DieserArtikelistaus: PraxisGeschichte Ausgabe05/2013

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1 DieserArtikelistaus: PraxisGeschichte Ausgabe0/2013 WennSiemehrInformationenüberdieZeitschrifthabenmöchten oderaneinem Abo-Angebotinteressiertsind,klickenSiebitehier:

2 Die 1970er Jahre Grundlagenvertrag Abb. 1: Großer Schritt zu besseren Beziehungen: Paraphierung des Grundlagenvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR durch die Unterhändler Michael Kohl (links) und Egon Bahr am 8. November 1972 im Bonner Bundeskanzleramt. Foto: picture-alliance/dpa Entspannungspolitik Der Grundlagenvertrag 1972 Bisher hatten wir keine Beziehungen, jetzt werden wir schlechte haben und das ist der Fortschritt. So charakterisierte der Verhandlungsführer Egon Bahr die Erwartungen an den Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR, dessen Abschluss Ende 1972 den Kern der sozialliberalen Ostpolitik bildete. Schülerinnen und Schüler (Klasse 9 13) erschließen differenziert den Vertragsinhalt und erörtern, wie der Kontrakt den Zusammenhalt der deutschen Nation trotz der Spaltung auf eine neue Basis stellte. Von Ulrich Bongertmann Willy Brandts sozialliberale Bundesregierung kam mit ihrer neuen Entspannungsund Ostpolitik seit 1970 den Wünschen der DDR und des Ostblocks nach Anerkennung und Abgrenzung sehr entgegen. Dies war von der Hoffnung geleitet, die auf absehbare Zeit andauernde deutsche Teilung gegen völkerrechtliche Zugeständnisse für die Menschen in Ost- und Westdeutschland zu erleichtern. Zugrunde lag die vage Erwartung, im Osten einen Wandel durch Annäherung (Bahr) einleiten zu können. Diese Konzeption löste die seit den 190er Jahren gültige Hallstein-Doktrin ab, nach der die Bundesrepublik für sich einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland reklamierte. In Erfurt trafen im März 1970 zum ersten Mal ein Bundeskanzler und der Ministerpräsident der DDR, Willi Stoph, direkt aufeinander. Willy!-Willy!-Rufe der Erfurter begleiteten das Treffen, wobei klar war, wer gemeint war. Ein umstrittenes Projekt Die Ostpolitik war eines der umstrittensten politischen Projekte in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwischen dem nach Verleihung des Nobelpreises 1971 vergötterten Friedens-Willy und dem Vorwurf vom Verschenken deutscher Interessen lagen Welten. Nicht nur die de-facto-anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen im Moskauer und Warschauer Vertrag, sondern auch die Aufwertung der SED-Regierung zum internationalen Akteur bis hin zum UN-Beitritt auf gleicher Augenhöhe löste vehemente Abwehr der CDU/CSU-Opposition aus (M 4, M 8). Zudem konnte das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel des Grundgesetzes genutzt werden, um die Verhandlungsergebnisse vom Bundesverfassungsgericht für möglicherweise rechtswidrig erklären zu lassen. Diese Karte wurde 1973 von Bayern unter Einfluss des CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß gezogen, wenn auch ohne Erfolg (M 6). In der Bevölkerung hatte die Ostpolitik dabei eine Mehrheit hinter sich, wie sich in den Bundestagswahlen 1972 zeigte. In der DDR war die Ostpolitik willkommen, um politische Veränderungen bis hin zur völligen Anerkennung einzuleiten. Dieser neue Kurs wurde jedoch in der SED auch von starken Bedenken gegen zu viele innerdeutsche 14 Praxis geschichte 2013

3 DaS TheMa im UNTerrichT Planung und Zeitrahmen Klassenstufe: 9 13 Zeitbedarf: 2 3 stunden Ziele: Die schülerinnen und schüler ordnen den Grundlagenvertrag als Kern der sozialliberalen Ostpolitik in die Deutschlandpolitik beider deutscher staaten ein (sachkompetenz) und reflektieren und bewerten die Positionen der Beteiligten (Urteilskompetenz). sie üben die Deutung völkerrechtlicher Verträge sowie von politischen Kommentaren in schrift und Bild (Methodenkompetenz). Begriffe: K Grundlagenvertrag, Ostverträge K Neue Ostpolitik K Wandel durch annäherung Methoden: K Differenzierte Vertragsanalyse K Differenzierte interpretation einer Karikatur und politischer reden und Kommentare ergänzungsmaterial M 7 M 9 (Zeittafel, Bewertungen) W Didaktische Überlegungen Die schülerinnen und schüler sollen am Grundlagenvertrag (M 1) die schwierigkeiten des Zustandekommens erkennen und den politischen stellenwert für die gesamte Deutschlandpolitik einschätzen. Wie bei jedem internationalen Vertrag sind die Gewinn und Verlustrechnungen der Kontrahenten zu ermitteln. strittig war die deutschlandpolitische Neuorientierung in beiden teilstaaten, doch konnte in der sed Diktatur der Konflikt zwischen Ulbricht (M 3) und den reformern nicht offen ausgetragen werden. in der Bundesrepublik dagegen spielte die öffentliche Meinung (M 2, M 4) eine bestimmende rolle zur Durchsetzung oder Verhinderung der Politik. auf diesen Unterschied sollten die schüler kommen. W Hinweise zum unterricht und zur Differenzierung als einstieg könnte eine kurze erzählung über das erfurter treffen 1970 (vgl. abb. 2) dienen: Dieses treffen begleiteten viele hoffnungen, aber auch tiefe empörung. Woran lag das? Danach kann dann mit der Bearbeitung der arbeitsblätter in Partner oder Kleingruppenarbeit begonnen werden. am ende sollte im Plenum ein ausblick auf die Fortführung der Ostpolitik durch die auf Brandt folgenden Bundeskanzler und erich honecker stehen. Das Unterrichtskonzept ist zweistufig angelegt: arbeitsblatt 1 (Fundamentum): Die schülerinnen und schüler werten detailliert den Vertragstext aus, wobei hier eine differenzierte und kleinschrittige Vorgehensweise und anleitung für die sekundarstufe i, speziell auch für schwächere Lernende, vorgegeben ist. am ende steht hier eine erste interpretation und Wertung des Vertrages. arbeitsblatt 2 (additum): Die Materialien des zweiten arbeitsblattes ermöglichen eine vertiefende einordnung und Beurteilung durch die schüler. Die Lernenden können hier nach Neigung zwischen drei Wahlbereichen wählen oder nach Lerngeschwindigkeit so viele Wahlbereiche bearbeiten, wie sie schaffen. Dazu kann a) eine Karikatur analysiert und bearbeitet werden (M 2), b) die argumentation der Vertragsgegner reflektiert werden (M 3 M 4) und c) die verfassungsrechtliche Dimension des Grundlagenvertrages erörtert werden (M M 6). Download (M 7 M 9): Mit einer Zeittafel, einer Zusammenstellung der cdu/csu einwände gegen den Grundlagenvertrag und einem historikerurteil liegen weitere fakultative Materialien vor. Diese sind um aufgabenstellungen auch für die sek. ii ergänzt. Kontakte begleitet. So misstraute SED Chef Walter Ulbricht der Entspannungspolitik (M 3), konnte sich aber gegen die jüngere Generation um Erich Honecker nicht mehr durchsetzen. Willy Brandts Popularität in der ehemaligen DDR spricht für eine breite Billigung seiner Politik. Verhandlungspoker Die schwierigen Vertragsverhandlungen führten zwei Staatssekretäre, Egon Bahr und Michael Kohl. Die DDR konnte die Gewährung begrenzter menschlicher Erleichterungen als Druckmittel oder Belohnung einsetzen, so zuerst im Verkehrsvertrag von Ihr winkten bei konsolidierten Beziehungen zur Bundesrepublik aus den Folgeabkommen erhebliche ökonomische Vorteile. Die vollständige völkerrechtliche Anerkennung der DDR wurde Praxis Geschichte 2013 umgangen, indem man die strittige Frage ihrer Staatsbürgerschaft ausklammerte. Auch sollten die diplomatischen Dependancen nicht Botschaften, sondern Ständige Vertretungen werden. Die Bundesrepublik verzichtete auf den Anspruch, auf DDR Gebiet hoheitliche Handlungen vornehmen zu können. Mit der Aufnahme beider Staaten in die UNO war eine internationale Aufwertung der DDR verbunden, doch zugleich eine öffentliche Propagierung der Verpflichtung auf die Menschenrechte. LiTeraTUr Maibaum, W.: Geschichte der Deutschlandpolitik. Deutsche ZeitBilder. Bonn 1998 Mundzeck, L.: auf Vertrauenssuche Die Deutschlandpolitik der regierung Brandt/scheel in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit hamburg 2008 Abb. 2: Treffen von Brandt und Stoph: Viele Erfurter winken am 19. März 1970 zu Bundeskanzler Willy Brandt hoch, der am Hotel fenster zu sehen war. Foto: picture alliance/dpa 1

4 ARBEITSMATERIAL Der Grundlagenvertrag copy W M 1 Das Vertragswerk Am 21. Dezember 1972 schlossen für die Bundesrepublik Minister Egon Bahr (SPD, geb. 1922) und für die DDR Staatssekretär Michael Kohl (SED, ) den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundes republik Deutschland und der Deutschen Demokratischen republik : Präambel: Die Hohen Vertragschließenden Seiten eingedenk ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Friedens, in dem Bestreben, einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa zu leisten, in dem Bewusstsein, 1 20 Die letzte Seite des Grundlagenvertrages Foto: Haus der Geschichte, Bonn/ Politisches Archiv im Auswärtigen Amt dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden sind, in der Erkenntnis, dass sich daher die beiden deutschen Staaten in ihren Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten haben, ausgehend von den historischen Gegebenheiten und unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der [beiden Staaten] zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage, geleitet von dem Wunsch, zum Wohle der Menschen in den beiden deutschen Staaten die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen [den beiden Staaten] zu schaffen, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung Artikel [Sie] werden friedliche Beziehungen zwischen den europäischen Staaten fordern und zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beitragen. Sie unterstützen die Bemühungen um eine Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Europa, ohne dass dadurch Nachteile für die Sicherheit der Beteiligten entstehen dürfen. [Sie] werden mit dem Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle der internationalen Sicherheit dienende Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, unterstützen. Artikel 6 [Sie] gehen von dem Grundsatz aus, dass die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten. Artikel 7 [Sie] erklären ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln. 1 Sie werden Abkommen schließen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes (...) zu entwickeln und zu fördern. ( ) Artikel 8 [Sie] werden ständige Vertretungen austauschen. Sie werden am Sitz der jeweiligen Regierung errichtet. (...) Artikel 9 ( ), Artikel ( ) [Datum, Unterschriften von Egon Bahr und Michael Kohl. Siegel der Bundesrepublik und der DDR.] Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 8. November 1972, Nr. 1, S Bereits im Dezember 1971 waren das Transitabkommen und im Mai 1972 der Verkehrsvertrag zwischen der BRD und der DDR abgeschlossen worden, womit Reiseerleichterungen zwischen der BRD und West-Berlin beziehungsweise der BRD und der DDR vereinbart wurden. aufgaben Artikel 2 [Sie] werden sich von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung. Artikel 3 Entsprechend der Charta der Vereinten Nationen werden [sie] ihre Streitfragen ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen. ( ) Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität. Artikel 4 [Sie] gehen davon aus, dass keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann. Den Text erschließen: K Gliedert den Vertrag in seine drei formalen Bestandteile (Präambel, Vertragsartikel, Beglaubigungsapparat). K Markiert Begriffe, die ihr nicht kennt. Schlagt diese in einem Lexikon nach. Verfasst dann ein Begriffsglossar (ein kleines Begriffslexikon) zu dem Vertrag. K Versucht euch Textpassagen, die ihr nicht versteht, gegenseitig zu erklären. K Listet tabellarisch die Ziele und Annahmen beider Parteien auf, die in der Präambel genannt werden. K Findet für jeden Artikel (1 8) ein zusammenfassendes Schlagwort, das kennzeichnet, was vereinbart wird. Den Text verstehen: K Fasst zusammen, welche Zugeständnisse die Bundesrepublik und welche die DDR machte. Bedenkt dabei die eigentlichen Ziele der vertragsschließenden Parteien (Bundesrepublik: Alleinvertretungsanspruch; DDR: so wenig innerdeutsche Kontakte wie möglich). Den Text interpretieren: K Die DDR profitierte genauso vom Grundlagenvertrag wie die Bundesrepublik. Prüft diese Behauptung. K Schreibt einen Kommentar, in dem ihr die Bedeutung des Vertrages beurteilt. 16 Praxis geschichte 2013

5 ARBEITSMATERIAL Kontroversen in Ost und West copy W M 2 Der Vertrag in der Karikatur W M Einheit in freier Selbstbestimmung Kraft seiner Wurzeln wird er alle Mauern sprengen! Bundes kanzler Willy Brandt (links) und Egon Bahr, Karikatur von Wolfgang Hicks, Bundesrepublik Foto: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1 Nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags am übergab Bahr Kohl diesen Brief: Bundesminister für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler, Bonn, den 21. Dezember 1972 An den Staatssekretär beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Herrn Dr. Michael Kohl, Berlin Sehr geehrter Herr Kohl! Im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beehrt sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland festzustellen, dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Mit vorzüglicher Hochachtung Bahr Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 22. Dezember 1972, Nr. 171, S W M 3 Ulbrichts Einschätzung (DDR) Nach den Treffen von Kanzler Willy Brandt und DDR-Ministerpräsident Willi Stoph im Frühjahr 1970 äußerte sich SED-Chef Walter Ulbricht ( ): Die Politik der Bonner Regierung erweckt den Eindruck, dass in ihr mit verteilten Rollen gespielt wird. Herr Brandt bemüht sich, auf dem Wege so genannter innerdeutscher Beziehungen die DDR unter Kuratel [= Vormundschaft] der Bonner Regierung zu bekommen. Er hatte sich zu diesem Zweck den Minister für innerdeutsche Fragen [Egon Franke] nach Kassel mitgebracht, der die Grauen Pläne zur Organisierung der Konterrevolution in der DDR mit sich herumschleppt ( ). Der Verteidigungsminister [Helmut] Schmidt bemüht sich gemeinsam mit Hitlergenerälen um die Militarisierung und Aufrüstung. Das alles entspricht den Beschlüssen des Parteitages der SPD, aber nicht einer Entspannung und Friedenspolitik gegenüber der DDR. Quelle: Walter Ulbricht: Bemerkungen zu den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. Schlusswort auf der 13. Tagung des ZK der SED am 09. und In: Neues Deutschland, W M 4 Die konservative Presse (BRD) Die Tageszeitung WELT am , kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl : Die Gefängniswärter von drüben schicken uns ein paar ihrer gequälten Gefangenen [= Anspielung auf den Gefangenenfreikauf] sie verzichten nicht darauf, neue zu machen. Sie lassen ein paar tausend weitere Bürger des freien Deutschlands jenes Deutschland besichtigen, dessen Bewohner hinter Todesstreifen festgehalten werden. Sie versprechen in Ausnahmefällen ein paar tausend weiteren Ostdeutschen Verwandtenbesuche im Westen. Das ist die Grenze ihrer Zugeständnisse wenn sie mehr machen könnten, hätten sie Brandt das Wahlgeschenk nicht vorenthalten. Quelle: Dieter Cycon: Die Zusammenarbeit mit der SED, WELT, , S. 4 1 Hinweis: Die Mehrheit der Bundesbürger war für die Neue Ostpolitik. W M 6 Das Verfassungsgericht urteilt Die bayerische Landesregierung (CSU) klagte 1973 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ob der Grundlagenvertrag mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes vereinbar war. Aus dem Urteil des Verfassungsgerichts vom : [Die DDR] ist im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt. Diese Feststellung ist unabhängig von einer völkerrechtlichen Anerkennung der [DDR] durch die Bundesrepublik (...). Eine solche Anerkennung hat [die Bundesrepublik] ( ) nie förmlich ausgesprochen. ( ) Das Besondere dieses Vertrags ist, dass er ( ) ein bilateraler Vertrag zwischen ( ) zwei Staaten ist ( ), die Teile eines noch immer existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind. Quelle: Urteil des Zweiten Senats des BVG vom 31. Juli 1973 auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1973, 2 BvF 1/73 aufgaben M 2 M 6: K Bestimmt die hier versammelten Quellengattungen. Zeigt deren jeweilige Eigenschaften und Bedeutung auf. (Wahlbereich 1) M 2: K Kommentiert den Inhalt aus westdeutscher und aus ostdeutscher Perspektive des Jahres K Gestaltet aus der Karikatur ein Bild, das die langfristigen Wirkungen des Grundlagenvertrags berücksichtigt. (Wahlbereich 2) M 3 M 4: K Tragt tabellarisch die Argumente zusammen, die die Vertragsgegner in Ost und West ins Feld führen. K Stellt diesen Contra-Argumenten mögliche Pro-Argumente der Befürworter in Ost und West gegenüber. (Wahlbereich 3) M M 6: K Erklärt die Motive der Bundesregierung für den Brief. K Beurteilt die Bedeutung des Briefes. K Ermittelt Passagen in Vertrag und Brief, auf die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Bezug nehmen konnte. K Diskutiert, inwieweit das Urteil im Sinne des klagenden Bayern ausgefallen ist. Praxis geschichte