bei Auflassung von Bodenreformgrundstücken seine Vertretungsmacht nicht missbrauchen BGH, Urteil vom VZR65/07 OLG Brandenburg ( U 41/06), LG Frankfurt/O. ( O 164/05} Tatbestand: 1 Die Parteien streiten um Miteigentum an Grundstücken aus der Bodenreform. 2 Bei Ablauf des 15. März 1990 war R. N. als Eigentümer von zwei ihm 1949 aus dem Bodenfonds zugewiesenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Grundbuch eingetragen. R. N. verstarb am Er wurde von seiner Ehefrau, F. N., der Mutter der Kläger, und den Klägern, seinen Leitsatz Die Erklärung eines nach Art. 233 Abs. 3 EGBGB zum Vertreter des unbekannten Eigentümers eines Grundstücks aus der Bodenreform bestellten Landes, das Grundstück an sich selbst aufzulassen, ist wegen Missbrauchs der verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig und nichtig, wenn das Bestehen eines Anspruchs auf Auflassung nicht geprüft worden ist. EGBGB Art Abs. 3, 11 Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c; BGB 138 Abs. 1 Aa ehegemeinschaftlichen Kindern, zu jeweils einem Drittel beerbt. Die Kläger und ihre Mutter sind nicht zuteilungsfähig. Die Berichtigung des Grundbuchs unterblieb. 3 Am bestellte der Landkreis M. (Landkreis) das beklagte Land (Beklagter) gemäß Art Abs. 3 EGBGB zum gesetzlichen Vertreter der diesem unbekannten Eigentümer der Grundstücke. Mit Notarvertrag vom übertrug der Beklagte die Grundstücke auf sich. Der Landkreis genehmigte die Übertragung; 2002 wurde der Beklagte als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom ließ der Beklagte F. N. einen Miteigentumsanteil von 1/2 an den Grundstücken wieder auf. 4 Die Kläger haben beantragt, den Beklagten zu verurteilen, der Berichtigung des Grundbuchs dahin zuzustimmen, dass sie zu einem Anteil von jeweils 1/6 Miteigentümer der Grundstücke seien. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe: I. 5 Das Berufungsgericht hält den von den Klägern geltend gemachten Berichtigungsanspruch für begründet. Es meint, der Landkreis habe den Beklagten wirksam zum Vertreter des Eigentümers der Grundstücke bestellt. Die unter Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB erfolgte Bestellung habe den Beklagten in die Lage versetzt, die Grundstücke an sich selbst aufzulassen. Die Auflassung sei unbedenklich, weil die Kläger gemäß Art Abs. 3, 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EGBGB verpflichtet gewesen seien, ihr Miteigentum an den Grundstücken dem Beklagten zu übertragen. Sie sei jedoch nicht wirksam geworden, weil es sich bei dem Beklagten um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handele und zur Wirksamkeit der Auflassung der Grundstücke gemäß 7 GBBerG daher die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts und nicht des Landkreises, der den Beklagten zum Vertreter der Kläger bestellt habe, erforderlich gewesen sei. II. 6 Die Revision hat keinen Erfolg. 7 Die Kläger sind Miteigentümer der Grundstücke. Die von dem Beklagten in Vertretung der Eigentümer erklärte Auflassung der Grundstücke ist wegen Missbrauchs der dem Beklagten verliehenen Vertretungsmacht nichtig. Schon deshalb schuldet der Beklagte den Klägern gemäß 894 BGB die zur Berichtigung des Grundbuchs beantragte Zustimmung Die Kläger wurden mit Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am Miteigentümer der Grundstücke zu jeweils einem Sechstel. 9 a) Aufgrund der Zuweisung aus dem Bodenfonds war R. N. zunächst alleiniger Eigen- 122

2 Das Urteil hat für Aufregung gesorgt. Als Beispiel Ausschnitte aus der Berliner Zeitung vom 6. und R Der Brandenburger Finanzminister Speer hat auch umgehend reagiert (siehe S. 110 in diesem Heft). Die kompletten Artikel aus der Berliner Zeitung finden Sie unter Aktuelle Themen Bodenreform 14. tümer der Grundstücke. Mit Inkrafttreten des Familiengesetzbuchs der DDR am wurden die Grundstücke gemäß 4 EGFGB ehegemeinschaftliches Vermögen von R. und F. N. Diese Bestimmung erfasste auch die nur einem Ehegatten aus dem Bodenfonds zugewiesenen Grundstücke (vgl. MünchKomm-BGB/ Eckert, BGB, 4. Aufl., Art EGBGB Rdn. 26). 10 Die Vermögensgemeinschaft zwischen R. und F. N. war nach dem Tod von R. N. durch Vereinbarung zwischen den Klägern und ihrer Mutter aufzuheben. Hierbei hatte F. N. im Hinblick auf ihr nach dem Familiengesetzbuch der DDR anteilsloses Miteigentum grundsätzlich das hälftige Miteigentum an den Grundstücken zu erhalten. Das zeichnet Art Abs

3 124 Satz 2 Nr. 3 EGBGB in der Fassung durch sen hat. Die Erfüllung eines Anspruchs das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz dadurch nach, dass dem bei Inkraft- aber nur erfolgen, wenn der Vertreter das aus dem Vermögen des Vertretenen darf treten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes am überlebenden (Limmer NotBZ 2000, 248, 253; ferner Bestehen des Anspruchs geprüft hat Ehepartner eines vor dem Inkrafttreten des MünchKomm-BGB/Schwab, a.a.o., 1828 Gesetzes über die Rechte der Eigentümer Rdn. 20). von Grundstücken aus der Bodenreform 14 aa) Da weder die Kläger noch ihre Mutter am verstorbenen Begünstigten zuteilungsfähig sind, waren die Kläger und das hälftige Miteigentum an den dem Verstorbenen aus dem Bodenfonds zugewie- Abs. 2 Nr. 2 Buchst c EGBGB verpflich- ihre Mutter nach Art Abs. 3, 12 senen Grundstücken zugeordnet wurde tet, ihr Miteigentum an den Grundstücken (MünchKomm-BGB/Eckert, a. a.o.). Demgemäß wurde F. N. am insoweit auf den Nachlass von R. N. zurückging. dem Beklagten aufzulassen, soweit dieses Miteigentümerin der Grundstücke zu jeweils 1/2. Sommer 2000 nicht gelungen, die Erbfolge Dem Beklagten war es indessen bis zum 11 b) Hinsichtlich des verbleibenden hälftigen Miteigentumsanteils an den Grundfähigkeit der Kläger und ihrer Mutter in nach R. N. und die fehlende Zuteilungsstücken wurde der Nachlass nach R. N. Erfahrung zu bringen. Damit drohte der kraft Gesetzes dahingehend auseinandergesetzt, dass an die Stelle der erbrecht- Art EGBGB mit Ablauf des Auflassungsanspruch des Beklagten gemäß lichen Beteiligung der Kläger und ihrer zu verjähren. Das gab dem Beklagten Anlass, bei dem zuständigen Land- Mutter gemäß Art Abs. 2 EGBGB Miteigentum trat. Die Kläger wurden in kreis seine Bestellung zum gesetzlichen Höhe ihrer Beteiligung am Nachlass ihres Vertreter der Eigentümer der Grundstücke Vaters von jeweils einem Drittel, bezogen nach Art Abs. 3 EGBGB zu beantragen. auf den dem Nachlass von R. N. zuzurechnenden Anteil an den Grundstücken, 15 bb) Die Bestellung eines Dritten zum mithin zu jeweils einem Sechstel, Miteigentümer der Grundstücke. F. N. erwarb konnte nicht zur Auflassung der Grund- Vertreter der Eigentümer der Grundstücke zu ihrem hälftigen Miteigentumsanteil jeweils ein weiteres Sechstel hinzu. Dem entaussetzung seiner Mitwirkung den Nachstücke führen, weil ein Dritter als Vorspricht das mit der Klage verfolgte Zustimmungsverlangen der Kläger. verlangen musste und würde. Eine Unterweis eines Anspruchs des Beklagten Durch die Eintragung des Beklagten in brechung der Verjährung des Auflassungsanspruchs des Beklagten durch Erhebung das Grundbuch haben die Kläger ihr Miteigentum an den Grundstücken nicht verloren. Die am von dem Be- hierzu der Darstellung des geltend ge- einer Klage kam nicht in Betracht, weil es klagten erklärte Auflassung der Grundstücke ist sittenwidrig und nichtig, 138 Beklagte ohne Kenntnis der Erben von R. machten Anspruchs bedurfte, zu der der Abs. 1 BGB. N. und deren Zuteilungsfähigkeit nicht in 13 a) Art Abs. 3 Satz 4 EGBGB der Lage war. verweist zu den Rechten und Pflichten 16 cc) Die von dem Beklagten erwirkte Bestellung zum Vertreter der Eigentümer bedeu- des Vertreters auf 16 Abs. 4 VwVfG und damit auf das Pflegschaftsrecht des tete nur scheinbar einen Ausweg. Weil die Bürgerlichen Gesetzbuchs. Danach hat Bestellung zum Vertreter gemäß Art das wohlverstandene Interesse des Vertretenen die Leitlinie des Handelns seines Ver- den Beschränkungen des 181 BGB er- Abs. 3 Satz 3 EGBGB unter Befreiung von treters zu bilden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, folgte, wurde der Beklagte durch seine 9. Aufl., 16 Rdn. 31; Obermayer/Riedl, Bestellung zum Vertreter der Kläger und VwVfG, 3. Aufl., 16 Rdn. 117). Dies ihrer Mutter formal in die Lage gesetzt, kann zwar dazu führen, dass der Vertreter die Grundstücke an sich selbst zu übertragen. ein Grundstück des Vertretenen aufzulas-

4 17 Hierzu erklärte der Beklagte als Vertreter macht zum Vorteil des Vertreters nichtig der Eigentümer die Auflassung der Grundstücke an sich selbst sowie im eigenen Egerland; Böhringer in Eickmann, Sachen- (vgl. LG Leipzig NotBZ 2003, 479 m. Anm. Namen und im Namen der Vertretenen zur rechtsbereinigung, Loseblattkommentar, Urkunde des Notars zum Schuldgrund: Stand März 2006, Art EGBGB Das Land B. hat nach Art Abs. 2 Rdn. 25b; Limmer NotBZ 2000, 248, 253; i.v. m. 11 Abs. 3 EGBGB Anspruch auf allgemein BGH, Urt. v , II ZR unentgeltliche Auflassung des Grundbesitzes. Dies erfolgte ins Blaue hinein und 20 Dass der Beklagte die Auflassung der von 374/00, NJW 2002, 1488 ). war inhaltlich falsch. Der Beklagte wusste den Klägern und ihrer Mutter als Erben nicht, ob er die Auflassung der Grundstücke nach R. N. erworbenen Miteigentumsanteile an den Grundstücken verlangen verlangen konnte. Diese Frage hatte der Beklagte weder geprüft noch im Hinblick konnte, ändert hieran nichts. Zur Erfüllung auf seine Unkenntnis der Erbfolge nach dieser Ansprüche ist die von dem Beklagten in Vertretung der Eigentümer des Grund- R. N. prüfen können. Die Grundstücke sollten durch die Auflassung und die Eintragung des Beklagten in das Grundbuch nicht erfolgt, weil der Beklagte seine hierstücks erklärte Auflassung schon deshalb vielmehr unabhängig von dem Bestehen auf gerichteten Ansprüche nicht kannte. eines Erwerbsanspruchs ihrem Eigentümer Tatsächlich war die erklärte Auflassung entzogen werden. Die unzutreffende Angabe des Schuldgrunds war allenfalls ge- weil es einen Anspruch des Beklagten auf hierzu auch noch nicht einmal geeignet, eignet, einen Dritten wie etwa den Landkreis bei der Entscheidung über die zur nicht gab. Übertragung der gesamten Grundstücke Wirksamkeit der Auflassung nach Art Dass das Handeln des Beklagten den Interessen der Kläger und deren Mutter grob 3 Abs. 2 EGBGB, 16 Abs. 4 VwVfG, 1915, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB notwendige Genehmigung der Auflassung zu täu- zu beurteilen, weil der Beklagte bereit war, zuwider lief, ist auch nicht deshalb anders schen. die Grundstücke zurückzuübereignen, soweit sich herausstellen sollte, dass er auf 18 dd) Durch den auf diese Weise herbeigeführten Erwerb des Eigentums an den diese keinen Anspruch hätte. Die Bereitschaft des Vertreters, einen dem Vertrete- Grundstücken sollte die durch die Verjährungsbestimmung von Art nen durch sein Verhalten entstehenden EGBGB beabsichtigte Sicherung des Schaden auszugleichen, rechtfertigt das Rechtsfriedens ausgehebelt werden; das Verhalten des Vertreters gegenüber dem von Art Abs. 5 EGBGB anerkannte, keiner Übertragungspflicht unter- 22 c) Der Auflassungsanspruch des Beklag- Vertretenen nicht. liegende Miteigentum eines Ehepartners ten gegen die Kläger berechtigt den Beklagten auch nicht zur Zurückbehaltung des eingetragenen Begünstigten aus der Bodenreform wurde ignoriert. Die Auflassung und deren Genehmigung durch den Berichtigung des Grundbuchs. Der An- gegenüber der von den Klägern verlangten Landkreis sollten in Verbindung mit der spruch des Beklagten ist zum einen verjährt, zum anderen und vor allem würde Eintragung des Beklagten die Enteignung des oder der Eigentümer der Grundstücke die Anerkennung dieses Anspruchs als zur bewirken, die bei Beachtung von deren Zurückbehaltung berechtigend dazu führen, dem eines Rechtsstaats unwürdigen Interessen vor Ablauf der in Art EGBGB bestimmten Frist nicht mehr erreichbar war. an die Praxis der Verwalterbestellung der Verhalten des Beklagten, das nachhaltig 19 b) Mit den Pflichten des Beklagten gegenüber den Klägern und F. N. als deren Ver- verhelfen. DDR erinnert, im Ergebnis zum Erfolg zu treter sind die Erklärungen vom d) Die Meinung des Beklagten, die Kläger unvereinbar. Sie dienten allein dem Vorteil seien gemäß 242 BGB daran gehindert, des Beklagten. Sie sind unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsbuchs geltend zu machen, weil sie ihren Anspruch auf Berichtigung des Grund- über 125 R

5 126 Jahre hinweg die Berichtigung des Grundbuchs nicht veranlasst hätten, ist bemerkenswert abwegig. Die zutreffende Verlautbarung des Eigentümers im Grundbuch dient nicht dazu, einem möglichen Gläubiger die Prüfung zu erleichtern, ob und in welchem Umfang er einen Anspruch auf Auflassung eines Grundstücks hat Da es an einer wirksamen Auflassung der Grundstücke fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob die Bestellung des Beklagten zum gesetzlichen Vertreter der Eigentümer der Grundstücke (vgl. hierzu Egerland NotBZ 2003, 480, 481; 2005, 90, 94) und die Genehmigung der Auflassung durch den Landkreis wirksam sind. Artikel zum Thema Erbe von Bodenreformland/Besserberechtigung des Landesfiskus in NL-BzAR: 1994: 3/50, 9/197, 10/226, 11/ : 12/ : 5/162, 11/450, 12/ : 3/98, 3/ : 9/362 Beschwerde gegen Anspruch auf Abfindungszahlung nicht statthaft BGH, Beschluss vom BLw 5/07 OLG Dresden ( W XV 1488/05), AG Zwickau ( XV 3/05) Beschluss: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom wird auf Kosten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt ,82. Dem Antragsteller wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungspflicht unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. gewährt. Gründe: I. 1 Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach 44 LwAnpG geltend. 2 Die Mitgliederversammlung der Antragsgegnerin beschloss im Februar 1991 deren Auflösung unter Einbringung des Vermögens in eine neu gegründete, als Beteiligungsgesellschaft fungierende Kommanditgesellschaft, die im Jahre 1992 unter Beifügung eines Umwandlungsvermerks in das Handelsregister eingetragen wurde. 3 Das Oberlandesgericht Dresden stellte in einem Verfahren zwischen dem Kläger und der Kommanditgesellschaft mit Beschluss vom (AgrarR 2001, 389 ff. = NL-BzAR 2001, 443) fest, dass die Umwandlung der Antragsgegnerin fehlgeschlagen sei. Die dagegen von der Kommanditgesellschaft eingelegte Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Im August 2001 bestellte das Amtsgericht für die Antragsgegnerin einen Nachtragsliquidator. Eine Liquidationseröffnungsbilanz ist bislang nicht aufgestellt worden. 4 Mit Beschluss des Amtsgerichts Plauen vom wurden die vermögensrechtlichen Ansprüche des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, insbesondere an dem Liquidationserlös, für die V. H. e.g. gepfändet und dieser zur Einziehung überwiesen. 5 Der Antragsteller hat im März 2005 den Abfindungsanspruch gerichtlich geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat dem Antrag stattgegeben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Oberlandesgericht auf einen Hilfsantrag des Antragstellers die Verpflichtung dahin abgeändert, dass die Antragsgegnerin die Zahlung an die Gläubigerin zu leisten hat; im Übrigen jedoch das Rechtsmittel zurückgewiesen. Mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihren Antrag auf Zurückweisung des Zahlungsantrags weiter. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung