Deutscher Bundestag Drucksache V/ Wahlperiode

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1 Deutscher Bundestag Drucksache V/ Wahlperiode Der Bundesminister des Auswärtigen L Bonn, den 19. Dezember 1966 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Vorlage internationaler Abkommen zur Ratifikation Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache V/ Welchen internationalen Abkommen und Konventionen ist die Bundesregierung beigetreten und welche Verträge und Vereinbarungen hat sie abgeschlossen, die bisher dem Deutschen Bundestag noch nicht zur Ratifikation zugeleitet worden sind? Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Kleine Anfrage sich auf diejenigen für die Bundesrepublik unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge bezieht, die gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes bedürfen, und für die bisher noch kein Vertragsgesetz eingebracht worden ist. Eine Liste dieser Verträge ist als Anlage beigefügt. Da in der zur Verfügung stehenden Zeit keine endgültigen Feststellungen getroffen werden konnten, muß sich die Bundesregierung vorbehalten, diese Liste gegebenenfalls zu ergänzen. Ferner konnte noch nicht abschließend geprüft werden, ob sämtliche in der Liste aufgeführten Verträge der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 GG bedürfen. Zu der ersten Teilfrage ist zu bemerken, daß Beitrittsurkunden zu Verträgen, die der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften bedürfen, erst dann hinterlegt werden, wenn das Verfahren gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 GG abgeschlossen ist. In Vertretung Schütz

2 Drucksache V/1247 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Anlage 13. Dezember 1957 Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September Oktober 1958 Übereinkommen über die Hohe See 30. Oktober 1958 Übereinkommen über den Festlandsockel 5. Dezember 1958 Übereinkommen über den Internationalen Austausch von (Datum der Annahme durch die Veröffentlichungen Generalkonferenz der UNESCO) 5. Dezember 1958 Übereinkommen über den zwischenstaatlichen Austausch (Datum der Annahme durch die von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdoku- Generalkonferenz der UNESCO) menten 12. Oktober 1959 Haager Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit kraft Parteivereinbarung bei zwischenstaatlichen Kaufverträgen über bewegliche Sachen 14. Juni 1960 Übereinkommen über die Vereinheitlichung gewisser Regeln bei Zusammenstößen von Binnenschiffen vom 15. März Dezember 1960 Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichts- (Datum der Annahme durch die wesen Generalkonferenz der UNESCO) 16. März 1962 Europäisches Übereinkommen über die Arbeitsbedingungen des Personales von Kraftfahrzeugen im internationalen Straßenverkehr (AETR) vom 19. Januar April 1962 Übereinkommen über besondere Beförderungsmittel und ihre Verwendung zur internationalen Beförderung bestimmter leichtverderblicher Lebensmittel vom 15. Januar April 1962 Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen 26. Juni 1962 Europäisches Übereinkommen über gegenseitige Hilfeleistung bei ärztlicher Spezialbehandlung und klimatischen Heilkuren 26. Juni 1962 Europäisches Übereinkommen über den Austausch von Blutgruppenreagenzien 12. Dezember 1962 Protokoll über die Errichtung einer Schlichtungs- und Ver- (Datum der Annahme durch die mittlungskommission zur Beilegung möglicher Streitig- Generalkonferenz der UNESCO) keiten zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen

3 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/ Mai 1963 Protokoll Nr. 2 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Zuständigkeit zur Erstattung von Gutachten übertragen wird 6. Mai 1963 Protokoll Nr. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 29, 30 und 34 der Konvention geändert werden 6. Mai 1963 Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatlern 27. August 1963 Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen 16. September 1963 Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind 31. Oktober 1963 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen 27. November 1963 Übereinkommen über die Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Patentrechts 31. Dezember 1963 Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen 30. März 1964 Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz der Bundesrepublik und Chile 9. April 1964 Fischereiübereinkommen 16. April 1964 Europäischer Kodex über soziale Sicherheit 16. April 1964 Zusatzprotokoll zum Europäischen Kodex über soziale Sicherheit 21. April 1964 Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz der Bundesrepublik und dem Kaiserreich Äthiopien 3. Juni 1964 Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse 30. November 1964 Europäisches Übereinkommen über die Strafverfolgung von Straßenverkehrsdelikten

4 Drucksache V/1247 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode 30. November 1964 Europäisches Übereinkommen über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen 22. Januar 1965 Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Fernsehsendungen 22. Juni 1965 Übereinkommen über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneimittelbuches 13. September 1965 Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz der Bundesrepublik und der Republik Kongo (Brazzaville) 11. Oktober 1965 Haager Übereinkommen zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen 11. Oktober 1965 Haager Übereinkommen zur Einführung eines einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen 5. November 1965 Übereinkommen über die Registrierung von Binnenschiffen 11. November 1965 Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz der Bundesrepublik und dem Kaiserreich Iran 15. November 1965 Haager Übereinkommen über die Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivilund Handelssachen 6. Dezember 1965 Europäisches Übereinkommen zur Verhinderung von Rundfunksendungen, die außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete gesendet werden 27. Januar 1966 Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (Weltbank-Schiedsgerichts-Konvention) 3. März 1966 Protokoll Nr. 5 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das die Artikel 22 und 40 der Konvention geändert werden 3. April 1966 Deutsch - österreichisch - schweizerisches Übereinkommen über die Regelung von Wasserentnahmen aus dem Bodensee 16. Juli 1966 Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Nigeria

5 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/ Juli 1966 Deutsch-tunesischer Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit 19. Juli 1966 Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen 27. Oktober 1966 Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz der Bundesrepublik und der Republik Elfenbeinküste 14. November 1966 Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen vom 15. Februar November 1966 Protokoll zur Änderung von Artikel 4 des Abkommens über Internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in seiner durch das Protokoll vom 10. Mai 1948 geänderten Fassung