Verträge, Abkommen und Vereinbarungen mit den osteuropäischen

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1 Inhalt Einleitung Teil A: Verträge, Abkommen und Vereinbarungen mit den osteuropäischen Staaten 9 11 I. Sowjetunion 1. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 12. August 1970 Brief zur deutschen Einheit Note der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die drei Westmächte Antwortnoten der drei Westmächte an die Bundesregierung Gemeinsames Kommunique der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 2. Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 22.Juli Abkommen zwischen dem Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Gesundheitswesen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft vom 23. April 1987 Programm zur Anwendung des Abkommens 4. Abgestimmte Ergebnisse des offiziellen Besuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl in der Sowjetunion vom 24. bis 27. Oktober Gemeinsame Erklärung zum Staatsbesuch von Generalsekretär Michail Gorbatschow in der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Juni Polen 1. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen vom 7. Dezember

2 Note der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die drei Westmächte - Antwortnoten der drei Westmächte an die Bundesregierung - Gemeinsames Kommunique der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen - Information der Regierung der Volksrepublik Polen 2. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die pauschale Abgeltung von Rentenansprüchen vom 9. Oktober 1975 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Gewährung eines Finanzkredits vom 9. Oktober 1975 Protokoll und Information der Regierung der Volksrepublik Polen zur Ausreise vom 1. August 1975 Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen vom 9. März 1976 an den polnischen AuBenminister in der am 11. März 1976 abgesandten endgültigen Fassung Rot-Kreuz-Briefwechsel vom 9. März 1976 Schreiben des Präsidenten des Polnischen Roten Kreuzes an den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Schreiben des polnischen Außenministers an den Bundesminister des Auswärtigen vom 8. März 1976 mit der Erklärung von AuBenminister Olszowski zum Protokoll vom 9. Oktober 1975 Schreiben des Außenministers der Volksrepublik Polen an den Bundesminister des Auswärtigen vom 15. März Gemeinsame Erklärung zum offiziellen Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in der Volksrepublik Polen vom 14. November 1989 I. Tschechoslowakei Vertrag Aber die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 11. Dezember 1973 Briefwechsel zu Berlin (West) - Briefwechsel über humanitäre Fragen - Brief der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zu Fragen der Strafverfolgung

3 Unterzeichnungsprotokoll über die Unterzeichnung des Vertrages über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und über den Austausch der dazugehörigen Briefe Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Frage der Gewährung von Rechtshilfe vom 23. und 27. November 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Gemeinsames Kommunique der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik IV. Rumänien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 31. Januar 1967 V. Bulgarien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien vom 21. Dezember 1973 VI. Ungarn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik vom 21. Dezember 1973 V. Albanien zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Volksrepublik Albanien vom 2. Oktober TeilB: I. Gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages über die gemeinsamen Grundansichten zur Deutschland- und Außenpolitik vom 17. Mai Auszug aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975 zu den Verträgen von Moskau und Warschau

4 Teil C: Vier-Mächte-Abkommen über Berlin vom 3. September 1971 und die zwischen den zuständigen deutschen Behörden vereinbarten Regelungen I Vier-Mächte-Abkommen über Berlin vom 3. September Note der drei westlichen Botschafter an den sowjetischen Botschafter Brief der drei westlichen Botschafter an Bundeskanzler Willy Brandt - Schreiben der drei westlichen Botschafter an Bundeskanzler Willy Brandt - Gleichlautendes Antwortschreiben des Bundeskanzlers an die drei westlichen Botschafter 121 I IV V VI Vier-Mächte-Schlußprotokoll vom 3. Juni 1972 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) vom 17. Dezember Demokratischen Republik über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs vom 20. Dezember : Demokratischen Republik über die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch vom 20. Dezember ! Demokratischen Republik über die Einbeziehung des Gebietes am ehemaligen Potsdamer Bahnhof in die Vereinbarung vom 20. Dezember 1971 über die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch vom 21. Juli : Erklärung der Vier Mächte nach der Unterzeichnung des Transitabkommens und der Vereinbarung des Senats mit der DDR-Regierung vom 20. Dezember ' V Briefwechsel zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR und dem Senator für Inneres über RettnngsmaBnahmen bei Unglücksfällen an der Sektorengrenze vom 29. Oktober ) Erklärung des Senats und der Alliierten Kommandanten über Rettungsmaßnahmen an den Sektorengrenzen VI Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und der Reichsbahn der DDR über die künftige Durchführung des S-Bahn-Verkehrs in Berlin (West) vom 30. Dezember 1983 IX Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin und der Regierung der S 12f IS! 6

5 TeilD: Deutschen Demokratischen Republik über die Einbeziehung von weiteren Enklaven und anderen kleinen Gebieten in die Vereinbarung vom 20. Dezember 1971 über die Regelung der Frage von Enklaven durch Gebietsaustausch vom 31. März Dokumente zur Sicherheit, Zusammenarbeit und Vertrauensbildung in Europa - KSZE und KVAE 157 I I IV V Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August Schlußkommunique der KSZE-Nachfolgekonferenz von Belgrad vom 8. März Abschließendes Dokument des Madrider KSZE-Folgetreffens vom 6. September Dokument der Stockholmer Konferenz filier Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) vom 19. September Abschließendes Dokument des Wiener KSZE-FolgetrefTens vom 15.Januar