Das politische System der USA

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1 Das politische System der USA Aufgabe 1, grundlegende Merkmale einer Präsidialdemokratie: Merkmale der Präsidialdemokratie 1. Mangel an Fraktionsdisziplin - Präsident kann sich nicht auf Mehrheit in Kongress stützen - für jede Gesetzesvorlage muss er eine Mehrheit suchen - im Unterschied dazu wird das politische System der BRD grundsätzlich durch Fraktions- bzw. Koalitionsdisziplin charakterisiert 2. Ämtertrennung - in den USA ist die gleichzeitige Zugehörigkeit zu Exekutive und Legislative nicht möglich - im Vergleich zur BRD wo Minister gleichzeitig auch Abgeordnete sind, können in den USA die "Secretaries" nicht gleichzeitig im Parlament und Kabinett sein 3. Punktuelle Gewaltenverschränkung - in den USA gibt es obgleich grundsätzlich das Prinzip der Ämtertrennung herrscht punktuelle Gewaltenverschränkung Beispiele: -der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen; dies kann als Wahrnehmungeiner legislativen Funktion bezeichnet werden -der Präsident kann die Unterschrift, die zum in-kraft-treten der Gesetze erforderlich ist verweigern, Gesetzesentwürfe an den Kongress zurückschicken (aufschiebendes, suspensives Veto); er ist mithin Teil der Exekutive kann aber Einfluss auf die Legislative nehmen - völkerrechtliche Verträge bedürfen in den USA einer 2/3-Mehrheit des Senats; zudem ist eine einfache Mehrheit der Senatoren für Personalvorschläge für politische Beamte oder Bundesrichter erforderlich der Senat wirkt demnach in typischen Kompetenzbereichen der Exekutive mit - der US-Vizepräsident ist Teil der Exekutive und zugleich Präsident des Senats, also auch Teil der Legislative

2 Aufgabe 2, Erläuterung Checks and Balance: Im Gegensatz zu dem in Deutschland vorhandenem Gewaltenteilungssystem gibt es in den Usa zu den Gewaltenverteilungen eine Gewaltenverschränkungen, die jedoch nur punktuell vorliegt. Dieses wird in verschiedenen Bereichen deutlich: Zum einem beim Amt des US-Vizepräsidenten. Seine Hauptaufgabe ist das Leiten des Senates bei dessen Sitzungen. Des Weiteren hat er aber auch das ausschlaggebende Votum, wobei er bei einer Stimmengleichheit zu einem Ziel verhilft in dem seine von ihm abgegebene Stimme dafür ausschlaggebend ist. Somit gehört dieser Teil seiner Arbeit der Legislative an. Da er jedoch gleichzeitig als potenzieller Nachfolger des Präsidenten gilt, ist er somit auch Teil der Exekutive. Auch das Amt des Präsidenten, der eigentlich die Exekutive Gewalt ausübt, hat legislative Möglichkeiten. Diese werden ihm durch das suspensive Veto zugesprochen. Bei diesem suspensiven Veto, werden Gesetzentwürfe von dem Präsidenten zurückgewissen und können dann nur noch mit einer zweidrittel Mehrheit von Senat und Repräsentantenhaus trotzdem durchgesetzt werden. Der Senat, der eigentlich einen Teil der Legislative bildet, besitzt exekutive Gewaltenausübung durch seine Aufgabe der Abstimmung bei Verträgen mit anderen Staaten, die durch den Präsidenten oder seinen Mitarbeitern ausgearbeitet wurden. Hierzu muss der Senat eine zweidrittel Mehrheit bilden. Auch bei Personalvorschlägen für politische Beamte und Bundesrichter wirkt er, durch eine Mehrheit der Senatoren zu bildende Mehrheit, als exekutive Gewalt. Der Obersten Gerichthof, der Supreme Court besitzt eine quasi-legislative Funktion, in dem er die Entscheidung darüber trifft ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist oder nicht. Diese punktuellen Machtverschränkung im System der Vereinigten Staaten bilden das System von Checks and Balances. Hierdurch wird eine gewisse Kontrolle erzielt und die Macht ist ausgeglichen. Die Checks und Balance sind somit eine Bezeichnung für eine gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane des amerikanischen Staates. Der Kongress (Repräsentantenhaus) & Senat (Präsident, US-Vizepräsident und Supreme Court) sollen sich hierbei gegenseitig kontrollieren, damit keines der einzelnen Gremien zu viel an Macht gewinnt.

3 Der hinter den Checks und Balances stehende Gedanke ist der, dass es nicht ausreichend genug ist die Gewalten zu trennen. Um eine Unabhängigkeit garantieren zu können müssen sie auch ihre eigenen Interessen verteidigen können. Dabei müssen die einzelnen Gewalten etwa gleich stark sein um sich in ihrer Machtausübung wechselseitig kontrollieren und hemmen zu können. Die verschiedenen, getrennten Institutionen sind trotz ihrer gegenseitigen Unabhängigkeit gezwungen bei der Ausübung von ihrer Macht zusammen zu arbeiten.

4 Aufgabe 3, Erklärung des Schaubildes: Grunderläuterungen zum Schema: Wahlberechtigte - Wahlberechtigt ist jeder Bürger ab 18 Jahren - der Bürger muss in einem der 50 Bundesstaaten oder in der Hauptstadt Washington leben - nicht wählen dürfen Bewohner von Außengebieten wie etwa Puerto Rico, illegale Einwanderer, Häftlinge und ehemalige Gefängnisinsassen, denen das Bürgerrecht aberkannt wurde -es können ca. 200 Millionen US-Bürger wählen Registrierung - bevor man wählen kann muss man sich registrieren, dies ist ein Grund dafür, dass die Wahlbeteiligung so niedrig ist Präsident - im Grunde kann jeder Mensch, der in den Vereinigten Staaten geboren und mindestens 35 Jahre alt ist Präsident werden - eine Legislaturperiode dauert 4 Jahre und man kann nur einmal wiedergewählt werden, was bedeutet, dass die maximale Amtszeit auf acht Jahre begrenzt ist Wahlmänner - der Präsident wird nicht direkt durch das Volk sondern durch Wahlmänner gewählt - die Bürger wählen 538 Wahlmänner die danach geheim den Präsidenten wählen - Wahl ist entschieden, wenn ein Kandidat die Mehrheit von 270 Wahlstimmen erreicht hat - in den Bundesländern variiert die Zahl der Wahlmänner je nach ihrer Bevölkerungsstärke Regieren Der US- Präsident regiert zusammen mit dem aus Repräsentantenhaus (House of representatives, 435 Abgeordnete) und dem Senat (Senate, 100 Mitglieder) bestehenden Kongress. Der Kongress kontrolliert den Präsidenten und im Notfall können sie via einem Misstrauensvotum den Präsidenten stürzen, der Kongress kontrolliert auch noch die Ausgaben des Präsidenten, den Haushalt.

5 Erklärung des Schaubildes: Die wahlberechtigten Bürger und Bürgerrinnen wählen alle 2 Jahre das Repräsentantenhaus (mit 435 Mitgliedern). Dieses bildet zusammen mit dem Senat (mit 100 Mitgliedern) den Kongress und somit die Legislative. Der Senat wird alle 6 Jahre von den wahlberechtigten Bürgern gewählt und alle 2 Jahre gibt es eine Wahl von 1/3 der Senatoren. Außerdem werden alle 4 Jahre Wahlmänner von den wahlberechtigten Bürgern gewählt. Diese Wahlmänner wählen dann in Vertretung der Bürger alle 4 Jahre den Präsidenten (im Moment Barack Obama). Der Kongress beschließt Gesetze und kann die Staatsausgaben bewilligen oder ablehnen. Den Präsidenten kann der Kongress allerdings nicht stürzen, er kann nur wegen Amtsvergehen vor Gericht angeklagt werden. Der Präsident mit der exekutiven Macht hat kein Auflösungsrecht dem Kongress gegenüber, aber er hat ein aufschiebendes Veto gegen Gesetze, die vom Kongress beschlossen werden. Außerdem ernennt der Präsident die Richter des obersten Gerichtshofes (dem Supreme Court), auf Lebenszeit. Sonntag, 6. Januar 2013, Vanessa Schreiber, Sarah Marquardt, Stephanie Müller, Jennifer Caspary, Andreas Cikin, Max Möllenbeck, Anne- Jeanette Höppner, Melinda Groh, (Catherine)