Souveränität (nach Stephen Krasner)

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1 Souveränität (nach Stephen Krasner) domestic sovereignty / innere Souveränität: Effektivität innerstaatlicher Herrschaft. interdependence sovereignty / Interdependenzsouveränität: effektive Kontrolle grenzüberschreitender Bewegungen. international legal sovereignty / völkerrechtliche Souveränität: (gegenseitige) Anerkennung als rechtlich unabhängige und gleichberechtigte territoriale Einheiten; Fähigkeit zu freiwilligen internationalen Vereinbarungen. Westphalian sovereignty / westfälische Souveränität: Staat entscheidet selbst über Innere Angelegenheiten; Grundsatz der Nichteinmischung.

2 Die Grenzen der Souveränität Prozesse der Globalisierung und der Transnationalisierung Einschränkung der Interdependenzsouveränität. Zunehmende Bedeutung von Menschenrechtsnormen Einschränkung der Westfälischen Souveränität.

3 Hegemonie ist ein Führungsverhältnis zwischen einem Staat und einem oder mehreren anderen Staaten. Sie ist die gebändigte Macht bzw. der bestimmende Einfluss. Damit steht sie zwischen bloßem Einfluss und Herrschaft. In Abgrenzung zur Herrschaft stützt sie sich auf die Anerkennung des geführten Staates. (Heinrich Triepel, Die Hegemonie. Ein Buch von führenden Staaten, 2. Aufl., Aalen 1963)

4 Imperium Herrschaft Befehl und Gehorsam Hierarchisches Ordnungsprinzip Zentrum und Peripherie beherrschte Staaten verlieren Souveränität keine Anerkennung seitens der untergeordneten Staaten, Nationen oder Völker Monopol auf die Anwendung organisierter militärischer Gewalt zur Durchsetzung von Regeln, an welche die imperiale Macht selbst nicht gebunden ist.

5 Prävention und Präemption Prävention kann mit militärischen und nichtmilitärischen Mitteln erfolgen. Eine militärische Handlung gilt als präventiv, wenn sie lediglich auf der Annahme beruht, dass in der nächsten Zeit mit einer militärischen Offensive des Gegners zu rechnen ist. Eine militärische Handlung gilt als präemptiv, wenn sie der unmittelbaren Gefahrenabwehr dient. Präemption wird weithin als legitim angesehen und ist nach gängiger Interpretation durch das Völkerrecht gedeckt. Prävention ist wesentlich schwerer zu rechtfertigen und ist nach gängiger Interpretation völkerrechtlich nicht gedeckt.

6 Die imperiale Präsidentschaft Bedeutet nicht, dass der US-Präsident eine imperiale Außenpolitik verfolgt. Sondern: Der Begriff bezieht sich primär auf die innerstaatliche Machtverteilung. Politisch wie verfassungsrechtlich illegitime Machtkonzentration im Weißen Haus. Aber: Die imperiale Präsidentschaft erhält ihren Anstoß durch die Außenpolitik; sie wird erst möglich durch den Verweis des Präsidenten auf eine äußere Bedrohung der Nation. Drei zentrale Charakteristika: 1. Anmaßung der Kriegsvollmacht. 2. Systematische Geheimhaltung. 3. Einsatz der Geheimdienste gegen die eigene Bevölkerung. Politische und gesellschaftliche Gegenkräfte.

7 Außenpolitische Funktionen des US-Präsidenten 1. Chef der Exekutive: Präsident ist alleiniger chief executive. Informationsvorsprung, executive privilege. 2. Höchster Diplomat: Internationale Verträge: Präsident und 2/3- Mehrheit im Senat. Regierungsabkommen: keine Ratifizierung im Senat. Kündigung von Verträgen, Aufnahme und Beendigung diplomatischer Beziehungen. 3. Oberbefehlshaber der Streitkräfte: Verfassung: Kriegserklärung durch Kongress. De facto liegt die Kriegsgewalt beim Präsidenten. Auch die War Powers Resolution von 1973 blieb weitgehend wirkungslos. 4. Gesetzgebung: Veto des Präsidenten kann (nur) mit einer 2/3- Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden. Außenpolitische Gesetze stammen meist aus der Exekutive.