STATUTEN-ÄNDERUNGEN zu TOP 5. MHV, Antrag

Transkript

1 STATUTEN-ÄNDERUNGEN zu TOP 5. Antrag zur Beschlussfassung über: Änderung des 22 Abs 3 des Statuts mit welchen das Verwertungsgesellschaften-Gesetz 2016 umgesetzt wird. Eingebracht von: Prof. Robert OPRATKO, Edith Michaela KRUPKA-DORNAUS, Peter VIEWEGER, Kom.Rat Johann ECKER, Dr. Paul HERTEL, Prof. Peter JANDA, Christian KOBEL, Mag. Astrid KOBLANCK, Clemens BRUGGER, Prof. Victor POSLUSNY, Horst CHMELA, Adam STASSLER. Es wird beantragt folgende Änderung des Statuts im Sinne des Antrags zu beschließen: Fassung aogv 2016: Beantragte Neufassung: 22 (1) Die für die Nutzungen eingenommenen Entgelte werden nach Abzug der Ausgaben sowie nach Abzug der für die sozialen und kulturellen Einrichtungen (siehe Abs 5) vom Vorstand alljährlich bestimmten Summen, nach der Feststellung des Jahresabschlusses für das betroffene Geschäftsjahr und im Sinne der statutengemäß und gemäß der allgemeinen Grundsätze für die Abrechnung ( 24 Z 17) aufgestellten Abrechnungsregeln wie folgt abgerechnet: 22 [Abs 1 und 2 bleiben gleich] a) Bei musikalischen Werken ohne Text erhält der Komponist acht Zwölftel, der Musikverleger vier Zwölftel der auf das Werk entfallenden Gesamtanteile; b) bei musikalischen Werken mit Text, ohne Rücksicht darauf, ob die Aufführung mit oder ohne Text erfolgt, erhalten der Komponist, der Textautor und der Musikverleger je vier Zwölftel der auf das Werk entfallenden Gesamtanteile. (2) Vom Vorstand ist jährlich ein Betrag zu bestimmen, der zur Erhöhung des Punktewertes für die Musikaufführungen ernsten Charakters zu verwenden ist. (3) Diejenigen Beträge im Sinne des Verwertungsgesellschaften-Gesetzes, die innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom 1. Jänner des auf das Geschäftsjahr, in (3) Diejenigen Beträge im Sinne des Verwertungsgesellschaften-Gesetzes, die innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom 1. Jänner des auf das Geschäftsjahr, in

2 STATUTEN-ÄNDERUNGEN zu TOP 5. dem die Beträge eingenommen wurden, folgenden Jahres, von keinem Bezugsberechtigten der AKM oder einer Gesellschaft, mit der die AKM in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht, reklamiert werden, fließen der Abrechnung zu. (4) Falls die Kosten für die Abrechnung den normalen Unkostensatz übersteigen, ist die AKM berechtigt, derartige Beträge als nicht abrechenbar zu behandeln. Nähere Durchführungsbestimmungen werden durch den Vorstand beschlossen. dem die Beträge eingenommen wurden, folgenden Jahres, von keinem Bezugsberechtigten der AKM oder einer Gesellschaft, mit der die AKM in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht, reklamiert werden, fließen der Abrechnung zu. [Abs 4 und 5 bleiben gleich] (5) Der Vorstand ist ermächtigt, bis zu 10 % der Abrechnungssumme für soziale und kulturelle Zwecke zu verwenden. Die Verwendung für soziale Zwecke bestimmt der Vorstand nach von ihm aufzustellenden Regeln im Rahmen der von der Mitgliederhauptversammlung beschlossenen Richtlinien für soziale Zuwendungen. Die Verwendung für kulturelle Zwecke bestimmt der Vorstand entsprechend den von der Mitgliederhauptversammlung beschlossenen Richtlinien für kulturelle Einrichtungen. Begründung: 22 Abs 3: 35 Abs 5 Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 sieht eine Ausdehnung der Frist für nicht reklamierte Beträge auf 3 Jahre vor, bevor diese in die allgemeine Verteilung fließen dürfen.

3 Änderung der Allgemeinen Grundsätze für die Verwendung nicht-verteilbarer Beträge zu TOP 6. zur Beschlussfassung über: Antrag Änderung der Allgemeinen Grundsätze für die Verteilung der nicht-verteilbaren Beträge, womit 35 Abs 5 Verwertungsgesellschaften-Gesetz 2016 umgesetzt wird. Eingebracht von: Prof. Robert OPRATKO, Edith Michaela KRUPKA-DORNAUS, Peter VIEWEGER, Komm.Rat Johann ECKER, Dr. Paul HERTEL, Prof. Peter JANDA, Christian KOBEL, Mag. Astrid KOBLANCK, Clemens BRUGGER, Prof. Victor POSLUSNY, Horst CHMELA, Adam STASSLER. Es wird beantragt folgende Änderung der Allgemeinen Grundsätze für die Verwendung der nichtverteilbaren Beträge im Sinne des Antrags zu beschließen (Änderungen rot hervorgehoben): Allgemeine Grundsätze für die Verwendung nicht-verteilbarer Beträge der AKM Fassung vom Nicht-verteilbare Beträge im Sinne des Verwertungsgesellschaften-Gesetzes, somit Beträge, die innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom 1. Jänner des auf das Geschäftsjahr, in dem die Beträge eingenommen wurden, folgenden Jahres, von keinem Bezugsberechtigten der AKM oder einer ausländischen Gesellschaft, mit der die AKM in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht, reklamiert werden, fließen der Abrechnung zu. 1

4

5 zu TOP ordentliche Mitgliederhauptversammlung am 14. Juni 2017 WAHLVORSCHLAG für DISZIPLINARKOMMISSION Mitglieder: Mag. Robert Czedik-Eysenberg, Vorsitzender Dr. Clemens Vintschgau, Stellvertreter Ing. Heinz Grünauer, A Lothar Scherpe, K Juliana Pierer-Kliment, V Ersatzmitglieder: Prof. Hermi Lechner-Fasching, A Franz Handler, K Mag. Sebastian Schulenburg, V

6

7 zu TOP ordentliche Mitgliederhauptversammlung am 14. Juni 2017 WAHLVORSCHLAG für DISZIPLINAROBERKOMMISSION Mitglieder: StA Dr. Therese Schmidhuber, Vorsitzende Mag. Lukas Belza, LL.M., Stellvertreter Peter Jägersberger, A Michael Krausz, K Dr. Wolfgang Stanicek, V Ersatzmitglieder: Hanneliese Kreissl-Wurth, A Georg Heckermann, K Horst Bichler, V

8

9 zu TOP ordentliche Mitgliederhauptversammlung am 14. Juni 2017 WAHLVORSCHLAG für KOMMISSION FÜR MUSIKALISCHE EINSTUFUNGEN Mitglieder: Prof. Kurt Brunthaler o.univ.-prof. Ivan Eröd Prof. Gerhard Heinz Dr. Paul Hertel Edith Michaela Krupka-Dornaus Prof: Robert Opratko o.univ.-prof. Kurt Schwertsik K/UM K/EM K/UM K/EM, VS V, VS K/UM, VS K/EM Ersatzmitglieder: o.univ.-prof. Mag. Richard Dünser Wolfgang Mitterer Günter Mokesch Rens Nieuwland Dir. Helmuth Pany Prof. Hans Salomon o.univ.-prof. Erich Urbanner K/EM K/EM K/UM K/UM V K/UM K/EM

10