EU-Präsident Europäischer Rat

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1 EU-Präsident Europäischer Rat Eingangsgrafik Zu den Organen und Institutionen der Europäischen Union gehören Die Europäische Kommission Der Rat der Europäischen Union auch Ministerrat genannt Das Europäische Parlament diese drei Organe bilden das sogenannte Institutionelle Dreieck Impulsgeber ist der Europäische Rat Wichtige Bedeutung in der Union haben auch der Gerichtshof der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen. Die Europäische Kommission hat ähnlich einem Regierungskabinett das Initiativrecht bei der Rechtssetzung der Union inne. Die Kommission gilt zudem als Hüterin der Europäischen Verträge. Der Rat der Europäischen Union oder Ministerrat repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. In den Ministerräten tagen die jeweiligen Minister aller Mitgliedstaaten. Im Europäischen Parlament sitzen die von den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten. Es wirkt eingeschränkt im Verfahren der Rechtsvorschriften mit und ist wichtiges Kontrollorgan der Europäischen Union. Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, an seiner Spitze steht der neue EU- Ratspräsident. Der Europäische Rat hat keine institutionellen Aufgaben und somit keinen unmittelbaren Einfluss auf die Rechtsvorschriften der Union, gibt aber die politischen Ziele vor. Daneben gibt es den Gerichtshof der Europäischen Union, er gewährleistet die einheitliche Auslegung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten. Kommentartext EU-Präsident Europäischer Rat 1

2 Der Europäische Rechnungshof kontrolliert die ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Union. Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen haben beratende Funktionen. Dieser Film befasst sich mit der Stellung und den Aufgaben des Europäischen Rats und seinem Präsidenten. Kommentartext EU-Präsident Europäischer Rat 2

3 1. Kapitel: Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs Wusstest du schon, dass sich im Europäischen Rat seit Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten treffen und diese Zusammenkunft unter Journalisten oft als Elefantenrunde bezeichnet wird? «Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest» Im Europäischen Rat kommen die Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Präsident der Kommission zusammen. Der Europäische Rat wurde 1974 eingerichtet und 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte rechtlich festgeschrieben. Bei den Tagungen des Europäischen Rates sind neben den Staatsoder Regierungschefs der Mitgliedstaaten ihre Außenminister und ein Mitglied der Kommission anwesend. Kommentartext EU-Präsident Europäischer Rat 3

4 2. Kapitel: Regelmäßige Elefantentreffen Wusstest du schon, dass es von der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon durch alle Staatschefs bis zu dessen parlamentarischer und juristischer Gültigkeit in allen 27 Mitgliedstaaten fast zwei Jahre gedauert hat? In der Praxis hat es sich eingebürgert, dass der Europäische Rat mindestens vier Mal pro Jahr zusammenkommt und dass punktuell auch außerordentliche Ratstagungen einberufen werden. Im Rahmen der Strategie von Lissabon vom Jahr 2000 wurde beschlossen, die Tagung im März der Erörterung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und umweltpolitischer Themen vorzubehalten. Im Anschluss an jede Tagung werden die Schlussfolgerungen veröffentlicht. Kommentartext EU-Präsident Europäischer Rat 4

5 3. Kapitel: Der Präsident des Europäischen Rates Wusstest du schon, dass vor Einführung des Präsidenten die Staatsund Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer im halbjährlichen Wechsel den Vorsitz im Europäischen Rat innehatten? Mit Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wird der Europäische Rat nicht mehr von dem Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates, sondern von einem eigenständigen Präsidenten geleitet. Zum ersten Präsidenten wurde der ehemalige belgische Premierminister Herman Van Rompuy ernannt. Der Präsident des Rates wird auf 2½ Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Dies soll für mehr Stabilität und Kontinuität des Europäischen Rates sorgen. Wenn sich die Regierungschefs einig sind, können sie für den Ministerrat, den so genannten Rat der Europäischen Union, Einstimmigkeits- oder Mehrheitswahlrecht beschließen. Die Regierungschefs können also festlegen, ob ihre Minister einstimmig oder nach Mehrheit die jeweiligen Sachfragen entscheiden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Fragen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Hier muss immer einstimmig entschieden werden. Kommentartext EU-Präsident Europäischer Rat 5

6 4. Kapitel: Die Aufgaben des Europäischen Rates Wusstest du schon, dass der Europäische Rat zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung, aber auf alle politischen Ziele hat? Der Europäische Rat gibt die Marschroute für die großen politischen Fragen im Zusammenhang mit der Einigung Europas vor: Änderungen der Verträge und der Organe, diplomatische Erklärungen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und so weiter. Darüber hinaus fungiert er in Krisensituationen als Diskussionsforum auf höchster politischer Ebene und ist bemüht, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten eine Lösung herbeizuführen. Nach Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten kann der Europäische Rat im Konsens: Leitlinien festlegen, mit denen dem Ministerrat und der Europäischen Kommission die Prioritäten des Europäischen Rates bei der Verwaltung der Union und ihrer gemeinsamen Politiken mitgeteilt wird. Dies erfolgt häufig in Form allgemeiner politischer Leitlinien, eines Zeitplans und konkreter Ziele Erklärungen oder Entschließungen verabschieden, in denen die Position der Staats- oder Regierungschefs zu einem bestimmten Punkt zum Ausdruck gebracht wird. Kommentartext EU-Präsident Europäischer Rat 6

7 5. Kapitel: Wichtiger Impulsgeber Wusstest du schon, dass es neben dem Europäischen Rat noch den Rat der Europäischen Union und einen Europarat gibt? Der Europäische Rat gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leitlinien für sämtliche Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union, und zwar auf europäischer und internationaler Ebene gleichermaßen, fest. Die Leitlinien und Erklärungen des Europäischen Rates haben allerdings keinen rechtlichen Wert. Damit sie effektiv zur Anwendung kommen, müssen sie dem gängigen Verfahren für gemeinschaftliche Gesetzgebung folgen: Initiierung einer Gesetzesvorlage durch die Europäische Kommission, Abstimmungen im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union und ggfs. Umsetzung auf nationaler Ebene. Der Europäische Rat unterscheidet sich deutlich vom Ministerrat, dem Rat der Europäischen Union. Die Mitglieder des Rates der Europäischen Union sind die Minister der Mitgliedstaaten. Er unterliegt im Allgemeinen, d.h. auch bei der Verabschiedung gemeinschaftlicher Gesetzesvorlagen, der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof. Der Europarat, eine weitere Institution, die nicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden darf, ist eine eigenständige internationale Organisation weiterer europäischer Länder. Kommentartext EU-Präsident Europäischer Rat 7

8 6. Kapitel: Zusammenfassung Der Entwicklung der Union gibt der Europäische Rat Impulse und Ziele. Er ist das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, welches in der Regel viermal jährlich stattfindet. Der Präsident ist für 2½ Jahre gewählt und soll für Stabilität und Kontinuität der EU-Politik sorgen. Die Politik der EU wird vom Präsidenten und dem Europäischen Rat durch Leitlinien sowie Erklärungen und Entschließungen geprägt. Der Impulsgeber Europäischer Rat fördert die Entwicklung der EU, ist aber kein gesetzgebendes Organ. Kommentartext EU-Präsident Europäischer Rat 8