Mit EU-Verbraucherschutzthemen die EU bürgernah vermitteln!?

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1 Mit EU-Verbraucherschutzthemen die EU bürgernah vermitteln!? 3. Februar 2011 Workshop beim Fachforum Europa in Berlin Florian Setzen, Direktor Europa Zentrum BW 1

2 EU-Recht 2

3 Verbraucherschutz als Beispiel eines EU-Politikbereichs A) Grundlagen für den Verbraucherschutz auf EU-Ebene B) Beispiele aus dem Sekundärrecht C) Vermittlungsbeispiele / Methoden 3

4 A) Grundlagen für den Verbraucherschutz auf EU-Ebene Grundlagen im Primärrecht der EU: -Art. 12 AEUV: Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Unionspolitiken und maßnahmen Rechnung getragen (d.h. Verbraucherschutz = Querschnittsaufgabe der EU) -Art. 169 AEUV: (1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Grafik: Europ. Kommission 2007 Wahrung ihrer Interessen. (2) Die Union leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 114 erlässt, b) Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten. (d.h. geteilte und unterstützende Kompetenzen für die EU) 4

5 A) Grundlagen für den Verbraucherschutz auf EU-Ebene Grundlagen im Primärrecht der EU (Fortsetzung): -Art. 169 AEUV (Fortsetzung): (3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b. -(4) Die nach Absatz 3 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit den Verträgen vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt. Grafik: Europ. Kommission D.h. für die Sekundärrechtsetzung der EU wird in diesem Bereich das Mitentscheidungsverfahren (= ordentliches Verfahren) angewandt. Es werden jedoch lediglich Mindeststandards festgelegt. Einzelstaatliche Regelungen, die über diesen Mindeststandards liegen, bleiben nach wie vor möglich und gültig. 5

6 EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) 6

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8 Wirtschafts- und Sozialausschuss Die Mitglieder rekrutieren sich aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft - werden ernannt vom Rat der EU auf Vorschlag der nationalen Regierungen 8

9 Ausschuss der Regionen Die Mitglieder rekrutieren sich aus Regional- und Kommunalpolitikern - werden ernannt vom Rat der EU auf Vorschlag der nationalen Regierungen 9

10 B) Beispiele aus dem Sekundärrecht B.1. EU-Richtlinie zur Geräte- und Produktsicherheit -CE-Kennzeichnung - ( Conformité -Européenne ) 10

11 B) Beispiele aus dem Sekundärrecht B.2. EU-Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für Lebens- und Futtermittel, zur Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für Lebensund Futtermittel (Schnellwarnsystem, Krisenmanagement etc.) 11

12 C) Methoden der Vermittlung 12

13 Rat der EU (Ministerrat) Sitzung der Verbraucherschutzminister/innen am in Brüssel Tagesordnung TOP 1: EU-weite Def. Verbraucherschutz 13

14 B) Beispiele aus dem Sekundärrecht B.3. EU-Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für Lebens- und Futtermittel, zur Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für Lebensund Futtermittel (Schnellwarnsystem, Krisenmanagement etc.) 14

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