Kommissionen zur Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze, Änderung in der Zusammensetzung der österreichischen Delegationen

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1 VIZEKANZLER DR. REINHOLD MITTERLEHNER Bundesminister GZ: BMWFW /0002-I/11/2016 ZUR VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT 21/17 Betreff: Kommissionen zur Vermessung und Vermarkung der Staatsgrenze, Änderung in der Zusammensetzung der österreichischen Delegationen - Vortrag an den Ministerrat - Auf Grund der mit - der Tschechischen Republik (BGBl. Nr. 344/1975 idf BGBl. III Nr. 136/2012), - der Slowakischen Republik (BGBl. Nr. 344/1975 idf BGBl. III Nr. 134/2006), - der Ungarischen Volksrepublik (BGBl. Nr. 72/1965 idf BGBl. III Nr. 63/2006), - der Republik Slowenien (BGBl. Nr. 229/1966 idf BGBl. III Nr. 176/2011), - der Italienischen Republik (BGBl. III Nr. 150/2006), - der Schweizer Eidgenossenschaft (BGBl Nr. 331/1972), - dem Fürstentum Liechtenstein (BGBl. Nr. 228/1960 idf BGBl. Nr. 43/1991) und - der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. Nr. 490/1975 idf BGBl. III Nr. 126/ 2004) abgeschlossenen Verträge über die gemeinsame Staatsgrenze sind zur Vermessung, Vermarkung und Instandhaltung der Staatsgrenze ständige gemischte Kommissionen gebildet worden. Der Herr Bundespräsident hat über Vorschlag der Bundesregierung die Vorsitzenden, Mitglieder und deren Stellvertreter der österreichischen Delegationen in diese Kommissionen bestellt. Auf Grund verschiedener personeller Änderungen wären nunmehr Neubestellungen erforderlich Wien Stubenring 1 Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) DVR reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at

2 Das hat Herrn Ministerialrat Mag. Dr. Wolfgang SETZER als Mitglied und Herrn Ministerialrat Dr. Peter BLUMAUER als in den österreichischen Delegationen aller genannten Kommissionen vorgeschlagen. Der Landeshauptmann von Salzburg hat Herrn Landesamtsdirektor DDr. Sebastian HUBER, MBA als Mitglied in der österreichischen Delegation der Österreichisch- Deutschen Kommission und der Österreichisch-Italienischen Kommission, sowie Herrn Mag. Walter AIGNER als stellvertretendes Mitglied in der österreichischen Delegation der Österreichisch-Deutschen Kommission vorgeschlagen. Die Vorarlberger Landesregierung hat Herrn Mag. Herbert BURTSCHER, Bezirkshauptmann von Feldkirch, als Mitglied und Herrn Mag. Herbert VITH als in der österreichischen Delegation der Österreichisch-Liechtensteinischen Kommission und der Österreichisch-Schweizerischen Kommission, sowie Herrn Ing. Mag. Dietmar ENDER als in der österreichischen Delegation der Österreichisch- Deutschen Kommission vorgeschlagen. Die Oberösterreichische Landesregierung hat Herrn Dipl.-Ing. Reinhold HINTERMAYR als in der österreichischen Delegation der Österreichisch-Deutschen Kommission vorgeschlagen. Die Kärntner Landesregierung hat Herrn Dr. Franz STURM als Mitglied und Frau Mag. Doris BURGSTALLER als stellvertretendes Mitglied in der österreichischen Delegation der Österreichisch-Italienischen Kommission, vorgeschlagen. Das hat Herrn Hofrat Dipl.-Ing. Gert STEINKELLNER als in der österreichischen Delegation der Österreichisch-Tschechischen Kommission, der Österreichisch-Slowakischen Kommission, der Österreichisch-Ungarischen Kommission und der Österreichisch- Slowenischen Kommission, Herrn Dipl.-Ing. Andreas SCHRAMM als Mitglied in der Österreichisch-Tschechischen Kommission und der Österreichisch-Slowakischen Kommission und Herrn Hofrat Dipl.-Ing. Gerhard MUGGENHUBER als Mitglied in der Österreichisch-Ungarischen Kommission und der Österreichisch-Slowenischen Kommission vorgeschlagen. Seite 2 von 11

3 Um die Nachvollziehbarkeit der Bestellungen der Kommissionen zu gewährleisten sind im Falle von Neubestellungen einzelner Mitglieder einer Delegation alle bisherigen Mitglieder zu entheben und die gesamte Delegation neu zu bestellen. Ich stelle somit den Antrag, die Bundesregierung wolle beschließen, dem Herrn Bundespräsidenten vorzuschlagen: in der Österreichisch-Tschechischen Grenzkommission zum Dipl.-Ing. Andreas SCHRAMM in der Ständigen österreichisch-tschechischen Grenzkommission (gemäß Artikel 35 des am 21. Dezember 1973 unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Öster- Seite 3 von 11

4 reich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze); in der Österreichisch-Slowakischen Grenzkommission zum Dipl.-Ing. Andreas SCHRAMM in der Ständigen österreichisch-slowakischen Grenzkommission (gemäß Artikel 35 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994); in der Österreichisch-Ungarischen Grenzkommission Seite 4 von 11

5 zum HR Dipl.-Ing. Gerhard MUGGENHUBER in der Ständigen Gemischten Kommission (gemäß Artikel 14 des am 31. Oktober 1964 unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen); in der Österreichisch-Slowenischen Grenzkommission Seite 5 von 11

6 zum HR Dipl-Ing. Gerhard MUGGENHUBER in der Ständigen Gemischten Kommission (gemäß Artikel 21 des am 8. April 1965 unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gemeinsame Staatsgrenze); in der Österreichisch-Italienischen Grenzkommission HR Dipl.-Ing. Johannes ANNEG Seite 6 von 11

7 HR Dipl.-Ing. Gerhard MUGGENHUBER zum zum HR Dipl.-Ing. Johannes ANNEG zum Dr. Franz STURM zum Mag. Doris BURGSTALLER zum DDr. Sebastian HUBER, MBA zum HR Dipl.-Ing. Gerhard MUGGENHUBER zum Bundesamt für Inneres Amt der Kärntner Landesregierung Amt der Kärntner Landesregierung Landesamtsdirektor im Amt der Salz- Burger Landesregierung in der Ständigen Gemischten Kommission (gemäß Artikel 19 des am 17. Jänner 1994 unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze); in der Österreichisch-Schweizerischen Grenzkommission Seite 7 von 11

8 Mitglied MHR Dipl.-Ing. Johannes ANNEG zum zum HR Dipl.-Ing. Johannes ANNEG zum Mag. Herbert BURTSCHER Mag. Herbert VITH zum Bundesamt für Inneres Bezirkshauptmann von Feldkirch Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in der Österreichisch-Schweizerischen Grenzkommission (gemäß Artikel 16 des am 20. Juli 1970 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze und die Erhaltung der Grenzzeichen); Seite 8 von 11

9 in der Österreichisch-Liechtensteinischen Grenzkommission zum zum Mag. Herbert BURTSCHER Mag. Herbert VITH zum Bundesamt für Inneres Bezirkshauptmann von Feldkirch Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in der Österreichisch-Liechtensteinischen Grenzkommission (gemäß Artikel 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960 zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen in der Fassung vom 3. Mai 1990); in der Österreichisch-Deutschen Grenzkommission Seite 9 von 11

10 Mitglied HR Dipl.-Ing. Johannes ANNEG stellvertretendes Mitglied HR Dr. Herbert RÖSSLER Mitglied Dr. Elmar ZECH Mitglied Dr. Martin VERGEINER Mitglied HR Ing. Dr. Friedrich MAIR stellvertretendes Mitglied Amt der Oberösterreichischen Landesregierung Bezirkshauptmann von Bregenz früher Bezirkshauptmannschaft Bregenz Amt der Salzburger Landesregierung zum zum HR Dipl.-Ing. Johannes ANNEG zum stellvertretenden Mitglied Bundesamt für Inneres Seite 10 von 11

11 HR Dr. Herbert RÖSSLER Mag. Reinhold HINTERMAYR zum stellvertretenden Mitglied DDr. Sebastian HUBER, MBA Mag. Walter AIGNER zum stellvertretenden Mitglied Dr. Elmar ZECH Amt der Oberösterreichischen Landesregierung Landesamtsdirektor im Amt der Salzburger Landesregierung Bezirkshauptmann von Bregenz in der ständigen gemischten Grenzkommission (gemäß Artikel 19 des am 29. Februar 1972 unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze). Wien, am 2. November 2016 Dr. Reinhold Mitterlehner Seite 11 von 11