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1 Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Deutsche Außenpolitik II: Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de

2 Rahmen.arb Rahmenbedingungen der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ( ) September: Breschnjew-Doktrin: Theorie von der beschränkten Souveränität und dem beschränkten Selbstbestimmungsrecht aller sozialistischen Staaten, die dem sowjetischen Machtbereich angehören Juni 1968: "Signal von Reykjavik": Erklärung der Außenminister und Vertreter der am NATO-Verteidigungsprogramm beteiligten Länder über eine ausgewogene beiderseitige Truppenverminderung - 1. Juni: Atomwaffensperrvertrag (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, in Kraft getreten am ) zwischen USA, Großbritannien und UdSSR ohne Frankreich, China, Indien; Beitritt vieler Nationen, auch der BRD August: Militärische Intervention in der Tschechoslowakei durch die Warschauer-Pakt- Staaten UdSSR, Polen, DDR, Ungarn und Bulgarien ist das Jahr der Amtsübernahme von Richard Nixon (US-Präsident), George Pompidou (französischer Präsident), Gustav Heinemann (Bundespräsident), Willy Brandt (Bundeskanzler), Walter Scheel (Bundesvorsitzender der FDP, Vizekanzler und Außenminister) März: Appell der Warschauer-Pakt-Staaten an alle europäischen Staaten, ihre Anstrengungen zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa zu verstärken (Plan einer "Europäischen Sicherheitskonferenz") - 10./11. April: Der NATO-Rat lässt auf seiner Tagung in Washington verlauten, dass eine europäische Friedensregelung unter anderem Fortschritte bei der Beseitigung bestehender Spannungsquellen im Herzen Europas voraussetzt. - 6./7. August: Die drei Westmächte signalisieren gegenüber der Sowjetunion ihr Interesse an Gesprächen über eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten sowie der Lage in Berlin Oktober 1969: Die Warschauer-Pakt-Staaten machen in Prag Vorschläge zur Tagesordnung der gesamteuropäischen Konferenz - Seit November: SALT-Gespräche zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung der strategischen Waffen (SALT = Strategic Arms Limitation Talks) Dezember: Erneuter Verhandlungsvorstoß der Westmächte gegenüber der Sowjetunion

3 Rahmen.arb März: Beginn der Verhandlungen der Westmächte über ein Viermächte-Abkommen über Berlin Juni: Memorandum der Außenministerkonferenz der Warschauer Pakt-Staaten in Budapest zu Fragen der alsbaldigen Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz November: Die finnische Regierung lädt zu multilateralen Ost-West-Beratungen zwecks Vorbereitungen einer europäischen Sicherheitskonferenz nach Helsinki Mai: Die Sowjetunion beantwortet einen Abrüstungsvorschlag der NATO positiv August: Nach 17-monatigen Verhandlungen Einigung der Botschafter der Sowjetunion, der USA, Englands und Frankreichs auf ein Rahmenabkommen über Berlin September: Unterzeichnung des Berlin-Abkommens durch die vier Botschafter in Berlin Mai: Unterzeichnung der SALT I-Verträge (Interimsabkommen über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen, auf 5 Jahre begrenzt) und des ABM-Vertrages (Anti Ballistic Missile, Vertrag über die Begrenzung von Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen auf unbegrenzte Zeit) zwischen USA und UdSSR - 19./20. Oktober: Die "Gemeinschaft der Neun" beschließen die Gründung einer europäischen Union bis November: Aufnahme von Gesprächen über ein SALT II-Abkommen in Genf (Verminderung des gesamten strategischen Potenzials) November: Beginn der Vorgespräche für eine "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)" in Helsinki Februar: Großbritannien und Frankreich nehmen diplomatische Beziehungen mit der DDR auf Oktober: Beginn der MBFR-Verhandlungen in Wien zwischen NATO- und Warschauer Pakt-Staaten ohne Frankreich über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Europa (MBFR = Mutual Balanced Force Reduction)

4 OstDeut.arb Konzeptionen der Ost- und Deutschlandpolitik durch die Regierung Brandt/Scheel ( ) 1. Anerkennung des Status quo der Nachkriegsentwicklung - An der Teilung Deutschlands wird sich vorerst nichts ändern. - Daher ist der Verlauf der innerdeutschen Grenze und auch der Oder-Neiße-Grenze als unabänderlich hinzunehmen. - Die DDR ist als einer der beiden deutschen Staaten de facto anzuerkennen. - Ein Friedensvertrag steht derzeit nicht in Aussicht. 2. Die Westbindung der Bundesrepublik - Die drei Westmächte besitzen seit 1954 vertraglich bestätigte Vorbehaltsrechte für ganz Deutschland und haben Schutzfunktionen für Berlin übernommen. - Die Bundesrepublik ist vollständig in den Westen integriert. - Mit einer Unterstützung der neuen Ostpolitik durch die Westmächte kann gerechnet werden. - Die deutsche Frage kann nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gelöst werden. 3. Neuorientierung der Deutschlandpolitik - Stagnation und die Politik des "Alles oder Nichts" gegenüber der DDR müssen abgebaut werden. - Die Bundesrepublik muss auf den Alleinvertretungsanspruch verzichten. - Die Hallstein-Doktrin, also die Behinderung der Anerkennung der DDR durch Drittstaaten, muss aufgegeben werden. - Die DDR muss durch die Bundesrepublik de facto anerkannt werden. - Eine europäische Friedensordnung kann nur durch eine aktive Entspannungspolitik gesichert werden. - In allen Deutschland betreffenden Fragen muss mit dem Westen eine Abstimmung getroffen werden.

5 OstDeut.arb 4. Vertragspolitik - Gewaltverzicht als Grundlage der Verbesserung der Beziehungen zu allen osteuropäischen Staaten - Förmliche Anerkennung des territorialen Status quo als Hauptinhalt dieser Verträge - Bereitschaft zu einer bilateralen Grenzregelung mit Polen - Sicherung der Verbindungswege Berlins zur Bundesrepublik - Neugestaltung der innerdeutschen Beziehungen als besondere Beziehungen der beiden staatlichen Ordnungen einer Nation - Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die Vereinten Nationen 5. Fernziele - Die Ostverträge gehen von einer Zweistaatlichkeit Deutschlands aus. - Die Ostverträge dürfen nicht im Sinne eines Wiedervereinigungsverbotes ausgelegt werden, denn sie binden zwei Staaten einer Nation. - Die deutsche Nation soll fortbestehen, Bundesrepublik und DDR sollen nicht Ausland füreinander sein. - Das Selbstbestimmungsrecht und die staatliche Einheit des deutschen Volkes sind unverändert anzustreben. - Daher kann eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht in Frage kommen.

6 Ost6974.arb Chronologie zur Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel ( ) Februar: Vergeblicher Protest der DDR gegen die Absicht der Bundesregierung, die Wahl des Bundespräsidenten in Westberlin durchführen zu lassen - 3. Juli: Die Bundesrepublik schlägt der Sowjetunion die Wiederaufnahme von Gewalt- Verzichtsverhandlungen vor Oktober: Eröffnung innerdeutscher Verhandlungen über Post- und Verkehrsfragen Oktober: Willy Brandt (SPD) wird zum Bundeskanzler gewählt. Brandt ernennt Walter Scheel (FDP) zum Vizekanzler. Bildung der SPD/FDP-Koalition - 8. Dezember: Aufnahme deutsch-russischer Gespräche in Moskau über Gewaltverzichtserklärungen und Neugestaltung der gegenseitigen Beziehungen Dezember: Ulbricht legt in einem Brief an Bundespräsident Heinemann den Entwurf eines innerdeutschen Vertrages vor und 22. Januar: Brandt schlägt der DDR-Führung den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen vor Januar: Beginn der offiziellen "Sondierungsgespräche" in Moskau mit Staatssekretär Egon Bahr März: Keine Annäherung der Standpunkte beim deutschen Gipfelgespräch zwischen Bundeskanzler Willy Brandt und DDR-Ministerpräsident Willy Stoph in Erfurt: Stoph fordert Aufnahme diplomatischer Beziehungen, Brandt entwickelt Vorstellungen über "besondere Beziehungen" der beiden deutschen Staaten April: Erste Postvereinbarung zwischen Bundesrepublik und DDR Mai: Bei einem zweiten Treffen in Kassel legt Brandt die "Kasseler 20 Punkte" zum innerdeutschen Verhältnis vor. Die DDR lehnt "Beziehungen besonderer Art" erneut ab August: Unterzeichnung des Moskauer Vertrages durch Bundeskanzler Brandt und Ministerpräsident Kossygin in Moskau - 3. November: Beginn der Schlussverhandlungen über den deutsch-polnischen Vertrag in Warschau November: Die Staatssekretäre Egon Bahr und Michael Kohl beginnen ihren Meinungsaustausch über die deutsch-deutschen Beziehungen Dezember: Unterzeichnung des Warschauer Vertrages durch Bundeskanzler Brandt und Ministerpräsident Cyrankiewicz in Warschau

7 Ost6974.arb Januar: Ankunft erster Umsiedler aus Polen Januar: Wiederaufnahme der 19 Jahre lang unterbrochenen Telefonverbindungen zwischen West- und Ostberlin - 3. Mai: Walter Ulbricht behält nur das Amt des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, 1. Parteisekretär der SED wird Erich Honecker September: Unterzeichnung des Berlin-Abkommens durch die Vier Mächte - 6. September: Beginn innerdeutscher Verhandlungen durch die Staatssekretäre Egon Bahr und Michael Kohl vom DDR-Ministerrat September: Bundeskanzler Brandt verhandelt mit Parteichef Breschnew auf der Krim September: Regelung des neuen Post- und Fernmeldeverkehrs zwischen DDR und BRD unter Einbeziehung von Berlin November: Beginn von Sondierungsgesprächen zwischen der Delegation der Bundesrepublik und der CSSR Dezember: Transitabkommen zwischen BRD und DDR Dezember: Abkommen zwischen dem Berliner Senat und der DDR über Besuchsmöglichkeiten für Westberliner im Osten der Stadt und der DDR und einen Gebietsaustausch und 13. Januar: Pass- und visafreier Reiseverkehr zwischen der DDR, Polen und der CSSR Januar: Eigener Entwurf der CSU für einen Gewaltverzichtsvertrag mit der Sowjetunion Januar: Der Bundesrat macht gegen die Ostverträge Bedenken geltend Februar: Erste Lesung der Ostverträge im Bundestag, bei der Oppositionsführer Rainer Barzel die Verträge in der vorliegenden Form ablehnt April: SED-Chef Erich Honecker droht für den Fall des Scheiterns der Ostverträge mit dem Abbruch der innerdeutschen Verhandlungen April: Gescheitertes Misstrauensvotum der Opposition (Rainer Barzel) gegen Willy Brandt April bis 4. Mai: Regierung und Opposition bemühen sich um eine gemeinsame Basis in der Außen- und Deutschlandpolitik Mai: Die Opposition erreicht eine Vertagung der Beratung der Ostverträge Mai: Abschluss des Verkehrsvertrages zwischen Bundesrepublik und DDR Mai: Annahme der Verträge von Moskau und Warschau mit einfacher Mehrheit durch den Bundestag bei mehrheitlicher Stimmenthaltung und einigen Nein-Stimmen der Opposition

8 Ansaetze.arb Neue Ansätze in der Ost- und Deutschlandpolitik (seit 1965) Wirtschaftliche Bedürfnisse der DDR (Ausbau des innerdeutschen Handels) Internationale Entspannungstendenzen Junktim zwischen KSZE und Verbesserung in den deutsch-deutschen Beziehungen (z.b. Normalisierung des Status von Berlin) Ansätze zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen der BRD und der DDR Vertragspolitik: 1. Gewaltverzichtvertrag mit der UdSSR (12. August 1970) 2. Gewaltverzichtvertrag mit Polen (7. Dezember 1970) 3. Viermächteabkommen über Berlin (3. September 1971) 4. Abkommen über den Transitverkehr (17. Dezember 1971) 5. Vereinbarungen zwischen Berlin (West) und der DDR (20. Dezember 1971) 6. Grundlagenvertrag (21. Dezember 1972) BRD: Auslegung des Vertrages * Zwei Staaten einer gesamtdeutschen Nation * Aufrechterhaltung der Forderung nach Selbstbestimmung des deutschen Volkes * Vertretung der Interessen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung für alle Deutschen } Ergebnisse * Normalisierung des Verhältnisses zur UdSSR und zu Polen * Änderung des Verhältnisses zur DDR * Stabilisierung der Stellung Berlins * Faktische (nicht: völkerrechtliche) Anerkennung der DDR * Aufnahme der BRD und der DDR in die Vereinten Nationen { DDR: Auslegung des Vertrags * Völkerrechtliche Abgrenzung zwischen DDR und BRD * Kein "Offenhalten der deutschen Frage" * Wiedervereinigung nur in einem kommunistischen deutschen Staat Konfliktpotenzial (Die deutsche Frage, Politik und Unterricht, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart 1980, S. 59)

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