VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX

Transkript

1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX D041721/01 [ ](2015) XXX draft VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Verätzungen/Reizungen der Haut, schwere Schädigungen/Reizungen der Augen, Sensibilisierungen durch Hautkontakt und akute Toxizität (Text von Bedeutung für den EWR) DE DE

2 VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf Verätzungen/Reizungen der Haut, schwere Schädigungen/Reizungen der Augen, Sensibilisierungen durch Hautkontakt und akute Toxizität (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission 1, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 131, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind die Prüfmethoden, die zur Gewinnung der gemäß der Verordnung erforderlichen Informationen über inhärente Stoffeigenschaften angewendet werden, regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern, um die Zahl der Tierversuche und beteiligten Wirbeltiere zu senken. Sobald geeignete validierte Prüfmethoden verfügbar werden, sollten die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission 2 und gegebenenfalls die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 geändert werden, um Tierversuche zu ersetzen, zu reduzieren oder erträglicher zu gestalten. Die Grundsätze der Vermeidung, Verminderung und Verbesserung im Sinne der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 3 sollten berücksichtigt werden. (2) Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 regelt die Registrierung von Stoffen, die als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt werden. Die Registranten müssen gegebenenfalls die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehenen Informationen vorlegen, um die Registrierungsanforderungen zu erfüllen ABl. L 396 vom , S. 1. Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom , S. 1). Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom , S. 33). DE 2 DE

3 (3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind zur Gewinnung von Informationen über Sensibilisierungen durch Hautkontakt gemäß Anhang VII Nummer 8.3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und über Reizungen der Haut und der Augen gemäß Anhang VIII Nummern 8.1 und 8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 In-vivo- Prüfungen erforderlich. (4) In den letzten Jahren wurden bei der Entwicklung alternativer Methoden für die Prüfung auf Verätzungen/Reizungen der Haut, schwere Schädigungen/Reizungen der Augen und Sensibilisierungen durch Hautkontakt bedeutende wissenschaftliche Fortschritte erzielt. Auf internationaler Ebene hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Reihe von Prüfrichtlinien für alternative Prüfmethoden verabschiedet, die bereits in die Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission aufgenommen wurden oder aufgenommen werden sollen. (5) Für Verätzungen/Reizungen der Haut lassen sich geeignete Informationen zur Einstufung und/oder Risikobewertung eines Stoffes in meisten Fällen nur auf Basis von In-vitro-Prüfungen gewinnen. Eine Schlussfolgerung kann auf Basis einer einzigen Prüfung gezogen werden, wenn das Ergebnis eine direkte Einstufung zulässt, oder auf Basis einer Kombination von zwei Prüfungen (auf Hautreizung und auf Hautverätzung). In bestimmten Ausnahmefällen sind möglicherweise dennoch In vivo- Prüfungen erforderlich, z. B. wenn die Prüfsubstanz nicht in den Anwendungsbereich der Prüfmethoden fällt oder eine umfassende In-vitro-Testreihe nicht zu schlüssigen Ergebnissen führt. (6) Für schwere Schädigungen/Reizungen der Augen bieten sich verschiedene In-vitro- Prüfmethoden an, die in vielen Fällen ausreichen würden, um geeignete Informationen für die Einstufung und/oder Risikobewertung von Stoffen zu gewinnen. Eine Schlussfolgerung zum Potenzial eines Stoffes, derartige Wirkungen am Auge hervorzurufen, kann auf Basis einer einzigen Prüfung gezogen werden, wenn das Ergebnis eine direkte Einstufung zulässt, oder auf Basis einer Kombination von zwei oder mehr Prüfungen. In bestimmten Ausnahmefällen sind möglicherweise dennoch In-vivo-Prüfungen erforderlich, z. B. wenn die Prüfsubstanz nicht in den Anwendungsbereich der Prüfmethoden fällt oder eine umfassende In-vitro-Testreihe nicht zu schlüssigen Ergebnissen führt. (7) Anhang VIII Nummern 8.1 und 8.2 sollten daher geändert und die Standarddatenanforderungen für eine In vivo-prüfung auf Reizung/Verätzung der Haut und schwere Schädigung/Reizung der Augen gestrichen werden. (8) Bezüglich der Sensibilisierung durch Hautkontakt wurden verschiedene alternative Prüfmethoden vom Referenzlabor der Europäischen Union für alternative Methoden zu Tierversuchen (EURL ECVAM) validiert und/oder von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international anerkannt. Wenn sie im Rahmen eines integrierten Prüfungs- und Bewertungsansatzes (Integrated Approach to Testing and Assessment, IATA) in geeigneter Kombination durchgeführt werden, lassen sich mit diesen Prüfmethoden möglicherweise Informationen gewinnen, die geeignet sind, um beurteilen zu können, ob ein Stoff die Haut bei Kontakt sensibilisiert, ohne dass auf In-vivo-Prüfungen zurückgegriffen werden muss. Um die Zahl der Tierversuche zu verringern, sollte es in Anhang VII Nummer 8.3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ausdrücklich gestattet werden, auf Hautsensibilisierungsprüfungen am lebenden Tier zu verzichten, wenn geeignete DE 3 DE

4 Informationen auch mit Prüfmethoden gewonnen werden können, die keine Tierversuche erfordern. (9) Zudem sollten die Standarddatenanforderungen und Abweichungsbestimmungen gemäß Anhang VII Nummern 8.1, 8.2 und 8.3 und die Abweichungsbestimmungen gemäß Anhang VIII Nummern 8.1 und 8.2 überarbeitet werden, um Überschneidungen mit Bestimmungen der Anhänge VI und Anhang XI und in den einleitenden Teilen der Anhänge VII und VIII (bezüglich der Überprüfung verfügbarer Daten und des Verzichts auf Prüfungen zur Bestimmung eines toxikologischen Endpunktes, wenn der Stoff nach den vorliegenden Informationen die Einstufungskriterien für diesen toxikologischen Endpunkt erfüllt) zu eliminieren oder den Sinn der Bestimmung über den Verzicht auf Prüfungen im Falle von Stoffen zu präzisieren, die unter bestimmten Bedingungen entzündbar sind. Soweit auf die Einstufung von Stoffen verwiesen wird, sollten die Abweichungsbestimmungen zur Berücksichtigung der in der Verordnung (EG) Nr. 1272/ verwendeten Terminologie aktualisiert werden. (10) In Anhang VIII Nummer 8.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind die Standarddaten festgelegt, die für andere Stoffe als Gase zur Beurteilung der akuten Toxizität bei oraler Verabreichung und, abhängig vom wahrscheinlichen Expositionsweg beim Menschen, bei mindestens einem weiteren (inhalativen oder dermalen) Expositionsweg erforderlich sind. Eine aktuelle wissenschaftliche Analyse verfügbarer Daten aus In vivo-prüfungen auf akute Toxizität hat ergeben, dass bei Stoffen, die bei oraler Verabreichung nicht toxisch sind, mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie auch bei dermaler Exposition nicht toxisch sind. Folglich lassen sich durch Prüfung dieser Stoffe bei Verabreichung über die Haut keine wesentlichen Informationen zur Bewertung ihrer Sicherheit gewinnen. Anhang VIII Nummer 8.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher geändert werden, um die Möglichkeit eines Verzichts auf die dermale Prüfung dieser Stoffe vorzusehen. (11) Die ECHA sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern weitere Leitfäden für die Anwendung der Prüfmethoden und den Rückgriff auf die Verzichtmöglichkeiten für die Standarddatenanforderungen erarbeiten, die in der vorliegenden Verordnung für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgesehen sind. Die ECHA sollte dabei die Arbeiten der OECD und anderer relevanter wissenschaftlicher Gremien und Expertengruppen umfassend berücksichtigen. (12) Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. (13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. 4 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom , S. 1). DE 4 DE

5 Artikel 2 Diese Verordnung tritt am [ ] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Für die Kommission Der Präsident [ ] DE 5 DE